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Justiz

Silvester-Übergriffe in Köln: Staatsanwältin sieht keine sexuelle Nötigung

Silvester-Übergriffe in Köln: Staatsanwältin sieht keine sexuelle Nötigung

Im ersten Prozess um sexuelle Übergriffe auf Frauen in der Kölner Silvesternacht hat die Staatsanwaltschaft den Vorwurf gegen den Angeklagten der versuchten sexuellen Nötigung fallengelassen. Das Opfer habe den 26-Jährigen im Prozess nicht wiedererkannt, sagte ... mehr
Bernauer Amtsrichter unterstützt Hanfdemos

Bernauer Amtsrichter unterstützt Hanfdemos

Der Bernauer Amtsrichter Andreas Müller verlangt die sofortige Legalisierung von Cannabis. Er unterstützt eine bundesweite Frühjahrs-Kampagne des Deutschen Hanfverbands zur Entkriminalisierung der Droge und ihrer Konsumenten. Auf 30 Demonstrationen, die im ganzen ... mehr
Bachmann-Prozess geht weiter - Gefängnisstrafe gefordert

Bachmann-Prozess geht weiter - Gefängnisstrafe gefordert

Im Prozess gegen Pegida-Gründer Lutz Bachmann ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Die Staatsanwaltschaft Dresden hat angekündigt, gegen das Urteil wegen Volksverhetzung Rechtsmittel einzulegen. Das Amtsgericht hatte Bachmann eine Geldstrafe ... mehr
Meineid-Vorwurf gegen AfD-Chefin Frauke Petry noch nicht vom Tisch

Meineid-Vorwurf gegen AfD-Chefin Frauke Petry noch nicht vom Tisch

Gegen AfD-Chefin Frauke Petry kann nun doch wegen Meineides und uneidlicher Falschaussage ermittelt werden. Ein entsprechender Vorwurf werde weiter geprüft, teilte die Generalstaatsanwaltschaft am Dienstag in Dresden mit. Damit hob sie zugleich ... mehr
Berlin verlangt von Investor Rückgabe einer Immobilie

Berlin verlangt von Investor Rückgabe einer Immobilie

Das Land Berlin verlangt die Rückgabe des ehemaligen Kinderkrankenhauses Weißensee von dem aus Senatssicht vertragsbrüchig gewordenen russischen Investor. "Die Bio-Resonanz GmbH (MWZ) ist nach dem Rücktritt des Liegenschaftsfonds von dem Kaufvertrag wegen anhaltender ... mehr

Aus Sicherungsverwahrung entlassener Sexualstraftäter verhaftet

Der erst vor wenigen Tagen auf Anordnung des Oberlandesgerichts Hamburg aus der Sicherungsverwahrung entlassene Sexualstraftäter ist verhaftet worden. Der rund um die Uhr von der Polizei überwachte 50-Jährige stehe im Verdacht, gegen das ihm auferlegte Alkoholverbot ... mehr

Weniger unerledigte Altfälle an Thüringer Gerichten

Die Zahl von Verfahren an Thüringens Gerichten, die jahrelang unerledigt bleiben, geht nach Angaben des Justizministeriums zurück. Zum Jahreswechsel 2015/16 seien 2670 anhängige Fälle drei bis sechs Jahre unerledigt gewesen, teilte das Ministerium am Freitag ... mehr

Häftling erwürgt: Totschlags-Verfahren gegen 18-Jährigen

Die Staatsanwaltschaft Wuppertal ermittelt wegen Totschlags gegen den 18-Jährigen, der in der Justizvollzugsanstalt Wuppertal-Ronsdorf einen Mithäftling erwürgt haben soll. Das sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Freitag. Der 18-Jährige und sein 20 Jahre altes ... mehr

Mann tötet sich in Untersuchungshaft

Im Gefängnis von Cottbus hat sich ein Mann in der Untersuchungshaft selbst getötet. Wie das Justizministerium am Freitag mitteilte, starb der 27-Jährige bereits Ende April in der JVA Cottbus-Dissenchen. Der Mann sei zwei Wochen zuvor wegen des Verdachts der Hehlerei ... mehr

Erneut weniger Hartz-IV-Klagen

Beim deutschlandweit größten Sozialgericht in Berlin gehen immer weniger Klagen von Hartz-IV-Empfängern ein. Dafür rechne er damit, dass sich künftig immer mehr anerkannte Flüchtlinge an das Gericht wenden werden, erklärte Justizsenator Thomas Heilmann am Freitag ... mehr

