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Justiz

Todestrafe für Vergewaltiger junger Kinder in Indien

Todestrafe für Vergewaltiger junger Kinder in Indien

Die indische Regierung fordert die Todesstrafe für Vergewaltiger von Kindern unter zwölf Jahren. Grund für das Dekret sind drei vergewaltigte und anschließend ermordete Kindern binnen weniger Tage. Premierminister Narendra Modi habe das Kabinett nach seiner ... mehr
Häftling muss nach Gefängnis-Drogenkonsum ins Krankenhaus

Häftling muss nach Gefängnis-Drogenkonsum ins Krankenhaus

Drei Häftlinge des Gefängnisses Heidering haben offensichtlich wegen illegalen Drogenkonsums gesundheitliche Probleme bekommen. Einer der Männer wurde in ein Krankenhaus gebracht, wie ein Sprecher der Justizverwaltung am Freitagabend auf Anfrage sagte ... mehr
AfD-Abgeordneter neuer Vorsitzender des Justizausschusses

AfD-Abgeordneter neuer Vorsitzender des Justizausschusses

Nach monatelangem Hin und Her hat der Justizausschuss im Thüringer Landtag eines neuen Vorsitzenden: Der AfD-Abgeordnete Stefan Möller wurde am Freitag in Erfurt zum Vorsitzenden des Gremiums gewählt. "Heute ist ein guter Tag für den Thüringer Parlamentarismus", sagte ... mehr
Wirbel um NPD: Karlsruhe weist Regierungspräsidenten zurecht

Wirbel um NPD: Karlsruhe weist Regierungspräsidenten zurecht

Nach dem Wirbel um eine geplante Veranstaltung der rechtsextremen NPD in Wetzlar hat das Bundesverfassungsgericht das Regierungspräsidium (RP) Gießen aufgefordert, die Kommunen in juristischen Streitfällen besser zu beraten. "Offensichtlich bestanden bei der Stadt ... mehr
Justiz - Prozess vermieden: Armstrong zahlt fünf Millionen Dollar

Justiz - Prozess vermieden: Armstrong zahlt fünf Millionen Dollar

Washington (dpa) - Der früherer Radprofi Lance Armstrong bezahlt nach übereinstimmenden Berichten von US-Medien eine Summe von fünf Millionen Dollar an die US-Regierung, um einen Schadenersatzprozess gegen ihn zu vermeiden. Wie die "Washington ... mehr

Indien stellt Vergewaltigung von Kindern unter Todesstrafe

Neu Delhi (dpa) - Vergewaltigung von Kindern kann in Indien in Zukunft mit dem Tod bestraft werden. Die indische Regierung brachte angesichts landesweiter Protesten nach mehreren tödlichen Vergewaltigungen einen Erlass mit der Einführung der schärferen Strafe ... mehr

US-Demokraten verklagen Russland und Trump-Team wegen Wahl

Washington (dpa) - Unter dem Vorwurf einer Verschwörung zur Beeinflussung der Wahl 2016 ziehen die US-Demokraten gegen Russland, das Wahlkampf-Team Donald Trumps und WikiLeaks vor Gericht. Nach Angaben der «Washington Post» wurde in New York eine millionenschwere Klage ... mehr

Kriminalität: 83-Jähriger in Alabama hingerichtet

Atmore (dpa) - Im US-Bundesstaat Alabama ist ein 83-jähriger Mann hingerichtet worden. Walter Moody gilt offiziellen Angaben zufolge als der älteste hingerichtete Kriminelle in den USA seit der Wiederaufnahme der Todesstrafe 1976, wie US-Medien am Donnerstag (Ortszeit ... mehr

Verweigerter Handschlag: Muslimin darf nicht französische Bürgerin werden

Einer algerischen Muslimin ist zu Recht die französische Staatsbürgerschaft verweigert worden, das entschied ein Gericht. Die Frau hatte sich bei der Zeremonie zu ihrer Einbürgerung geweigert, Männern die Hand zu geben. Dieses Urteil fällte am Donnerstag ... mehr

Ermittlungen gegen Mitarbeiter nach Flucht aus Jugendknast

Nach dem Ausbruch von drei Gefangenen aus dem Jugendgefängnis Arnstadt hat das Thüringer Justizministerium ein zusätzliches Disziplinarverfahren gegen einen Mitarbeiter der Anstalt eingeleitet. Bei einem weiteren Bediensteten ... mehr

