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Unerwartet hoher Überschuss in Thüringens Landeskasse

Unerwartet hoher Überschuss in Thüringens Landeskasse

Thüringen hat das Jahr 2016 mit einem rekordverdächtigen Überschuss in der Landeskasse abgeschlossen. Sie rechne mit einem Plus von 582,8 Millionen Euro, teilte Finanzministerin Heike Taubert (SPD) auf Anfrage mit. Davon sollen 166 Millionen Euro in die Tilgung eines ... mehr
Finanzausschuss schließt Beratungen zum Haushalt ab

Finanzausschuss schließt Beratungen zum Haushalt ab

Der Landtag hat sich auf eine endgültige Fassung des Doppelhaushalts für 2017 und 2018 geeinigt. "Die erreichten Ergebnisse sind ein tragbarer Kompromiss", erklärte Finanzminister André Schröder (CDU) nach den abschließenden Beratungen im Finanzausschuss am Donnerstag ... mehr
Koalition bringt Nachtrags-Haushalt ein

Koalition bringt Nachtrags-Haushalt ein

Die rot-rot-grüne Berliner Landesregierung will schnell Geld für Schulsanierungen, Radwege und Wohnungsbau locker machen. Dazu brachten SPD, Linke und Grüne am Donnerstag einen Nachtragshaushalt ins Abgeordnetenhaus ein. "Wir nehmen Geld in die Hand und legen ... mehr
Rechnungshof: Land muss mehr Schulden tilgen

Rechnungshof: Land muss mehr Schulden tilgen

Rechnungshofpräsident Sebastian Dette sieht Thüringen mit der derzeitigen Haushaltspolitik nicht für die ab 2020 geltende Schuldenbremse gerüstet. Er plädierte für eine ambitionierte Schuldentilgung, den Wiedereinstieg in den Stellenabbau in der Landesverwaltung sowie ... mehr
Finanzausschuss: Geld für Gedenkstätte Isenschnibbe

Finanzausschuss: Geld für Gedenkstätte Isenschnibbe

Der Bau eines Besucherzentrums für die NS-Gedenkstätte Isenschnibbe in Gardelegen rückt näher. Der Finanzausschuss beschloss am Mittwoch, im Doppelhaushalt dafür 2,85 Millionen Euro einzustellen, wie die SPD-Fraktion mitteilte. Im Landtag laufen derzeit ... mehr

Wirtschaft: Einigung im Länder-Tarifstreit - mehr Geld in zwei Stufen

(neu: mehr Details) POTSDAM (dpa-AFX) - Neue Streiks an Schulen und Kitas sind abgewendet: Gewerkschaften und Arbeitgeber einigten sich im Tarifkonflikt für den öffentlichen Dienst der Länder auf insgesamt 4,35 Prozent mehr Lohn innerhalb von zwei Jahren ... mehr

Wirtschaft - Gutachten: Pkw-Maut EU-rechtswidrig - Dobrindt widerspricht

BERLIN (dpa-AFX) - Neue juristische Bedenken heizen den Streit um die Pkw-Maut wieder an. Laut einem Bundestags-Gutachten verstößt das Vorhaben gegen EU-Recht - trotz der Änderungen, die Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mit Brüssel vereinbart ... mehr

Wirtschaft - Dobrindt bekräftigt: Pkw-Maut europarechtskonform

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat neue Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Pkw-Maut zurückgewiesen. "Sie ist gerecht und europarechtskonform. Das hat auch die EU-Kommission bestätigt", sagte der CSU-Politiker am Freitag. "Die Maut kommt ... mehr

Wirtschaft - Maut-Gutachten: Österreich sieht eigene ablehnende Haltung bestätigt

WIEN (dpa-AFX) - Das neue Bundestags-Gutachten zu den jüngst geänderten deutschen Mautplänen wird in Österreich mit großem Wohlwollen registriert. "Sogar der juristische Dienst im Deutschen Parlament belegt, dass es sich bei den Plänen um eine reine ... mehr

Wirtschaft: Tarifstreit im öffentlichen Dienst geht in die entscheidende Phase

POTSDAM (dpa-AFX) - Der Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst der Länder geht am Freitag (10.00 Uhr) in die entscheidende Phase. Die Arbeitgeber hatten am Donnerstag erstmals Angebote zu den rund ein Dutzend Einzelforderungen der Gewerkschaften vorgelegt ... mehr