Brasiliens Parlamentspräsident suspendiert

Brasília (dpa) - Wegen schwerer Korruptionsvorwürfe muss Brasiliens Parlamentspräsident Eduardo Cunha sein Amt ruhen lassen. Das Plenum des Obersten Gerichtshofs entschied die Suspendierung seines Abgeordnetenmandats. Cunha erklärte, er trete nicht ... mehr

Regierung: Krise in Brasilien spitzt sich zu

Brasilia (dpa) - Brasiliens Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot nimmt bei den Ermittlungen im größten Korruptionsskandal der Landesgeschichte führende Politiker wie Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva ins Visier. Janot bat den Obersten Gerichtshof, gegen ... mehr

WhatsApp: Gericht hebt Sperre in Brasilien auf

Rio de Janeiro (dpa) - Der in Brasilien von mehr als 100 Millionen Menschen genutzte Kurzmitteilungsdienst WhatsApp ist nach über 24 Stunden Blockade wieder entsperrt worden. Nach einer richterlichen Anordnung für eine Sperre von drei Tagen gab ein Gericht ... mehr

Mönchengladbach: Islamist quält Frau und Kind - fast drei Jahre Haft

Ein 31-jähriger  Islamist aus Mönchengladbach ist für die Misshandlung seiner schwangeren Verlobten und ihres Sohnes zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden.  Das Landgericht in Düsseldorf sprach den Mann aus dem Umfeld des inhaftierten ... mehr

Pegida-Gründer Lutz Bachmann wegen Volksverhetzung verurteilt

Der Gründer der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung, Lutz Bachmann, ist im Prozess um herabwürdigende Äußerungen über Flüchtlinge wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Das Amtsgericht Dresden erlegte dem 43-Jährigen eine Geldstrafe ... mehr

WhatsApp-Blockade in Brasilien wird aufgehoben

Rio de Janeiro (dpa) - Nach über 24 Stunden wird die Blockade des Internetdienstes WhatsApp in ganz Brasilien aufgehoben. Ein Gericht im Bundesstaat Sergipe habe einem entsprechenden Einspruch des Facebook-Tochterunternehmens stattgegeben, berichtet das Portal ... mehr

"Hart aber fair": TV-Zoff um deutsche Justiz bei Frank Plasberg

Jeder zweite Deutsche ist der Meinung, deutsche Richter urteilten zu milde. Bei Frank Plasberg lief am Montagabend eine Diskussion, die den Gerechtigkeitssinn vieler Bürger arg strapaziert haben dürfte. Die Waagschale, das Sinnbild für die Gerechtigkeit der Justiz ... mehr

Urteil: Erzieher wegen sexuellen Missbrauchs zu Haft verurteilt

Ein 29-jähriger ehemaliger Erzieher ist wegen sexuellen Missbrauchs eines Mädchens in einer Kindertagesstätte in der Nähe von Darmstadt zu vier Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden. Das Landgericht Darmstadt befand den Mann unter anderem des schweren sexuellen ... mehr

Verwaltungsgerichte befürchten mehr Asyl-Verfahren

Die Verwaltungsgerichte in Bayern befürchten, dass die Asyl-Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) künftig häufiger vor Gericht angefochten werden könnten. Die Qualität der Entscheidungen werde weder durch eine Beschleunigung der Verfahren ... mehr

Schleuser zu vier Jahren Haft verurteilt

Ein geständiger Schleuser, der Libanesen und Syrer nach Deutschland gebracht hat, muss vier Jahre in Haft. Das Landgericht Hildesheim verurteilte den Mann, nachdem Anklage und Verteidigung sich auf ein Strafmaß von dreieinhalb bis vier Jahren Haft verständigt hatten ... mehr

Ermittlungen wegen Meineides gegen Petry gehen weiter

Gegen AfD-Chefin Frauke Petry wird nun doch wegen Meineides und uneidlicher Falschaussage ermittelt. Die Generalstaatsanwaltschaft hob eine Einstellungsverfügung der Dresdner Staatsanwaltschaft vom Vortag auf, wie sie am Dienstag mitteilte. Auslöser der juristischen ... mehr

WhatsApp kritisiert Brasilien-Sperre: "Strafe für 100 Millionen"

