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Jurist Wolfgang Reichel leitet künftig

Jurist Wolfgang Reichel leitet künftig "Santa Fu"

Der Jurist Wolfgang Reichel übernimmt zum 1. November die Leitung des Gefängnisses in Hamburg-Fuhlsbüttel. Der 49- Jährige ist bislang Richter am Oberlandesgericht (OLG) und dort unter anderem für Staatsschutzsachen zuständig, wie die Justizbehörde am Montag mitteilte ... mehr
Fußball: Paris-Profi Aurier zu Haftstrafe verurteilt

Fußball: Paris-Profi Aurier zu Haftstrafe verurteilt

Paris (dpa) - Nach einer Schlägerei mit einem Polizisten hat ein Pariser Gericht Fußball-Profi Serge Aurier vom französischen Erstligisten Paris Saint-Germain zu einer Haftstrafe verurteilt. Medienangaben zufolge beträgt diese zwei Monate. Wie der Club mitteilte, legte ... mehr
Internet - Maas zu Hass im Netz: Lage ist besser, aber noch nicht gut

Internet - Maas zu Hass im Netz: Lage ist besser, aber noch nicht gut

Berlin (dpa) - Strafbare Inhalte im Internet werden nach Ansicht von Bundesjustizminister Heiko Maas noch immer "viel zu wenig und viel zu langsam" gelöscht. Das größte Problem liege darin, dass die Beschwerden von Nutzern häufig nicht ernstgenommen würden, sagte ... mehr
Schwerin: Verfassungsbeschwerde gegen Asylrichter auf Zeit

Schwerin: Verfassungsbeschwerde gegen Asylrichter auf Zeit

Ungeachtet der von einem Schweriner Anwalt eingereichten Verfassungsbeschwerde will Mecklenburg-Vorpommern an der Praxis festhalten, mit Hilfe von Richtern auf Zeit den Berg von Asylklagen abzutragen. Das Land nutze dabei ... mehr
Gewaltverbrechen in Südthüringen: Anklage gegen 20-Jährigen

Gewaltverbrechen in Südthüringen: Anklage gegen 20-Jährigen

Knapp vier Monate nach dem gewaltsamen Tod eines 19-Jährigen im Kreis Schmalkalden-Meiningen ist Anklage gegen einen 20 Jahre alten Tatverdächtigen erhoben worden. Ihm werde Mord vorgeworfen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Meiningen am Montag auf Anfrage ... mehr

Maas zu Hass im Netz: Lage ist besser, aber noch nicht gut

Berlin (dpa) - Strafbare Inhalte im Internet werden nach Ansicht von Bundesjustizminister Heiko Maas noch immer «viel zu wenig und viel zu langsam» gelöscht. Das größte Problem liege darin, dass die Beschwerden von Nutzern nicht ernstgenommen würden, sagte ... mehr

Ministerium prüft Konsequenzen zu Sonntagsöffnung

Das Landesarbeitsministerium prüft nach dem Urteil des Thüringer Oberverwaltungsgerichts (OVG) zu verkaufsoffenen Sonntagen in Erfurt Konsequenzen für andere Kommunen. Ziel sei, deren Genehmigungspraxis für die Öffnung von Geschäften an Sonn- und Feiertagen ... mehr

Fußball: Verfahren gegen Neymar wird wieder aufgenommen

Barcelona (dpa) - In der Betrugsaffäre um den brasilianischen Starfußballer Neymar vom FC Barcelona ist die Staatsanwaltschaft erfolgreich in Berufung gegangen. Nachdem die spanischen Behörden die Ermittlungen wegen Korruption und Verschleierung Anfang Juli eingestellt ... mehr

Berliner Richter Hoch geht zum Bundesgerichtshof

Der erfahrene Berliner Richter Josef Hoch wechselt zum Bundesgerichtshof (BGH). Er wird künftig im dritten Senat des BGH auch für Staatsschutzsachen zuständig sein, teilte das Kammergericht in der Hauptstadt am Freitag mit. Sein Amt werde Hoch nach der Ernennung durch ... mehr

