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Justiz

Mordanklage gegen Bruder von ISIS-Mädchen

Mordanklage gegen Bruder von ISIS-Mädchen

Die 16-jährige IS-Sympathisantin Safia S. wollte einen Polizisten mit einem Messer töten. Dafür erhielt sie sechs Jahre Haft. Jetzt erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage gegen ihren älteren Bruder. Der Vorwurf: Versuchter Mord. Dem 18-Jährigen wird vorgeworfen ... mehr
Urteil: Wein darf weiter als Bio-Produkt vermarktet werden

Urteil: Wein darf weiter als Bio-Produkt vermarktet werden

Obwohl auf den Reben Rückstände von Pflanzenschutzmitteln gefunden worden sind, darf Wein in einem Fall aus der Region Koblenz weiter als Bio-Produkt verkauft werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz am Donnerstag zugunsten ... mehr
Seit 2014 mehr als 50 Richter zur Probe eingestellt

Seit 2014 mehr als 50 Richter zur Probe eingestellt

In Thüringen wurden in den vergangenen zwei Jahren mehr als 50 Richter zur Probe eingestellt. Damit möchte das Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz einer tendenziellen Überalterung der Richter- und Staatsanwaltschaft des Landes vorbeugen. Derzeit ... mehr
Umwelt: Umweltschützer klagen gegen Trumps Umweltpolitik

Umwelt: Umweltschützer klagen gegen Trumps Umweltpolitik

Washington (dpa) - US-Umweltschützer gehen gerichtlich gegen die Regierung von Präsident Donald Trump wegen der Umweltpolitik vor. Die Organisation Sierra Club teilte mit, als Teil einer "Koalition von Umweltgruppen" die Regierung verklagen zu wollen. Hintergrund ... mehr
NSU: Verteidiger von Beate Zschäpe beantragen Entlassung

NSU: Verteidiger von Beate Zschäpe beantragen Entlassung

Die Zschäpe-Verteidigung steckt wieder in der Krise. Drei ihrer Anwälte fühlen sich belogen und haben die Entlassung aus dem NSU-Prozess beantragt. Eine Fortsetzung ihrer Tätigkeit sei für sie "auch in persönlicher Hinsicht nicht mehr zumutbar." Wolfgang Heer, Wolfgang ... mehr

Justizministerium baut elektronische Aktenführung aus

Das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz baut seine elektronische Aktenführung aus. Wie das Ressort am Donnerstag mitteilte, schloss es mit den Justizministerien der Länder Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Sachsen ein entsprechendes ... mehr

Richterbund: Bewertung schwerer Verkehrsunfälle ändert sich

Bei der juristischen Aufarbeitung tödlicher Verkehrsunfälle gibt es aus Sicht des Deutschen Richterbundes eine neue Entwicklung. "Früher hat man fast alle Fälle wegen fahrlässiger Tötung geführt", sagte der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa ... mehr

Urteile: Richterbund sieht neue Bewertung schwerer Verkehrsunfälle

Berlin (dpa) - Die juristische Aufarbeitung tödlicher Verkehrsunfälle verändert sich aus Sicht des Deutschen Richterbundes. Die Rechtsprechung schaue bei schweren Unfällen mittlerweile genauer hin, ob es Indizien für vorsätzliches Handeln gebe, so der Vorsitzende ... mehr

Anwälte Yücels ziehen vor türkisches Verfassungsgericht

Istanbul (dpa) - Einen Monat nach Verhaftung des «Welt»- Korrespondenten Deniz Yücel in der Türkei ziehen seine Anwälte vor das Verfassungsgericht in Ankara. Sie hätten dort Widerspruch gegen den Haftbefehl eingelegt, teilte die Zeitung ... mehr

Zwei Todesfälle in Gefängnissen binnen weniger Wochen

Innerhalb weniger Wochen hat es in Gefängnissen in Rheinland-Pfalz zwei Todesfälle gegeben. In der Nacht zum Mittwoch nahm sich ein Mann in Diez das Leben, Anfang März zuvor tötete sich ein Insasse der Justizvollzugsanstalt Koblenz. In beiden Fällen habe es zuvor keine ... mehr

