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Internationale Politik

Türkei: Deutsche türkischer Abstammung bei Einreise schikaniert

Türkei: Deutsche türkischer Abstammung bei Einreise schikaniert

Der Bundesregierung liegen Informationen über Deutsche kurdischer oder türkischer Abstammung vor, die bei der Einreise in die Türkei festgenommen und wieder zurückgeschickt wurden. "Uns sind einige solche Fälle bekannt", sagte der Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin ... mehr
Burkaverbot: CSU legt in Bayern Gesetzesentwurf vor

Burkaverbot: CSU legt in Bayern Gesetzesentwurf vor

Jetzt macht Bayern ernst: Nach Informationen von t-online.de hat die CSU-geführte Staatsregierung den Gesetzentwurf zum Verbot der Gesichtsverhüllung im Landtag eingereicht. Österreich beschließt zeitgleich ein umstrittenes Integrationsprogramm. In der heutigen ... mehr
Wladimir Putin verschenkt Panzer und Kampfjets an Serbien

Wladimir Putin verschenkt Panzer und Kampfjets an Serbien

Der russische Präsident Wladimir Putin hat Serbien die baldige Lieferung von Dutzenden Kampfflugzeugen und Panzern zugesagt. Das Kriegsgerät stammt aus  Reservebeständen der russischen Streitkräfte. Wie der serbische Verteidigungsminister Zoran Djordjevic am Dienstag ... mehr
Für Lammert ist Erdogan der Putschist

Für Lammert ist Erdogan der Putschist

In Deutschland lebende Türken dürfen seit Montag über die von Präsident Recep Tayyip Erdogan angestrebte Verfassungsreform abstimmen. Bundestagspräsident Norbert Lammert kritisiert das Referendum scharf. Zum Auftakt des türkischen Verfassungsreferendums in Deutschland ... mehr
Sigmar Gabriel:

Sigmar Gabriel: "Dürfen uns nicht verführen lassen"

Nur gemeinsam ist die EU stark: Deutschland darf sich nach Ansicht von Außenminister Sigmar Gabriel von Großmächten nicht in die "Falle" zu starker bilateraler Beziehungen locken lassen. In der EU gebe es nicht ein Land, das alles dominieren könne, sagte Gabriel ... mehr

Flüge in die USA: Keine Laptops mehr im Handgepäck

Die US-Regierung hat die Mitnahme von größeren Elektronikgeräten im Handgepäck auf Flügen aus einigen Ländern in die USA verboten. Die Luftfahrtgesellschaft Turkish Airlines bestätigte eine entsprechende Anordnung ... mehr

Trumps Sprecher Sean Spicer erklärt Handschlag-Panne

Der Sprecher des US-Präsidenten Donald Trump, Sean Spicer, hat eine Erklärung dafür, dass es beim Besuch der deutschen Kanzlerin Angela Merkel keinen erneuten Handschlag für die Fotografen gab. "Ich glaube nicht, dass er die Frage gehört hat", so Spicer ... mehr

Angela Merkel: Lob für die Kanzlerin beim ersten Treffen mit Trump

Ein derart einhelliges Lob der Medien bekommen Politiker selten. Angela Merkel habe bei ihrem ersten Besuch bei Donald Trump "alles richtig" gemacht, lautet ein eher zurückhaltender Presse-Kommentar. Viel dicker trägt die "New York Times" auf. Kanzlerin Angela Merkel ... mehr

Die schwierige Suche nach Gemeinsamkeiten

Zum ersten Mal begegnet  Kanzlerin Angela Merkel dem US-Präsidenten Donald Trump - es geht um viel. In der Nacht ist sie in Washington eingetroffen. Es ist der zweite Anlauf für die mit Spannung erwartete Begegnung. Der erste war am Montag wegen schlechten Wetters ... mehr

Türkei: Züchterverband verweist Holland-Kühe des Landes

Die diplomatische Krise zwischen der Türkei und den Niederlanden wirkt sich jetzt auch auf das Rindvieh aus: Ein türkischer Züchterverband kündigte am Mittwoch an, eine Gruppe niederländischer Kühe aus Protest gegen das Verhalten Den Haags des Landes zu verweisen ... mehr

