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Haushalt

Abgeordnetendiäten in Rheinland-Pfalz steigen kräftig

Abgeordnetendiäten in Rheinland-Pfalz steigen kräftig

Die Diäten der Landtagsabgeordneten in Rheinland-Pfalz steigen bis 2020 so stark wie seit mindestens 20 Jahren nicht. Die Ampel-Fraktionen SPD, FDP und Grüne stimmten am Freitag im Landtag gemeinsam mit der CDU-Opposition für eine Erhöhung von monatlich ... mehr
Umstrittene Diätenerhöhung ist beschlossen

Umstrittene Diätenerhöhung ist beschlossen

Die Diäten der Landtagsabgeordneten in Rheinland-Pfalz steigen bis 2020 so stark wie seit mindestens 20 Jahren nicht. Die Ampel-Fraktionen SPD, FDP und Grüne stimmten am Freitag im Landtag gemeinsam mit der CDU-Opposition für eine Erhöhung von monatlich ... mehr
Landtagsmehrheit stimmt für Doppelhaushalt

Landtagsmehrheit stimmt für Doppelhaushalt

Der rheinland-pfälzische Landeshaushalt für 2017 und 2018 mit mehr Geld für Polizei, Bildung und Kommunen ist unter Dach und Fach. Die Koalitionsfraktionen von SPD, FDP und Grüne stimmten am Freitag im Mainzer Landtag für den Doppelhaushalt, der eine leichte Steigerung ... mehr
Rente: 625 Millionen Euro Steuermehreinnahmen durch Rentenerhöhung

Rente: 625 Millionen Euro Steuermehreinnahmen durch Rentenerhöhung

Berlin (dpa) - Die bevorstehende Rentenerhöhung spült in diesem und im nächsten Jahr zusätzliche Steuereinnahmen von 625 Millionen Euro in die Staatskassen. Das geht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Berechnungen des Bundesfinanzministeriums hervor ... mehr
FDP-Wirtschaftsminister Wissing attackiert CDU-Opposition

FDP-Wirtschaftsminister Wissing attackiert CDU-Opposition

Der rheinland-pfälzische FDP-Wirtschaftsminister Volker Wissing hat die CDU rund ein Jahr nach der Landtagswahl ungewohnt heftig attackiert. Der FDP-Landesvorsitzende warf der größten Oppositionsfraktion am Freitag im Landtag die "Bewältigung einer posttraumatischen ... mehr

Wirtschaft: Oxfam kritisiert Banken für Gewinne in Niedrig-Steuer-Ländern

BERLIN (dpa-AFX) - Die Entwicklungsorganisation Oxfam hat Banken in Europa dafür kritisiert, in Ländern mit niedrigen Steuersätzen nach ihrer Ansicht auffällig viel Gewinn zu melden. Die Organisation wertete Daten der 20 größten Banken in Europa aus. Zusammengerechnet ... mehr

Wirtschaft: Gesundheitsgesetz geplatzt - Trump will sich Steuerreform zuwenden

(3. und 4. Absatz mit Trump-Tweets aktualisiert) WASHINGTON (dpa-AFX) - Nach dem Scheitern ihrer Gesundheitsreform im Parlament bemühen sich US-Präsident Donald Trump und die Republikaner um Schadensbegrenzung. Nun will sich Trump einem anderen großen Wahlversprechen ... mehr

Wirtschaft - Wehrbeauftragter: Zwei-Prozent-Ziel nicht dogmatisieren

BERLIN (dpa-AFX) - Das Nato-Ziel zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben muss nach Ansicht des Wehrbeauftragten des Bundestags, Hans-Peter Bartels, als Orientierung gesehen werden. Zwar habe die Bundeswehr einen enormen Bedarf an Investitionen. "Allerdings sollten ... mehr

Wirtschaft: Trump-Vize Pence verspricht erneut Abschaffung von 'Obamacare'

SCOTT DEPOT (dpa-AFX) - Einen Tag nach dem Scheitern der republikanischen Pläne für eine Gesundheitsreform hat US-Vizepräsident Mike Pence erneut ein Gesetz zur Ablösung von "Obamacare" in Aussicht gestellt. "Wir werden den Obamacare-Alptraum beenden", sagte Pence ... mehr

Wirtschaft - Psychotherapeuten: Für psychisch Kranke fehlen Behandlungsplätze

BERLIN (dpa-AFX) - Psychisch kranke Menschen bekommen vom 1. April an einen wesentlich schnelleren Zugang zu einem Psychotherapeuten. Nach einer neuen Richtlinie können die monatelangen Wartezeiten für ein erstes Gespräch wesentlich verkürzt werden, sagte ... mehr

