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    Justiz

    Argentinien: Lange Haft für 15 Ex-Armeeangehörige wegen

    Argentinien: Lange Haft für 15 Ex-Armeeangehörige wegen "Operation Condor"

    Buenos Aires (dpa) - In Argentinien sind 15 ehemalige Armeeangehörige wegen der Verfolgung von Oppositionellen in südamerikanischen Militärdiktaturen zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Ein Gericht stufte die als "Operation Condor" bekannte ... mehr
    Kriminalität: Drogenboss

    Kriminalität: Drogenboss "El Chapo" legt Einspruch gegen Auslieferung ein

    Mexiko-Stadt (dpa) - Die Anwälte des in Mexiko inhaftierten Drogenbosses Joaquín "El Chapo" Guzmán haben Rechtsmittel gegen dessen geplante Auslieferung an die USA eingelegt. Sein Anwalt José Luis González sagte in einer eigens anberaumten Pressekonferenz ... mehr
    CDU: Land soll sich für Fußfesseln bei Extremisten einsetzen

    CDU: Land soll sich für Fußfesseln bei Extremisten einsetzen

    Die CDU-Landtagsfraktion verlangt von Justizminister Stefan Ludwig (Linke), dass er sich für den Einsatz von elektronischen Fußfesseln bei Extremisten stark macht. Auf der Justizministerkonferenz in der kommenden Woche in Nauen wollen die unionsregierten Länder Bayern ... mehr
    Justiz - E-Mail-Affäre: Außenministerium tadelt Clinton

    Justiz - E-Mail-Affäre: Außenministerium tadelt Clinton

    Washington (dpa) - Hillary Clinton hat mit der Nutzung eines privaten E-Mail-Servers in ihrer Zeit als US-Außenministerin gegen interne Vorschriften des Ministeriums verstoßen. Zu diesem Schluss kommt ein Untersuchungsbericht der Behörde. Clinton ... mehr
    Eltern im Gefängnis: Längere Besuchszeit für Kinder

    Eltern im Gefängnis: Längere Besuchszeit für Kinder

    Kinder von Inhaftierten können ihre Eltern künftig länger als bisher in Berliner Gefängnissen besuchen. Das neue Strafvollzugsgesetz sieht dafür eine Mindestzeit von zwei Stunden im Monat für unter 18-Jährige vor. Zuvor war es eine Stunde. Justizsenator Thomas Heilmann ... mehr

    Justizministerin: Staatsdiener in Freizeit besser schützen

    Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) hat einen besseren Schutz von Staatsbediensteten in deren Freizeit gefordert. Vor der Justizministerkonferenz am Mittwoch und Donnerstag in Nauen (Brandenburg) schlug sie eine Neufassung ... mehr

    Eltern im Gefängnis: Längere Besuchszeit für Kinder

    Kinder von Inhaftierten können ihre Eltern künftig länger als bisher in Berliner Gefängnissen besuchen. Das neue Strafvollzugsgesetz sieht dafür eine Mindestzeit von zwei Stunden im Monat für unter 18-Jährige vor. Zuvor war es eine Stunde. Justizsenator Thomas Heilmann ... mehr

    Landtag: Meineid-Ermittlungen gegen AfD-Chefin Petry

    Dresden (dpa) - Die Staatsanwaltschaft Dresden nimmt nun doch Ermittlungen wegen des Verdachts auf Meineid und uneidliche Falschaussage gegen AfD-Chefin Frauke Petry auf. Da Petry auch Abgeordnete des sächsischen Landtags ist, sei das Parlamentspräsidium entsprechend ... mehr

    Tödliche Teenager-Liebe: Sieben Jahre Jugendhaft für 18-jährige Schülerin

    Im Prozess um das tödliche Ende einer Teenagerliebe hat das Landgericht Münster die 18 Jahre alte Angeklagte zu sieben Jahren Jugendhaft verurteilt. Die Schülerin aus Nordrhein-Westfalen hatte gestanden, im Oktober 2015 mit einem Messer auf ihre Ex-Freundin eingestochen ... mehr

    Ermittlungen wegen Meineid-Verdachts gegen AfD-Chefin Petry

    Dresden (dpa) - Die Staatsanwaltschaft Dresden nimmt Ermittlungen wegen des Verdachts auf Meineid und uneidliche Falschaussage gegen AfD-Chefin Frauke Petry auf. Da Petry Abgeordnete des Sächsischen Landtags ist, sei das Parlamentspräsidium entsprechend informiert ... mehr

