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Woidke warnt vor politischen Brandstiftern

Woidke warnt vor politischen Brandstiftern

Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) hat vor politischen Brandstiftern gewarnt. Diese kriminalisierten nicht nur ganze Gruppen, sondern sie skizzierten auch eine Gefährdungslage, die nicht der Realität entspreche, sagte Woidke am Samstag auf einer ... mehr
GdP-Landeschef Schuster im Amt bestätigt

GdP-Landeschef Schuster im Amt bestätigt

Die Gewerkschaft der Polizei hat ihren Landesvorsitzenden Andreas Schuster mit großer Mehrheit in seinem Amt bestätigt. Schuster erhielt am Freitag 85,7 Prozent der Stimmen, wie ein Sprecher mitteilte. Der 59-Jährige führt die Gewerkschaft bereits seit Beginn der 1990er ... mehr
Experten der Polizei waren vor Terroranschlag überlastet

Experten der Polizei waren vor Terroranschlag überlastet

Die Terror-Experten der Berliner Kriminalpolizei klagten vor dem Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt über massive Arbeitsüberlastung - gleichzeitig ging der Leiter des Islamismus-Dezernats im LKA privaten Nebentätigkeiten nach. Im Jahr 2016 übte er an 36 Tagen ... mehr
Im Fall Anis Amri: LKA-Ermittler hatte offenbar Zeit für Nebenjobs

Im Fall Anis Amri: LKA-Ermittler hatte offenbar Zeit für Nebenjobs

Trotz Klagen der Terror-Experten der Berliner Kriminalpolizei über massive Arbeitsüberlastung vor dem Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt konnte der Leiter des Islamismus-Dezernats im LKA privaten Nebenjobs nachgehen. Im Jahr 2016 übte er an 36 Tagen eine genehmigte ... mehr
Beamtenbund begrüßt Extramittel für die Polizei

Beamtenbund begrüßt Extramittel für die Polizei

Schwerin (dpa/mv) - Der Beamtenbund in Mecklenburg-Vorpommern hat mit Genugtuung auf die neuerliche Aufstockung der Landesgelder für die Polizei reagiert. Die beabsichtigte Erhöhung der Schichtzulagen, beschleunigte Beförderungen und die Einstellung ... mehr

Unbekannte bedrohen NSU-Zeugen und Ausschuss

Unbekannte bedrohen sowohl den NSU-Ausschuss des Stuttgarter Landtages als auch einen Zeugen. Die Polizei fahndet. Zwei Zeugen starben in Baden-Württemberg  bereits  unter mysteriösen Umständen. Die Staatsanwaltschaft Gera hat Ermittlungen nach Drohungen gegen ... mehr

Marienplatz Schwerin: Kameras für Überwachung installiert

Die Video-Überwachung des Schweriner Marienplatzes rückt näher. Am Dienstag begann die beauftragte Firma mit der Installation der insgesamt acht Kameras, die den innerstädtischen Nahverkehrsknotenpunkt mit seinen zahlreichen Geschäften künftig flächendeckend filmen ... mehr

Gewerkschaft der Polizei sieht "dringenden Bedarf" an Tasern

Angesichts der gestiegenen Zahl der Angriffe auf Polizisten sieht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) einen dringenden Bedarf an zusätzlicher Schutzausstattung für Polizisten. Taser, die derzeit im Rahmen eines Pilotprojektes in Frankfurt und Offenbach erprobt werden ... mehr

Datenschutzbeauftragter kritisiert geplanten Staatstrojaner-Einsatz

Der rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte Dieter Kugelmann hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Einsatz von Staatstrojanern auf Smartphones. Politik und Polizei hingegen werben für die Überwachungssoftware.  "Die Frage ist, ob alle Delikte so einen tiefen ... mehr

Innenausschuss befasst sich mit Schießständen

Kurz bevor Berlins Polizei-Vizepräsidentin Margarete Koppers ihren neuen Posten als Generalstaatsanwältin übernimmt, will die Opposition noch einmal über ihre mögliche Verwicklung in die Affäre um schadstoffbelastete Schießstände debattieren. Heute soll es daher ... mehr

Hessisches Kabinett tagt in Frankfurter Polizeipräsidium

Polizeipräsidium statt Staatskanzlei: Die hessische Landesregierung tagt heute im Frankfurter Polizeipräsidium. Das Kabinett will sich bei der auswärtigen Sitzung (15.00 Uhr) ein Bild von der Arbeit der hessischen Polizei machen. Dabei soll es unter anderem ... mehr

