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Neuer Präsident des Oberverwaltungsgerichtes gefunden

Neuer Präsident des Oberverwaltungsgerichtes gefunden

Thüringen bekommt einen neuen Präsidenten des Oberverwaltungsgerichtes. Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) will die Personalentscheidung heute in Erfurt bekannt geben. Zudem werde er über die Personalsituation in der Justiz informieren. Nach Informationen ... mehr
Opposition warnt vor Gefahren durch Gefängnis-Imame

Opposition warnt vor Gefahren durch Gefängnis-Imame

Die Landtagsopposition aus CDU und AfD in Rheinland-Pfalz sieht potenzielle Gefahren im Einsatz von Imamen des türkisch-islamischen Dachverbandes Ditib. Die CDU-Fraktion warf der Ampel-Regierung am Montag vor, eine Einflussnahme durch die Türkei zuzulassen ... mehr
Justiz: Russische Zahnärztin zieht 22 gesunde Zähne

Justiz: Russische Zahnärztin zieht 22 gesunde Zähne

St. Petersburg (dpa) - Eine Zahnärztin in St. Petersburg soll einer Patientin 22 gesunde Zähne gezogen haben. Die Ärztin sei wegen Betrugs angeklagt, teilten die russischen Ermittler mit. Sie habe aus der unnötigen Behandlung lediglich Profit schlagen wollen, lautet ... mehr
Kinderschutz-Bilanz: In mehr Fällen Sorgerecht entzogen

Kinderschutz-Bilanz: In mehr Fällen Sorgerecht entzogen

In Niedersachsen kommen immer mehr Kinder auf Anordnung der Jugendämter in Heime oder in Pflegefamilien. Die Zahl der sogenannten Inobhutnahmen stieg von 2300 im Jahr 2007 auf 5700 im Jahr 2015. Darunter waren aber auch viele unbegleitete Flüchtlinge, die in Heimen ... mehr
Jugendämter in Niedersachsen nehmen mehr Kinder in Obhut

Jugendämter in Niedersachsen nehmen mehr Kinder in Obhut

Fünf Jahre nach Inkrafttreten des bundesweiten Kinderschutzgesetzes stehen die Fachkräfte in Niedersachsen weiter vor Herausforderungen. Das sagte Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) bei der Eröffnung des ersten niedersächsischen Kinderschutzkongresses am Montag ... mehr

Verdächtige im Mordfall Kim Jong Nam zu Anhörung vor Gericht

Kuala Lumpur (dpa) - Die beiden Verdächtigen im Mordfall Kim Yong Nam sind zum zweiten Mal vor einem Gericht in Malaysia erschienen. Die aus Vietnam und Indonesien stammenden Frauen wurden in schusssicheren Westen in das Gerichtsgebäude in Kuala Lumpur gebracht. Ihnen ... mehr

Straftäter zahlen viel für gemeinnützige Einrichtungen

Gut 1,7 Millionen Euro sind in Schleswig-Holstein im vergangenen Jahr von Straftätern an Vereine und andere gemeinnützige Organisationen geflossen. Dies geht nach Angaben des Justizministeriums aus einer Übersicht des Oberlandesgerichts hervor. Die Mittel wurden ... mehr

Türkei: Diplomaten dürfen inhaftierte Deutsche besuchen

Einen Monat nach der Verhaftung der in Ulm geborenen Übersetzerin Mesale Tolu Corlu in der Türkei erhalten deutsche Diplomaten erstmals Zugang zu ihr. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts bestätigte am Montag, dass die türkische Regierung einen Haftbesuch zugesagt ... mehr

Skateboard und Parcour hinter Gittern

Rund 70 Häftlinge haben in der Jugendstrafvollzugsanstalt (JSA) Regis-Breitingen bei Leipzig ihre Fähigkeiten in Trendsportarten erprobt. Die jungen Strafgefangenen hatten sich in einem Wettbewerb um den Freestyle-Workshop beworben und gewonnen. Anstaltsleiter ... mehr

Richterbund: Einstellung von 25 Nachwuchsjuristen jährlich

Der Richterbund Mecklenburg-Vorpommern hat angesichts einer bevorstehenden Pensionierungswelle vor Personalmangel in der Justiz des Landes gewarnt. Die Bedingungen für junge Richter und Staatsanwälte seien nicht attraktiv genug, sagte der Vorsitzende Axel Peters ... mehr

