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Sigmar Gabriel widerspricht: Kohle-Abgabe nicht vom Tisch

Sigmar Gabriel widerspricht: Kohle-Abgabe nicht vom Tisch

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel ( SPD) hat nach ARD-Recherchen seine umstrittene Klimaabgabe für alte Kohlekraftwerke aufgegeben. Das Instrument für die Reduktion von CO2-Emissionen sei vom Tisch, berichtete das Hauptstadtstudio unter Berufung ... mehr
Zoff um Erbschaftsteuer: CSU und SPD nehmen Schäuble in die Mangel

Zoff um Erbschaftsteuer: CSU und SPD nehmen Schäuble in die Mangel

Das riecht nach Ärger in der Großen Koalition: Nach der SPD läuft nun auch die CSU Sturm gegen die geplante Erbschaftsteuer-Reform von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Die Schwesterpartei droht sogar mit Blockade. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios ... mehr
CSU will sich bei Pkw-Maut nicht aufhalten lassen

CSU will sich bei Pkw-Maut nicht aufhalten lassen

Die CSU will sich auf den letzten Metern vor der Verabschiedung der Pkw-Maut nicht mehr aufhalten lassen. CSU-Chef Horst Seehofer erklärte am Samstag am Rande eines kleinen Parteitags in Bamberg, dass die Pkw-Maut seiner Meinung nach auch eventuelle Klagen vor Gericht ... mehr
Gebäudesanierung: Koalition kappt Steuerbonus für Dämmung

Gebäudesanierung: Koalition kappt Steuerbonus für Dämmung

Dieses überraschende Detail des Koalitionstreffen vom Dienstag war noch nicht bekannt: Der milliardenschwere Steuerbonus für das Dämmen von Gebäuden - den Bund und Länder eigentlich schon beschlossen hatten - ist vorerst gestoppt worden. Der neue Bonus sollte ... mehr
Kein Ausscheren aus Energiewende: Länder lehnen Seehofers Gaskraftwerkforderung ab

Kein Ausscheren aus Energiewende: Länder lehnen Seehofers Gaskraftwerkforderung ab

CSU -Chef Horst Seehofer sieht sich bei seinem Kurs in der Energiewende mit breitem Widerstand vom Schwarzwald bis zur Nordsee konfrontiert. Vierzehn der fünfzehn übrigen Bundesländer lehnen seine Forderung ab, den Bau neuer Gaskraftwerke zu subventionieren. Seehofer ... mehr

Horst Seehofer stützt Griechenland-Kurs von Angela Merkel

MÜNCHEN (dpa-AFX) - CSU-Chef Horst Seehofer stützt die Linie von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Ringen über ein neues Hilfspaket für Griechenland. Er sei "sehr zufrieden mit dem, was auf dem Tisch liegt", sagte Seehofer am Montag in München nach einer ... mehr

Erbschaftsteuerreform: CSU-Chef Seehofer besteht auf Korrekturen

MÜNCHEN (dpa-AFX) - CSU-Chef Horst Seehofer besteht auf Korrekturen an dem vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Erbschaftsteuerreform. "Dazu ist ein Gesetzgebungsverfahren da", sagte der bayerische Ministerpräsident am Mittwoch am Rande einer ... mehr

CSU-Chef Horst Seehofer setzt Steuersenkung auf Priorität vier

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Die CSU schiebt ihre Forderung nach einer Absenkung der kalten Progression auf die lange Bank. Parteichef Horst Seehofer setzte das Thema am Mittwoch auf Priorität vier. Erste Priorität in der Finanzpolitik hätten die Erhöhung des Grundfreibetrags ... mehr

Horst Seehofer: Union über 'Soli'-Abschaffung bis 2029 einig

ANDECHS (dpa-AFX) - Die Union hat sich nach Angaben von CSU-Chef Horst Seehofer auf eine stufenweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis 2029 geeinigt. Seehofer sprach am Freitag in Kloster Andechs von der "größten Steuersenkung aller Zeiten". Darauf ... mehr

CSU-Chef Horst Seehofer rüffelt Abweichler bei Griechenland-Votum

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Nach dem Nein vieler CSU-Bundestagsabgeordneter zu einer Verlängerung der Griechenland-Hilfen hat Parteichef Horst Seehofer die Abweichler ungewöhnlich scharf zur Ordnung gerufen. In einer CSU-Vorstandssitzung am Montag ging Seehofer die betreffenden ... mehr

