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Innere Sicherheit

Prozess: Zeugen sagen gegen mutmaßlichen Taliban-Helfer aus

Prozess: Zeugen sagen gegen mutmaßlichen Taliban-Helfer aus

Mit Aussagen mehrerer Zeugen ist der Prozess gegen einen mutmaßlichen Kämpfer der radikalislamischen Taliban in Koblenz fortgesetzt worden. Geladen war am Dienstag - dem zweiten Verhandlungstag - vor dem Oberlandesgericht (OLG) unter anderem ein Mitarbeiter ... mehr
NSU-Prozess: Verteidiger beklagt

NSU-Prozess: Verteidiger beklagt "Schlachthausatmosphäre"

Das Plädoyer der Bundesanwaltschaft im NSU-Prozess ist ins Stocken geraten. Der Mitangeklagte Ralf Wohlleben komme beim Mitschreiben nicht hinterher, sagte einer seiner Anwälte am Dienstag nach gut einer Stunde Vortrag und der ersten Pause. In der Pause ... mehr
Mutmaßliche Taliban-Mitgliedschaft: Prozess geht weiter

Mutmaßliche Taliban-Mitgliedschaft: Prozess geht weiter

Der Prozess gegen einen mutmaßlichen Kämpfer der radikalislamischen Taliban in Koblenz wird heute fortgesetzt. Angeklagt ist ein 21-Jähriger wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung, Verstoßes gegen ... mehr
Justiz - Maas: Deutschland braucht mehr Staatsanwälte und Richter

Justiz - Maas: Deutschland braucht mehr Staatsanwälte und Richter

Berlin (dpa) - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) mahnt angesichts von Forderungen nach einer Stärkung der Polizei auch dringend mehr Richter und Staatsanwälte an. "Die besten Gesetze nützen nichts, wenn diese nicht ordentlich vollzogen werden", sagte ... mehr
Rechte Gewalt: BKA warnt vor den

Rechte Gewalt: BKA warnt vor den "Selbstverwaltern"

Die Szene der sogenannten "Reichsbürger" wächst immer weiter.  Von den  Rechtsextremen  geht laut Einschätzung des Bundeskriminalamtes "äußerste Gewalt bis hin zu terroristischen Aktionen" aus.  Die Ermittler rechnen der Gruppierung bisher rund 13.000 Straftaten ... mehr

Maas: Deutschland braucht mehr Staatsanwälte und Richter

Berlin (dpa) - Bundesjustizminister Heiko Maas dringt auf eine Aufstockung bei Richtern und Staatsanwälten. «Die besten Gesetze nützen nichts, wenn diese nicht ordentlich vollzogen werden», sagte Maas der Deutschen Presse-Agentur. Derzeit würden viele Debatten ... mehr

Bamf schafft zu wenig Asylentscheidungen

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) schafft deutlich weniger Asylentscheidungen als geplant. Nur drei der 66 Außenstellen haben einem Bericht zufolge ihre internen Zielvorgaben erreicht. Die meisten der bundesweit 66 Außenstellen, Ankunftszentren sowie ... mehr

Verfassungsschützer suchen neue Mitarbeiter

Im hessischen Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) sind derzeit rund 15 Prozent der insgesamt 312 Stellen nicht besetzt. Dies geht aus einer parlamentarischen Anfrage der SPD-Landtagsfraktion an das Innenministerium hervor. Demnach sind 48 Stellen unbesetzt ... mehr

Innere Sicherheit: BKA-Chef sieht geringe Gefahr durch linke Gefährder

Berlin (dpa) - Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, hält die Terrorgefahr durch Linksextremisten in Deutschland für überschaubar. Es gebe innerhalb dieses Spektrums nur wenige Gefährder, denen Terroranschläge zugetraut würden, sagte ... mehr

Gefährlicher Islamist bald frei? Er drohte mit Anschlägen

Ein gefährlicher Islamist soll nach einem Zeitungsbericht demnächst aus einem Berliner Gefängnis entlassen werden.  Die Polizei befürchtet demnach, dass der wegen Raubes verurteilte Mohamed A.  "nach der Haftentlassung jede Gelegenheit für einen Anschlag/Angriff ... mehr