Handys und Drogen in JVA geschmuggelt: Ermittlungen laufen

Nach der Entdeckung von eingeschmuggelten Handys und Drogen in der JVA Bremervörde werden die Ermittlungen noch mehrere Monate dauern. Das Gefängnis ist die erste teilprivatisierte Justizvollzugsanstalt in Niedersachsen, private Dienstleister ... mehr

Mehr zum Thema Justiz im Web suchen

Gericht prüft Anklage gegen Polizisten zu Todesfall in Bank

Fast zwei Jahre nach dem Tod eines Mannes in einer Bankfiliale prüft das Landgericht Zwickau die Zulassung einer Anklage gegen vier Polizisten. Wie das Gericht der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage mitteilte, ist ein Gutachten in Auftrag gegeben worden. Darin solle ... mehr

Verbraucher - Anwälte: Rechtsberatung über Internet nimmt zu

Essen (dpa) - Die Rechtsberatung über Internetplattformen nimmt nach Einschätzung des Deutschen Anwaltvereins rasant zu. Seiten wie "scheidung.de" und "gekündigt.de" seien nur die Spitze eines Eisbergs, sagte Präsident Ulrich Schellenberg anlässlich des 68.  Deutschen ... mehr

Mit Drogen im Rucksack zur Vorladung

I m brandenburgischen Neuruppin ist ein Mann mit Drogen im Gericht erschienen. Eine Sicherheitsmitarbeiterin entdeckte am Mittwoch bei der Einlasskontrolle im Amtsgericht "diverse betäubungsverdächtige Substanzen" im Rucksack des 34-Jährigen, wie die Polizei ... mehr

Regierung: Trumps Einreisestopp kommt vor den Supreme Court

Washington (dpa) - Nach einer weiteren Niederlage vor Gericht steht nun fest: Donald Trumps umstrittener Einreisestopp wird den Supreme Court der USA beschäftigen. Zuvor hatte ein Berufungsgericht im US-Bundesstaat Virginia ein Urteil aus erster Instanz ... mehr

Trumps Einreisestopp geht vor das Oberste Gericht

Washington (dpa) - Die US-Regierung zieht vor den Obersten Gerichtshof, um Präsident Trumps Einreisestopp für Menschen aus sechs überwiegend islamisch geprägten Ländern doch noch durchzusetzen. Das teilte Justizminister Jeff Sessions mit. Sein Ministerium werde ... mehr

General Motors wegen Abgas-Vorwürfen verklagt

Detroit (dpa) - Mit General Motors ist in den USA ein weiterer großer Autokonzern wegen angeblichen Abgasschwindels ins Visier der Anwälte geraten. Gegen den US-Branchenführer wurde eine Sammelklage im Namen von Dieselbesitzern bei einem Gericht in Detroit ... mehr

Landgericht Kaiserslautern: 15-Jähriger wegen tödlicher Prügelei vor Gericht

Mit dem Geständnis eines 15-Jährigen hat vor dem Landgericht Kaiserslautern der Prozess um eine tödliche Prügelattacke begonnen. Der wegen Körperverletzung mit Todesfolge angeklagte Jugendliche schilderte am Mittwoch, wie er in der Nacht zum Heiligabend ... mehr

Israel: Wollte Netanjahu die Pressefreiheit einschränken?

Die israelische Polizei hat den US-Milliardär Sheldon Adelson im Rahmen von Ermittlungen gegen Benjamin Netanjahu befragt. Der  Regierungschef soll einer Tageszeitung einen verbotenen Deal vorgeschlagen haben. Zu Jahresbeginn wurden Vorwürfe laut, Netanjahu habe Arnon ... mehr

US-Republikaner Greg Gianforte würgt kritischen Reporter

Ein Republikaner im US-Bundesstaat Montana muss wegen eines tätlichen Angriffs auf einen Reporter vor Gericht. Der Journalist hatte dem Politiker kritische Fragen zur Gesundheitsreform gestellt. Greg Gianforte werde beschuldigt, den Journalisten Ben Jacobs ... mehr

Extremismus - Wehrbeauftragter: Durchsuchungen regen Truppe "ziemlich" auf

Berlin (dpa) - Die Kasernen-Durchsuchungen im Zuge der Kampagne gegen Wehrmachts-Nostalgie stoßen den Bundeswehr-Soldaten nach Angaben des Wehrbeauftragten des Bundestages übel auf. "Soldaten haben sich bei uns beklagt, dass Stuben in ihrer Abwesenheit durchsucht worden ... mehr