Wirtschaft: Merkel will EU-Mitgliedern bei Rechtsstaatsverstößen nicht drohen

ROM (dpa-AFX) - Bundeskanzlerin Angela Merkel will nicht mit der Kürzung von EU-Geldern drohen, wenn Mitgliedsländer sich nicht an EU-Beschlüsse halten oder gegen Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit verstoßen. In einem Interview des WDR für das ARD-Europamagazin sagte ... mehr

Mehr zum Thema Haushalt im Web suchen

Wirtschaft - Rumänien: Tausende Polizisten demonstrieren für höhere Löhne

BUKAREST (dpa-AFX) - Etwa 2000 rumänische Polizisten haben am Samstag vor dem Sitz der Regierung in Bukarest und vor dem Innenministerium für höhere Löhne demonstriert. Die Demonstranten begründen ihren Unmut damit, dass ihre Bezüge nicht aufgrund des derzeit gesetzlich ... mehr

Wirtschaft - FDP-Chef Lindner: Maut-'Schildbürgerstreich' noch stoppen

BERLIN (dpa-AFX) - FDP-Chef Christian Lindner hat vor negativen Folgen der Pkw-Maut in Grenzregionen gewarnt. "Jetzt müssen alle politischen Mittel genutzt werden, um diesen törichten Schildbürgerstreich noch zu stoppen", sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur ... mehr

Wirtschaft - Trump: Demokraten sollen an neuer Gesundheitsreform mitwirken

WASHINGTON (dpa-AFX) - Nach dem Scheitern seiner Gesundheitsreform will US-Präsident einen weiteren Versuch gemeinsam mit der Opposition machen. "Lasst uns ein wirklich großartiges Gesundheitsgesetz machen", sagte Trump am Freitag im Weißen Haus. "Ich glaube wirklich ... mehr

Wirtschaft: Abstimmung zu US-Gesundheitsreform zurückgezogen

WASHINGTON (dpa-AFX) - Die US-Republikaner haben die Abstimmung über den von Präsident Donald Trump unterstützten Gesetzentwurf für eine neue Gesundheitsversorgung mangels Erfolgsaussichten zunächst zurückgezogen. Das gaben die Republikaner am Freitag in Washington ... mehr

Wirtschaft: Abstimmung zu US-Gesundheitsreform zurückgezogen

WASHINGTON (dpa-AFX) - Die US-Republikaner haben die Abstimmung über den von Präsident Donald Trump unterstützten Gesetzentwurf für eine neue Gesundheitsversorgung mangels Erfolgsaussichten zunächst zurückgezogen. Das gaben die Republikaner am Freitag in Washington ... mehr

Wirtschaft: Pkw-Maut rückt näher - Bundestag beschließt Änderungen

(Angabe zur Haltung Schleswig-Holsteins und Baden-Württembergs zur Anrufung des Vermittlungsausschusses im 7. Abs. ergänzt) BERLIN (dpa-AFX) - Die Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen rückt nach jahrelangem Streit ... mehr

Wirtschaft: 625 Millionen Euro Steuermehreinnahmen durch Rentenerhöhung

(neu: Gesamtzahlen Steuern von Rentnern im 7. Absatz) Absatz) BERLIN (dpa-AFX) - Die bevorstehende Rentenerhöhung spült in diesem und im nächsten Jahr zusätzliche Steuereinnahmen von 625 Millionen Euro in die Staatskassen. Das geht nach Informationen der Deutschen ... mehr

Wirtschaft: 'Schwarzes Kabinett' im Élysée? - Aufruhr um Fillon-Vorwürfe

(neu: mehr Details und Hintergrund) PARIS (dpa-AFX) - Der wegen Finanzvorwürfen geschwächte französische Präsidentschaftskandidat François Fillon hat sich mit einer scharfen Attacke auf Staatschef François Hollande zur Wehr gesetzt. Der Konservative beschuldigte ... mehr

Wirtschaft: Bundestag beschließt Änderungen für Pkw-Maut

BERLIN (dpa-AFX) - Die Einführung der Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen rückt ein großes Stück näher. Nach jahrelangem Streit beschloss der Bundestag am Freitag Änderungen der seit 2015 bestehenden Maut-Gesetze. Sie setzen einen von Verkehrsminister ... mehr

Wirtschaft: Finanzmärkte reagieren gelassen auf verschobene 'Obamacare'-Abstimmung

