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Heiko Maas

"Sonntagstrend": SPD auf histroischem Tiefstwert in Umfragen

Die SPD ist einer Umfrage zufolge auf einen historischen Tiefstwert in der Wählergunst gefallen. Die Nachricht kommt für die Sozialdemokraten zur Unzeit. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid für die Zeitung "Bild am Sonntag" erhebt, kommen ... mehr

"Mann mit Haaren im Gesicht": Gabriel bedauert Bemerkungen gegen Schulz

Die Personalquerelen in der SPD sorgen auch Anfang der Woche für Diskussionen. Nun ist der geschasste Außenminister Sigmar Gabriel zurückgerudert. Dass er bei seiner harschen Kritik an Parteichef Schulz die eigene Tochter ins Feld führte, bedauert er. Mit seinem ... mehr
Martin Schulz' Rückzug: Wer wird jetzt neuer Außenminister?

Martin Schulz' Rückzug: Wer wird jetzt neuer Außenminister?

Der amtierende Außenminister war schon so gut wie abgesetzt – und nun zieht Martin Schulz zurück. Wer übernimmt jetzt das wichtige Ministerium? Martin Schulz hatte schnell klar gemacht, dass er gerne Außenminister werden würde. Das Amt verspricht Anerkennung ... mehr
Tierversuch-Affäre: Erster Rücktritt bei Volkswagen

Tierversuch-Affäre: Erster Rücktritt bei Volkswagen

Die Abgas-Tierversuche für deutsche Autohersteller sorgen weiter für massive Kritik. Jetzt haben sie auch personelle Konsequenzen. Volkswagen hat seinen Generalbevollmächtigten Thomas Steg beurlaubt. Der Vorstand habe das entsprechende Angebot des Leiters ... mehr
Koalitionsverhandlungen: Sigmar Gabriel sitzt mit am Tisch

Koalitionsverhandlungen: Sigmar Gabriel sitzt mit am Tisch

Zuletzt wurde schon über seinen Abschied aus dem Auswärtigen Amt spekuliert. Nun sitzt Sigmar Gabriel wieder mit am Groko-Verhandlungstisch. Neue Diskussionen gibt es auch um Martin Schulz. Außenminister und Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel soll für die Sozialdemokraten ... mehr

Knapper Schulz-Sieg bei Parteitag: "Nehmt endlich diese Mützen ab!"

Nach langer Debatte entscheidet sich die SPD für Koalitionsverhandlungen. Vor allem aber redet sie sich selbst ins Gewissen. Nur einer kommt einfach nicht an. Selten war Demokratie so spannend. So spannend, dass es still wurde ... mehr

Nach schwerem Unfall auf der A10: Kramp-Karrenbauer meldet sich zu Wort

Unterwegs zu den Groko-Gesprächen hat Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer einen Autounfall. Die CDU-Politikerin wird leicht verletzt und muss voraussichtlich bis Freitag im Krankenhaus bleiben. Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret ... mehr

Kritik an Lösch-Gesetz: Bundesregierung prüft Vorschriften

Das Satire-Magazin "Titanic" wird wegen eines parodistischen Beitrags auf Twitter gesperrt. Nun verschwindet auch ein Tweet von Justizminister Heiko Maas – das umstrittene Löschgesetz erntet massive Kritik. Der Minister setzt auf eine Evaluierung. Die Bundesregierung ... mehr

NetzDG: Lösch-Gesetz wird für Heiko Maas zum Bumerang

Er drückte das Gesetz gegen viele Widerstände durch und wurde nun offenbar selbst dessen Opfer: Bundesjustizminister Heiko Maas ist einem Medienbericht zufolge zum Ziel des von ihm forcierten Netz­werkdurch­set­zungs­ge­setzes – kurz NetzDG – geworden ... mehr

Opposition will das NetzDG in seiner jetzigen Form abschaffen

Löschaktionen in den Sozialen Netzwerken lassen die Kritik am Netzwerkdurchsetzungsgesetz lauter werden. Die Opposition wählt scharfe Worte. Mehrere Oppositionspolitiker haben die Novellierung des erst seit Jahresbeginn wirksamen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG ... mehr

Migration: Die vergiftete Stimmung im Land hat Folgen

Die erste Woche 2018 war zum Fürchten. Es ging fast nur um Flüchtlinge, Migration, Islam - und das immer exzessiver. Das hat Folgen. Ein Neujahrsbaby wird gehasst, eine Mutter darf nicht in einen Sportverein. So kann es nicht weitergehen. Wir drohen uns zu verlierenr ... mehr

