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    Justiz

    Haftanstalten: Zahl der gefundenen Handys rückläufig

    Haftanstalten: Zahl der gefundenen Handys rückläufig

    Obwohl die hessische Justiz seit April dieses Jahres einen Spürhund einsetzt, ist die Zahl der beschlagnahmten Mobiltelefone rückläufig. Das geht aus einer Antwort des hessischen Justizministeriums auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Florian Rentsch hervor. Demnach ... mehr
    Feuer in Klinik für psychisch kranke Straftäter war gelegt

    Feuer in Klinik für psychisch kranke Straftäter war gelegt

    Das Feuer in der Klinik für psychisch kranke Straftäter in Lippstadt ist durch einen Bewohner des Hauses gelegt worden. Das haben Experten der Kriminalpolizei nach Angaben vom Freitag herausgefunden. Ein 20 Jahre alter Mann habe den Brand am Donnerstag auf der Station ... mehr
    Betrugsermittlungen gegen Höcke eingestellt

    Betrugsermittlungen gegen Höcke eingestellt

    Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat das Ermittlungsverfahren gegen den AfD-Fraktionschef Björn Höcke wegen Betrugs eingestellt. Gegen Höcke war wegen des Verdachts der Abrechnung von Scheingehältern für seinen Wahlkreismitarbeiter ermittelt worden. Dafür bestehe jedoch ... mehr
    Prozess zwischen Helmut Kohl und Heribert Schwan geht weiter

    Prozess zwischen Helmut Kohl und Heribert Schwan geht weiter

    Kein Ende im Rechtsstreit zwischen Altkanzler Helmut Kohl (CDU) und seinem früheren Biografen Heribert Schwan über mögliche Schadenersatzansprüche. Das Landgericht Köln legte einen neuen Verhandlungstermin fest. Das Gericht erklärte aber zugleich, dass es "dem Grunde ... mehr
    Hannover: Zwölf Jahre Haft für Säure-Attacke

    Hannover: Zwölf Jahre Haft für Säure-Attacke

    Er entstellte eine 27-Jährige mit einem Säure-Angriff und muss dafür nun für zwölf Jahre hinter Gitter: In Hannover ist das Urteil gegen einen 33-jährigen Mann gefallen. Das Landgericht verurteilte den Ex-Freund wegen schwerer Körperverletzung. Die Anklage hatte ... mehr

    Justiz-Referendare bekommen mehr Geld

    Angehende Richter und Staatsanwälte in Mecklenburg-Vorpommern bekommen künftig mehr Geld. Das Land stockt die Unterhaltsbeihilfen für junge Juristen im Referendariat vom 1. September an um fast 20 Prozent auf, wie das Justizministerium in Schwerin mitteilte ... mehr

    Verdacht von Steuerstraftaten gegen AfD-Abgeordneten

    Gegen den Ostthüringer AfD-Landtagsabgeordneten Thomas Rudy ermittelt die Staatsanwaltschaft Gera. Es gehe um mögliche Steuerstraftaten, sagte Sprecher Jens Wörmann am Freitag. Zuvor hatten Medien berichtet. Das Verfahren gegen den 57-Jährigen, der neben seinem ... mehr

    Sicherheitsschleuse für Neuruppiner Sozialgericht

    Am Sozialgericht Neuruppin können Waffen und andere gefährliche Gegenstände mithilfe eines Röntgengeräts und eines Metalldetektors gefunden werden. Am Eingang gebe es nun eine Sicherheitsschleuse, sagte Justizminister Stefan Ludwig (Linke) am Freitag ... mehr

    NPD scheitert vor Gericht: Kein Kongress in Neukölln

    Die rechtsextreme NPD in Berlin ist mit dem Versuch, einen Kongress abzuhalten, am Bezirk Neukölln und der Justiz gescheitert. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte die Entscheidung des Bezirks, der NPD die Halle zu verweigern, wie eine Sprecherin am Freitag sagte ... mehr

    Keine Ermittlungen zu Dokumentationsstelle für Menschenrechte

    Die Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie in Thüringen steht nicht mehr im Visier von Ermittlungsbehörden. Die Staatsanwaltschaft Erfurt erklärte am Donnerstag, dazu keine Ermittlungen aufzunehmen. Aus einer bei der Behörde eingegangenen ... mehr

