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Haushalt

Achtstündige Rede: US-Demokratin Nancy Pelosi kämpft für Einwanderer

Achtstündige Rede: US-Demokratin Nancy Pelosi kämpft für Einwanderer

Marathon-Reden sind im politischen System der USA nicht ungewöhnlich. Die Demokratin Nancy Pelosi hat nun einen Rekord aufgestellt. Ihr emotionaler Auftritt galt jungen Einwanderern. Acht Stunden und sieben Minuten: Die US-Demokratin Nancy Pelosi ... mehr
Parlament: US-Demokratin kämpft mit Redemarathon für Einwanderer

Parlament: US-Demokratin kämpft mit Redemarathon für Einwanderer

Washington (dpa) - Die ranghohe US-Demokratin Nancy Pelosi hat mit einem achtstündigen Redemarathon im Kongress für ein Einwanderungsgesetz gekämpft. Die 77-Jährige wollte mit der Aktion am Mittwoch erreichen, dass sich das Repräsentantenhaus eines Schutzprogrammes ... mehr
Parlament: Republikaner und Demokraten einigen sich auf Haushaltspaket

Parlament: Republikaner und Demokraten einigen sich auf Haushaltspaket

Washington (dpa) - Nach monatelangem Streit haben sich Republikaner und Demokraten im US-Senat auf ein Haushaltspaket geeinigt, das auf zwei Jahre angelegt sein soll. Das erklärten der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, und der demokratische ... mehr
Hilbers: Sorge um Milliardenlücke im Haushalt unbegründet

Hilbers: Sorge um Milliardenlücke im Haushalt unbegründet

Der geplante 776-Millionen-Euro-Nachtragsetat wird Niedersachsen nach Ansicht von Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) in den kommenden Jahren nicht in eine finanzielle Schieflage bringen. "Es entsteht keine Milliardenlücke in unserem Haushalt", sagte Hilbers ... mehr
Studie der Bertelsmann-Stiftung: Mit jedem Kind steigt das Armutsrisiko

Studie der Bertelsmann-Stiftung: Mit jedem Kind steigt das Armutsrisiko

Erschreckender Befund einer neuen Studie: Das Armutsrisiko von Familien ist deutlich höher als bislang angenommen. Jedes sechste Paar mit zwei Kindern ist armutsgefährdet. Bisher wurden arme Haushalte systematisch reicher gerechnet. Die Entscheidung für Familienzuwachs ... mehr

Wirtschaft: EU-Kommissar Moscovici zuversichtlich für Griechenlands Finanzen

ATHEN (dpa-AFX) - Das Euro-Krisenland Griechenland könnte sich bald wieder selbst finanzieren. Dies sei nach den Bemühungen der Griechen in sichtbare Nähe gerückt, sagte EU-Währungskommissar Pierre Moscovici am Donnerstag bei einem Treffen mit dem griechischen ... mehr

Wirtschaft: Griechenland geht erneut an den Kapitalmarkt

ATHEN (dpa-AFX) - Zum zweiten Mal seit ihrem Start im Januar 2015 testet Griechenlands Links-Rechts-Regierung die Rückkehr an den Kapitalmarkt. Für eine siebenjährige Staatsanleihe sei das Orderbuch geöffnet, sagte ein hoher Beamter des Athener Finanzministeriums ... mehr

Wirtschaft: Scheuer weist Kritik an Koalitionsvertrag zurück - 'Wort gehalten'

MÜNCHEN (dpa-AFX) - CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat Kritik etwa aus der Wirtschaft am schwarz-roten Koalitionsvertrag zurückgewiesen. "Es ist nicht alles super-super an dieser Stelle, aber es ist sehr, sehr gut", sagte Scheuer am Donnerstag vor einer ... mehr

