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Justiz

EuGH: Mehrwertsteuerbefreiung muss ausgeweitet werden

EuGH: Mehrwertsteuerbefreiung muss ausgeweitet werden

Deutschland muss gemeinnützigen Trägern auch in den Bereichen Pflege, Bildung, Sport und Kultur die Zusammenarbeit steuerlich erleichtern. Die Umsatzsteuerbefreiung für trägerübergreifende Dienste darf nicht wie bislang auf Ärzte und Krankenhäuser beschränkt bleiben ... mehr
Betreuer gehen leer aus: Gesetz geht nicht in den Bundesrat

Betreuer gehen leer aus: Gesetz geht nicht in den Bundesrat

Etwa 1,2 Millionen Menschen in Deutschland können aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr für sich selbst entscheiden. "Gut die Hälfte von ihnen wird von Familienangehörigen betreut", sagte der Vorsitzende des Betreuungsgerichtstages, Peter Winterstein, in Schwerin ... mehr
Aussagen über Hitler-Glocke: Keine Ermittlungen

Aussagen über Hitler-Glocke: Keine Ermittlungen

Umstrittene Äußerungen über die sogenannte Hitler-Glocke von Herxheim am Berg und über den Nationalsozialismus haben für den ehemaligen Bürgermeister des pfälzischen Ortes kein juristisches Nachspiel. Die Staatsanwaltschaft Frankenthal wird keine Ermittlungen gegen ... mehr
Schiitinnen getötet? Haftbefehle gegen Iraker vollstreckt

Schiitinnen getötet? Haftbefehle gegen Iraker vollstreckt

Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat gegen zwei mutmaßliche Mitglieder der Terrorvereinigung Islamischer Staat (IS) Haftbefehle vollstreckt. Wie die oberste Anklagebehörde am Dienstag mitteilte, handelt es sich dabei zum einen um einen Iraker ... mehr
Weiter Streit um Immelborn-Untersuchungsausschuss

Weiter Streit um Immelborn-Untersuchungsausschuss

Auch nach der Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichtshofs hält der Streit um den Immelborn-Ausschuss an. Die CDU sei "mit ihrem Versuch, dem Ausschuss die Mitteilung eines vorläufigen Zwischenergebnisses zu untersagen, krachend gescheitert", hieß es in einer ... mehr

Bundesregierung deckelt Export-Bürgschaften für die Türkei

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat eine Deckelung der staatlichen Absicherung deutscher Exporte in die Türkei beschlossen. Sie will so den wirtschaftlichen Druck auf die Regierung in Ankara erhöhen. Die so genannten Hermes-Bürgschaften sollen 2017 für Waren ... mehr

Katalonien-Konflikt: AA rät Reisenden zur Vorsicht

Berlin (dpa) - Zehn Tage vor dem umstrittenen Referendum in Katalonien hat das Auswärtige Amt Spanien-Reisende zur Achtsamkeit aufgerufen. Es könne jederzeit zu Kundgebungen und Demonstrationen insbesondere in der katalanischen Hauptstadt Barcelona kommen ... mehr

Russland-Ermittlungen: Mueller will Material von Trump

Washington (dpa) - US-Sondermittler Robert Mueller zieht in seinen Russland-Untersuchungen im Weißen Haus weiter die Daumenschrauben an. Wie «Washington Post» und «New York Times» berichteten, verlangt Mueller nun umfangreiche Aufzeichnungen und E-Mails von Donald Trump ... mehr

Katalonien-Konflikt kocht hoch: Erste Separatisten festgenommen

Barcelona (dpa) - Die Krise um Katalonien ist eineinhalb Wochen vor einer umstrittenen Abstimmung über die Loslösung der Region von Spanien durch mehrere Festnahmen von Separatisten befeuert worden. Bei Durchsuchungen seien in der katalanischen Hauptstadt Barcelona ... mehr

Deutscher Generalkonsul besucht Deniz Yücel im Gefängnis

Istanbul (dpa) - Der deutsche Generalkonsul in Istanbul, Georg Birgelen, hat den in der Türkei inhaftierten «Welt»-Korrespondenten Deniz Yücel heute besucht. Birgelen habe den deutsch-türkischen Journalisten im Gefängnis in Silivri eine Stunde lang sprechen ... mehr

