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Netzpolitik.org:

Netzpolitik.org: "Wir lassen uns nicht einschüchtern"

Berlin (dpa) - Der Generalbundesanwalt wirft Journalisten des Blogs Netzpolitik.org Landesverrat vor und ermittelt. Darüber informierte die oberste Ermittlungsbehörde die Blogger in einem Brief, den Netzpolitik.org am Donnerstag ... mehr
Löwe Cecil: US-Behörde nimmt nach Tötung Ermittlungen auf

Löwe Cecil: US-Behörde nimmt nach Tötung Ermittlungen auf

Nach der umstrittenen Tötung des bekannten Löwen Cecil in Simbabwe sind nun auch in den USA Ermittlungen gegen den verantwortlichen Jäger aufgenommen worden. "Wir werden uns von den Fakten leiten lassen", teilte die Behörde für Fischerei und Tiere (UWFWS) via Twitter ... mehr
Explosionen in Pinnow: Ermittlungsverfahren eingeleitet

Explosionen in Pinnow: Ermittlungsverfahren eingeleitet

Eine Woche nach Explosionen in einer Firma für Munitionsentsorgung in Pinnow bei Angermünde (Uckermark) hat die Polizei ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt eingeleitet. Zentraler Vorwurf ist nach Angaben der Staatsanwaltschaft Neuruppin das Herbeiführen einer ... mehr
Justiz: Israel begrüßt geplante Freilassung von Ex-Spion aus US-Haft

Justiz: Israel begrüßt geplante Freilassung von Ex-Spion aus US-Haft

Jerusalem (dpa) - Israel hat die Ende November geplante Freilassung des ehemaligen Spions Jonathan Pollard aus US-Haft begrüßt. "Nach jahrzehntelangen Bemühungen wird Jonathan Pollard endlich freigelassen", sagte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu einer Mitteilung ... mehr
Gesundheit: Korrupten Ärzten und Apothekern drohen bis zu drei Jahre Haft

Gesundheit: Korrupten Ärzten und Apothekern drohen bis zu drei Jahre Haft

Berlin (dpa) - Korrupten Ärzten, Apothekern, Physiotherapeuten oder Pflegekräften drohen künftig bis zu drei Jahren Haft. Besonders schwere Fälle von Bestechung oder Bestechlichkeit werden sogar mit fünf Jahren Gefängnis geahndet. Das Kabinett verabschiedete einen ... mehr

Neuer OLG-Präsident wird ernannt

Der 56-jährige Jurist Klaus-Christoph Clavée übernimmt das Präsidentenamt am Brandenburgischen Oberlandesgericht. Staatssekretär Ronald Pienkny überreicht dem bisherigen Präsidenten des Landgerichts Cottbus am Freitag in Potsdam die Ernennungsurkunde ... mehr

Frau erstochen: Verdächtiger tötet sich selbst in Gefängnis

Ein Mann, der seine frühere Lebensgefährtin erstochen haben soll, hat sich nach Angaben des brandenburgischen Justizministeriums in der Untersuchungshaft selbst getötet. Der 32-Jährige wurde am Donnerstagmorgen tot in der Justizvollzugsanstalt Brandenburg/Havel ... mehr

Gerichtspräsident: Gerechtere Verteilung von Asylverfahren

Der Präsident des Karlsruher Verwaltungsgerichts, Hans Strauß, hat eine gerechtere Verteilung der Asylverfahren gefordert. Es könne nicht sein, dass es in Baden-Württemberg zwar vier Verwaltungsgerichte gebe, aber der Hauptteil der Asylklagen beim Verwaltungsgericht ... mehr

Indien: Planer der Mumbai-Anschläge von 1993 hingerichtet

Mumbai (dpa) - Mehr als 22 Jahre nach den blutigen Bombenanschlägen in Mumbai ist einer der Verantwortlichen in Indien hingerichtet worden. Yakub Memon sei in einem Gefängnis im Bundesstaat Maharashtra gehängt worden, berichtete die indische Nachrichtenagentur ... mehr

Mail statt Brief: Justiz baut E-Kommunikation aus

Weniger Papier, mehr Mausklicks: Die rheinland-pfälzische Justiz wird die elektronische Kommunikation in den kommenden Jahren ausbauen. Bis Anfang 2018 soll es möglich sein, Klagen, Anträge, Rechtsbehelfe und andere Dokumente auf elektronischem Weg bei Gerichten ... mehr