Mehr zum Thema Heiko Maas im Web suchen

Was das Facebook-Gesetz bewirkt - und was nicht

Rund um das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist eine Debatte um die Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit entbrannt. Kritiker sprechen von staatlich verordneter Zensur. Aber viele Vorbehalte gegen das neue Gesetz beruhen auf Missverständnissen.  Seit Jahresbeginn ... mehr

Heiko Maas verteidigt Gesetz gegen Hass im Internet

Bundesjustizminister Heiko Maas hat das neue Gesetz gegen Hass im Internet gegen die Kritik aus der AfD verteidigt. "Die Meinungsfreiheit schützt auch abstoßende und hässliche Äußerungen", sagte der SPD-Politiker der "Bild"-Zeitung. Mordaufrufe, Bedrohungen ... mehr

Silvester-Krawall: Sollten Böller verboten werden?

Gefährliches Silvester: In Brandenburg sterben zwei Menschen durch Feuerwerkskörper,  Randalierer attackieren in Berlin Rettungskräfte mit Raketen. Muss die Politik Konsequenzen ziehen?  Traurige Bilanz einer Silvesternacht: In Brandenburg sind zwei Männer durch ... mehr

Weniger Angriffe auf Flüchtlingsheime – Gewalt bleibt

Die Abschottung der EU-Grenzen hat den Flüchtlingszustrom nach Deutschland weitgehend gestoppt. Damit ist auch die Zahl der Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte zurückgegangen. Dennoch ist nicht alles positiv. Die Zahl der Angriffe und Anfeindungen gegen ... mehr

Terror am Breitscheidplatz: Heiko Maas entschuldigt sich bei Betroffenen

Heiko Maas hat Fehler der Behörden im Umgang mit den Betroffenen des Weihnachtsmarkt-Anschlags in Berlin vor einem Jahr eingeräumt. Der Justizminister entschuldigt sich bei den Opfern und Hinterbliebenen. Zum ersten Jahrestag des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt ... mehr

Antisemitisches Demo-Verbot: Zentralrat der Juden fordert Gesetzesänderung

Nach Anti-Israel-Protesten in Berlin spricht sich der Zentralrat der Juden für Änderungen am Demonstrationsrecht aus. Es müsse möglich sein, antisemitische Kundgebungen zu untersagen oder schnell auflösen zu können.  "Wer israelische Flaggen verbrennt, stellt ... mehr

Talk bei Maischberger: Maas und Weidel streiten über Messerattentat

Erst Henriette Reker in Köln, nun Andreas Hollstein in Altena: Wenn Bürgermeister dem Tod nur knapp von der Schippe springen, kann etwas in unserem Land nicht stimmen. Deswegen fragte Sandra Maischberger am Mittwochabend: Woher kommt diese Gewalt? Die Gäste Andreas ... mehr

Maybrit Illner über Angela Merkel: "Mächtigste Verliererin der Welt"

Jamaika ist tot, erlebt die Große Koalition eine Wiedergeburt? Bei " Maybrit Illner" diskutierten die Gäste hart. Vor allem SPD-Politiker Heiko Maas musste sich bohrenden Fragen stellen. Die Gäste • Nicola Beer (FDP), Generalsekretärin • Kristina ... mehr

Justizopfer: Heiko Maas fordert höhere Haftentschädigung

Der Bundesjustizminister Heiko Maas fordert eine bessere Entschädigung für unschuldig inhaftierte Menschen in Deutschland. "Wer zu Unrecht im Gefängnis saß, sollte eine deutlich höhere finanzielle Entschädigung als bisher erhalten", so Maas. "Der Ball liegt ... mehr

Justizminister Heiko Maas: "AfD-Programm ist in Teilen verfassungswidrig"

Nach Ansicht von Justizminister Heiko Maas verstößt das Wahlprogramm der AfD in mehreren Punkten gegen das Grundgesetz. Dennoch tritt er gegen eine Blockade der Partei im Bundestag ein. "Mit der AfD könnte erstmals seit 1949 eine Partei die Fünf-Prozent ... mehr