Mehr zum Thema Innere Sicherheit im Web suchen

U-Ausschuss: Polizei in NRW warnte deutlich vor Anschlag

Die Terrorexperten in Nordrhein-Westfalen und Berlin haben die Gefährlichkeit des späteren islamistischen Attentäters Anis Amri vor dem Anschlag nach eigenen Angaben ganz unterschiedlich eingestuft. In NRW sei Amri schon knapp ein Jahr vor dem Anschlag ... mehr

Innenminister der Nordländer beraten in Schwerin

Die Innenminister und -senatoren der fünf norddeutschen Bundesländer kommen Anfang März zu ihrer turnusmäßigen Sitzung in Schwerin zusammen. Wie Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchef Lorenz Caffier (CDU) am Freitag mitteilte, soll es dabei auch um den umstrittenen ... mehr

Niedersächsischer Städtetag warnt vor weniger Polizeipräsenz

Der Niedersächsische Städtetag warnt vor einem Rückzug der Polizei aus der Fläche. "Wir brauchen die Polizistin auf der Straße und den Schutzmann um die Ecke, um die Sicherheitslage vor Ort effektiv und nachhaltig zu verbessern", sagte ... mehr

Terrorverdacht gegen jungen Iraker

Er soll sich Bauanleitungen für ferngesteuerte Autosprengsätze besorgt und mit IS-Leuten kommuniziert haben. Ein 17-jähriger Iraker sitzt deshalb seit Dienstag in Hessen in U-Haft. Ein 17-jähriger Iraker ist im nordhessischen Eschwege wegen Terrorverdachts festgenommen ... mehr

Innenminister aus Bayern und Österreich: Zusammenarbeit

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat beim Antrittsbesuch seines neuen österreichischen Amtskollegen Herbert Kickl (FPÖ) eine enge Zusammenarbeit angekündigt. Beide Politiker sprachen nach einem Treffen am Donnerstag von vielen Gemeinsamkeiten in Fragen ... mehr

Anke Domscheit-Berg schildert sexuelle Übergriffe – und deren Abwehr

Sie hielt einem Sexualstraftäter ein Messer an den Hals und trat einem anderen ins Gesicht: Die Linken-Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg will mit Schilderungen davon auch  der #MeToo-Debatte eine neue Richtung geben. Anke Domscheit-Berg, Netzaktivistin ... mehr

2017 mehr als 70 antisemitische Straftaten im Südwesten

In den ersten drei Quartalen des vergangenen Jahres sind im Südwesten mehr als 70 antisemitische Straftaten erfasst worden. Von Januar bis September waren es laut Innenministerium 71 antisemitische Rechtsverstöße, überwiegend Volksverhetzungs- sowie Propaganda ... mehr

GSG9-Chef zur Terror-Abwehr: «Permanent am Ball bleiben»

Berlin (dpa) - Der islamistische Terror stellt die Bundespolizei-Eliteeinheit GSG9 nach Worten ihres Kommandeurs Jerome Fuchs vor besondere Herausforderungen. «Wir müssen permanent am Ball bleiben, trainieren und uns austauschen mit anderen Einheiten», sagte Fuchs ... mehr

Polizei - GSG-9-Chef zum Kampf gegen Terror: "Wir sind bereit"

Berlin (dpa) - Sie wird gerufen, wenn es richtig gefährlich wird, wenn Kriminelle mit Waffen und Sprengstoff drohen, wenn das Leben von Geiseln auf dem Spiel steht: die Spezialeinheit GSG 9 der Bundespolizei. 1977 stürmte sie die von palästinensischen Terroristen ... mehr

Terrorismus: Zahl der islamistischen Gefährder steigt im Südwesten

Stuttgart (dpa) - Die Sicherheitsbehörden in Baden-Württemberg identifizieren nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur immer mehr islamistische Gefährder im Südwesten. Inzwischen hat sich die Zahl jener Menschen, denen die Polizei grundsätzlich einen ... mehr

Jeder dritte islamistische Gefährder ist Ausländer

Etwa ein Drittel der in Hessen als islamistische Gefährder eingestuften Personen hat keinen deutschen  Pass. Die Zahl der Gefährder liege derzeit bei etwa 40 und sei somit genauso hoch wie noch im März 2017, teilte das hessische Innenministerium auf Anfrage ... mehr