Berliner Richter Hoch geht zum Bundesgerichtshof

Der erfahrene Berliner Richter Josef Hoch wechselt zum Bundesgerichtshof (BGH). Er wird künftig im dritten Senat des BGH auch für Staatsschutzsachen zuständig sein, teilte das Kammergericht in der Hauptstadt am Freitag mit. Sein Amt werde Hoch nach der Ernennung durch ... mehr

Streit um gefährliche Hunde und Rasseliste neu entbrannt

Das hessische Innenministerium wehrt sich gegen Vorwürfe, es habe bei Zahlen zu getöteten gefährlichen Hunden getrickst. Die "Frankfurter Rundschau" hatte am Freitag berichtet, dass seit Einführung der umstrittenen Verordnung mit Rasseliste im Jahr 2000 vermutlich ... mehr

Kritik am anhaltenden Personalabbau in der Justiz

Brandenburgs Richter und Staatsanwälte werfen der Landesregierung vor, sie habe Zusagen über Neueinstellungen von Juristen nicht eingehalten. Nach dem Entwurf des Landeshaushalts 2017/2018, der in der kommenden Woche in erster Lesung im Landtag beraten wird, sollen ... mehr

Bundesrat billigt Reform des Sexualstrafrechts

In Deutschland gilt künftig ein strengeres Sexualstrafrecht, in dem das Prinzip "Nein heißt Nein" festgeschrieben ist. Das soll die Rechte der Opfer von Sexualdelikten stärken. Der Bundesrat billigte das Gesetzesvorhaben am Freitag in Berlin. Der Bundestag hatte ... mehr

Bundesrat billigt Reform des Sexualstrafrechts

In Deutschland gilt künftig ein strengeres Sexualstrafrecht, in dem das Prinzip "Nein heißt Nein" festgeschrieben ist. Das soll die Rechte der Opfer von Sexualdelikten stärken. Der Bundesrat billigte das Gesetzesvorhaben am Freitag in Berlin. Der Bundestag hatte ... mehr

Bundesrat: Bund soll Burka-Verbot in Gerichtssälen prüfen

Der Bundesrat hat die Bundesregierung aufgefordert, ein Verbot der Vollverschleierung in Gerichtsverfahren zu prüfen. In einer am Freitag verabschiedeten Entschließung "Freies Gesicht im rechtsstaatlichen Gerichtsverfahren" heißt es zur Begründung, Verfahren ... mehr

Bundesrat: Bund soll Burka-Verbot in Gerichtssälen prüfen

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Frankfurter Richter übernehmen Aufgaben

Potsdam/Frankfurt (Oder) - Das Amtsgericht Frankfurt (Oder) ist ab 2017 auf für Strafrechtssachen aus Eisenhüttenstadt zuständig. Dies teilte am Freitag das Justizministerium in Potsdam mit. Hintergrund für diesen Schritt sei das hochmoderne ... mehr

Bundesrat: Bund soll Burka-Verbot in Gerichtssälen prüfen

Berlin (dpa) - Der Bundesrat hat die Bundesregierung aufgefordert, ein Verbot der Vollverschleierung in Gerichtsverfahren zu prüfen. In einer Entschließung «Freies Gesicht im rechtsstaatlichen Gerichtsverfahren» heißt es zur Begründung, Verfahren erforderten ... mehr

Bundesrat: Bund soll Burka-Verbot in Gerichtssälen prüfen

Der Bundesrat hat die Bundesregierung aufgefordert, ein Verbot der Vollverschleierung in Gerichtsverfahren zu prüfen. In einer am Freitag verabschiedeten Entschließung "Freies Gesicht im rechtsstaatlichen Gerichtsverfahren" heißt es zur Begründung, Verfahren ... mehr

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Der Bundesrat hat die Bundesregierung aufgefordert, ein Verbot der Vollverschleierung in Gerichtsverfahren zu prüfen. In einer am Freitag verabschiedeten Entschließung "Freies Gesicht im rechtsstaatlichen Gerichtsverfahren" heißt es zur Begründung, Verfahren ... mehr

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Der Bundesrat hat die Bundesregierung aufgefordert, ein Verbot der Vollverschleierung in Gerichtsverfahren zu prüfen. In einer am Freitag verabschiedeten Entschließung "Freies Gesicht im rechtsstaatlichen Gerichtsverfahren" heißt es zur Begründung, Verfahren ... mehr

