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Haushalt der Landeshauptstadt Kiel beschlossen

Haushalt der Landeshauptstadt Kiel beschlossen

Die Kieler Ratsversammlung hat am Donnerstagabend den Haushalt der Landeshauptstadt für das nächste Jahr beschlossen. Der Etat sieht laut Entwurf Ausgaben von gut einer Milliarde Euro vor und Erträge von 992,6 Millionen. Das Defizit von 8,3 Millionen Euro liegt deutlich ... mehr
Haushaltsdebatte: Opposition rechnet mit Rot-Rot-Grün ab

Haushaltsdebatte: Opposition rechnet mit Rot-Rot-Grün ab

Die Opposition hat die Haushaltsdebatte im Berliner Abgeordnetenhaus für eine Abrechnung mit dem rot-rot-grünen Senat genutzt. Die Landesregierung sei dabei gescheitert, die Alltagsprobleme der Menschen zu verbessern, sagte CDU-Fraktionschef Florian Graf am Donnerstag ... mehr
Opposition wirft Senat in Haushaltsdebatte Fehlpolitik vor

Opposition wirft Senat in Haushaltsdebatte Fehlpolitik vor

Zu Beginn der stundenlangen Haushaltsdebatte im Berliner Abgeordnetenhaus hat die Opposition dem Senat eine falsche Politik vorgeworfen. "Es ist nicht die Stunde der Buchhaltung, sondern die Stunde der Abrechnung mit dieser verfehlten Politik von Rot-Rot-Grün", sagte ... mehr
Landtag hat Doppelhaushalt beschlossen

Landtag hat Doppelhaushalt beschlossen

Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat am Mittwochabend den Landeshaushalt für die nächsten zwei Jahre beschlossen. Vorgesehen sind Rekordausgaben von jeweils gut acht Milliarden Euro: 2018 soll der Etat gegenüber den Ausgaben von 2017 um 186 Millionen ... mehr
Haushaltsdebatte: Jamaika geschlossen, Opposition greift an

Haushaltsdebatte: Jamaika geschlossen, Opposition greift an

Regierung und Opposition haben sich im schleswig-holsteinischen Landtag einen vierstündigen Rede-Marathon über den Haushaltsentwurf 2018 geliefert - allerdings ohne ganz große Kontroversen. Die Jamaika-Partner von CDU, Grünen und FDP lobten am Mittwoch in Kiel unisono ... mehr

Wirtschaft - Gabriel: Europapolitik nicht nur nach dem Taschenrechner ausrichten

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Der geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel hat einen raschen Schulterschluss Deutschlands mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dessen EU-Reformpläne angemahnt. Macron sei ein Glücksfall für die Deutschen, schrieb ... mehr

Wirtschaft: Macron setzt auf schnelle Regierungsbildung in Deutschland

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Frankreichs Präsident Emmanuel Macron setzt auf zügige Fortschritte bei der Regierungsbildung in Deutschland. Im Idealfall werde es im Februar oder März eine Koalition mit einem Regierungsprogramm geben, hieß es am Donnerstag nach einem ... mehr

Wirtschaft - Oettinger: Rechnen nicht mit weiterem Hilfsprogramm für Griechenland

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Kommission rechnet nach Angaben des deutschen Haushaltskommissars Günther Oettinger nicht mit einem vierten Hilfsprogramm für das finanzschwache Griechenland. "Wir gehen fest davon aus, dass die Griechen in absehbarer Zeit an den Markt ... mehr

Wirtschaft - Oettinger: EU hofft auf große Koalition

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Europäische Union setzt nach den Worten von Haushaltskommissar Günther Oettinger auf die schnelle Bildung einer großen Koalition in Berlin. "Ich treffe hier in Brüssel eigentlich nur Leute, die darauf bauen, dass es eine große Koalition geben ... mehr

Wirtschaft: EU reagiert gelassen auf Mays Schlappe in London

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Abstimmungsniederlage von Premierministerin Theresa May im britischen Parlament wird aus Sicht führender EU-Politiker kaum Auswirkungen auf die Brexit-Verhandlungen haben. "Ich glaube, sie steht immer noch sehr gut da", sagte ... mehr

Wirtschaft: Bildungsausgaben deutlich gewachsen auf 128 Milliarden Euro

WIESBADEN (dpa-AFX) - Die öffentlichen Haushalte haben im vergangenen Jahr mehr in die Bildung investiert. Insgesamt gaben 2016 Bund, Länder sowie Kommunen 128,4 Milliarden Euro aus. Das sind 3,5 Prozent mehr als im Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt ... mehr

