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Haushalt

Land rechnet 2020 erstmals seit Jahrzehnten mit Überschuss

Land rechnet 2020 erstmals seit Jahrzehnten mit Überschuss

Das hoch verschuldete Bundesland Bremen rechnet von 2020 an erstmals seit den 1960er Jahren wieder mit Haushaltsüberschüssen. Das teilten Regierungschef Carsten Sieling (SPD) und Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) am Dienstag mit. Nach dem vom Senat beschlossenen ... mehr
Saarland kündigt

Saarland kündigt "Wendepunkt" bei Verschuldung an

Das Saarland will ab 2019 keine neuen Schulden mehr machen. Das kündigte Finanzminister Stephan Toscani (CDU) am Dienstag in Saarbrücken an, nachdem die Landesregierung den Haushaltsentwurf für 2018 beschlossen hatte. "Die schwarze Null rückt in greifbare Nähe", sagte ... mehr
Finanzminister plant Haushalt 2018 ohne neue Schulden

Finanzminister plant Haushalt 2018 ohne neue Schulden

Der hessische Landesetat 2018 sieht erstmals seit rund 50 Jahren keine neuen Schulden vor. Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) kündigte am Montag in Wiesbaden an, dass im Jahr darauf 100 Millionen Euro an alten Verbindlichkeiten getilgt werden sollen. Unter dem Strich ... mehr
Finanzminister plant mit

Finanzminister plant mit "schwarzer Null" und Schuldenabbau

Hessen plant für 2018 erstmals seit rund 50 Jahren einen Haushalt ohne neue Schulden. Im Jahr darauf sollen dann 100 Millionen Euro an alten Verbindlichkeiten getilgt werden, wie Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) am Montag in Wiesbaden ankündigte. Unter dem Strich ... mehr
Finanzminister stellt Doppelhaushalt 2018/2019 vor

Finanzminister stellt Doppelhaushalt 2018/2019 vor

Finanzminister Thomas Schäfer will heute erläutern, wie es mit Hessens Finanzen in den Jahren 2018/2019 weitergehen soll. Der CDU-Politiker hatte bereits im August angekündigt, dass die Weichen für einen Haushalt ohne neue Schulden gestellt seien. Dazu tragen ... mehr

Wirtschaft: Regierung will schwache Regionen weiter stützen

BERLIN (dpa-AFX) - Wirtschaftlich schwache Regionen in Deutschland sollen schneller Anschluss finden und auch nach 2019 umfangreich unterstützt werden. Dieses Ziel bekräftigt die Bundesregierung im Fortschrittsbericht zur Regional- und Strukturpolitik, den das Kabinett ... mehr

Mehr Haushaltsgeld für Flüchtlingsbetreuung erforderlich

Weil sich die Asylverfahren in die Länge ziehen, muss Rheinland-Pfalz Mehrkosten von vielen Millionen Euro schultern. Ein Teil davon wird vom Bund übernommen, ein anderer Teil kommt aus der Risikovorsorge des Landeshaushalts, wie Integrationsministerin Anne Spiegel ... mehr

Wirtschaft: Grüne wollen mehr Geld für Kinder aus armen Familien

BERLIN (dpa-AFX) - Im Fall einer Regierungsbeteiligung wollen die Grünen Kinder aus einkommensschwachen Familien stärker unterstützen. "Alle Kinder sind gleich viel wert, egal was die Eltern verdienen", sagte Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt ... mehr

Wirtschaft - Gabriel: Deutschland darf EU-Partner nicht ständig maßregeln

BERLIN (dpa-AFX) - Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgeworfen, EU-Partner ständig zu maßregeln und damit zu verärgern. Die Deutschen müssten aufhören, sich und anderen einzureden, "wir seien die Zahlmeister und die Lastesel ... mehr

Wirtschaft: Schäuble für stärkere Besteuerung für Apple und Co in Europa

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Deutschland fordert gemeinsam mit Frankreich, Spanien und Italien ein neues europäisches Modell zur stärkeren Besteuerung globaler Internetgiganten wie Apple, Google und Co. Grundlage sollten erstmals die in Europa gemachten ... mehr

Wirtschaft: Finanzminister plant mit 'schwarzer Null' und Schuldenabbau

WIESBADEN (dpa-AFX) - Hessen plant für 2018 erstmals seit rund 50 Jahren einen Haushalt ohne neue Schulden. Im Jahr darauf sollen dann 100 Millionen Euro an alten Verbindlichkeiten getilgt werden, wie Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) am Montag in Wiesbaden ... mehr

