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Haushalt

Grüne beklagen fehlende Freifunk-Förderung in Sachsen

Grüne beklagen fehlende Freifunk-Förderung in Sachsen

Die Grünen haben eine mangelnde Förderung des Aufbaus freier, von Bürgern betriebener nichtkommerzieller WLAN-Netze in Sachsen bemängelt. Obwohl es im Freistaat eine Vielzahl von Initiativen für Freifunk und den Ausbau von Bürgernetzwerken gebe, zögen weder ... mehr
Finanzminister Schröder warnt vor zu großen Steuergeschenken

Finanzminister Schröder warnt vor zu großen Steuergeschenken

Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder (CDU) hat mit Blick auf den anstehenden Bundestagswahlkampf vor zu großen Steuergeschenken gewarnt. Die bereits vom Bundestag beschlossenen Entlastungen in Höhe von 6,3 Milliarden Euro bedeuteten für Sachsen-Anhalt ... mehr
Linke fordern 4000 zusätzliche Lehrerstellen

Linke fordern 4000 zusätzliche Lehrerstellen

Die Linken im hessischen Landtag haben massive zusätzliche Investitionen in die Bildung gefordert - etwa für 4000 neue Lehrerstellen im Land. Um die Schulen für die Eingliederung von Flüchtlingskindern fit zu machen, seien auch mehr Sozialarbeiter sowie ... mehr
Linken fordern 4000 zusätzliche Lehrerstellen

Linken fordern 4000 zusätzliche Lehrerstellen

Die Linken im hessischen Landtag haben massive zusätzliche Investitionen in die Bildung gefordert - etwa für 4000 neue Lehrerstellen im Land. Um die Schulen für die Eingliederung von Flüchtlingskindern fit zu machen, seien auch mehr Sozialarbeiter sowie ... mehr
Fünf Verschwendungsfälle: Rechnungshof kritisiert Regierung

Fünf Verschwendungsfälle: Rechnungshof kritisiert Regierung

Brandenburgs Landesregierung sollte nach Auffassung des Rechnungshofs kräftig auf die Ausgabenbremse treten. Einnahmen in Rekordhöhe täuschten über Sparzwänge hinweg, kritisierte der Chef der Kontrollbehörde, Christoph Weiser, am Montag in Potsdam. Das Geld aus hohen ... mehr

Wirtschaft: Ein Drittel der großen australischen Firmen hat keine Steuern gezahlt

SYDNEY (dpa-AFX) - Gut ein Drittel der größten Unternehmen in Australien hat im vergangenen Steuerjahr (30. Juni) nicht einen Cent abgeführt. 60 Prozent der fast 700 Firmen waren im Rohstoffsektor aktiv, wie die Steuerbehörde (ATO) am Freitag berichtete. Dies bedeute ... mehr

Wirtschaft: Bund und Länder einig über Gesetzespaket zur Finanzreform

BERLIN (dpa-AFX) - Bund und Länder haben sich nach heftigem Streit überraschend doch noch grundsätzlich auf ein Gesetzespaket zur Neuordnung der Finanzbeziehungen verständigt. Das teilte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am frühen Freitagmorgen nach einem Treffen ... mehr

Wirtschaft - 'Handelsblatt': Staat erwirtschaftet auch 2016 kräftigen Überschuss

BERLIN (dpa-AFX) - Deutschland wird nach einem Medienbericht auch in diesem Jahr mit einem deutlichen Plus in den Staatskassen abschließen - trotz zusätzlicher Ausgaben. Bund, Länder, Gemeinden sowie Sozialversicherungen werden einen sogenannten strukturellen ... mehr

Wirtschaft: Bund und Länder einig über Gesetzespaket zur Finanzreform

BERLIN (dpa-AFX) - Bund und Länder haben sich nach heftigem Streit überraschend doch noch grundsätzlich auf ein Gesetzespaket zur Neuordnung der Finanzbeziehungen verständigt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in der Nacht zu Freitag am Rande eines Treffens ... mehr

Wirtschaft: Bund und Länder einig über Gesetzespaket zur Finanzreform

BERLIN (dpa-AFX) - Bund und Länder haben sich nach heftigem Streit doch auf ein Gesetzespaket zur Neuordnung der Finanzbeziehungen verständigt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in der Nacht zu Freitag aus Verhandlungskreisen in Berlin am Rande eines Treffens ... mehr

Wirtschaft: Bewegung in Bund-Länder-Finanzverhandlungen - Einigung möglich

BERLIN (dpa-AFX) - In die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über ein Gesetzespaket zur Neuordnung der Finanzbeziehungen kommt Bewegung. Eine Einigung beim Spitzentreffen der Ministerpräsidenten der Länder mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin wurde ... mehr

