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Haushalt

Koalition will finanzielle Mittel für Sport erhöhen

Koalition will finanzielle Mittel für Sport erhöhen

Die rot-rot-grüne Koalition will die Fördermittel für den Sport in Berlin erhöhen. Darauf habe man sich am Freitag bei abschließenden Haushaltsberatungen geeinigt, teilten die sportpolitischen Sprecher der Fraktionen im Abgeordnetenhaus, Dennis Buchner (SPD), Philipp ... mehr
Rechnungshof: Bessere Ausstattung der Wasserschutzpolizei

Rechnungshof: Bessere Ausstattung der Wasserschutzpolizei

Der Landesrechnungshof hat die personelle und materielle Ausrüstung der Wasserschutzpolizei in Sachsen-Anhalt kritisiert. Die Einheit habe in der Vergangenheit neue Aufgaben bekommen und müsse etwa Umweltsünden kontrollieren, sagte ... mehr
Hochwasser: Rechnungshof rügt fehlende Versicherungen

Hochwasser: Rechnungshof rügt fehlende Versicherungen

Der Landesrechnungshof bemängelt die fehlende oder unzureichende Versicherung vieler privater Hausbesitzer und Kommunen gegen Hochwasser- oder Sturmschäden. Künftig sollte die Eigenverantwortung stärker eingefordert werden, teilte der Landesrechnungshof mit. Der Staat ... mehr
Frauen kochen, Männer essen: EU-Statistik zeigt Unterschiede

Frauen kochen, Männer essen: EU-Statistik zeigt Unterschiede

Diese Aufgabenverteilung mag etwas verkürzt dargestellt sein, aber sie wird dem ein oder anderen sicherlich bekannt vorkommen: Die Frau kocht und der Mann isst. Das ist in den meisten europäischen Haushalten so, wie eine Studie zeigt. Das Kochen übernehmen in Europa ... mehr
Rot-Rot will dank Steuerplus investieren und sparen

Rot-Rot will dank Steuerplus investieren und sparen

Brandenburgs rot-rote Koalition will im kommenden Jahr dank erwarteter Steuermehreinnahmen stärker investieren und zugleich Schulden tilgen. Das Kabinett beschäftigte sich dazu am Dienstag erstmals mit einem Nachtragshaushalt für das Jahr 2018 im Umfang ... mehr

Wirtschaft: Potenzielle Jamaika-Partner beraten in zweiter Runde Finanzen

BERLIN (dpa-AFX) - In konstruktiver Atmosphäre, aber erwartungsgemäß ohne nennenswerte Fortschritte ist die erste Sondierungsrunde von CDU, CSU, FDP und Grünen zu Ende gegangen. Es gebe nichts Neues, sagte FDP-Chef Christian Lindner am Freitagabend in Berlin ... mehr

Wirtschaft: Kommende Woche zuerst Sondierung über Finanzen und Europa

BERLIN (dpa-AFX) - Die Jamaika-Verhandler von CDU, CSU, FDP und Grünen wollen in der kommenden Woche zunächst die schwierigen Kernthemen Finanzen und Europa intensiver besprechen. Beide Themenbereiche sollten am 24. Oktober nach der konstituierenden Sitzung des neuen ... mehr

Wirtschaft: US-Haushaltsdefizit zieht deutlich an - Zahlen sind aber keine Überraschung

WASHINGTON (dpa-AFX) - In den USA ist das Haushaltsdefizit im vergangenen Fiskaljahr stark gestiegen. In den zwölf Monaten bis Ende September habe das Minus knapp 666 Milliarden Dollar betragen und damit fast 14 Prozent höher als das Jahr davor. Es ist zudem ... mehr

Wirtschaft - Umstrittene Dividendengeschäfte: Fiskus holt 436 Millionen zurück

BERLIN (dpa-AFX) - Im Steuerskandal um umstrittene Dividendengeschäfte hat sich der Fiskus 436 Millionen Euro Steuergeld zurückgeholt. Insgesamt seien der Bundesregierung 259 Fälle bekannt, von denen bereits 23 abschließend geprüft worden seien - "jeweils mit positivem ... mehr

Wirtschaft: Immer mehr Firmen verlegen ihren Sitz aus Katalonien

MADRID (dpa-AFX) - Seit der Zuspitzung der Katalonien-Krise Anfang Oktober haben 1185 Unternehmen ihren rechtlichen Sitz in andere spanische Regionen verlegt. Diese Zahl nannte am Freitag die Handelsregisterstelle in Madrid. Einen Rekord gab es allein am Donnerstag ... mehr