Bundestagswahl 2017: Altmaier (CDU) und Maas (SPD) im Duell

Im Wahlkreis Saarlouis kämpfen zwei gestandene Bundesminister gegeneinander um ein Direktmandat. Sie kennen sich gut, sind sich in vielem einig - was das Saarland angeht. Gefrotzelt wird trotzdem. Der Wahlkreis Saarlouis ist nur einer von 299 in Deutschland ... mehr

AfD-Kandidatin: Alice Weidel verlässt ZDF-Sendung vorzeitig

Aufregung bei einer TV-Debatte zur Bundestagswahl: Die AfD-Vertreterin Alice Weidel verlässt die Sendung. Sie ist außer sich, als sie sich vom AfD-Rechtsausleger Höcke distanzieren soll. Sie kontert mit einer Attacke auf Moderatorin Slomka. Die AfD-Spitzenkandidatin ... mehr

BKA-Chef Münch weist Vorwürfe zurück

Das Bundeskriminalamt  hat Vorwürfe wegen unzulässiger Datenspeicherung zurückgewiesen – auch wenn die  zu Unrecht entzogenen Akkreditierungen von vier Journalisten beim G20-Gipfel in Hamburg sehr zu bedauern seien, sagte BKA-Präsident Holger Münch. "Ein solcher ... mehr

BKA speichert illegal Daten zu angeblichen Straftaten

Das Bundeskriminalamt speichert illegal möglicherweise millionenfach falsche Einträge zu angeblichen Straftaten. Nach Recherchen der ARD geht auch der umstrittene Entzug von G20-Akkreditierungen für Journalisten auf die fehlerhaften ... mehr

Merkel wirft Erdogan Missbrauch von Interpol vor

Nach der Festnahme eines Kölner Autors türkischer Herkunft in Spanien hat sich nun auch die Kanzlerin mit deutlichen Worten gemeldet. Angela Merkel (CDU) kritisierte, dass Ankara die Polizeibehörde Interpol "für sowas" missbrauche. "Das geht aus meiner Sicht nicht ... mehr

Drei Interessenten buhlen um die Air-Berlin Übernahme

Wettbewerbshüter haben Bedenken gegen die mögliche Übernahme der insolventen Fluggesellschaft  Air Berlin durch die Lufthansa.  Das insolvente Unternehmen betont, dass es mit drei Interessenten verhandelt.  Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries ( SPD) sagte ... mehr

Hacker: NRW will "digitalen Hausfriedensbruch" einführen

Damit Polizei und Justiz besser gegen krimineller Hacker vorgehen können, soll das Strafgesetzbuch um den Straftatbestand "digitaler Hausfriedensbruch" erweitert werden. Das fordert der nordrhein-westfälische Justizminister Peter Biesenbach (CDU).  Immer öfter werden ... mehr

Diesel-Gipfel: Dobrindt zufrieden, Umwelthilfe klagt weiter

"Zuversichtlich, dass wir mit diesen Entscheidungen die Fahrverbote vermeiden", zeigte sich Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt am Donnerstag über die Ergebnisse des Diesel-Gipfels vom Vortag. Ganz anders sieht das die Deutsche Umwelthilfe ... mehr

Maas fordert mehr Staatsanwälte und Richter in Deutschland

"Die besten Gesetze nützen nichts, wenn diese nicht ordentlich vollzogen werden."  Mit diesen Worten mahnte Bundesjustizminister Heiko Maas angesichts neuer Forderungen nach einer Stärkung der Justiz. "Es muss nicht nur mehr Polizisten, sondern ... mehr

EU-Kommission blickt "mit großer Sorge" nach Polen

Die EU-Kommission wird sich kommende Woche mit den Plänen der polnischen Regierungspartei PiS befassen, den Obersten Gerichtshof dem Justizministerium zu unterstellen. Die Behörde sehe die jüngsten Entwicklungen in Polen "mit großer Sorge", sagte eine Sprecherin ... mehr

Maas macht Druck bei Fahndung nach G20-Randalieren

Nach den schweren Ausschreitungen beim G20-Gipfel drängt die Bundesregierung ihre EU-Partner auf Hilfe bei der Fahndung nach den Straftätern. "Viele Fotos und Videoaufnahmen werden jetzt ausgewertet, um die Täter namhaft zu machen. Dabei ... mehr