Zahl der Strafgefangenen in Thüringen weiter gesunken

In den Thüringer Gefängnissen saßen Ende März so wenig Strafgefangene ein wie seit 1999 nicht mehr. Danach waren zum Stichtag 1345 Menschen in den Justizvollzugsanstalten und Jugendstrafanstalten inhaftiert, wie das Landesamt für Statistik am Dienstag mitteilte ... mehr

Mehr zum Thema Justiz im Web suchen

Neun Straftäter protestieren im Maßregelvollzug

Eine Protestaktion von neun Straftätern im Maßregelvollzug in Zeven (Kreis Rotenburg) hat die Polizei auflösen müssen. Die Klinik wollte zwei Insassen verlegen, nachdem diese Drogen genommen hatten, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Daraufhin verschanzten ... mehr

Neue Präsidentin des Potsdamer Landgerichts ernannt

Justizstaatssekretär Ronald Pienkny hat Ellen Chwolik-Lanfermann zur neuen Präsidentin des Landgerichts Potsdam ernannt. Piekny habe der 63-Jährigen am Dienstag in Potsdam die Ernennungsurkunde überreicht, teilte das Justizministerium mit. Sie folgt damit ab 1. Oktober ... mehr

Ex-SPD-Politiker Linus Förster gesteht Missbrauch an Frauen

In Augsburg steht der frühere bayerische Landtagsabgeordnete Linus Förster vor Gericht. Der SPD-Politiker hat zugegeben, mehrere Frauen missbraucht zu haben. Über seinen Verteidiger ließ Förster erklären, die von der Staatsanwaltschaft erhobenen ... mehr

Technik von zwei Amtsgerichten lahmgelegt: Experten prüfen

Kurz vor dem Hackerangriff auf das Amtsgericht Stendal war auch schon die Technik des Amtsgericht Magdeburg von Viren befallen und lahmgelegt. Das Gericht in der Landeshauptstadt sei von Montag bis Mittwoch vergangener Woche betroffen gewesen, sagte eine Sprecherin ... mehr

Justiz: Hoher Zeitaufwand mit "Reichsbürgern"

Sachsens Justiz hat nach Einschätzung von Richtern immer häufiger mit der Szene der sogenannten Reichsbürger zu tun. "Seit 2016 hat das deutlich zugenommen", sagte Stefan Blaschke vom Amtsgericht Leipzig der Deutschen Presse-Agentur ... mehr

Bisher mehr als 34 000 neue Asylverfahren im Südwesten

Die Zahl der Asylklagen in Baden-Württemberg steigt in diesem Jahr weiter. Wie die "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten" (Dienstag) unter Berufung auf den Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim berichten, wurden in diesem Jahr bereits ... mehr

Demonstrationen: Erneut Proteste in St. Louis

St. Louis (dpa) - In der US-Stadt St. Louis hat es den vierten Tag in Folge Proteste gegen den Freispruch eines weißen Ex-Polizisten gegeben, der vor sechs Jahren einen Schwarzen erschossen hatte. Etwa hundert Demonstranten zogen friedlich durch das Zentrum der Stadt ... mehr

Hackerangriff legt Technik am Amtsgericht Stendal lahm

Das Amtsgericht Stendal ist Opfer eines Hackerangriffs geworden. Die Attacke habe zu einem Totalausfall der Informationstechnik geführt, teilte ein Gerichtssprecher am Montag in Stendal mit. Ein ohnehin geplanter Technikaustausch werde nun um eine Woche vorgezogen ... mehr

Streit um Richterbesoldung geht erneut nach Karlsruhe

Ein jahrelanger Streit um die angemessene Besoldung von Richtern und Landesbeamten in Sachsen-Anhalt landet erneut beim Bundesverfassungsgericht. Die Richter in Karlsruhe sollen klären, ob die Regelung für die Jahre 2008 bis 2014 trotz Nachbesserungen weiterhin ... mehr

Sterbenden Rentner ignoriert: Geldstrafen für drei Essener Bankkunden

Der Fall sorgte bundesweit für Schlagzeilen: In einer Essener Bank bricht ein Rentner zusammen. Bankkunden ignorieren den Sterbenden. Jetzt wurden sie deshalb zu Geldstrafen verurteilt. Der Mann sei ihnen einfach gleichgültig gewesen, sagte Richter Karl-Peter ... mehr