Wirtschaft: Bundestag will bundesweites Regionalfördersystem

BERLIN (dpa-AFX) - Zur Unterstützung von strukturschwachen Regionen in Ost und West wirbt der Bundestag für ein deutschlandweit einheitliches Fördersystem ab dem Jahr 2020. In einem am Donnerstag einstimmig verabschiedeten Koalitionsantrag wird die Bundesregierung ... mehr

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Wirtschaft - Schäuble: Aus für 'Cum-Ex'-Aktiendeals war 'außergewöhnlich komplex'

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Vorwürfe zurückgewiesen, umstrittene Aktiengeschäfte zulasten der Staatskassen zu spät per Gesetz gestoppt zu haben. Es habe keine Verzögerungen gegeben, sagte Schäuble am Donnerstag ... mehr

Wirtschaft - Schäuble: Aus für 'Cum-Ex'-Aktiendeals war 'außergewöhnlich komplex'

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Vorwürfe zurückgewiesen, umstrittene Aktiengeschäfte zulasten der Staatskassen zu spät per Gesetz gestoppt zu haben. Er habe sich wenige Monate nach seiner Amtsübernahme Ende Oktober ... mehr

Wirtschaft - Schäuble mahnt Länder: Kompromiss zu Finanzpakt nicht aufschnüren

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Länder aufgefordert, die Vereinbarungen zur Neuordnung der Finanzbeziehungen ab dem Jahr 2020 nicht wieder in Frage zu stellen. Das umfangreiche Gesetzespaket spiegele einen nach schwierigen ... mehr

Wirtschaft: Schäuble als Zeuge zu 'Cum-Ex'-Aktiendeals - Linke für Konsequenzen

BERLIN (dpa-AFX) - Bei der Aufarbeitung umstrittener Aktiengeschäfte von Investoren und Banken zulasten der Staatskassen muss an diesem Donnerstag (13.00 Uhr) Finanzminister Wolfgang Schäuble Abgeordneten des Bundestages Rede und Antwort stehen. Der CDU-Politiker ... mehr

Wirtschaft: Untersuchungsausschuss befragt Schäuble zu 'Cum-Ex'-Aktiendeals

BERLIN (dpa-AFX) - Bei der Aufarbeitung umstrittener Aktiengeschäfte von Investoren und Banken zulasten der Staatskassen muss an diesem Donnerstag (13.00 Uhr) Finanzminister Wolfgang Schäuble Abgeordneten des Bundestages Rede und Antwort stehen. Der CDU-Politiker ... mehr

Wirtschaft - EU-Verkehrskommissarin: Zu früh für Reaktion auf Bedenken zu Pkw-Maut

STRASSBURG (dpa-AFX) - Die EU-Verkehrskommissarin hat vor dem Europaparlament verteidigt, warum das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der Pkw-Maut ausgesetzt worden ist. "Ich bin mir der Bedenken der Nachbarländer völlig bewusst", sagte Violeta ... mehr

Wirtschaft - Schäuble: Steuerschwellen bei Managergehältern 'nicht trivial'

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat in der Koalitionsdebatte über eine Begrenzung von Managergehältern auf die Hürden für die diskutierten Steuerschwellen verwiesen. Eine Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit ... mehr

Wirtschaft: Grundsteuer-Reform wegen Länderstreit auf Eis gelegt

BERLIN (dpa-AFX) - Bei der seit Jahren umstrittenen Reform der Grundsteuer zeichnet sich weiter keine Lösung ab. Da sich die Bundesländer untereinander nicht auf ein gemeinsames Modell einigen können, will auch die Bundesregierung keine Initiative ergreifen ... mehr

Wirtschaft: Grüne wollen übers Steuerrecht Mangagergehälter begrenzen

BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen im Bundestag wollen es Unternehmen über das Steuerrecht schwerer machen, ihren Managern sehr hohe Gehälter und Abfindungen zu zahlen. Sie sollen die Vorstandsgehälter nur noch bis zu einer Höhe von 500 000 Euro je Manager ... mehr

Wirtschaft - Schäuble: Steuerschwellen bei Managergehältern 'nicht trivial'

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat in der Koalitionsdebatte über eine Begrenzung von Managergehältern auf die Hürden für die diskutierten Steuerschwellen verwiesen. Eine Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit ... mehr

SPD: Mehr Geld aus Rücklagen im Landeshaushalt verplanen

Hessen sollte nach einer Forderung der SPD-Opposition mehr Geld im Haushalt 2017 verplanen statt einen dreistelligen Millionenbetrag nicht zweckgebunden auf die hohe Kante zu legen. Dieser mit 379 Millionen Euro gefüllte Topf sei von der schwarz-grünen Landesregierung ... mehr

