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    Haushalt

    Kieler Ministerin knüpft Bedingungen an Steuerentlastungen

    Kieler Ministerin knüpft Bedingungen an Steuerentlastungen

    Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold hält Steuerentlastungen unter bestimmten Voraussetzungen für denkbar. Eine solche Reform dürfe aber nicht zu Lasten von Ländern und Kommunen gehen, sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag der Deutschen ... mehr
    Steuern - Streit um Staatsmilliarden: SPD gegen pauschale Steuersenkung

    Steuern - Streit um Staatsmilliarden: SPD gegen pauschale Steuersenkung

    Berlin (dpa) - Die SPD lehnt trotz des Milliarden-Überschusses im Staatshaushalt Steuergeschenke für alle ab. Stattdessen sollten gezielt kleine und mittlere Einkommen entlastet werden, sagte Fraktionschef Thomas Oppermann. "Allgemeine Steuersenkungen, von denen ... mehr
    Weil: SPD muss Konzept für Steuersenkungen vorlegen

    Weil: SPD muss Konzept für Steuersenkungen vorlegen

    Angesichts der Rekordeinnahmen des Staates hält Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil deutliche Steuersenkungen für möglich. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) rief der SPD-Landeschef seine Partei dazu auf, sich dem Thema zu stellen ... mehr
    Nach Haushaltsklausur noch Lücke von 400 Millionen Euro

    Nach Haushaltsklausur noch Lücke von 400 Millionen Euro

    Sachsen-Anhalts Landesregierung hat deutliche Abstriche bei den Wünschen für den Haushalt 2017/18 gemacht, liegt aber noch immer bei einer Finanzierungslücke von 400 Millionen Euro pro Jahr. "Diese Koalition befindet sich auf der Zielgeraden zur Vorlage eines ... mehr
    Debatte über Beraterverträge: Mehr Transparenz angekündigt

    Debatte über Beraterverträge: Mehr Transparenz angekündigt

    In der Debatte um die Vergabe von Beraterverträgen hat Wirtschaftsminister Jörg Felgner (SPD) für die Zukunft mehr Transparenz angekündigt. "Ich werde als Wirtschaftsminister bei allen Entscheidungen, die das Parlament betreffen, künftig dafür sorgen ... mehr

    Wirtschaft: Grüne mahnen in der Steuerdebatte Schuldenabbau an

    BERLIN (dpa-AFX) - Im Streit um die beste Verwendung der überschüssigen Staatsmilliarden mahnen die Grünen den Abbau von Schulden an. "Wir sollten nicht vergessen, dass wir trotz allem noch immer auf einem riesigen Schuldenberg sitzen und damit unsere Kinder und Enkel ... mehr

    Wirtschaft: Rekordeinnahmen in Kommunen aus Gewerbe- und Grundsteuer

    WIESBADEN (dpa-AFX) - Deutschlands Städte und Gemeinden haben im vergangenen Jahr dank der guten Konjunktur so viel Gewerbe- und Grundsteuer eingenommen wie nie zuvor. Das Aufkommen der wichtigsten kommunalen Steuern stieg im Vergleich zum Vorjahr um 4,4 Prozent ... mehr

    Wirtschaft: Rekordstand bei Gewerbe- und Grundsteuer in den Kommunen

    WIESBADEN (dpa-AFX) - Deutschlands Städte und Gemeinden haben im vergangenen Jahr so viel Gewerbe- und Grundsteuer eingenommen wie nie zuvor. Das Aufkommen der wichtigsten kommunalen Steuern stieg im Vergleich zum Vorjahr um 4,4 Prozent auf rund 58,9 Milliarden ... mehr

    Wirtschaft - Lindner: Bis zu 30 Milliarden an Entlastung der Bürger möglich

    BERLIN (dpa-AFX) - Der Staat kann die Bürger nach den Worten des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner in den nächsten Jahren mit 20 bis 30 Milliarden Euro entlasten. Lindner sagte der Deutschen Presse-Agentur, eine Entlastung durch Verzicht auf zusätzliche Einnahmen ... mehr

    Wirtschaft - Lindner: Entlastung der Bürger bis zu 30 Milliarden möglich

    BERLIN (dpa-AFX) - Der Staat kann die Bürger nach den Worten des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner in den nächsten Jahren um bis zu 30 Milliarden Euro entlasten. Lindner sagte der Deutschen Presse-Agentur, eine Entlastung durch Verzicht auf zusätzliche Einnahmen ... mehr