Mehr zum Thema Haushalt im Web suchen

Wirtschaft: Trump unterzeichnet Hilfspaket für Opfer von Hurrikan 'Harvey'

WASHINGTON (dpa-AFX) - US-Präsident Donald Trump hat ein Gesetz unterzeichnet, das Bundeshilfen in Höhe von 15,25 Milliarden US-Dollar (rund 12,7 Mrd Euro) für die Opfer der Flutkatastrophe in Texas nach Hurrikan "Harvey" vorsieht. Das teilte Trumps Sprecherin Sarah ... mehr

Wirtschaft: SPD-Kanzlerkandidat Schulz beklagt Pflegenotstand

BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat Deutschland einen Pflegenotstand attestiert und mehr Ermessensspielräume für Behörden bei Leistungen gefordert. Die Leute bejubelten Haushaltsüberschüsse und verschlössen "die Augen davor, dass wir in Deutschland ... mehr

Land beantragt 80 Millionen zusätzlich für Breitbandausbau

Für die Finanzierung des Breitbandausbaus in Brandenburg beantragt die Regierung zusätzliche 80 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt. Das teilten das Wirtschafts- und das Finanzministerium am Freitag gemeinsam in Potsdam mit. Das Bundesministerium für digitale ... mehr

Wirtschaft - Trumps Deal: Kongress bewilligt Fluthilfe und hebt Schuldenobergrenze

WASHINGTON (dpa-AFX) - Der US-Kongress hat Bundeshilfen in Höhe von 15,25 Milliarden US-Dollar (rund 12,7 Mrd Euro) für die Opfer der Flutkatastrophe in Texas nach Hurrikan "Harvey" beschlossen. Nach dem Senat stimmte am Freitag auch das Abgeordnetenhaus ... mehr

US-Senat bewilligt Fluthilfen und hebt Schuldenobergrenze

Washington (dpa) - Der US-Senat hat Bundeshilfen in Höhe von 15,25 Milliarden US-Dollar für die Opfer der Flutkatastrophe in Texas nach Hurrikan «Harvey» beschlossen. Die Entscheidung ist Teil eines Deals zwischen Präsident Donald Trump und den oppositionellen ... mehr

Wirtschaft: US-Senat bewilligt Fluthilfen und hebt Schuldenobergrenze

WASHINGTON (dpa-AFX) - Der US-Senat hat Bundeshilfen in Höhe von 15,25 Milliarden US-Dollar für die Opfer der Flutkatastrophe in Texas nach Hurrikan "Harvey" beschlossen. Die Entscheidung ist Teil eines Deals zwischen Präsident Donald Trump und den oppositionellen ... mehr

Wirtschaft: Länder machen Front gegen Bayerns Sonderweg bei der Erbschaftsteuer

BERLIN (dpa-AFX) - Der Sonderweg Bayerns bei der Besteuerung von Firmenerben stößt in den anderen 15 Bundesländern auf Widerstand. Die Finanzministerkonferenz forderte nach Angaben der rheinland-pfälzischen Ressortchefin Doris Ahnen (SPD) Bayern auf, die Erbschaftsteuer ... mehr

Wirtschaft - Grüne: Rund 1100 Eisenbahnbrücken in Deutschland sind marode

BERLIN (dpa-AFX) - In Deutschland sind einer Auswertung der Grünen zufolge rund 1100 Eisenbahnbrücken marode. Hier helfe nur noch ein Abriss und Neuaufbau, teilte die Grünen-Bundestagsfraktion am Donnerstag in Berlin mit. Die Partei stützt sich auf Daten aus 16 Kleine ... mehr

Wirtschaft: Macron sichert Griechenland Unterstützung zu

ATHEN (dpa-AFX) - Mit Investitionen und enger Zusammenarbeit unter anderem im Bereich Verteidigung will Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Griechenland unterstützen. "So wie Frankreich in Zeiten der Krise an Griechenlands Seite stand, so werden wir Griechenland ... mehr

Ifo-Institut gegen Investitionen mit der Gießkanne

Tutzing (dpa/lby) - Das Ifo-Institut hat sich gegen einen flächendeckenden Ausbau der Infrastruktur in Deutschland ausgesprochen. Stattdessen müsse der Staat gezielter investieren, etwa in München, sagte Joachim Ragnitz, stellvertretende Leiter der Ifo-Niederlassung ... mehr