Mehr zum Thema Haushalt im Web suchen

Wirtschaft: Druck auf May nach Schlappe im Parlament - Tory-Rebell verliert Amt

LONDON (dpa-AFX) - Der Druck auf die politisch angeschlagene britische Premierministerin Theresa May hat sich nach einer Rebellion in der eigenen Partei noch erhöht. Bei einer Abstimmung im Parlament sicherten sich die Abgeordneten gegen den Willen der Regierung ... mehr

Wirtschaft: Union pocht auf GroKo - SPD ziert sich

BERLIN (dpa-AFX) - Nach dem ersten Spitzengespräch von Union und SPD pochen führende CDU-Politiker verstärkt auf eine Neuauflage der großen Koalition. Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer forderte am Donnerstag in der "Wirtschaftswoche ... mehr

Wirtschaft: Saudi-Arabien will mit Milliardenpaket Privatwirtschaft fördern

RIAD (dpa-AFX) - Mit einem Milliardenpaket will Saudi-Arabien die Privatwirtschaft des ölreichen Königreichs fördern. Das von König Salman angeordnete Programm hat einen Umfang von 72 Milliarden saudischen Rial (rund 16 Mrd. Euro), wie die staatliche Nachrichtenagentur ... mehr

Wirtschaft: Streiks gegen Sparpolitik in Griechenland - keine Nachrichten

ATHEN (dpa-AFX) - Aus Protest gegen die harte Sparpolitik der Regierung unter Alexis Tsipras sind am Donnerstag in Griechenland die Mitglieder der größten Gewerkschaften des Landes in einen 24-stündigen Streik getreten. Allein in Athen gingen ... mehr

Wirtschaft: Bildungsausgaben deutlich gewachsen auf 128 Milliarden Euro

WIESBADEN (dpa-AFX) - Die öffentlichen Haushalte haben im vergangenen Jahr mehr in die Bildung investiert. Insgesamt gaben 2016 Bund, Länder sowie Kommunen 128,4 Milliarden Euro aus. Das sind 3,5 Prozent mehr als im Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt ... mehr

Wirtschaft: Streiks gegen Sparpolitik in Griechenland - keine Nachrichten

ATHEN (dpa-AFX) - Im Zuge des Protests gegen die harte Sparpolitik haben am Donnerstag in Griechenland umfangreiche Streiks begonnen. Das Motto der Proteste lautet: "Armut, Steuern, Arbeitslosigkeit - ihr (die Regierung) habt jede Grenze überschritten". Auswirkungen ... mehr

Wirtschaft: EU-Gipfel sucht Ausweg aus dem Streit über die Asylpolitik

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Auf dem EU-Gipfel in Brüssel suchen Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Kollegen am Donnerstag einen Ausweg aus dem Dauerstreit über die europäische Flüchtlingspolitik. Umstritten sind vor allem die geplante Reform des Asylsystems und die Pflicht ... mehr

Wirtschaft - Nach Niederlage im Parlament: May fährt geschwächt nach Brüssel

LONDON (dpa-AFX) - Die britische Premierministerin Theresa May reist an diesem Donnerstag mit einer schweren Niederlage im Gepäck zum EU-Gipfel in Brüssel. Bei einer Abstimmung am Mittwochabend im britischen Parlament sicherten sich die Abgeordneten gegen den Willen ... mehr

Wirtschaft: Zinswetten für die Stadt Pforzheim - Verteidigung legt Revision ein

MANNHEIM (dpa-AFX) - Nach den Schuldsprüchen im Fall riskanter Zinswetten für die Stadt Pforzheim hat die Verteidigung wie angekündigt Revision eingelegt. "Wir warten auf die Zustellung des Urteils - um dann entscheiden zu können, ob wir die Revision begründen", sagte ... mehr

Wirtschaft - Grüne: 'Judas'-Vergleich von Beer über VW-Chef 'inakzeptabel'

BERLIN (dpa-AFX) - Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer hat in der Diesel-Debatte die Äußerung von FDP-Generalsekretärin Nicola Beer über VW-Chef Matthias Müller scharf kritisiert. "Müller dafür zu kritisieren, dass er das Tricksen und Betrügen seines Unternehmens ... mehr

Wirtschaft - FDP-Generalsekretärin: VW-Chef ein "Diesel-Judas" - VW kontert

(Neu: Weitere Aussagen von Beer) BERLIN/WOLFSBURG (dpa-AFX) - VW -Chef Matthias Müller sorgt mit Aussagen über ein Ende der Diesel-Subventionen an der Zapfsäule weiter für Zündstoff. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer attackierte Müller am Mittwoch als "Diesel-Judas ... mehr