    Wirtschaft - Walter-Borjans: EU darf Druck der USA im Steuerstreit nicht nachgeben

    DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat die Ermittlungen der EU-Kommission zu Steuervergünstigungen für Unternehmen gegen Kritik der US-Regierung verteidigt. "Der Anspruch auf eine faire Besteuerung darf nicht da enden ... mehr

    Wirtschaft: Krankenkassen zum Halbjahr mit 600 Millionen im Plus

    BERLIN (dpa-AFX) - Die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat sich zur Jahresmitte weiter verbessert. Die 118 Kassen verbuchten Ende Juni einen Überschuss von 600 Millionen Euro. Das war eine Steigerung um fast 200 Millionen Euro gegenüber dem ersten ... mehr

    Wirtschaft: Panama beginnt mit automatischem Austausch von Steuerdaten

    PANAMA-STADT (dpa-AFX) - Nach den Enthüllungen der "Panama Papers" über Tausende Briefkastenfirmen in dem mittelamerikanischen Land beginnt Panama mit dem automatischen Austausch von Steuerdaten. Am Donnerstag wurde ein entsprechender Vertrag mit Japan unterzeichnet ... mehr

    Wirtschaft: Europas Sozialdemokraten fordern Investitionen als Antwort auf Brexit

    PARIS (dpa-AFX) - Europas Sozialdemokraten wollen als Reaktion auf das Brexit-Votum mehr Investitionen in der EU. "Was wir brauchen, ist ein großes Investitionsprogramm in die Wettbewerbsfähigkeit Europas", sagte SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel am Donnerstag ... mehr

    Streit um die Staatsmilliarden - SPD gegen pauschale Steuersenkung

    Berlin (dpa) - Die SPD lehnt trotz des Milliarden-Überschusses im Staatshaushalt Steuergeschenke für alle ab. Stattdessen sollten gezielt kleine und mittlere Einkommen entlastet werden, sagte Fraktionschef Thomas Oppermann am Rande seiner Sommerreise im Harz. Allgemeine ... mehr

    Wirtschaft: Kieler Ministerin knüpft Bedingungen an Steuerentlastungen

    KIEL (dpa-AFX) - Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold hält Steuerentlastungen unter bestimmten Voraussetzungen für denkbar. Eine solche Reform dürfe aber nicht zu Lasten von Ländern und Kommunen gehen, sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag ... mehr

    Wirtschaft: Europas Sozialdemokraten fordern Investitionen als Antwort auf Brexit

    PARIS (dpa-AFX) - Europas Sozialdemokraten wollen als Reaktion auf das Brexit-Votum mehr Investitionen in der EU. "Was wir brauchen, ist ein großes Investitionsprogramm in die Wettbewerbsfähigkeit Europas", sagte SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel am Donnerstag ... mehr

    Wirtschaft: Streit um die Staatsmilliarden - SPD gegen pauschale Steuersenkung

    BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD lehnt trotz des Milliarden-Überschusses im Staatshaushalt Steuergeschenke für alle ab. Stattdessen sollten gezielt kleine und mittlere Einkommen entlastet werden, sagte Fraktionschef Thomas Oppermann am Donnerstag am Rande seiner Sommerreise ... mehr

    Wirtschaft: Tillich und Sellering fordern Einigung im Bund-Länder-Finanzstreit

    DRESDEN/SCHWERIN (dpa-AFX) - Im Ringen um die Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen drängen Regierungschefs der ostdeutschen Länder den Bund parteiübergreifend zum Einlenken. Ziel sei es stets gewesen, 30 Jahre nach der Wiedervereinigung die Sonderrolle ... mehr

    Wirtschaft: US-Finanzministerium kritisiert EU-Steuerermittlungen scharf

    WASHINGTON/BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die US-Regierung verstärkt den Druck auf die EU-Kommission wegen der Steuerermittlungen gegen Mitgliedsländer, bei denen es unter anderem um eine Milliarden-Nachzahlung für Apple gehen kann. Kurz vor der erwarteten ... mehr

    Wirtschaft - Oppermann: Allgemeine Steuersenkungen sind nicht angesagt

    BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann will staatliche Mehreinnahmen für Investitionen nutzen und kleine und mittlere Einkommen entlasten. "Allgemeine Steuersenkungen, von denen auch Spitzenverdiener profitieren, sind nicht angesagt", sagte ... mehr

    Wirtschaft - EU-Kommission: Keine Benachteiligung von US-Firmen in Steuerverfahren

    BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Kommission hat Kritik des US-Finanzministeriums an Ermittlungen wegen möglicher Steuervergünstigungen für Firmen in Europa zurückgewiesen. Es gebe keine Tendenz gegen US-amerikanische Firmen, sagte eine Sprecherin ... mehr

    Wirtschaft: US-Finanzministerium kritisiert EU-Steuerermittlungen

    WASHINGTON (dpa-AFX) - Die Steuerermittlungen der EU-Kommission gegen Mitgliedsländer, bei denen es um hohe Nachzahlungen durch amerikanische Unternehmen geht, sorgen für spürbare Spannungen mit den USA. Kurz vor der erwarteten Entscheidung zum Apple ... mehr

    Wirtschaft: Forderung nach Steuersenkungen aus Union und SPD

    BERLIN (dpa-AFX) - Angesichts der Rekordeinnahmen des Staates wird der Ruf nach Steuersenkungen lauter. Politiker sowohl der Union als auch der SPD machen sich dafür stark, die Bürger an den milliardenschweren Überschüssen öffentlicher Haushalte stärker teilhaben ... mehr

    Wirtschaft - Ministerpräsident Weil: SPD muss Konzept für Steuersenkungen vorlegen

    BERLIN (dpa-AFX) - Angesichts der Rekordeinnahmen des Staates hält Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil deutliche Steuersenkungen für möglich. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) rief der SPD-Landeschef seine Partei dazu auf, sich dem Thema ... mehr

    Wirtschaft: Wirtschaftspolitiker der Union wollen Steuersenkungen

    BERLIN (dpa-AFX) - Der Wirtschaftsflügel der Union fordert nach Bekanntwerden des Rekordüberschusses in den öffentlichen Haushalten Steuerentlastungen für Bürger und Unternehmen. Es könne keinen besseren Beleg für die Notwendigkeit von Entlastungen geben ... mehr

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    Wirtschaftspolitiker der Union wollen Steuersenkungen

    Berlin (dpa) - Der Wirtschaftsflügel der Union fordert nach Bekanntwerden des Rekordüberschusses in den öffentlichen Haushalten Steuerentlastungen für Bürger und Unternehmen. Es könne keinen besseren Beleg für die Notwendigkeit von Entlastungen geben als die aktuellen ... mehr

    Solide Konjunktur bringt deutscher Staatskasse Rekordüberschuss

    WIESBADEN (dpa-AFX) - Die robuste Konjunktur und die historisch günstige Lage auf dem Arbeitsmarkt haben dem deutschen Staat im ersten Halbjahr einen Rekordüberschuss eingebracht. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen nahmen unter dem Strich ... mehr

    Wirtschaft: Brüssel fordert Klarstellung aus Athen zu Defizit-Statistiken

    BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Kommission hat die griechische Regierung dazu aufgerufen, sich von Berichten über mutmaßliche Manipulationen im griechischen Statistikamt Elstat zu distanzieren. "Wir erwarten, dass die Regierung aktiv und öffentlich dem falschen Eindruck ... mehr

    Wirtschaft - Söder: Milliardenüberschuss zeigt Spielraum für Steuersenkungen

    MÜNCHEN (dpa-AFX) - Der erwartete Milliardenüberschuss von Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen zeigt nach Ansicht von Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) die Möglichkeit von Steuersenkungen. "Die neuen Zahlen belegen: Es bleiben ... mehr

    Söder: Milliardenüberschuss zeigt Spielraum für Steuersenkungen

    Der erwartete Milliardenüberschuss von Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen zeigt nach Ansicht von Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) die Möglichkeit von Steuersenkungen. "Die neuen Zahlen belegen: Es bleiben ... mehr

    Wirtschaft: Finanzministerium reagiert zurückhaltend auf Staats-Überschuss

    BERLIN/WIESBADEN (dpa-AFX) - Das Bundesfinanzministerium sieht im Überschuss von 18,5 Milliarden Euro im ersten Halbjahr 2016 eine Bestätigung der bisherigen Tendenz bei den Staatseinnahmen. Dies sei auf eine "solide Haushaltspolitik" zurückzuführen, sagte ... mehr

    Gute Konjunktur lässt Staatskasse klingeln

    Die weiterhin gute Konjunktur lässt auch in Mecklenburg-Vorpommern die Steuern kräftig sprudeln. Doch sorgt der Anstieg der eigenen Einnahmen dafür, dass die Zuweisungen aus dem Länderfinanzausgleich niedriger ausfallen als geplant. Wie ein Sprecher ... mehr