NordLink: Strombrücke zwischen Deutschland und Norwegen ist sicher

Die Strombrücke zwischen Deutschland und Norwegen ist beschlossen. Im norwegischen Haugesund wurde ein Vertrag für den Bau des 623 Kilometer langen Gleichstrom-Seekabels "NordLink" unterzeichnet. Über die Trasse sollen sich beide Länder künftig gegenseitig ... mehr

Mehr zum Thema Horst Seehofer im Web suchen

Wirtschaft - Seehofer: Korrekturen beim Mindestlohn - DGB warnt

MÜNCHEN/BERLIN (dpa-AFX) - Knapp zwei Wochen nach Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes fordert CSU-Chef Horst Seehofer deutliche Nachbesserungen. Der bürokratische Aufwand bei der Umsetzung des Gesetzes müsse zurückgedrängt werden, sagte Seehofer der "Welt am Sonntag ... mehr

Horst Seehofer schließt weitere Amtszeit als Ministerpräsident aus

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer ( CSU) hat einen Schlussstrich unter Spekulationen über eine mögliche weitere Amtszeit gezogen. "Ich werde bei der nächsten Landtagswahl nicht mehr kandidieren", sagte er der Zeitung "Die Welt" (Mittwoch). Seehofer hatte ... mehr

CSU-Chef Horst Seehofer weist Kritik an Asylpolitik zurück

Vor der CSU-Klausur in  Wildbad Kreuth hat Parteichef Horst Seehofer die Asylpolitik der Christsozialen verteidigt. Mit Unverständnis reagierte der bayerische Ministerpräsident auf die jüngste Kritik der katholischen Kirche etwa an dem von der Partei angestrebten ... mehr

Energiewende: Industrie warnt Seehofer vor Alleingang in Bayern

Die Industrie warnt Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer davor, im Streit um den Ausbau der Stromnetze den Bogen zu überspannen. Nationale Alleingänge und Egoismen der Bundesländer gefährdeten den Erfolg der Energiewende, so der Präsident des Bundesverbands ... mehr

Neue Stromtrassen: Netzbetreiber kündigen Korrekturen an

Beim Stromnetzausbau in Deutschland soll es trotz der Proteste in Bayern bei drei großen Trassen in den Süden bleiben - allerdings sind insgesamt sieben größere Korrekturen geplant. So soll die von CSU-Chef Horst Seehofer scharf kritisierte Ost-Süd-Trasse ... mehr

Netzbetreiber trotzen dem "Stromrebellen" Horst Seehofer

Es hat etwas von einem Duell: Horst Seehofer sieht die Netzbetreiber als Renditejäger und stemmt sich gegen neue Stromtrassen nach Bayern. Nun haben diese nochmals alles überprüft - und halten an ihren Plänen fest. Mehr noch: Eine umstrittene Trasse soll sogar ... mehr

Wolfgang Schäuble nennt Debatte um "kalte Progression" absurd

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Debatte um Steuererleichterungen durch eine Abschaffung der sogenannten kalten Progression kritisiert. Die kalte Progression, bei der der Fiskus heimlich bei Lohnerhöhungen mitkassiert, sei bei einer Inflationsrate ... mehr

Hartz-IV-Kosten laut "Spiegel" um eine Milliarde Euro gestiegen

Die Kosten für Hartz IV liegen in diesem Jahr offenbar deutlich höher als geplant. Das Bundesfinanzministerium müsse deshalb noch im laufenden Jahr bis zu eine Milliarde Euro mehr für Leistungen bereitstellen. Auch für 2015 drohen Mehrausgaben in vergleichbarer ... mehr

Teilrente und weiterarbeiten: Nahles will Frührentnern Zuverdienst erleichtern

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles ( SPD) möchte, dass Frührentner künftig mehr als bisher hinzuverdienen dürfen. Das berichtet der "Spiegel" vorab unter Verweis auf eine Stellungnahme des Ministeriums für eine Arbeitsgruppe zum flexibleren Renteneintritt. Demnach ... mehr

Horst Seehofer will Flüchtlingsstrom durch Grenzkontrollen bremsen

Ministerpräsident Horst Seehofer will den Flüchtlingsstrom von Italien über Österreich nach Bayern notfalls mit Grenzkontrollen bremsen. Der CSU-Chef sagte der "Bild"-Zeitung (Montag): "Italien verstößt klar gegen das Schengen-Abkommen. Wenn das nicht abgestellt ... mehr