Demonstrationen: Erneut Unruhen bei Protesten nach Polizisten-Freispruch

St. Louis (dpa) - Dritter Tag der Proteste und Unruhen: In der US-Stadt St. Louis hat es am Sonntagabend bereits den dritten Tag in Folge Unruhen bei Protestkundgebungen gegeben. Zahlreiche Menschen wurden nach Polizeiangaben festgenommen, nachdem es in der Stadt ... mehr

Erneut Unruhen bei Protesten nach Polizisten-Freispruch

St. Louis (dpa) - In der US-Stadt St. Louis hat es am Abend den dritten Tag in Folge Unruhen bei Protestkundgebungen gegeben. Zahlreiche Menschen wurden festgenommen, nachdem es in der Stadt zu neuer Gewalt gekommen war. «Gruppen von Kriminellen arbeiten sich durch ... mehr

Wieder Proteste nach Polizisten-Freispruch in St. Louis

St. Louis (dpa) - Dritter Tag der Proteste: In der US-Stadt St. Louis haben auch gestern wieder Hunderte Menschen gegen Polizeigewalt und Diskriminierungen Schwarzer demonstriert. Anlass ist der umstrittene Freispruch für einen weißen ehemaligen Polizisten ... mehr

Demonstrationen: Proteste und Gewalt nach Freispruch für weißen Polizisten

Washington (dpa) - Ein Freispruch für einen weißen Ex-Polizisten nach tödlichen Schüssen auf einen Schwarzen hat in der US-Stadt St. Louis Unruhen ausgelöst. Auch am Samstagabend (Ortszeit) arteten friedliche Proteste Hunderter Menschen in Gewalt aus. Eine Gruppe ... mehr

EU: Überwiegend Ablehnung für Junckers Schengen-Pläne

Berlin (dpa) - Mit seinem Vorstoß für offene Grenzen in der gesamten EU stößt Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Deutschland überwiegend auf Unverständnis und Kritik. Länderinnenminister lehnten den Vorschlag am Wochenende ebenso ab wie Polizeigewerkschafter ... mehr

Weitere Proteste in St. Louis

Washington (dpa) - Nach gewalttätigen Protesten in St. Louis gegen einen umstrittenen Freispruch am Freitag sind gestern erneut hunderte Menschen auf die Straße gegangen. Nach Angaben der Polizei zogen die Demonstranten friedlich durch Einkaufszentren der Stadt. Anlass ... mehr

U2 sagen Konzert in St. Louis wegen Unruhen ab

St. Louis (dpa) - Die irische Rockband U2 hat ein für heute Abend geplantes Konzert in St. Louis wegen schwerer Unruhen in der US-Stadt abgesagt. In einer Twitter-Nachricht begründeten die Musiker den Entschluss mit den Worten: «Wir können die Sicherheit der Fans nicht ... mehr

Demonstrationen: Unruhen in St. Louis nach Freispruch für Polizisten

St. Louis (dpa) - Ein Freispruch für einen weißen Ex-Polizisten nach tödlichen Schüssen auf einen Schwarzen hat in der US-Stadt St. Louis Unruhen ausgelöst. Ein zunächst friedlicher Protest Hunderter Menschen gegen die aus ihrer Sicht "rassistische Polizei" artete ... mehr

EU: Innenminister und Polizei kritisieren Junckers Schengen-Plan

Berlin (dpa) - Offene Grenzen in der gesamten EU: Unter den Innenministern der Länder und Polizeigewerkschaftern stößt ein entsprechender Vorschlag von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker überwiegend auf Ablehnung. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl ... mehr

Richterbund warnt vor Überlastung der Justiz

Vor einer chronischen Unterbesetzung der Justiz hat der Niedersächsische Richterbund gewarnt. In Niedersachsen fehlten 250 Stellen für Richter und Staatsanwälte, teilte der Richterbund am Samstag nach einer Tagung in Oldenburg mit. Die dramatische Unterbesetzung werde ... mehr

Richterbund warnt vor Überlastung der Justiz

Vor einer chronischen Unterbesetzung der Justiz hat der Niedersächsische Richterbund gewarnt. In Niedersachsen fehlten 250 Stellen für Richter und Staatsanwälte, teilte der Richterbund am Samstag nach einer Tagung in Oldenburg mit. Die dramatische Unterbesetzung werde ... mehr

SPD-Innenminister gegen Ausdehnung des Schengen-Raums

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hält nichts von dem Vorschlag des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Junker, den sogenannten Schengen-Raum auszuweiten. Dies sei aktuell wenig sinnvoll, sagte Pistorius der Deutschen Presse-Agentur in Hannover ... mehr