    Wirtschaft: CSU-Politiker Meier pocht nach Überschuss auf 'Soli'-Abbau

    BERLIN (dpa-AFX) - Der CSU-Politiker Reiner Meier hat gefordert, den staatlichen Milliarden-Überschuss für eine Streichung des Solidaritätszuschlags zu verwenden. "Wir sollten jetzt die Spielräume nutzen, um lange gegebene Versprechen einzulösen. Das betrifft vor allem ... mehr

    Wirtschaft - FDP-Chef Lindner: Staatsüberschuss muss zu Steuerentlastung führen

    BERLIN (dpa-AFX) - FDP-Chef Christian Lindner hat die Bundesregierung aufgefordert, angesichts eines staatlichen Milliarden-Überschusses rasch für "mehr Steuergerechtigkeit" zu sorgen. "Bislang haben sich die Koalitionspartner mit Entlastungsankündigungen verbal ... mehr

    Wirtschaft: Robuste Konjunktur lässt Staatskasse klingeln

    (Neu: Entwicklung der Staatsfinanzen seit 2010 im vierten Absatz.) WIESBADEN (dpa-AFX) - Der deutsche Staat hat im ersten Halbjahr mit einem Milliardenüberschuss von der robusten Konjunktur und den niedrigen Zinsen profitiert. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen ... mehr

    Wirtschaft: Robuste Konjunktur lässt Staatskasse klingeln

    (Neu: Mehr Details) WIESBADEN (dpa-AFX) - Der deutsche Staat hat im ersten Halbjahr mit einem Milliardenüberschuss von der robusten Konjunktur und den niedrigen Zinsen profitiert. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen nahmen unter dem Strich ... mehr

    Wirtschaft - Robuste Konjunktur: Milliardenüberschuss für deutschen Staat

    WIESBADEN (dpa-AFX) - Die stabile Konjunktur und die gute Lage auf dem Arbeitsmarkt haben dem deutschen Staat im ersten Halbjahr 2016 erneut einen Milliardenüberschuss beschert. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen nahmen nach vorläufigen Berechnungen unter ... mehr

    Robuste Konjunktur lässt Staatskasse klingeln

    Wiesbaden (dpa) - Der Arbeitsmarkt brummt. Steuern und Sozialabgaben füllen die öffentlichen Kassen in Deutschland - der deutsche Staat hat im ersten Halbjahr mit einem Milliardenüberschuss von der robusten Konjunktur und den niedrigen Zinsen profitiert ... mehr

    Deutscher Staat erzielt Überschuss von 18,5 Milliarden Euro

    Wiesbaden (dpa) - Der deutsche Staat hat im ersten Halbjahr 2016 einen Überschuss von 18,5 Milliarden Euro erzielt. Nach vorläufigen Ergebnissen schlossen die Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung mit einer Überschussquote von 1,2 Prozent ... mehr

    Regierung kommt zu zweitägiger Haushaltsklausur zusammen

    Die Wünsche sind deutlich größer als die finanziellen Möglichkeiten - bis zum Mittwoch brütet die Landesregierung bei einer Haushaltsklausur über Plänen für das Machbare. Unmittelbar vor den Gesprächen in der Staatskanzlei in Magdeburg sagte Finanzminister ... mehr

    Wirtschaft: Umsetzung der Vereinbarung über Flüchtlingskosten hakt

    BERLIN (dpa-AFX) - Bei der Umsetzung der milliardenschweren Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zur Aufteilung der Kosten für die Integration von Flüchtlingen hakt es. Im Bundeswirtschaftsministerium gibt es Vorbehalte gegen einen Bestandteil des entsprechenden ... mehr

    Wirtschaft - Gesundheits-Apps: Grüne warnen vor Aushöhlung des Solidargedankens

    BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen haben vor einer Aushöhlung des Solidargedankens in der Krankenversicherung durch Gesundheits-Apps gewarnt. "Beitragsermäßigungen durch die Hintertür für junge und fitte zu Lasten älterer oder chronisch kranker Versicherter sind zutiefst ... mehr

    Wirtschaft - TK-Chef: Gesundheits-Apps können Rolle in Bonusprogramm spielen

    BERLIN (dpa-AFX) - Die Techniker Krankenkasse (TK) erwägt, die Nutzung von Fitnessarmbändern in ihr Bonusprogramm zu integrieren. TK-Chef Jens Baas sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Unsere aktuelle Bewegungsstudie zeigt, dass jeder siebte Erwachsene in Deutschland ... mehr