Drei Jahre Haft für zündelnden Feuerwehrmann

Das Landgericht Siegen hat einen 39 Jahre alten Feuerwehrmann wegen einer Brandserie zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Der Grund für seine pyromanischen Aktivitäten ist mehr als fragwürdig. Der Familienvater habe sich "in der Rolle des Helfers und Retters ... mehr

Neuer Präsident des Oberlandesgerichts wird ernannt

Klaus-Christoph Clavée kann am 1. August als neuer Präsident des Brandenburgischen Oberlandesgerichts seine Arbeit aufnehmen. Am Freitag will Staatssekretär Ronald Pienkny in Potsdam dem bisherigen Präsidenten des Landgerichts Cottbus die Ernennungsurkunde ... mehr

Zahl der Asylverfahren an Gerichten sprunghaft angestiegen

Den wachsenden Zustrom von Flüchtlingen nach Baden-Württemberg bekommt auch die Justiz zu spüren. Die Zahl der Asylverfahren an den vier Verwaltungsgerichten im Land sei innerhalb eines Jahres um 60 Prozent gestiegen, sagte der Vorsitzende Richter ... mehr

Friesenhof-Betreiberin klagt gegen Entzug der Betriebserlaubnis

Die Betreiberin der "Friesenhof"-Heime im Kreis Dithmarschen hat beim Verwaltungsgericht in Schleswig Klage gegen den Entzug der Betriebserlaubnis eingereicht. Das sagte am Mittwoch Gerichtssprecher Malte Sievers (Az.: 15 A 164/2015). Die Tageszeitung "Norddeutsche ... mehr

Patrick Sensburg: Verfahren wegen Körperverletzung eingestellt

Das wegen mutmaßlicher Körperverletzung eingeleitete Verfahren gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg, ist eingestellt worden. Die Berliner Staatsanwaltschaft, die gegen den 44-Jährigen wegen ... mehr

Korrupten Ärzten und Apothekern drohen drei Jahre Gefängnis

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will künftig Korruption im Gesundheitswesen mit bis zu drei Jahren Gefängnis ahnden. In besonders schweren Fällen von Bestechung oder Bestechlichkeit sogar fünf Jahre Haft. Das sieht ein Gesetzentwurf von Justizminister Heiko ... mehr

USA: Jüngster verurteilter Mörder ist wieder frei

Mit zwölf Jahren wurde er zum jüngsten verurteilten Mörder der USA, nun ist Curtis Jones aus der Haft entlassen worden. Insgesamt 16 Jahre hatte er im Gefängnis gesessen - wegen eines undurchsichtigen Mordfalls. Jones war 1999 ebenso wie seine damals ... mehr

Bei Korruption im Gesundheitswesen drohen Haftstrafen

Berlin (dpa) - Wer sich als Ärztin bestechen lässt oder andere besticht, muss künftig mit bis zu drei Jahren Gefängnis rechnen. Das sieht ein Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas vor, den das Bundeskabinett heute verabschieden will. Die Regelungen gelten ... mehr

Korrupten Ärzten und Apothekern drohen drei Jahre Gefängnis

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will Korruption im Gesundheitswesen künftig mit bis zu drei Jahren Gefängnis ahnden. In besonders schweren Fällen von Bestechung oder Bestechlichkeit drohen Ärzten, Apothekern, Physiotherapeuten oder Pflegekräften sogar fünf Jahre ... mehr

Vier Jahre Haft für gewalttätigen 60-Jährigen

Weil er im Streit um einen freilaufenden Hund eine Frau angegriffen und schwer verletzt hat, ist ein Mann zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht Kaiserslautern sprach den geständigen 60-Jährigen der schweren Körperverletzung schuldig, wie ein Sprecher ... mehr

Gegner der Gerichtsreform machen vor Volksentscheid mobil

Knapp sechs Wochen vor dem Volksentscheid zu der umstrittenen Gerichtsreform in Mecklenburg-Vorpommern machen die Initiatoren mobil. Mit Plakaten und Informationsblättern werben sie für die Teilnahme an der für den 6. September geplanten Abstimmung. "Wir wollen ... mehr

Im Margarine-Streit droht Foodwatch erneut Niederlage vor Gericht

Hamburg (dpa) - Im Streit um die cholesterinsenkende Margarine «Becel pro.activ» des Herstellers Unilever droht der Verbraucherschutzorganisation Foodwatch erneut eine Niederlage vor Gericht. Der Pressesenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts machte deutlich ... mehr