Wirtschaft - Umstrittene Dividendengeschäfte: Fiskus holt 436 Millionen zurück

BERLIN (dpa-AFX) - Im Steuerskandal um umstrittene Dividendengeschäfte hat sich der Fiskus 436 Millionen Euro Steuergeld zurückgeholt. Insgesamt seien der Bundesregierung 259 Fälle bekannt, von denen bereits 23 abschließend geprüft worden seien - "jeweils mit positivem ... mehr

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Prüfer monieren alte Boote und ungesundes Sportleressen

Currywurst als Sportlernahrung, ein Archiv für wertvolle Akten in einem schimmeligen Schloss und Uralt-Kähne für die Wasserschutzpolizei: Der Landesrechnungshof hat wieder den Umgang des Landes mit Haushaltsgeld auf Sinn und Wirtschaftlichkeit geprüft - und am Freitag ... mehr

Wirtschaft: Macron lässt bei Steuer für Internet-Giganten nicht locker

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Trotz Widerständen aus anderen EU-Ländern will der französische Präsident Emmanuel Macron sein Vorhaben einer Besteuerung von Internet-Giganten vorantreiben. Er setze dabei auch auf die Zusammenarbeit mit Deutschland, sagte Macron beim EU-Gipfel ... mehr

Wirtschaft: Grybauskaite fordert Beginn echter Brexit-Verhandlungen

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite hat einen Beginn konkreter Brexit-Verhandlungen verlangt. Die britische Premierministerin Theresa May müsse jetzt "von Worten zu Taten" kommen, sagte Grybauskaite zu Beginn des zweiten EU-Gipfeltags ... mehr

Wirtschaft - Trittin: Investitionen haben Vorrang vor Steuerentlastung

BERLIN (dpa-AFX) - Für die Grünen haben in einer möglichen Jamaika-Koalition Investitionen Vorrang vor Steuerentlastungen. "Wir müssen uns klarmachen, dass in Deutschland jede dritte Brücke baufällig ist, dass wir 100 Milliarden Investitionsstau in den Kommunen haben ... mehr

Wirtschaft: US-Senat stimmt Haushaltsentwurf zu - Hürde für Steuerreform genommen

WASHINGTON (dpa-AFX) - Der US-Senat hat einen Haushaltsentwurf verabschiedet und damit eine Hürde für die von Präsident Donald Trump geplante Steuerreform aus dem Weg geräumt. 51 Senatoren stimmten am Donnerstagabend (Ortszeit) für den Entwurf, 49 waren dagegen ... mehr

Wirtschaft - Bsirske: Jamaika muss Antworten auf soziale Herausforderungen geben

BERLIN (dpa-AFX) - Vor dem Start der Sondierungsgespräche von Union, FDP und Grünen über eine Jamaika-Koalition fordert Verdi-Chef Frank Bsirske Antworten auf die sozialen Herausforderungen im Land. Die möglichen Koalitionäre sollten die Botschaft ernst nehmen ... mehr

Wirtschaft: Steuereinnahmen des Staates legen im September zu

BERLIN (dpa-AFX) - Die Steuereinnahmen des Staates sind dank der guten Konjunktur und Beschäftigungslage im September erneut gestiegen. Das Aufkommen erhöhte sich insgesamt - ohne Gemeindesteuern - um 4,6 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat, wie aus dem aktuellen ... mehr

Wirtschaft - Umfrage: Bundesbürger wollen vorrangig Lohn- und Steuergerechtigkeit

BERLIN (dpa-AFX) - Die neue Koalition soll sich einer Umfrage zufolge nach der Regierungsbildung vorrangig um gerechtere Löhne und die Verbesserung des Pflegesystems kümmern. Von sechs angeführten Aufgabenbereichen findet ein knappes Viertel ... mehr

Wirtschaft: Rutte drängt May zu Klarheit bei Brexit-Rechnung

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Der niederländische Regierungschef Mark Rutte hat die britische Premierministerin Thersa May zu einer Festlegung bei den finanziellen Folgen des Brexit gedrängt. "Ich habe sie angerufen und gesagt: "Hör mal, wir brauchen mehr Klarheit vor allem ... mehr

Wirtschaft - FDP-Generalsekretärin bekräftigt: Finanzministerium nicht an Union

BERLIN (dpa-AFX) - FDP-Generalsekretärin Nicola Beer hat nach dem ersten Sondierungsgespräch über eine Jamaika-Koalition die Forderung ihrer Partei erneuert, die Union müsse das Finanzministerium abgeben. "Es wäre ein struktureller Vorteil für die neue Bundesregierung ... mehr