DIW schlägt vor: Privatisierung von Autobahnen statt PKW-Maut

Im Streit um die Pkw- Maut  hat der DIW Privatisierungen von Autobahnen als Alternative vorgeschlagen. Autobahnabschnitte durch Privatinvestoren bauen zu lassen, dürfe kein Tabu sein, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel ... mehr

Horst Seehofer: "Erwin Huber schadet der CSU"

CSU -Chef Horst Seehofer hat seinem Vorgänger Erwin Huber wegen dessen anhaltender Kritik parteischädigendes Verhalten vorgeworfen. "Was Erwin Huber sagt, das kann wirklich niemanden überraschen. Das macht er seit sechs Jahren - manchmal mit mehr, manchmal mit weniger ... mehr

Seehofer für deutsches Vetorecht bei der EZB

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer verlangt mehr Mitsprache Deutschlands bei wichtigen Abstimmungen des EZB-Rats. "Angesichts des wirtschafts- und währungspolitischen Gewichts Deutschlands brauchen wir in Grundsatzfragen ein Veto-Recht für Deutschland im EZB-Rat", sagte ... mehr

Schäuble hält Steuersenkung grundsätzlich für möglich

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bekräftigt seine Bereitschaft zum Abbau der sogenannten kalten Progression. Sobald im Haushalt Spielräume entstünden und es einen gemeinsamen Willen der Koalitionspartner gebe, das Thema anzugehen, wäre er der Letzte ... mehr

Nockherberg 2014: Mama Bavaria rät Nordkorea zu Lehrmeister Seehofer

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) taugt nach Einschätzung von "Mama Bavaria" Luise Kinseher aufgrund seiner vielen Talente zum Lehrmeister für die Diktatur in Nordkorea: In Bayern seien alle Regierungsformen ausprobiert worden, spottete Kinseher ... mehr

Mindestlohn-Altersgrenze sorgt für lauten Streit in der Koalition

In der Großen Koalition verschärft sich der Streit um eine Altersgrenze beim geplanten Mindestlohn. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles ( SPD) hatte am Wochenende ein Mindestalter von 18 Jahren angekündigt, um Jugendliche nicht von einer zunächst schlechter bezahlten ... mehr

Kommunalwahlen in Bayern: Stimmungstest in der "Vorstufe zum Paradies"

9,3 Millionen Stimmberechtigte, 2000 Gemeinden, 40.000 Mandate: Die Kommunalwahlen in Bayern am Sonntag sind eine Bewährungsprobe für CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer. Denn längst ist die Euphorie nach dem Erfolgsjahr 2013 verflogen. Dieses Dokument ... mehr

Horst Seehofer will EEG-Umlage bei acht Cent deckeln

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) macht gegen die Ökostromumlage mobil und will den Anstieg der Energiekosten durch Gebühren bremsen. Bei Erreichen einer Höchstgrenze solle die Förderung von Neuanlagen für erneuerbare Energien vollständig eingestellt ... mehr

Horst Seehofer rechnet mit weiterer Kanzlerkandidatur von Angela Merkel

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer geht von einer erneuten Kanzlerkandidatur von CDU-Chefin Angela Merkel bei der nächsten Bundestagswahl in drei Jahren aus. "Ich habe keinen Zweifel, dass Angela Merkel 2017 noch mal antreten wird", sagte Seehofer dem Magazin ... mehr

Affären-Landrat Kreidl gibt auch CSU-Kreisvorsitz ab

Der affärengeschüttelte Miesbacher Landrat Jakob Kreidl gibt auch den Vorsitz der Landkreis- CSU ab. Dazu erklärte sich der 61-Jährige bereit, wie übereinstimmend Teilnehmer einer CSU-Krisensitzung auf Landkreisebene in Bad Wiesee berichteten. An der Sitzung ... mehr

Mehrheit in Bayern laut Umfrage für mehr Windenergie

Mit einer überwältigenden Mehrheit haben sich 76 Prozent der Bayern und sogar 77 Prozent der CSU-Anhänger für einen Ausbau der Windräder im Freistaat ausgesprochen. Das Ergebnis einer Umfrage von TNS Emnid unterscheidet sich damit frappierend ... mehr

