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EuGH prüft Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeitrag

EuGH prüft Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeitrag

Ein Richter des Landgerichts Tübingen hat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen, um die Kompetenz der öffentlichen Sender beim Eintreiben von Rundfunkgebühren zu klären. Im Mittelpunkt die Frage: Darf ein Sender selbst Vollstreckungsbescheide erteilen ... mehr
ARD und ZDF wollen mehr Youtube-Präsenz

ARD und ZDF wollen mehr Youtube-Präsenz

Im Interview mit der "Allgemeinen Zeitung Mainz" bestätigt die Vorsitzende des ZDF-Verwaltungsrates Malu Dreyer die Plane, über Youtube jüngere Zuschauer zu erreichen. Dass Beiträge nach einer Woche aus der Mediathek gelöscht werden, müsse überdacht werden ... mehr
GEZ kündigen: Wie Sie sich bei der GEZ abmelden

GEZ kündigen: Wie Sie sich bei der GEZ abmelden

Nach den Regelungen zum Rundfunkbeitrag müssen alle Haushalte einen Beitrag zahlen, egal, ob sie PC, Radio und Fernsehen besitzen oder nicht. Es gilt der Grundsatz: Eine Wohnung - ein Beitrag, egal wie viele Personen im Haushalt leben. Lesen ... mehr
Rundfunkbeitrag: So lassen Sie sich befreien

Rundfunkbeitrag: So lassen Sie sich befreien

Der Rundfunkbeitrag, ehemals GEZ, sieht vor, dass nun alle Haushalte die gleiche Gebühr von 17,50 Euro monatlich zahlen – bis auf einige Ausnahmen. Wenn Sie etwa BAföG, Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe empfangen, können Sie einen Antrag auf Befreiung ... mehr
Rundfunkbeitrag: 20 Prozent mehr Mahnverfahren im Jahr 2015

Rundfunkbeitrag: 20 Prozent mehr Mahnverfahren im Jahr 2015

Im Jahr 2015 sind deutlich mehr Menschen der Zahlungspflicht ihres Rundfunkbeitrages nicht nachgekommen als 2014. Insgesamt befanden sich 4,9 Millionen Beitragspflichtige zum 31. Dezember 2015 in Mahnverfahren oder einer Vollstreckung. Das geht aus dem Jahresbericht ... mehr

Warum eine AfD-Regierung keinen Bestand hätte

Die Alternative für Deutschland ( AfD) will ihr erstes Grundsatzprogramm verabschieden. Das wurde zwar bereits um zu drastische Passagen entschärft, ist aber weiterhin in vielen Punkten kritisch, rückwärtsgewandt und teilweise schlicht unfinanzierbar ... mehr

ARD wehrt sich gegen Senkung des Rundfunkbeitrags

Die ARD hält nichts davon, den Rundfunkbeitrag ab 2017 um 30 Cent monatlich zu senken. Bei der Empfehlung der Finanzkommission KEF in der vergangenen Woche seien gewisse Risiken nicht bedacht worden. N ach einer Prognose soll der Beitrag ab 2021 wieder steigen ... mehr

Rundfunkbeitrag soll um 30 Cent auf 17,20 Euro sinken

ARD, ZDF und Deutschlandradio haben offenbar eine Rücklage von 1,6 Milliarden Euro aus dem  Rundfunkbeitrag bilden können. Das ist zuviel, sagt die Expertenkommission KEF und schlägt eine Senkung des Beitrages um 30 Cent ab 2017 vor. Die Länder wollen ... mehr

Rundfunkgebühren noch zeitgemäß? Gutachter für Privatisierung

Sind die Rundfunkgebühren noch zeitgemäß? Mit dieser Frage hat sich ein Gutachten beschäftigt, das ein Bündnis der Seite zwangsbeitrag.info in Auftrag gegeben hat. Die Wissenschaftler kommen zu dem Schluss, dass Deutschland den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht ... mehr

Rundfunkbeitrag ab 2013: Das sind die Gebühren

Am 1. Januar 2013 startete der neue Rundfunkbeitrag und löste damit die bisherige Rundfunkgebühr der GEZ ab. Eine der wichtigsten Neuerungen: Es ist nun unerheblich, wer wie viele Geräte in Betrieb hat. Mit der neuesten Reform des Rundfunkstaatsvertrags wurde ... mehr

GEZ-Klage: die Erfolgsaussichten einer Klage

Seit 2013 gibt es eine neue Gebührenordnung der Gebühreneinzugszentrale (GEZ): Jeder Bürger muss die Rundfunkgebühr bezahlen - unabhängig davon, ob er ein rundfunkfähiges Gerät besitzt oder nicht. Kritiker bemängeln, dass es sich daher um eine Steuer handelt. Diese ... mehr

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GEMA Anmeldung: Wann sollten Sie Songs bei der GEMA anmelden?