Wirtschaft: Handwerk warnt vor Belastung der Sozialkassen durch Mütterrente

BERLIN (dpa-AFX) - Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Hans Peter Wollseifer, hat die Jamaika-Unterhändler von Union, FDP und Grünen vor neuen Belastungen für die Sozialkassen gewarnt. Das Handwerk sei "ganz entschieden" gegen die CSU-Forderung ... mehr

Wirtschaft - Panama-Ausschuss: EU-Staaten haben Steuervermeidung ermöglicht

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Der Panama-Untersuchungsausschuss hat den EU-Staaten mit Blick auf Steuervermeidung und -hinterziehung ein vernichtendes Urteil ausgestellt. Ein Mangel an politischem Willen in einigen Ländern habe Betrug und Steuervermeidung ermöglicht, befand ... mehr

Wirtschaft - Steuerfahnder-Affäre: Schweizer könnte mit Bewährung davonkommen

FRANKFURT (dpa-AFX) - Daniel M. soll im Auftrag eines Schweizer Geheimdienstes deutsche Steuerfahnder ausspioniert haben - nun könnte er mit einer Bewährungsstrafe davonkommen. Bedingung dafür sei aber ein "glaubhaftes" Geständnis, sagte der Senatsvorsitzende Josef ... mehr

Wirtschaft: BDI fordert von künftiger Regierung Entlastungen für Unternehmen

BERLIN (dpa-AFX) - Die deutsche Industrie erwartet von der künftigen Bundesregierung eine Entlastung der Unternehmen. "Die steuerlichen Mehreinnahmen liegen in den nächsten vier Jahren bei 300 Milliarden Euro. Diesen Spielraum muss die Bundesregierung nutzen", sagte ... mehr

Wirtschaft: CSU-Finanzpolitiker fordert wachstumsfreundliche Politik für Jamaika-Bündnis

BERLIN (dpa-AFX) - Ein Jamaika-Bündnis kann nach Worten des CSU-Finanzpolitikers Hans Michelbach nur als wirtschaftsfreundliche Koalition erfolgreich sein. Die neue Regierung brauche eine ordnungspolitische Linie, in der das Erwirtschaften Vorrang vor dem Verteilen ... mehr

Wirtschaft: Streit um Macrons Vermögenssteuerreform

PARIS (dpa-AFX) - Frankreichs Regierung wehrt sich gegen heftige Kritik des linken Oppositionslagers an der geplanten Reform der Vermögenssteuer. Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire verteidigte das Vorhaben am Dienstag in der Nationalversammlung ... mehr

Wirtschaft: Macrons Vermögensteuerreform entzweit Frankreichs Politik

PARIS (dpa-AFX) - Die französische Regierung wehrt sich gegen heftige Kritik des linken Lagers an einer geplanten Reform der Vermögensteuer. Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire verteidigte am Dienstag bei den Haushaltsberatungen in der Nationaversammlung ... mehr

Staatshaushalt wächst um 524 Millionen Euro

Der Haushalt des Freistaates Bayern wächst im Jahr 2018 dank zusätzlicher Steuereinnahmen um 524 Millionen Euro. Das Haushaltsvolumen steigt damit auf 59,9 Milliarden Euro, wie Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) am Dienstag nach einer Sitzung des Kabinetts ... mehr

Wirtschaft: EU-Partner wollen Briten mit Brexit-Forderungen abblitzen lassen

LUXEMBURG (dpa-AFX) - Großbritanniens Forderung nach einer schnellen Ausweitung der Brexit-Verhandlungen soll beim EU-Gipfel Ende der Woche klar abgelehnt werden. In dem jüngsten Entwurf für die Abschlusserklärung des Treffens werden zwar Fortschritte ... mehr

Wirtschaft - Lindner: Finanzressort nicht an CDU - Kein Festlegung in Brüssel

BERLIN (dpa-AFX) - Das Finanzministerium sollte nach Ansicht des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner in einer neuen Koalition nicht wieder an die CDU gehen. In der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstag) ließ er aber erneut offen, ob er selbst das Amt anstrebe ... mehr

Wirtschaft: Staat verdient mehr an Rauchern - Zigarettenproduktion gestiegen

WIESBADEN (dpa-AFX) - Der deutsche Fiskus hat mehr an Rauchern verdient. Im dritten Quartal wurden 7,2 Prozent mehr versteuerte Zigaretten produziert als im Vorjahreszeitraum, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Damit lag die Menge ... mehr

