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Mildere Strafe für Hoeneß-Erpresser

Mildere Strafe für Hoeneß-Erpresser

Nach einer Beanstandung durch den Bundesgerichtshof ( BGH) hat der Erpresser von Uli Hoeneß in einem neuen Prozess eine etwas mildere Strafe erhalten. Das Landgericht München verurteilte ihn zu drei Jahren Haft. Im vergangenen Dezember hatte eine andere Kammer ... mehr
Besserer Opferschutz kommt: Vor allem für Kinder

Besserer Opferschutz kommt: Vor allem für Kinder

Die geplante Stärkung des Opferschutzes in Deutschland ist nach Ansicht von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) für viele Opfer "bitter notwendig". "Wir versprechen uns davon, dass der Opferschutz doch an einer ganz prominenten Stelle deutlich ... mehr
Gegner der Gerichtsreform scheitern vor Verfassungsgericht

Gegner der Gerichtsreform scheitern vor Verfassungsgericht

Kurz vor dem Volksentscheid sind Gegner der Gerichtsreform vor dem Landesverfassungsgericht mit dem Versuch gescheitert, der Landesregierung die Werbung für die eigene Position verbieten zu lassen. Die Richter in Greifswald lehnten den Antrag der Initiatoren ... mehr
Den Haag macht Warlord Bosco Ntaganda den Prozess

Den Haag macht Warlord Bosco Ntaganda den Prozess

Dem früheren kongolesischen Warlord Bosco Ntaganda wird ab heute in Den Haag der Prozess gemacht. Er soll einen Priester mit Kopfschüssen getötet haben. Außerdem habe er seinen Rebellen erlaubt, Kindersoldatinnen zu vergewaltigen ... mehr
Loveparade-Prozess: Feuerwehrmann klagt auf Schadenersatz

Loveparade-Prozess: Feuerwehrmann klagt auf Schadenersatz

Ein Feuerwehrmann klagt auf Schadenersatz: Er sei durch die Katastrophe bei der Loveparade 2010 schwer traumatisiert worden. Doch die Richter räumen ihm keine Chancen ein. "Wir sehen für Ihre Klage keine Aussicht auf Erfolg", sagte der Vorsitzende Richter Stefan Ulrich ... mehr

Guatemala: Präsident Otto Pérez darf das Land nicht verlassen

Guatemala-Stadt (dpa) - Wegen der Korruptionsermittlungen gegen den guatemaltekischen Präsidenten Otto Pérez darf der Staatschef das Land nicht verlassen. Das habe ein Richter angeordnet, teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit. Damit solle verhindert werden ... mehr

Kunst von Strafgefangenen im Landtag

Kunstwerke von Inhaftierten aus Sachsen-Anhalts Gefängnissen sind derzeit im Landtag in Magdeburg zu sehen. Die 40 Bilder hätten Gefangene für einen Wettbewerb eingereicht, teilte das Justizministerium am Mittwoch mit. Eine Jury habe die ersten drei Preise ... mehr

Flucht aus Vollzug: Spur zu Entflohenem

Bei der Suche nach einem aus dem Maßregelvollzug geflüchteten Mann gehen Ermittler nun konkreten Hinweisen zum Aufenthalt nach. Wie die Polizei am Mittwoch mitteilte soll der Gesuchte rund um das niedersächsische Georgsmarienhütte und auch im Raum Bielefeld und Herford ... mehr

Guatemala: Kongress entzieht Präsident Otto Pérez die Immunität

Guatemala-Stadt (dpa) - Nach schweren Korruptionsvorwürfen hat der guatemaltekische Kongress dem Präsidenten Otto Pérez die Immunität entzogen. Mit dem Votum machten die Parlamentarier den Weg für eine Strafverfolgung des Ex-Generals ... mehr

EU protestiert gegen Haftstrafe für Journalistin in Aserbaidschan

Brüssel (dpa) - Die EU hat gegen das Urteil gegen eine Journalistin in der autoritären Südkaukasusrepublik Aserbaidschan protestiert. Ihr Fall müsse in einem transparenten und fairen Prozess neu aufgerollt werden, forderten die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini ... mehr

