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Joachim Herrmann

Joachim Herrmann will ohne Mandat Minister werden

Joachim Herrmann will ohne Mandat Minister werden

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ( CSU) will auch ohne Bundestagsmandat einen Ministerposten in der neuen Bundesregierung.  Ein Mandat verleihe zwar mehr Gewicht, sei aber keine zwingende Notwendigkeit. Es habe schon zuvor Bundesminister gegeben ... mehr
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Joachim Herrmann: "Es geht um eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen"

Auf einer "Obergrenze" für Flüchtlinge will Joachim Herrmann nicht bestehen. Im Interview mit t-online.de deutet der CSU-Spitzenpolitiker eine Kompromisslinie für die anstehenden Koalitionsgespräche an. "Es geht doch nicht darum, ob es "Obergrenze“ heißt, sondern ... mehr
Streit um Obergrenze: So könnten CDU und CSU ihr Gesicht wahren

Streit um Obergrenze: So könnten CDU und CSU ihr Gesicht wahren

Die Debatte um eine Obergrenze für Flüchtlinge spaltet die Union und verzögert die Bildung einer Koalition. Ein Spitzentreffen am Sonntag soll die Lösung bringen. Mit einer schwammigen Formulierung könnten alle Seiten ihr Gesicht wahren. Alexander Dobrindt ... mehr
Bundestagswahl: So könnte das Kabinett

Bundestagswahl: So könnte das Kabinett "Jamaika" aussehen

Erst nach der Niedersachsen-Wahl am 15. Oktober werden Union, FDP und Grüne konkret über eine Koalition verhandeln - aber hinter den Kulissen wird schon jetzt über Posten gesprochen. Wer könnte welches Ministerium bekommen? Der t-online.de-Überblick. Von Daniel Fersch ... mehr
Kampf um Finanzministerium: Wer kommt nach Schäuble?

Kampf um Finanzministerium: Wer kommt nach Schäuble?

Mit der Nominierung von Wolfgang Schäuble für das Amt des Bundestagspräsidenten ist das Rennen um den Posten des Finanzministers eröffnet. Im Fall einer Jamaika-Koalition gibt es zahlreiche Anwärter. Mit dem anstehenden Rückzug Schäubles aus dem Finanzministerium steigt ... mehr

Flüchtlinge und Sexualstraftaten: Was hinter den bloßen Zahlen steckt

Immer wieder sorgen Vergewaltigungsfälle für Schlagzeilen, mitunter sind die mutmaßlichen Täter Migranten. Doch das Problem gibt es nicht erst seit der Flüchtlingskrise. Und es hat komplexe Ursachen. Das mulmige Gefühl kennen wohl die meisten Frauen: Es ist bereits ... mehr

AfD-Kritik in der "Schlussrunde": Eine Partei als Wahlkampfthema

Rente, Bildung, Klima: In der Talk-Sendung "Wahl 2017 - Die Schlussrunde" wurden von den Parteienvertretern diverse Themen gestreift. Hauptsächlich stand jedoch eine Partei im Mittelpunkt. Beim letzten TV-Schlagabtausch vor der Bundestagswahl haben Spitzenpolitiker ... mehr

CSU spielt AfD mit Wahlkampf-Manöver in die Hände

Das Thema Sicherheit hat für die CSU eine hohe Priorität. Mit einer zwiespältigen Kriminalstatistik wollte die Partei kurz vor der Wahl punkten. Das ging jedoch gründlich schief. Der Versuch der offensiven Schadensbegrenzung ist offenbar von Ministerpräsident Horst ... mehr

"Hart aber fair": Özdemir – AfD will "nur Angst machen"

Es war Frank Plasbergs letzter "Bürgercheck zur Wahl" am Montagabend in der ARD, und natürlich ging es abschließend um "Sicherheit und Zuwanderung". Wird es das entscheidende Thema der Bundestagswahl 2017? Die Gäste • Cem Özdemir, Bündnis90/Grüne • Alice Weidel ... mehr

Muss Schäuble gehen? FDP will sich das Finanzministerium sichern

Eine Woche vor der Bundestagswahl kommt aus der FDP die Forderung, im Falle einer Regierungsbeteiligung den Finanzminister zu stellen. Die CDU sieht das ganz anders. FDP-Vorstandsmitglied Alexander Hahn erklärte in der "Bild"-Zeitung: "Die FDP sollte in keine Regierung ... mehr