Wirtschaft: Spannung vor Jamaika-Gesprächen - Druck hin zu sozialer Kurskorrektur

BERLIN (dpa-AFX) - Die FDP will wie die Wirtschaft die Sozialabgaben begrenzen. "Die Sozialabgaben dürfen nicht unendlich weiter steigen. Wir müssen da eine Grenze setzen", sagte FDP-Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann der Deutschen Presse-Agentur ... mehr

Wirtschaft: FDP warnt vor zu hohen Sozialabgaben

BERLIN (dpa-AFX) - Die FDP will wie die Wirtschaft die Sozialabgaben begrenzen. "Die Sozialabgaben dürfen nicht unendlich weiter steigen. Wir müssen da eine Grenze setzen", sagte das FDP-Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann der Deutschen Presse-Agentur ... mehr

Beamte sollen von höheren Tarifabschlüssen profitieren

Bei den Beamten in Baden-Württemberg soll es künftig keine Sonderregelung mehr bei der Übertragung von Tarifabschlüssen geben. Wie Sprecher der Regierungsfraktionen von Grünen und CDU bestätigten, sollen alle Besoldungsgruppen ... mehr

Landesrechnungshof sieht Geldverteilung kritisch

Der Landesrechnungshof sieht die Verteilung des am Jahresende im Landesetat übrig bleibenden Geldes ohne Beschluss des Parlaments kritisch. Die Regelung im Entwurf des Haushaltsgesetzes 2018/19 räume dem Finanzministerium die alleinige Entscheidungskompetenz ... mehr

Wirtschaft: EU-Kommission erwartet Ende des Defizitverfahrens gegen Frankreich

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Frankreich kann aus Sicht der EU-Kommission wohl bald von der Liste der Defizitsünder gestrichen werden. "Ich glaube, dass Frankreich, das keinen Platz hat im Defizitverfahren, im Laufe des Finanzjahrs 2018 aus dieser unbequemen Situation ... mehr

Wirtschaft: Konzernchefs fordern bessere soziale Absicherung

BERLIN (dpa-AFX) - Wenige Tage vor Beginn der Sondierungsgespräche von Union, Grünen und FDP haben Chefs großer Unternehmen eine bessere soziale Absicherung der Deutschen gefordert. Nachdem Siemens -Chef Joe Kaeser kürzlich eine "Grundversorgung für das Alter" gefordert ... mehr

Wirtschaft - Unions-Wirtschaftsflügel nach FPÖ-Erfolg: Mehr um Deutschland kümmern

BERLIN (dpa-AFX) - Der Wirtschaftsflügel der Union hat als Konsequenz aus dem Erfolg der rechtspopulistischen FPÖ in Österreich von CDU-Chefin Angela Merkel eine Rückbesinnung auf die Innenpolitik verlangt. "Viele Menschen sehnen sich nach einer Politik, die den Blick ... mehr

Wirtschaft: Britische Premierministerin May reist für Gespräche nach Brüssel

LONDON (dpa-AFX) - Die britische Premierministerin Theresa May will an diesem Montag für Gespräche mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier nach Brüssel reisen. Das teilte der britische Regierungssitz Downing Street ... mehr

Wirtschaft: Bayern-SPD fordert mehr Geld für Verkehr, Soziales und Familien

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Die zusätzlichen Steuereinnahmen in Bayern müssen nach Ansicht der SPD im Landtag zur Schuldentilgung sowie für mehr Investitionen in Kitas, Infrastruktur und Familien verwendet werden. "Die Überschüsse ermöglichen es, zentrale Fehler ... mehr

Wirtschaft - IWF-Spitzengremium: Aufschwung für stärkere Widerstandskraft nutzen

WASHINGTON (dpa-AFX) - Der weltweite Konjunktursaufschwung sollte aus Sicht des Internationalen Währungsfonds (IWF) von allen Staaten zur Stärkung der eigenen Widerstandskraft genutzt werden. "Der willkommene Aufschwung... bietet... die Gelegenheit, die wichtigsten ... mehr

Wirtschaft: NRW-Steuereinnahmen steigen - seit Jahresbeginn 2,7 Milliarden mehr

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Die Steuereinnahmen in Nordrhein-Westfalen sind dank der guten Konjunktur und Beschäftigungslage weiter gestiegen. Im September nahm das Land 5,2 Milliarden Euro ein, 3 Prozent mehr als im September 2016. Seit Jahresbeginn legten die Einnahmen ... mehr