Die GEMA ist die deutsche Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte. Seit mehr als 100 Jahren vertritt sie Musiker, indem sie Gebühren für die Verbreitung Ihres geistigen Eigentums einsammelt. Doch in welchen ... mehr

GEZ für Zweitwohnung: Beitragspflicht trifft jeden Haushalt

Ein neues Beitragsmodell regelt seit Jahresbeginn 2013 die Finanzierung von öffentlich-rechtlichen Radio- und Fernsehsendern. Geräteunabhängige Abgaben wirken sich jetzt auch für die GEZ(Gebühreneinzugszentrale) als Zweitwohnung aus. Hier erhalten Sie Antworten ... mehr

Rundfunkbeitrag: ARD weist Gutachten der Beitragsgegner zurück

In der Debatte um die Mehreinnahmen des Rundfunkbeitrags liegt wieder eine neue Schätzung auf dem Tisch. Ein Gutachten für die Beitragsgegner Sixt und Rossmann beziffert die zu erwartenden Mehreinnahmen der laufenden vierjährigen Beitragsperiode auf über drei Milliarden ... mehr

Rundfunkbeitrag bringt Milliarden: ARD und ZDF bald ohne Werbung?

Der SPD-Medienpolitiker Marc Jan Eumann will angesichts möglicher Rundfunkgebühren-Überschüsse ARD und ZDF werbefrei machen. Er reagiert damit auf Berichte über mögliche Milliarden-Mehreinnahmen der beiden öffentlich-rechtlichen Anstalten. Eumann hatte diese ... mehr

Von der GEZ erwischt: So teuer wird's

Vor Januar 2013 musste jeder, der sich von der GEZ abmelden ließ, mit einem unangenehmen Besuch durch die Rundfunkgebührenbeauftragten rechnen. Falls empfangsfähige Geräte nachweisen werden konnten, mussten die Betroffenen die GEZ-Gebühren rückwirkend nachzahlen ... mehr

Beliebte Themen der letzten Woche im WWW

GEZ-Gebühr: Rundfunkbeitrag laut NDR-Mitarbeiterin verfassungswidrig

Der Rundfunkbeitrag und seine Details stehen bei vielen Bürgern in der Kritik, so wie dessen Vorgänger, die GEZ-Gebühr. Nun kommt auch noch Gegenwind aus einem öffentlich-rechtlichen Sender, der über den Beitrag finanziert wird. Eine NDR-Mitarbeiterin zieht ... mehr

Rundfunkbeitrag: Der Streit um die GEZ-Gebühr hält weiter an

Der Unmut über die neuen Rundfunkbeiträge ebbt nicht ab. Obwohl ARD und kommunale Spitzenverbände eine gemeinsame Studie zu den Rundfunkgebühren planen, sitzt der Frust bei Betroffenen weiter tief. Neben den Kommunen kritisieren nach wie vor auch viele Unternehmen ... mehr

Rückwirkend bei der GEZ anmelden: Tipps

Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) ist in Deutschland jedem bekannt. Sollten Sie dort Ihre Rundfunkgeräte noch nicht angemeldet haben, können Sie dies auch noch rückwirkend tun, denn "Schwarzsehen" gilt als Ordnungswidrigkeit und wird mit Bußgeld geahndet ... mehr

Rundfunkbeitrag: "Neue GEZ" gleicht Daten mit Meldeämtern ab

Schwarzsehern geht es nun an den Kragen: Zwei Monate nach der Einführung des neuen Rundfunkbeitrags hat der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio begonnen, die Adressdaten der Beitragszahler mit den Daten der Einwohnermeldeämter abzugleichen. Der Abgleich ... mehr

GEZ-Gebühren 2013: Rundfunkbeitrag sorgt in Berlin für Ärger

Die neuen Rundfunkgebühren sorgen in Berlin offenbar für Unmut. So verzeichnete der Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses seit Jahresbeginn einen starken Zulauf von Bürgerbeschwerden über den neuen Beitrag, wie der Ausschussvorsitzende Andreas Kugler (SPD) am Montag ... mehr

Rundfunkbeitrag laut Gutachten verfassungswidrig

Der neue Rundfunkbeitrag ist laut einem Gutachten im Auftrag des Handelsverbandes Deutschland (HDE) verfassungswidrig. Ein HDE-Sprecher bestätigte der dpa einen Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ/Samstag). Dem Artikel zufolge ist der neue Beitrag nicht ... mehr

Einzugsermächtigung für GEZ-Gebühr: Auch 2013 gültig

Wenn Sie Ihre GEZ-Gebühr vor 2013 per Einzugsermächtigung bezahlt und dieses Verfahren nicht umgestellt haben, wird auch die zum 1. Januar eingeführte Rundfunkgebühr auf diese Weise eingezogen. Das gilt selbst dann, wenn sich die Beitragshöhe erhöht hat. Wissenswertes ... mehr