Staatsanwaltschaft mit neuer Abteilung gegen Internetkriminalität

Bei der Berliner Staatsanwaltschaft startet am 1. August eine extra Abteilung zur Bekämpfung von Internetkriminalität. Vier Staatsanwälte werden sich um diese Delikte kümmern, kündigte die Justizverwaltung am Dienstag an. Senator Thomas Heilmann (CDU) sagte, im Kampf ... mehr

Entscheidung zum Bestand der Gerichtsreform in MV naht

Die Gegner der umstrittenen Gerichtsreform in Mecklenburg-Vorpommern geben ihre Hoffnung nicht auf, die Schließung von Amtsgerichten doch noch rückgängig machen zu können. Die Entscheidung darüber fällt am 6. September bei einem Volksentscheid. Diesen Urnengang hatten ... mehr

Entscheidung zum Bestand der Gerichtsreform in MV naht

Die Gegner der umstrittenen Gerichtsreform in Mecklenburg-Vorpommern geben ihre Hoffnung nicht auf, die Schließung von Amtsgerichten doch noch rückgängig machen zu können. Die Entscheidung darüber fällt am 6. September bei einem Volksentscheid. Diesen Urnengang hatten ... mehr

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Rocker-Boss Frank Hanebuth aus U-Haft entlassen

Vor zwei Jahren wurde der mächtige Hells-Angels-Chef Frank Hanebuth auf Mallorca festgenommen. Nun ist er aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Spanien darf er allerdings nicht verlassen. "Ich habe mit ihm telefoniert. Er ist draußen und will jetzt erstmal ... mehr

Sechs Jahre Haft für Australierin nach Missbrauch von Zwölfjährigem

Wegen sexuellen Missbrauchs eines zwölfjährigen Jungen ist eine Australierin zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt worden. Die Frau hat mit dem Jungen ein Kind gezeugt. Die Richterin machte der Verurteilten schwere Vorwürfe. Die Angeklagte habe dem Jungen die "Kindheit ... mehr

Brandenburg: Mehr Sicherheitskontrollen an Gerichten geplant

Die Einlass- und Gepäckkontrollen an Brandenburgs Gerichten sollen verstärkt werden. Hierzu werden 14 Gerichtsgebäude mit neuen Sicherheitsschleusen für 2,6 Millionen Euro ausgestattet. Sieben wurden nach Angaben des Justizministeriums vom Montag bereits eingebaut ... mehr

Ulm: Psychisch kranke Mutter zu neun Jahren Haft verurteilt

Eine Mutter, die ihre Tochter erstochen und ihren Sohn schwer verletzt hat, ist zu neun Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Die depressive 36-Jährige solle in einer psychiatrischen Klinik untergebracht werden, entschied das Ulmer Landgericht. Sie hatte im Oktober ... mehr

Bankeinbruch mit Explosion: Anklage erhoben

Rund neun Monate nach einem spektakulären Bankeinbruch mit einer Explosion hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen der mutmaßlichen Täter erhoben. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft bestätigte am Montag entsprechende Berichte der Zeitungen ... mehr

Nazi-Jäger finden weitere Aufseher von KZ Majdanek

Umfangreiches Material aus Moskauer Archiven haben Nazi-Jäger in Ludwigsburg gesichtet und 16 Verfahren an 9 Staatsanwaltschaften abgegeben. Allesamt Ex-Aufseher und Wachleute im Vernichtungslager Majdanek. Tatvorwurf: Beihilfe zum Mord in den Jahren ... mehr

Bayern und NRW wollen Abzocke bei Kaffeefahrten eindämmen

Düsseldorf (dpa) - NRW und Bayern wollen die Abzocke bei Kaffeefahrten eindämmen. Beide Länder würden sich gemeinsam im Bundesrat dafür einsetzen, kündigte NRW-Justizminister Thomas Kutschaty in Düsseldorf an. In zwei Bereichen seien klare Verbote nötig: Beim Handel ... mehr

Personal fehlt in Gefängnissen: jede zehnte Stelle frei

Mehr als jede zehnte Justizstelle in den Berliner Gefängnissen ist nicht besetzt. 2839 Personalstellen für Justizwachtmeister und andere Jobs in den acht Gefängnissen gibt es derzeit, auf 295 Stellen arbeitet aber niemand. Das geht aus einer Antwort der Justizverwaltung ... mehr