Vermieterin muss Geld zurückzahlen wegen Mietpreisbremse

Berlin (dpa/bb) - Im Streit über die gesetzliche Mietpreisbremse hat auch das Landgericht Berlin zugunsten des Mieters entschieden. Die Zivilkammer 65 hat die Berufung einer Vermieterin zurückgewiesen, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Damit muss die Frau ihrem ... mehr

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Vermieterin muss wegen Mietpreisbremse Geld zurückzahlen

Berlin (dpa/bb) - Im Streit über die gesetzliche Mietpreisbremse hat auch das Landgericht Berlin zugunsten des Mieters entschieden. Die Zivilkammer 65 hat die Berufung einer Vermieterin zurückgewiesen, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Damit muss die Frau ihrem ... mehr

Anklage gegen Ex-Rechtsanwalt verlesen: 900-fache Untreue

Gegen den ehemaligen Rechtsanwalt Lothar Vauth aus Krefeld ist am Mittwoch die Anklage verlesen worden. Er muss sich vor dem Krefelder Landgericht wegen mehr als 900 Fällen von Untreue verantworten. Der einstige SPD-Landratskandidat und Karnevalsprinz ... mehr

Steinbrück will Busunternehmen in Gotha pfänden lassen

Im Gothaer Busstreit will der Unternehmer Wolfgang Steinbrück nach einem Erfolg vor Gericht Konten der Regionalen Verkehrsgemeinschaft (RVG) Gotha pfänden lassen. Die am Montag vom Landgericht Erfurt ergangene einstweilige Verfügung über eine Abschlagszahlung ... mehr

Weniger, aber komplexere Fälle am Oberlandesgericht

Rund 5400 Verfahren haben die Richter am schleswig-holsteinischen Oberlandesgericht (OLG) 2016 bearbeitet. Die Eingänge in den Familien- und Zivilsenaten sei in den vergangenen Jahren zum Teil deutlich zurückgegangen, sagte OLG-Präsidentin Uta Fölster am Mittwoch ... mehr

Weiterhin hohe Aktenstapel an Brandenburger Sozialgerichten

Die Aktenstapel in den Brandenburger Sozialgerichten sind unvermindert hoch. Der Anteil der Altfälle mit einer Laufzeit von mehr als drei Jahren sei 2016 im Durchschnitt auf 12,3 Prozent gestiegen, gegenüber knapp 11 Prozent im Vorjahr, berichtete der Sprecher ... mehr

Krabbensalat und Mozzarella im Flugzeug-Handgepäck verboten

Krabbensalat, Mozzarella und eingelegte Heringshappen sind im Handgepäck im Flugzeug verboten – es sei denn, sie werden in 100-Milliliter-Behälter verpackt und in einem wiederverschließbaren Plastikbeutel mitgeführt. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ... mehr

Vizepräsident: Verwaltungsgericht zunehmend "Asylgericht"

Das Karlsruher Verwaltungsgericht (VG) ächzt unter hohen Verfahrenszahlen und entwickelt sich nach Worten seines Vizepräsidenten immer mehr zu einem "Asylgericht". Die Zahl von Klagen im Asylbereich sei 2016 im Vergleich zum Vorjahr um rund 60 Prozent ... mehr

Neue Wege für Betreuung muslimischer Häftlinge gesucht

Die rheinland-pfälzische Regierung denkt über eine Neuordnung der Seelsorge für muslimische Häftlinge nach. Justizminister Herbert Mertin (FDP) sagte der Deutschen Presse-Agentur, türkischstämmige Häftlinge könnten sich bislang zwar an Imame aus Moscheen ... mehr

Anstieg von Asylverfahren am Verwaltungsgericht Berlin

Die Einreise von bundesweit Hunderttausenden Migranten und Flüchtlingen im Jahr 2015 hat in Berlin zu einem drastischen Anstieg der Asylverfahren geführt. Beim Verwaltungsgericht gingen im vergangenen Jahr 10 600 Verfahren ein, im Vorjahr waren es noch rund 2350. Diese ... mehr

Anstieg von Asylverfahren am Verwaltungsgericht Berlin

Die Einreise von bundesweit Hunderttausenden Migranten und Flüchtlingen im Jahr 2015 hat in Berlin zu einem drastischen Anstieg der Asylverfahren geführt. Beim Verwaltungsgericht gingen im vergangenen Jahr 10 600 Verfahren ein, im Vorjahr waren es noch rund 2350. Diese ... mehr