FRANKFURT (dpa-AFX) - Die Finanzmärkte haben zunächst besonnen auf die Verschiebung einer wichtigen Abstimmung zur US-Gesundheitspolitik reagiert. An den US- Börsen ging es nur geringfügig bergab. Auch am Frankfurter Aktienmarkt hielten sich am Freitag nach Handelsstart ... mehr

Wirtschaft: Frankreich verpasst 2016 sein Defizitziel knapp

PARIS (dpa-AFX) - Frankreich hat sein Haushaltsdefizit im vergangenen Jahr erneut gesenkt, aber nicht so stark wie geplant. Das Staatsdefizit lag bei 3,4 Prozent der Wirtschaftskraft, wie die Statistikbehörde Insee am Freitag bekanntgab. Die Regierung hatte minus ... mehr

Wirtschaft: Kauder lehnt Gabriels Forderung nach mehr Geld für EU strikt ab

BERLIN (dpa-AFX) - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat Forderungen von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) abgelehnt, Deutschland solle deutlich mehr in die EU-Gemeinschaftskasse einzahlen. "Wir brauchen ein starkes Europa. Europa wird aber nicht schon ... mehr

Wirtschaft: Merkel erwartet keine weiteren EU-Austritte

BERLIN (dpa-AFX) - Nach der Brexit-Entscheidung der Briten erwartet Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) keine weiteren EU-Austritte. "Einzelne Mitgliedsstaaten haben natürlich unterschiedliche Vorstellungen darüber, wie wir die Zukunft gestalten, aber der Weg insgesamt ... mehr

Rechtsexperte hält Tempo der Diätenerhöhung für überzogen

Der Rechtswissenschaftler Joachim Wieland hat die geplante Diätenerhöhung der rheinland-pfälzischen Landtagsabgeordneten innerhalb von vier Jahren um 17,5 Prozent als "instinktlos" bezeichnet. Die geplante Höhe von rund 6800 Euro im Jahr 2020 kritisiert er dagegen ... mehr

Wirtschaft: Bundestag soll umstrittene Pkw-Maut besiegeln

BERLIN (dpa-AFX) - Nach jahrelangem Ringen will Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die umstrittene Pkw-Maut durch den Bundestag bringen. Das Parlament stimmt am Freitag (9.00) abschließend über Änderungen der seit 2015 geltenden Maut-Gesetze ab. Sie sollen ... mehr

Wirtschaft: Was die Pkw-Maut konkret für Autofahrer vorsieht

BERLIN (dpa-AFX) - Kommen dürfte sie nicht vor 2019 - doch was sieht die Pkw-Maut konkret für Autofahrer vor? Einige wichtige Punkte: STRASSENNETZ: Inländer sollen für das knapp 13 000 Kilometer lange Autobahnnetz und das 39 000 Kilometer lange ... mehr

Wirtschaft: Fillon erhebt schwere Vorwürfe gegen Hollande - 'Schwarzes Kabinett'

PARIS (dpa-AFX) - Der angeschlagene französische Präsidentschaftskandidat François Fillon hat gravierende Vorwürfe gegen Amtsinhaber François Hollande erhoben. Der Konservative beschuldigte den Staatschef, hinter dem Durchsickern von Informationen über die gegen ... mehr

Wirtschaft: Rentenerhöhung führt zu 625 Millionen Euro Steuermehreinnahmen

BERLIN (dpa-AFX) - Die im Juli fällige Rentenerhöhung spült in diesem und im nächsten Jahr zusätzliche Steuereinnahmen von 625 Millionen Euro in die Staatskassen. Das geht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Berechnungen des Bundesfinanzministeriums ... mehr

Wirtschaft: Litauens Präsidentin nicht um Zukunft der EU besorgt

VILNIUS (dpa-AFX) - Litauens Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite glaubt trotz vieler Krisen an die Zukunft der EU. "Bereits seit 60 Jahren ist Europa ungeachtet der Schwierigkeiten, mit denen es konfrontiert war, immer in der Lage gewesen, eine Lösung und Kompromisse ... mehr

Wirtschaft - Fillon beschuldigt Hollande: 'Schwarzes Kabinett'

PARIS (dpa-AFX) - Der politisch angeschlagene französische Präsidentschaftskandidat François Fillon hat schwere Anschuldigungen gegen Amtsinhaber François Hollande erhoben. Der Konservative warf dem Staatschef vor, hinter dem Durchsickern von Informationen ... mehr

Wirtschaft: Rentenerhöhung führt zu 625 Millionen Euro Steuermehreinnahmen

BERLIN (dpa-AFX) - Die im Juli fällige Rentenerhöhung spült in diesem und im nächsten Jahr zusätzliche Steuereinnahmen von 625 Millionen Euro in die Staatskassen. Das geht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Berechnungen des Bundesfinanzministeriums ... mehr