    Rund 180 Ermittlungsverfahren nach Ausschreitungen

    Nach Ausschreitungen am 1. Mai 2015 in Saalfeld hat eine Ermittlungsgruppe der Polizei insgesamt 182 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Zumeist sei es um Landfriedensbruch und Verstöße gegen das Versammlungsgesetz gegangen, sagte Innenminister Holger ... mehr

    Mehr zum Thema Justiz im Web suchen

    Ministerpräsident Weil gegen grundsätzliches Burka-Verbot

    Hannover (dpa/lni) - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat sich gegen ein grundsätzliches Verbot von Nikab oder Burka in der Öffentlichkeit ausgesprochen. Zwar seien beides Symbole für die Unterdrückung von Frauen, sagte der SPD-Politiker der "Neuen ... mehr

    Justiz: Instantnudeln sind die neue Währung in US-Gefängnissen

    Washington (dpa) - Instantnudeln sind einer Studie zufolge dabei, als neue Währung in US-Gefängnissen Zigaretten abzulösen. Der Grund liegt weniger darin, dass weniger geraucht wird, sondern im schlechten Essen in vielen Gefängnissen. Vielerorts sinken die Mittel, wenig ... mehr

    Umzug: Landgerichts-Mitarbeiter weichen Sanierung

    Weil in Magdeburg demnächst der historische Teil des Landgerichts saniert wird, beziehen die gut 110 Mitarbeiter ein Ausweichquartier. Der Umzug beginnt an diesem Donnerstag und wird auch über das Wochenende andauern, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Knapp ... mehr

    Chemnitzer Gefängnis erhält Neubau für offenen Vollzug

    Für 9,1 Millionen Euro entsteht ein neues Gebäude für den offenen Vollzug auf dem Gelände des Chemnitzer Gefängnisses. Das Projekt sei Teil des Bauprogramms für einen sicheren und modernen Frauenvollzug von Sachsen und Thüringen, sagte Justizminister Sebastian Gemkow ... mehr

    Chemnitzer Gefängnis erhält Neubau für offenen Vollzug

    Für 9,1 Millionen Euro entsteht ein neues Gebäude für den offenen Vollzug auf dem Gelände des Chemnitzer Gefängnisses. Das Projekt sei Teil des Bauprogramms für einen sicheren und modernen Frauenvollzug von Sachsen und Thüringen, sagte Justizminister Sebastian Gemkow ... mehr

    Angeklagter bestreitet im Dschihadisten-Prozess Vorwurf

    Tourist oder Terrorist: Ein mutmaßlicher Islamist aus Dippoldiswalde bei Dresden hat vor Gericht bestritten, 2014 wegen des Dschihads (heiliger Krieg) nach Syrien gereist zu sein. Nach Angaben des Amtsgerichtes Pirna gab der 22-Jährige zum Auftakt des Prozesses ... mehr

    Dschihadisten-Prozess unterbrochen

    Das Amtsgericht Pirna hat seinen Prozess gegen einen mutmaßlichen Dschihadisten aus Dippoldiswalde unterbrochen. Er soll am 9. September fortgesetzt werden. Nach Gerichtsangaben bestritt der 22-Jährige am Dienstag beim Prozessauftakt die gegen ihn erhobene ... mehr

    Öffentlichkeit im Dschihadisten-Prozess ausgeschlossen

    Unter Ausschluss der Öffentlichkeit hat in Pirna der Prozess gegen einen mutmaßlichen Dschihadisten aus Dippoldiswalde begonnen. Dem 22 Jahre alten Angeklagten, der vor knapp zwei Jahren nach Syrien gereist sein soll, um in den "Heiligen Krieg" zu ziehen ... mehr

    22-Jähriger unter Terrorverdacht in Pirna vor Gericht

    Am Amtsgericht Pirna beginnt heute der Prozess gegen einen mutmaßlichen Dschihadisten. Der 22-Jährige aus Dippoldiswalde (Osterzgebirge) ist wegen "der Aufnahme von Beziehungen zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat" angeklagt ... mehr

    Grillen könnte Grund für Brand in Deidesheim sein

    Ein technischer Defekt oder eine Unachtsamkeit beim Grillen kommen als Ursache für einen Brand im pfälzischen Deidesheim in Betracht. Das ergab die Untersuchung durch Ermittler der Kriminalpolizei, wie die Beamten am Montag mitteilten. Bei dem Feuer war am Sonntag ... mehr