Strafverteidiger für Abschaffung der lebenslangen Freiheitsstrafe

Bremen (dpa) - Die lebenslange Freiheitsstrafe sollte aus Sicht Hunderter Strafverteidiger aus ganz Deutschland abgeschafft werden. Das sei eine unmenschliche Strafe. Jeder Mensch müsse eine Chance haben, in die Gesellschaft zurückzukehren, sagte der Rechtsanwalt Armin ... mehr

Steinbrück bekommt 675 000 Euro an Abschlagzahlungen

Im Busstreit von Gotha hat der gekündigte Unternehmer Wolfgang Steinbrück einen Erfolg verbuchen können. Das Landgericht Erfurt sprach ihm am Montag eine Abschlagszahlung für den Monat Januar in Höhe von 330 000 Euro zu, wie ein Gerichtssprecher sagte. Zuvor ... mehr

Rückführung von Migranten: De Maizière droht unwilligen Ländern

Brüssel (dpa) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière verlangt Konsequenzen für Länder, die Migranten ohne Bleiberecht nicht zurücknehmen. Er plädierte am Rande eines Treffens der EU-Innenminister in Brüssel dafür, Mitgliedern der politischen oder wirtschaftlichen ... mehr

Justiz - Migranten-Rückführung: De Maizière droht unwilligen Ländern

Brüssel (dpa) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière verlangt Konsequenzen für Länder, die Migranten ohne Bleiberecht nicht zurücknehmen. Der CDU-Politiker plädierte am Rande eines Treffens der EU-Innenminister in Brüssel dafür, Mitgliedern der politischen ... mehr

Ermittler: Sprengsatz im Kofferbomben-Fall gefährlich

Staatsanwaltschaft und Polizei stufen die vor gut einem Jahr unter einem Auto in Obergebra (Kreis Nordhausen) deponierte vermeintliche Kofferbombe weiterhin als gefährlich ein. Sie sei grundsätzlich geeignet, Schaden anzurichten, sagte ein Sprecher ... mehr

Grenzkriminalität: Mehr Befugnisse für Staatsanwälte

Um die Arbeit von Kriminalisten bei der Grenzkriminalität zu erleichtern, ist die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) erweitert worden. Künftig ist die Behörde landesweit für sämtliche Diebstähle, Raubüberfälle und Hehlerei aus diesem Bereich ... mehr

Kofferbomben-Fall: Ermittler stufen Sprengsatz gefährlich ein

Staatsanwaltschaft und Polizei stufen die vor gut einem Jahr unter einem Auto in Obergebra (Kreis Nordhausen) Deponierte vermeintliche Kofferbombe weiterhin als gefährlich ein. Sie sei grundsätzlich geeignet, Schaden anzurichten, sagte ein Sprecher ... mehr

Afghane wehrt sich gegen Urteil für Mord an Ehefrau

 Der gewaltsame Tod einer Afghanin im Asylbewerberheim Hoyerswerda wird ein Fall für den Bundesgerichtshof (BGH). Der vom Landgericht Görlitz zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilte Ehemann hat Revision eingelegt, wie ein Gerichtssprecher am Montag sagte ... mehr

Mehrere Jahre Haft für Berliner Marktleiter

Nach der tödlichen Selbstjustiz gegen einen ertappten Ladendieb ist ein Supermarktleiter aus Berlin zu drei Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt worden. Das Berliner Landgericht sprach den 29-Jährigen der Körperverletzung mit Todesfolge schuldig. Der Angeklagte ... mehr

Zahl der Asylverfahren steigt drastisch

Die hohe Zahl an Flüchtlingen macht sich auch bei der Justiz bemerkbar. Bei den fünf hessischen Verwaltungsgerichten sind im vergangenen Jahr insgesamt knapp 19 000 neue Verfahren eingegangen, wie der Präsident des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs ... mehr

Fast 300 junge Gefangene machen in Hessen eine Lehre

In Hessens Gefängnissen absolvieren derzeit 283 jugendliche Strafgefangene eine Berufsausbildung. Das geht aus einer Antwort von Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) auf eine Anfrage der Landtagsabgeordneten Marjana Schott (Linke) hervor. Demnach ... mehr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof informiert über Verfahren