Streit um Stromautobahn: Bayern drohen mit "zweitem Wackersdorf"

Die Debatte um das Kernprojekt der Energiewende, eine riesige Stromautobahn quer durch Deutschland, verschärft sich weiter. Besonders in Bayern trifft der Plan der Trasse auf enormen Widerstand. Aufgebrachte Bürger kritisieren die angeblich hinterwäldlerische Technik ... mehr

Energiewende: Horst Seehofer fängt sich eine Watschn von allen Seiten

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) bekommt für seine Blockade-Politik in Sachen Energiewende Kritik von allen Seiten. Er selbst nannte solche Reaktionen zwar Geschwätz, später wies ihn allerdings Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in die Schranken ... mehr

NRW-Wirtschaftsminister nennt Seehofer "energiepolitischen Irrläufer"

Neue Runde im Streit um die geplante Suedlink-Verbindung quer durchs Land. Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Garrelt Duin hat die Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) nach einem Planungsstopp für das Projekt scharf kritisiert ... mehr

Mega-Stromtrasse soll 800 Kilometer quer durch Deutschland führen

"Elektrische Autobahn ohne Abfahrten": Deutschlands größtes Netzausbauprojekt tritt in die heiße Phase. Die Netzbetreiber Tennet und TransnetBW haben vorgeschlagen, die Haupt-Stromtrasse des insgesamt 800 Kilometer langen "SuedLink"-Projekts ... mehr

Günther Oettinger kritisiert Forderung nach Stromtrassen-Stopp

Eine 800 Kilometer lange Stromautobahn quer durch Deutschland ist das Kernstück der deutschen Energiewende. Wegen der wütenden Bürgerproteste im Freistaat gegen das Projekt verlangt Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), den Netzausbau erst einmal zu stoppen ... mehr

Horst Seehofer verscherzt es sich mit allen: hausgemachte Energiekrise

Der zum Populismus neigende CSU-Chef Horst Seehofer hat beim Atomausstieg in Bayern ein politisches Kunststück vollbracht: Mit dem Versuch, es allen recht zu machen, hat Seehofer fast alle gegen sich aufgebracht: die Befürworter der Energiewende, deren Gegner ... mehr

Hugendubel sichert Kredit für insolventen Weltbild-Verlag

Es kommt Bewegung in die Rettung des insolventen Weltbild-Verlags. Nach einem heftigen Streit werden die Geschwister Hugendubel den Kredit der Kirche mit ihrem Privatvermögen sichern. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (SZ). Das Angebot könne man jedoch noch nicht ... mehr

Gehaltszahlungen nicht sicher: Horst Seehofer will 24 Millionen für Weltbild auftreiben

Mindestens zwei an Weltbild interessierte Medienkonzerne sind gerade dabei, die Bücher des insolventen Verlags zu prüfen. Doch die Zeit drängt, denn ab April ist die Zahlung der Gehälter von 2200 Angestellten nicht gesichert. Jetzt will Bayerns Ministerpräsident Horst ... mehr

Weltbild-Insolvenz: Horst Seehofer will sich um Hilfe Dritter bemühen

MÜNCHEN/AUGSBURG (dpa-AFX) - Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer ( CSU) will die insolvente Weltbild-Verlagsgruppe bei der Überbrückung finanzieller Engpässe unterstützen. Die bayerische Staatsregierung wolle sich für einen Zeitraum von zwei bis drei Monaten ... mehr

Experten warnen vor Mindestlohn-Ausnahmen - neues Gutachten veröffentlich

Gegenwind für die Union in der Debatte um den geplanten flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro: Von dieser Lohnuntergrenze darf die Bundesregierung nicht einfach bestimmte Beschäftigte ausnehmen. Zu dem Ergebnis kommt ein neues Gutachten des Wissenschaftlichen ... mehr

Wirtschaft warnt vor Frühverrentungswelle

Wer 45 Jahre Beiträge gezahlt hat, soll künftig schon mit 63 Jahren ohne Abschläge in die Rente gehen dürfen, so steht es im Koalitionsvertrag. Die Wirtschaft läuft Sturm gegen die schwarz-roten Pläne. Sie fürchtet eine Welle ... mehr