    Suche nach Verantwortlichen nach Öko-Katastrophe dauert an

    Ein Jahr nach dem Düngemittel-Unglück und einer anschließenden Öko-Katastrophe an der Jagst suchen die Ermittler weiter nach den Verantwortlichen. Die Untersuchungen dauerten an, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Ellwangen am Montag. Ergebnisse sollten ... mehr

    Ein Jahr nach Öko-Katastrophe: Ermittlungen dauern an

    Ein Jahr nach dem Düngemittel-Unglück und einer anschließenden Öko-Katastrophe an der Jagst werden die Verantwortlichen noch gesucht. Die Untersuchungen dauerten an, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Ellwangen am Montag. Ergebnisse sollten bis Ende des Jahres ... mehr

    Irak richtet 36 Männer wegen IS-Massakers an Soldaten hin

    Bagdad (dpa) - Der Irak hat 36 Männer wegen Beteiligung an der Tötung von Hunderten Soldaten durch die Terrormiliz Islamischer Staat hingerichtet. Die Verurteilten seien am Morgen im Süden des Landes gehängt worden, sagte Justizminister Haider al-Zamli ... mehr

    Feuer zerstört Dachkonstruktion ehemaliger Synagoge

    Bei einem Brand im pfälzischen Deidesheim ist am Sonntag die Dachkonstruktion einer ehemaligen jüdischen Synagoge weitgehend zerstört worden. Das Feuer war in einem angrenzenden Schuppen ausgebrochen und hatte sich auf das heutige Kulturhaus ausgebreitet, teilten ... mehr

    Asylverfahren für türkische Militärs in Athen begonnen

    Athen (dpa) – Unter scharfen Sicherheitsmaßnahmen hat die erste Asylanhörung eines nach Griechenland geflohenen türkischen Soldaten begonnen. Mit sieben Kameraden war er nach dem gescheiteren Putsch in der Türkei an Bord eines Hubschraubers nach Griechenland geflohen ... mehr

    Hamburger Gefängnis durch anonyme Warnung lahmgelegt

    Ein anonymer Hinweis auf eine angeblich bevorstehende Geiselnahme hat den Betrieb in der Justizvollzugsanstalt Hamburg-Fuhlsbüttel in dieser Woche massiv beeinträchtigt. Wie ein Sprecher der Justizbehörde am Freitag mitteilte, war die anonyme Mitteilung am Dienstag ... mehr

    Anerkennung von Hindu-Tempelverein: Entscheidung vertagt

     Im jahrelangen Streit um die Anerkennung eines hinduistischen Tempelvereins als Religionsgemeinschaft hat das Oberverwaltungsgericht Münster am Freitag noch keine Entscheidung getroffen. Die Richter vertagten die weitere Verhandlung. Unter anderem soll der Verein ... mehr

    Tempelverein will Anerkennung als Religionsgemeinschaft

    Der Trägerverein des größten hinduistischen Tempels in Deutschland streitet vor Gericht um die Anerkennung als Religionsgemeinschaft mit den gleichen Privilegien wie Kirchen. Heute geht das Verfahren der Einrichtung ... mehr

    Anklage gegen betrügerischen Gerichtsvollzieher erhoben

    Nach finanziellen Unregelmäßigkeiten hat die Staatsanwaltschaft gegen einen früheren Gerichtsvollzieher des Amtsgerichts Ulm Anklage erhoben. Der Mann habe von Anfang 2008 bis Mitte 2013 in insgesamt mindestens 780 Fällen Geld veruntreut, teilte ... mehr

    Amtsgericht für rund 5,3 Millionen Euro erweitert

    Für rund 5,3 Millionen Euro ist das Amtsgericht Marienberg (Erzgebirgskreis) erweitert worden. In zwei Jahren wurde ein Neubau errichtet und mit dem denkmalgeschützten Hauptgebäude verbunden, wie das Finanzministerium in Dresden zur Schlüsselübergabe am Donnerstag ... mehr

    Nach Putschversuch: Türkei beschlagnahmt Vermögen von 187 Geschäftsleuten

    Istanbul (dpa) - Im Zusammenhang mit den Ermittlungen nach dem Putschversuch ist das Vermögen von 187 Geschäftsleuten beschlagnahmt worden. Das habe die Istanbuler Staatsanwaltschaft entschieden, berichtete die Nachrichtenagentur DHA am Donnerstag. Ihnen werde ... mehr