Französische Justiz eröffnet Verfahren gegen Fillon

Als erster wichtiger Präsidentschaftskandidat in Frankreichs jüngerer Geschichte geht François Fillon belastet von einem Ermittlungsverfahren in die Wahl. In der Scheinbeschäftigungsaffäre beschuldigten Untersuchungsrichter den konservativen Politiker am Dienstag ... mehr

Mehr zum Thema Internationale Politik im Web suchen

Gabriel in Moskau: Differenzen sind unübersehbar

Zwei Orte, zwei Botschaften: Erst verteidigt Außenminister Sigmar Gabriel in Warschau die Aufrüstung der Nato. Dann predigt er in Moskau Abrüstung. Seinen Kollegen Lawrow kann er damit nicht beeindrucken. Von Präsident Putin gibt es warme Worte ... mehr

Gabriel will Entspannung mit Russland

Zum Auftakt seines Antrittsbesuchs in Moskau hat sich Außenminister Sigmar Gabriel für eine Rückkehr zur Abrüstung zwischen Russland und der Nato ausgesprochen. In einem Interview der russischen Nachrichtenagentur Interfax verteidigte ... mehr

Erdogan könnte nach Deutschland kommen

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat mit Bundesaußenminister Sigmar Gabriel über einen möglichen Wahlkampfauftritt von Präsident Recep Tayyip Erdogan in Deutschland gesprochen. Zudem kritisierte er erneut die deutschen Politiker und Medien ... mehr

Sigmar Gabriel rügt Mevlüt Cavusoglu für Nazi-Vergleiche

In einem "harten und kontroversen" Gespräch hat Außenminister Sigmar Gabriel seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu zu verstehen gegeben, dass Ankara mit den Nazi-Vergleichen eine Grenze überschritten hat. Zudem appelliert er an die Türken in Deutschland ... mehr

Cavusoglu wettert gegen Deutschland: "Hört auf, uns Lektionen zu erteilen!"

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat Deutschland bei seinem Auftritt in Hamburg scharf kritisiert. Nachdem der Veranstaltungsort verlegt werden musste, kamen deutlich weniger Menschen als vermutet worden war. Cavusoglu warf Deutschland laut einer ... mehr

Cavusoglu spricht trotz Absage in Hamburg

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat einen Ersatz-Ort für seine geplante Wahlkampf-Veranstaltung in Hamburg gefunden. Nach Angaben der Veranstalter wird er an diesem Dienstag in der Residenz des türkischen Generalkonsuls in Hamburg-Uhlenhorst sprechen ... mehr

Türkischer Außenminister Cavusoglu: "Niemand kann mich aufhalten"

Jetzt erst recht: Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu will seinen Wahlkampf in Deutschland ungeachtet des abgesagten Auftritts in Hamburg fortsetzen. "Ich werde gehen, niemand kann mich aufhalten." Das sagte Cavusoglu der Tageszeitung "Hürriyet". Der für diesen ... mehr

Bundesregierung reagiert auf Erdogans Nazi-Vergleich

Den provokanten Nazi-Vergleich des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat die Bundesregierung "entschieden" zurückgewiesen. "Gleichsetzungen der Politik des demokratischen Deutschlands mit der des Nationalsozialismus weisen wir entschieden zurück", sagte ... mehr

Merkel gegen Auftrittsverbote für türkische Politiker

Bundeskanzlerin Angela Merkel will Auftritte türkischer Politiker in Deutschland nicht verbieten. Trotz ernster Meinungsunterschiede mit der Türkei und einem nicht zu rechtfertigenden NS-Vergleich des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gelten in Deutschland ... mehr

"Anne Will": Heiko Maas nennt Erdogan-Vorwürfe "abstrus"

Nach Erdogans provokantem Nazi-Vergleich hat Anne Will in ihrem Sonntags-Talk gefragt, wie man die deutsch-türkische Kuh wieder vom diplomatischen Eis bekommt. Bundesjustizminister Heiko Maas plädierte zwar für Besonnenheit. Er fand aber auch deutliche Worte ... mehr