Wirtschaft: Kammern des US-Kongresses einigen sich auf Steuerentwurf

WASHINGTON (dpa-AFX) - Die US-Republikaner in Senat und Repräsentantenhaus haben einen gemeinsamen Vorschlag für eine Steuerreform erarbeitet. Demnach soll die Unternehmenssteuer von derzeit 35 auf 21 Prozent sinken. Der Höchststeuersatz für Familien und Alleinstehende ... mehr

Wirtschaft - FDP-Generalsekretärin: VW-Chef ein 'Diesel-Judas' - VW kontert

BERLIN/WOLFSBURG (dpa-AFX) - VW -Chef Matthias Müller sorgt mit Aussagen über ein Ende der Diesel-Subventionen an der Zapfsäule weiter für Zündstoff. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer attackierte Müller am Mittwoch als "Diesel-Judas". Sie warf ihm außerdem "ungenierte ... mehr

Wirtschaft: Steuerhinterziehung soll in EU besser bekämpft werden

STRASSBURG (dpa-AFX) - Die Europäische Union muss nach Ansicht des Europaparlaments energischer gegen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung vorgehen. Und zwar nicht nur in entfernten Steueroasen, sondern auch daheim. Das ist die zentrale Botschaft eines Berichts ... mehr

Wirtschaft: FDP-Generalsekretärin attackiert VW-Chef Müller als 'Diesel-Judas'

(neu: Weitere Aussagen von Beer.) BERLIN (dpa-AFX) - VW -Chef Matthias Müller sorgt mit Aussagen über ein Ende der Diesel-Subventionen an der Zapfsäule weiter für Zündstoff. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer attackierte Müller als "Diesel-Judas ... mehr

Wirtschaft: Österreich und Niederlande klagen gemeinsam gegen Pkw-Maut

(neu: Mehr Reaktionen.) DEN HAAG/BERLIN (dpa-AFX) - Gegen die umstrittene Pkw-Maut ziehen jetzt zwei deutsche Nachbarstaaten vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Die Niederlande schließen sich der Klage Österreichs an, wie das Verkehrsministerium ... mehr

Ministerin: So viele Rechtspflegestellen wie noch nie

Die hessische Landesregierung will mit dem Doppelhaushalt 2018/2019 in der Justiz 234 neue Stellen schaffen. Dabei gehe es nicht nur um Richter und Staatsanwälte, betonte Ministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) in Wiesbaden. "Wir haben so viele Rechtspflegestellen ... mehr

Wirtschaft - Misslungenes Projekt: Bundesrepublik scheitert mit Klage gegen Rüstungsfirmen

KOBLENZ (dpa-AFX) - Im Streit um ein misslungenes Rüstungsprojekt ist Deutschland mit einer Klage auf millionenschwere Rückzahlung endgültig gescheitert. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass die Bundesrepublik keinen Anspruch gegen beteiligte ... mehr

Wirtschaft: Beratungen über Stuttgart-21-Kosten - Kritik an politischen Projekten

STUTTGART (dpa-AFX) - Angesichts von Beratungen der Bahn über den Kostenanstieg bei Stuttgart 21 mehren sich kritische Stimmen an politischen Projekten. "Im Vorstand der Bahn sitzt mit Ronald Pofalla ein ehemaliger Politiker, im Aufsichtsrat ... mehr

Wirtschaft: FDP-Generalsekretärin attackiert VW-Chef Müller als 'Diesel-Judas'

BERLIN (dpa-AFX) - VW -Chef Matthias Müller sorgt mit Aussagen über ein Ende der Diesel-Subventionen an der Zapfsäule weiter für Zündstoff. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer attackierte Müller als "Diesel-Judas". Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe ... mehr

Wirtschaft: Industrie wird auch 2018 bei Stromsteuer entlastet

BERLIN (dpa-AFX) - Die deutsche Industrie kann auch im kommenden Jahr mit Milliarden-Entlastungen bei der Stromsteuer rechnen. Wie das Finanzministerium am Mittwoch in Berlin nach einer Kabinettssitzung mitteilte, können Unternehmen des produzierenden Gewerbes ... mehr

Wirtschaft - DIW: Neue Regierung hat begrenzten finanziellen Spielraum

BERLIN (dpa-AFX) - Trotz derzeit voller Kassen hat eine neue Bundesregierung aus Sicht des Wirtschaftsforschungsinstituts DIW einen begrenzten Spielraum für zusätzliche Ausgaben. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) rechnet in einer am Mittwoch ... mehr