Luthe: Seehofer hat keine Qualifikation als Innenminister

Die geplante künftige Zuständigkeit des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer für die Sicherheit in Deutschland hat zu Kritik bei der FDP geführt. Der Berliner FDP-Innenpolitiker Marcel Luthe vermisst bei Seehofer die Kompetenz für sein vorgesehenes neues Ressort. "Was Horst ... mehr

Kritik an Entwurf für Verfassungsschutzgesetz

Wiesbaden (dpa/lhe) - Vor einer Anhörung im Innenausschuss des hessischen Landtages zum geplanten neuen Verfassungsschutzgesetz haben Experten und Verbände Bedenken angemeldet. Es geht am Donnerstag unter anderem um den Einsatz sogenannter Trojaner, also von Software ... mehr

Islamistischer Gefährder freigelassen: GdP für Abschiebehaft

Nach einem Bericht über einen islamistischen Gefährder und Drogenhändler, den die Berliner Polizei wieder frei ließ, hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) konkrete Forderungen erhoben. "Wir brauchen in Berlin schnellstmöglich Abschiebehaft und Unterbindungsgewahrsam ... mehr

Neue Bundespolizeidirektion will Terror-Opfer besser versorgen

Berlin (dpa) - Der Präsident der neuen Bundespolizeidirekton 11, Olaf Lindner, sieht noch Nachholbedarf in den eigenen Reihen bei der medizinischen Erstversorgung von Terror-Opfern. Die Auswertung von Anschlägen habe ergeben, dass die meisten Opfer an schwersten ... mehr

Müllwagen sollen Frankfurter Fastnachtszug sichern

Mit unter anderem 19 Müllwagen will die Stadt Frankfurt am Sonntag ihren Fastnachtszug vor Terrorangriffen schützen. Die bis rund zehn Meter langen Fahrzeuge für Sperrmüll der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) sollen anstelle von Betonklötzen eingesetzt ... mehr

BKA: Enttäuschte Flüchtlinge könnten sich radikalisieren

Der IS in Syrien und im Irak liegt am Boden. Sinkt damit die Gefahr von Anschlägen in Deutschland? Im Gegenteil, warnt der BKA-Chef. Eine Gefahr gehe von enttäuschten Erwartungen aus. Der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, sieht die Gefahr durch ... mehr

Brauchtum - Ober-Karnevalist: Steigende Auflagen bedrohen das Brauchtum

Bexbach (dpa) - Deutschlands Oberkarnevalist Klaus-Ludwig Fess sieht in den höheren Sicherheitsauflagen bei Narrenumzügen und den damit einhergehenden Kosten eine Gefahr für das Brauchtum. Gerade im ländlichen Raum und mittleren Städten "erdrückten" Zusatzkosten wegen ... mehr

Sicherheitsvorkehrungen: Mehr Polizisten an närrischen Tagen

An Fastnacht und Karneval werden in Rheinland-Pfalz diesmal mehr Polizisten im Einsatz sein als im vergangenen Jahr. "Wir tun alles für eine höchstmögliche Sicherheit. Wir wollen, dass die Menschen in Rheinland-Pfalz Fastnacht und Karneval feiern, wie sie es gewohnt ... mehr

Terrorismus - Bericht: BND beteiligt sich an US-Geheimaktion gegen IS

Berlin (dpa) - Zur Bekämpfung der Terrorgefahr durch IS-Rückkehrer aus den bisherigen Kampfgebieten in Syrien und im Irak beteiligt sich der Bundesnachrichtendienst (BND) einem Bericht zufolge an einer US-geführten Geheimaktion. Seit Oktober gehöre der deutsche ... mehr

Fahndungsfotos: Angriff auf Flüchtlingsunterkunft in Cottbus

Die Polizei Cottbus fahndet öffentlich nach mehreren Männer, die in der Silvesternacht eine Flüchtlingsunterkunft angegriffen haben sollen. Ihnen wird gefährliche Körperverletzung vorgeworfen.  Mindestens sechs Personen sollen in der Nacht des Jahreswechsels ... mehr