Wirtschaft: Nach Einigung auf Koalitionsvertrag - Kritik bei Union und SPD

BERLIN (dpa-AFX) - Nach der Einigung von Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag wächst auf beiden Seiten die Kritik an den Vereinbarungen. Der Wirtschaftsflügel der CDU verurteilte vor allem die Entscheidung, das Finanzressort der SPD zuzuschlagen ... mehr

Wirtschaft: CDU-Wirtschaftsrat bangt nach GroKo-Durchbruch um Haushaltspolitik

BERLIN (dpa-AFX) - Der Wirtschaftsrat der CDU hat die Verteilung der Ministerien in der geplanten neuen großen Koalition kritisiert. "Mit dem Sozial- und dem Familienressort gehen zwei der ausgabenträchtigsten Ministerien an die SPD", sagte der Präsident des Gremiums ... mehr

Wirtschaft: Ist ein Koalitionsvertrag einklagbar?

BERLIN (dpa-AFX) - Da Koalitionsverträge nicht im Grundgesetz erwähnt werden, ist ihre Verbindlichkeit umstritten. Viele Rechtsgelehrte sehen sie als verfassungsrechtliche Verträge an, die zwar politisch, nicht aber rechtlich bindend sind. Einigkeit herrscht ... mehr

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Wirtschaft - Steinmeier: Abschluss der Koalitionsverhandlungen 'wichtiger Schritt'

SEOUL (dpa-AFX) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Abschluss der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD als wichtigen Schritt gewürdigt. Steinmeier sagte am Donnerstag bei seinem Besuch in Südkorea: "Ich weiß, dass man im Ausland und vor allem ... mehr

Wirtschaft: Gewinner und Verlierer der Koalitionsverhandlungen

BERLIN (dpa-AFX) - Schmerzhafte Kompromisse werde jeder machen müssen, hatte die Kanzlerin vorausgesagt. Das war noch vor der Schlussrunde der Koalitionsverhandlungen. Angela Merkel sollte Recht behalten. Ein Überblick über die größten Tops und Flops für die beteiligten ... mehr

Wirtschaft: Wen erwischt's bei der Kabinettsbildung?

BERLIN (dpa-AFX) - Bei einigen ist noch offen, ob sie wieder ins Kabinett einziehen dürfen oder können, bei einigen ist es schon klar, dass sie nicht mehr dürfen oder nicht mehr wollen. Wen hat es - wie auch immer - erwischt? Sigmar Gabriel (SPD): Parteivorsitzender ... mehr

Wirtschaft: Republikaner und Demokraten im Senat einigen sich auf Haushaltspaket

WASHINGTON (dpa-AFX) - Nach monatelangem Streit haben sich Republikaner und Demokraten im US-Senat auf ein Haushaltspaket geeinigt, das auf zwei Jahre angelegt sein soll. Das erklärten der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, und der demokratische ... mehr

Wirtschaft: US-Demokratin kämpft mit Redemarathon für Einwanderungsgesetz

WASHINGTON (dpa-AFX) - Die ranghohe US-Demokratin Nancy Pelosi hat mit einem achtstündigen Redemarathon im Kongress für ein Einwanderungsgesetz gekämpft. Die 77-Jährige wollte mit der Aktion am Mittwoch erreichen, dass sich das Repräsentantenhaus eines Schutzprogrammes ... mehr

Wirtschaft: Nord-Jusos bleiben GroKo-skeptisch

KIEL (dpa-AFX) - Die Jusos in Schleswig-Holstein stehen auch nach Abschluss der Berliner Koalitionsverhandlungen einer Neuauflage des Regierungsbündnisses aus SPD und Union kritisch gegenüber. "Ich bin nach wie vor skeptisch", sagte die Landesvorsitzende Sophia Schiebe ... mehr

Wirtschaft - JU-Chef: Union muss wegen SPD-Finanzminister wachsam sein

BERLIN (dpa-AFX) - JU-Chef Paul Ziemiak hat die Union zu Wachsamkeit wegen des künftig SPD-geführten Finanzministeriums aufgefordert. Der Vorsitzende der Jungen Union sagte der Deutschen Presse-Agentur, der Koalitionsvertrag sei ein guter Kompromiss, mit welchem ... mehr

