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Haushalt

Bisher erst 1000 Unterschriften gegen Diätenerhöhung

Bisher erst 1000 Unterschriften gegen Diätenerhöhung

Vier Monate nach dem Beginn einer Unterschriftenaktion gegen die kräftige Erhöhung der Diäten für Landtagsabgeordnete in Rheinland-Pfalz haben rund 1000 Menschen die Listen unterzeichnet. "Das ist noch nicht allzu doll, das ist klar", sagte ÖDP-Politiker Claudius ... mehr
Landesschulden sinken unter 15,5 Milliarden Euro

Landesschulden sinken unter 15,5 Milliarden Euro

Thüringen wird in den kommenden Jahren von seinen Landesschulen von derzeit rund 15,6 Milliarden Euro nur einen kleinen Teil abtragen. Das geht aus der mittelfristigen Finanzplanung von Finanzministerin Heike Taubert (SPD) hervor, die derzeit gemeinsam ... mehr
Steuern: Steuerzahlerbund legt Beispiele für Verschwendung vor

Steuern: Steuerzahlerbund legt Beispiele für Verschwendung vor

Berlin (dpa) - Ob "Pannen-Parkhaus", ein "High-Tech-Mülleimer" oder der "längste Schwarzbau" Deutschlands - der Staat verschleudert aus Sicht des Steuerzahlerbundes weiter Geld für zweifelhafte Projekte. Wie hoch das tatsächliche Ausmaß der Verschwendung ... mehr
Schwarzbuch der Steuerverschwendung: 4 Fälle

Schwarzbuch der Steuerverschwendung: 4 Fälle

Der Bund der Steuerzahler (BdSt)hat in seinem neuen Schwarzbuch 2017/2018 auch vier Fälle von Steuerverschwendung in Sachsen-Anhalt angeprangert. Bundesweit waren es 120 Fälle. Das jährlich erscheinende Schwarzbuch wurde am Donnerstag veröffentlicht. Gleich zweimal ... mehr
Steuerzahlerbund kritisiert Umgang mit Fraktionsmitteln

Steuerzahlerbund kritisiert Umgang mit Fraktionsmitteln

In seinem diesjährigen Schwarzbuch prangert der Bund der Steuerzahler (BdSt) auch zwei Projekte aus dem Saarland an. So habe das "Fischzucht-Desaster" die Stadt Völklingen insgesamt 22 Millionen Euro gekostet, bevor die Meeresfischzuchtanlage an einen privaten Investor ... mehr

Wirtschaft - Juncker zum Brexit: London muss zahlen

LUXEMBURG (dpa-AFX) - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker geht von Verzögerungen bei den Brexit-Verhandlungen aus. "Der Prozess wird länger dauern als wir ursprünglich gedacht haben", erklärte Juncker am Freitag bei einer Veranstaltung in Luxemburg ... mehr

Wirtschaft - Studie: Drei von vier Kommunen wollen mehr Geld von ihren Bürgern

STUTTGART (dpa-AFX) - Drei Viertel der größeren Kommunen in Deutschland wollen ihre Einwohner einer Umfrage zufolge stärker zur Kasse bitten. Am häufigsten sind Gebührenerhöhungen für Kitas, Ganztagsschulen und Friedhöfe geplant, wie aus der Analyse ... mehr

Wirtschaft: Landtag verabschiedet NRW-Haushalt mit Milliardenschulden

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Nach heftigen Debatten hat der nordrhein-westfälische Landtag einen Nachtragshaushalt für 2017 mit umstrittenen neuen Milliardenschulden verabschiedet. Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) betonte am Donnerstag im Düsseldorfer Landtag ... mehr

Wirtschaft - IAB-Forscher: Arbeitslosenbeitrag noch nicht senken

NÜRNBERG (dpa-AFX) - In der Diskussion um die Milliarden-Rücklagen der Bundesagentur für Arbeit (BA) hat sich das Forschungsinstitut IAB gegen eine Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung ausgesprochen. Um für eine erneute Wirtschaftskrise ausreichend ... mehr