BKA-Chef Münch sieht geringe Gefahr durch linke Gefährder

Frankfurt/Berlin (dpa) - Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, hält die Terrorgefahr durch Linksextremisten in Deutschland für überschaubar. Es gebe innerhalb dieses Spektrums nur wenige Gefährder, denen die deutschen Behörden Terroranschläge zutrauten ... mehr

Mehr zum Thema Innere Sicherheit im Web suchen

Katastrophenschutz soll Land für alle Fälle wappnen

Niedersachsen hat die Einheiten für den Katastrophenschutz neu aufgestellt, um für zukünftige Bedrohungen gut gerüstet zu sein. Neue zentrale Landeseinheiten seien nun etwa in Hannover, Braunschweig, Northeim und im Raum Oldenburg stationiert, teilte ... mehr

Opfer von Krawallen bei G20-Gipfel bekommen 40 Millionen Euro

Zerstörte Scheiben, abgebrannte Barrikaden und geplünderte Geschäfte haben die G20-Proteste in Hamburg hinterlassen. Den Geschädigten soll nun mit 40 Millionen Euro geholfen werden. Für die Entschädigung von Opfern der Krawalle beim G20-Gipfel Anfang Juli wollen ... mehr

Flexible Einheiten sollen Katastrophenschutz verbessern

Niedersachsen hat die Einheiten für den Katastrophenschutz neu aufgestellt, um für zukünftige Bedrohungslagen gut gerüstet zu sein. Neue zentrale Landeseinheiten seien nun etwa in Hannover, Braunschweig, Northeim und im Raum Oldenburg stationiert, teilte ... mehr

Talkshow mit Dunja Hayali: Gibt es "gute Gewalt"?

Links, rechts, ganz unten und ganz oben: Bei Dunja Hayali ging es am Mittwoch in allen Himmelsrichtungen um die Extreme. Der menschliche Irrsinn lauert überall. Die Gäste Bodo Ramelow, Die Linke, Ministerpräsident Thüringen Markus Söder, CSU Olaf Sundermeyer, Journalist ... mehr

Krawalle in Hamburg: Polizeipräsident räumt Fehler ein

Nach den Krawallen während des G20-Gipfels in Hamburg hat Polizeipräsident Ralf Martin Meyer erstmals Fehler beim Einsatz eingeräumt. Er würde "niemals behaupten, dass die Polizei immer alles richtig macht", sagt Meyer in der Wochenzeitung "Die Zeit". "Polizisten machen ... mehr

Bouillon will biometrische Gesichtserkennung

Der saarländische Innenminister Klaus Bouillon (CDU) hat seine Forderung nach Einsatz biometrischer Gesichtserkennung bekräftigt. "Wenn ich Daten von tausend Gefährdern und Schwerverbrechern eingebe und die Möglichkeit habe, sie an Standorten ... mehr

Amokläufer von München besuchte Grab der getöteten Tugce

Der Amokläufer von München hat gut ein Jahr vor seiner Tat das Grab der in Offenbach getöteten Studentin Tugce A. besucht. David S. fuhr am 25. Mai 2015 zum Friedhof im osthessischen Bad Soden-Salmünster, wie die Münchner Staatsanwaltschaft bestätigte. Dabei machte ... mehr

Hitlergruß in Themar: Erhobene Arme auf Neonazi-Konzert

In Thüringen haben rund 6000 Rechtsextremisten bei dem wohl bundesweit größten Neonazi-Konzert des Jahres gefeiert. Zahlreiche Menschen skandierten "Sieg Heil" vor der Bühne und zeigten den Hitlergruß. Thüringens Ministerpäsident Bodo Ramelow (Linke ... mehr

Kriminelle Nordafrikaner schneller abgeschoben

Die Krawalle vom Schorndorfer Stadtfest haben die Debatte um den Umgang mit straffälligen Zuwanderern neu angefacht. In NRW sind es vor allem kriminelle Neuankömmlinge aus Nordafrika, mit denen es Probleme gibt. In Düsseldorf greift die Polizei scharf durch - nun werden ... mehr