Rechtsnationalist will mit Erdogan Macht demonstrieren

Einige türkische Politiker scheinen die Kontrolle völlig verloren zu haben. Man könnte glauben, die Türkei und Deutschland befinden sich in einem Krieg. Jetzt hat der Vorsitzende der Ultranationalisten (MHP) Erdogan Unterstützung zugesagt. "Lass uns nach Europa gehen ... mehr

Recep Tayyip Erdogan droht Deutschland mit "Aufstand"

Nach seinem provokanten Nazi-Vergleich hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan nachgelegt und unterstrichen, dass er sich nicht davon abhalten lassen werde, in Deutschland für das umstrittene Referendum über ein Präsidialsystem in seinem Land zu werben ... mehr

Erdogan-Minister Zeybecki in Köln - Polizei hält Hundertschaft bereit

Trotz Kritik findet die türkische Regierungspartei AKP offenbar einen Weg, Verbote zu umgehen. Nach Absagen in Frechen und Leverkusen tritt Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci am Sonntagabend in Köln auf. Vor seiner Wahlkampftour in Deutschland ... mehr

Türkei stellt 290 Kilometer langen Mauerabschnitt fertig

Die Türkei hat an der Grenze zum Bürgerkriegsland Syrien bereits eine 290 Kilometer lange Mauer errichtet. Damit sei mehr als die Hälfte des geplanten 511 Kilometer langen Mauerabschnitts fertiggestellt, sagte ein Verantwortlicher des Bauprojekts. Demnach erstreckt ... mehr

Recep Tayyip Erdogan will über Todesstrafe in Türkei abstimmen lassen

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat erstmals erklärt, möglicherweise einen Volksentscheid über die Einführung der Todesstrafe abhalten zu lassen. "Was verlangt das Volk?", fragte Erdogan die Menge während einer Veranstaltung in der westtürkischen Stadt ... mehr

Streit um Erdogans Präsidialsystem erreicht Deutschland

Der Konflikt um die massive Ausweitung der Kompetenzen des türkischen Präsidenten  Recep Tayyip Erdogan wird zunehmend auch in Deutschland ausgetragen. Kürzlich hieß es, Erdogan plane, für eine Wahlkampfveranstaltung nach Deutschland zu kommen. Jetzt ... mehr

Bundesregierung findet Idee für russischen Mini-Reichstag merkwürdig

Russland hat kürzlich angekündigt, einen Mini-Reichstag zu bauen, den militärbegeisterte "Patrioten" in einem Freizeitpark erstürmen können. Die Bundesregierung hat auf diesen Plan nun mit Befremden reagiert. Regierungssprecherin Ulrike Demmer sagte ... mehr

Russland will "Fake News" erzeugen und entlarven

Russland will Falschmeldungen über das Land in den Medien künftig bloßstellen. Gleichzeitig richtet das russische Militär eine Spezial-Einheit für Propaganda-Krieg ein. Und die Kopie eines berühmten Berliner Bauwerks kann in Russland künftig erstürmt werden ... mehr

"Bild": Erdogan kommt angeblich im März nach NRW

Auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will offenbar nach Deutschland kommen, um bei einem Auftritt für das umstrittene Präsidialsystem zu werben. Wie die "Bild" auf ihrer Internetseite meldet, ist dafür im März ein Besuch in Nordrhein-Westfalen geplant ... mehr

Amnesty International stellt USA und Frankreich an den Pranger

USA und Frankreich - bislang standen diese Staaten eher für Freiheit als für Unterdrückung. Doch das ändert sich laut Amnesty International gerade. Die Namen stehen auf einer Liste mit Ländern, wo die Einhaltung der Menschenrechte in Gefahr ist. Das größte Problem ... mehr

Großbritannien: Staatsbesuch von Donald Trump sorgt für Ärger

Die Queen in einer prunkvollen Kutsche neben Donald Trump, die Königin beim Staatsbankett zu Ehren des US-Präsidenten: Genau solche Zeremoniern sieht das Protokoll vor, wenn der Immobilienmilliardär zum Staatsbesuch in das Vereinigte Königreich kommt. Doch viele Briten ... mehr

Trump-Zoff bei Anne Will: Nato-Milliarden für "Yogamatten und Wellness"

