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Haushalt

Steuereinnahmen: Land mit 236 Millionen Euro mehr

Steuereinnahmen: Land mit 236 Millionen Euro mehr

Dank der guten Konjunktur kann Sachsen-Anhalt in diesem Jahr mit zusätzlichen Steuereinnahmen von 236 Millionen Euro rechnen. Damit werden die bisherigen Erwartungen für 2017 deutlich übertroffen, wie das Finanzministerium am Freitag mitteilte. Grundlage der neuen ... mehr
Taubert will Programm für kommunale Investitionen auflegen

Taubert will Programm für kommunale Investitionen auflegen

Thüringens Finanzministerin Heike Taubert will aus den im laufenden Jahr erzielten Steuermehreinnahmen ein Programm für kommunale Investitionen auflegen. Dafür sollten von den etwa 350 Millionen Euro, die abweichend vom Haushaltsansatz für 2017 mehr in die Landeskassen ... mehr
Minister: Nicht alle unerfüllten Wünsche finanzierbar

Minister: Nicht alle unerfüllten Wünsche finanzierbar

Potsdam (dpa/bb) - Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) ist angesichts der jüngsten Steuerschätzung massiven Ausgabewünschen entgegengetreten. Nicht alle unerfüllten Wunschvorhaben der letzten Jahre könnten im nächsten Doppelhaushalt 2019/2020 finanziert ... mehr
Spülmaschine: Tabs oder Pulver?

Spülmaschine: Tabs oder Pulver?

Wer eine Spülmaschine besitzt, muss nicht mit der Hand spülen, sondern sich nur für eine Form des Reinigungsmittels entscheiden: Pulver oder Tabs? Die vorgefertigten Tabs machen die Dosierung besonders einfach, während das Pulver je nach Geschirrmenge variabel ... mehr

Wirtschaft: Arbeitslosengeld gibt es künftig auch bar an der Supermarktkasse

BERLIN (dpa-AFX) - Empfänger von Arbeitslosengeld können sich künftig in besonders dringenden Fällen einen Vorschuss bar an Supermarktkassen auszahlen lassen. Das Verfahren ist für Menschen, die kein eigenes Konto haben oder die im Ausnahmefall dringend einen Vorschuss ... mehr

Wirtschaft - Tillich: Bei Braunkohleausstieg Milliardenausgleich nötig

HANNOVER (dpa-AFX) - Für den Fall eines vorzeitigen Braunkohle-Ausstiegs hat der scheidende sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) milliardenschwere Ausgleichszahlungen gefordert. Deutschland habe zweieinhalb Jahrzehnte von der subventionsfreien ... mehr

Wirtschaft - Verbände fordern: Energiewende aus Steuern finanzieren

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Eine Allianz von elf Verbänden fordert, die Energiewende zumindest teilweise aus Steuereinnahmen zu finanzieren und weniger durch eine Umlage der Kosten auf die Stromkunden. "Wir halten es für richtig und dringend notwendig, zumindest Teile ... mehr

Frankreichs Senat lehnt Sondersteuer für Großunternehmen ab

Paris (dpa) - Der französische Senat stemmt sich gegen einen von der Regierung geplanten einmaligen Steueraufschlag für Großunternehmen. Die zweite Parlamentskammer, die von Oppositionsfraktionen dominiert wird, strich das umstrittene Vorhaben am Abend ... mehr

Wirtschaft: Amtierende Bundesregierung will auf EU-Ebene höheren Wehretat zusagen

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die amtierende Bundesregierung will ungeachtet der laufenden Sondierungsgespräche nach der Bundestagswahl ein neues Versprechen zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben abgeben. In einem EU-Dokument, das Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ... mehr

Wirtschaft: Verkehrsminister fordern vom Bund Milliarden für Mobilität

WOLFSBURG (dpa-AFX) - Um den Verkehr in Deutschland umweltfreundlicher zu machen, fordern die Verkehrsminister der Länder 50 Milliarden Euro vom Bund. Für ein nationales Investitionsprogramm wollen die Ressortchefs jeweils fünf Milliarden Euro in den kommenden ... mehr