Neue "Task Force" im Saarland zum Schutz gegen Terror

Zum ersten Mal hat sich kürzlich im Saarland eine neue "Task Force" zum Umgang mit möglichen Terroranschlägen getroffen. Mit ihr wollen die Behörden künftig besser auf die Versorgung von Opfern solcher Szenarien vorbereitet sein, wie eine Sprecherin ... mehr

CDU: Pistorius verharmlost linksextremistische Gewalt

Hannover (dpa/lni) - Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) verharmlost aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion linksextremistische Gewalt. Landesweit habe die links motivierte Gewalt um über 50 Prozent zugenommen, sagte der CDU-Innenexperte Jens Nacke am Montag ... mehr

Müller: Rechtsstreit mit Initiative für mehr Videokameras

Zwischen Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) und der Bürgerinitiative für mehr Videoüberwachung bahnt sich ein Rechtsstreit an. Die Initiative erklärte am Montag, sie wolle zwei auf ihrer Webseite publizierte Zitate, in denen Müller und Innensenator ... mehr

Videokamera-Iniative will sich Müllers Druck nicht beugen

Zwischen Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) und der Bürgerinitiative für mehr Videoüberwachung bahnt sich ein Rechtsstreit an. Die Initiative erklärte am Montag, sie wolle zwei auf ihrer Webseite publizierte Zitate, in denen Müller und Innensenator ... mehr

G7-Region lädt verletzte G20-Polizisten zur Auszeit ein

Beim G20-Treffen in Hamburg verletzte Polizisten können sich in der staatsgipfel-erprobten Region rund um das bayerische Schloss Elmau erholen. Dafür hat der Bürgermeister der Gemeinde Krün, Thomas Schwarzenberger (CSU), Vermieter in der gesamten Zugspitz-Gegend ... mehr

Illegale Waffen können straffrei abgegeben werden

Auf der Grundlage einer neuen Amnestieregelung können Besitzer illegale Waffen ab sofort straffrei abgeben. Wer unerlaubt über Waffen oder Munition verfüge, könne sie zu den zuständigen Waffenbehörden oder Polizeidienststellen bringen, teilte das Innenministerium ... mehr

Merkel nach G20-Krawallen: "Habe dafür genauso die Verantwortung wie Olaf Scholz"

Eine Woche nach dem von schweren Krawallen überschatteten G20-Gipfel verteidigt die Kanzlerin die Entscheidung für Hamburg. Von Rücktrittsforderungen aus ihrer Partei an den angeschlagenen SPD-Regierungschef der Hansestadt hält sie gar nichts. Bundeskanzlerin Angela ... mehr

G20: Merkel steht zur Wahl Hamburgs als G20-Gipfelort

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht zu der umstrittenen Wahl Hamburgs als Ort des G20-Gipfels und will sich nach eigenen Worten nicht aus der Verantwortung stehlen. Das sei natürlich auch ihre Entscheidung gewesen, sagte Merkel am Sonntag in Berlin ... mehr

Merkel steht zur Wahl Hamburgs als G20-Gipfelort

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel steht zu der umstrittenen Wahl Hamburgs als Ort des G20-Gipfels und will sich nach eigenen Worten nicht aus der Verantwortung stehlen. Das sei natürlich auch ihre Entscheidung gewesen, sagte Merkel im ARD-Sommerinterview ... mehr

Saleh: Auch SPD hat linke Gewalt unterschätzt

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, hat nach den Krawallen beim G20-Gipfel Versäumnisse der eigenen Partei eingeräumt. "Ja, auch in der SPD wurde linke Gewalt unterschätzt", sagte Saleh der "Bild am Sonntag". "Als Folge erleben ... mehr

G20-Gipfel: Geheimbericht setzt Olaf Scholz unter Druck

Laut eines internen Polizeidokuments hat während des G20-Gipfels in Hamburg der Schutz des Gipfels und seiner Teilnehmer offenbar Vorrang gegenüber dem Schutz der Bürger gehabt. Dies hatte Scholz bisher vehement bestritten. Immer top informiert: Mit den kostenfreien ... mehr

CDU-Politiker warnen vor Lockerung des Vermummungsverbots

Berlin (dpa) - Niedersachsens SPD-Innenminister Boris Pistorius ist mit seinem Vorstoß, das Vermummungsverbot bei Demonstrationen zu lockern, in der CDU auf heftige Kritik gestoßen. Wer wie bei den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg vermummt hinter dem Spruchband ... mehr