Wirtschaft - Haseloff: Osten braucht weiter finanzielle Unterstützung

MAGDEBURG (dpa-AFX) - Der Regierungsbericht für Ostdeutschland belegt aus Sicht von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff, dass auch weiterhin finanzielle Unterstützung nötig ist. "Deutschland insgesamt und die EU stehen in der Verantwortung ... mehr

Finanzspritze für NRW-Kitas soll Schließungen abwenden

Die Kindertagesstätten in Nordrhein-Westfalen sollen vom Land eine Finanzspritze von 500 Millionen Euro erhalten. Das hat das Landeskabinett zusammen mit dem Nachtragshaushalt für das laufende Jahr beschlossen. Mit dem Geld soll die drohende Schließung von Kitas ... mehr

Ministerin kündigt 224 neue Stellen für die Justiz an

In der hessischen Justiz soll in den kommenden zwei Jahren beim Personal aufgestockt werden. Der Doppelhaushalt sehe 224 zusätzliche Stellen vor, kündigte Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) am Dienstag in Wiesbaden an. Darunter sind 65 Posten für Richter ... mehr

Hessische Justiz soll mehr Personal bekommen

In der hessischen Justiz sollen in den kommenden zwei Jahren 224 neue Stellen geschaffen werden. Das kündigte Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) am Dienstag in Wiesbaden an. Unter anderem sind 30 Stellen vorgesehen, um die Verwaltungsgerichte bei den Asylverfahren ... mehr

Wirtschaft: Bayern und Hessen ziehen Klage gegen Finanzausgleich zurück

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Nach mehr als vier Jahren ziehen Bayern und Hessen ihre gemeinsame Klage gegen den Länderfinanzausgleich zurück. Da nun eine Einigung über die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern erzielt sei, sei die Klage ... mehr

Sachsen-Anhalt fordert ersten großen Förderscheck bei EU an

Sachsen-Anhalt beantragt in der laufenden Förderperiode den ersten Scheck für wichtige Gelder der Europäischen Union aus Brüssel. Das Land fordere rund 150 Millionen Euro aus den Töpfen des Europäischen Sozialfonds (ESF) und des Europäischen Fonds für regionale ... mehr

Justizministerin stellt Justiz-Haushalt für 2018/2019 vor

Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) will heute die Etatpläne ihres Hauses für die Jahre 2018/2019 vorstellen. Um die Personalsituation in der Justiz war vergangene Woche bei der Plenarsitzung im Landtag ein Streit entbrannt ... mehr

Wirtschaft: Bund sagt 500 Millionen Euro mehr für saubere Stadtluft zu

(neu: Details zu Fonds, Reaktionen) BERLIN (dpa-AFX) - Beim Kampf gegen zu schmutzige Luft durch Diesel-Autos können belastete Städte auf zusätzliche 500 Millionen Euro vom Bund zählen - die genaue Verwendung ist aber noch offen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte ... mehr

Schulen sollen 700 neue Stellen für Sozialarbeit bekommen

Die schwarz-grüne Regierungskoalition in Hessen will 700 neue Stellen für Sozialpädagogen an Schulen schaffen. Im geplanten Doppelhaushalt 2018/2019 seien dafür 54 Millionen Euro vorgesehen, teilten die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen am Montag im Landtag ... mehr

Wirtschaft - Luftverschmutzung: Berliner Regierungschef fordert mehr Geld vom Bund

BERLIN (dpa-AFX) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hält das vom Bund zugesagte zusätzliche Geld zur Reduzierung der Diesel-Abgase in den Kommunen für nicht ausreichend. "Weitere 500 Millionen Euro sind gut, aber es darf nicht eine einmalige ... mehr

Wirtschaft: Merkel sagt 500 Millionen zusätzlich für saubere Luft in Städten zu

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zusätzliche 500 Millionen Euro für Kommunen in Aussicht gestellt, um die Luftverschmutzung durch Diesel-Abgase zu reduzieren. Das Geld stehe bereits im laufenden Haushalt zur Verfügung, sagte sie am Montag ... mehr

700 neue Stellen für die Schulsozialarbeit geplant

An hessischen Schulen sollen vom nächsten Halbjahr an 700 neue Stellen für Sozialpädagogen geschaffen werden. Im geplanten Doppelhaushalt 2018/2019 seien dafür 54 Millionen Euro vorgesehen, teilten die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen am Montag im Landtag ... mehr

