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Justiz

Prozess um Handyschmuggel ins Gefängnis

Prozess um Handyschmuggel ins Gefängnis

Ein Justizvollzugsbeamter soll über drei Jahre zwei Häftlinge im Dresdner Gefängnis verbotenerweise mit Handys und Alkohol versorgt und dafür kassiert haben. Heute beginnt am Landgericht der Prozess gegen den derzeit vom Dienst suspendierten 52-Jährigen wegen ... mehr
Regierung: Obama setzt Haftstrafe von Chelsea Manning herab

Regierung: Obama setzt Haftstrafe von Chelsea Manning herab

Washington (dpa) - Der scheidende US-Präsident Barack Obama hat die 35-jährige Haftstrafe für die Whistleblowerin Chelsea Manning verkürzt. Die ehemalige Wikileaks-Informantin solle das Gefängnis am 17. Mai 2017 verlassen dürfen, teilte das Weiße Haus mit. Chelsea ... mehr
NSU-Gutachter: Zschäpe hatte ihre Männer im Griff

NSU-Gutachter: Zschäpe hatte ihre Männer im Griff

Nach mehreren Verzögerungen im NSU-Prozess ist der Gutachter Henning Saß am Dienstag doch noch zum Zug gekommen. Der Sachverständige bescheinigte der angeklagten mutmaßlichen Rechtsterroristin Beate Zschäpe ein "gesundes Selbstbewusstsein". Ihre beiden Freunde ... mehr
2545 ehrenamtliche Richter und knapp 3400 Schöffen

2545 ehrenamtliche Richter und knapp 3400 Schöffen

Im vergangenen Jahr waren an Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Strafgerichten neben den Berufsrichtern auch fast 6000 Laienrichter tätig. "Ehrenamtliche Richter sind der Garant dafür, dass die Justiz das Urteil nicht nur im Namen des Volkes, sondern auch durch ... mehr
Streit vor Gericht: Spielsüchtige fordern Hausverbot

Streit vor Gericht: Spielsüchtige fordern Hausverbot

Mit einem Streit zwischen zwanghaften Glücksspielern und dem Spielhallenanbieter Gauselmann beschäftigt sich im März das Landgericht Bielefeld. Das Gericht muss klären, ob Spielsüchtige zum Eigenschutz ein Hausverbot einfordern können. Das hatten ... mehr

US-Regierung bestätigt weitere Entlassungen aus Guantánamo

Washington (dpa) - Die USA haben bestätigt, dass weitere zehn Häftlinge das Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba verlassen haben. Sie wurden an die Regierung des Sultanats Oman auf der Arabischen Halbinsel überstellt. Zwei der Männer stammen aus Afghanistan ... mehr

Obama begnadigt Manning - Whistleblowerin kommt frei

Washington (dpa) - Der scheidende US-Präsident Barack Obama hat die Whistleblowerin Chelsea Manning begnadigt. Das Strafmaß der ehemaligen Wikileaks-Informantin wurde von 35 Jahren auf sieben reduziert. Manning soll das Gefängnis am 17. Mai 2017 verlassen ... mehr

Witwe des Attentäters von Orlando angeklagt

Orlando (dpa) - Die Witwe des Attentäters, der in Orlando 49 Menschen getötet hat, ist wegen Beihilfe angeklagt worden. Noor Salman habe ihrem Mann bei seinem Versuch geholfen, die Terrormiliz IS zu unterstützen, hieß es in der Anklageschrift ... mehr

Whistleblowerin Manning kommt frei - Obama verkürzt Haftstrafe

Washington (dpa) - Der scheidende US-Präsident Barack Obama hat die 35-jährige Haftstrafe für die Whistleblowerin Chelsea Manning verkürzt. Die ehemalige Wikileaks-Informantin solle das Gefängnis am 17. Mai 2017 verlassen dürfen, teilte das Weiße Haus mit. Chelsea ... mehr

Obama setzt Haftstrafe von Chelsea Manning herab

Washington (dpa) - Der scheidende US-Präsident Barack Obama hat die 35-jährige Haftstrafe für die Whistleblowerin Chelsea Manning verkürzt. Die ehemalige Wikileaks-Informantin solle das Gefängnis am 17. Mai 2017 verlassen dürfen, teilte das Weiße Haus mit. mehr