Wirtschaft: Hendricks erwartet Ja für Koalitionsvertrag bei SPD-Mitgliedervotum

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesumweltministerin Barbara Hendricks geht davon aus, dass die SPD-Mitglieder dem Koalitionsvertrag mit der Union zustimmen. "Ich bin sehr sicher", sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. "Es gibt welche, die sagen ... mehr

Wirtschaft: Wirtschaftsrat der CDU bangt um solide Haushaltspolitik

BERLIN (dpa-AFX) - Der Wirtschaftsrat der CDU kritisiert die Koalitionsvereinbarung von Union und SPD. Der Präsident des Gremiums, Werner M. Bahlsen, stört sich vor allem an der Verteilung der Ministerien. "Mit dem Sozial- und dem Familienressort gehen ... mehr

Wirtschaft - : Frankreich will Militäretat deutlich steigern

PARIS (dpa-AFX) - Frankreich will seinen Verteidigungsetat in den kommenden Jahren deutlich erhöhen. Nach mehreren übereinstimmenden Medienberichten plant die Pariser Regierung, dem Militär für die Zeit von 2019 bis 2025 insgesamt 295 Milliarden Euro bereitzustellen ... mehr

Wirtschaft: US-Demokratin kämpft mit Redemarathon für Einwanderungsgesetz

WASHINGTON (dpa-AFX) - Die demokratische Fraktionschefin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, hat am Mittwoch mit einem Redemarathon im Kongress für ein Einwanderungsgesetz gekämpft. Die 77-Jährige begann am Morgen um kurz nach 10.00 Uhr (Ortszeit) zu sprechen ... mehr

Republikaner und Demokraten einigen sich auf Haushaltspaket

Washington (dpa) - Nach monatelangem Streit haben sich Republikaner und Demokraten im US-Senat auf ein Haushaltspaket geeinigt, das auf zwei Jahre angelegt sein soll. Das Paket sieht einen deutlichen Anstieg der Ausgaben für Verteidigung, Soziales und Infrastruktur ... mehr

Wirtschaft: Republikaner und Demokraten im Senat einigen sich auf Haushaltspaket

(neu: mehr Details zu Paket, Zitate) WASHINGTON (dpa-AFX) - Nach monatelangem Streit haben sich Republikaner und Demokraten im US-Senat auf ein Haushaltspaket geeinigt, das auf zwei Jahre angelegt sein soll. Das erklärten der republikanische Mehrheitsführer im Senat ... mehr

Wirtschaft: Republikaner und Demokraten im Senat einigen sich auf Haushaltspaket

WASHINGTON (dpa-AFX) - Nach monatelangem Streit haben sich Republikaner und Demokraten im US-Senat auf ein Haushaltspaket geeinigt, das auf zwei Jahre angelegt sein soll. Das erklärte der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, am Mittwoch. Das Paket ... mehr

Wirtschaft: Republikaner und Demokraten im Senat einigen sich auf Haushaltspaket

WASHINGTON (dpa-AFX) - Nach monatelangem Streit haben sich Republikaner und Demokraten im US-Senat auf ein Haushaltspaket geeinigt, das auf zwei Jahre angelegt sein soll. Das erklärte der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, am Mittwoch. Das Paket ... mehr

Wirtschaft: Merkel will Sorgen wegen Abgabe des Finanzressorts an SPD zerstreuen

BERLIN (dpa-AFX) - CDU-Chefin Angela Merkel hat Bedenken in der Unionsfraktion wegen des Verlustes des Bundesfinanzministeriums zu zerstreuen versucht. Die Kanzlerin sagte am Mittwoch in der Fraktion nach Angaben aus Teilnehmerkreisen, sie wisse, dass die Abgabe ... mehr