Wirtschaft - Studie: Brexit könnte Deutschland Milliarden kosten

BERLIN/BRÜSSEL (dpa-AFX) - Der EU-Austritt Großbritanniens könnte für Deutschland teuer werden. Nach Modellrechnungen für das Europaparlament müsste die Bundesrepublik bei unveränderten Rahmenbedingungen nach dem für 2019 geplanten Brexit rund 3,8 Milliarden ... mehr

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Wirtschaft - Studie: Brexit könnte Deutschland Milliarden kosten

(Berichtigung: Aktuelle Zahlen im letzten Satz) BERLIN/BRÜSSEL (dpa-AFX) - Der EU-Austritt Großbritanniens könnte für Deutschland teuer werden. Nach Modellrechnungen für das Europaparlament müsste die Bundesrepublik bei unveränderten Rahmenbedingungen ... mehr

Koalition: Mehr Geld für Bildung und Kommunen

Die Landesregierung wird voraussichtlich in den nächsten beiden Jahren die Ausgaben für Bildung und Kommunen deutlich erhöhen. Mehrere Änderungsanträge zum Entwurf des Doppelhaushalts seien von den Fraktionen der Linken, SPD und Grünen eingereicht worden ... mehr

Wirtschaft: FDP für stufenweise Abschaffung des Solis

BERLIN (dpa-AFX) - FDP-Chef Christian Lindner hat nochmals ein Stufenmodell zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags ins Gespräch gebracht, mit dem zunächst untere und mittlere Einkommensschichten entlastet würden. "Wir erinnern an unser Modell ... mehr

Wirtschaft - Dobrindt vor Jamaika-Runde: 'Brauchen jetzt Lösungen'

BERLIN (dpa-AFX) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat nach wochenlanger Skepsis ungewöhnlich deutlich die Bereitschaft zur Einigung mit den Jamaika-Partnern betont. "Die Zeit der Besinnungsaufsätze ist vorbei. Wir brauchen jetzt Lösungen", sagte er am Freitag ... mehr

Wirtschaft - Lindner: Bis Ende nächster Woche Klarheit bei Jamaika-Sondierungen

BERLIN (dpa-AFX) - FDP-Chef Christian Lindner ist zuversichtlich, dass es bei den Jamaika-Sondierungen bis Ende nächster Woche Klarheit über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen gibt. Es gehe um die Frage, ob das "Paket" stimme, sagte Lindner am Freitag in Berlin ... mehr

Wirtschaft - Jamaika-Gespräche: Seehofer gibt sich zuversichtlich

BERLIN (dpa-AFX) - CSU-Chef Horst Seehofer geht mit Zuversicht in die weiteren Jamaika-Gespräche. "Wir verhandeln hart, aber sehr lösungsorientiert", sagte der bayerische Ministerpräsident am Freitag vor der Fortsetzung der Sondierungen in Berlin ... mehr

Wirtschaft: Laschet rechnet mit Einigung bei Jamaika-Sondierungen

BERLIN (dpa-AFX) - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) rechnet damit, dass die Jamaika-Unterhändler in Berlin trotz großer Konflikte zu Kompromissen finden. Er sei in den vergangenen Tagen zuversichtlicher geworden, weil das Klima ... mehr

Wirtschaft: Kommunen warnen vor mehr Sozialleistungen und Steuersenkungen

BERLIN (dpa-AFX) - Trotz höherer Steuereinnahmen warnen die Kommunen vor der Ausweitung sozialer Leistungen und vor Steuersenkungen. "Wir müssen die derzeitigen Überschüsse jetzt nutzen, um den Investitionsrückstand aufzuholen und die Grundlage für weiteres ... mehr