    Durchsuchungen wegen Untreue bei Müritz-Awo

    Die Staatsanwaltschaft hat im Zuge von Untreue-Ermittlungen Geschäftsräume der Arbeiterwohlfahrt (Awo) in Waren an der Müritz durchsuchen lassen. Ziel der Aktion am Donnerstag war es, Beweismittel sicherzustellen, wie Oberstaatsanwalt Gerd Zeisler in Neubrandenburg ... mehr

    Türkei beschlagnahmt Vermögen von 187 Geschäftsleuten

    Istanbul (dpa) - Im Zusammenhang mit den Ermittlungen nach dem Putschversuch ist das Vermögen von 187 Geschäftsleuten beschlagnahmt worden. Das habe die Istanbuler Staatsanwaltschaft entschieden, berichtete die Nachrichtenagentur DHA. Ihnen werde vorgworfen ... mehr

    Milde Strafe für versuchte Gefangenenbefreiung

    Für eine versuchte Gefangenenbefreiung kommt ein 34-Jähriger mit einer relativ milden Strafe davon. Das Amtsgericht Bayreuth verurteilte den Mann am Donnerstag zu vier Monaten Gefängnis. Er hatte nach den Worten des Richters auf "ziemlich dilettantische" Weise versucht ... mehr

    Obduktion bestätigt: 53-Jähriger in JVA erstickt

    Nach dem Tod eines 53-Jährigen in der Untersuchungshaft in Ravensburg hat die Obduktion die Vermutung bestätigt: Der Mann, der Anfang Juli mutmaßlich seine thailändische Ehefrau und die beiden 14 und 18 Jahre alten Stieftöchter getötet hatte, ist durch ... mehr

    Prozess wegen versuchter Befreiung aus Bayreuther Gefängnis

    Zwei Frauen und ein Mann müssen sich heute wegen versuchter Befreiung eines Häftlings vor dem Amtsgericht Bayreuth verantworten. Laut Staatsanwaltschaft handelte es sich bei dem Häftling um den Ehemann von einer der Angeklagten. Geplant war demnach, den im Bayreuther ... mehr

    Militärs in Chile wegen Morden der Pinochet-Diktatur verurteilt

    Santiago de Chile (dpa) - Sieben ehemalige Militärs sind in Chile wegen der Ermordung von politischen Häftlingen während der Militärdiktatur verurteilt worden. Ein Oberst und ein Major im Ruhestand wurden zu lebenslanger Haft verurteilt, wie der Sender Radio Cooperativa ... mehr

    Kriminalität: Tatverdächtiger erhängt sich nach Familiendrama in Ravensburg

    Ravensburg (dpa) - Nach der Familientragödie mit drei Toten in Ravensburg hat sich der mutmaßliche Täter das Leben genommen. Der 53-Jährige war von Mitgefangenen in seiner Zelle erhängt auf der Toilette der Justizvollzugsanstalt Hinzistobel in Ravensburg gefunden ... mehr

    Schulabschlüsse: Vorbereitung für die Zeit nach der Haft

    In Sachsen-Anhalts Gefängnissen haben im vorigen Schuljahr 32 Gefangene einen Hauptschulabschluss gemacht. Es wurden außerdem 22 Realschulabschlüsse vergeben. Davon waren 15 erweiterte Realschulabschlüsse, wie das Justizministerium am Mittwoch mitteilte ... mehr

    Nach Putschversuch: Türkei entlässt 38 000 Häftlinge

    Istanbul (dpa) - Die Türkei will rund 38 000 Häftlinge freilassen, die vor dem Putschversuch verurteilt wurden. Dabei handele es sich nicht um eine Amnestie, sondern um eine Entlassung unter Auflagen, teilte der Justizminister Bekir Bozdag via Twitter mit. Dies betreffe ... mehr

    Gericht weist Medien-Ausschluss bei Jalloh-Versuch ab

    Bei dem erneuten Brandversuch zum Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in der Polizeizelle dürfen Journalisten doch dabei sein. Das Amtsgericht Dessau-Roßlau wies am Mittwoch einen Antrag der Nebenklage zum Medienausschluss zurück, wie ein Gerichtssprecher sagte ... mehr

    Gericht weist Medien-Ausschluss bei Jalloh-Versuch ab

    Bei dem erneuten Brandversuch zum Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in der Polizeizelle dürfen Journalisten doch dabei sein. Das Amtsgericht Dessau-Roßlau wies am Mittwoch einen Antrag der Nebenklage zum Medienausschluss zurück, wie ein Gerichtssprecher sagte ... mehr