Wirtschaft: Tsipras will ärmeren griechischen Rentnern Weihnachtsgeld zahlen

ATHEN (dpa-AFX) - Das um weitere Milliarden-Hilfe kämpfende Euro-Sorgenkind Griechenland zahlt ärmeren Rentner ein Weihnachtsgeld. Ruheständler, die weniger als 850 Euro im Monat erhalten, sollen dieses Jahr eine dreizehnte Rente bekommen. Insgesamt würden 617 Millionen ... mehr

Wirtschaft: Länder verärgert über den Bund - Finanzreform-Paket weiter strittig

(neu: Verhandlungsstand im 1. Absatz; letzter Absatz) BERLIN (dpa-AFX) - Die Länder bleiben auf Blockadekurs bei der Neuordnung der Finanzbeziehungen. Sie lehnen die vom Bund geforderten zusätzlichen Kompetenzen ab und werfen Finanzminister Wolfgang ... mehr

Wirtschaft: McDonald's verlegt Zentrale von Luxemburg nach London

LONDON/LUXEMBURG (dpa-AFX) - McDonald's will die Zentrale seines Geschäfts für die Märkte außerhalb der USA nach Großbritannien verlegen. Das teilte das Unternehmen am Donnerstag mit. Bislang befindet sich die Zentrale in Luxemburg. Erst kürzlich hatte die EU-Kommission ... mehr

Wirtschaft: Länder verärgert über Bund - Weiter Streit über Finanz-Reformpaket

BERLIN (dpa-AFX) - Im Streit zwischen Bund und Ländern über die Umsetzung des Mitte Oktober vereinbarten Finanzpaktes zeichnet sich keine rasche Lösung ab. Die Länder betonten am Donnerstag zwar ihren Einigungswillen. Sie werfen dem Bund aber vor, mit seinen ... mehr

Wirtschaft: Merkel und die Ministerpräsidenten beraten über Finanz-Reformpaket

HAMBURG/BERLIN (dpa-AFX) - Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz sieht keine gravierenden Probleme mehr bei der Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen dem Bund und den Ländern. "Es gibt keine größeren Baustellen. Es gibt viele kleine Baustellen - und daran wird munter ... mehr

Wirtschaft - Scholz: Keine gravierenden Probleme bei neuen Finanzbeziehungen

HAMBURG (dpa-AFX) - Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sieht keine gravierenden Probleme mehr bei der Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen dem Bund und den Ländern. "Es gibt keine größeren Baustellen. Es gibt viele kleine Baustellen - und daran wird munter ... mehr

Wirtschaft: Merkel und Länder-Regierungschefs beraten über Finanz-Reformpaket

BERLIN (dpa-AFX) - Bund und Länder beraten am Donnerstag in Berlin über das umstrittene Gesetzpaket zur Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen. Bei dem Spitzentreffen der Ministerpräsidenten der 16 Länder mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geht es unter anderem ... mehr

Wirtschaft: Monte dei Paschi beantragt mehr Zeit für Erfüllung des Rettungsplans

ROM (dpa-AFX) - Die angeschlagene italienische Traditionsbank Monte dei Paschi braucht mehr Zeit für die Beschaffung von frischem Kapital. Das Geldhaus beantragte bei der Europäischen Zentralbank (EZB) eine Verlängerung der Frist für die Erfüllung des Rettungsplans ... mehr

Wirtschaft - Finanzreform: Länder blockieren weiter Pläne des Bundes

(neu: mehr Details und Hintergrund) BERLIN (dpa-AFX) - Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) muss sich bei der Neuordnung der Finanzbeziehungen mit den Ländern auf weniger neue Gesetzgebungskompetenzen des Bundes einstellen als erhofft. In einem Beschlussvorschlag ... mehr

Wirtschaft - ITALIEN: Senat nickt Haushaltsgesetz ab - Weg für Rücktritt Renzis frei

ROM (dpa-AFX) - Der Weg für den Rücktritt von Italiens Regierungschef Matteo Renzi ist nun frei. Der italienische Senat verabschiedete am Mittwochnachmittag das Haushaltsgesetz für das kommende Jahr. Staatspräsident Sergio Mattarella hatte dies als eine Voraussetzung ... mehr

Wirtschaft - Beschlussvorlage: Wohl weniger Kompetenzen für Bund bei Finanzreform

BERLIN (dpa-AFX) - Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) muss sich bei der Neuordnung der Finanzbeziehungen mit den Ländern auf weniger neue Gesetzgebungskompetenzen des Bundes einstellen als erhofft. In einer Beschlussvorlage für das Treffen ... mehr