Wirtschaft - Cum-Ex-Geschäfte: Deutsche Bank zieht Steuerbescheinigungen zurück

FRANKFURT (dpa-AFX) - Die Deutsche Bank zieht mit Zeitverzögerung Konsequenzen aus umstrittenen Aktiengeschäften einiger ihrer Kunden. Das Geldhaus zog vor kurzem Steuerbescheinigungen zurück, mit denen zwei Firmen sich zu Unrecht beim Finanzamt Kapitalertragsteuern ... mehr

Wirtschaft - Hofreiter: Kanzlerin sagt bei Rente mit 70 nicht die Wahrheit

BERLIN (dpa-AFX) - Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter hält die Absage von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an die Rente mit 70 für unglaubwürdig. "Weil nämlich starke Kräfte innerhalb der Union da ganz anderer Meinung sind und die Leute dazu bringen wollen ... mehr

Wirtschaft: Merkel berät mit rund 30 Städten über weniger Diesel-Abgase

BERLIN (dpa-AFX) - Wie Städte hohe Luftverschmutzung wegen Diesel-Abgasen reduzieren können, ist am Montag (11.00 Uhr) Thema eines Treffens von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit rund 30 Oberbürgermeistern. Vier Wochen nach einem ersten Dieselgipfel mit der Autobranche ... mehr

Koalition stellt Schwerpunkte für Haushalt vor

Die hessischen Koalitionsfraktionen stellen heute in Wiesbaden Eckpunkte des Doppelhaushalts für die Jahre 2018/2019 in den Bereichen Bildung und Infrastruktur vor. Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und Grünen, Michael Boddenberg und Mathias Wagner, wollen dabei ... mehr

Wirtschaft: Wiederaufbau in Texas könnte bis zu 180 Milliarden Dollar kosten

HOUSTON (dpa-AFX) - Der Wiederbau in Texas nach dem Hurrikan "Harvey" könnte nach Angaben von Gouverneur Greg Abbott bis zu 180 Milliarden Dollar (152 Milliarden Euro) kosten. Das betroffene Gebiet und die Zahl der betroffenen Menschen seien weitaus ... mehr

Wirtschaftssenatorin will Steuern für Schuldenabbau nutzen

Berlin (dpa/bb) - Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) möchte Berlins Schuldenberg schneller abtragen. Nach einem Bericht der "Berliner Morgenpost" (Sonntag) fordert sie, dass künftig erheblich mehr Geld in die Tilgung fließt. "Die gute wirtschaftliche Entwicklung ... mehr

Wirtschaft: Brandenburg kritisiert Bayerns Sonderweg für Firmenerben

POTSDAM (dpa-AFX) - Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) hat dem Freistaat Bayern vorgeworfen, mit einem Sonderweg zu wenig Erbschaftssteuer bei vermögenden Firmenerben zu kassieren. "Durch das Verhalten von Bayern droht eine Privilegierung ... mehr

Wirtschaft - Griechische Behörde: Steuerfahnder mit Pfannkuchenteig übergossen

ATHEN (dpa-AFX) - Griechische Steuerfahnder werden bei Kontrollen von Ladenbesitzern oder Restaurantbetreibern immer wieder angegriffen. "Einige glauben, mit Beschimpfungen, Handgreiflichkeiten und anderen Attacken entkommen zu können", sagte ... mehr

Wirtschaft: Brandenburg wirft Bayern Sonderweg für Firmenerben vor

POTSDAM (dpa-AFX) - Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) hat dem Freistaat Bayern vorgeworfen, mit einem Sonderweg zu wenig Erbschaftssteuer bei vermögenden Firmenerben zu kassieren. "Durch das Verhalten von Bayern droht eine Privilegierung ... mehr

Wirtschaft: Mittelstands-Netzwerk warnt vor überzogenen Forschungs-Steueranreizen

BERLIN (dpa-AFX) - Für mittelständische Unternehmen ist Forschung eine Herausforderung - oft haben sie nicht mal eine eigene Abteilung dafür. Das auf kleinere und mittlere Unternehmen ausgerichtete Industrie-Forschungsnetzwerk AiF wünscht sich daher eine bessere ... mehr

Wirtschaft: Vor Dieseltreffen mit Merkel - Städte wollen mehr Unterstützung

BERLIN (dpa-AFX) - Vor einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) haben mehrere Städte vom Bund mehr Unterstützung gegen hohe Luftverschmutzung verlangt. Unter anderem forderten Heilbronn, Kiel, Hamburg, Köln und Düsseldorf konkrete ... mehr