Wirtschaft: IWF und Weißes Haus im Streit um Steuerpläne

WASHINGTON (dpa-AFX) - Zum Auftakt der Jahrestagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank in Washington ist es am Mittwoch zu einem heftigen Streit mit der US-Regierung gekommen. Der Haushaltschef des Weißen Hauses, Mick Mulvaney, warf dem IWF angesichts ... mehr

Wirtschaft: Gabriel gegen Schäubles EU-Pläne - Unterstützung für Macron

BERLIN (dpa-AFX) - Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die europapolitischen Pläne von Finanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) kritisiert und sich hinter das Reformkonzept des französischen Präsidenten Emmanuel Macron gestellt. Schäubles Vorschläge zur Wirtschafts ... mehr

Mehr zum Thema Haushalt im Web suchen

Wirtschaft - Macron-Berater: Überschuldete Euro-Staaten nicht um jeden Preis retten

HAMBURG (dpa-AFX) - Der einflussreiche französische Politikberater Jean Pisani-Ferry hat sich für eine mögliche Insolvenz überschuldeter Staaten der Eurozone ausgesprochen. "Wir sollten uns etwas stärker auf die disziplinierende Wirkung der Marktkräfte verlassen, statt ... mehr

Wirtschaft - Neue Regierung kann sich freuen: Aufschwung mit Milliardenbonus

BERLIN (dpa-AFX) - Mehr Jobs, steigende Einkommen und volle Auftragsbücher: Deutschland bleibt vor dem Regierungswechsel auf solidem Wachstumskurs. "Der deutschen Wirtschaft geht es gut. Die nächste Bundesregierung muss dafür sorgen, dass das so bleibt", sagte ... mehr

Wirtschaft - Ifo-Chef Fuest: Neue Regierung hat über 30-Milliarden-Spielraum

BERLIN (dpa-AFX) - Die künftige Bundesregierung hat nach Einschätzung von Ifo-Chef Clemens Fuest in den nächsten Jahren einen finanziellen Spielraum von etwa 33 Milliarden Euro für Steuersenkungen und andere Ausgaben. Der Präsident des Ifo-Instituts rief die Parteien ... mehr

Wirtschaft - : Krankmeldungen wegen Kindern in zehn Jahren verdoppelt

BERLIN (dpa-AFX) - Immer mehr Eltern melden sich wegen der Erkrankung eines Kindes arbeitsunfähig. Die Zahl der Fälle hat sich innerhalb von zehn Jahren mehr als verdoppelt: Im vorigen Jahr wurden 2,455 Millionen Fälle registriert. 2007 hatten sich noch 1,06 Millionen ... mehr

Wirtschaft: Merkel bremst bei gemeinsamen EU-Finanzminister

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) pocht bei den Reformen für die Euro-Zone auf die Einhaltung grundlegender Prinzipien. "Ich will, dass auch in Zukunft beim Einsatz europäischer Mittel Kontrolle und Haftung zusammen betrachtet werden ... mehr

Wirtschaft - : Krankmeldung wegen Kindern in zehn Jahren verdoppelt

BERLIN (dpa-AFX) - Die Zahl der Fälle, in denen Eltern sich wegen einer Erkrankung eines Kindes arbeitsunfähig meldeten, hat sich innerhalb von zehn Jahren mehr als verdoppelt. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Dienstag) unter Berufung ... mehr

Wirtschaft: CDU-Politiker für EU-Bankenaufsicht in Frankfurt - Zehn-Punkte-Plan

WIESBADEN (dpa-AFX) - Einen Zehn-Punkte-Plan für die künftige Finanzpolitik von Bund und Ländern haben die Haushaltsexperten der Unionsfraktionen beschlossen. Darin gehe es unter anderem um die Tilgung von Schulden und Steuerentlastungen sowie ... mehr