Wirtschaft - Beschlussvorlage: Wohl weniger Kompetenzen für Bund bei Finanzreform

BERLIN (dpa-AFX) - Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) muss sich bei der Neuordnung der Finanzbeziehungen mit den Ländern auf weniger neue Gesetzgebungskompetenzen des Bundes einstellen als erhofft. In einer Beschlussvorlage für das Treffen ... mehr

Wirtschaft: Rentenversicherung pocht auf Steuerfinanzierung der Renteneinheit

BERLIN (dpa-AFX) - Im Streit um die geplante Ost-West-Angleichung der Rente pocht die Rentenversicherung auf eine Steuerfinanzierung. "Es handelt sich hierbei um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe zur Verwirklichung der Deutschen Einheit, die somit ... mehr

Wirtschaft: Nur jeder Vierte hält Deutschland für gerecht

HAMBURG (dpa-AFX) - Nur jeder Vierte Deutsche beurteilt die Verhältnisse hierzulande alles in allem als gerecht. Dagegen finden 29 Prozent der Bundesbürger, dass es weitgehend ungerecht zugeht, 11 Prozent sogar "ganz und gar ungerecht", wie eine am Mittwoch ... mehr

Wirtschaft - Finanzbeziehungen: Länder optimistisch vor Treffen mit Merkel

SCHWERIN (dpa-AFX) - Vor dem Treffen der Länder-Regierungschefs mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag herrscht auf Länderseite Optimismus, dass eine Einigung zur Neuordnung der Finanzbeziehungen gelingt. "Wir haben lange verhandelt und gute Kompromisse ... mehr

Mehr zum Thema Haushalt im Web suchen

Wirtschaft - Bremens Regierungschef: Zeitplan für Finanzpakt gefährdet

BREMEN (dpa-AFX) - Bremens Regierungschef Carsten Sieling (SPD) hat sich enttäuscht über den Fortgang der Gespräche über die im Grundsatz vereinbarte Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen geäußert. "Was bislang vorgelegt wurde, ist leider noch weit entfernt ... mehr

Wirtschaft - Finanzbeziehungen: Länder optimistisch vor Treffen mit Merkel

SCHWERIN (dpa-AFX) - Vor dem Treffen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Donnerstag herrscht auf Länderseite Optimismus, dass eine endgültige Einigung zur Neuordnung der Finanzbeziehungen gelingt. Man müsse jedoch bis zuletzt wachsam ... mehr

Wirtschaft: Debatte über den Haushalt 2017 im griechischen Parlament

ATHEN (dpa-AFX) - Im griechischen Parlament hat am Dienstagnachmittag eine mehrtägige Debatte über den Haushalt 2017 begonnen. Die Abgeordneten sollen darüber an diesem Samstag (10. Dezember) abstimmen, wie das Staatsfernsehen (ERT) berichtete. Die griechische ... mehr

Wirtschaft - Österreichischer Finanzminister: Europäische Finanzsteuer verzögert sich weiter

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die seit langem debattierte europäische Finanzsteuer verzögert sich nach Aussage des österreichischen Finanzministers Hans Jörg Schelling bis ins neue Jahr. Einige Länder müssten noch Daten liefern, sagte Schelling bei einem Treffen ... mehr

Griechenland: Finanzminister beschließen Schuldenerleichterungen

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Euro-Finanzminister haben dem hoch verschuldeten Griechenland eine Reihe an Erleichterungen bei der Schuldentilgung zugestanden. Die Grundlagen dafür seien bereits im Mai gelegt worden, sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem am Montagabend ... mehr

Wirtschaft - TV-Sender: Japan drohen wegen Yen-Stärke Steuerausfälle in Milliardenhöhe

TOKIO (dpa-AFX) - Der starke Yen beschert dem hochverschuldeten Japan in diesem Jahr möglicherweise drastisch niedrigere Steuereinnahmen als erwartet. Um die Einbußen auszugleichen, erwägt die Regierung neue Schulden, wie der japanische Fernsehsender NHK am Dienstag ... mehr

Wirtschaft: Eurogruppe stimmt Schuldenerleichterungen für Griechenland zu

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Euro-Finanzminister haben dem hoch verschuldeten Griechenland eine Reihe an Erleichterungen bei der Schuldentilgung zugestanden. Im Mai seien die Grundlagen dafür gelegt worden, nun habe der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) Details ... mehr