Wirtschaft: Mnuchin heizt Streit zwischen USA und IWF weiter an

WASHINGTON (dpa-AFX) - US-Finanzminister Steven Mnuchin hat den Streit zwischen der US-Regierung und dem Internationalen Währungsfonds mit kontroversen Reformvorschlägen weiter angeheizt. Der Währungsfonds müsse effektiver werden, heißt es einem Statement Mnuchins ... mehr

Wirtschaft: Schäuble warnt Staaten vor Selbstzufriedenheit und Protektionismus

WASHINGTON (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die Staatengemeinschaft angesichts der positiven Wachstumszahlen weltweit vor Selbstzufriedenheit gewarnt. "Wir können es uns nicht leisten, zu optimistisch zu sein oder die Risiken und Herausforderungen ... mehr

Wirtschaft: Rechnungshöfe befassen sich mit Bund-Länder-Finanzreform

ERFURT (dpa-AFX) - Die im Juni beschlossene Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen beschäftigt die Präsidenten der Rechnungshöfe bei einer Tagung in Erfurt. Thüringen sei Gastgeber des Treffens vom 16. bis 18. Oktober, teilte Rechnungshofpräsident Sebastian Dette ... mehr

Görke will Nachtragshaushalt mit Millionen

Angesichts der zu erwartenden zusätzlichen Steuereinnahmen will Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur viele Millionen Euro zusätzlich in den Öffentlichen Nahverkehr investieren. Auch die Beitragsfreiheit ... mehr

Görke will Millionen in die Infrastruktur stecken

Angesichts der zu erwartenden zusätzlichen Steuereinnahmen will Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur viele Millionen Euro zusätzlich in den Öffentlichen Nahverkehr investieren. Auch die Beitragsfreiheit ... mehr

Wirtschaft - Studie: Drei von vier Kommunen wollen mehr Geld von ihren Bürgern

STUTTGART (dpa-AFX) - Drei Viertel der größeren Kommunen in Deutschland wollen ihre Einwohner einer Umfrage zufolge stärker zur Kasse bitten. Am häufigsten sind Gebührenerhöhungen für Kitas, Ganztagsschulen und Friedhöfe geplant, wie aus der Analyse ... mehr

Welche Versicherungen Eltern haben sollten

Kinder benötigen nicht zwangsläufig zusätzliche Versicherungen. Im Regelfall sind sie bei ihren Eltern mit abgesichert. Welche drei Policen Eltern unbedingt haben sollten, lesen Sie hier. Die Private Haftpflichtversicherung gehört zu den existenziellsten Versicherungen ... mehr

Wirtschaft: Landtag verabschiedet NRW-Haushalt mit Milliardenschulden

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Nach heftigen Debatten hat der nordrhein-westfälische Landtag mit den Stimmen von CDU und FDP einen Nachtragshaushalt für 2017 mit umstrittenen neuen Milliardenschulden verabschiedet. Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) betonte am Donnerstag ... mehr

Wirtschaft: Landtag verabschiedet NRW-Haushalt mit Milliardenschulden

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Nach heftigen Debatten hat der nordrhein-westfälische Landtag einen Nachtragshaushalt für 2017 mit umstrittenen neuen Milliardenschulden verabschiedet. Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) betonte am Donnerstag im Düsseldorfer Landtag ... mehr

Bisher erst 1000 Unterschriften gegen Diätenerhöhung

Vier Monate nach dem Beginn einer Unterschriftenaktion gegen die kräftige Erhöhung der Diäten für Landtagsabgeordnete in Rheinland-Pfalz haben rund 1000 Menschen die Listen unterzeichnet. "Das ist noch nicht allzu doll, das ist klar", sagte ÖDP-Politiker Claudius ... mehr

Wirtschaft - IAB-Forscher: Arbeitslosenbeitrag noch nicht senken

NÜRNBERG (dpa-AFX) - In der Diskussion um die Milliarden-Rücklagen der Bundesagentur für Arbeit (BA) hat sich das Forschungsinstitut IAB gegen eine Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung ausgesprochen. Um für eine erneute Wirtschaftskrise ausreichend ... mehr

Wirtschaft: IWF und Weißes Haus im Streit um Steuerpläne

WASHINGTON (dpa-AFX) - Zum Auftakt der Jahrestagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank in Washington ist es am Mittwoch zu einem heftigen Streit mit der US-Regierung gekommen. Der Haushaltschef des Weißen Hauses, Mick Mulvaney, warf dem IWF angesichts ... mehr
 
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