Rio de Janeiro (dpa) - Der in Brasilien von rund 100 Millionen Menschen genutzte Internetdienst WhatsApp ist auf Anordnung eines Richters für drei Tage blockiert worden. Das Unternehmen bezeichnete den Schritt ... mehr

Leute: Hulk Hogan verklagt Online-Plattform erneut

Clearwater (dpa) - Der ehemalige Wrestler Hulk Hogan (62) hat die Internetplattform "Gawker" ein weiteres Mal verklagt. Nachdem Hogan bereits eine Millionen-Entschädigung wegen der Veröffentlichung eines wohl heimlich gedrehten Sexvideos zugesprochen bekommen hatte ... mehr

Justiz - Zuviel Eis im Eiskaffee: Amerikanerin verklagt Starbucks

Washington (dpa) - Viel zu wenig Kaffee, viel zu viel Eis: Dem Vorwurf dieses Missverhältnisses in ihrem geeisten Kaffee sieht sich die US-Kaffee-Kette Starbucks ausgesetzt. Stacy Pincus aus Illinois reichte Klage ein. Sie argumentiert, wer bei Starbucks kalte ... mehr

Frau verklagt Starbucks wegen zu viel Eis im Kaffee

Weil sie ihren Eiskaffee von Starbucks zu wässrig fand, hat Stacy Pincus aus den USA die Kaffee-Kette verklagt. Ihre Begründung: Der Eiskaffee enthalte viel weniger Kaffee als angegeben. Starbucks gibt sich gelassen. Man sei überzeugt, dass die Klage ... mehr

Debattenblog: Urteilen unsere Richter zu lasch?

"Bewährung für Täter, lebenslang für Opfer - urteilen unsere Richter zu lasch?" Zu diesem Thema wurde gestern bei "hart aber fair" lebhaft diskutiert. So haben unsere User debattiert. mehr

Mehr zum Thema Justiz im Web suchen

WhatsApp soll für drei Tage in Brasilien blockiert werden

Rio de Janeiro (dpa) - Der in Brasilien von Dutzenden Millionen Menschen genutzte Internetdienst WhatsApp soll landesweit für 72 Stunden blockiert worden. Eine entsprechende Richterentscheidung sei den fünf führenden Telefonanbietern des Landes übermittelt worden ... mehr

Keine Ermittlungen wegen Meineides gegen Frauke Petry

Gegen AfD-Chefin Frauke Petry wird es keine Ermittlungen wegen Meineides und uneidlicher Falschaussage geben. Eine rechtliche Prüfung aufgrund mehrerer Strafanzeigen habe ergeben, dass sich Petry vor dem Wahlprüfungsausschuss des Sächsischen Landtags dieser Delikte ... mehr

Erste Jugendforensik Niedersachsens eröffnet

Junge psychisch- oder suchtkranke Straftäter werden in Niedersachsen künftig in einer speziellen Jugendforensik untergebracht. Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) eröffnete die Einrichtung am Montag auf dem Gelände der Karl-Jaspers-Klinik in Bad Zwischenahn ... mehr

Erste Jugendforensik in Niedersachsen wird eröffnet

Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) wird heute in Bad Zwischenahn (Kreis Ammerland) die erste Jugendforensik in Niedersachsen eröffnen. In der neuen Einrichtung der Karl-Jaspers-Klinik sollen überwiegend junge Menschen im Alter von 14 bis 24 Jahren ... mehr

CDU und SPD fordern schärferes Sexualstrafrecht

Berlin (dpa) - Der Nein-Grundsatz soll nach dem Willen der Fraktionsspitzen von Union und SPD bei der geplanten Reform des Sexualstrafrechts stärker verankert werden. Wie die «Bild am Sonntag» erfuhr, soll Justizminister Maas «offen für weitere ... mehr

Justiz: Kauder und Oppermann für Verschärfung des Sexualstrafrechts

Berlin (dpa) - Der Grundsatz "Nein ist Nein" soll nach dem Willen der Fraktionsspitzen von Union und SPD bei der geplanten Reform des Sexualstrafrechts stärker verankert werden. Wie die "Bild am Sonntag" aus Kreisen des Justizministeriums erfuhr ... mehr

Fraktionschefs von CDU und SPD für Verschärfung bei Sexualstrafrecht

Berlin (dpa) - Die Fraktionschefs von Union und SPD verlangen Nachbesserungen bei der geplanten Reform des Sexualstrafrechts. Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte «Bild am Sonntag»: Die Vorschläge der Frauen in der Union für eine weitere ... mehr