Wirtschaft: Fortschritt oder Stillstand? Jamaika-Sondierer ziehen Zwischenbilanz

BERLIN (dpa-AFX) - Kommen sie voran, nähern sie sich nur millimeterweise an oder treten sie gar auf der Stelle? Die Unterhändler für eine potenzielle Jamaika-Koalition ziehen an diesem Freitag eine weitere Zwischenbilanz der bisherigen Gespräche. Ob wie erwartet schon ... mehr

Wirtschaft - SPD-Vize Schäfer-Gümbel: Jamaika muss massiv investieren

BERLIN (dpa-AFX) - Der stellvertretende SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Jamaika-Unterhändler aufgefordert, verantwortungsvoll mit den Steuerüberschüssen umzugehen. "Deutschland lebt von seiner Substanz. Die neue Bundesregierung muss massiv investieren ... mehr

Wirtschaft - FDP-Politiker Buschmann: Steuerschätzung bestätigt FDP-Forderung nach Soli-Abbau

BERLIN (dpa-AFX) - Die FDP sieht sich durch die neue Steuerschätzung in ihrer Steuerpolitik bestätigt. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, sagte der Deutschen Presse-Agentur, "diese Zahlen verschaffen ... mehr

Wirtschaft - Kretschmann und Laschet: Länder brauchen mehr Bundesgeld für Bildung

FRANKFURT (dpa-AFX) - Die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen fordern vom Bund mehr Geld für die Länder, damit diese die nötigen Mehrausgaben in der Bildungspolitik stemmen können. In einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine ... mehr

Wirtschaft: FDP pocht auf realistische Entlastungen für Bürger

BERLIN (dpa-AFX) - Die FDP pocht bei finanziellen Entlastungen für die Bürger in einer möglichen Jamaika-Koalition auf umsetzbare Lösungen. "Realistisch ist zum jetzigen Zeitpunkt die Abschaffung des Soli", sagte Präsidiumsmitglied Volker Wissing der Deutschen ... mehr

Wirtschaft: Linke beantragt Aktuelle Stunde zu 'Paradise Papers'

BERLIN (dpa-AFX) - Die Linke hat eine Aktuelle Stunde im Bundestag zu den "Paradise Papers" mit Enthüllungen über Steuervermeidung in großem Stil beantragt. "Wenn Konzerne und Millionäre sich um die Beteiligung an den Kosten der Allgemeinheit ... mehr

Wirtschaft: Frankreichs Senat lehnt Sondersteuer für Großunternehmen ab

PARIS (dpa-AFX) - Der französische Senat stemmt sich gegen einen von der Regierung geplanten einmaligen Steueraufschlag für Großunternehmen. Die zweite Parlamentskammer, die von Oppositionsfraktionen dominiert wird, strich das umstrittene Vorhaben am Donnerstagabend ... mehr

Wirtschaft: US-Steuerreform nimmt erste Hürde

WASHINGTON (dpa-AFX) - Der US-Kongress ist im Bemühen um eine Steuerreform weitere Schritte vorangekommen. Ein in der vergangenen Woche im Repräsentantenhaus vorgestellter Gesetzesentwurf nahm in einem Ausschuss der Kammer eine erste parlamentarische Hürde. Gleichzeitig ... mehr

Wirtschaft - Weil: SPD würde bei Steuerreform mit neuer Regierung kooperieren

HANNOVER (dpa-AFX) - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) macht sich angesichts steigender Steuereinnahmen und eines robusten Wirtschaftswachstums für eine umfassende Steuerreform in Deutschland stark. "Der Bund hat seine Finanzprobleme wirklich ... mehr

Wirtschaft: Deutschland führt Anzeigepflicht bei Steuergestaltung ein

BERLIN/KIEL (dpa-AFX) - Für Steuergestaltungsmodelle soll es künftig in Deutschland eine Anzeigepflicht geben. Auch vor dem Hintergrund der sogenannten "Paradise Papers" beschloss die Finanzministerkonferenz am Donnerstag, dass eine Arbeitsgruppe ... mehr