    Ermittlungen wegen Meineid-Verdachts gegen AfD-Chefin Petry

    Die Staatsanwaltschaft Dresden nimmt nun doch Ermittlungen wegen des Verdachts auf Meineid und uneidliche Falschaussage gegen AfD-Chefin Frauke Petry auf. Da Petry auch Abgeordnete des Sächsischen Landtags ist, sei das Parlamentspräsidium entsprechend informiert worden ... mehr

    Brandenburg plädiert für Abschaffung der Ersatz-Haft

    Brandenburgs neuer Justizminister Stefan Ludwig (Linke) will die sogenannte Ersatz-Haft abschaffen. Auf der Justizministerkonferenz kommende Woche in Nauen (Havelland) will er das Thema auf die Agenda setzen, wie eine Ministeriumssprecherin sagte. Zuvor hatten ... mehr

    Vorsitzender des Richterbundes sieht das Recht in der Krise

    Das Recht hat in Deutschland nach Ansicht des Vorsitzenden des Deutschen Richterbundes (DRB), Jens Gnisa, an Bedeutung verloren. Von der Politik werde Recht "mitunter als lästige Schranke" angesehen, über die man sich nicht selten hinwegsetze, sagte Gnisa am Dienstag ... mehr

    OLG-Präsident erhofft sich mehr Effizienz

    Die geplante Umstellung auf elektronische Akten verspricht nach Ansicht des Präsidenten des Thüringer Oberlandesgerichts, Stefan Kaufmann, einen großen Effizienz-Gewinn für die Justiz. Dies sei "ein gravierender Schritt, ein Jahrtausend-Umbruch ... mehr

    Raser aus Köln zu Haftstrafe verurteilt

    Der 26-jährige Radfahrer hatte keine Chance. Mit über 109 Stundenkilometern raste ein Sportwagen im vergangenen Juli in Köln auf eine Ampel zu. Das Auto geriet außer Kontrolle und verletzte den Radler tödlich. Nun muss der 27-jährige Raser ... mehr

    Verband fordert mehr Richter und Staatsanwälte im Land

    Einen Mangel an Richtern und Staatsanwälten in Rheinland-Pfalz beklagt der Landesverband des Deutschen Richterbundes. "Es fehlen mindestens 40 Richter und 20 Staatsanwälte im Land", sagte der Verbandsvorsitzende Thomas Edinger der Deutschen Presse-Agentur ... mehr

    Britischer Restaurantbesitzer wegen fahrlässiger Tötung verurteilt

    Ein Restaurantbesitzer in Großbritannien ist zu sechs Jahren Haft verurteilt worden, weil er statt Mandeln Erdnüsse in einem Gericht verwendet hatte. Für einen seiner Gäste war das tödlich. Der 38-jährige Kunde war an einem allergischen Schock gestorben, obwohl ... mehr

    Braunkohle-Protest: Aktivistin weiterhin in U-Haft

    Eineinhalb Wochen nach ihrer Festnahme bei den Braunkohle-Protesten in der Lausitz sitzt eine Aktivistin weiterhin in Untersuchungshaft. Sie hatte sich geweigert, den Behörden ihren Namen zu nennen. Die Frau sei am Pfingstsamstag bei einer Ankettungsaktion ... mehr

    Tödliches Autorennen: Ermittlungen vor Abschluss

    Berlin (dpa/bb)- Knapp vier Monate nach einem illegalen Autorennen in Berlin, bei dem ein Unbeteiligter getötet wurde, zeichnet sich ein Ende der Ermittlungen ab. Das sagte am Montag ein Sprecher der Staatsanwaltschaft und bestätigte damit einen Bericht der "Berliner ... mehr

    Kuder mahnt Menschen zum Tag des Grundgesetzes zu Toleranz

    Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) hat zum Tag des Grundgesetzes am 23. Mai die Menschen in Deutschland zu Toleranz aufgerufen. Die Demokratie auf der Grundlage des Grundgesetzes sei nach den Diktaturen in Deutschland eine Errungenschaft gewesen und noch heute ... mehr

    Mexiko: Drogenboss "El Chapo" droht lange Haft in den USA

    Mexiko-Stadt (dpa) - Joaquín " El Chapo" Guzmán tritt wohl bald seine letzte Reise nach Norden an: Mexiko genehmigte die Auslieferung des mächtigen Drogenbosses an die USA. Dem Chef des Sinaloa-Kartells könne in den Vereinigten Staaten der Prozess gemacht werden, teilte ... mehr