CDU-Politiker warnen vor Lockerung des Vermummungsverbots

CDU-Politiker haben vor einer Lockerung des Vermummungsverbots gewarnt, wie es von Niedersachsen erwogen wird. "Es gibt für einen friedlichen Demonstrationsteilnehmer keinen Grund, sein Gesicht zu verbergen", erklärte Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) am Samstag ... mehr

CDU-Politiker warnen vor Lockerung des Vermummungsverbots

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Gewalt bei G20-Protesten: Weniger verletzte Polizisten als angegeben

Nach den heftigen Protesten und Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel in Hamburg ermittelt die Polizei nicht nur gegen Demonstranten - auch gegen Polizeibedienstete laufen 35 Ermittlungsverfahren. In den meisten Fällen wegen des Verdachts ... mehr

Hurghada: Ägypten-Flugzeug löst Einsatz deutscher Bundeswehrjets aus

Ein ägyptisches Verkehrsflugzeug aus dem Badeort Hurghada am Roten Meer hat am frühen Freitagabend einen Einsatz der Luftwaffe ausgelöst. Wie ein Sprecher der Deutschen Flugsicherung auf Anfrage mitteilte, hatte es eine zeitweise Unterbrechung des Funkkontakts ... mehr

Peter Beuth warnt vor Lockerung des Vermummungsverbots

Hessens Innenminister Peter Beuth warnt vor einer Lockerung des Vermummungsverbots, wie von Niedersachsen erwogen. "Es gibt für einen friedlichen Demonstrationsteilnehmer keinen Grund, sein Gesicht zu verbergen", erklärte der CDU-Politiker am Samstag in Wiesbaden ... mehr

Peter Beuth warnt vor Lockerung des Vermummungsverbots

Hessens Innenminister Peter Beuth warnt vor einer Lockerung des Vermummungsverbots, wie von Niedersachsen erwogen. "Es gibt für einen friedlichen Demonstrationsteilnehmer keinen Grund, sein Gesicht zu verbergen", erklärte der CDU-Politiker am Samstag in Wiesbaden ... mehr

Innenminister warnt vor Lockerung des Vermummungsverbots

Hessens Innenminister Peter Beuth warnt vor einer Lockerung des Vermummungsverbots, wie von Niedersachsen erwogen. "Es gibt für einen friedlichen Demonstrationsteilnehmer keinen Grund, sein Gesicht zu verbergen", erklärte der CDU-Politiker am Samstag in Wiesbaden ... mehr

Elf Menschen im vergangenen Jahr durch Polizei getötet

In Deutschland wurden im vergangenen Jahr insgesamt elf Menschen bei Polizeieinsätzen getötet, 28 verletzt. Das geht aus einer Erhebung der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster hervor. Die Todesfälle gehen der Statistik zufolge allesamt auf Notwehr oder Nothilfe ... mehr

Berüchtigter Hassprediger in Berliner Moschee

Der Auftritt eines vorbestraften, radikalen Islampredigers in einer Moschee sorgt in Berlin für Kritik. Der dänische Imam war mehrfach mit extremen Forderungen aufgefallen. Zudem soll er ein Anhänger des IS sein. In einer Berliner Moschee ... mehr

Morddrohung gegen Linke-Chef Bernd Riexinger

Der Parteivorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, hat eine Morddrohung erhalten. In dem Schreiben wird gedroht: "Todesurteil - wir lassen uns Zeit". Sogar das Kaliber der Mordwaffe wird genannt.  Die E-Mail an den Linkspolitiker steht offenbar im Zusammenhang ... mehr

Pistorius für Lockerung des Vermummungsverbots

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat für eine Lockerung des Vermummungsverbots geworben. Das im Versammlungsgesetz geregelte Verbot untersagt es Demonstranten, das Gesicht so zu verdecken, dass sie nicht identifiziert werden können. "Wir versprechen ... mehr

Hubertus Knabe: "Extremisten halten Gewalt für notwendig"