Lebensmittelmotten bekämpfen und vertreiben

Da öffnet man den Küchenschrank und schon flattert etwas kleines Graubraunes heraus – eine Lebensmittelmotte. Dann wird es allerhöchste Zeit, zu handeln. Bevorzugt befallen Lebensmittelmotten Backzutaten, Gewürze oder Müsli. Sie wieder loszuwerden, ist gar nicht ... mehr

Regierung will Zinsen sparen für Zahlung von Pensionen

Finanzministerin Heike Taubert (SPD) hat zur Absicherung von Pensionen ein Gesetz zum Schuldenabbau in den Landtag eingebracht. Statt zur Absicherung der Ruhestandszahlungen auf herkömmliche Pensionsfonds zu setzen, sollen nach dem Willen der Landesregierung für jeden ... mehr

Wirtschaft: Mallorca bittet doppelt zur Kasse - Urlauber zeigen Verständnis

PALMA (dpa-AFX) - Ausgebuchte Hotels aller Kategorien, volle Strände und Restaurants, buntes Treiben am Ballermann: Die im Juli vergangenen Jahres eingeführte - und vor allem bei Hoteliers umstrittene - Urlaubersteuer auf Mallorca und den anderen Baleareninseln ... mehr

Wirtschaft: Geldgeber starten wieder Kontrollen zu griechischen Reformen

ATHEN (dpa-AFX) - Nach dem Ende der Sommerferien wollen die internationalen Gläubiger wieder mit Kontrollen zu Griechenlands Reformfortschritten beginnen. Zum Auftakt wird sich der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos am kommenden Dienstag (5. September ... mehr

Wirtschaft: Griechenland lockert Finanzkontrollen für seine Bürger

ATHEN (dpa-AFX) - Die Regierung in Athen hat am Freitag die seit gut zwei Jahren geltenden Kapitalverkehrskontrollen leicht gelockert. Monatlich können die Bürger ab 1. September bis zu 1800 Euro von ihren Konten zu einem beliebigen Zeitpunkt abheben. Bislang konnten ... mehr

Neue Saugroboter auf der IFA vorgestellt

Weniger lästiges Staubsaugen? Die Idee klingt verlockend. Saugroboter übernehmen die Grundreinigung und entfernen Haare und Wollmäuse. Doch die Technik hat eine Weile zur Reife gebraucht. Auf der IFA zeigen Hersteller nun eine neue Gerätegenerationen. Sie fahren ... mehr

Rot-Rot-Grün verteidigt steigende Ausgaben

Die Fraktionschefs von Linke, SPD und Grüne haben den Anstieg der Landesausgaben in den kommenden beiden Jahren verteidigt. "Wer sagt, der Haushalt ist aufgebläht und Thüringen müsse mehr sparen, ist unverantwortlich", sagte die Fraktionsvorsitzende der Linken, Susanne ... mehr

Thüringen muss für Doppelhaushalt Geld aus Rücklagen nehmen

Thüringen will für steigende Ausgaben und die Tilgung von Schulden in den kommenden beiden Jahren etwa eine halbe Milliarde Euro aus seinen Rücklagen nehmen. Der Landesetat, den Finanzministerin Heike Taubert (SPD) am Donnerstag dem Parlament in Erfurt vorlegte, steigt ... mehr

Mohring droht bei Kommunalfinanzen mit Verfassungsklage

CDU-Fraktionschef Mike Mohring hat mit einer Verfassungsklage gedroht, sollten die Anhörungsrechte der Kommunen zum Landeshaushalt nicht gewahrt werden. Mohring monierte am Donnerstag in der Haushaltsdebatte des Landtags, dass die Regierung zwar den Entwurf ... mehr

Wirtschaft: S&P warnt vor Regierungsstillstand in den USA

NEW YORK/FRANKFURT (dpa-AFX) - Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) hat vor den wirtschaftlichen Konsequenzen eines Regierungsstillstandes in den USA gewarnt. Sollte dieser mangels Einigung auf einen neuen Haushalt eintreten, würde er pro Woche ... mehr

Wirtschaft - Trump: US-Steuer soll nach Reform einfach und wettbewerbsfähig sein

SPRINGFIELD (dpa-AFX) - US-Präsident Donald Trump hat ein Gerüst für eine umfassende Steuerreform vorgelegt. Demnach sollte eine Reform vier Voraussetzungen erfüllen: Sie müsse für alle verständlich und handhabbar sein, die Steuersätze müssten dem internationalen ... mehr
 
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