Römischer Pferdekopf beschäftigt weiterhin Landgericht

Im Rechtsstreit um einen römischen Pferdekopf wird das Landgericht Limburg voraussichtlich Anfang Februar eine Entscheidung treffen. Bisher gebe es keinen Vergleich zwischen dem Land und dem Kläger aus Mittelhessen, berichtete ein Gerichtssprecher am Dienstag ... mehr

Mehr zum Thema Justiz im Web suchen

Harry Wörz: Täter läuft noch frei herum

Justizopfer Harry Wörz fordert, dass die Ermittlungen zum versuchten Totschlag an seiner Ex-Frau weitergehen. "Es läuft draußen noch einer rum", sagte er am Dienstag vor Journalisten in Pforzheim. Die Polizei müsse weiter nach dem wahren Täter suchen. Die wolle ... mehr

Menschenrechtsgericht urteilt über Internet für Gefangene

Straßburg (dpa) - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entscheidet heute über das Recht von Gefangenen auf einen Internetzugang. Geklagt hat ein Häftling aus Litauen. Ihm war der Zugang zum Internet aus Sicherheitsgründen verwehrt worden. Der Mann sieht ... mehr

Ukraine klagt gegen Russland bei Internationalem Strafgerichtshof

Kiew (dpa) - Die Ukraine hat beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag Klage gegen Nachbar Russland eingereicht. Die Russische Föderation solle für «verübte Terrorakte und Diskriminierung während ihrer gesetzeswidrigen Aggression gegen die Ukraine ... mehr

Kriegsverbrechen: Dortmunder Ankläger schließt Akte Maillé

Das Weltkriegsmassaker im westfranzösischen Maillé 1944 bleibt ungesühnt. Die Staatsanwaltschaft Dortmund hat ihre jahrelangen Ermittlungen eingestellt, weil keine lebenden Beteiligten mehr gefunden werden konnten, wie der Chefankläger für Nazi-Massenverbrechen, Andreas ... mehr

Frauengefängnis in Pankow öffnet wieder: in Teilschritten

Nach rund anderthalbjähriger Schließung öffnet das Frauengefängnis in Berlin-Pankow schrittweise wieder. Seit Montag werden die ersten Gefangenen zurück in die Teilanstalt mit 60 Plätzen gebracht. Die Frauen waren bislang im Lichtenberger Gefängnis für weibliche ... mehr

Italienisches Vorbild: Senator für Gefangenen-Restaurant

Gefangene kochen und servieren für Besucher von draußen - ein solches Restaurant nach Mailänder Vorbild schwebt Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) vor. "Das ist kein Projekt für die ersten 100 Tage, aber ich kann mir vorstellen, so etwas in einem Berliner ... mehr

Erschießungskommando in Bahrain richtet drei Männer hin

Kairo (dpa) - In Bahrain hat ein Erschießungskommando drei Männer hingerichtet. Sie waren wegen eines tödlichen Angriffs auf Polizeikräfte zum Tode verurteilt worden, wie die staatliche Nachrichtenagentur des Königreichs am Persischen Golf meldete. Ihnen wurde ... mehr

Julian Assange bei Begnadigung Mannings zur Auslieferung bereit

Wikileaks-Gründer Julian Assange wäre nach Angaben der Enthüllungsplattform zu einer Auslieferung in die USA bereit - falls seine Informantin Chelsea Manning dort begnadigt werden sollte. Manning hatte als Soldatin geheime Informationen über Verfehlungen ... mehr

Burkhard Thiele neuer Chef des Landesverfassunsgericht

Schwerin (dpa/mv) - Der Jurist Burkhard Thiele soll nach einem Bericht des NDR neuer Präsident des Landesverfassungsgerichts in Greifswald werden. Darauf habe sich der Besondere Ausschuss des Landtags geeinigt, meldete NDR 1 Radio MV am Freitag. Landtagssprecher ... mehr

Bayer-Pipeline: Karlsruhe kritisiert OVG in Münster

Im jahrelangen juristischen Streit um den Bau einer Kohlenmonoxid-Leitung der Bayer AG hat das Bundesverfassungsgericht den Ball zurück an das Oberverwaltungsgericht nach Münster gespielt. Wie das oberste deutsche Gericht am Freitag in Karlsruhe mitteilte ... mehr

Gerichtsfusion kann Vorbild für Landesverwaltung sein

Brandenburgs Justizminister Stefan Ludwig (Linke) hält die Fusion der Finanzgerichte in Berlin und Brandenburg vor zehn Jahren für einen Erfolg. "Die Zusammenarbeit über Ländergrenzen hinweg funktioniert hier hervorragend und kann beispielgebend für andere Bereiche ... mehr