Opposition im Landtag fordert mehr Polizeianwärterstellen

Die hessische Landesregierung will mit dem Doppelhaushalt 2018/2019 mehr Polizisten einstellen. Jeweils 240 zusätzliche Anwärter werden in den kommenden Jahren ihr Studium beginnen, wie CDU und Grüne am Mittwoch während der Landtagsdebatte erklärten. Innenminister Peter ... mehr

Wirtschaft: Südkorea erwägt Besteuerung von Gewinnen aus Bitcoin-Handel

SEOUL (dpa-AFX) - Südkoreas Regierung will den spekulativen Handel mit Digitalwährungen wie dem Bitcoin stärker eindämmen. Dazu erwäge das Land auch die Besteuerung von Kapitalgewinnen aus dem Handel mit solchen Währungen, teilte das Büro für die Koordinierung ... mehr

Wirtschaft: Auch Niederlande klagen gegen deutsche Maut-Pläne

DEN HAAG (dpa-AFX) - Die Niederlande werden sich der Klage Österreichs gegen die Einführung einer Maut in Deutschland anschließen. Das teilte das Verkehrsministerium am Mittwoch in Den Haag mit. Die deutschen Pläne verstießen gegen europäische Regeln. Der Schritt kommt ... mehr

Landtag debattiert über Einzeletats der Ministerien

Nach der Generaldebatte über den Doppelhaushalt für 2018 und 2019 nehmen sich die hessischen Landtagsabgeordneten heute die Einzeletats der Ministerien vor. Harte parlamentarische Auseinandersetzungen werden in Wiesbaden auch beim Reizthema Kinderbetreuung erwartet ... mehr

Landtag will Landeshaushalt für 2018/2019 beschließen

Der Landtag will heute zum letzten Mal über die Einnahmen und Ausgaben des Landes in den kommenden zwei Jahren diskutieren und den Doppel-Etat beschließen. Der Gesprächsbedarf der Abgeordneten ist enorm: Die Haushaltsdebatte ist der einzige Tagesordnungspunkt ... mehr

Lübecker Bürgerschaft beschließt Millionendefizit-Haushalt

Im zweiten Anlauf hat die Lübecker Bürgerschaft mit Mehrheit den Haushalt 2018 beschlossen. Dessen Defizit umfasst deutlich mehr als die im Entwurf von Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) veranschlagten 35 Millionen Euro. Einnahmen von 803 Millionen Euro stehen Ausgaben ... mehr

Wirtschaft: Britisches Parlament will sich Veto über Brexit-Abkommen sichern

LONDON (dpa-AFX) - Nur wenige Tage vor der Entscheidung der EU-Staats- und Regierungschefs über die Ausweitung der Brexit-Gespräche hat die britische Premierministerin Theresa May mit einer Rebellion in den eigenen Reihen zu kämpfen. Sie muss fürchten, bei der Debatte ... mehr

Wirtschaft: EU-Parlament bekräftigt Forderungen für den Brexit

STRASSBURG (dpa-AFX) - Einen Tag vor dem EU-Gipfel in Brüssel will das EU-Parlament seine Forderungen im Zusammenhang mit dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union bekräftigen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald ... mehr

Wirtschaft: EU-Kommission will in Washington gegen Steuerreform protestieren

STRASSBURG (dpa-AFX) - Die geplante US-Steuerreform trifft auch bei der Europäischen Kommission auf Kritik. Wie Deutschland und vier weitere EU-Länder warnte am Dienstag auch die Brüsseler Behörde vor negativen Folgen. Der vorliegende Entwurf der US-Reform ... mehr

Haushaltsdebatte: Bouffier lobt Koalition und bekämpft SPD

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat den Doppelhaushalt 2018/19 als historisch bezeichnet. Es sei ein Rekordetat, der unter Beweis stelle, dass die schwarz-grüne Koalition viel vorangebracht habe, sagte der Regierungschef am Dienstag im Wiesbadener ... mehr

Schäfer-Gümbel fordert mehr Geld für Bildung und Wohnungen

Der Oppositionsführer im hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat die Haushaltsdebatte für eine Generalabrechnung mit der schwarz-grünen Regierungspolitik genutzt. Der SPD-Fraktionsvorsitzende forderte am Dienstag unter anderem mehr Geld des Landes für Bildung ... mehr