Tulsa: US-Polizistin nach tödlichen Schüssen des Totschlags beschuldigt

Nach den tödlichen Schüssen auf einen unbewaffneten Schwarzen im US-Bundesstaat Oklahoma ist eine Polizistin formell des Totschlags beschuldigt worden. Gegen die Beamtin sei Haftbefehl erlassen worden, erklärte der Staatsanwalt in Tulsa. Der Polizistin wird vorgeworfen ... mehr

Feuerwehr und Mühlenbetreiber Schuld an Jagst-Katastrophe

Ein Mühlenbesitzer und die Feuerwehr sollen nach einem Medienbericht Mitschuld an der Umweltkatastrophe im Fluss Jagst in Kirchberg (Kreis Schwäbisch Hall) tragen. Das habe ein Gutachten ergeben, berichtete das "Hohenloher Tagblatt" aus dem Verbund der "Südwest Presse ... mehr

«Nein heißt Nein»: Strengeres Sexualstrafrecht kommt

Berlin (dpa) - In Deutschland gilt künftig ein strengeres Sexualstrafrecht, in dem das Prinzip «Nein heißt Nein» festgeschrieben ist. Das soll die Rechte der Opfer von Sexualdelikten stärken. Der Bundesrat billigte das Gesetzesvorhaben. Der Bundestag hatte ... mehr

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Gericht kippt Erfurter Regelung zu verkaufsoffenen Sonntagen

Die aktuelle Regelung der Stadt Erfurt zu verkaufsoffenen Sonntagen ist unwirksam. Das hat das Thüringer Oberverwaltungsgericht (OVG) in Weimar entschieden. Es verbot am Donnerstag die meisten in diesem Jahr geplanten Sonntagsöffnungen (Az. 3 N 182/16). Lediglich ... mehr

Geflohener Sträfling weiter auf freiem Fuß

Der 33-jährige Häftling, der in Berlin-Moabit aus dem Kriminalgericht entkommen war, ist weiter auf der Flucht. "Es gibt derzeit keine neuen Hinweise", sagte ein Sprecher der Polizei am Donnerstagmorgen. Der Mann war am Dienstag zusammen mit einem 39 Jahre alten ... mehr

Tote Studentin: Anklage im Dessauer Mordfall erhoben

Die Staatsanwaltschaft hat im Fall der getöteten Studentin in Dessau-Roßlau Anklage gegen zwei junge Tatverdächtigen erhoben. Die Behörde wirft dem 21 Jahre alten Mann und der 20-jährigen Frau Mord in Verdeckungsabsicht ... mehr

Fall Höxter: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Paar

Nach den tödlichen Misshandlungen von zwei Frauen in einem Haus im ostwestfälischen Höxter hat die Staatsanwaltschaft Anklage wegen Mordes durch Unterlassen erhoben. Das Landgericht Paderborn bestätigte den Eingang der Klageschrift gegen den 46-jährigen Mann und seine ... mehr

Justiz: Brasiliens Ex-Präsident Lula soll der Prozess gemacht werden

Curitiba (dpa) - Brasiliens früherem Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva soll der Prozess gemacht werden. Der leitende Richter in den Ermittlungen in der sogenannten "Lava Jato"-Korruptionsaffäre, Sérgio Moro, akzeptierte die Anklage gegen ... mehr

Einer von zwei geflohenen Häftlingen ist gefasst

Einer von zwei aus einer Gerichtszelle in Moabit entkommenen Strafgefangenen ist gefasst worden. Polizisten hätten den 39-Jährigen gegen 20.30 Uhr am Dienstagabend in der Lily-Braun-Straße im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf festgenommen, sagte ein Polizeisprecher ... mehr

Kriminalgericht will nach Doppel-Flucht baulich nachbessern

Nach der Flucht zweier Häftlinge bei einem Aufenthalt am Kriminalgericht in Berlin-Moabit wird dort baulich nachgebessert. "So lange bleibt ein Trakt gesperrt", sagte Gerichtssprecherin Lisa Jani am Mittwoch. Die 33 und 39 Jahre alten verurteilten Straftäter entkamen ... mehr