Landtag entscheidet über Haushalt und Diäten

Nach monatelangen Beratungen steht im rheinland-pfälzischen Landtag die Entscheidung über den Doppelhaushalt für dieses und das nächste Jahr an. Dabei geht es heute um Ausgaben von 16,8 Milliarden Euro für 2017 und 17,1 Milliarden Euro für 2018. Zusätzliche Schulden ... mehr

Psychosoziale Betreuung von Flüchtlingen wird ausgebaut

Die rheinland-pfälzische Landesregierung will die psychosoziale Betreuung von Flüchtlingen ausbauen. Geplant sei dafür die Eröffnung eines neuen Zentrums in der Westpfalz, kündigte Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) bei der abschließenden Beratung ... mehr

Wirtschaft: US-Republikaner verschieben Abstimmung über Gesundheitsreform

WASHINGTON (dpa-AFX) - Die US-Republikaner verschieben die sehr wichtige Abstimmung im US-Kongress über ein Gesetz zur Abschaffung von "Obamacare". US-Präsident Donald Trump hatte hinter den alternativen Gesetzentwurf für eine Gesundheitsversicherung sein volles ... mehr

Ministerium treibt Digitalisierung der Justiz voran

Bis Ende dieses Jahres soll der elektronische Rechtsverkehr mit den Gerichten in Rheinland-Pfalz flächendeckend eingeführt sein. Justizminister Herbert Mertin (FDP) kündigte am Donnerstag in Mainz bei der abschließenden Beratung des Haushalts für sein Ministerium ... mehr

Landtag bereitet Beschluss für Diätenerhöhung vor

Eine große Mehrheit der Abgeordneten im Landtag Rheinland-Pfalz hat sich am Donnerstag für eine Anhebung der Diäten ausgesprochen. Dagegen wandte sich die AfD, deren Fraktionschef Uwe Junge (AfD) der Mehrheit vorwarf, sich mit ihrem Vorgehen "einen gemeinsamen Schluck ... mehr

Wirtschaft - ANALYSE/GS-Experte: US-Steuerreform trotz Gesundheitsdebatte wahrscheinlich

NEW YORK (dpa-AFX) - Die Investmentbank Goldman Sachs bleibt trotz des ungewissen Ausgangs im Ringen um ein neues Gesundheitsgesetz in den USA optimistisch mit Blick auf mögliche Steuererleichterungen unter dem Präsidenten Donald Trump. Zuletzt fehlten noch mehrere ... mehr

Abgeordnetenhaus beschließt Nachtragshaushalt

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr beschlossen. Der Etat bildet die Grundlage für die Investitionspläne der neuen rot-rot-grünen Koalition. Sie will schnell Geld für Schulsanierungen, Radwege und Wohnungsbau ... mehr

Wirtschaft: Länder-Proteste vor Beschluss zur Pkw-Maut im Bundestag

(neu: mehr Details und Hintergrund) BERLIN (dpa-AFX) - Gegen die umstrittene Pkw-Maut werden unmittelbar vor der geplanten Verabschiedung im Bundestag weiter Proteste laut. Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), die an diesem Sonntag ... mehr

Nettokreditaufnahme in Rheinland-Pfalz leicht reduziert

Die rheinland-pfälzischen Haushaltsplaner haben die für dieses Jahr vorgesehene Aufnahme neuer Kredite leicht reduziert. Unter Berücksichtigung von Mehreinnahmen und Änderungsanträgen der Regierungsfraktionen ergibt sich für 2017 nun eine Nettokreditaufnahme ... mehr

Wirtschaft - Steuerzahlerbund: Bund 'verschenkt' Geld für unnötige Subventionen

BERLIN (dpa-AFX) - 525 000 Euro für einen Computerspiel-Preis, 25 Millionen für Fahrrad-Autobahnen, zehn Millionen Euro für internationale Filmserien: Die Bundesregierung subventioniert nach Darstellung des Steuerzahlerbundes ... mehr

Wirtschaft - Steuerzahlerbund: Bund 'verschenkt' Geld statt zu sparen

BERLIN (dpa-AFX) - Der Steuerzahlerbund hat alle Parteien aufgefordert, auf überzogene Wahlversprechen zu verzichten. Es dürfe im Wahlkampf keinen Überbietungswettbewerb bei "neuen Wünsch-Dir-Was-Ausgaben" geben, sagte Steuerzahlerbund-Präsident Reiner Holznagel ... mehr