    Abgas-Skandal: Händler soll manipuliertes Auto zurücknehmen

    Im VW-Abgas-Skandal hat erstmals ein Gericht einen Autohändler dazu verpflichtet, das manipulierte Fahrzeug zurückzunehmen und den Kaufpreis zu erstatten. Das Urteil des Landgerichts München sei am vergangenen Dienstag ergangen, wie "Stern TV" berichtet. Es handele ... mehr

    Händler soll manipuliertes Auto zurücknehmen

    Im VW-Abgas-Skandal hat erstmals ein Gericht einen Autohändler dazu verpflichtet, das manipulierte Fahrzeug zurückzunehmen und den Kaufpreis zu erstatten. Das Urteil des Landgerichts München sei am vergangenen Dienstag ergangen, wie "Stern TV" berichtet. Es handele ... mehr

    Händler soll manipuliertes Auto zurücknehmen

    Im VW-Abgas-Skandal hat erstmals ein Gericht einen Autohändler dazu verpflichtet, das manipulierte Fahrzeug zurückzunehmen und den Kaufpreis zu erstatten. Das Urteil des Landgerichts München sei am vergangenen Dienstag ergangen, wie "Stern TV" berichtet. Es handele ... mehr

    Mexiko liefert Drogenboss "El Chapo" an die USA aus

    Mexiko-Stadt (dpa) - Mexiko hat die Auslieferung des Drogenbosses Joaquín " El Chapo" Guzmán an die USA genehmigt. Dem Chef des Sinaloa-Kartells könne in den Vereinigten Staaten der Prozess gemacht werden, teilte das mexikanische Außenministerium mit. Zuvor hatten ... mehr

    Mexikanischem Drogenboss «El Chapo» droht lange Haft in den USA

    Mexiko-Stadt (dpa) - «El Chapo» tritt wohl bald seine letzte Reise nach Norden an: Mexiko genehmigte die Auslieferung des Drogenbosses an die USA. Dem Chef des Sinaloa-Kartells könne in den Vereinigten Staaten der Prozess gemacht werden, teilte das mexikanische ... mehr

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    Mexiko stimmt Auslieferung von Drogenboss «El Chapo» an die USA zu

    Mexiko-Stadt (dpa) - Mexiko hat die Auslieferung des Drogenbosses Joaquín «El Chapo» Guzmán an die USA genehmigt. Dem Chef des Sinaloa-Kartells könne in den Vereinigten Staaten der Prozess wegen Mordes, Drogenhandels und Geldwäsche gemacht werden, teilte ... mehr

    EU: Polen verschärft Ton gegen EU

    Warschau (dpa) - Im Streit um das polnische Verfassungsgericht hat die nationalkonservative Regierung den Ton gegen die EU-Kommission verschärft. "Nicht Polen hat ein Problem mit seiner Reputation, sondern die EU-Kommission", sagte Regierungschefin Beata Szydlo ... mehr

    Hubschrauberstaffel des Landes Brandenburg: Hauptkommissar unter Korruptionsverdacht

    Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einen Hauptkommissar der Polizeihubschrauberstaffel Brandenburg wegen Korruptionsverdachts. Wie der "Spiegel" vorab berichtet, geht es um einen Beratervertrag des Mannes mit einem Unternehmen, das die Hubschrauber des Landes ... mehr

    Hamburg: Prozess um Sexualdelikte in Silvesternacht endet mit Freispruch

    Nach den sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht vor allem in Köln, aber auch in anderen Städten, ist nun der erste Prozess  in Hamburg  zu Ende gegangen. Der Angeklagte, ein 30 Jahre alter Afghane, wurde freigesprochen. Zwei Opfer erkannten den Mann nicht. Damit ... mehr

    CDU und FDP wollen die rot-grünen Regierungsfraktionen verklagen

    Erneut will die Opposition im niedersächsischen Landtag wegen eines möglichen Verfassungsverstoßes Klage am Staatsgerichtshof einreichen. Dies teilten die Fraktionen von CDU und FDP am Freitag in Hannover mit. Nach ihrer Ansicht haben die Regierungsfraktionen ... mehr

    «Wikileaks»-Informantin Manning legt Berufung gegen Urteil ein

    Washington (dpa) - Die «Wikileaks»-Informantin Chelsea Manning hat Berufung gegen ihre Verurteilung zu einer langjährigen Haftstraße eingelegt. Das berichtete die Enthüllungsplattform «The Intercept» unter Berufung auf Gerichtsunterlagen. Die 28-Jährige war als Soldat ... mehr