Französische Justiz nimmt erneut zwei Terrorverdächtige in Haft

Paris (dpa) - Die französische Justiz hat erneut zwei Terrorverdächtige in Untersuchungshaft genommen. Die beiden Franzosen im Alter von 30 und 39 Jahren sollen mit dem Dschihadisten Rachid Kassim über den Messenger-Dienst Telegram in Kontakt gewesen sein, berichtete ... mehr

Säure-Attacke auf Ex-Freundin: Verurteilter will höhere Strafe für sich

Ein Mann, der seine Ex-Freundin mit einer Säure-Attacke schwer verletzt hat, will vor Gericht eine höhere Strafe für sich erreichen. Der Täter legte Revision gegen das Urteil von zwölf Jahren Haft ein, obwohl er den Richterspruch im Gerichtssaal vor wenigen Wochen ... mehr

Zwei Strafgefangene entkommen bei Aufenthalt am Gericht

Zwei Strafgefangene sind bei einem Aufenthalt am Kriminalgericht in Berlin-Moabit aus einer sogenannten Vorführzelle geflohen. Die beiden 33 und 39 Jahre alten Männer hatten unabhängig voneinander bei Strafvollstreckungskammern Termine wegen einer möglichen vorzeitigen ... mehr

20 zusätzliche Stellen für den Justizvollzug

Schleswig-Holstein will seinen Justizvollzug weiter stärken und dafür zusätzliche Bedienstete einstellen. Darauf habe sich die Koalition verständigt, teilte das Justizministerium am Dienstag in Kiel mit. Konkret sollen von 2017 an 20 zusätzliche Stellen ... mehr

Ermittlungen gegen Ex-Ministerin Wende vor Abschluss

Das Ermittlungsverfahren wegen Korruptionsverdachts gegen Schleswig-Holsteins frühere Bildungsministerin Waltraud Wende (parteilos) steht offenbar kurz vor dem Abschluss. Übrig bleibe nach gut zwei Jahren Ermittlungen eine angebliche Falschabrechnung von Reisekosten ... mehr

Gut 2000 Sexualstrafverfahren im ersten Halbjahr eingeleitet

In Niedersachsen ist die Zahl der Sexualstrafverfahren einem Bericht der "Neuen Osnabrücker Zeitung" zufolge im ersten Halbjahr 2016 deutlich gestiegen. Wie die Zeitung (Dienstag) unter Berufung auf das Justizministerium des Landes schreibt, wurden in den ersten sechs ... mehr

Striegel geht juristisch gegen AfD-Aussagen vor

Grünen-Politiker Sebastian Striegel geht juristisch gegen die AfD vor. In einem zivilrechtlichen Eilverfahren fordert er vom AfD-Landesverband sowie dem AfD-Spitzenpolitiker André Poggenburg die Unterlassung von Aussagen über seine Person, wie das Landgericht Magdeburg ... mehr

Missbrauchsprozess: Hohe Haftstrafe gegen Trainer gefordert

Im Missbrauchsprozess gegen einen Sporttrainer hat die Staatsanwaltschaft vor dem Landgericht Lüneburg eine Haftstrafe von siebeneinhalb Jahren gefordert. Der 28-Jährige soll zwei von ihm betreute Kinder und einen Jugendlichen sexuell missbraucht haben. Die Anklage ... mehr

Hoteliers auf Mallorca wollen Touristensteuer kippen

Palma de Mallorca (dpa) - Die Hoteliers von Mallorca wollen die in diesem Sommer auf den Balearen eingeführte Touristensteuer kippen. Der Hotelierverband der spanischen Ferieninsel legte nach eigenen Angaben beim Oberlandesgericht in Palma de Mallorca eine Beschwerde ... mehr

Wenig Warnschussarrest für Jugendliche dokumentiert

In Berlin sind bisher nur wenige Fälle von Warnschussarrest als Strafmaßnahme gegen Jugendliche bekannt. Bei der Staatsanwaltschaft wurden seit der Einführung dieser Sanktionsform im März 2013 lediglich 12 Fälle dokumentiert, wie aus einer Antwort der Senatsverwaltung ... mehr