Klöckner attackiert Regierung beim Umgang mit Finanzen

Zum Auftakt der Schlussdebatte im Landtag über den Haushalt von Rheinland-Pfalz in diesem und im nächsten Jahr hat Oppositionsführerin Julia Klöckner der Landesregierung einen verantwortungslosen Umgang mit dem Geld der Steuerzahler vorgeworfen. Die Ampelkoalition ... mehr

Wirtschaft: Im Februar kräftiger Anstieg der Steuereinnahmen

BERLIN (dpa-AFX) - Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen sind im Februar kräftig gestiegen. Das Gesamtaufkommen (ohne reine Gemeindesteuern) kletterte im Februar im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 8,3 Prozent, wie aus dem aktuellen Monatsbericht ... mehr

Wirtschaft - Monatsbericht: 11-Milliarden-Puffer des Bundes für Neu-Schulden

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bund hat einen zusätzlichen Milliarden-Spielraum für neue Kredite geschaffen - eine Art Puffer auf dem Papier zumindest. Auf einem sogenannten Kontrollkonto wurden bis Ende 2016 rund 11,0 Milliarden Euro gutgeschrieben, wie aus dem aktuellen ... mehr

Wirtschaft:  Regierung warnt in Bericht vor Spaltung der Gesellschaft

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung warnt nach einem Zeitungsbericht vor einer zu starken sozialen Spaltung der Gesellschaft. "Sind die Unterschiede zwischen Arm und Reich zu groß und wird erworbener Reichtum als überwiegend leistungslos empfunden ... mehr

Wirtschaft: CSU kritisiert Gabriel-Vorstoß zu höherem EU-Beitrag Deutschlands

BERLIN (dpa-AFX) - Die CSU hält den Vorstoß von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) für höhere Einzahlungen Deutschlands in den EU-Haushalt für völlig verfehlt. Die SPD wolle jedes Problem durch Mehrausgaben auf Kosten der deutschen Steuerzahler lösen, sagte ... mehr

Wirtschaft: Gabriel nach Griechenland - Gespräche über Flüchtlinge und Finanzen

BERLIN (dpa-AFX) - Außenminister Sigmar Gabriel ist zu einem zweitägigen Antrittsbesuch nach Griechenland aufgebrochen, bei dem es vor allem um die Flüchtlingsfrage und die griechische Schuldenkrise gehen dürfte. Noch am Mittwochabend wollte Gabriel ... mehr

Wirtschaft - Gabriel: Deutschland soll mehr Geld für EU geben

BERLIN (dpa-AFX) - Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) möchte, dass Deutschland mehr Geld als bisher an die Europäische Union überweist. In einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Mittwoch) schreibt Gabriel, Deutschland sei zwar einerseits ... mehr

Wirtschaft: SPD gibt Weg für Bundestags-Beschluss zur Pkw-Maut frei

BERLIN (dpa-AFX) - Die umstrittene Pkw-Maut soll noch in dieser Woche vom Bundestag besiegelt werden - ohne zusätzliche Ausnahmen für Grenzregionen, wie sie der Bundesrat verlangt hat. Nach einer Klärung bei den zu erwartenden Einnahmen will die SPD das Projekt ... mehr

Wirtschaft - Schäuble: e-Papers künftig steuerbegünstigt wie Gedrucktes

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Verleger können für elektronische Bücher, Zeitungen und Zeitschriften auf Nachlässe bei der Mehrwertsteuer hoffen. Es bestehe in der EU breiter Konsens, die für gedruckte Publikationen gewährten Ermäßigungen auch auf die elektronischen Versionen ... mehr

Wirtschaft: SPD will Pkw-Maut mittragen

BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD will die umstrittene Pkw-Maut mit den geplanten Änderungen mittragen. Das Projekt der CSU in der großen Koalition solle noch in dieser Woche im Bundestag verabschiedet werden, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann am Dienstag in Berlin ... mehr

Wirtschaft - Müller kritisiert USA: Entwicklung statt aufgeblähter Rüstungsetats

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesentwicklungsminister Gerd Müller hat die Gleichgültigkeit der internationalen Staatengemeinschaft angesichts der drohenden Hungersnot in Ostafrika angeprangert. Es sei "beschämend", wie UN-Generalsekretär António Guterres um Hilfsgelder betteln ... mehr

Wirtschaft: Entscheidung über europäische Finanzsteuer im Mai

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Eine Entscheidung über die seit Jahren diskutierte europäische Finanzsteuer soll im Mai fallen. Bis dahin müssten sich Belgien und die Slowakei festlegen, ob sie einen jetzt debattierten Kompromiss mittrügen, sagte der österreichische Finanzminister ... mehr
 
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