Kriminalität: BKA warnt vor Einfluss der Mafia

Berlin (dpa) - Das Bundeskriminalamt (BKA) warnt vor zunehmendem Einfluss der Mafia auf allen gesellschaftlichen Ebenen. Sabine Vogt, Abteilungsleiterin Schwere und Organisierte Kriminalität bei der Behörde, sagte dem "Focus": "Vielen ist gar nicht bewusst, welchen ... mehr

21 000 Bewerber überprüft: Zwei Terrorverdächtige

Mehr als 21 000 Bewerber für die Arbeit auf dem Berliner Flughafen Tegel hat der Verfassungsschutz in den vergangenen Jahren wegen einer möglichen Gefährlichkeit überprüft. Bei zwei Bewerbern gab es Hinweise, dass sie Terrorverdächtige waren. Das geht aus einer Antwort ... mehr

Gericht: Mauss muss Tarnidentitäten vorerst nicht abgeben

Der frühere Geheimagent Werner Mauss muss seine vom Bundeskriminalamt (BKA) ausgestellten Tarnidentitäten einem Gerichtsbeschluss zufolge vorerst nicht zurückgeben. In einem Eilverfahren habe das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschieden, dass Mauss ... mehr

Deutsche Neonazis in Kontakt mit britischer Terrorgruppe

Verhaftungen britischer Neonazis decken ein Netzwerk europaweit agierender Rechtsextremer auf. Deutsche Gruppen arbeiten seit Jahren mit der verbotenen Terrororganisation zusammen. Im Morgengrauen des 3. Januar schlägt die britische Polizei ... mehr

AfD: Terrorverdächtiger soll Innere Sicherheit bearbeiten

Ein unter Terrorverdacht stehender Polizist soll in der AfD Mecklenburg-Vorpommerns Grundsatzpapiere zur Inneren Sicherheit mit vorbereiten. Der wegen der laufenden Ermittlungen suspendierte Beamte wurde zum stellvertretenden Vorsitzenden des Landesfachausschusses ... mehr

NRW-Polizei testet Kompaktvans als Streifenwagen

Nordrhein-Westfalen setzt möglicherweise schon im nächsten Jahr Kompaktvans als Streifenwagen ein, weil Polizisten über Platzmangel im Auto geklagt hatten. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) startete am Dienstag eine Testphase für die potenziellen neuen Dienstwagen ... mehr

Nach Kritik: Polizei begrüßt kommende Streifenwagen-Tests

Nach starker Kritik an den bisherigen Modellen unterstützt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die angekündigten Tests mit neuen Streifenwagen in NRW. "Ich halte den Weg für genau den richtigen", sagt der NRW-Gewerkschaftsvorsitzende Arnold Plickert ... mehr

NRW-Polizei testet neue Streifenwagen

Die Polizei in NRW testet ab Dienstag fünf Wochen lang neue Streifenwagen. Dafür übergibt Innenminister Herbert Reul (CDU) am Dienstagmittag in Düsseldorf bei einem Pressetermin die Schlüssel an die Beamten. Nach Informationen der "Westfälischen Nachrichten ... mehr

Politologin: Müssen anders über Thema Sicherheit reden

In Zeiten, die als unsicher wahrgenommen werden, hilft aus Forschersicht ein Blick zurück und eine andere Debattenkultur. "Unsere Lebensbedingungen sind nicht unsicherer geworden, gerade in Deutschland nicht", sagte die Marburger Politologin Angela Marciniak ... mehr

Deutsche Bahn will dieses Jahr 19.000 neue Mitarbeiter einstellen

Die Deutsche Bahn wächst, gleichzeitig gehen viele Mitarbeiter in den Ruhestand. Bis 2023 will das Unternehmen 60.000 Menschen neu einstellen. Besonders gesucht: Lokführer. Die Bahn will Medienberichten zufolge in diesem Jahr 19.000 neue Beschäftigte einstellen ... mehr

Amnestie für illegalen Waffenbesitz wenig genutzt

Die aktuelle Möglichkeit zur straffreien Abgabe illegaler Waffen wird in Schleswig-Holstein bisher weit weniger genutzt als bei der gleichen Gelegenheit im Jahr 2009. Von Anfang Juli 2017 bis Jahresende wurden im Land 168 Waffen abgegeben, wie das Innenministerium ... mehr

Bericht: Handy-Trojaner des BKA offenbar bereits im Einsatz

Wiesbaden (dpa) - Das Bundeskriminalamt setzt nach Informationen von NDR, WDR und «Süddeutscher Zeitung» Trojaner zur Handy-Überwachung bereits in laufenden Ermittlungsverfahren ein. Dem Bericht zufolge ist es mit der nun eingesetzten Technik ... mehr