Kassel (dpa/lhe)- Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel gibt heute einen Überblick über seine Geschäftssituation und die Personalentwicklung an den hessischen Verwaltungsgerichten. Dabei soll auch über die Auswirkungen der steigenden Zahl von Asylverfahren ... mehr

EU-Innenminister beraten erneut über Asylreform

Brüssel (dpa) - Das europäische Asylrecht beschäftigt heute Bundesinnenminister Thomas de Maizière und seine EU-Kollegen in Brüssel. Der Rat der Innenminister berät unter anderem über die Rückführung abgelehnter Asylbewerber. Zudem geht es um das geplante ... mehr

Justiz: Klage über zu wenig Staatsanwälte

Berlin (dpa) - Die Staatsanwaltschaften in Deutschland klagen über zu wenig Personal und eine anhaltende Überlastung. Viele Behörden pfiffen "personell aus dem letzten Loch", sagte der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbunds, Sven Rebehn, der "Welt am Sonntag ... mehr

Justizsenator: Keine extra Drogenspürhunde für Gefängnisse

In den Berliner Gefängnissen wird es entgegen ursprünglicher Planung keine extra Justizhunde zum Aufspüren von Drogen geben. "Wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, werden wir auf die Anschaffung eigener Hunde verzichten", sagte Justizsenator Dirk Behrendt ... mehr

Klage über zu wenig Staatsanwälte

Berlin (dpa) - Die Staatsanwaltschaften in Deutschland klagen über zu wenig Personal und eine anhaltende Überlastung. Viele Behörden pfiffen «personell aus dem letzten Loch», sagte der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbunds, Sven Rebehn, der «Welt am Sonntag ... mehr

Sexualstraftäter Schmökel kommt in regulären Vollzug

 Der mehrfach verurteilte Mörder und Sexualstraftäter Frank Schmökel kommt nach Jahren des Maßregelvollzugs ab April in Brandenburg in den regulären Strafvollzug. Er tausche ab Anfang April die Krankenstation mit der Zelle, bestätigte der Sprecher ... mehr

Polizei und Staatsanwälte: Zehntausende offene Vorgänge

Bei Sachsens Polizei und Staatsanwaltschaften sind im Februar Zehntausende Vorgänge nicht abgeschlossen gewesen. Dabei summierte sich die Zahl der laufenden polizeilichen Ermittlungen landesweit auf mehr als 63 000 Fälle, die Anklagebehörden führten Verfahren gegen ... mehr

Gericht entscheidet über Forensikstandort Lünen

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen will am Dienstag (28.3.) im Streit um den Neubau einer Klinik für psychisch kranke Straftäter in Lünen (Kreis Unna) ein Urteil fällen. Die Stadt und zwei Anlieger klagen gegen den Bau der vom Land geplanten Forensik ... mehr

Minister für Gesetz gegen Hasskommentare vor Bundestagswahl

Thüringens Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) hat mit Blick auf die Bekämpfung von Hasskommentaren für ein schnelles Gesetzgebungsverfahren plädiert. Wünschenswert sei, das Verfahren noch vor der Bundestagswahl abzuschließen, sagte Lauinger. Sonst sei fraglich ... mehr

Wahlen: "Schwarzes Kabinett" im Élysée? - Aufruhr um Fillon-Vorwürfe

Paris (dpa) - Der wegen Finanzvorwürfen geschwächte französische Präsidentschaftskandidat François Fillon hat sich mit einer scharfen Attacke auf Staatschef François Hollande zur Wehr gesetzt. Der Konservative beschuldigte den sozialistischen Präsidenten der Beteiligung ... mehr

Gefängnis in Zeithain ermöglicht Kontakt per Videochat

Gefangene der Justizvollzugsanstalt Zeithain können seit Freitag unter bestimmten Voraussetzungen virtuellen "Besuch" per Bildschirmtelefonie erhalten. Die Kontaktaufnahme über den Dienst Skype solle der Aufrechterhaltung der sozialen Bindung der Gefangenen dienen ... mehr

Einschlusspraxis der JVA Lübeck nicht zu beanstanden

Die Praxis in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Lübeck, Gefangene bei Personalengpässen in ihren Zellen einzuschließen, ist nicht zu beanstanden. Eine entsprechende Entscheidung des I. Strafsenats hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) am Freitag ... mehr