Fraktionschefs von CDU und SPD für Verschärfung bei Sexualstrafrecht

Berlin (dpa) - Die Fraktionschefs von Union und SPD verlangen Nachbesserungen bei der geplanten Reform des Sexualstrafrechts. Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte «Bild am Sonntag»: Die Vorschläge der Frauen in der Union für eine weitere ... mehr

Hessen und Bayern: Elektronische Fußfesseln für Islamisten

Im Kampf gegen Islamisten machen sich Hessen und Bayern für den Einsatz elektronischer Fußfesseln stark. "Extremistische Straftäter, die mindestens ein Jahr in Haft waren und nach ihrer Haft noch als gefährlich eingeschätzt werden, sollten mittels elektronischer ... mehr

Hessen und Bayern: Elektronische Fußfesseln für Islamisten

Im Kampf gegen Islamisten machen sich Hessen und Bayern für den Einsatz elektronischer Fußfesseln stark. "Extremistische Straftäter, die mindestens ein Jahr in Haft waren und nach ihrer Haft noch als gefährlich eingeschätzt werden, sollten mittels elektronischer ... mehr

Hessen und Bayern: Elektronische Fußfesseln für Islamisten

Im Kampf gegen Islamisten machen sich Hessen und Bayern für den Einsatz elektronischer Fußfesseln stark. "Extremistische Straftäter, die mindestens ein Jahr in Haft waren und nach ihrer Haft noch als gefährlich eingeschätzt werden, sollten mittels elektronischer ... mehr

Hessen und Bayern für elektronische Fußfesseln gegen Islamisten

Wiesbaden/München (dpa) - Im Kampf gegen Islamisten machen sich Hessen und Bayern für den Einsatz elektronischer Fußfesseln stark. «Extremistische Straftäter, die mindestens ein Jahr in Haft waren und nach ihrer Haft noch als gefährlich eingeschätzt werden, sollten ... mehr

Maas will TV-Übertragung aus Bundesgerichten begrenzt erlauben

Berlin (dpa) - Bundesjustizminister Heiko Maas will das strikte Verbot von TV-Übertragungen aus Gerichtssälen nach mehr als 50 Jahren lockern. Urteilsverkündungen der obersten Bundesgerichte sollen künftig in Bild und Ton übertragen werden dürfen, wenn der Vorsitzende ... mehr

Ermittlungen zu Ausschreitungen in Saalfeld: 180 Verfahren

Saalfeld/Erfurt (dpa/th) – Ein Jahr nach den Ausschreitungen bei Demonstrationen am 1. Mai in Saalfeld sind die Ermittlungen noch nicht komplett abgeschlossen. Wie das Landeskriminalamt am Freitag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte ... mehr

Strengere Anforderungen an Straftäter-Unterbringung

Berlin (dpa/lby) - Psychisch kranke Straftäter sollen besser vor unverhältnismäßig langen Aufenthalten in geschlossenen Kliniken bewahrt werden. Künftig soll genauer und häufiger überprüft werden, ob Unterbringungen im Maßregelvollzug weiter notwendig sind. Das sieht ... mehr

Nach Überfall auf DGB-Kundgebung noch kein Prozesstermin

Ein Jahr nach dem Überfall auf eine Maikundgebung des DGB in Weimar gibt es noch keinen Termin für den Prozess. Die Anwälte der sechs Angeklagten machten rege Gebrauch von ihrem Recht auf Akteneinsicht, sagte die Direktorin des Amtsgerichts Weimar, Carolina Brauhardt ... mehr

«Süddeutsche»: Maas will TV-Übertragung aus Bundesgerichten erlauben

Berlin (dpa) - Bundesjustizminister Heiko Maas will nach einem Zeitungsbericht Fernsehübertragungen von Urteilsverkündungen der Bundesgerichte erlauben. Einen entsprechenden Gesetzentwurf habe er in die Ressortabstimmung der Ministerien gegeben, berichtet ... mehr

Darmstadt: Erzieher gesteht schweren sexuellen Missbrauch in Kita

Beim Prozessauftakt hat ein 29-jähriger Erzieher eingeräumt, Kinder in der Tagesstätte schwer sexuell missbraucht zu haben. Vor dem Landgericht Darmstadt gab der Mann zu, in der Zeit von Juni bis August vergangenen Jahres in einem Kindergarten im hessischen ... mehr