Schleswig-Holstein: Bewährungsstrafe für Besitz von Kinderpornos

200.000 Bilder und 4000 Videos mit Kinderpornografie haben Ermittler auf dem Computer eines 57-jährigen Mannes in Schleswig-Holstein im Frühjahr 2013 sichergestellt. Nun hat das Amtsgericht Plön den Mann zu einer Bewährungsstrafe von zwei Monaten verurteilt ... mehr

Früherer Hells-Angels-Boss Frank Hanebuth aus U-Haft entlassen

Der ehemalige Hannoveraner Rocker-Boss Frank Hanebuth wird angeblich gegen eine Kaution aus spanischer Untersuchungshaft entlassen. Das teilte sein Anwalt Götz von Fromberg mit. Dafür muss er eine stattliche Summe an Kaution hinblättern und Auflagen ... mehr

Beate Zschäpe zeigt ihre Anwälte an: NSU-Prozess eskaliert

Der Streit der mutmaßlichen NSU-Terroristin Beate   Zschäpe  mit ihren drei ursprünglichen Pflichtverteidigern hat sich weiter zugespitzt.   Zschäpe  zeigte Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm wegen Verletzung der anwaltlichen Schweigepflicht an, berichtete ... mehr

Fleischarbeiter soll Kollegen erstochen haben

Weil er einen Kollegen erstochen haben soll, steht ein Werksarbeiter aus einem Fleisch-Zerlegebetrieb in Bielefeld vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft warf ihm in ihrer Anklage am Freitag vor, in einer Nacht Anfang Februar betrunken mit einer 20 bis 25 Zentimeter langen ... mehr

Prozessbeginn: Fleischarbeiter soll Kollegen erstochen haben

Weil er einen Kollegen erstochen haben soll, steht in Bielefeld ab heute ein Werksarbeiter aus einem Fleisch-Zerlegebetrieb vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, in einer Nacht Anfang Februar betrunken mit einer Messerklinge von 20 bis 25 Zentimetern ... mehr

Japaner stirbt beim Komasaufen: Eltern verklagen Kommilitonen

Komasaufen unter Kommilitonen: Eine Gruppe Studenten trinkt billigen Schnaps. Einer bricht zusammen und stirbt schließlich, weil ihm keiner hilft. Die Eltern des 21-jährigen Japaners zogen nun, drei Jahre nach der Tragödie, vor Gericht. Nach dem Tod des jungen Mannes ... mehr

Justizgewerkschaften warnen bei Mahnwache vor Stellenabbau

Rheinland-pfälzische Justizbeschäftigte haben in Mainz vor einem Stellenabbau gewarnt. Sie sprachen bei einer Mahnwache am Donnerstag mit Ministern, Parteispitzen und Landtagsabgeordneten, wie die Gewerkschaft Justizvollzug mitteilte. Mehrere Verbände, in denen ... mehr

Schwarzer Polizeichef soll Stimmung in Ferguson aufhellen

Zwei Drittel der Bevölkerung der US-Kleinstadt Ferguson sind schwarz. Die Polizei dagegen besteht überwiegend aus Amerikanern weißer Hautfarbe. Das soll sich jetzt ändern - zumindest ein bisschen: Knapp ein Jahr nach den tödlichen Polizeischüssen auf den schwarzen ... mehr

Russisches Gericht begnadigt Eichhörnchen-Killer

Ein Mörder in Russland hat von einer groß angelegten Amnestie anlässlich des 70. Jahrestages des Sieges der Anti-Hitler-Koalition über Nazi-Deutschland profitiert. Der 19-Jährige hatte ein Eichhörnchen getötet. Er wurde zwar wegen Tiermisshandlung zu einem ... mehr

Haft von Horst Mahler wegen Gesundheitszustand unterbrochen

Die Haftstrafe des verurteilten Rechtsextremisten und früheren Anwalts von Mitgliedern der linksextremistischen Roten Armee Fraktion, Horst Mahler, ist wegen seiner Erkrankung unterbrochen worden. Eine Sprecherin des Justizministeriums bestätigte einen Bericht ... mehr

Mann will Amtsgericht in Waren anzünden

Ein vermutlich geistig verwirrter Mann hat am Mittwoch versucht, im Amtsgericht in Waren an der Müritz mit einem Benzinkanister Feuer zu legen. Der Versuch scheiterte aber nach dem mutigen Eingreifen einer Mitarbeiterin, wie der Leiter des Amtsgerichtes, Matthias ... mehr