NPD-Abgeordnete dürfen Flüchtlingsheim besuchen - unter Auflagen

NPD-Abgeordnete dürfen unter Auflagen die Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Horst besuchen. Das Innenministerium habe mit seiner Weigerung die verfassungsrechtlich garantierten Abgeordnetenrechte verletzt, teilte das Verfassungsgericht am Dienstag in Greifswald ... mehr

Klage gegen Ex-Staatsanwalt nach Klinik-Mordserie abgewiesen

Im Fall der Mordserie am Klinikum Delmenhorst hat das Landgericht Oldenburg die Klage gegen einen Oberstaatsanwalt wegen mutmaßlicher Verschleppung der Ermittlungen nicht zugelassen. Es gebe keinen hinreichenden Tatverdacht für Rechtsbeugung, sagte ein Gerichtssprecher ... mehr

Fußball: Staatsanwälte geben Auskunft zu FIFA-Ermittlungen

Zürich (dpa) - Die höchsten Staatsanwälte der USA und der Schweiz geben am 14. September in Zürich Auskunft zum Stand ihrer Ermittlungen gegen Funktionäre des Fußballweltverbands FIFA. Das kündigte am 1. September die Internationale Vereinigung ... mehr

Fahndung nach entlaufenem Straftäter läuft auf Hochtouren

Bei der Fahndung nach einem aus dem Maßregelvollzug entwichenen Straftäter gehen die Ermittler verschiedenen Spuren nach. "Die Fahndung läuft auf Hochtouren", sagte am Dienstag ein Sprecher der Osnabrücker Polizei. Es habe zwar Hinweise gegeben, sein Aufenthaltsort ... mehr

Landeswahlleiterin: Abstimmungsbriefe abschicken

Schwerin (dpa/mv) - Wer für den Volksentscheid zur umstrittenen Gerichtsstrukturreform am Sonntag seine Stimme per Brief abgeben möchte, sollte die Unterlagen umgehend zur Post geben. Bei der Stimmenauszählung würden nur Abstimmungsbriefe ... mehr

Gericht: Unfall auf Umweg zur Arbeit grundsätzlich Arbeitsunfall

Auch wenn ein Beschäftigter auf einem Umweg von oder zur Arbeitsstelle verunglückt, ist es nach einer Gerichtsentscheidung grundsätzlich ein Arbeitsunfall. Es komme darauf an, dass am Fahrziel festgehalten und die Strecke nur unwesentlich verlängert wurde, teilte ... mehr

Gerichtsreform: Landesverfassungsgericht berät Beschwerde

Das Landesverfassungsgericht in Greifswald befasst sich heute (12.00 Uhr) mit einem Eilantrag der Gerichtsreform-Gegner. Die Initiatoren des Volksentscheids über die Gerichtsreform, der Richterbund und der Verein "Pro Justiz", wollen der Landesregierung untersagen ... mehr

Entscheidung im Margarine-Streit erwartet

Im Streit um die cholesterinsenkende Margarine "Becel pro.activ" des Herstellers Unilever wird am Dienstag eine Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts (OLG) erwartet. Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch wirft dem Lebensmittelkonzern ... mehr

Entscheidung im Margarine-Streit erwartet

Im Streit um die cholesterinsenkende Margarine "Becel pro.activ" des Herstellers Unilever wird am Dienstag eine Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts (OLG) erwartet. Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch wirft dem Lebensmittelkonzern ... mehr

Senator Heilmann wirbt um mehr Justiz-Nachwuchs

Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) will mit einer Werbeaktion mehr junge Leute für eine Ausbildung im Rechtsbereich begeistern. Der Politiker startete am Montag die Ausbildungskampagne "Rechthaber gesucht", die auf die Berufe Justizfachangestellter ... mehr

Ministeriums-Mitarbeiter wird Amtsgerichtschef in Kaiserslautern

Das Amtsgericht Kaiserslautern hat einen neuen Chef. Am Montag wurde der 1964 geborene Klaus Hartmann von Justizminister Gerhard Robbers (SPD) in das Amt des Direktors eingeführt. Er folgt damit dem Ende Juli pensionierten Hartmut Carra nach. Hartmann ... mehr

Kritik an Gerichtsreform in MV hält an

Die Gegner der Gerichtsreform in Mecklenburg- Vorpommern haben unmittelbar vor dem Volksentscheid am Sonntag nochmals Gründe für die von ihnen geforderte Rücknahme der Gerichtsschließungen aufgelistet. So sei das genannte Einsparpotenzial mit 33 Millionen ... mehr