Die Münchener Sicherheitskonferenz war gerade vorbei, da ging TV-Moderatorin Anne Will mit ihren Gästen am Sonntagabend auf Spurensuche nach Zuverlässigkeit in den transatlantischen Beziehungen. Dabei war die Runde auf Krawall gebürstet. Die Gäste Sahra Wagenknecht ... mehr

Yildirim: Zeit vorbei, "da man der Türkei Lehren erteilen konnte"

Bei einem umstrittenen Auftritt vor tausenden Landsleuten in Deutschland hat der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim für die Einführung des Präsidialsystems in der Türkei geworben. Kritik an seinem Land und Präsident Erdogan bügelte er mit deutlichen Worten ... mehr

Volker Beck fordert Ermittlungen gegen türkischen Premier Yildirim

Binali Yildirim wirbt in Oberhausen für Erdogans neue Verfassung. Grünen-Politiker Volker Beck ruft die deutschen Behörden auf, den Premier wegen des Spionageverdachts gegen Ditib-Imame zu befragen - und notfalls festzusetzen. Mehrere Imame des türkischen Islamverbandes ... mehr

Oberhausen: Binali Yildirim wirbt für Recep Tayyip Erdogan trotz Kritik

Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim will in Oberhausen vor in Deutschland lebenden Landsleuten für die umstrittene Verfassungsreform in seiner Heimat werben - trotz massiver Kritik an seinem Auftritt. Bei der Veranstaltung am Samstag (13 Uhr) werden ... mehr

Russland und USA weiter auf Konfrontationskurs

Russland und die USA befinden sich auf Konfrontationskurs. Zankapfel ist wieder einmal die Krim. Jetzt hat Moskau die Regierung von US-Präsident Donald Trump vor Muskelspielen gewarnt. Russland sei zwar bereit, die Zusammenarbeit mit dem US-Verteidigungsministerium ... mehr

Oberhausen: Binali Yildirim macht Stimmung für Erdogans Türkei-System

Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim will am Samstag im nordrhein-westfälischen Oberhausen vor türkischen Staatsbürgern für die Einführung des umstrittenen Präsidialsystems in der Türkei werben. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan ... mehr

Le Pen will den Euro in Frankreich abschaffen

Der französische Wahlkampf läuft anders als erwartet. Erst wird Konservativen-Kandidat François Fillon von einer Affäre erschüttert. Nun macht der "Frexit"-Plan von Marine Le Pen die Anleger nervös. In der Welt von Marine Le Pen ist auch die Währung einfach - zumindest ... mehr

Justin Trudeau bei Donald Trump: Der nette Nachbar aus Kanada

Das erste Treffen mit Donald Trump war ein Drahtseilakt für Justin Trudeau. Um ihre gute Zusammenarbeit zu demonstrieren, haben die beiden ein vermeintlich gemeinsames Anliegen entdeckt: die Gleichberechtigung von Frauen. Beziehungen unter Nachbarn seien ja oft komplex ... mehr

Angela Merkel gibt in Polen sehr persönliche Erklärung ab

Merkel macht es auch in Warschau: Sie spricht Demokratiedefizite an und bemüht sich zugleich um ein gutes Verhältnis. Ihre Amtskollegin ist nicht als Merkel-Freundin bekannt. Aber sie war schon kritischer. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Polens ... mehr

Was Angela Merkel heute in Polen erwartet

Angela Merkel in heikler Mission: Die Bundeskanzlerin trifft sich mit Polens Regierungsspitze, um über die Zukunft der Europäischen Union zu beraten. Das Verhältnis zum Nachbarland ist seit der letzten Wahl deutlich abgekühlt. Die Kanzlerin reist heute auf Einladung ... mehr

Iran reagiert mit Raketentests auf US-Sanktionen

Iran reagiert mit einer großangelegten Militärübung auf die jüngsten Strafmaßnahmen der USA. Mit der Übung solle die Bereitschaft des Iran verdeutlicht werden, auf die "Bedrohungen" und die "erniedrigenden Sanktionen" der USA zu reagieren, teilten die Revolutionsgarden ... mehr

USA verhängen neue Sanktionen gegen Iran nach Raketentest

Mit seinen jüngsten Raketentests hat sich der Iran neue Sanktionen der USA eingehandelt. Sie richteten sich gegen 13 Personen und zwölf Einrichtungen oder Unternehmen, teilte das US-Finanzministerium mit. Einige der Einrichtungen hätten ihren Sitz im Libanon ... mehr