Türkei: Joachim Herrmann fordert sofortiges Aus für EU-Beitritt

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sieht nach der "Reisewarnung" der Türkei eine "rote Linie" überschritten und fordert Konsequenzen. Auch die Türkische Gemeinde reagiert mit Unverständnis auf das Vorgehen Ankaras. "Das kann kein vernünftiger Mensch mehr ernst ... mehr

Mehr zum Thema Joachim Herrmann im Web suchen

Seehofer kann sich Guttenberg und Herrmann in Berlin vorstellen

Wird Joachim Herrmann neuer Bundesinnenminister und damit Nachfolger von Thomas de Maizière? Das zumindest plant die CSU. Auch für Karl-Theodor zu Guttenberg sieht Parteichef Horst Seehofer einen Platz in Berlin. "Die CSU will Joachim Herrmann als Innenminister ... mehr

TV-Fünfkampf: Harter Schlagabtausch zur Flüchtlingspolitik

"Keinen klaren Sieger" hat der Parteienexperte und Wahlforscher Oskar Niedermayer beim Fünfkampf der kleinen Parteien in der ARD erkennen können. Das Format mit seinem Parforce-Ritt durch unterschiedliche Themen habe es aber erschwert, politische Standpunkte ... mehr

Hacker & Co: BKA fordert härtere Strafen

Das Bundeskriminalamt fordert ein härteres Vorgehen gegen sogenannte Cyberkriminelle. Bei der Bekämpfung illegaler Verkaufsplattformen im Darknet und krimineller Strukturen im Internet müsse das Strafrecht angepasst werden, sagt BKA-Präsident Holger Münch. "Profi ... mehr

Messengerdienst soll Fahndungen der Polizei beschleunigen

Der Trend zur schnellen Nachricht nach WhatsApp-Vorbild hält auch bei Bayerns Polizei Einzug. Die soll mit einem Messenger-Dienst ausgestattet werden - zunächst im Großraum Nürnberg, bis zum Jahr 2018 im ganzen Bundesland. Die bayerische Polizei stützt sich bei ihren ... mehr

Rote Flora und Rigaer Straße: Politiker sehen "Gefahr für Leib und Leben"

Nach den massiven Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg fordern Spitzenpolitiker die Schließung linksautonomer Zentren. Die CDU spricht von rechtsfreien Räumen, ein Politiker will diese notfalls mit Gewalt räumen. Die Rote Flora ist eine Art Kulturzentrum mitten ... mehr

Bayerns Innenminister kritisiert laschen EU-Grenzschutz

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kritisiert den europäischen Grenzschutz. Sollte sich nichts bessern, müsse Deutschland seine eigenen Grenzen über November hinaus sichern. Der Außengrenzschutz der Europäischen Union sei an vielen Stellen völlig unzureichend ... mehr

Fehlende Rettungsgasse: Bayerns Innenminister schimpft auf Autofahrer

Nach dem Busunglück in Bayern haben Autofahrer die anrückenden Feuerwehren behindert. Landesinnenminister Joachim Herrmann (CSU) findet dafür deutliche Worte. Es sei ein "völlig unverantwortliches Verhalten" mancher Autofahrer in dem Stau gewesen, klagte Herrmann ... mehr

Verfassungsschutz: Union fordert Überwachung von Kindern

Landeregierungen von Union und SPD streiten darüber, ob eine Überwachung von Kindern durch den Verfassungsschutz stattfinden soll.  Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und sein sächsischer Kollege Markus Ulbig (CDU) sprachen sich  für eine Absenkung ... mehr

Sozialpolitik: Herrmann für höhere Spätaussiedler-Renten

Einst galten Russlanddeutsche als traditionelle Wähler der CDU und CSU. Inzwischen sympathisieren viele Spätaussiedler mit der AfD. Nun möchte sich die CSU dafür einsetzen, dass älteren Zuwanderern eine höhere Rente zugesprochen wird. Der CSU-Spitzenkandidat ... mehr

Herrmann: "Minderjährige haben schon schwere Gewalttaten begangen"

Nach Ansicht von Joachim Herrmann (CSU) sollte der Verfassungsschutz auch Minderjährige aus dem islamistischen Umfeld beobachten können. In seinem Bundesland habe sich dies bewährt, sagte der  bayerische Innenminister.  Er rate "dringend" dazu, die Altersgrenze ... mehr

Anschlag auf deutsche Botschaft: Abschiebestopp nach Afghanistan?