Rheinland-Pfalz kann auf zusätzliche Steuermillionen hoffen

Mainz/Berlin (dpa/lrs) - Die gute Konjunktur verschafft Rheinland-Pfalz zusätzliche Millionen Euro an Steuereinnahmen. Nach dem Ergebnis der aktuellen Steuerschätzung kann das Land in diesem Jahr mit 13,62 Milliarden Euro Einnahmen aus Steuern rechnen, teilte ... mehr

Wirtschaft - Özdemir: Steuerschätzung verlangt politische Prioritäten

BERLIN (dpa-AFX) - Die jüngste Steuerschätzung zwingt nach Ansicht von Grünen-Chef Cem Özdemir zu einer klaren Schwerpunktsetzung. Priorität Nummer eins für die Grünen sei der Klimaschutz, sagte Özdemir am Donnerstag auch mit Blick auf die Jamaika-Gespräche zur Bildung ... mehr

Wirtschaft: Klamme Kommunen fordern Hilfe beim Schuldenabbau

SAARBRÜCKEN (dpa-AFX) - Rund 70 finanzschwache Städte fordern von Bund und Ländern Nothilfe zum Abbau ihrer Schulden. Denkbar sei etwa ein "Entschuldungsfonds" mit 30 Jahren Laufzeit, hieß es in einer Erklärung, die das Aktionsbündnis "Für die Würde unserer ... mehr

Mehr Steuern für den Staat als angenommen

Berlin (dpa) - Rekordbeschäftigung und gute Konjunktur spülen in den kommenden Jahren mehr Steuern in die Staatskassen als bisher erwartet. Doch die potenzielle Jamaika-Koalition muss Abstriche bei ihren Wahlversprechen machen. Die Steuereinnahmen ... mehr

Wirtschaft: Mehr Steuern für den Staat als angenommen - Keine großen Spielräume

BERLIN (dpa-AFX) - Rekordbeschäftigung und gute Konjunktur spülen in den kommenden Jahren mehr Steuern in die Staatskassen als bisher erwartet. Doch die potenzielle Jamaika-Koalition muss Abstriche bei ihren Wahlversprechen machen. Die Steuereinnahmen ... mehr

Wirtschaft: Altmaier mahnt zu Prioritäten in der Finanzpolitik

BERLIN (dpa-AFX) - Der geschäftsführende Bundesfinanzminister Peter Altmaier (CDU) hat eine solide Haushaltsführung und Schwerpunktsetzungen in der Finanzpolitik für die Zukunft angemahnt. Die Lage sei gut, sie habe sich auch ein Stück weit verbessert, sagte Altmaier ... mehr

Wirtschaftswachstum 2017 voraussichtlich bei 2,0 Prozent

Berlin (dpa) - Das Wirtschaftswachstum in Deutschland liegt nach den Worten des geschäftsführenden Bundesfinanzministers Peter Altmaier in diesem Jahr voraussichtlich bei 2,0 Prozent. Im kommenden Jahr belaufe es sich dann auf 1,9 Prozent. Dies gab Altmaier in Berlin ... mehr

Wirtschaft - Altmaier: Wirtschaftswachstum 2017 voraussichtlich bei 2,0 Prozent

BERLIN (dpa-AFX) - Das Wirtschaftswachstum in Deutschland liegt nach den Worten des geschäftsführenden Bundesfinanzministers Peter Altmaier (CDU) in diesem Jahr voraussichtlich bei 2,0 Prozent. Im kommenden Jahr belaufe es sich dann auf 1,9 Prozent. Dies gab Altmaier ... mehr