CSU setzt Winterklausur in Wildbad Kreuth fort: Gespräch mit US-Botschafter

Die CSU-Bundestagsabgeordneten setzen heute ihre Winterklausur in Wildbad Kreuth mit einem Gespräch mit US-Botschafter John B. Emerson fort. Sie wollen ihn nach den Beweggründen für das Ausspähen von Daten in Deutschland durch den US- Geheimdienst NSA befragen ... mehr

CSU-Krach um Energiewende: Rede von Horst Seehofer verschoben

München/Kreuth (dpa/lby) – Zwischen dem bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Horst Seehofer und seiner Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) gibt es offenen Krach um die Finanzierung der Energiewende. Aigner wies in der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstag ... mehr

CSU fordert Mindestlohn-Ausnahmen

Die CSU will den Mantel des vereinbarten flächendeckenden Mindestlohns weiter durchlöchern. Die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt verlangte Ausnahmen, etwa für Taxifahrer oder Ehrenamtliche. Ihr Parteichef Horst Seehofer hatte Ähnliches schon im Dezember ... mehr

Horst Seehofer will Rente mit 63 für Arbeitslose streng begrenzen

CSU-Chef Horst Seehofer will die abschlagfreie Rente mit 63 Jahren bei langer Arbeitslosigkeit verwehren. Wer im geforderten Zeitraum von 45 Beitragsjahren insgesamt mehr als fünf Jahre ohne Job war, soll leer ausgehen. "Mehr als fünf Jahre werden nicht angerechnet ... mehr

CSU-Chef Seehofer will Ausnahmen beim Mindestlohn

Konfrontationskurs in der Großen Koalition: CSU-Chef Horst Seehofer will gegen den Widerstand der SPD Ausnahmen beim vereinbarten Mindestlohn durchsetzen. Für Saisonarbeiter oder Praktikanten könne die Regelung nicht gelten, sagte Seehofer der "Welt am Sonntag". Rentner ... mehr

Christian Ude startet Frontalangriff auf Horst Seehofer

SPD-Spitzenkandidat Christian Ude hat das einzige TV-Duell vor der Landtagswahl zu einem Frontalangriff auf Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) genutzt. Bei dem Schlagabtausch am Mittwochabend im Bayerischen Fernsehen warf der in Umfragen ... mehr

PKW-Maut in Deutschland: Reinhard Meyer kritisiert Vorstoß der CSU

Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) hat den Vorstoß von CSU-Chef Horst Seehofer in Richtung Pkw-Maut für Ausländer kritisiert. Meyer, der auch Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz ist, sagte am Dienstag, die Vorschläge seien "blanker ... mehr

Edmund Stoiber und Horst Seehofer enthüllen gescheiterten Geheimplan

Sechs Jahre nach dem Sturz Edmund Stoibers haben der frühere CSU-Chef und Ministerpräsident Horst Seehofer einen gescheiterten Geheimplan enthüllt: Stoiber hatte demnach vor seinem Sturz im Januar 2007 eigentlich bereits die Übergabe des Parteivorsitzes an Seehofer ... mehr

"Spiegel": Seehofer fürchtet Leihstimmenkampagne für FDP

Wegen der anhaltenden Schwäche der bayerischen FDP befürchtet die Union in der Woche vor der Bundestagswahl einen deutlichen Leihstimmenanstieg für die Liberalen. Sollte die FDP bei der Landtagswahl in Bayern am 15. September nicht wieder ins Parlament einziehen, stehe ... mehr

Gesucht: der Bürgermeister von Bayern

In sieben Wochen wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt. Doch bei den Wählern herrscht vor allem Vorfreude auf den Urlaub - von Wahlkampffieber ist keine Spur. An diesem Mittwoch beginnen in Bayern die Sommerferien. Doch längst nicht für alle. Während Millionen ... mehr

Horst Seehofer will Mittel für Digitalisierung in Bayern aufstocken

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will die versprochene Milliarde für die Digitalisierung in Bayern bis 2018 noch aufstocken. "Wir werden mehr machen müssen", sagte Seehofer am Dienstag bei einem "Digitalisierungskongress" der CSU-Landtagsfraktion ... mehr

Grüne fordern Seehofer zu Rettung des Schlosses Mainberg auf

Die Landtags-Grünen haben von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) Rettungsmaßnahmen für das vom Verfall bedrohte Schloss Mainberg bei Schweinfurt gefordert. Seehofer "schwadroniert von einem Heimatminister mit Sitz in Franken, echte Probleme geht er aber nicht ... mehr
 


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