Wirtschaft - -Versorgungswerk: Keine Abgaben auf Versicherungsleistungen

KASSEL (dpa-AFX) - Auf vom Presse-Versorgungswerk vermittelte Versicherungsleistungen sind keine Krankenkassenbeiträge fällig. Weder bei einer freiwilligen Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung noch bei einer freiwilligen privaten Rentenversicherung müssten gesetzlich ... mehr

Wirtschaft: EU-Finanzminister beraten über Besteuerung von Apple und Co

LUXEMBURG (dpa-AFX) - Die EU-Finanzminister diskutieren am Dienstag in Luxemburg (10.00 Uhr) über die stärkere Besteuerung von Internet-Riesen wie Apple und Google. Die EU-Kommission hatte diesbezüglich zuletzt Druck gemacht. Aus ihrer Sicht ist das Hauptproblem ... mehr

Wirtschaft: Puerto Rico bittet nach Hurrikan 'Maria' um mehr US-Hilfen

SAN JUAN (dpa-AFX) - Angesichts der großen Zerstörungen durch Hurrikan "Maria" hat Puerto Rico die US-Regierung um besseren Zugang zu Hilfsprogrammen gebeten. "Wir sind dankbar für die bisher geleistete Unterstützung. Wenn wir allerdings keine ... mehr

Wirtschaft: Euro-Finanzminister würdigen Schäuble

LUXEMBURG (dpa-AFX) - Die Euro-Finanzminister haben den scheidenden Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei seinem letzten Auftritt in ihrem Kreis gewürdigt. "Wir werden ihn vermissen", sagte Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem am Montag in Luxemburg ... mehr

Wirtschaft - Norwegens König warnt: Wirtschaftlich goldene Zeiten vorbei

OSLO (dpa-AFX) - Norwegens König Harald hält die wirtschaftlich goldenen Zeiten in seinem Land für Vergangenheit. "Die letzten zehn Jahre waren eine goldene Periode. Wichtige wirtschaftliche Trends liefen zu unseren Gunsten. Jetzt kehren sich die Trends um", sagte ... mehr

Wirtschaft: Grüne wollen höheren EU-Haushalt statt Macrons Plan

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Eine deutliche Erhöhung des EU-Haushalts statt eines eigenen Budgets für die Eurozone hat der Grünen-Europapolitiker Reinhard Bütikofer gefordert. Bütikofer wandte sich damit gegen Pläne des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. "Macrons ... mehr

Wirtschaft - EVP: EU-Finanzhilfe für nicht kooperative Drittstaaten kürzen

BERLIN (dpa-AFX) - Die Europäische Volkspartei (EVP) ruft die EU-Kommission auf, Drittstaaten auch mit finanziellem Druck zur Rücknahme von Flüchtlingen ohne Bleiberecht zu bewegen. Die Kommission müsse einen Gesetzesvorschlag vorlegen ... mehr

Kulturausschuss berät über Doppeletat 2018/19

Der Kulturausschuss des Abgeordnetenhauses berät über den Etat für die beiden kommenden Jahre. Zur zweiten Lesung liegen zahlreiche Änderungsanträge und Berichte vor. Damit kommen erneut auch aktuelle Themen wie der Streit um die Volksbühne auf die Tagesordnung ... mehr

Niedersachsen erwartet eine Milliarde Haushaltsüberschuss

Die niedersächsische Landesregierung rechnet für das laufende Jahr mit deutlich höheren Steuereinnahmen als bisher erwartet. Für 2017 zeichne sich ein Überschuss "in einer Größenordnung von bis zu einer Milliarde Euro ab", sagte Finanzminister Peter-Jürgen Schneider ... mehr

CDU will Literaturhauptstadt Berlin stärken

Die CDU will bei den anstehenden Haushaltsberatungen das Profil Berlins als Literaturhauptstadt schärfen. "Unsere Literaturszene ist ein großer Schatz, der noch nicht gehoben ist", sagte der kulturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Robbin Juhnke ... mehr