Wirtschaft: Facebook will mehr Werbeumsätze in einzelnen Ländern versteuern

MENLO PARK (dpa-AFX) - Facebook will mehr Werbeumsätze in einzelnen Ländern versteuern statt bei seinem internationalen Hauptquartier in Irland. Der Schritt solle mehr Transparenz schaffen, erklärte das Online-Netzwerk in einem Blogeintrag am Dienstag. Unternehmen ... mehr

Lübecker Bürgerschaft berät erneut über Haushalt 2018

Die Lübecker Bürgerschaft ist am Dienstag erneut zusammengekommen, um über den Haushalt für 2018 abstimmen. Den Abgeordneten liegt ein Entwurf des noch bis April 2018 amtierenden Bürgermeisters Bernd Saxe (SPD) mit einem Defizit von 35 Millionen Euro vor. Einnahmen ... mehr

Wirtschaft: Facebook will mehr Werbeumsätze in einzelnen Ländern versteuern

MENLO PARK (dpa-AFX) - Facebook will mehr Werbeumsätze in einzelnen Ländern verbuchen statt bei seinem internationalen Hauptquartier in Irland. Damit würden auch mehr Steuern direkt in den Staaten fällig, in denen die Erlöse erzielt werden. Unternehmen ... mehr

Kabinett: zügige Umsetzung für Nachtragshaushalt für 2018

Die niedersächsische Landesregierung will zügig einen Nachtragshaushalt zur Finanzierung von beitragsfreien Kita-Plätzen und mehr Stellen für Lehrer und Polizisten auf den Weg bringen. Die zeitnahe Umsetzung beschloss das Kabinett am Dienstag in Hannover. In ihrem ... mehr

Wirtschaft: EU-Abgeordnete fordern mehr Einsatz gegen Steuerhinterziehung

STRASSBURG (dpa-AFX) - Abgeordnete des Europaparlaments haben die EU-Regierungen wegen mangelnder Anstrengungen im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung scharf kritisiert. Im Berichtsentwurf eines Untersuchungsausschusses ... mehr

Finanzen: Rechnungshof stellt niedrige Diesel-Besteuerung infrage

Berlin (dpa) - Der Bundesrechnungshof stellt die niedrige Besteuerung von Diesel-Kraftstoffen infrage. Durch die im Verhältnis zu Benzin geringere Besteuerung seien dem Fiskus 2015 Einnahmen in Höhe von 8,0 Milliarden Euro bei der Energiesteuer und 1,5 Milliarden ... mehr

Wirtschaft: Rechnungshof beklagt Diesel-Vergünstigung und steuerfreien Tabak

BERLIN (dpa-AFX) - Fehlplanungen, überholte Steuerprivilegien, erfolgreiche Steuerbetrüger: Die Bundesregierung könnte weniger Geld ausgeben und mehr Steuern einnehmen, meint der Bundesrechnungshof. Der Bund sollte sich "nicht allein auf weitere, automatische ... mehr

Wirtschaft: Rechnungshof zweifelt niedrige Diesel-Besteuerung an

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundesrechnungshof stellt die niedrige Besteuerung von Diesel-Kraftstoffen infrage. Durch die im Verhältnis zu Benzin geringere Besteuerung seien dem Fiskus 2015 Einnahmen in Höhe von 8,0 Milliarden Euro bei der Energiesteuer sowie 1,5 Milliarden ... mehr

Wirtschaft - SPD-Vize Scholz: Keine Punkte für unverhandelbar erklären

HAMBURG (dpa-AFX) - Kurz vor den Verhandlungen der Spitzen von CDU/CSU und SPD hat Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz alle Beteiligten bei ihren Forderungen zur Zurückhaltung aufgerufen. "Es wäre nicht klug, in dieser Phase rote Linien zu ziehen oder Punkte ... mehr

Wirtschaft: Weil hält höhere Diesel-Steuern für sinnvoll

HANNOVER (dpa-AFX) - Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hält die Vorschläge von VW -Konzernchef Matthias Müller für eine höhere Besteuerung von Dieselsprit für sinnvoll. "In einem mittelfristigen Prozess ist das in der Tat gut denkbar", sagte ... mehr

Wirtschaft: Weil hält höhere Diesel-Besteuerung für sinnvoll

HANNOVER (dpa-AFX) - Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hält die Vorschläge von VW -Konzernchef Matthias Müller für eine höhere Besteuerung von Dieselsprit für sinnvoll. "In einem mittelfristigen Prozess ist das in der Tat gut denkbar", sagte ... mehr
 
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