Übergreifender Ruf nach weiteren Sexualstrafrechts-Verschärfungen

Berlin (dpa) - Um Frauen besser vor sexueller Gewalt zu schützen, soll das Strafrecht nach fraktionsübergreifenden Forderungen im Bundestag weiter verschärft werden als bisher geplant. Aufdringliches Begrapschen könne für Opfer drastische psychische Folgen haben, sagte ... mehr

Werner fordert weitere Verschärfung des Sexualstrafrechts

Erfurt (dpa/th) - Für Thüringens Sozialministerin Heike Werner (Linke) geht die geplante Verschärfung des Sexualstrafrechts nicht weit genug. "Nein heißt Nein. Wenn ein Mensch mit sexuellen Handlungen nicht einverstanden ist, dann dürfen diese auch nicht stattfinden ... mehr

Verwaltungsgericht verhandelt über Machnig-Klage

Der Rechtsstreit zwischen Thüringen und Ex-Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) über die Rückzahlung zu viel gezahlter Amtsbezüge wird jetzt vor Gericht ausgetragen. Das Verwaltungsgericht Weimar kündigte am Donnerstag eine Verhandlung für den 30. August ... mehr

Justiz: Übergreifender Ruf nach Sexualstrafrechts-Verschärfungen

Berlin (dpa) - Um Frauen besser vor sexueller Gewalt zu schützen, soll das Strafrecht nach fraktionsübergreifenden Forderungen im Bundestag weiter verschärft werden als bisher geplant. Aufdringliches Begrapschen könne für Opfer drastische psychische Folgen haben, sagte ... mehr

Maas: Schutzlücken bei Sexualstraftaten schnell schließen

Berlin (dpa) - Die geplante Verschärfung des Sexualstrafrechts soll laut Bundesjustizminister Heiko Maas offenkundige Lücken schnell schließen. Es sei längst überfällig, Frauen in Deutschland besser vor sexueller Gewalt zu schützen, sagte Maas bei der ersten Lesung ... mehr

Fristen versäumt: Sexualstraftäter muss freigelassen werden

Das Hamburger Oberlandesgericht hat die Freilassung eines wegen Kindesmissbrauchs verurteilten Straftäters aus der Sicherungsverwahrung angeordnet. Die Vollzugsbehörden hätten es versäumt, innerhalb einer vorgegebenen Frist eine externe einzeltherapeutische Behandlung ... mehr

Fristen versäumt: Sexualstraftäter muss freigelassen werden

Das Hamburger Oberlandesgericht hat die Freilassung eines wegen Kindesmissbrauchs verurteilten Straftäters aus der Sicherungsverwahrung angeordnet. Die Vollzugsbehörden hätten es versäumt, innerhalb einer vorgegebenen Frist eine externe einzeltherapeutische Behandlung ... mehr

"Costa Concordia": Kapitän Francesco Schettino geht in Berufung

32 Menschen starben, als die " Costa Concordia"  vor über vier Jahren  im Mittelmeer einen Felsen rammte und kenterte. Der Kapitän des Kreuzfahrtschiffes, Francesco Schettino, muss sich erneut vor Gericht verantworten.  Der Berufungsprozess gegen ... mehr

SPD-Fraktionsvize für strengere Vorgaben bei Sexualstrafrecht

Berlin (dpa) - Vor der Bundestagsdebatte über die Verschärfung des Sexualstrafrechts hat sich SPD-Fraktionsvize Carola Reimann für Änderungen an dem Gesetzentwurf ausgesprochen. Geklärt werden müsse vor allem, wie der Grundsatz «Nein heißt Nein» umgesetzt werden ... mehr

Bundestag berät über Verschärfung des Sexualstrafrechts

Berlin (dpa) - Die geplante Verschärfung des Sexualstrafrechts beschäftigt heute den Bundestag. Einig sind sich Koalitionsparteien und die Opposition, dass sich auf diesem Gebiet etwas ändern muss. Aus Sicht von Grünen und Linken geht der vorgelegte Gesetzentwurf ... mehr

Ex-Bürgermeister verliert vor Oberverwaltungsgericht

Der Ex-Bürgermeister von Boltenhagen (Nordwestmecklenburg) hat einen Streit um die Aufgabe der Amtsfreiheit der Gemeinde vor dem Oberverwaltungsgericht Greifswald verloren. Der Mann hatte mit der Zuordnung der Gemeinde zum Amt Klützer Winkel ... mehr
 
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