CDU will Literaturhauptstadt Berlin stärken

Die CDU will bei den anstehenden Haushaltsberatungen das Profil Berlins als Literaturhauptstadt schärfen. "Unsere Literaturszene ist ein großer Schatz, der noch nicht gehoben ist", sagte der kulturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Robbin Juhnke ... mehr

Wirtschaft - Weltweiter Informationsaustausch: Finanzämter müssen noch warten

BERLIN (dpa-AFX) - Die Finanzämter können im Kampf gegen Steuerbetrug die ersten weltweit ausgetauschten Finanzdaten erst ab Anfang 2019 nutzen. Der Steuerabteilungsleiter im Bundesfinanzministerium, Michael Sell, sagte der "Wirtschaftswoche", "die ersten Daten werden ... mehr

Wirtschaft - Weltweiter Datenaustausch: Finanzämter vor Ort müssen noch warten

BERLIN (dpa-AFX) - Die Finanzämter können im Kampf gegen Steuerbetrug die ersten weltweit ausgetauschten Finanzdaten voraussichtlich erst ab Anfang 2019 nutzen. Der Steuerabteilungsleiter im Bundesfinanzministerium, Michael Sell, sagte der "Wirtschaftswoche ... mehr

Wirtschaft: Höhere Steuereinnahmen entlasten Kommunalfinanzen

WIESBADEN (dpa-AFX) - Höhere Steuereinnahmen und weniger Ausgaben für Asylbewerber haben den Kommunen im ersten Halbjahr ein Plus in den Kassen beschert. Laut Statistischem Bundesamt hatten die Kern- und Extrahaushalte aller Gemeinden ... mehr

Wirtschaft - Steuerzahlerbund: Neue Koalition muss Geldverschwendung angehen

BERLIN (dpa-AFX) - Ob "Pannen-Parkhaus", ein "High-Tech-Mülleimer" oder der "längste Schwarzbau" Deutschlands - der Staat verschleudert aus Sicht des Steuerzahlerbundes weiter Geld für zweifelhafte Projekte. Wie hoch das tatsächliche Ausmaß der Verschwendung ... mehr

Steuerverschwendung: Fälle aus Sachsen-Anhalt

Der Bund der Steuerzahler (BdSt)hat in seinem neuen Schwarzbuch 2017/2018 auch vier Fälle von Steuerverschwendung in Sachsen-Anhalt angeprangert. Bundesweit waren es 120 Fälle. Das jährlich erscheinende Schwarzbuch wurde am Donnerstag veröffentlicht. Gleich zweimal ... mehr

Wirtschaft - Steuerzahlerbund: Neue Koalition muss Geldverschwendung angehen

BERLIN (dpa-AFX) - Der Steuerzahlerbund hat die künftige Regierung zu einem schärferen Vorgehen gegen die Verschwendung öffentlicher Gelder aufgefordert. Notwendig seien auch "mutige Maßnahmen", damit Steuergeldverschwendung bestraft werden könne, sagte ... mehr

Steuerzahlerbund: Verschwendung auch in der Hauptstadt

47 Millionen Euro Mehrkosten wegen Pfusch am Bau, rund eine Million Euro mehr für eine schicke Fußgängerbrücke: Auch aus Berlin gibt es wieder Beispiele für Steuerverschwendung, die der Bund der Steuerzahler jeder Jahr aufs Neue anprangert. Das neue "Schwarzbuch ... mehr

Wirtschaft: Mehr Haushalte bekommen Wohngeld - Familien und Rentner profitieren

WIESBADEN (dpa-AFX) - Nach der Wohngeldreform bekommen mehr Haushalte in Deutschland einen Zuschuss zur Miete. Rund 631 000 Haushalte und damit 1,5 Prozent haben Ende 2016 Wohngeld bezogen. Ein Jahr zuvor waren es nur 1,1 Prozent (460 000 Haushalte ... mehr