G20-Krawalle: Selbst wegen Mordversuchs wird ermittelt

Die Ermittlungen zur G20-Randale in Hamburg laufen auf Hochtouren. Hunderte Verdächtige wurden von der Polizei festgesetzt. Strafverfahren wird es wohl deutlich weniger geben. Ein Überblick über die Faktenlage. In Hamburg brannten die Barrikaden und Autos, flogen Steine ... mehr

Regeln im Internet: Maas fordert digitales Anti-Diskriminierungsgesetz

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat eine von der Regierung eingesetzte Digital-Agentur vorgeschlagen, die Regeln im Netz setzen soll. "Wir brauchen mehr Transparenz von Algorithmen, eine Rechtsdurchsetzung, Aufsicht und Kontrolle", sagte Maas auf einer Konferenz ... mehr

Bundestag stimmt für Gesetz gegen Hasskommentare

Internetplattformen wie Facebook und Twitter müssen künftig konsequenter gegen Hasskommentare und Falschnachrichten vorgehen. Nach monatelanger Debatte verabschiedete der Bundestag dazu mit den Stimmen von Union und SPD ein Gesetz. Dieses verpflichtet die Betreiber ... mehr

SPD: Gleichstellungspolitik - Kein Koalitionsvertrag ohne "Ehe für alle"

Die SPD will nach den Worten von Bundesjustizminister Heiko Maas ihre Gleichstellungspolitik für Homosexuelle fortsetzen. So sagte er: "Die SPD wird keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem die Ehe für alle nicht verankert ist. Dies ist eine Frage ... mehr

Trotz Facebook-Kritik: CDU bleibt bei Gesetz gegen Hass

Trotz heftiger Kritik an dem Gesetzentwurf gegen Hass im Internet will die Union weiterhin einen Kompromiss erzielen. " Facebook und andere sollten nicht zu früh jubilieren, dass wir das nicht mehr hinbekommen", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder ( CDU) in Berlin ... mehr

Bundesweite Razzien gegen Hasskommentare

Harte Hand gegen Hassbotschaften. Die Polizei ist am Dienstag mit bundesweiten Razzien gegen die Verfasser von Hasskommentaren im Internet vorgegangen. Beamte durchsuchten Wohnungen von 36 Beschuldigten in 14 Bundesländern. Anlass war der zweite bundesweite Aktionstag ... mehr

Facebook zeigt Renate Künast die Arbeit in der Lösch-Zentrale

Wie effektiv gehen die Löschteams von Facebook tatsächlich gegen Hassreden und illegale Inhalte vor? Erstmals hat sich mit Renate Künast eine deutsche Politikerin vor Ort ein Bild machen können. Facebook hat der Grünen-Bundestagsabgeordneten als erster Politikerin ... mehr

Trumps Klima-Rückzug: "Die USA schaden allen Völkern der Welt"

Der geplante Ausstieg der USA aus dem Pariser Abkommen zum Klimaschutz ist in Deutschland auf massive Kritik in Politik, Verbänden und Wissenschaft gestoßen. Die von der SPD gestellten Minister der Bundesregierung erklärten am Donnerstagabend in einer gemeinsamen scharf ... mehr

Kommentar zu Facebook: Mark Zuckerberg, bekämpfen Sie den Hass!

Als das größte soziale Netzwerk trägt Facebook eine enorme Verantwortung. Es ist völlig inakzeptabel, dass Mark Zuckerberg sich aussuchen will, an welche Gesetze er und sein Unternehmen sich halten möchten. Ein Kommentar von Axel Schoen. Als Betreiber der Plattform ... mehr

Facebook wehrt sich gegen Maas-Gesetz

Ein Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) soll Facebook   zum Löschen von Hass-Posts verpflichten. Facebook ist wenig begeistert und sieht die Verantwortung ganz woanders. Das Gesetz sei ungeeignet, um diese Phänomene zu bekämpfen, schreibt ... mehr

Polizisten verletzt: AfD-Jugendfunktionär per Haftbefehl gesucht

Ein Funktionär der Berliner AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative Berlin" wird wegen gefährlicher Körperverletzung per Haftbefehl gesucht. Ein Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft sagte auf Anfrage: "Es liegt ein dringender Tatverdacht vor und ein Fluchtgrund ... mehr

Fall Anis Amri: Opfervertreter fordern 100 Millionen Euro

Nach dem Bekanntwerden von Manipulationen im Fall Anis Amri beim Berliner Landeskriminalamt (LKA) fordert ein Opfervertreter eine Entschädigung von 100 Millionen Euro. "Wir haben es hier wohl mit einem glasklaren Fall von Amtshaftung zu tun", sagte Rechtsanwalt Andreas ... mehr