Lehrer sendet Sex-Fantasien an Schülerin

Im bayerischen  Aichach hat ein Lehrer seinen Job verloren, weil er einer minderjährigen Schülerin seine Sex-Fantasien offenbarte. Unter anderem hatte er der 15-Jährigen eine E-Mail mit sado-masochistischen Wünschen geschrieben. Damit habe sich der 40-jährige Beamte ... mehr

Fußball - Steuerbetrug: Hafturteil gegen Messi bestätigt

Madrid (dpa) - Neuer Rückschlag für Lionel Messi. Nachdem der Fußball-Star am Sonntag mit dem FC Barcelona bereits den Titel des spanischen Meisters an Erzrivale Real Madrid hatte abgeben müssen, erlitt er nun vor Gericht eine schlimme persönliche Pleite. Das Oberste ... mehr

Kein Strafverfahren zu angeblichen Sexhandlungen in Kaserne

Hechingen (dpa) - Die Affäre um angebliche sexuell-sadistische Praktiken in der Ausbildungskaserne der Bundeswehr im baden-württembergischen Pfullendorf hat keine strafrechtlichen Konsequenzen. Die Prüfung der erhobenen Vorwürfen habe keinen Anfangsverdacht ... mehr

Steuerbetrug: Hafturteil gegen Messi bestätigt

Madrid (dpa) - Das Oberste Gericht Spaniens hat eine Haftstrafe von 21 Monaten wegen Steuerbetrugs gegen Fußballstar Lionel Messi bestätigt. Der Einspruch des Profis vom FC Barcelona gegen das Urteil vom Sommer 2016 sei zurückgewiesen worden, teilte das Gericht ... mehr

Konflikte: Asli Erdogan sieht Parallelen zu Nazi-Deutschland

Istanbul (dpa) - Die türkische Autorin Asli Erdogan sieht Parallelen zwischen der Lage in der heutigen Türkei und der Situation in Deutschland zu Beginn der Nazi-Herrschaft. "Weil ich mich sehr gut mit dieser Zeit auskenne, ziehe ich generell Vergleiche ... mehr

Kein Strafverfahren zu angeblichen Sexhandlungen in Kaserne

Die Affäre um angebliche sexuell-sadistische Praktiken in der Ausbildungskaserne der Bundeswehr im baden-württembergischen Pfullendorf hat keine strafrechtlichen Konsequenzen. Die Prüfung der erhobenen Vorwürfen habe keinen Anfangsverdacht für strafbares Verhalten ... mehr

Kopftuchverbot für Richterinnen in Ausbildung bestätigt

Rechtsreferendarinnen dürfen in Hessen nicht mit einem Kopftuch auf der Richterbank sitzen. Ein entsprechendes Verbot bestätigte der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel am Mittwoch. Demnach dürfen angehende Richterinnen islamischen Glaubens keine ... mehr

Kommunen - Acht Jahre nach Archiv-Einsturz in Köln: Anklage

Köln (dpa) - Acht Jahre nach dem Einsturz des Kölner Stadtarchivs hat die Staatsanwaltschaft Anklage wegen fahrlässiger Tötung und Baugefährdung erhoben. Die Anklage richtet sich gegen sieben Personen, die am Ausbau der U-Bahn beteiligt waren ... mehr

Niedersachsen will Richterwahlausschuss einführen

Ein Richterwahlausschuss soll in Niedersachsen künftig über die Besetzung der Stellen von Richtern und Staatsanwälten mitentscheiden. Den Gesetzentwurf dafür stellt Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) heute in Hannover vor. Die Landesregierung erhofft ... mehr

Anwälte: Rechtsberatung über Internet nimmt zu

Essen (dpa) - Die Rechtsberatung über Internetplattformen nimmt nach Einschätzung des Deutschen Anwaltvereins rasant zu. Seiten wie «scheidung.de», «gekündigt.de» oder «flightright.de» seien nur die Spitze eines Eisbergs, sagte Präsident Ulrich Schellenberg ... mehr

Niedersachsen will Richterwahlausschuss einführen

Ein Richterwahlausschuss soll in Niedersachsen künftig über die Besetzung der Stellen von Richtern und Staatsanwälten mitentscheiden. Den Gesetzentwurf dafür stellt Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) heute in Hannover vor. Die Landesregierung erhofft ... mehr

Kinderpornografie im Livestream: 70-Jähriger muss 12 Jahre ins Gefängnis

Ein  70-Jähriger Däne  muss unter anderem wegen Anschauens von Vergewaltigungen minderjähriger Philippiner für zwölf Jahre ins Gefängnis, so das Urteil eines Bezirksgerichts im dänischen Glostrup.   Der Däne habe sich wegen Besitzes von Kinderpornografie sowie Inzests ... mehr