Steuerzahlerbund legt Beispiele für Verschwendung vor

Berlin (dpa) - Der Bund der Steuerzahler legt heute wie jedes Jahr Beispiele für die Verschwendung öffentlicher Gelder vor. Auch in seinem diesjährigen «Schwarzbuch» wird der Verband auflisten, wo Bund, Länder oder Kommunen nach seiner Meinung sorglos ... mehr

Wirtschaft: Steuerzahlerbund legt Beispiele für Verschwendung vor

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bund der Steuerzahler legt an diesem Donnerstag (11.00 Uhr) in Berlin wie jedes Jahr Beispiele für die Verschwendung öffentlicher Gelder vor. Auch in seinem diesjährigen "Schwarzbuch" wird der Verband auflisten, wo Bund, Länder oder Kommunen ... mehr

Steuerzahlerbund veröffentlicht Schwarzbuch

Der Bund der Steuerzahler veröffentlicht heute sein Schwarzbuch 2017/2018. Exemplarisch dokumentiert es krasse Fälle von Steuerverschwendung aus der gesamten Bundesrepublik. Das Schwarzbuch erscheint jährlich. Diesmal sind es insgesamt 120 Fälle, Sachsen-Anhalt ... mehr

Steuerzahlerbund stellt neues Schwarzbuch vor

Wenn Kommunen knapp bei Kasse sind, schmerzen verschwendete Steuergelder erst recht. Die eklatantesten Beispiele öffentlicher Misswirtschaft sammelt der Bund der Steuerzahler jedes Jahr aufs Neue - als Dauerbrenner gehört der Hauptstadtflughafen BER mit seiner immer ... mehr

Steuerzahlerbund legt Beispiele für Verschwendung vor

Berlin (dpa) - Der Bund der Steuerzahler legt heute wie jedes Jahr Beispiele für die Verschwendung öffentlicher Gelder vor. In seinem «Schwarzbuch» wird der Verband auflisten, wo Bund, Länder oder Kommunen nach seiner Meinung sorglos mit dem Geld der Bürger umgehen ... mehr

Wirtschaft - Bericht: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage wegen 'Cum-Ex-Deals'

FRANKFURT (dpa-AFX) - Nach jahrelangen Ermittlungen sollen umstrittene Dividenden-Steuertricks einem Bericht zufolge erstmals zu einem Strafprozess in Deutschland führen. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt habe beim Landgericht Wiesbaden Anklage gegen ehemalige ... mehr

Wirtschaft: EU-Kommission schlägt radikale Mehrwertsteuerreform in Europa vor

STRASSBURG (dpa-AFX) - Wegen grassierenden Steuerbetrugs schlägt die EU-Kommission eine grundlegende Reform des Mehrwertsteuersystems in Europa vor. Künftig soll demnach auch bei grenzüberschreitendem Handel zwischen Unternehmen in unterschiedlichen EU-Staaten ... mehr

Wirtschaft: EU-Kommission will Mehrwertsteuersystem in Europa radikal verändern

STRASSBURG (dpa-AFX) - Angesichts ausufernden Steuerbetrugs soll das Mehrwertsteuersystem in Europa nach dem Willen der EU-Kommission radikal reformiert werden. So soll die Mehrwertsteuerbefreiung für grenzüberschreitenden Handel zwischen Unternehmen ... mehr

Wirtschaft: Amazon soll in Luxemburg 250 Millionen Euro Steuern nachzahlen

BRÜSSEL/SEATTLE (dpa-AFX) - Der US-Internetkonzern Amazon soll nach dem Willen der EU-Kommission 250 Millionen Euro Steuern an Luxemburg nachzahlen. Das Land habe dem Unternehmen unzulässige Steuernachlässe gewährt und müsse diese nun zurückfordern, teilte ... mehr