Prozess vermieden: Armstrong zahlt fünf Millionen Dollar

Washington (dpa) - Ex-Radprofi Lance Armstrong bezahlt laut US-Medienberichten fünf Millionen Dollar an die US-Regierung, um einem Schadenersatzprozess zu entgehen. Der Deal wurde vom US-Justizministerium erzielt, schreiben die «Washington ... mehr

Mehr zum Thema Justiz im Web suchen

SPD-Juristen: Personalmangel in Justiz besorgniserregend

Sozialdemokratische Juristen fordern von der rheinland-pfälzischen Landesregierung dringend mehr Personal. In fast allen Bereichen gebe es einen besorgniserregenden Mangel, kritisierte die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen ... mehr

Oberstes Landesgericht soll für mehr Rechtssicherheit sorgen

Die geplante Wiedereinführung des 2006 abgeschafften Bayerischen Obersten Landesgerichts soll für mehr Rechtssicherheit im Freistaat sorgen. Außerdem stehe es für die bayerische Eigenstaatlichkeit und einen starken Rechtsstaat, wie Bayerns Justizminister Winfried ... mehr

Straftäter in Sicherungsverwahrung: Weniger Freigang geplant

Straftäter in Sicherungsverwahrung sollen in Niedersachsen künftig seltener Freigang erhalten. Einen entsprechenden Antrag haben die Fraktionen von SPD und CDU am Donnerstag in den Landtag eingebracht. Derzeit haben Sicherungsverwahrte in Niedersachsen einen Anspruch ... mehr

Durchschnittlich 25 Zwangsräumungen pro Woche im Land

25 Wohnungen werden in Mecklenburg-Vorpommern im Schnitt pro Woche zwangsgeräumt. Insgesamt waren es im vorigen Jahr 1300 und damit 150 weniger als 2016, wie das Justizministerium am Donnerstag mitteilte. Zuständig für Zwangsräumungen sowie ... mehr

Vier Verletzte bei Zellenbrand im Gefängnis Heilbronn

Bei einem Feuer im Gefängnis Heilbronn haben vier Menschen Rauchvergiftungen erlitten. Warum es in der Nacht zu Donnerstag brannte, war laut Polizei zunächst unklar. Der Brand war in einer Zelle ausgebrochen. Zwei Insassen - 21 und 24 Jahre alt - sowie ... mehr

Justiz: Immer mehr Senioren hinter Gittern

Bielefeld (dpa) - Siegfried L. ist 64 Jahre alt und war schon so oft im Knast, dass er mit dem Zählen aufgehört hat. "Zusammengerechnet komme ich so etwa auf zwölf Jahre Haft." Immer wieder ging es um Drogen. Raus, wieder rein. Nun sitzt er - wegen ... mehr

Landgericht Oldenburg zieht teilweise um

Das Landgericht Oldenburg zieht ab Montag teilweise um. Das Gericht gebe eine Nebenstelle auf, teilte eine Sprecherin am Donnerstag mit. Vier Sitzungssäle und 84 Mitarbeiter müssen in andere Gebäude wechseln. Die Strafabteilung ist künftig komplett im Haupthaus ... mehr

Liebesbriefe im Gefängnis: Häftling bestraft

Weil er eine Justizbedienstete mit geheimen Liebesbriefen erpressen wollte, ist ein Gefangener der Jugendanstalt Hameln am Donnerstag wegen Nötigung zu drei Monaten Haft verurteilt worden. Die Strafe sei zur Bewährung ausgesetzt worden, sagte ein Sprecher ... mehr

Brite infizierte Männer absichtlich mit HIV

Weil er absichtlich Männer mit dem HI-Virus angesteckt hat, ist ein 27-jähriger Brite zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden. Er hatte seine Opfer im Internet kennengelernt. Ein britischer Friseur, der absichtlich mehrere Männer mit dem Aids-Erreger infizierte ... mehr

Lebenslange Haft für ehemaliges Kindermädchen

Ein ehemaliges Kindermädchen ist in den USA wegen zweifachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Sie hatte zwei Kinder mit einem Küchenmesser erstochen. Nach zweitägigen Beratungen von zwölf Geschworenen ist eine ehemalige Kinderfrau in New York für schuldig ... mehr