Lokalpolitiker aus Mannheim wegen Drogenhandels verurteilt

Wegen Drogenhandels und illegalen Waffenbesitzes ist ein Mitglied des Mannheimer Gemeinderats zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen à 25 Euro verurteilt worden. Der Stadtrat müsse zudem die Kosten des Verfahrens tragen, teilte das Amtsgericht in Mannheim am Dienstag ... mehr

Fußball: Barcelonas Ex-Präsident Rosell wegen Geldwäsche festgenommen

Barcelona (dpa) - Der frühere Präsident des spanischen Fußball-Traditionsclubs FC Barcelona, Sandro Rosell, ist unter dem Vorwurf der Geldwäsche festgenommen worden. Neben dem 54 Jahre alten Marketingexperten des Sportbereichs wurde in Barcelona auch dessen ... mehr

Zahl der Asylklagen in NRW stark gestiegen

Die Zahl der Asylklagen ist in diesem Jahr erwartungsgemäß stark gestiegen. Bis Ende März seien bei den Verwaltungsgerichten in Nordrhein-Westfalen rund 24 000 Haupt- und Eilverfahren von Asylbewerbern gegen ihre Aufenthaltsbescheide eingegangen, berichten die Zeitungen ... mehr

Zahl der Asylklagen im Norden stark gestiegen

Die Zahl der Asylklagen ist in diesem Jahr erwartungsgemäß stark gestiegen - auch in Schleswig-Holstein. Bis Ende März seien bei den Verwaltungsgerichten im Land rund 2776 Haupt- und Eilverfahren von Asylbewerbern gegen ihre Aufenthaltsbescheide eingegangen, berichten ... mehr

Zahl der Asylklagen im Norden stark gestiegen

Die Zahl der Asylklagen ist in diesem Jahr erwartungsgemäß stark gestiegen - auch in Schleswig-Holstein. Bis Ende März seien bei den Verwaltungsgerichten im Land rund 2776 Haupt- und Eilverfahren von Asylbewerbern gegen ihre Aufenthaltsbescheide eingegangen, berichten ... mehr

Zahl der Asylklagen im ersten Quartal stark gestiegen

Berlin (dpa) - Die Zahl der Asylklagen ist in diesem Jahr erwartungsgemäß stark gestiegen. Bis Ende März seien bei den Verwaltungsgerichten bundesweit rund 97 000 Haupt- und Eilverfahren von Asylbewerbern gegen ihre Aufenthaltsbescheide eingegangen, berichten ... mehr

Amnesty: Massenentlassungen in der Türkei verletzen Menschenrechte

Istanbul (dpa) - Mit den Massenentlassungen von Staatsbediensteten per Notstandsdekret verstößt die türkische Führung nach Ansicht von Amnesty International gegen Menschenrechte. In einem neuen Bericht kritisierte die Organisation die Entlassungen ... mehr

Mitarbeiter der Kieler Staatsanwaltschaft wegen Drogen in Haft

Zwei Mitarbeiter der Kieler Staatsanwaltschaft sind verhaftet worden, weil sie gegen das Betäubungsmittelgesetz verstoßen haben sollen. Wie die Staatsanwaltschaft Itzehoe am Montag mitteilte, wird den in der Asservatenkammer Beschäftigten der Versuch vorgeworfen ... mehr

Konflikte: Razzia gegen Akademiker im Hungerstreik in Ankara

Istanbul (dpa) - Zwei Akademiker im Hungerstreik sind in der türkischen Hauptstadt Ankara bei einer Razzia festgenommen worden. Die Polizei sei in der Nacht zum Montag in ihre Wohnungen eingedrungen, teilten die Dozentin Nuriye Gülmen und der Grundschullehrer Semih ... mehr

Massenentlassungen in Türkei verletzen laut Amnesty Menschenrechte

Istanbul (dpa) - Die Massenentlassungen von Staatsbediensteten per Notstandsdekret in der Türkei verstoßen nach Einschätzung von Amnesty International gegen Menschenrechte. In einem neuen Bericht kritisierte die Organisation, die Entlassungen seien ... mehr

Amnesty: Massenentlassungen in der Türkei verletzen Menschenrechte

Istanbul (dpa) - Die Massenentlassungen von Staatsbediensteten per Notstandsdekret in der Türkei verstoßen nach Einschätzung von Amnesty International gegen Menschenrechte. In einem neuen Bericht kritisierte die Organisation, die Entlassungen seien ... mehr