Wirtschaft: EU-Kommission bringt Irland wegen Apple-Milliarden vor Gericht

BRÜSSEL/DUBLIN (dpa-AFX) - Im Streit um Steuervorteile für den US-Technologiekonzern Apple in Irland schalten die Wettbewerbshüter der EU den Europäischen Gerichtshof ein. Irland müsse die rechtswidrige Beihilfe von bis zu 13 Milliarden Euro plus Zinsen so schnell ... mehr

Wirtschaft - Cum-Ex-Deals: Staatsanwaltschaft erhebt laut Bericht Anklage

FRANKFURT (dpa-AFX) - Umstrittene Dividenden-Steuertricks sollen einem Bericht zufolge erstmals zu einem Strafprozess in Deutschland führen. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt habe beim Landgericht Wiesbaden Anklage gegen ehemalige Aktienhändler einer ... mehr

Standby-Verbrauch: Wie viel Abschalten wirklich spart

Der Fernseher hat einen hohen Standby-Verbrauch, oder doch nicht? Wie viel Strom ziehen vernetzte Geräte für die permanente Bereitschaft? Kann man mit einer kompletten Abschaltung tatsächlich mehrere hundert Euro im Jahr sparen? Wir haben nachgerechnet. Bei der Frage ... mehr

Wirtschaft: US-Präsident Trump besucht von 'Maria' verwüstetes Puerto Rico

SAN JUAN (dpa-AFX) - Fast zwei Wochen ist es her, dass Hurrikan "Maria" eine Schneise der Zerstörung durch die Karibikinsel Puerto Rico geschlagen hat. Inmitten scharfer Kritik an seinem bisherigen Krisenmanagement hat Präsident Donald Trump jetzt ... mehr

Wirtschaft - Nach Hurrikan 'Maria': US-Präsident Trump besucht Puerto Rico

SAN JUAN (dpa-AFX) - Fast zwei Wochen nach dem Durchzug von Hurrikan "Maria" hat US-Präsident Donald Trump die verwüstete Karibikinsel Puerto Rico besucht. Am Dienstag wollte er sich in dem US-Außengebiet ein Bild von der Zerstörung und den Aufräumarbeiten machen ... mehr

Wirtschaft: Brüssel sieht großes Einsparpotenzial bei öffentlichen Aufträgen

STRASSBURG (dpa-AFX) - Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen gehen nach Einschätzung der EU-Kommission jedes Jahr unnötig Milliardensummen verloren. In etlichen öffentlichen Stellen mangele es am nötigen unternehmerischen, technischen und prozeduralen Wissen ... mehr

Wirtschaft - Statistiker: Nach Abgas-Skandal geht es für VW-Städte langsam bergauf

WOLFSBURG/HANNOVER (dpa-AFX) - Der Abgas-Skandal bei Volkswagen hat wegen einbrechender Gewerbesteuer-Zahlungen viele Städte mit Standorten des Autobauers getroffen - eine Reihe von ihnen kämpft noch immer mit den Folgen. Nach dem Absinken des Gewerbesteuer-Aufkommens ... mehr

Keimschleuder: Lappen nicht in der Mikrowelle reinigen

Ein Hausfrauen-Tipp lautet: Wenn man den Putzlappen oder Spülschwamm für ein paar Minuten in der Mikrowelle erhitzt, lässt er sich von gefährlichen Bakterien reinigen. Das Bundeszentrum für Ernährung rät nun jedoch davon ab und verweist auf Ergebnisse einer ... mehr

Wirtschaft: Griechischer Haushalt 2018 vorgelegt - Wirtschaft soll wachsen

ATHEN (dpa-AFX) - Das griechische Finanzministerium hat am Montag dem Parlament in Athen den Entwurf des Haushalts 2018 vorgelegt. Die Regierung rechnet mit einem höheren Bruttoinlandsprodukt: Die Wirtschaftsleistung soll von 181,2 Milliarden ... mehr
 
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