Gerichtsfusion kann Vorbild für Landesverwaltung sein

Brandenburgs Justizminister Stefan Ludwig (Linke) hält die Fusion der Finanzgerichte in Berlin und Brandenburg vor zehn Jahren für einen Erfolg. "Die Zusammenarbeit über Ländergrenzen hinweg funktioniert hier hervorragend und kann beispielgebend für andere Bereiche ... mehr

Missbrauch der eigenen Kinder gefilmt - 37-Jähriger zu Haftstrafe verurteilt

Schweren sexuellen Missbrauch hat die Polizei bei der Untersuchung eines Handys entdeckt. Dessen Besitzer, ein Mann aus Wismar, wurde wegen der Verbrechen an seiner kleinen Tochter und seinem Stiefsohn zu fünf Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Das Landgericht ... mehr

Mehrere Staatsanwaltschaften ermitteln nach Pulver-Funden

Karlsruhe (dpa) - Die Serie dubioser Pulver-Funde in vielen Justizgebäuden in Deutschland zieht weitere Ermittlungen nach sich. Betroffen war etwa das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, wo sich die in einer Postsendung entdeckte Substanz als Puderzucker und somit ... mehr

Kriminalität: Mehrere Staatsanwaltschaften ermitteln nach Pulver-Funden

Karlsruhe (dpa) - Die Serie dubioser Pulver-Funde in vielen Justizgebäuden in Deutschland zieht weitere Ermittlungen nach sich. Betroffen war etwa das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, wo sich die in einer Postsendung entdeckte Substanz als Puderzucker und somit ... mehr

Ermittlungsgericht bearbeitet 10 000 Fälle pro Jahr

Die Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Hannover sind jedes Jahr mit etwa 10 000 Fällen befasst. Darunter seien etwa 1000 Haftsachen sowie bis zu 9000 sonstige Maßnahmen wie Anordnungen von Wohnungsdurchsuchungen oder Observationen, sagte Abteilungsleiter André Simon ... mehr

"Besorgniserregende" Zunahme von Suiziden in Gefängnissen

In den Berliner Gefängnissen hat es im Vorjahr deutlich mehr Suizide gegeben als zuletzt. 2016 seien sieben Suizide von Gefangenen registriert worden, 2015 seien es zwei gewesen, teilte Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus mit. Allein ... mehr

Ermittlungsgericht Hannover: 10 000 Fälle pro Jahr

Die Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Hannover sind jedes Jahr mit etwa 10 000 Fällen befasst. Darunter seien etwa 1000 Haftsachen sowie bis zu 9000 sonstige Maßnahmen wie Anordnungen von Wohnungsdurchsuchungen oder Observationen, sagte Abteilungsleiter André Simon ... mehr

Weißes Pulver in Briefen beschäftigt Justiz

Die Staatsanwaltschaften in Mecklenburg-Vorpommern fahnden nach den Absendern von Briefen mit weißem Pulver, die offenbar gezielt an Justizbehörden verschickt wurden. Es werde wegen des Verdachts des Vortäuschens einer Straftat ermittelt, erklärten Sprecher ... mehr

Dubioses Pulver beim höchsten Gericht

Karlsruhe (dpa) - Nach dem Fund eines Briefs mit weißem Pulver am Bundesverfassungsgericht ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen unbekannt. Obwohl sich die Substanz als Puderzucker und damit harmlos herausgestellt hat, nimmt die Anklagebehörde die Sache «sehr ernst ... mehr

Pulver aus Chemnitzer Gericht noch nicht identifiziert

Die Polizei hat das verdächtige Pulver, das am Mittwoch in einem Brief im Justizzentrum Chemnitz gefunden wurde, bisher nicht identifiziert. Die Untersuchung dauere noch an, es gebe keine neuen Erkenntnisse, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Daher lasse ... mehr

Weißes Pulver beim BVerfG: Staatsanwaltschaft ermittelt

Nach dem Brief mit weißen Pulver beim Bundesverfassungsgericht ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft gegen Unbekannt. Obwohl sich die Substanz als Puderzucker und damit harmlos herausgestellt hat, nimmt die Anklagebehörde die Sache "sehr ernst". Auch an andere ... mehr