Beschwerde gegen verlängerte Abschiebehaft eingelegt

Die Anwältin des terrorverdächtigen Tunesiers Haikel S. hat Beschwerde gegen die Verlängerung der Abschiebehaft für ihren Mandanten eingelegt. "Die Beschwerde läuft", sagte sie am Freitag auf Anfrage. Das Amtsgericht Frankfurt hatte am Montag entschieden ... mehr

Erster islamistischer Gefährder aus abgeschoben

Aus Schleswig-Holstein ist erstmals ein sogenannter islamistischer Gefährder abgeschoben worden. Es handle sich um einen 28 Jahre alten türkischen Staatsangehörigen, der in Deutschland geboren wurde, teilte das Innenministerium mit. Er sei am Freitag ... mehr

Mutmaßliches Mitglied der Terrormiliz Boko Haram geschnappt

Ein 27-jähriger Flüchtling aus Nigeria ist als mutmaßliches Mitglied der Terrormiliz Boko Haram in Bayern festgenommen worden. Boko Haram will in Nigeria einen islamischen Gottesstaat errichten. Ein Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat Haftbefehl gegen ... mehr

Bereits 598 illegale Schusswaffen bei der Polizei abgegeben

Im Rahmen einer erneuten Amnestieregelung sind bereits 598 illegale Schusswaffen bei der Polizei in Niedersachsen abgegeben worden. Ziel der Aktion ist es, die Anzahl illegal zirkulierender Waffen zu verringern. Insgesamt wurden innerhalb des ersten halben Jahres ... mehr

Staatsschutz der Polizei war 2016 völlig überlastet

Die Anti-Terror-Abteilungen der Berliner Kriminalpolizei waren schon vor dem islamistischen Anschlag massiv überlastet und an der Grenze der Arbeitsfähigkeit. Das sagte die Leiterin des für politische Taten zuständigen Staatsschutzes im Landeskriminalamt, Jutta ... mehr

Mehrere Überlastungsanzeigen schon vor Terroranschlag

Die für die Bekämpfung von Islamismus zuständige Abteilung der Berliner Kriminalpolizei war schon lange vor dem Terroranschlag mehrfach überlastet. Zwischen Januar 2015 und Januar 2017 habe der Bereich 54 des Landeskriminalamtes dreimal seine Überlastung gemeldet ... mehr

NRW-Polizeiexperte: Anis Amri galt nicht als hochgefährlich

Der islamistische Attentäter Anis Amri ist zehn Monate vor dem Terroranschlag in Berlin von den deutschen Sicherheitsexperten nicht als hochgefährlich eingestuft worden. Das sagte der damalige Leiter des politischen Staatsschutzes im nordrhein ... mehr

Kriminalpolizistin als Zeugin im Terror-U-Ausschuss

Im Berliner Untersuchungsausschuss zum islamistischen Terroranschlag sagt heute auch eine hochrangige Kriminalpolizistin aus. Die Leiterin des für politische Taten zuständigen Staatsschutzes der Kriminalpolizei, Jutta Porzucek, ist als Zeugin geladen. Sie soll Auskunft ... mehr

Zugriff an der A14: Razzia gegen Terrorverdächtige in Sachsen

Schlag gegen terroristische Strukturen in Sachsen: Bei einer Razzia nahmen Beamte mehrere Personen im Freistaat fest. Einen Einsatz gab es offenbar auch an der A14. Bei einem Einsatz gegen mutmaßliche Unterstützer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sind in Sachsen ... mehr

EU: Berlin will Diskussion über Flüchtlingsverteilung aussetzen

Sofia (dpa) - Die Bundesregierung ist bereit, die Diskussion über eine gleichmäßigere Verteilung von Flüchtlingen in Europa vorerst auszusetzen. "In der Substanz brauchen wir (...) selbstverständlich eine faire Verteilung", sagte Bundesinnenminister Thomas ... mehr

Innensenator: Landeskriminalamt wird verstärkt

Das Berliner Landeskriminalamt soll für die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus weiter verstärkt werden. Mehr Personal sei dringend erforderlich und Finanzen dafür im Doppelhaushalt 2018/19 vorgesehen, sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Donnerstag ... mehr
 
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