Wirtschaft: Bundesfinanzhof erfreut Dienstwagenfahrer

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Privatfahrten mit dem Dienstwagen werden für viele Arbeitnehmer voraussichtlich ein bisschen günstiger. Wenn der Angestellte ohnehin einen Teil der Kosten seines Dienstwagens trägt, muss der Fiskus das bei der Berechnung der Einkommensteuer ... mehr

Wirtschaft: Wissenschaftler sieht neuen Finanzausgleich für Osten kritisch

MAGDEBURG (dpa-AFX) - Bei der geplanten Neuregelung der Finanzbeziehungen mit dem Bund kommen Sachsen-Anhalt und andere ostdeutsche Bundesländer nach Ansicht eines Finanzexperten schlecht weg. Zwar würden alle Länder mit der Reform ab 2020 mehr Geld vom Bund erhalten ... mehr

Wirtschaft - Wissenschaftler: Osten kommt bei neuem Finanzausgleich schlecht weg

(In der Meldung vom 14. Februar wurde zu Beginn des zweiten Absatzes der Hinweis auf eine erstellte Studie entfernt. Die Berechnungen stehen damit nicht in direktem Zusammenhang.) MAGDEBURG (dpa-AFX) - Sachsen-Anhalt und andere ostdeutsche Bundesländer kommen ... mehr

Wirtschaft - EU-Währungskommissar: 'Wir brauchen Griechenland in der Eurozone'

ATHEN (dpa-AFX) - EU-Währungskommissar Pierre Moscovici hat sich am Mittwoch bei einem Besuch in Athen optimistisch zu den laufenden Verhandlungen über das griechische Sparprogramm geäußert. "Wir brauchen ein starkes Griechenland im Herzen der Eurozone", sagte Moscovici ... mehr

Wirtschaft: EU-Kommissionsvize warnt vor weltweitem Deregulierungswettlauf bei Banken

FRANKFURT (dpa-AFX) - EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis warnt mit Blick auf US-Pläne zur Entlastung der Finanzbranche vor einem weltweiten Deregulierungswettlauf und davor, die Regulierungsfortschritte nach der Weltfinanzkrise aufs Spiel zu setzen ... mehr

Kenia-Koalition: Mehr Stellen für Lehrer und Forstleute

Sachsen-Anhalts schwarz-rot-grüne Koalition hat sich auf die Einstellung von 80 zusätzlichen Lehrern im laufenden Jahr geeinigt. Das sei Bestandteil eines Kompromisses, den der Koalitionsausschuss am Dienstag zum Doppelhaushalt 2017/18 gefunden habe, teilte ... mehr

Wirtschaft: Steueroase Madeira? EU-Parlamentarier fordern Aufklärung

BRÜSSEL/FUNCHAL (dpa-AFX) - Europaparlamentarier fordern von der EU-Kommission Aufklärung über den möglichen Missbrauch von Niedrigsteuersätzen auf der portugiesischen Insel Madeira. Die EU-Kommission erlaubt Portugal seit Jahren, der entlegenen und strukturschwachen ... mehr

Wirtschaft: Wissenschaftler sieht neuen Finanzausgleich für Osten kritisch

MAGDEBURG (dpa-AFX) - Bei der geplanten Neuregelung der Finanzbeziehungen mit dem Bund die ostdeutschen Bundesländer nach Ansicht eines Finanzexperten schlecht weg. Zwar würden alle Länder mit der Reform ab 2020 mehr Geld vom Bund erhalten, reiche Länder wie Bayern ... mehr

Einigung auf zusätzliche Stellen für Lehrer und im Forst

Sachsen-Anhalts schwarz-rot-grüne Koalition hat sich auf die Einstellung von 80 zusätzlichen Lehrern geeinigt. Das sei Bestandteil eines Kompromisses, den der Koalitionsausschuss am Dienstag zum Doppelhaushalt 2017/18 gefunden habe, teilte die SPD-Fraktion ... mehr

Wirtschaft: Regierungsstreit über Energiesteuer-Pläne vorerst beigelegt

BERLIN (dpa-AFX) - Der monatelange Streit innerhalb der Bundesregierung über das Energiesteuer-Gesetz ist vorerst beigelegt. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) einigten sich nach Informationen der Deutschen ... mehr

Wirtschaft - Wissenschaftler: Osten kommt bei neuem Finanzausgleich schlecht weg

MAGDEBURG (dpa-AFX) - Sachsen-Anhalt und andere ostdeutsche Bundesländer kommen bei der Neuregelung der Finanzbeziehungen mit dem Bund nach Ansicht eines Finanzexperten schlecht weg. Zwar würden alle Länder mit der Reform ab 2020 mehr Geld vom Bund erhalten, reiche ... mehr