Wirtschaft: Renzi soll bis zur Verabschiedung des Haushalts im Amt bleiben

ROM (dpa-AFX) - Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi tritt nicht mit sofortiger Wirkung zurück. Staatspräsident Sergio Mattarella habe ihn gebeten, noch im Amt zu bleiben, bis das Haushaltsgesetz für das kommende Jahr vom Parlament verabschiedet werde, teilte ... mehr

Wirtschaft: Euro-Finanzminister wollen Krisenmodus nach Italien-Votum vermeiden

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Nach dem abgelehnten Verfassungsreferendum in Italien haben sich die Euro-Finanzminister gegen den Eindruck eines Aufflammens der Euro-Krise gestemmt. "Es gibt keinen Grund, von einer Euro-Krise zu reden", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang ... mehr

Wirtschaft: CDU schließt Steuererhöhungen aus und verschärft Asylkurs

ESSEN (dpa-AFX) - Die CDU will mit einer klaren Absage an höhere Steuern und einem schärferen Asylkurs in den Bundestagswahlkampf 2017 ziehen. Auf Drängen des Wirtschaftsflügels änderte der CDU-Vorstand am Montag den Leitantrag für den Parteitag in Essen ... mehr

Wirtschaft: CDU schließt Steuererhöhungen nach 2017 aus

(Im letzten Satz des ersten Absatzes wurde das Wort "senken" ergänzt.) ESSEN (dpa-AFX) - Die CDU-Führung will Steuererhöhungen im Falle eines Wahlsiegs 2017 grundsätzlich ausschließen. Der Leitantrag des Vorstands für den Bundesparteitag in Essen wurde am Montag ... mehr

Wirtschaft: CDU schließt Steuererhöhungen nach 2017 aus - Asylkurs schärfer

ESSEN (dpa-AFX) - Die CDU-Führung will Steuererhöhungen im Falle eines Wahlsiegs 2017 grundsätzlich ausschließen. Der Leitantrag des Vorstands für den Bundesparteitag in Essen wurde am Montag entsprechend verschärft, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen ... mehr

Wirtschaft: CDU-Führung schließt Steuererhöhungen nach 2017 aus

ESSEN (dpa-AFX) - Die CDU-Führung will Steuererhöhungen im Falle eines Wahlsiegs 2017 grundsätzlich ausschließen. Der Leitantrag des Vorstands für den Bundesparteitag in Essen wurde am Montag entsprechend verschärft, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen. mehr

Wirtschaft: Uneinigkeit bei Euro-Finanzministern über Investitionspolitik

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Angesichts hoher Haushaltsdefizite in einigen EU-Staaten wollen die Euro-Finanzminister an den Grundzügen europäischer Sparpolitik festhalten. Die Fiskalpolitik müsse einen Mittelweg finden zwischen Investitionen und dem strikten Einhalten ... mehr

Wirtschaft - ITALIEN: Bundesbank-Präsident Weidmann warnt vor Folgen des Italien-Referendums

MÜNCHEN/FRANKFURT (dpa-AFX) - Die Bundesbank hat nach dem gescheiterten Referendum vor den Folgen eines Reformstaus in Italien gewarnt. "Es steht zu befürchten, dass sich die Reformtätigkeit in Italien nun wieder verlangsamt", sagte Bundesbankpräsident Jens Weidmann ... mehr

Wirtschaft - EZB-Rat Nowotny: Kein Anzeichen für Euro-Ausstieg Italiens

WIEN (dpa-AFX) - Das EZB-Ratsmitglied Ewald Nowotny sieht nach dem gescheiterte Referendum in Italien und den angekündigten Rücktritt des Regierungschefs Matteo Renzi keine Gefahr eines Austritts des Landes aus der Eurozone. Auch nach dem "Nein" der Italiener ... mehr

Brandenburgs Rechnungshof mahnt mehr Sparsamkeit an

Der Rechnungshof in Brandenburg hat von der Landesregierung eine deutliche Ausgabenreduzierung angemahnt. Derzeit habe das Land wegen üppiger Steuereinnahmen und rekordniedriger Zinsen zwar viel Geld zur Verfügung, sagte Rechnungshofchef Christoph Weiser am Montag ... mehr

Wirtschaft - ITALIEN/Markt-Ticker/ING-Diba: 'Europa hat schon Vieles überlebt'

FRANKFURT (dpa-AFX) - ING -Diba-Chefvolkswirt Carsten Brzeski hält Sorgen vor einer neuen Euro-Krise nach dem Scheitern des italienischen Verfassungsreferendums für übertrieben. "Gestürzte Regierungen in Italien sind nun wirklich nichts Neues und Europa hat schon Vieles ... mehr