Mehr Senioren hinter Gittern

In einer zunehmend alternden Gesellschaft nimmt auch die Zahl der Senioren hinter Gittern zu. "Mehrere Bundesländer haben bereits auf die demografische Entwicklung im Justizvollzug reagiert und entsprechende Haftplätze vorgesehen ... mehr

Mehr Senioren hinter Gittern

Bielefeld (dpa) - In einer zunehmend alternden Gesellschaft nimmt auch die Zahl der Senioren hinter Gittern zu. «Mehrere Bundesländer haben bereits auf die demografische Entwicklung im Justizvollzug reagiert und entsprechende Haftplätze vorgesehen ... mehr

Projekt zur Wiedereingliederung älterer Häftlinge

Mit dem wachsenden Anteil älterer Menschen an den verurteilten Straftätern spielen auch Unterbringung und Vorbereitung ihrer Entlassung eine größere Rolle. "Wir müssen uns den speziellen Sorgen und Nöten der alten Menschen im Strafvollzug zuwenden", sagte ... mehr

Sozialgericht: Zahl neuer Verfahren bleibt auf hohem Niveau

Hessens Sozialgerichte rechnen aufgrund diverser Gesetzesänderungen mit mehr Klageverfahren. Dazu zähle die seit 2017 geltende Pflegereform, sagte die Vorsitzende Richterin am Landessozialgericht in Darmstadt, Ina Böhm, am Mittwoch. Auch das seit 2017 geltende Gesetz ... mehr

Justiz bereitet sich auf mehr ältere Gefangene vor

Der demografische Wandel macht nicht vor den Gefängnistoren halt: Mit dem wachsenden Anteil älterer Menschen an den verurteilten Straftätern spielen auch Unterbringung und Vorbereitung ihrer Entlassung eine größere Rolle. Derzeit liegt die Zahl der Gefangenen ... mehr

Wiedereingliederung älterer Gefangener: Verband mit Projekt

Die wachsende Zahl älterer Gefangener stellt den Verband Bewährungs- und Straffälligenhilfe Württemberg vor neue Herausforderungen. Er präsentiert heute in Böblingen (13.00 Uhr) ein neues Projekt zur landesweiten "Wiedereingliederung von älteren Gefangenen ... mehr

Landessozialgericht weiter ohne Spitze: Rück- und Ausblick

Die Spitze des hessischen Landessozialgerichts ist seit mehr als fünf Jahren verwaist. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof muss noch über ein Konkurrenteneilverfahren entscheiden. Dabei klagt eine Bewerberin für die Stelle, die beim dritten Auswahlverfahren im August ... mehr

Oberstes Gericht Spaniens kritisiert deutsches Urteil

Das Oberste Gericht Spaniens hat die Entscheidung der deutschen Justiz im Fall des katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont kritisiert. Es gebe durchaus Indizien, die den Vorwurf der Rebellion gegen Puigdemont und weitere Politiker der Konfliktregion ... mehr

Häftlinge bekommen weiterhin kein Telefon in ihrer Zelle

Die meisten Häftlinge in Nordrhein-Westfalen müssen auf Telefonate in der eigenen Zelle weiterhin verzichten. Vor allem aus Sicherheitsgründen soll "Haftraumtelefonie" in NRW nicht flächendeckend eingeführt werden. Entsprechende Prüfungen seien nun abgeschlossen, teilte ... mehr

EuGH: Straffällige EU-Bürger nicht ohne Weiteres ausweisbar

Luxemburg (dpa) - Straffällige EU-Bürger können nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht ohne Weiteres in ihren Herkunftsstaat abgeschoben werden. Wenn sie bereits eine Reihe von Jahren in dem Aufnahmestaat verbracht haben und integriert sind, gelte ... mehr

Kripo-Bericht zu Amri durchgesickert: FDP erstattet Anzeige

Nachdem ein interner Untersuchungsbericht der Berliner Kriminalpolizei zum islamistischen Attentäter Anis Amri durchgesickert ist, hat der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe Anzeige erstattet. Dabei gehe es vor allem um den Verdacht der Verletzung des Dienstgeheimnisses ... mehr

SPD will Nachbesserung der Mietpreisbremse vorlegen

Bundesverbraucherministerin Katarina Barley (SPD) will Nachbesserungen bei der Mietpreisbremse rasch auf den Weg bringen. Sie wolle noch vor der Sommerpause neue Regelungen vorlegen, sagt die Ministerin im ARD-"Morgenmagazin". "Wohnen ist viel mehr als ein Recht ... mehr