AfD mit zahlreichen Änderungsanträgen zum Doppelhaushalt

In den Endspurt der Beratungen über den Doppelhaushalt 2017/18 will die AfD eine Reihe von Änderungsanträgen einbringen. Etwa in den Bereichen Gleichstellungspolitik und bei den Asyl- und Integrationskosten schlägt die Fraktion, die Oppositionsführerin im Landtag ... mehr

Wirtschaft: EU-Parlamentarier fordern Aufklärung zu Madeira-Steuerregeln

BRÜSSEL/FUNCHAL (dpa-AFX) - Europaparlamentarier haben von der EU-Kommission Aufklärung über Niedrigsteuersätze auf der portugiesischen Insel Madeira verlangt. Die EU-Kommission erlaubt Portugal seit Jahren, der entlegenen und strukturschwachen Insel Madeira ... mehr

Wirtschaft: Regierungsstreit über Energiesteuer-Pläne vorerst beigelegt

BERLIN (dpa-AFX) - Der monatelange Streit innerhalb der Bundesregierung über das Energiesteuer-Gesetz ist vorerst beigelegt. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) einigten sich nach Informationen der Deutschen ... mehr

Saarland macht weniger Schulden als geplant

Das Saarland hat im vergangenen Jahr knapp 100 Millionen weniger neue Schulden gemacht als geplant. "Das ist eine gute Nachricht", sagte Finanzminister Stephan Toscani (CDU) am Dienstag in Saarbrücken zum Haushaltsabschluss 2016. Ursprünglich war eine Neuverschuldung ... mehr

Wirtschaft: Bauernproteste in Athen - Grenze zu Mazedonien weiter blockiert

ATHEN (dpa-AFX) - Griechische Bauern haben am Dienstag im Zentrum Athens gegen die Sparpolitik der Regierung von Alexis Tsipras demonstriert. Parallel blockierten Landwirte den 15. Tag in Folge mit Traktoren den Grenzübergang zu Mazedonien nahe Evzoni. Auf beiden Seiten ... mehr

Wirtschaft - SPD-Bildungsplan: 48 Milliarden Euro für zehn Jahren

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bund soll sich nach den Plänen der SPD im kommenden Jahrzehnt mit rund 33 Milliarden Euro dauerhaft an der Finanzierung der Hochschullehre beteiligen. Das sieht ein "Zukunftsvertrag für Wissenschaft und Forschung" vor, den sozialdemokratische ... mehr

Wirtschaft: Keine Einigung im Haushaltsstreit - Überschuss fließt in Rücklage

BERLIN (dpa-AFX) - Der Haushaltsüberschuss des Bundes aus dem Jahr 2016 fließt nun doch vollständig in die Flüchtlingsrücklage. Die Koalitionsspitzen von Union und SPD haben sich nicht auf eine andere Verwendung der 6,2 Milliarden Euro einigen können, wie Vertreter ... mehr

Wirtschaft: Familienbaugeld kommt wohl nicht mehr vor der Wahl

BERLIN (dpa-AFX) - Das geplante Familienbaugeld kommt voraussichtlich nicht mehr vor der Bundestagswahl im September. Er sei skeptisch, ob die Zeit bis dahin reiche, sagte Baustaatssekretär Gunther Adler (SPD) am Dienstag in Berlin. Er verwies auf unterschiedliche ... mehr

Wirtschaft: US-Senat bestätigt Mnuchin als Finanzminister der Regierung Trump

WASHINGTON (dpa-AFX) - Der US-Senat hat den umstrittenen ehemaligen Goldman Sachs -Partner und Hedgefonds-Manager Steven Mnuchin als neuen Finanzminister bestätigt. 53 Senatoren stimmten am Montag für den Wunschkandidaten von US-Präsident Donald Trump, 47 dagegen ... mehr

Wirtschaft - Wagenknecht: Schäuble hielt schützende Hand über Steuerabzocke

BERLIN (dpa-AFX) - Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgeworfen, seine "schützende Hand" über milliardenschwere Steuerabzocke gehalten zu haben. "Es ist offensichtlich, dass das mit krimineller Energie betriebene ... mehr

Wirtschaft - Steinbrück: Erst 2009 von umstrittenen Aktiengeschäften erfahren

BERLIN (dpa-AFX) - Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat nach eigener Aussage erst Mitte Mai 2009 und damit kurz vor dem Ende seiner Amtszeit von umstrittenen Aktiengeschäften mit einem hohen Milliardenschaden für die Staatskassen erfahren ... mehr