Aus U-Haft entlassene Totschläger wieder im Gefängnis

Die beiden wegen Überlastung der Gerichte aus der Untersuchungshaft entlassenen Totschläger sind wieder im Gefängnis. Sie hätte am Freitag in Nordrhein-Westfalen ihre Strafhaft angetreten, sagte Justizsenator Till Steffen (Grüne) am Montag in Hamburg. "Die sind geladen ... mehr

Neuer Präsident am Verwaltungsgericht Augsburg

Wechsel an der Spitze des Augsburger Verwaltungsgerichts: Nikolaus Müller ist neuer Präsident, er folgt auf Ivo Moll, der nach elf Jahren an der Spitze des Gerichts in den Ruhestand geht. Müller ist bereits seit 2010 Vizepräsident des Gerichts ... mehr

Zahl der Verurteilungen in Bayern sinkt weiter

Die Zahl der rechtskräftig verurteilten Straftäter in Bayern ist weiter gesunken. Sie ging im vergangenen Jahr um 2,4 Prozent auf knapp 120 000 zurück, wie das Statistische Landesamt am Montag in Fürth mitteilte. Die Zahl der Schuldsprüche sinkt seit Jahren ... mehr

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Eine Woche vor Volksentscheid: Wolgaster Amtsgericht schließt

Als viertletztes von insgesamt elf Amtsgerichten wird heute das Amtsgericht Wolgast geschlossen. Im Zuge der umstrittenen Gerichtsreform übernimmt dann das Amtsgericht Greifswald die Amtsgeschäfte des Gerichts. Eine Woche vor dem Volksentscheid ... mehr

U-Häftlinge wegen überlasteter Richter freigelassen

Erfurt (dpa/th) - Wegen überlasteter Gerichte sind seit 2010 zwölf mutmaßliche Kriminelle vorläufig auf freien Fuß gekommen. In diesem Jahr waren es bisher zwei, wie das Justizministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte ... mehr

NSA kann nach Gerichtsentscheid weiter US-Telefondaten sammeln

Washington (dpa) - Der US-Geheimdienst NSA kann nach einer Gerichtsentscheidung nun zunächst doch weiter Telefondaten in den Vereinigten Staaten sammeln. Ein Berufungsgericht in Washington wies die Entscheidung einer niedrigeren Instanz zurück, die das Sammeln ... mehr

Tödlicher Streit um eine Pizza: Zwölf Jahre Haft für Angeklagten

Er hatte einen Mann wegen einer Pizza umgebracht. Jetzt ist er heute 28-Jährige Rheinland-Pfälzer zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das Landgericht Köln befand ihn des Totschlags für schuldig. Wie kann einer den anderen wegen einer Pizza umbringen ... mehr

Umweltverband klagt gegen Erweiterung von Tagebau

Umweltschützer wollen mit einer Klage die geplante Erweiterung des Tagebaus Welzow-Süd bei Cottbus abwenden. Die Klageschrift wurde am Freitag an das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg geschickt, wie Rechtsanwältin Roda Verheyen in Potsdam sagte ... mehr

Bundesanwaltschaft lässt weiteren PKK-Funktionär festnehmen

Unmittelbar nach der Verurteilung eines PKK-Funktionärs in Hamburg hat die Bundesanwaltschaft am Freitag die Verhaftung eines weiteren Kaders der Arbeiterpartei Kurdistans bekanntgegeben. Der 57-jährige Türke sei bereits am Mittwoch in Düsseldorf festgenommen worden ... mehr

Gericht berät am Dienstag über Justizreform-Beschwerde

Das Landesverfassungsgericht in Greifswald will sich an diesem Dienstag mit dem Antrag auf einstweilige Verfügung der Justizreform-Gegner befassen. Das kündigte ein Sprecher des Gerichts am Freitag an. Der Antrag sei am Donnerstag eingegangen. Man habe die Beteiligten ... mehr

Vorerst keine Anklage gegen Gysi wegen Stasi-Vorwürfen

Die Staatsanwaltschaft Hamburg erhebt bei der Untersuchung von Stasi-Vorwürfen vorerst keine Anklage gegen den Linken-Politiker Gregor Gysi. Eine Überprüfung durch die Justizbehörde habe ergeben, dass kein hinreichender Tatverdacht für eine falsche eidesstattliche ... mehr