    Pony enthauptet: Tierquälerin aus Siegburg muss in Haft

    Eine Tierquälerin ist in Siegburg zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verurteilt worden. Sie hatte ein Pony entführt, grausam getötet und enthauptet. Nach Überzeugung des Siegburger Gerichts zündete die 20-Jährige zunächst einen Pferdeunterstand ... mehr

    Lüneburg: Sechs Jahre Haft wegen Missbrauchs in Kinderheim

    Im Prozess um sexuellen Missbrauch in einem Kinderheim im Kreis Lüneburg ist der frühere pädagogische Leiter zu einer Haftstrafe von sechs Jahren verurteilt worden. Das Landgericht Lüneburg befand den 47-Jährigen des schweren sexuellen Missbrauchs und des Missbrauchs ... mehr

    Richter mit AfD-Parteibuch verbietet NPD-Kritik

    Ein Richter, der sich für die AfD engagiert, verbietet einem Kritiker der NPD das Wort. Bei dem Kritiker handelt sich um den Extremismusforscher Steffen Kailitz, der Gutachter im Verbotsverfahren ist. Die NPD muss verboten werden, fordert Kailitz ... mehr

    Marihuana-Steuern finanzieren in Colorado Uni-Stipendien

    Pueblo (dpa) - Eine Stiftung im US-Bundesstaat Colorado vergibt durch Marihuana-Steuern finanzierte Universitäts-Stipendien. Wie die Pueblo Hispanic Education Foundation mitteilte, laufe derzeit das Auswahlverfahren für die Stipendiaten. Seit 2014 ist es in Colorado ... mehr

    23 Jahre Haft für Lulas früheren Kabinettschef

    Curitiba (dpa) - Der Kabinettschef des früheren brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva, José Dirceu, ist wegen Korruption und Geldwäsche zu 23 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das Urteil traf der Richter Sérgio Moro in Curitiba. Er leitet ... mehr

    Prozess in Siegburg: Pony mit Messer getötet und zerstückelt

    Prozessauftakt gegen eine 20-jährige Frau, die ein Pony getötet und zerstückelt haben soll. Die Staatsanwaltschaft wirft der jungen Frau vor, vor etwa einem Jahr im rheinischen Troisdorf einen Pferdestall angezündet und ein Shetlandpony mit Messerstichen ... mehr

    Schweiz liefert letzten verhafteten FIFA-Funktionär an USA aus

    Bern (dpa) - Die Schweiz hat im Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal im Weltverband FIFA nun auch den letzten von sieben verhafteten Fußball-Funktionären an die USA ausgeliefert. In Begleitung von zwei US-Polizeibeamten wurde Julio Rocha ... mehr

    Klage für veganes Schulessen hätte kaum Erfolgsaussicht

    Die geplante Klage eines Vaters auf veganes Schulessen für seine Tochter hat nach Ansicht des Berliner Verwaltungsgerichts kaum eine Erfolgsaussicht. Deshalb sei der Antrag des Mannes auf Prozesskostenhilfe abgelehnt worden, sagte Gerichts-Sprecher Stephan Groscurth ... mehr

    Nach tödlichem Schuss: Schütze soll in Psychiatrie

    Nach dem tödlichen Schuss auf einen 38-Jährigen in Büdesheim (Eifelkreis Bitburg-Prüm) soll der Schütze nach Ansicht der Staatsanwaltschaft in die Psychiatrie eingewiesen werden. Der 54-Jährige sei psychisch krank und damit schuldunfähig, teilte die Behörde am Mittwoch ... mehr

    46 VW-Besitzer haben in Braunschweig Klage eingereicht

    Am Landgericht Braunschweig sind im Zuge des Abgas-Skandals bislang 46 Klagen von Besitzern eines Autos von VW eingereicht worden. Sie würden entweder den jeweiligen Verkäufer des Fahrzeuges, ein Autohaus oder die Volkswagen AG, auf Rückabwicklung des Kaufvertrages ... mehr

    Lange Haftstrafen nach "Facebook-Mord" in Eschweiler bei Aachen

    Sie glaubten, er habe über Facebook Kontakt zu ihrer Tochter gehabt und töteten ihn deshalb: In Aachen sind ein Elternpaar und ein Komplize nach dem Mord an einem jungen Mann zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Für die Ermordung eines unschuldigen Mannes ... mehr

    Saarland: Sohn soll Eltern erschlagen haben

    Ein Mann soll im vergangenen Dezember seine beiden Eltern erschlagen haben. Am ersten Prozesstag streitet der 28-Jährige seine Schuld ab. "Ich bin unschuldig", erklärte der Angeklagte aus dem saarländischen Homburg vor dem Landgericht ... mehr