Wirtschaft - ITALIEN/Markt-Ticker/Berenberg: Italiens Euro-Austritt bleibt unwahrscheinlich

FRANKFURT (dpa-AFX) - Ein Austritt von Italien aus der Eurozone bleibt nach Einschätzung der Berenberg-Bank unwahrscheinlich. "Das Risiko hat etwas zugenommen - wenn auch nicht stark", kommentierte Berenberg-Chefvolkswirt Holger Schmieding am Montag ... mehr

Wirtschaft - ITALIEN/Markt-Ticker: Commerzbank erwartet keine raschen Neuwahlen

FRANKFURT (dpa-AFX) - Die Commerzbank erwartet nach dem Nein der Italiener zur Verfassungsreform keine raschen Neuwahlen. "Dass die Märkte im asiatischen Handel gefasst reagierten, liegt auch daran, dass Staatspräsident Sergio Mattarella ... mehr

Wirtschaft: CDU-Wirtschaftsflügel macht Druck - 'Keine Steuererhöhungen'

ESSEN (dpa-AFX) - Der Wirtschaftsflügel der CDU will die Partei dazu bewegen, jegliche Hintertür für Steuererhöhungen in der nächsten Wahlperiode zu versperren. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Montag) berichtet, will er auf dem bevorstehenden CDU-Parteitag ... mehr

Landesrechnungshof deckt Verschwendung auf

Der Landesrechnungshof prangt in seinem neuen Jahresbericht eine Vielzahl von Verschwendungsfällen in den Behörden Brandenburgs an. Der oberste Kassenprüfer des Landes, Christoph Weiser, stellt den Bericht für 2016 heute in Potsdam vor. Zuvor wird Weiser den Bericht ... mehr

Wirtschaft - CDU-Wirtschaftsflügel macht Druck: 'Keine Steuererhöhungen'

ESSEN (dpa-AFX) - Der CDU-Wirtschaftsflügel will die Partei dazu bewegen, jegliche Hintertüren für Steuererhöhungen zu versperren. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Montag) berichtet, will er auf dem Essener CDU-Parteitag einen Initiativantrag einbringen ... mehr

Wirtschaft: SPD und Linke lehnen Schäubles Steuerpläne ab

BERLIN (dpa-AFX) - Als unseriös haben Spitzenpolitiker von SPD und Linken die Pläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zurückgewiesen, die Steuern um 15 Milliarden Euro zu senken und den Solidaritätszuschlag abzuschmelzen. Schäuble blende aus, dass die Zinsen ... mehr

Mehr Geld für Suchprävention, Familien und Tafeln

Im sächsischen Doppelhaushalt 2017/2018 soll mehr Geld für Suchtprävention, Schwangerenkonfliktberatung, Hilfen für Familien und die Tafeln zur Verfügung stehen. Auf entsprechende Nachbesserungen im Gesundheits- und Sozialetat des Haushaltsentwurfs der schwarz-roten ... mehr

Wirtschaft: ITALIEN/ Die Krise der italienischen Banken

(Tippfehler beseitigt) MAILAND/FRANKFURT (dpa-AFX) - Italiens angeschlagene Banken erwarten das Verfassungsreferendum am Sonntag mit besonderer Spannung. Je nach Ausgang könnten auch entscheidende Sanierungsschritte bei den Instituten ins Wanken geraten ... mehr

Wirtschaft: ITALIEN/ Nach der Abstimmung droht ein Schuldenkollaps

BERLIN (dpa-AFX) - An diesem Sonntag wird es eng für den italienischen Regierungschef Matteo Renzi - und seine Amtskollegen aus anderen Euro-Ländern zittern mit ihm. Denn die Italiener stimmen nicht nur über eine Verfassungsänderung ab, mit der Parlaments-System ... mehr

Wirtschaft: Die vergessene Krise? Eurogruppe debattiert griechisches Sparprogramm

BRÜSSEL/WASHINGTON/ATHEN (dpa-AFX) - Im Streit um das griechische Spar- und Reformprogramm könnten Athen und die internationalen Geldgeber eine weitere Hürde nehmen. Beim Treffen der Euro-Finanzminister am Montag in Brüssel ist ein erfolgreicher Abschluss der aktuellen ... mehr

Wirtschaft: CDU schließt Erhöhung des Spitzensteuersatzes nicht aus

BERLIN (dpa-AFX) - Die CDU schließt eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes für die nächste Wahlperiode nicht aus. "Das ist alles Bestandteil der Programmdebatte, die wir noch führen wollen", sagte Generalsekretär Peter Tauber der "Welt" (Online/Print: Samstag ... mehr
 
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