Hessen: Inhaftierte in Abschiebegefängnissen anderer Länder

Insgesamt 222 Häftlinge aus Hessen sind im vergangenen Jahr in einem Abschiebegefängnis in anderen Bundesländern untergebracht gewesen. Sie wurden in Ingelheim (Rheinland-Pfalz), Büren (Nordrhein-Westfalen) oder im brandenburgischen Eisenhüttenstadt untergebracht ... mehr

Ecuadors Staatschef attackiert Schweden im Assange-Streit

Quito (dpa) - Ecuadors linker Staatschef Rafael Correa macht Schweden für fünf verlorene Jahre im Leben des in der Botschaft in London festsitzenden Wikileaks-Gründers Julian Assange verantwortlich. In einer Fernsehansprache begrüßte Correa die Entscheidung ... mehr

International: USA und Saudi-Arabien schließen gigantischen Waffenhandel ab

Riad (dpa) - Die USA und Saudi-Arabien haben während des Besuchs von US-Präsident Donald Trump ein Waffengeschäft in Höhe von rund 110 Milliarden Dollar (knapp 100 Milliarden Euro) abgeschlossen. Es sei der größte einzelne Rüstungsdeal in der US-Geschichte, teilte ... mehr

Extremismus - Maas: Soldaten entlassen, die die Wehrmacht verherrlichen

Berlin (dpa) - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat sich für null Toleranz gegenüber Soldaten ausgesprochen, die die Tradition der Wehrmacht verherrlichen. "Ganz besonders mit Blick auf die deutsche Geschichte muss völlig klar sein: Wer Hitlers Wehrmacht ... mehr

Maas will Soldaten bei Wehrmachtsverherrlichung entlassen

Berlin (dpa) - Bundesjustizminister Heiko Maas hat sich für null Toleranz gegenüber Soldaten ausgesprochen, die die Tradition der Wehrmacht verherrlichen. Wer Hitlers Wehrmacht glorifiziere, habe in der Bundeswehr rein gar nichts zu suchen, sagte er der «Passauer Neuen ... mehr

Laut «Spiegel» mehr Waffen bei der Bundeswehr verschwunden

Berlin (dpa) - Bei der Bundeswehr sind nach einem «Spiegel»-Bericht in den vergangenen Jahren mehr Kriegswaffen verschwunden als bisher bekannt. Nach Schießübungen der Truppe hätten im Jahr 2015 drei G36-Sturmgewehre, zwei G3-Gewehre und eine P8-Pistole gefehlt ... mehr

Kriminalität: Assange feiert Ende der Ermittlungen als "wichtigen Sieg"

Stockholm/London (dpa) - Wikileaks-Gründer Julian Assange hat nach dem überraschenden Ende der Ermittlungen gegen sich offen gelassen, ob er die Botschaft Ecuadors in London verlassen wird. Die Entscheidung der schwedischen Justiz ... mehr

Russland-Affäre wirft neuen Schatten auf Trumps Besuch in Riad

Riad/Washington (dpa) – Der Besuch von US-Präsident Donald Trump in Saudi-Arabien wird von neuen Entwicklungen in der Russland-Affäre überschattet. Der von Trump gefeuerte FBI-Chef James Comey erklärte sich zu einer Aussage im Geheimdienstausschuss des Senats bereit ... mehr

Assange feiert Ende der Ermittlungen als «wichtigen Sieg»

London (dpa) - Wikileaks-Gründer Julian Assange hat nach dem überraschenden Ende der Ermittlungen gegen sich offen gelassen, ob er die Botschaft Ecuadors in London verlassen wird. Die Entscheidung der schwedischen Justiz, die Vergewaltigungsvorwürfe fallenzulassen ... mehr

Ex-FBI-Chef Comey zu Aussage vor Ausschuss bereit

Washington (dpa) - Der von Präsident Donald Trump gefeuerte FBI-Chef James Comey will in einer öffentlichen Sitzung vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats aussagen. Das teilten die Ausschussvorsitzenden mit. Trump hatte Comey vergangene Woche entlassen und sieht ... mehr

Ex-FBI-Chef Comey zu Aussage vor Ausschuss bereit

Washington (dpa) - Der von Präsident Donald Trump gefeuerte FBI-Chef James Comey will in einer öffentlichen Sitzung vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats aussagen. Das teilten die Ausschussvorsitzenden am Abend mit. mehr
 
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