Dutzende Tote, mehr als 400 Verletzte, eine massiv beschädigte deutsche Botschaft - und eine Stadt in Angst. In Deutschland sprechen sich nach dem Blutbad in Kabul immer mehr Politiker für einen Abschiebestopp nach Afghanistan aus. Kanzlerin Angela Merkel hält vorerst ... mehr

CSU: Horst Seehofer bleibt bayrischer Ministerpräsident

Die Entscheidung ist offenbar gefallen: Joachim Herrmann wird Spitzenkandidat der CSU für die Bundestagswahl im Herbst. Für den bayerischen Innenminister ist in Berlin ein Posten eingeplant. Die engste Parteispitze verständigte sich am Montag nach dpa-Informationen ... mehr

Horst Seehofer will über 2018 hinaus CSU-Chef bleiben

Horst Seehofer will über 2018 hinaus CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident bleiben. Der 67-Jährige sieht sich selbst als Erfolgsgarant seiner Partei. "Ich habe dem Parteivorstand mitgeteilt, dass ich bereit bin, auch in den nächsten Jahren ... mehr

Angebliches Geheimtreffen: Seehofers Rückzug vom Rückzug

Nach einem Treffen mit ehemaligen CSU-Parteichefs und Ministerpräsidenten soll sich Horst Seehofer zu einer weiteren Amtszeit bereit erklärt haben. In den vergangenen Monaten hatte Seehofer noch von einem geordneten Führungswechsel in der CSU gesprochen. Folgt jetzt ... mehr

Das sind die größten Blitzmarathon-Idioten

Mit über 170 Sachen an einer Baustelle oder mit 140 durch die Stadt: Beim Blitzmarathon wurden wieder etliche Raser erwischt. Besonders dreist war ein Fahrer im Saarland. Trotz Ankündigung tausendfach geblitzt: Beim groß angelegten Blitzmarathon hat die Polizei ... mehr

Joachim Herrmann: Bayerns Innenminister hat Berlin im Visier

In Bayern verdichten sich die Anzeichen, dass CSU-Chef Horst Seehofer nicht als Spitzenkandidat in den Bundestagswahlkampf ziehen will. Verzichtet der Chef, dann sehen Insider gute Chancen für Joachim Herrmann. Denn der bringt einige gute Argumente mit. Schweigen ... mehr

Achtung, Europaweiter Blitzermarathon: Hier wird geblitzt

Autofahrer sollten derzeit besonders vorsichtig fahren und auf die Geschwindigkeit achten. Die Polizei geht am Mittwoch mit verschärften Tempokontrollen in mehreren Bundesländern gegen Raser vor. Bayern, Rheinland-Pfalz, das Saarland, Brandenburg ... mehr

Deutschland schiebt erneut afghanische Asylbewerber ab

Vom Flughafen München aus sind erneut Asylbewerber nach Afghanistan abgeschoben worden. Die Rückführungen in den Krisenstaat stoßen auf Kritik. Doch einige der Betroffenen waren in Deutschland straffällig geworden. Bei der vierten bundesweiten Sammelabschiebung ... mehr

NPD-Verbot gescheitert: Innenminister wollen NPD Steuergelder streichen

Nach dem gescheiterten Verbotsverfahren gegen die  NPD vor dem Bundesverfassungsgericht werden Forderungen nach einem Ende der staatlichen Finanzhilfen für die rechtsextreme Partei lauter. Protest dagegen kommt von der Linken. Thüringens Innenminister Holger ... mehr

Herrmann könnte Seehofer als CSU-Parteichef beerben

Für viele Teilnehmer war er der Star der diesjährigen CSU-Klausurtagung: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Einige handeln den 60-Jährigen bereits als möglichen Bundesinnenminister nach der Parlamentswahl im Herbst - und sogar als künftigen CSU-Chef. Angesichts ... mehr

Herrmann: Mehr als 1700 Reichsbürger leben in Bayern

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) schätzt die Zahl der sogenannten Reichsbürger in Bayern derzeit auf mehr als 1700. "Unter dem Verdacht, "Reichsbürger" zu sein, stehen etwa 340 Waffenbesitzer", sagte Herrmann der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstag). Bei einigen ... mehr