    Ludwig: Strafverfolgung ist Vorbild für Europa

    Die grenzüberschreitende Strafverfolgung in Polen und Deutschland ist nach den Worten von Justizminister Stefan Ludwig (Linke) europaweit ein Vorbild. "Trotz unterschiedlicher Rechtssysteme haben die Kollegen auf beiden Seiten schnell zueinander gefunden und gemeinsame ... mehr

    Nebenklage will keine Medien bei Jalloh-Brandversuch

    Bei dem neuen Brandversuch zum Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh sollen Medienvertreter nach dem Willen der Nebenklage ausgeschlossen werden. Eine Rechtsanwältin habe das Pietätsempfinden der Angehörigen Jallohs geltend gemacht sowie ... mehr

    Nebenklage will keine Medien bei Jalloh-Brandversuch

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    Messerattacke auf Polizisten: Anklage gegen 30-Jährigen

    Nach einem Messerangriff auf zwei Polizisten im badischen Offenburg (Ortenaukreis) hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen 30-Jährigen erhoben. Der Mann habe Ende Juni die Beamten bedroht und das Messer erst weggelegt, als die Polizisten ihre Waffen zogen, teilte ... mehr

    Türkei: Großrazzia gegen Unternehmen - Druck auf Medien wächst

    Istanbul (dpa) - Nach dem Putschversuch in der Türkei hat die Polizei zahlreiche Unternehmen in Istanbul durchsucht und 50 Menschen verhaftet. Insgesamt sollen 120 Verdächtige zur Fahndung ausgeschrieben worden sein. Die Unternehmen hätten mutmaßlich Verbindung ... mehr

    Justizministerin strebt Änderung im Betreuungsrecht an  

    Das geltende Betreuungsrecht in Gesundheitsfragen soll nach dem Willen der Justizminister von Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern verbessert werden. "Engste Angehörige sollen sich künftig in Gesundheitsfragen automatisch gegenseitig vertreten und so einen ... mehr

    Würger in der JVA: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage

    Drei Monate nach dem tödlichen Angriff auf einen Gefangenen in der Justizvollzugsanstalt Wuppertal sind die Ermittlungen abgeschlossen. Es sei Anklage wegen Totschlags gegen einen 18 Jahre alten Mithäftling erhoben worden, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft ... mehr

    Bundesverband kritisiert Praxis bei Arbeiterwohlfahrt Müritz

    Die Unregelmäßigkeiten beim Müritz-Kreisverband der Arbeiterwohlfahrt (Awo) beschäftigen jetzt auch den Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt. "Ich sehe mich in der Pflicht, für den guten Ruf der Arbeiterwohlfahrt zu sorgen, und den sehe ich hier geschädigt", sagte ... mehr

    Linke: Mehr Druck bei Rehabilitierung von Homosexuellen

    Nach Ansicht der Linken im Thüringer Landtag sollen Landesregierung und Parlament über den Bundesrat die angestrebte Rehabilitierung von verurteilten Homosexuellen vorantreiben. Es deuteten sich in der aktuellen Debatte auf Bundesebene erneut zeitliche ... mehr

    Türkei: Haftbefehl gegen "Hürriyet"-Journalisten erlassen

    Istanbul (dpa) - Nach dem Putschversuch in der Türkei ist gegen einen Journalisten der Tageszeitung " Hürriyet" Haftbefehl erlassen worden. Ihrem Mitarbeiter Arda Akin werde vorgeworfen, eine nicht näher beschriebene "Organisation" unterstützt zu haben, berichtete ... mehr

    Zukunft von JVA weiter ungewiss: Eigentümer will Teilabriss

    Die Zukunft des denkmalgeschützten, aber einsturzgefährdeten Gefängnisses in Münster ist weiter ungewiss. Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) als Eigentümer des Gebäudes hält das historische, wie ein Kreuz geformte Haupthaus mitsamt Kuppel und Turm für nicht ... mehr

    Amtsgericht Stralsund weist Strafantrag gegen Suhr zurück

    Grünen-Landtagsfraktionschef Jürgen Suhr hat sich nach Ansicht des Amtsgerichtes Stralsund in seiner früheren Tätigkeit als Geschäftsführer einer Produktionsschule nicht strafbar gemacht. Das Gericht wies einen Strafantrag der Schweriner Staatsanwaltschaft wegen Betrugs ... mehr
     
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