Merkel pocht bei Erdogan auf Wahrung demokratischer Prinzipien

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei ihrem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf die Einhaltung der Meinungsfreiheit in der Türkei gepocht. Sie habe mit Erdogan auch ausführlich über die Pressefreiheit gesprochen, sagte Merkel bei einer ... mehr

Treffen mit Erdogan: Sahra Wagenknecht schießt gegen Angela Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist zu ihrem ersten Besuch in der Türkei seit dem Putschversuch eingetroffen. Erstmals wird sie auch Gespräche mit türkischen Oppositionspolitikern führen. Unter anderem mit dem Fraktionschef der pro-kurdischen HDP. Das schreibt ... mehr

Angela Merkel besucht Recep Tayyip Erdogan: heikle Mission

Angela Merkel ist in dieser Woche auf Staatsbesuch in der Türkei. Der Zeitpunkt könnte kritischer kaum sein: Nicht nur die Unstimmigkeiten zwischen Erdogan und der Bundesrepublik haben zugenommen, auch die türkische Opposition hat Bedenken gegen Merkels Visite ... mehr

Irans Präsident Ruhani kanzelt Donald Trump als Politanfänger ab

Der iranische Präsident Hassan Ruhani hat die Einwanderungspolitik der neuen US-Regierung mit deutlichen Worten kritisiert. Gleichzeitig charakterisierte er den neuen US-Präsidenten Donald Trump als politisch ahnungslos. "Heute ist nicht die Zeit, um Menschen durch ... mehr

Griechenland liefert Soldaten nicht an Türkei aus

Ein halbes Jahr nach dem gescheiterten Putschversuch in der  Türkei hat ein griechisches Gericht die Auslieferung von acht türkischen Militärs in ihr Heimatland abgelehnt. Das entschied der Oberste Gerichtshof in Athen, wie der Vorsitzende Richter Giorgos Sakkas ... mehr

US-Verteidigungsminister James Mattis bekennt sich klar zur Nato

Als "obsolet" hat US-Präsident Donald Trump die  Nato jüngst abgekanzelt. Dem tritt sein Verteidigungsminister James Mattis nun vehement entgegen.  Mattis hat die Beziehung der USA zur Nato als "unerschütterlich" bezeichnet. Das habe der Ex-General in einem ... mehr

Türkei: Die Demokratie stirbt - es lebe der Sultan

Ein Kommentar von Özkan Canel Altintop   Am 15. Juli 2016 stellte sich das türkische Volk gegen den Militärputsch und verteidigt die Demokratie. Heute wird klar: Sie verteidigte nicht die Demokratie, sondern den Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Direkt ... mehr

Wolfgang Schäuble kontert Donald Trump: "Nicht meine Vorstellung von Amerika"

Mit seiner Drohung, deutsche Autobauer mit Strafzöllen belegen zu wollen, sorgte Donald Trump hierzulande für Aufregung. Ebenso mit seiner Forderung, Deutsche sollten mehr US-Autos und Amerikaner weniger deutsche kaufen. Jetzt kontert Finanzminister Wolfgang ... mehr

Donald Trump und Wladimir Putin: Keine echte Männerfreundschaft

Wohl noch nie haben sich Moskau und Washington derart viele Kusshändchen zugeworfen, wie es derzeit Putin und Trump tun. Bahnt sich da eine pikante Männerfreundschaft an? Gar eine russisch-amerikanische Annäherung? Völlig illusorisch, meint ... mehr

Auf China eingschossen: Peking warnt Donald Trump

Der künftige US-Präsident Donald Trump hat sich auf China eingeschossen. Peking gefällt das gar nicht und schickt jetzt eine Warnung nach Washington: Die "Ein-China-Politik ist nicht verhandelbar", heißt es aus Peking. Damit reagierte die chinesische Regierung ... mehr

Deutsche Geheimdienste werfen Russland Spaltungsversuche vor

Russland versucht offenbar einen Keil zwischen Europa und die  USA zu treiben. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf einen gemeinsamen Bericht von  Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz. Demnach haben deutsche Geheimdienste systematische Versuche ... mehr
 
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