Wirtschaft - Unions-Abgeordnete: Verlust des Finanzministeriums 'bitter'

BERLIN (dpa-AFX) - Unions-Bundestagsabgeordnete haben sich mit Blick auf den Koalitionsvertrag enttäuscht über den Verlust des Bundesfinanzministeriums gezeigt. Der CSU-Politiker Hans Michelbach sagte am Mittwoch vor Beratungen der Bundestagsfraktion ... mehr

Wirtschaft: Bundesfamilienministerin mahnt Verbesserungen für Alleinerziehende an

GÜTERSLOH (dpa-AFX) - Bundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD) hat nach einer neuen Bertelsmann-Studie über Kinderarmut Verbesserungen für Alleinerziehende und Familien mit kleinem Einkommen angemahnt. "Kinderarmut ist eines der drängendsten Probleme in unserem ... mehr

Wirtschaft - DIHK: Koalitionsvertrag sendet widersprüchliche Signale

BERLIN (dpa-AFX) - Union und SPD senden aus Sicht des Deutschen Industrie- und Handelskammertags mit ihrem Koalitionsvertrag "widersprüchliche Signale". DIHK-Präsident Eric Schweitzer erklärte am Mittwoch in Berlin: "Die Wirtschaft freut sich zwar über einige ... mehr

Wirtschaft: Wieder Bewegung in stundenlang stockenden Koalitionsverhandlungen

BERLIN (dpa-AFX) - In die seit Stunden festgefahrenen Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD ist am Mittwochmorgen wieder Bewegung gekommen. Aus Teilnehmerkreisen konnte ein Durchbruch zunächst aber nicht bestätigt werden. Die Unterhändler hatten sich in der Nacht ... mehr

Wirtschaft - CHRONOLOGIE: Der (bisher) unvollendete schwarz-rote Tag der Entscheidung

BERLIN (dpa-AFX) - Und wieder sind es Marathonverhandlungen. Von Dienstagmorgen bis Mittwochmorgen sitzen Union und SPD schon in der CDU-Zentrale zusammen, um einen Durchbruch für einen neuen Koalitionsvertrag zu erzielen. Ein (vorerst unvollendetes) Protokoll ... mehr

Wirtschaft - Studie: Armutsrisiko von Familien erhöht sich mit jedem Kind

GÜTERSLOH (dpa-AFX) - Das Armutsrisiko von Familien erhöht sich nach einer neuen Studie mit jedem weiteren Kind. Nach einer am Mittwoch veröffentlichten Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung war 2015 rund jedes achte Paar (13 Prozent) mit einem ... mehr

Wirtschaft - FDP: GroKo-Parteien fehlen Antworten auf große Fragen der Zeit

BERLIN (dpa-AFX) - Die FDP hat Union und SPD wegen der bisher bekannt gewordenen Ergebnisse ihrer Koalitionsverhandlungen scharf kritisiert. "Da gibt es keinen verbindenden Gedanken und keine langfristige Strategie, wie man Deutschland in einer Zeit des Wandels ... mehr

Wirtschaft: Steuerzahlerbund sieht Pläne zum Soli-Abbau als unzureichend an

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bund der Steuerzahler hat die Pläne von CDU, CSU und SPD für den Abbau des Solidaritätszuschlags im Fall der Bildung einer erneuten großen Koalition als unzureichend zurückgewiesen. Sein Präsident Reiner Holznagel sagte der "Rheinischen ... mehr

Wirtschaft: US-Repräsentantenhaus verabschiedet weiteren Übergangshaushalt

WASHINGTON (dpa-AFX) - Das US-Repräsentantenhaus hat einen weiteren Übergangshaushalt verabschiedet, um einen erneuten Stillstand der Regierung abzuwenden. 245 Abgeordnete stimmten am Dienstagabend (Ortszeit) für den Gesetzentwurf, 182 waren dagegen. Damit ... mehr