Ermittler haben noch keine Erkenntnisse zu weißem Pulver

Die Ermittler in Bayern können noch nicht sagen, was hinter den Funden von verdächtigem weißen Pulver in Justizgebäuden steckt. Zwar seien etwa im Pulver in Coburg bisher keine Krankheitserreger gefunden worden, teilte die oberfränkische Stadt am Donnerstag mit. Dennoch ... mehr

Weißes Pulver in zwei weiteren Briefen aufgetaucht

In Mecklenburg-Vorpommern sind zwei weitere Briefe mit verdächtigem weißen Pulver entdeckt worden. Wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg sagte, war einer der Briefe an das Amtsgericht Neubrandenburg gerichtet. Solche Briefe werden über die Poststelle ... mehr

Entwarnung nach Fund von weißem Pulver in Ludwigslust

Erfurt (dpa) - Nach dem Fund von verdächtigem weißem Pulver in Justizgebäuden in mehreren Bundesländern gibt es erneut Entwarnung: Der Stoff, der gestern in einem Brief im Amtsgericht Ludwigslust in Mecklenburg-Vorpommern gefunden wurde, hat sich als harmlos ... mehr

Weißes Pulver in Brief harmlos

Entwarnung am Amtsgericht Ludwigslust: Das weiße Pulver, das am Mittwoch in einem Brief im Amtsgericht gefunden wurde, ist harmlos. Bei einer Untersuchung sei festgestellt worden, dass es sich um "keinen gesundheitsgefährlichen Stoff" handele, sagte ein Polizeisprecher ... mehr

Zehn Jahre nach Fusion: Gericht will Verfahrensdauer verkürzen

Cottbus (dpa/bb) - Zehn Jahre nach der Fusion der Finanzgerichte in Berlin und Brandenburg soll die Dauer der Verfahren weiter verkürzt werden. "Wir liegen im Moment bei einer durchschnittlichen Verfahrensdauer von 18,4 Monaten und sind im bundesweiten Vergleich ... mehr

Zehn Jahre nach Fusion: Gericht will Verfahrensdauer verkürzen

Cottbus (dpa/bb) - Zehn Jahre nach der Fusion der Finanzgerichte in Berlin und Brandenburg soll die Dauer der Verfahren weiter verkürzt werden. "Wir liegen im Moment bei einer durchschnittlichen Verfahrensdauer von 18,4 Monaten und sind im bundesweiten Vergleich ... mehr

Kriminalität: Verdächtiges Pulver in mehreren Justizgebäuden aufgetaucht

Berlin (dpa) - Verdächtiges weißes Pulver in etlichen Justizgebäuden hat in mehreren Bundesländern einige Aufregung ausgelöst. Mitarbeitern rieselte die Substanz entgegen, als sie Briefe öffneten. Auch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe war betroffen ... mehr

Weißes Pulver in Poststellen von mehreren Gerichten

In den Poststellen von fünf Gerichtsgebäuden in fünf Bundesländern ist jeweils ein weißes Pulver entdeckt worden. In Coburg (Bayern), Gera (Thüringen), Ludwigslust (Mecklenburg-Vorpommern), Chemnitz (Sachsen) und Eisleben (Sachsen-Anhalt) kam es deshalb ... mehr

Bundesverfassungsgericht: Pulver löst Polizei-Einsatz aus

Weißes Pulver im Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch auch in Karlsruhe einen Polizei-Einsatz ausgelöst. Wie ein Sprecher des Innenministeriums von Baden-Württemberg sagte, ergab eine erste Untersuchung jedoch, dass es sich wahrscheinlich um Puderzucker handelte ... mehr

Verdächtiges Pulver in Eisleben erweist sich als Puderzucker

Eisleben (dpa) - Wie auch in anderen Justizgebäuden in Deutschland ist im Amtsgericht Eisleben in Sachsen-Anhalt ein verdächtiges Pulver entdeckt worden - es entpuppte sich in diesem Fall als harmloser Puderzucker. Das teilte die Polizei mit. Der Fund in einem Brief ... mehr

Weißes Pulver: Teilsperrung des Justizzentrums aufgehoben

Die Teilsperrung des Justizzentrums Gera wegen eines ominösen Briefes mit weißem Pulver ist wieder aufgehoben. Seit 14.00 Uhr könne das betroffene Gebäude wieder betreten und verlassen werden, sagte am Mittwoch die Sprecherin des Landgerichts, Kerstin Böttcher-Grewe ... mehr