"Reichsbürger" von Georgensgmünd chattete mit zwei Polizisten

Nürnberg (dpa) - Der sogenannte Reichsbürger von Georgensgmünd hat vor den tödlichen Schüssen auf ein Spezialeinsatzkommando der Polizei per Handy-Chat Kontakt zu zwei Polizisten gepflegt. Die Beamten - ein 49 Jahre alter Oberkommissar und ein 50 Jahre alter ... mehr

Extremismus: Empörung über Özoguz' Kritik an Salafisten-Razzia

Berlin (dpa) - Nach einer Welle der Kritik hat die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), kritische Äußerungen über Razzien gegen mutmaßliche Islamisten relativiert. Die Polizeiaktion gegen die Salafistengruppe "Die wahre Religion" bezeichnete ... mehr

Aydan Özoguz löst in der Union einen Sturm der Entrüstung aus

Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, hat sich kritisch zu der Großrazzia gegen islamistische Terror-Werber geäußert - und damit bei der Union für einen Sturm der Entrüstung gesorgt. Die Polizei war am Dienstag mit einer Razzia ... mehr

"Reichsbürger": Holger Stahlknecht warnt vor Aktionismus

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht hat im Umgang mit den sogenannten Reichsbürgern vor Aktionismus gewarnt. Vorschläge wie die seines bayerischen Ressortkollegen Joachim Herrmann (CSU), allen "Reichsbürgern" die Waffenerlaubnis zu entziehen, lehne ... mehr

Joachim Herrmann sagt Horror-Clowns den Kampf an

Bei den Umtrieben der sogenannten Horror-Clowns hört für Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der Spaß auf. "Solche üblen Gags können schlimme Folgen haben", sagte der Minister der "Passauer Neuen Presse". Die Täter dürften nicht mit Nachsicht rechnen ... mehr

"Reichsbürger" war schon lange im Visier der Behörden

Die Auseinandersetzung des bayrischen "Reichsbürgers" Wolfgang P. mit deutschen Ämtern, die am Morgen in einer Schießerei mit vier verletzten Polizisten gipfelte, hat eine lange Vorgeschichte: Bereits im Mai geriet der 49-jährige Franke ins Visier der Behörden. Damals ... mehr

Fall al-Bakr bei Anne Will: Justizminister von Sachsen hilflos nach JVA-Suizid

Der Suizid von Dschaber al-Bakr in der JVA Leipzig war der Höhepunkt einer wahren Pannenserie im Umgang mit Deutschlands Terrorverdächtigen Nummer eins. Die sächsische Landesregierung und Justiz stehen seitdem heftig in der Kritik.  "Der Fall al-Bakr – Ist der Staat ... mehr

BAMF soll massenhaft gefälschte Pässe übersehen haben

Viele Flüchtlinge kommen in Deutschland ohne Papiere an - und manche mit gefälschten Pässen. Diese sollen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ( BAMF) größtenteils nicht aufgefallen sein. Brandenburg und Bayern machen dem BAMF deshalb Vorwürfe. In Bayern ... mehr

"Mach es mit der Axt": IS steuerte Attentäter und Ansbach per Chat

Die Attentäter von Würzburg und Ansbach wurden offenbar vom Islamischen Staat (IS) ferngesteuert - per Chat. Das zeigen neue Protokolle, über die die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Bereits zuvor hatte Innenminister Thomas de Maizière darauf hingewiesen ... mehr

Terrorismus: Drei mutmaßliche IS-Terroristen in U-Haft genommen

Karlsruhe/Berlin (dpa) - Die drei in Norddeutschland festgenommenen mutmaßlichen IS-Terroristen sind in Untersuchungshaft gekommen. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) ordnete dies nach Anhörungen in Karlsruhe an, wie die Bundesanwaltschaft mitteilte ... mehr

Polizeigewerkschaft GdP gegen Herrmann: "keine Politik der Schlagbäume"

Nachdem in Norddeutschland drei Terror-Verdächtige festgenommen wurden, ist der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hart mit der Polizei ins Gericht gegangen. Deren Gewerkschaft und ein Beamter widersprechen entschieden. "Wir brauchen strikte Grenzkontrollen ... mehr

SPD widerspricht Herrmann: Gegenwind für CSU-Kritik an Flüchtlingspolitik

Nach der Festnahme von drei Syrern hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) "eklatante Kontrolllücken beim immensen Flüchtlingsstrom" im Herbst letzten Jahres kritisiert. Zwei SPD-Politiker weisen die Kritik aus Bayern zur  Flüchtlingspolitik jedoch vehement ... mehr