Wirtschaft - Steinbrück: Erst im Mai 2009 von umstrittenen Aktiendeals erfahren

BERLIN (dpa-AFX) - Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat nach eigener Aussage erst Mitte Mai 2009 und damit kurz vor seiner Abwahl von umstrittenen Aktiengeschäften mit einem hohen Milliardenschaden für die Staatskassen erfahren ... mehr

Wirtschaft: Russische Steuerbehörden schauen sich Deutsche Bank an

MOSKAU/FRANKFURT (dpa-AFX) - Die von Rechtsstreitigkeiten geplagte Deutsche Bank muss sich nun auch mit den russischen Steuerbehörden auseinandersetzen. Laut eines Zeitungsberichts geht es um Steuernachforderungen in Millionenhöhe wegen Devisengeschäften. "Die Deutsche ... mehr

Rechnungshof: Stadt verzichtet fahrlässig auf Parkgebühren

Die Hansestadt Hamburg verzichtet nach Überzeugung des Rechnungshofs fahrlässig auf Millionen Euro an Parkgebühren. Bei einer Vollauslastung der gebührenpflichtigen Parkplätze der Stadt wären 2015 Einnahmen von mehr als 46 Millionen Euro möglich gewesen ... mehr

Schweiz lehnt Steuerreform ab - Umstrittene Vorteile für Unternehmen

Eigentlich wollte die Schweizer Regierung allgemein verpönte Steuerprivilegien für Holding-Firmen per Referendum abschaffen. Doch die Bevölkerung entschied sich anders. Nun drohen internationale Sanktionen. Die Schweiz geht bei der Besteuerung von Unternehmen ... mehr

Hamburgs Landesrechnungshof legt Jahresbericht 2017 vor

Hamburgs Landesrechnungshof legt am heutigen Montag seinen Jahresbericht 2017 vor. Darin analysiert er wie jedes Jahr die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Hansestadt. Bei der Pressekonferenz (11.00 Uhr), zu der auch Rechnungshof-Präsident Stefan Schulz erwartet ... mehr

Wirtschaft: Ministerpräsident Weil für höheren Spitzensteuersatz

HANNOVER (dpa-AFX) - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hält eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von derzeit 42 Prozent "in Richtung 50 Prozent" für richtig, wenn er für höhere Einkommen als heute gilt. "Der Spitzensteuersatz muss für Spitzeneinkommen ... mehr

Wirtschaft: Krankenkassenchef will höheren Zuschuss für Hartz-IV-Empfänger

BERLIN (dpa-AFX) - Der Vorstandschef der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH), Ingo Kailuweit, fordert einen höheren Steuerzuschuss für die Versicherung von Langzeitarbeitslosen. "Es ist nicht tragbar und auch nicht gerecht, dass für Hartz-IV-Empfänger nur 50 Prozent ... mehr

Wirtschaft: SPD setzt im Wahlkampf weiter auf Steuersenkungen

BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD will auch unter ihrem Spitzenkandidaten Martin Schulz mit niedrigeren Steuern für breite Bevölkerungsschichten werben. "Wir arbeiten daran, die unteren und mittleren Gehaltsgruppen bei der Einkommensteuer zu entlasten", sagte ... mehr

Wirtschaft: Schweizer lehnen Steuerreform ab - Sanktionen drohen

BERN (dpa-AFX) - Die Schweizer haben eine geplante Reform der Unternehmenssteuern deutlich abgelehnt. Nach Hochrechnungen sprachen sich bei der Volksabstimmung am Sonntag rund 60 Prozent gegen die Vorlage aus, wie das Umfrageinstitut Gfs berichtete. Die Regierung wollte ... mehr

Siegesmund: Grüne für zusätzliche Investitionen in Kommunen

Thüringens Grüne können sich mit der SPD-Forderung nach einem gut dotierten Investitionsprogramm für die Kommunen anfreunden. "Wir können uns das vorstellen. Aber nur, wenn das Geld gezielt eingesetzt wird und nicht pauschal in den kommunalen Finanzausgleich ... mehr

Kalkablagerungen am Wasserhahn entfernen

Die Ursache für einen verstopften Wasserhahn ist leicht zu bestimmen: hartes Leitungswasser, also Wasser mit einem hohen Anteil an gelösten Inhaltstoffen wie Calcium und Magnesiumionen, trägt schnell zu Kalkablagerungen bei. Außerdem besteht bei alten Rohren die Gefahr ... mehr
 
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