Auch in Chemnitz verdächtiges Pulver im Justizzentrum

Im Justizzentrum Chemnitz hat ein Brief mit einer pulvrigen Substanz für Aufregung gesorgt. Die Polizei war nach eigenen Angaben am Mittwochvormittag alarmiert worden. Die Beamten stellten den Brief mit dem unbekannten Pulver sicher und brachten ihn zur Analyse ... mehr

Verdächtiges Pulver entpuppt sich als Puderzucker

Wie auch in anderen Gerichten in Deutschland ist im Amtsgericht Eisleben am Mittwoch ein verdächtiges Pulver entdeckt worden - es entpuppte sich in der Stadt im Süden Sachsen-Anhalts als harmloser Puderzucker. Das teilte die Polizei mit. Der Fund in einem Brief hatte ... mehr

Herbert Mertin sieht Anti-Terror-Pläne skeptisch

Der neue Vorsitzende der Justizministerkonferenz, Herbert Mertin (FDP), hat die Bundesregierung vor voreiligen Konsequenzen aus dem Anschlag in Berlin gewarnt. Er fordert eine sorgfältige Prüfung elektronischer Fußfesseln für islamistische Gefährder. "Wir müssen immer ... mehr

Alarm: Weißes Pulver in mehreren Gerichtsgebäuden

Berlin (dpa) - In mehreren Bundesländern ist verdächtiges weißes Pulver in Gerichtsgebäuden aufgetaucht. Bis zum Mittag wurden Fälle aus Gera in Thüringen, Ludwigslust in Mecklenburg-Vorpommern und Coburg in Bayern bekannt. Überall dort rückten Einsatzkräfte von Polizei ... mehr

Weißes Pulver im Coburger Justizgebäude: Spezialeinsatz

Ein noch nicht identifiziertes weißes Pulver hat im Coburger Gerichtsgebäude Einsatzkräfte auf den Plan gerufen. Das Pulver werde derzeit untersucht, sagte ein Sprecher der Polizei Oberfranken am Mittwoch. Die Feuerwehr war mit speziellen ... mehr

Dritter Fall - Weißes Pulver in Coburg löst Einsatz aus

Coburg (dpa) - Ein noch nicht identifiziertes weißes Pulver hat auch im Gerichtsgebäude von Coburg in Bayern Einsatzkräfte auf den Plan gerufen. Zuvor hatte es in Thüringen und in Mecklenburg-Vorpommern ähnliche Fälle gegeben. Das Pulver von Coburg werde derzeit ... mehr

Zweiter Fall - verdächtiges Pulver in Brief gefunden

Ludwigslust (dpa) - Weißes Pulver in einem Brief ohne Absender hat im Amtsgericht Ludwigslust in Mecklenburg-Vorpommern zu einem Großeinsatz von Polizei und Feuerwehr geführt. Einen ähnlichen Fall gab es zuvor in Thüringen. Die Poststelle sei evakuiert worden, sagte ... mehr

Justizzentrum Gera nach Brief mit weißem Pulver teilweise gesperrt

Wegen eines Briefs mit weißem Pulver ist am Mittwoch ein Teil des Geraer Justizzentrums gesperrt worden. Gegen 7.30 Uhr sei das Schreiben in der Poststelle geöffnet worden, teilten Polizei und Landgericht mit. Daraufhin sei der Gebäudeteil, in dem mehrere ... mehr

Verleumdungsklage gegen Trump abgewiesen

New York (dpa) - Eine Verleumdungsklage gegen den künftigen US-Präsidenten Donald Trump wegen beleidigender Twitter-Nachrichten ist in New York abgewiesen worden. Tweets des damaligen Kandidaten vom vergangenen Februar über die Politikberaterin Cheryl Jacobus seien ... mehr

Chef der Justizministerkonferenz sieht Fußfesseln skeptisch

Mainz (dpa/lrs) - Der neue Vorsitzende der Justizministerkonferenz, Herbert Mertin (FDP), hat Bedenken gegen die geplanten elektronischen Fußfesseln für islamistische Gefährder. "Das dürfte kaum verfassungsrechtlich sauber machbar sein", sagte Ministeriumssprecher ... mehr

Personalmangel in der Justiz: Wolf sagt 74 neue Stellen zu

Dem massiven Personalmangel bei Gerichten und Staatsanwaltschaften in Baden-Württemberg will Justizminister Guido Wolf (CDU) mit zunächst 74 neuen Stellen entgegentreten. "Der Bedarf ist größer, es fehlen insgesamt 213 Stellen - aber es ist ein erster Schritt", sagte ... mehr
 
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