Flüchtlingspolitik: CSU will Flüchtlinge in Krisengebiete abschieben

Nahezu kein Tag vergeht ohne neue Forderungen aus Bayern. Diesmal lässt der bayerische Innenminister Joachim Herrmann aufhorchen. Er will Flüchtlinge und Migranten ohne Bleiberecht in Deutschland auch nach Nord-Afghanistan abschieben. "Abschiebungen ... mehr

Forderung der SPD: "CSU sollte die Regierung verlassen"

Kann die CSU in Berlin in der Regierung sitzen - und von München einen immer härteren Oppositionskurs fahren? Die SPD meint Nein. Aus der CDU werden Warnungen vor einem Auseinanderbrechen der Union laut. Bayerns SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen forderte ... mehr

Migration: Merkel warnt vor Wettlauf mit der AfD

Berlin (dpa) - Kanzlerin Merkel (CDU) hat angesichts immer schärferer Attacken auf ihre Flüchtlingspolitik vor einem Populismus-Wettlauf mit der AfD gewarnt: "Wenn auch wir anfangen, in unserer Sprache zu eskalieren, gewinnen nur die, die es immer noch einfacher ... mehr

Innere Sicherheit - Sicherheitspaket: De Maizière setzt nach Anschlägen auf Härte

Berlin (dpa) - Als Reaktion auf die jüngsten Terroranschläge plant Bundesinnenminister Thomas de Maizière schärfere Sicherheitsgesetze und will härter gegen ausländische Straftäter vorgehen. "Niemand kann die absolute Sicherheit garantieren ... mehr

Wolfgang Kubicki übt harsche Kritik an Thomas de Maizière

Nachdem Details des von Bundesinnenminister Thomas de Maizière ( CDU) geplanten Sicherheitspakets bekannt geworden sind, regt sich Kritik aus unterschiedlichsten Lagern. "Die Union will von ihren Fehlern in der Flüchtlingspolitik ablenken", monierte FDP-Parteivize ... mehr

Juncker lehnt Beendigung von Verhandlungen ab

EU-Kommissionspräsident  Jean-Claude Juncker hat sich für eine Fortsetzung der EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara ausgesprochen, zugleich aber deutliche Kritik an den aktuellen Entwicklungen in der Türkei geübt. "Ich sehe nicht, dass es jetzt von Hilfe ... mehr

EU-Beitritt: Bayern und Österreich fordern Abbruch der Verhandlungen

Im Gleichklang mit Österreichs Bundeskanzler Christian Kern fordert Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ein Ende der Verhandlungen mit der Türkei über einen EU-Beitritt. Um klare Worte sind beide nicht verlegen. "Es entspricht der Meinung der Bayerischen ... mehr

Bayern: Joachim Herrmann warnt vor Terrorzellen und Einzeltätern

Nach den mutmaßlich islamistischen Anschlägen von Würzburg und Ansbach hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die Warnung vor Terrorzellen und vor radikalen Einzeltätern erneuert. Die Bedrohungen durch Extremisten und Terroristen seien auch im ersten Halbjahr ... mehr

Bundeswehr-Einsatz im Inneren: Steinmeier erteilt Bayern Absage

Frank-Walter Steinmeier hat Forderungen der bayerischen Landesregierung nach einer Grundgesetzänderung eine klare Absage erteilt. Auch nach den Anschlägen in Bayern hält der Außenminister eine Ausweitung von Bundeswehr-Einsätzen im Inneren ... mehr

Bayern: Attentäter von Ansbach und Würzburg - Kontakt im Nahen Osten

München/Gmund (dpa) - Nach dem Selbstmordanschlag von Ansbach und dem Axt-Angriff in Würzburg erhärten sich die Hinweise auf einen islamistischen Hintergrund. Beide Attentäter hatten nach Erkenntnissen der Ermittler bis kurz vor ihren Taten mögliche Anweisungen ... mehr

Terror-Angst: Bayern will das Grundgesetz ändern

Unter dem Eindruck der Anschläge von Würzburg und Ansbach sowie dem Amoklauf in München will Bayern seine Sicherheitspolitik verschärfen und dabei auch die Bundeswehr im Innern einsetzen. Dazu soll laut Innenminister Joachim Herrmann ( CSU) sogar das Grundgesetz ... mehr
 
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