Vorerst keine Anklage gegen Gysi wegen Stasi-Vorwürfen

Die Staatsanwaltschaft Hamburg erhebt bei der Untersuchung von Stasi-Vorwürfen vorerst keine Anklage gegen den Linken-Politiker Gregor Gysi. Eine Überprüfung durch die Justizbehörde habe ergeben, dass kein hinreichender Tatverdacht für eine falsche eidesstattliche ... mehr

Umweltverband klagt gegen Erweiterung von Tagebau

Umweltschützer wollen mit einer Klage die geplante Erweiterung des Tagebaus Welzow-Süd bei Cottbus abwenden. Die Klageschrift wurde am Freitag an das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg geschickt, wie Rechtsanwältin Roda Verheyen in Potsdam sagte ... mehr

Vorerst keine Anklage gegen Gysi wegen Stasi-Vorwürfen

Hamburg (dpa) - Die Staatsanwaltschaft Hamburg erhebt bei der Untersuchung von Stasi-Vorwürfen vorerst keine Anklage gegen den Linken-Politiker Gregor Gysi. Eine Überprüfung durch die Justizbehörde habe ergeben, dass kein hinreichender Tatverdacht für eine falsche ... mehr

"Loverboy"-Prozess: Angeklagter erhält zwei Jahre Jugendstrafe

Im sogenannten "Loverboy"-Prozess hat das Landgericht Stuttgart ein mildes Urteil gefällt: Der 21-jährige Angeklagte ist wegen schweren Menschenhandels und Zuhälterei zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren verurteilt worden. Gedroht hatten ihm bis zu zehn Jahre ... mehr

Internet: Tauziehen um die Wahrheit in der Landesverrats-Affäre

Berlin (dpa) - Die Affäre um Landesverrats-Ermittlungen gegen die Blogger von Netzpolitik.org hat in Berlin erneut für Wirbel gesorgt. Die Opposition warf dem Bundeskanzleramt am Donnerstag vor, es sei schon früher als bisher bekannt über den Fall informiert gewesen ... mehr

Nachbarschaftsstreit: Totschlagsurteil rechtskräftig

Der Fall eines erschossenen Kleingärtners aus Trier ist juristisch abgeschlossen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe wies die Revision des wegen Totschlags zu mehr als sieben Jahren Haft verurteilten Täters zurück. Das Urteil des Landgerichts Trier vom November ... mehr

Entscheid zur Gerichtsreform - Verfassungsrichter sollen eingreifen

Im Streit um die Gerichtsstruktur in Mecklenburg-Vorpommern wollen die Reformgegner der Landesregierung die Werbung für die eigene Position gerichtlich verbieten lassen. Am Donnerstag, zehn Tage vor dem erzwungenen Volksentscheid, reichten Richterbund und der Verein ... mehr

Landesverrats-Affäre: Kanzleramt war schon im April informiert

Berlin (dpa) - In der Affäre um Landesverrats-Ermittlungen gegen die Blogger von Netzpolitik.org äußert die Opposition neue Zweifel an der bisherigen Darstellung des Bundeskanzleramts. Dieses war nach eigener Aussage bereits im April über den Fall informiert ... mehr

Koblenz: Ambulanz für Gewalt- und Sexualstraftäter eröffnet

Die dritte forensische Ambulanz der Justiz in Rheinland-Pfalz hat am Donnerstag in Koblenz eröffnet. In der psychotherapeutischen Einrichtung sollen Gewalt- und Sexualstraftäter während und nach ihrem Vollzug behandelt werden, um mögliche Rückfälle zu verhindern ... mehr

Justizministerin will keinen Arrest für Schulschwänzer

Göttingen (dpa/lni)- Hartnäckige Schulschwänzer sollen nach Ansicht von Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz möglichst nicht mehr im Arrest weggeschlossen werden. Das Land könne diese bundesgesetzlich vorgesehene Maßnahme zwar nicht ... mehr

Klage gegen Werftenförderungsgesetz zurückgewiesen

Das Landesverfassungsgericht in Greifswald hat eine Klage der Linken-Landtagsfraktion gegen das Werftenförderungsgesetz zurückgewiesen. Die Fraktion hatte gegen eine Regelung in dem 2013 beschlossenen Gesetz geklagt, die vorsieht, dass die Landesregierung ... mehr