Affären: Fox-Moderator Hannity ebenfalls Klient von Trump-Anwalt

Washington (dpa) - Sean Hannity (56), Moderator des Trump-treuen Fernsehsenders Fox News, ist ebenfalls Mandant von Trumps persönlichem Anwalt Michael Cohen gewesen. US-Medien berichteten am Montag, Cohen habe den Namen in New York vor Gericht preisgeben müssen. Cohen ... mehr

Verwaltungsgerichte trotz neuer Stellen völlig überlastet

Angesichts drastisch gestiegener Zahlen von Asylklagen fordern die Verwaltungsgerichte in Baden-Württemberg dringend mehr Personal. Der vom Justizministerium zugesagte Zuwachs an Stellen halte "nicht annähernd Schritt mit dem Zuwachs an Eingängen", warnte der Verein ... mehr

Barley will bis zum Sommer Nachbesserung der Mietpreisbremse

Berlin (dpa) - Verbraucherministerin Katarina Barley (SPD) will Nachbesserungen bei der Mietpreisbremse rasch auf den Weg bringen. Sie wolle noch vor der Sommerpause neue Regelungen vorlegen, sagte die Ministerin im ARD-«Morgenmagazin». «Wohnen ... mehr

Brüssel will Hinweisgeber besser vor Repressalien schützen

Berlin (dpa) - Die EU-Kommission will Informanten, die schwere Missstände in Unternehmen oder öffentlichen Institutionen an die Öffentlichkeit bringen, künftig EU-weit schützen. «Whistleblower helfen dabei, Bedrohungen oder Schäden für das öffentliche Interesse ... mehr

EU will Whistleblower besser schützen

Die EU-Kommission will am Mittwoch einen Gesetzesvorschlag vorstellen, mit dem Whistleblower EU-weit besser geschützt werden sollen. Der Entwurf bezieht sich nicht nur auf feste Mitarbeiter. Informanten würden dabei helfen, "Bedrohungen ... mehr

Minister eröffnet "Zentrum für Interkulturelle Kompetenz"

Die Schulung von Justizbediensteten für den Umgang mit Muslimen übernimmt in Nordrhein-Westfalen ab sofort ein neues "Zentrum für Interkulturelle Kompetenz". Es beschäftigt unter anderem vier Islamwissenschaftler, die schon seit mehr als zwei Jahren ... mehr

Vietnamese mutmaßlich an Geheimdienstaktion beteiligt

Nach der mutmaßlichen Verschleppung eines vietnamesischen Geschäftsmannes in Berlin kommt ein wahrscheinlich Beteiligter jetzt in Berlin vor Gericht. Der Prozess am Kammergericht der Hauptstadt gegen den 47-Jährigen beginnt am 24. April (9.30 Uhr), wie das Gericht ... mehr

Justiz setzt bei Versteigerungen erfolgreich aufs Internet

Bayerns Gerichtsvollzieher und Behörden setzen bei der Versteigerung von zwangsvollstreckten Gegenständen erfolgreich auf das Internet. Über die Online-Plattform justiz-auktion.de seien im vergangenen Jahr rund 756 000 Euro erlöst worden - 45 Prozent ... mehr

Konflikte: Hunderttausende demonstrieren in Barcelona

Barcelona (dpa) - Hunderttausende Menschen haben von der Justiz in Spanien die Freilassung der hinter Gittern sitzenden katalanischen Separatisten-Führer gefordert. Bei der Kundgebung am Sonntag in Barcelona trugen die Demonstranten unzählige gelb-rot-gestreifte ... mehr

Barcelona: Hunderttausende protestieren für Separatisten

Barcelona (dpa) - In der katalanischen Millionenmetropole haben hunderttausende Menschen die Freilassung mehrerer Separatisten-Führer gefordert. Bei der Kundgebung trugen die Demonstranten gelb-rot-gestreifte katalanische Fahnen sowie Plakate mit Aufschriften ... mehr

Arbeit statt Haft: Fast 83 Jahre ersetzte Freiheitsstrafe

751 Verurteilte haben im vergangenen Jahr in Sachsen-Anhalt die Möglichkeit genutzt, anstelle einer kurzen Haftstrafe gemeinnützige Arbeit zu leisten. Das waren laut der Generalstaatsanwaltschaft in Naumburg 17,7 Prozent weniger als noch 2016. Damals seien es 912 Frauen ... mehr