Steuerschätzer: 734 Milliarden Euro Steuereinnahmen

Berlin (dpa) - Bund, Länder und Kommunen können im laufenden Jahr mit 734,2 Milliarden Euro an Steuereinnahmen rechnen. Das sind 1,8 Milliarden mehr als noch im Mai angenommen, wie der Arbeitskreis Steuerschätzung in Berlin bekannt gab. mehr

Wirtschaft - Jamaika konkret: Geheimpapier mit gut 125 Bearbeitungspunkte

(Es wurden Tippfehler entfernt.) BERLIN (dpa-AFX) - Die Jamaika-Sondierungen nehmen immer konkretere Formen an. Die Vorsitzenden von CDU, CSU, FDP und Grünen haben sich auf einen knapp 125 Punkte umfassenden Bearbeitungskatalog in den zwölf zentralen Themenblöcken eines ... mehr

Wirtschaft: EU-Finanzkommissar will Sanktionen gegen Steueroasen

BERLIN (dpa-AFX) - EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici hat nach den jüngsten Enthüllungen zu den "Paradise Papers" Sanktionen gegen Steueroasen gefordert. Länder, die sich auf einer geplanten Schwarzen Liste der EU fänden, sollten auch Konsequenzen spüren, sagte ... mehr

Wirtschaft: Jamaika-Sondierungspartner gespannt auf Steuerprognose

BERLIN (dpa-AFX) - Gespannt erwarten die vier Jamaika-Sondierungspartnern CDU, CSU, FDP und Grüne das Ergebnis der Steuerschätzung. Der geschäftsführende Bundesfinanzminister Peter Altmaier (CDU) will es am Donnerstag (15.00 Uhr) bekanntgeben. Von dem Ergebnis ... mehr

Wirtschaft - Jamaika konkret: Geheimpapier mit gut 125 Bearbeitungspunkten

BERLIN (dpa-AFX) - Die Jamaika-Sondierungen nehmen immer konkretere Formen an. Die Vorsitzenden von CDU, CSU, FDP und Grünen haben sich auf einen knapp 125 Punkte umfassenden Bearbeitungskatalog in den zsölf zentralen Themenblöcken eines möglichen schwarz ... mehr

Wirtschaft: Altmaier gibt Steuerprognose für 2017 bekannt

BERLIN (dpa-AFX) - Der geschäftsführende Bundesfinanzminister Peter Altmaier (CDU) gibt am Donnerstag (15.00 Uhr) das Ergebnis der Steuerschätzung bekannt. Mit Spannung wird vor allem von den vier Jamaika-Sondierungspartnern CDU, CSU, FDP und Grüne das Ergebnis ... mehr

Wirtschaft: Unions-Wirtschaftsflügel warnt vor reinem Soli-Abbau

BERLIN (dpa-AFX) - Der Wirtschaftsflügel der Union warnt vor einer reinen Beschränkung auf einen Abbau des Solidaritätszuschlags in einer möglichen Jamaika-Koalition. "Natürlich muss der Ausstieg aus dem Soli möglichst rasch kommen", sagte der Vorsitzende ... mehr

Wirtschaft: DGB ruft Jamaika zu Investitionen mit Steuermehreinnahmen auf

BERLIN (dpa-AFX) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat die Jamaika-Partner zu massiven Investitionen mit Hilfe der erwarteten Steuermehreinnahmen aufgerufen. Vor Bekanntgabe der Steuerschätzung sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell der Deutschen Presse-Agentur ... mehr

Wirtschaft - Grünen-Sozialexperte: Jamaika muss Kampf gegen Armut aufnehmen

BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen fordern die Verringerung der Armut in Deutschland als ein zentrales Ziel für ein Jamaika-Bündnis. "Die Armut in Deutschland ist auf konstant hohem Niveau", sagte der Grünen-Sozialpolitiker Wolfgang Strengmann-Kuhn der Deutschen ... mehr