    Wirtschaft: Bayerns Gesundheitsministerin Huml kritisiert Monopol des GKV-Spitzenverbands

    BERLIN/MÜNCHEN (dpa-AFX) - Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) hat den Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) als realitätsfern und zentralistisch kritisiert. "Das Monopol des GKV-Spitzenverbands auf Bundesebene hat sich nicht bewährt", sagte ... mehr

    Finanzministerin will bereits ab 2017 keine Schulden mehr

    Baden-Württembergs Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) will in dieser Legislaturperiode keine Schulden mehr machen. "Das klare Ziel für 2017 ist, dass wir keine neuen Schulden aufnehmen. Mein Ziel ist es darüber hinaus, dass das auch für 2018 und 2019 gilt und nicht ... mehr

    Steuereinnahmen: Anstieg der Einnahmen von Steuern im Juli gestoppt

    BERLIN (dpa-AFX) - Der kräftige Anstieg der Steuereinnahmen des Staates ist vorerst gestoppt. Im Juli wurde im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresmonat ein Rückgang von 1,9 Prozent verzeichnet, wie das Bundesfinanzministerium in seinem aktuellen Monatsbericht ... mehr

    Wolfgang Schäuble: Schockbilder verursachen geringere Tabaksteuern

    BERLIN (dpa-AFX) - Die neuen Vorschriften für Schockbilder auf Tabakpackungen bekommt in spezieller Weise auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu spüren. Die Einnahmen aus der Tabaksteuer brachen im Juli um 48 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat ... mehr

    Felgner weist Vorwürfe zum Tricksen im Landtag zurück

    Wirtschaftsminister Jörg Felgner (SPD) hat Vorwürfe zurückgewiesen, wonach er 2013 den Landtag bei der Unterzeichnung eines Vertrages ausgetrickst haben soll. In einer Mitteilung wies Felgner am Freitag darauf hin, dass das Parlament im September 2013 über die Absicht ... mehr

    Wirtschaft: Anstieg der Steuereinnahmen im Juli vorerst gestoppt

    BERLIN (dpa-AFX) - Die kräftige Anstieg der Steuereinnahmen des Staates ist vorerst gestoppt. Im Juli wurde im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresmonat ein Rückgang von 1,9 Prozent verzeichnet, wie das Bundesfinanzministerium in seinem aktuellen Monatsbericht ... mehr

    Wirtschaft: Baden-Württemberg zieht Geldanlagen aus klimafeindlichen Branchen ab

    STUTTGART (dpa-AFX) - Baden-Württemberg will seine Geldanlagen aus klimaschädlichen Konzernen abziehen. "Der grün-schwarzen Koalition ist Nachhaltigkeit auch bei den Geldanlagen sehr wichtig. Deshalb möchten wir möglichst schonend und günstig Investitionen ... mehr

    Wirtschaft: Sondereinheit schröpft Steuerbetrüger und Wirtschaftskriminelle

    DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Eine deutschlandweit einzigartige Sondereinheit aus Polizei und Steuerfahndern hat in Nordrhein-Westfalen für den Staat bereits 76 Millionen Euro eingetrieben. Diese Zwischenbilanz zogen die Landesminister für Inneres und für Finanzen ... mehr

    So entfernen Sie eingebrannte Krusten im Backofen

    Den Backofen zu reinigen gehört zu den eher unbeliebten Hausarbeiten – mit ein paar einfachen Tricks lässt sich die lästige Arbeit schnell erledigen. Wir verraten Ihnen, wie es am besten funktioniert.  Krusten brennen sich hartnäckig fest Ob Pizza, Auflauf oder Kuchen ... mehr

    Wirtschaft: Umweltbundesamt begrüßt Debatte um flexible Energiesteuer

    BERLIN (dpa-AFX) - Das Umweltbundesamt (UBA) wirbt für höhere Steuern auf Kraft- oder Heizstoffe und begrüßt die Debatte um eine Koppelung der Energiesteuer an den schwankenden Ölpreis. "Derzeit konterkariert der Preisverfall bei den fossilen Energien massiv ... mehr

    Schröder: Doppelhaushalt ist echte Bewährungsprobe

    Die Aufstellung des Doppelhaushalts 2017/18 wird aus Sicht von Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder (CDU) eine echte Bewährungsprobe für die schwarz-rot-grüne Koalition. "Ich bin aber überzeugt davon, dass wir sie erfolgreich bestehen", sagte ... mehr
     
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