Die gewalttätigen Ausschreitungen während des G20-Gipfels in Hamburg sorgten für Entsetzen. Forderungen nach einem härteren Durchgreifen gegen Linksextremisten wurden laut. t-online.de hat mit Hubertus Knabe, Linksextremismus-Experte und Leiter ... mehr

Ausgesperrte Journalisten: "Reichsbürger" und Linksextreme

Unter den vom G20-Gipfel kurzfristig ausgeschlossenen Journalisten sind nach Angaben des Bundesinnenministeriums verurteilte linksextreme Straftäter und ein mutmaßlicher "Reichsbürger" gewesen. Manche der 32 Betroffenen seien etwa als Anführer sogenannter schwarzer ... mehr

Kostenstreit mit DFL geht weiter: Bremen legt Berufung ein

Das Bundesland Bremen legt gegen das Urteil im Streit um eine Beteiligung des Profifußballs an Polizeikosten bei Hochrisikospielen Berufung ein. Das entschied die Bremer Innenbehörde nach der Prüfung der schriftlichen Urteilsbegründung des Bremer Verwaltungsgerichtes ... mehr

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Gratiskonzert für G20-Polizisten in Elbphilharmonie

Es sind versöhnliche Bilder, die Hamburg nach dem Ende des von Gewalt überschatteten G20-Gipfels aussendet. Gut gelaunte Polizisten treffen sich ohne Uniform zu einem Abend des Danks. Die Ersten trudeln weit vor Beginn des Konzerts ein. Eine junge Polizistin ... mehr

G20-Journalisten - Ministerium: Keine heimliche Überwachung

Berlin (dpa) - Das Presseamt der Bundesregierung steht nach dem Ausschluss von Journalisten vom G20-Gipfel weiter unter Druck. Die SPD will das Thema in den zuständigen Gremien im Bundestag zur Sprache bringen, wie der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Burkhard ... mehr

AfD-Politikerin fordert nach G20-Gipfel Schießbefehl

Bei den G20-Krawallen in Hamburg sind auch mehrere Geschäfte geplündert worden. Eine AfD-Politikerin forderte daraufhin, die Polizei solle gegen Plünderer auch Schusswaffen einsetzen. Mit einem Facebook-Eintrag, in dem sie als Reaktion auf die G20-Krawalle den Einsatz ... mehr

Geldwäsche-Paradies Deutschland: So stark ist hierzulande die Mafia

Kokain, Geldwäsche, Mord und Totschlag – und Investitionen in die Wirtschaft: Die italienische Mafia operiert global. In Deutschland dabei oft unentdeckt. Doch immer wieder gelingen Ermittlern spektakuläre Festnahmen. Experten fordern eine noch engere internationale ... mehr

Ströbele stellt G20-Polizisten an den Pranger

Auch die zweite Runde des ZDF-Talks von Dunja Hayali drehte sich um den G20-Gipfel. Diesmal die Reflexion. Platz zum thematischen Durchatmen blieb nicht. Die Gäste Sirin Sak, Journalistin Thomas de Maizière (CDU), Bundesinnenminister Hans-Christian ... mehr

Nach G20-Chaos: Olaf Scholz bittet Hamburger um Entschuldigung

Gleich zu Beginn seiner Regierungserklärung sagt Olaf Scholz, worauf seit Tagen viele Hamburger warten: Der Regierungschef entschuldigt sich bei den Bürgern für das Chaos während des G20-Gipfels. Schwere Fehler der Behörden bestreitet er aber. Schuld seien ... mehr

Regierungserklärung nach G20-Chaos: Scholz: "Das alles tut mir leid"

Tagelang sah sich Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz nach dem G20-Gipfel Kritik ausgesetzt. Nun ergriff er in der Bürgerschaft das Wort. Er entschuldigte sich, übte aber auch scharfe Kritik. Vier Tage nach Ende des G20-Gipfels hat sich Hamburgs ... mehr

Nach Gewahrsam alle Verdächtigen auf freiem Fuß

Die auf dem Höhepunkt der G20-Krawalle in Gewahrsam genommenen 13 Verdächtigen sind wieder auf freiem Fuß. In der Nacht zu Samstag hatte die Polizei sie in einem Gebäude festgesetzt, von dessen Hausdach die Einsatzkräfte massiv angegriffen wurden. Schwer bewaffnete ... mehr
 
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