Wirtschaft - Jamaika konkret: Geheimpapier mit gut 125 Bearbeitungspunkten

BERLIN (dpa-AFX) - Die Jamaika-Sondierungen nehmen immer konkretere Formen an. Die Vorsitzenden von CDU, CSU, FDP und Grünen haben sich auf einen knapp 125 Punkte umfassenden Bearbeitungskatalog in den zwölf zentralen Themenblöcken eines möglichen schwarz ... mehr

Wirtschaft - 'Paradise Papers': Deutsche Banken wehren sich gegen Vorwürfe

BERLIN (dpa-AFX) - Deutsche Banken haben eine Verstrickung in illegale Machenschaften im Zusammenhang mit Glücksspiel-Geschäften bestritten. Sie reagierten damit auf Berichte der "Süddeutschen Zeitung" und des NDR. Diese hatten unter Berufung auf die "Paradise Papers ... mehr

Wirtschaft: GESAMT- Finanzielle Spielräume für Jamaika kleiner als erhofft

BERLIN (dpa-AFX) - Die Wahlversprechen der Jamaika-Partner Union, FDP und Grünen beliefen sich geschätzt auf bis zu 100 Milliarden Euro - doch nun wird klar: Dafür fehlt der finanzielle Spielraum. Der Gesamtstaat (Bund, Länder und Gemeinden) dürfte im laufenden ... mehr

Wirtschaft - Umstrittene Reform: Rumäniens Arbeitgeber von Sozialabgaben befreit

BUKAREST (dpa-AFX) - Ungeachtet massiver Kritik hat Rumäniens sozialliberale Regierung am Mittwoch per Eilverordnung beschlossen, dass die Arbeitgeber vom 1. Januar 2018 an von der Zahlung der Sozialabgaben für ihre Mitarbeiter befreit werden. Stattdessen ... mehr

Wirtschaft - Wirtschaftsweise: Spielräume für Jamaika sehr überschaubar

BERLIN (dpa-AFX) - Eine künftige Jamaika-Koalition hat nach Einschätzung der "Wirtschaftsweisen" deutlich geringere finanzielle Spielräume zur Einlösung ihrer Wahlversprechen als erhofft. "Wir sind sehr vorsichtig und zurückhaltend", sagte ... mehr

Wirtschaft - Wirtschaftsweise: Neue Regierung hat überschaubare Finanzspielräume

BERLIN (dpa-AFX) - Eine künftige Jamaika-Koalition hat nach Ansicht der "Wirtschaftsweisen" nur begrenzte finanzielle Möglichkeiten zur Einlösung ihrer Wahlversprechen bei den Bürgern. "Die Spielräume sind nicht so groß, wie manche Vorabmeldungen angedeutet haben ... mehr

Wirtschaft: Merkel fordert finanzpolitische Balance von Jamaika-Bündnis

BERLIN (dpa-AFX) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mahnt für eine mögliche Jamaika-Koalition eine vernünftige Balance zwischen Entlastungen der Bürger und Strukturreformen zur wirtschaftlichen Stabilität an. "Gerade in guten Zeiten ist der Wunsch nach Verteilung ... mehr

Wirtschaft: Niederlande überprüfen Steuer-Deals mit multinationalen Unternehmen

DEN HAAG (dpa-AFX) - Nach Enthüllungen der "Paradise Papers" haben die Niederlande eine umfassende Überprüfung von umstrittenen Steuer-Deals angekündigt. Rund 4000 Vereinbarungen zwischen den Finanzämtern und multinationalen Unternehmen würden überprüft, teilte ... mehr

Wirtschaft - DZ-Bank: Keine Geschäftsbeziehungen zu Online-Casinos

FRANKFURT (dpa-AFX) - Die DZ-Bank hat im Zusammenhang mit den "Paradise Papers" betont, sie habe zu keinem Zeitpunkt eine Geschäftsbeziehung zu Online-Casinos gehabt. Das Geldhaus habe stattdessen "eine Geschäftsbeziehung zu einem zwischengeschalteten ... mehr
 
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