Rundfunkbeitrag macht Ärger: Groß-WG in Düsseldorf sieht sich befreit

Der neue Rundfunkbeitrag hat auch Sonnenseiten - in Deutschlands angeblich größter WG in Düsseldorf sehen sich jetzt mehr als 60 Leute von jeder Zahlungsverpflichtung befreit. Möglich machen könnte das die Beitragsfreiheit für Mitbewohner, die seit der Reform ... mehr

GEZ: So werden Sie nicht zum Schwarz-Seher

Auch wenn Sie nur selten fernsehen, dürften Sie die Werbespots für die Zahlung der Fernsehgebühren kennen. Dahinter steht die Gebühreneinzugszentrale (GEZ), die die Bereitstellung der öffentlich-rechtlichen TV- sowie Radiosender in Rechnung stellt. Dabei ... mehr

GEZ: Welche Geräte müssen angemeldet werden?

Sicherlich besitzen auch Sie verschiedene Geräte der Unterhaltungselektronik, wie zum Beispiel Fernsehgerät, Radio. PC oder Smartphone. All diese Geräte müssen Sie bei der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) anmelden. Für eine legale Nutzung ... mehr

Was dürfen GEZ und Vermieter wissen?

Ab 2013 sollen Vermieter der GEZ genaue Auskünfte über ihre Mieter geben. Doch darf sie die Gebühreneinzugszentrale tatsächlich dazu in die Pflicht nehmen? Und welche Rechte haben GEZ-Fahnder und Vermieter sonst noch gegenüber den Mietern? Neues ... mehr

GEZ-Gebühren per Lastschrift bezahlen

Um das Bezahlen nie zu versäumen, wodurch Sie unter Umständen unschöne Konsequenzen fürchten müssen, empfiehlt es sich, die GEZ-Gebühren per Lastschrift zu entrichten. Wie Sie dies tun können, erfahren Sie hier. Darum sollten Sie Ihre GEZ-Gebühren per Lastschrift ... mehr

GEZ holt sich nachträglich Millionen von Unterschriften

Die GEZ bucht bei Millionen Deutschen die Rundfunkgebühren vom Konto ab, ohne dass sie dazu eine ausreichende Einzugsermächtigung hat. Wie die Rundfunkgebühren-Einzugszentrale - so der vollständige Name - bestätigte, fehlen ihr die Unterschriften von 3,3 Millionen ... mehr

Arme Menschen können von Rundfunkgebühren befreit werden

Menschen mit geringem Einkommen haben bessere Chancen von den Rundfunkgebühren befreit zu werden, wenn das verfügbare Einkommen so knapp über den Hartz-IV-Regelsätzen liegt, dass der Betroffene bei Zahlung der Rundfunkgebühren unter das Existenzminimum rutschen ... mehr

Hartz-IV-Empfänger beschenken die GEZ

Fast jeder zweite Hartz-IV-Empfänger verschenkt Geld an die GEZ. Das geht aus aktuellen Daten der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor, wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtete. Eigentlich könnten sich die Betroffenen von den monatlichen ... mehr

Böse Abzocke mit GEZ-Briefen

"Schon BEZahlt. Danke": Aktuell überschwemmen Schreiben wie diese die Haushalte in Rheinland-Pfalz. Aufmachung und Schriftbild ähneln frappierend den Benachrichtigungen der Gebühreneinzugszentrale ( GEZ). Doch davon sollten sich die Verbraucher nicht täuschen lassen ... mehr

Rundfunkgebühren: So werden unsere GEZ-Gebühren verschleudert

Alle zwei Jahre überprüft die Kommission zur Entwicklung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten - kurz KEF - die Verwendung der GEZ-Gebühren. In dieser Woche stellte die KEF ihren 17. Bericht vor. Heraus kam: Die Erträge aus Rundfunkgebühren werden in der laufenden ... mehr

Rundfunkgebühren: GEZ fordert schriftliche Kontobestätigung

Die GEZ fordert Verbraucher derzeit per Post auf, ihre Kontoverbindung schriftlich zu bestätigen. Nötig seien eine Unterschrift und das Rücksenden eines Abschnitts. Die Erklärung dazu liefert nun die Verbraucherzentrale Niedersachsen in Hannover: Hintergrund ... mehr

Gerichtsurteil: Rundfunkgebühr trotz Hartz IV

Empfänger von Hartz IV plus Sozialleistungen werden nicht von Rundfunkgebühren (GEZ) befreit - auch wenn sie draufzahlen müssen. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden. Der Rundfunkgebührenstaatsvertrag sehe für derartige Fälle keine Befreiung ... mehr

GEZ: Rundfunkgebühr steigt ab Januar um 95 Cent pro Monat

Wer einen Fernseher hat, muss ab Januar monatlich 95 Cent mehr als bisher an die GEZ überweisen. Als letzte Landesparlamente stimmten am Mittwoch die Bremer Bürgerschaft und der sächsische Landtag der Erhöhung der Rundfunkgebühr von 17,03 auf 17,98 Euro im Monat ... mehr
 

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