US-Repräsentantenhaus verabschiedet Übergangshaushalt

Washington (dpa) - Das US-Repräsentantenhaus hat einen weiteren Übergangshaushalt verabschiedet, um einen erneuten Stillstand der Regierung abzuwenden. 245 Abgeordnete stimmten am Abend für den Gesetzentwurf, 182 waren dagegen. Damit geht das Paket nun an den Senat ... mehr

Wirtschaft: Trump zeigt sich offen für Stillstand der Regierung

WASHINGTON (dpa-AFX) - US-Präsident Donald Trump hat sich offen gezeigt für die Möglichkeit eines weiteren Regierungsstillstandes, sollten die Demokraten seinen Forderungen beim Grenzschutz nicht zustimmen. "Ich würde gerne einen "Shutdown" sehen, wenn wir diese Dinge ... mehr

Wirtschaft: GroKo will Steuervorteil für E-Dienstwagen doch nur 'prüfen'

BERLIN (dpa-AFX) - Die GroKo-Parteien haben einen reduzierten Steuersatz für elektrisch betriebene Dienstwagen vom festen Vorhaben zum Prüfauftrag heruntergestuft. "Bei der pauschalen Dienstwagenbesteuerung wollen wir für Elektrofahrzeuge einen reduzierten ... mehr

Wirtschaft: GroKo-Unterhändler wollen Entwicklungs- und Verteidigungsausgaben koppeln

BERLIN (dpa-AFX) - Die Unterhändler von Union und SPD wollen die Etats für Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit künftig in gleichem Maß steigern. Das bestätigte CSU-Entwicklungsminister Gerd Müller am Dienstag am Rande der Koalitionsgespräche. Wie in einem ... mehr

Wirtschaft - Mattheis (SPD): Keine Arzthonorarangleichung zu Lasten der GKV

BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD-Gesundheitspolitikerin Hilde Mattheis hat ihre Partei davor gewarnt, eine Reform der Krankenversicherung allein auf eine Angleichung der Arzthonorare für privat und gesetzlich Versicherte zu reduzieren. Mattheis, die der Parteilinken ... mehr

Duschkopf zum Entkalken in Zitronensäure einlegen

Bei hartem Wasser verkalken Duschköpfe ziemlich schnell. Hier hilft ein einfaches Hausmittel: Den Duschkopf für rund 15 Minuten in Zitronensäure einlegen. Keinen Essig verwenden Ein Bad in Zitronensäure ist eine einfache Methode zum Entkalken von Duschköpfen. Die Brause ... mehr

Steuer: Das bedeuten die GroKo-Pläne für den Geldbeutel

Union und SPD haben sich auf viele Pläne geeinigt, die direkte Auswirkungen auf den Geldbeutel der Bürger hätten – ein Überblick: Krankenversicherung: Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung sollen wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und -nehmern ... mehr

Wirtschaft: Forscher veröffentlichen Prognose zur Schwarzarbeit

STUTTGART (dpa-AFX) - Im vergangenen Jahr haben Schwarzarbeiter, illegal Beschäftigte und ihre Auftraggeber in Deutschland ein Volumen von rund 328 Milliarden Euro am Fiskus vorbeigeleitet. Am Dienstagmorgen (7.00 Uhr) wollen Wissenschaftler des Tübinger Instituts ... mehr

Wirtschaft: Amazon legt Steuerstreit mit Frankreich bei

PARIS (dpa-AFX) - Der Online-Händler Amazon hat einen millionenschweren Steuerstreit mit Frankreich beigelegt. Das Unternehmen teilte am Montag mit, es habe eine Einigung mit den französischen Steuerbehörden erzielt. Details wurden nicht genannt - also auch nicht ... mehr

Wirtschaft: Griechenland testet erneut Gang an Kapitalmarkt

ATHEN (dpa-AFX) - Zum zweiten Mal seit der Machtübernahme im Januar 2015 will Griechenlands Links-Rechts-Regierung probeweise eine Rückkehr an den Kapitalmarkt unternehmen. Athen plane, mit einer siebenjährigen Staatsanleihe rund drei Milliarden Euro aufzunehmen ... mehr