Verfassungsgericht weist Klage gegen Werftenförderungsgesetz zurück

Das Landesverfassungsgericht in Greifswald hat eine Klage der Linken-Landtagsfraktion gegen das Werftenförderungsgesetz zurückgewiesen. Die Fraktion hatte gegen eine Regelung in dem 2013 beschlossenen Gesetz geklagt, die vorsieht, dass die Landesregierung ... mehr

Ex-Sportler Oscar Pistorius noch mindestens drei Wochen im Gefängnis

Johannesburg (dpa) – Der frühere Sportstar Oscar Pistorius muss noch mindestens drei Wochen in Haft bleiben. Wie der südafrikanische Nachrichtensender eNCA berichtet, wurde für den 18. September eine Anhörung anberaumt. Ursprünglich sollte Pistorius bereits vergangene ... mehr

Fußball-Fan zu langer Gefängnisstrafe verurteilt

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat einen Fan des 1. FC Nürnberg zu sieben Jahren und einem Monat Gefängnis verurteilt. Der 24-Jährige hatte vor einem Jahr einen Feuerlöscher auf die Frontscheibe einer U-Bahn geworfen - das splitternde Glas verletzte die Fahrerin ... mehr

28-Jähriger in Arrestzelle gestorben

Ein 28 Jahre alter Mann ist in einer Arrestzelle in Passau gestorben. Der Mann war in der Nacht auf Dienstag von Beamten bei einem Diebstahl von Gasflaschen auf frischer Tat ertappt worden, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Weil der 28-Jährige einen leicht ... mehr

Keine Werbung auf Anwaltsrobe vor Gericht

Anwälte dürfen nicht mit ihrem Namen oder der Internetadresse der Kanzlei auf der Robe werben. Das hat der Anwaltsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen laut einer Mitteilung vom Mittwoch entschieden (1 AGH 16/15 vom 29. Mai 2015). Ein Rechtsanwalt will demnach ... mehr

Zeifel an Rechtmäßigkeit von Spitzeleinsatz in Heidelberg

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Polizeispitzels der Heidelberger Studentenszene vor fünf Jahren angedeutet. Sie habe Schwierigkeiten, die konkrete Gefahr zu sehen, die von einer der beiden Zielpersonen ausgegangen ... mehr

Regisseur Oleg Senzow in Russland zu 20 Jahren Straflager verurteilt

Rostow am Don (dpa) - Trotz internationaler Proteste hat die russische Justiz den ukrainischen Regisseur Oleg Senzow zu 20 Jahren Straflager verurteilt. Ein Gericht sprach den 39-Jährigen schuldig, auf der von Russland einverleibten Halbinsel ... mehr

Deutscher Anwaltverein kritisiert Gerichtsreform

Die Gerichtsreform in Mecklenburg-Vorpommern mit einer Halbierung der Amtsgerichtsbezirke von 21 auf 10 trifft bei Juristen bundesweit auf massive Kritik. "Gerichtsschließungen in dieser Dimension sind einmalig in Deutschland", sagte der Präsident des Deutschen ... mehr

Regierung: Guatemalas Justiz belastet Staatschef in Korruptionsskandal

Guatemala-Stadt (dpa) - Im Korruptionsskandal in Guatemala hat die Staatsanwaltschaft neue Vorwürfe gegen Präsident Otto Pérez erhoben. Laut übereinstimmenden Berichten örtlicher Medien legten die Ermittler Mitschnitte abgehörter Telefonate ... mehr

Justiz: Amnesty verurteilt Todesurteile in Saudi-Arabien

Riad/London (dpa) - Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat die stark ansteigende Zahl von Hinrichtungen in Saudi-Arabien scharf kritisiert. "Die Verurteilung von Hunderten Menschen zum Tode nach zutiefst fehlerhaften Verfahren ist absolut ... mehr

Saudi-Arabien: Amnesty verurteilt steigende Zahl an Todesurteilen

London (dpa) - Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat die stark ansteigende Zahl von Hinrichtungen in Saudi-Arabien scharf kritisiert. Die Verurteilung von Hunderten Menschen zum Tode nach zutiefst fehlerhaften Verfahren sei absolut ... mehr
 
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