Neues Wahlkampfthema: Die SPD entdeckt die Kriminalität

In Nordrhein-Westfalen haben massenhafte Wohnungseinbrüche dazu beigetragen, der rot-grünen Regierung die Wahl zu verhageln. Das soll der SPD im September bei der Bundestagswahl nicht noch einmal passieren. Die Sozialdemokraten wollen etwas gegen die Verunsicherung ... mehr

"Identitäre Bewegung": Rechte wollen Justizministerium stürmen

Anhänger der rechten "Identitären Bewegung" sind vor dem Bundesjustizministerium aufmarschiert, um gegen Minister  Heiko Maas (SPD) zu protestieren. Mehrere Personen wollten das Gebäude stürmen. Nach Polizeiangaben versammelten sich etwa 50 Menschen zu einer ... mehr

Geplantes Gesetz gegen Hassrede im Netz

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat das geplante Gesetz gegen Hassrede in sozialen Netzwerken verteidigt. "Auch die Betreiber sozialer Netzwerke müssen unsere Gesetze respektieren", sagte Maas der "Passauer Neuen Presse". "Nur wenn alle diesen Respekt zeigen ... mehr

Gesetzentwurf gegen Hass und Hetze im Internet

Heute kann jeder zu jedem Thema seine Meinung äußern. Diese wird in den sozialen Netzwerken oder auf verschiedenen Plattformen im Netz auch gern geteilt und verbreitert. Doch oft endet es in Hass und Hetze. Wie lassen sich Hassbotschaften im Internet besser ... mehr

Bundeswehr-Affäre: von der Leyen muss Rede und Antwort stehen

Die Affäre um eine mögliche Terrorzelle in der Bundeswehr weitet sich aus. Nach der Festnahme eines weiteren verdächtigen Soldaten muss Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen heute im Verteidigungsausschuss des Bundestags in einer Sondersitzung Rede und Antwort ... mehr

Wohnungseinbrüche werden künftig härter bestraft

Die Bundesregierung will mit härteren Strafen gegen die hohe Zahl von Wohnungseinbrüchen vorgehen.  Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch einen Gesetzentwurf, wonach für Einbrüche in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung künftig eine Mindeststrafe von einem ... mehr

Mietpreisbremse: Maas fordert Pflicht zu Offenlegung der Vormiete

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will eine deutliche Verschärfung der Mietpreisbremse durchsetzen: Vermieter sollen künftig dazu verpflichtet sein, die Höhe der Vormiete zu nennen. "Es hat sich gezeigt, dass Vermieter die Vormiete bei neuen Interessenten nicht ... mehr

Skandal um Wehrmachts- und Nazi-Andenken bei der Bundeswehr

Was verbirgt sich im Jahr 2017 noch alles in  Bundeswehr-Kasernen? Nach dem Skandal um Franco A. sorgt wieder ein Standort mit Wehrmachts-Andenken für Schlagzeilen. Für das Verteidigungsministerium hat das "keine strafrechtliche Relevanz ... mehr

Bundeswehr-Fall Franco A.: Munition bei Komplizen gefunden

Der Skandal um den rechtsextremen Soldaten Franco A. bewegt das politische Berlin. Nicht nur die Rufe nach Aufklärung werden lauter. Auch die Kritik an der Ministerin nimmt zu. In der Affäre um den terrorverdächtigen Soldaten Franco A., der ein Doppelleben als falscher ... mehr

Bundeswehr-Skandal: Von der Leyen hat Merkels "volle Unterstützung"

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich in der Affäre um den rechtsextremen Bundeswehr-Offizier Franco A. hinter Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen gestellt. Derweil verdichten sich die Hinweise, dass der "falsche Flüchtling" Mitwisser hatte ... mehr

Twitter, Facebook und Co. drohen Geldbußen in Millionenhöhe

Weil die Betreiber von Twitter, Facebook und Co. aus Sicht der Bundesregierung zu wenig gegen strafbare Inhalte tun, drohen ihnen künftig Bußgelder in Millionenhöhe. Ein entsprechendes Gesetz ist derzeit in Vorbereitung. "Das akzeptieren wir nicht weiter ... mehr
 
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