Berlin. Fast drei Jahre Haft für Babytod

Zwei Jahre und neun Monate Haft für das Töten ihres Babys: Die 19-jährige Frau habe ihr Neugeborenes nach einer heimlichen Geburt gezielt mit einem Handtuch bedeckt, begründete das Landgericht Berlin. Die Angeklagte sei des Totschlags schuldig. Die Frau habe ihre eigene ... mehr

Nachfolger für unbesetzte Juristenstelle gefunden

Das Thüringer Justizministerium ist auf der Suche nach einem neuen Generalstaatsanwalt einen Schritt weiter. Es sei eine Entscheidung für einen Nachfolger getroffen worden, erklärte ein Sprecher am Freitag auf Anfrage. Namen nannte er nicht. Justizminister Dieter ... mehr

Awo-Bereicherungsfall: Klage von Ex-Chef

Der Bereicherungsskandal beim Müritz-Kreisverband der Arbeiterwohlfahrt (Awo) beschäftigt jetzt auch das Landgericht Neubrandenburg. Wie ein Sprecher am Freitag erklärte, hat Ex-Geschäftsführer Peter Olijnyk Klage gegen seine fristlose Kündigung eingereicht hat. Damit ... mehr

USA fordern 14 Milliarden Dollar von Deutscher Bank

Die US-Regierung legt die Latte bei den Vergleichsverhandlungen mit der Deutschen Bank im Streit um dubiose Hypothekengeschäfte hoch. 14 Milliarden Dollar (aktuell 12,5 Mrd Euro) fordert das Justizministerium, wie das Geldhaus am Donnerstagabend in einer ... mehr

US-Justiz fordert 14 Milliarden Dollar von Deutscher Bank

Washington (dpa) - Die US-Regierung legt die Latte bei den Vergleichsverhandlungen mit der Deutschen Bank im Streit um dubiose Hypothekengeschäfte hoch. 14 Milliarden Dollar fordere das Justizministerium, schreibt das «Wall Street Journal» unter Berufung auf eingeweihte ... mehr

Spitze des Finanzgerichts nach längerer Vakanz wieder besetzt

Der Vize wird der neue Chef: Der Jurist Thomas Stapperfend tritt zum 1. Oktober offiziell das Amt des Präsidenten des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg an. Das teilten das Justizministerium in Potsdam und die Berliner Senatsverwaltung für Justiz anlässlich seiner ... mehr

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Auch Gefangener muss Straftaten anzeigen können

Nach Schmuggelvorwürfen im Berliner Gefängnis Tegel hat ein Inhaftierter in einem Brief an Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) um Hilfe gebeten. Er habe die Verwaltung über Schmuggeleien informiert und sehe sich nun Repressalien ausgesetzt, heißt es in dem Brief ... mehr

Justizministerium: Mehr Stellen für Verwaltungsgerichte

Das Justizministerium will die Verwaltungsgerichte für die gestiegene Zahl von Asylverfahren personell stärken. Bis zum Jahresende sollten die Gerichte drei neue Richterstellen erhalten, kündigte das Ministerium am Donnerstag an. Derzeit offene Stellen ... mehr

Verfahrensdauer bei Asylklagen in Niedersachsen rückläufig

Während die Zahl der Asylklagen an niedersächsischen Verwaltungsgerichten wächst, ist die Verfahrensdauer in den vergangenen drei Jahren gesunken. 2015 habe sie im Schnitt 8,9 Monate betragen, teilte das Justizministerium am Donnerstag auf eine Anfrage der FDP-Fraktion ... mehr

Opfer bekommen Anspruch auf psychosoziale Begleitung

Opfer von Straftaten sollen bei Zeugenaussagen vor Gericht künftig eine enge psychosoziale Beratung erhalten. Die rheinland-pfälzische Landesregierung brachte am Donnerstag ein Gesetz ein, das die Anforderungen eines entsprechenden Bundesgesetzes vom vergangenen ... mehr

Regierung nimmt Ministerin Hubig vor CDU-Kritik in Schutz

Die rheinland-pfälzische CDU-Opposition hat in der Affäre um Ermittlungen gegen Blogger schwere Zweifel an einer Äußerung der jetzigen Landesministerin und ehemaligen Staatssekretärin im Bundesjustizministerium, Stefanie Hubig (SPD). "Es lässt vermuten ... mehr
 


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