Wirtschaft: Theresa May schließt Zollunion mit der EU kategorisch aus

LONDON (dpa-AFX) - Die britische Premierministerin Theresa May schließt jede Art von Zollunion mit der Europäischen Union nach dem Brexit aus. Das berichteten britische Medien am Sonntagabend unter Berufung auf Regierungskreise. "Es ist nicht unsere Politik ... mehr

Wirtschaft - GroKo-Unterhändler: Bis zu 12 Milliarden Euro für Breitbandausbau

BERLIN (dpa-AFX) - Union und SPD wollen bis zu 12 Milliarden Euro in flächendeckend schnelles Internet investieren. Darauf verständigten sich die Unterhändler der Arbeitsgruppe "Digitales" am Sonntag in Berlin. "Unser Ziel ist, dass alle am digitalen Fortschritt ... mehr

Wirtschaft - Grundsteuer und 'Baukindergeld': Union und SPD für mehr Wohnraum

BERLIN (dpa-AFX) - In ihren Koalitionsverhandlungen haben sich Union und SPD auf ein umfangreiches Paket zur Begrenzung der in Städten stark steigenden Mieten und zur Schaffung von mehr Wohnraum verständigt. "Junge Familien werden unterstützt mit einem Baukindergeld ... mehr

Wirtschaft: Union und SPD wollen 1200 Euro 'Baukindergeld' pro Kind

BERLIN (dpa-AFX) - In ihren Koalitionsverhandlungen haben sich Union und SPD auf ein umfangreiches Paket zur Begrezung der in Städten stark steigenden Mieten und zur Schaffung von mehr Wohnraum verständigt. "Junge Familien werden unterstützt mit einem Baukindergeld ... mehr

"NOZ": Landeshaushalt droht ein Milliardenloch

Dem niedersächsischen Landeshaushalt droht nach einem Bericht der "Neuen Osnabrücker Zeitung" in den kommenden Jahren trotz sprudelnder Steuerquellen eine Schieflage. Das gehe aus einem Papier hervor, das Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) bei der Klausurtagung ... mehr

Wirtschaft: Union und SPD einig bei Wohnungsbau-Offensive

BERLIN (dpa-AFX) - Die Unterhändler von Union und SPD haben sich bei ihren Koalitionsverhandlungen auf ein milliardenschweres Paket zur Schaffung von mehr Wohnraum geeinigt. Damit soll besonders der Mietenanstieg in Großstädten gedämpft werden. Wie die Deutsche ... mehr

Oettinger: EU-Mittel für Bauern und Regionen werden gekürzt

Brüssel (dpa) - Deutsche Bauern und Regionen werden ab 2021 wohl weniger Geld aus Brüssel bekommen. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger sagte der «Welt am Sonntag»: «Es wird keinen Kahlschlag geben, wie einige befürchten. Aber auch in Deutschland werden ... mehr

SPD-Fraktionschef will Kinderarmut bekämpfen

Der rheinland-pfälzische SPD-Landtagsfraktionschef Alexander Schweitzer will im Doppelhaushalt 2019/2020 die Unterstützung von Kindern gezielt in den Blick nehmen. "Ich glaube, dass wir einen weiteren Schwerpunkt in Bildung und Kitas setzen müssen", sagte Schweitzer ... mehr

Wirtschaft: Koalitions-Unterhändler wollen Mieter besser schützen

BERLIN (dpa-AFX) - Koalitions-Unterhändler von Union und SPD wollen Mieter besser davor schützen, dass sie bei Modernisierungen aus der Wohnung gedrängt werden. "Das gezielte Herausmodernisieren soll daher zukünftig ordnungswidrig sein und Mieter zu Schadenersatz ... mehr
 
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