Mafiamorde in Duisburg: Freispruch für Angeklagten

Acht Jahre nach den Mafiamorden von Duisburg hat ein italienisches Berufungsgericht einen der Verdächtigten in zweiter Instanz vom Mordvorwurf freigesprochen. Jedoch bestätigte das Berufungsgericht in Reggio Calabria für Sebastiano Nirta die Verurteilung zu zwölf Jahren ... mehr

München: Hebamme wegen Mordversuch im Kreißsaal angeklagt

Wegen versuchten Mordes im Kreißsaal hat die Münchner Staatsanwaltschaft Anklage gegen eine Hebamme erhoben. Ihr wird vorgeworfen, vier werdenden Müttern im Münchner Klinikum Großhadern vor dem Kaiserschnitt ein blutverdünnendes Medikament verabreicht zu haben ... mehr

Jan Ullrich droht doch wieder Haftstrafe: Gericht lehnt Deal ab

Muss Jan Ullrich doch ins Gefängnis? Im Verfahren um den Alkohol-Unfall des Ex-Radprofis hat ein Schweizer Gericht ein zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigung abgestimmtes Strafmaß abgelehnt. Damit droht Ullrich überraschend doch wieder eine Haftstrafe ... mehr

Ostfriese soll Minderjährigen Drogen verkauft haben

Ein 25 Jahre alter Ostfriese soll einen schwunghaften Handel mit Ecstasy-Tabletten und Marihuana betrieben haben. Der Mann habe von August 2014 bis März mehr als 2000 Tabletten an Dritte abgegeben, vermutet die Staatsanwaltschaft Aurich. Sie habe jetzt Anklage erhoben ... mehr

Konstanz: Zwei Jahre auf Bewährung für "falsche" Ärztin

Als freiberufliche Notärztin begleitete eine 53-Jährige mehr als 90 Krankentransporte von Herzpatienten. Dabei hatte die Frau lediglich eine Ausbildung als Krankenschwester. Die "falsche" Ärztin flog auf und wurde nun wegen Betrugs zu einer ... mehr

Zug-Toilette defekt: Frau bekommt von Deutscher Bahn Schmerzensgeld

Eine einzige Toilette im Zug, und die war wegen eines Defekts nicht benutzbar: Weil eine Frau auf der Zugfahrt von Koblenz nach Trier einem dringenden Bedürfnis nicht nachkommen konnte, erhält sie von der Deutschen Bahn ein Schmerzensgeld. Der Deutschen Bahn Regio ... mehr

Baden-Württemberg will Bewährungshilfe wieder verstaatlichen

Ende eines Experimentes: Die Bewährungshilfe in Baden-Württemberg soll künftig wieder in staatlicher Hand geführt werden. Das Kabinett beschloss am Dienstag in Stuttgart, die bundesweit einmalige private Trägerschaft Ende 2016 zu beenden. Das teilte Justizminister ... mehr

Beate Zschäpe will Verteidiger Wolfgang Heer loswerden

Der Hickhack um die Pflichtverteidiger im Münchner NSU-Prozess geht weiter. So hat die Hauptangeklagte Beate   Zschäpe die Konfrontation mit ihren Rechtsanwälten auch am Dienstag fortgesetzt. Über ihren derzeitigen Vertrauensanwalt Mathias Grasel forderte ... mehr

Bewährungshilfe kommt wieder in staatliche Hand

Die Bewährungshilfe in Baden-Württemberg wird künftig wieder in staatlicher Hand geführt. Das Kabinett beschloss am Dienstag in Stuttgart, die private Trägerschaft Ende 2016 zu beenden, teilte Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) in Stuttgart mit. Die schwarz-gelbe ... mehr

Taxifahrer niedergeschossen: Laut Gericht Arbeitsunfall

Ein niedergeschossener Taxifahrer hat vor dem Hessischen Landessozialgericht Darmstadt durchgesetzt, dass dieser Angriff als Arbeitsunfall anerkannt wird. Der Vorfall habe keinerlei private Motive gehabt, sondern etwas mit dem Beruf des Mannes ... mehr

Kooperation: Straftäter sollen nach der Haft schnell Arbeit finden

Junge Strafgefangene sollen nach der Haft schneller eine Arbeit finden. Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) und die Chefin der Arbeitsagentur für Berlin-Brandenburg, Jutta Cordt, unterzeichneten am Dienstag in der Jugendstrafanstalt eine entsprechende Vereinbarung ... mehr
 
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