    Tschechiens Justizminister informiert sich in JVA Dresden

    Tschechiens Justizminister Robert Pelikán hat sich bei einem Treffen mit seinem sächsischen Amtskollegen Sebastian Gemkow (CDU) über den Strafvollzug im Freistaat informiert. Hintergrund sind geplante Gefängnisneubauten in Tschechien, wie das Justizministerium ... mehr

    Kuder will bessere Wiedergutmachung für DDR-Heimkinder 

    Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Uta- Maria Kuder (CDU) will eine Gesetzeslücke bei der Wiedergutmachung für DDR-Heimkinder schließen. Auf der Justizministerkonferenz am 1. und 2. Juni in Nauen (Brandenburg) will sie eine Initiative ... mehr

    Bordell "Artemis": Justizsenator würde gerne mehr Bordelle schließen

    Nach der Razzia im Berliner Großbordell "Artemis" hat Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) ein härteres Vorgehen gegen derartige Rotlicht-Etablissements und ihre Betreiber gefordert. Nach den geltenden Gesetzen sei es zu schwierig, Bordelle mit kriminellem ... mehr

    Nach Razzia im Bordell "Artemis": Staatsanwaltschaft ist abgemahnt

     Nach der Großrazzia im Bordell "Artemis" gehen die Betreiber juristisch gegen die Berliner Staatsanwaltschaft vor. Sie haben die Behörde über einen Medienrechtler abgemahnt, wie die "Die Welt" (Samstag) berichtet. Den Ermittlern wird vorgeworfen, sich nach dem Einsatz ... mehr

    Mann gibt bei Gerichtskontrolle Pistole und Messer ab

    Vor einer Sicherheitskontrolle am Braunschweiger Sozialgericht hat ein 60-Jähriger eine geladene Schreckschusspistole, ein Messer und eine Brechstange abgegeben. Außerdem stellte er nach Polizeiangaben vom Samstag noch einen Koffer mit Flaschen voller brennbarer ... mehr

    Justiz: Pfizer liefert keine Mittel für US-Hinrichtungen mehr

    New York (dpa) - Hinrichtungen durch die Giftspritze dürften in den USA künftig kaum mehr möglich sein: Der Pharmakonzern Pfizer hat weitreichende Kontrollen beschlossen, um den Einsatz seiner Mittel bei Hinrichtungen in Zukunft auszuschließen. Auf offiziellem ... mehr

    Pfizer blockiert Verwendung seiner Mittel bei US-Hinrichtungen

    New York (dpa) - Kein Todeskandidat in einem US-Gefängnis soll durch ein von Pfizer hergestelltes Mittel sterben. Der US-Pharmakonzern hat weitreichende Kontrollen beschlossen, um den Einsatz seiner Mittel bei Hinrichtungen in Zukunft auszuschließen. Auf offiziellem ... mehr

    US-Pharmariese Pfizer stoppt Mittel für die Todesspritze

    Nach qualvollen Exekutionen hat sich die Debatte um Hinrichtungen mit der Todesspritze zugespitzt, die trotzdem in vielen amerikanischen Bundesstaaten bislang noch praktiziert wurde. Der US-Pharmakonzern Pfizer will jetzt aber keine Gift-Substanzen mehr für diesen Zweck ... mehr

    Pfizer stoppt Hinrichtungen mit seinen Mitteln

    New York (dpa) - Der Pharmakonzern Pfizer hat scharfe Maßnahmen ergriffen, um den Einsatz seiner Mittel bei Hinrichtungen in den USA künftig auszuschließen. Pfizer sei das letzte von etwa 20 europäischen und US-Unternehmen, das tödliche Injektionen mit seinen ... mehr

    Prozess gegen Kirchner wegen Untreue in Argentinien

    Buenos Aires (dpa) - Die argentinische Justiz hat ein Verfahren gegen die ehemalige Staatschefin Cristina Fernández de Kirchner wegen Untreue im Amt eingeleitet. Der Bundesrichter Claudio Bonadío beschloss, dass Kirchner sich für große Staatsverluste ... mehr

    US-Regierung: Transgender-Schüler dürfen Toiletten selbst aussuchen

    Washington (dpa) - Amerikanische Schulen und Unis müssen Transgender-Schüler die Toiletten nutzen lassen, die «ihrer geschlechtlichen Identität entsprechen». Ansonsten drohten Streichungen von Bundesgeldern, teilte die US-Regierung mit. So solle sichergestellt werden ... mehr
     
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