Musik: Teilerfolg für Kinder im Streit um Erbe von Johnny Hallyday

Nanterre (dpa) - Im Rechtsstreit um das Erbe von Frankreichs Rockidol Johnny Hallyday haben seine beiden ältesten Kinder gegenüber der Witwe des Toten einen vorläufigen Erfolg errungen. Der Großteil von Hallydays Besitz darf nach einer Entscheidung des Gerichts ... mehr

Rekord bei Einstellungen von Richtern und Staatsanwälten

Die Justiz in Baden-Württemberg ist nach Angaben vom zuständigen Minister Guido Wolf (CDU) personell gut für die kommenden Jahre aufgestellt. Es gebe "keine ernsthaften Nachwuchssorgen in der baden-württembergischen Justiz", schrieb der Minister in einer Antwort ... mehr

Tag der offenen Tür bei Berliner Arbeitsgerichten

Die beiden Arbeitsgerichte in Berlin erwarten heute (10.00 bis 15.00 Uhr) interessierte Besucher. Bei einem Tag der offenen Tür beim Arbeitsgericht der Hauptstadt sowie beim Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg gibt es Führungen und Vorträge. In einem nachgestellten ... mehr

Justiz: Islamist muss wegen Anschlagsplänen neun Jahre in Haft

Wien (dpa) - Für seine Rolle bei Plänen für zwei Selbstmordanschläge in Deutschland ist ein 19 Jahre alter Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Wien zu neun Jahren Haft verurteilt worden. Der Österreicher mit albanischen Wurzeln hatte ... mehr

Neun Jahre Haft für IS-Anhänger in Wiener Terrorprozess

Wien (dpa) – Im Wiener Terrorprozess um zwei geplante Anschläge in Deutschland ist ein 19 Jahre alter Angeklagter zu neun Jahren Haft verurteilt worden. Das Urteil erging wegen versuchter Anstiftung zum Mord und Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat ... mehr

Kommunalaufsicht zeigt Verständnis für Nein zu NPD-Treffen

Nach dem Wirbel um eine Veranstaltung der rechtsextremen NPD in Wetzlar gibt das Regierungspräsidium Gießen der Stadt Rückendeckung. Die Kommune habe den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts nicht willentlich missachtet, teilte die Kommunalaufsicht am Freitag ... mehr

Konflikte: Deutsch-spanisches Justiztreffen zu Puigdemont in Den Haag

Den Haag/Madrid/Schleswig (dpa) - Die deutsche Justiz könnte den Vorwurf des Hochverrats gegen Carles Puigdemont möglicherweise doch noch einmal aufgreifen. Die spanische Zeitung "El País" berichtete, spanische Justizvertreter hätten den deutschen Kollegen bei einem ... mehr

Auf JVA-Gelände "Santa Fu" könnten 200 Wohnungen entstehen

Auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt (JVA) Fuhlsbüttel könnten in den nächsten Jahren bis zu 200 Wohnungen entstehen. Knapp die Hälfte des Areals der "Santa Fu" genannten JVA im Hamburger Stadtteil Ohlsdorf könnte zu diesem Zweck genutzt werden ... mehr

Ermittlungen gegen Gefängnisarzt wegen fahrlässiger Tötung

Der Arzt im Gefängnis in Diez steht unter dem Verdacht der fahrlässigen Tötung. Auch einem früheren Diezer Anstaltsarzt wird laut dem am Donnerstagabend im SWR-Fernsehen ausgestrahlten Politikmagazin "Zur Sache Rheinland-Pfalz" vorgeworfen, Gefangene nicht ... mehr

Aus Erbschaft: Florida-Schütze will Opfer entschädigen

Der Schütze des Schulmassakers von Florida, Nikolas Cruz, will offenbar sein Erbe an die Überlebenden abtreten. Seine Adoptivmutter starb letztes Jahr überraschend und hinterließ ihm mehrere Hunderttausend Dollar. "Herr Cruz will diese Gelder nicht ... mehr

Internet: Einstweilige Verfügung gegen Löschung von Facebook-Kommentar

Berlin (dpa) - Das Landgericht Berlin hat eine einstweilige Verfügung gegen die Löschung eines Facebooks-Kommentars erlassen und betritt damit juristisches Neuland in Deutschland. Der Kommentar war von Facebook unter Hinweis auf einen Verstoß gegen ... mehr
 
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