Justiz: Ägyptens Ex-Präsident Mubarak aus Haft entlassen

Kairo (dpa) - Ägyptens langjähriger Präsident Husni Mubarak ist nach sechs Jahren Arrest wieder in die Freiheit entlassen worden. Der 88-Jährige sei am Freitagmorgen in seinem Haus im Osten der ägyptischen Hauptstadt Kairo eingetroffen. Das sagte sein Anwalt Farid ... mehr

Durchsuchung bei EWE wegen Korruptionsverdachts

Ermittler haben in dieser Woche Räumlichkeiten des Oldenburger Energiekonzerns EWE in Delmenhorst durchsucht. Hintergrund sei ein laufendes Verfahren wegen Korruptionsverdachts, sagte der Sprecher der zuständigen Staatsanwaltschaft Osnabrück, Alexander Retemeyer ... mehr

Keine Kofferbombe in Obergebra: Prozess wegen Brandstiftung

Die vor einem Jahr unter einem Auto deponierte vermeintliche Kofferbombe in Obergebra (Landkreis Nordhausen) hat doch keinen explosiven Sprengsatz enthalten. Das habe eine kriminaltechnische Nach-Untersuchung ergeben, sagte der Sprecher des Landgerichts ... mehr

Fillon erhebt schwere Vorwürfe gegen Hollande

Paris (dpa) - Der angeschlagene französische Präsidentschaftskandidat François Fillon hat gravierende Vorwürfe gegen Amtsinhaber François Hollande erhoben. Der Konservative beschuldigte den Staatschef, hinter dem Durchsickern von Informationen über die gegen ... mehr

Fillon erhebt schwere Anschuldigungen gegen Hollande

Paris (dpa) - Der politisch angeschlagene französische Präsidentschaftskandidat François Fillon hat schwere Anschuldigungen gegen Amtsinhaber François Hollande erhoben. Der Konservative warf dem Staatschef vor, hinter dem Durchsickern von Informationen ... mehr

Einfache Vermögens-Abschöpfung bei Kriminellen

Berlin (dpa) - Der Staat kann Einnahmen aus Straftaten in Zukunft leichter einziehen. Die Reform, die der Bundestag am Abend verabschiedet hat, ermöglicht es unter anderem, kriminell erworbenes Vermögen auch nachträglich zurückzuholen - etwa von den Erben ... mehr

Ministerium treibt Digitalisierung der Justiz voran

Bis Ende dieses Jahres soll der elektronische Rechtsverkehr mit den Gerichten in Rheinland-Pfalz flächendeckend eingeführt sein. Justizminister Herbert Mertin (FDP) kündigte am Donnerstag in Mainz bei der abschließenden Beratung des Haushalts für sein Ministerium ... mehr

"Was damals Recht war..": Ausstellung zur NS-Militärjustiz

Hingerichtet als Deserteure, "Wehrkraftzersetzer" oder "Volksschädlinge" - mehr als 20 000 Menschen starben durch solche Willkür-Urteile der NS-Justiz, wie Uwe Neumärker, Direktor der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Deutschlands am Donnerstag ... mehr

"Was damals Recht war.." - Ausstellung zur NS-Militärjustiz

Hingerichtet als Deserteure, "Wehrkraftzersetzer" oder "Volksschädlinge" - mehr als 20 000 Menschen starben durch solche Willkür-Urteile der NS-Justiz, wie Uwe Neumärker, Direktor der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Deutschlands am Donnerstag ... mehr

Solidarität mit inhaftierten Journalisten Yücel

Beim Berliner Halbmarathon Anfang April will sich ein Hersteller von Sportbekleidung mit Lauftrikots mit dem in der Türkei inhaftierten Journalisten Deniz Yücel solidarisieren. Die Teilnehmer seien eingeladen, den 21 Kilometer langen Lauf am 2. April in Türkei-Trikots ... mehr

Albig ernennt acht Verfassungsrichter

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat am Donnerstag acht Richtern des Landesverfassungsgerichts die Ernennungsurkunden überreicht. Anschließend wurden die Juristen im Landtag von Parlamentspräsident Klaus Schlie (CDU) vereidigt. Der Landtag hatte ... mehr
 
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