Lauinger will Möglichkeit von Sammelklagen

Als Reaktion auf den Dieselskandal plädiert Thüringens Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) für die Einführung eines kollektiven Klagerechts, das sogenannte Sammelklagen ermöglicht. Die Verbraucher hätten das Recht auf ihrer Seite, "sie müssen es aber auch durchsetzen ... mehr

Unglück an Stausee: Strafbefehle gegen Erzieherinnen

Fünf Monate nach der Rettung einer Dreijährigen aus dem Bautzener Stausee sind die Untersuchungen zu dem Unglück abgeschlossen. Gegen zwei 56 und 60 Jahre alte Erzieherinnen erließ das Amtsgericht Bautzen Strafbefehle über je 3000 Euro. "Sie sind rechtskräftig", sagte ... mehr

Syrisches-deutsches Paar: Scharia-Scheidung laut EU-Generalanwalt nicht rechtskräftig

Die Scheidung einer Ehe durch ein Scharia-Gericht in Syrien ist nach Einschätzung eines wichtigen EU-Gutachters in Deutschland nicht rechtskräftig. Da Männer und Frauen nicht den gleichen Zugang zu dem religiösen Scheidungsrichter hätten, sei dieses Recht ... mehr

Deutschland gegen Ausweitung von Schengen und für weitere Kontrollen

Brüssel (dpa) - Deutschland lehnt den Abbau weiterer Schlagbäume an Grenzen in der EU ab und wird die eigenen Kontrollen an Übergängen zu Österreich auf unbestimmte Zeit fortsetzen. Das machte Innenminister Thomas de Maizière in Brüssel klar. Die EU-Kommission ... mehr

Land investiert knapp 100 Millionen Euro Gefängnis

Das Land Hessen will die Justizvollzugsanstalt Kassel I für knapp 100 Millionen Euro sanieren. "Für die Sanierung der vier Flügel, in denen Inhaftierte untergebracht sind, stehen insgesamt 75 Millionen Euro zur Verfügung", sagte Justizministerin ... mehr

NSU-Prozess: Haftbefehl gegen mutmaßlichen Helfer André E. erlassen

Nach den Strafmaßforderungen der Bundesanwaltschaft geht heute der Münchner NSU-Prozess weiter – anders als geplant allerdings erst am frühen Nachmittag (13.00 Uhr). Hintergrund ist nach Angaben aus Justizkreisen, dass mehrere Verteidiger für Donnerstagvormittag ... mehr

Konflikte: Gut 700 Bürgermeistern Kataloniens droht Haft

Madrid/Barcelona (dpa) - Die spanische Justiz fährt zweieinhalb Wochen vor dem umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien schwere Geschütze gegen hunderte Bürgermeister auf. Den gut 700 Unterstützern der Abstimmung am 1. Oktober, die von der spanischen Justiz ... mehr

Immelborn-Ausschuss: Gericht weist CDU-Antrag ab

Der Zwischenbericht des Immelborn-Untersuchungsausschusses im Landtag darf einen sogenannten Wertungsteil enthalten. Der Thüringer Verfassungsgerichtshof habe einen Antrag der CDU-Fraktion zurückgewiesen, der sich gegen einen Wertungsteil stellte, teilte das Gericht ... mehr

Generalstaatsanwaltschaft leugnet politische Einflussnahme

Nach dem umstrittenen Auftrag des Sozialministeriums an ein Forschungsinstitut hat die Generalstaatsanwaltschaft Celle den Vorwurf zurückgewiesen, sie habe auf Ermittlungen gegen den Institutsleiter gedrängt. Wie die Celler Behörde am Mittwoch mitteilte ... mehr

Gericht lehnt SPD-Vorstoß für mehr Wahlplakate ab

Die SPD ist mit ihrem Vorstoß, mehr als zehn Doppel-Wahlplakate an Laternenpfählen in Wahlstedt (Kreis Segeberg) anbringen zu dürfen, vor Gericht gescheitert. Das Oberverwaltungsgericht in Schleswig bestätigte am Mittwoch die für alle Parteien geltende ... mehr

Gericht stärkt Recht der Eltern auf freie Schulwahl

Im Streit um die Verteilung von jungen Menschen auf weiterführende Schulen hat das Verwaltungsgericht Freiburg das Wahlrecht der Familien gestärkt. Nach einem Beschluss des Gerichtes dürfen sieben Fünftklässler vorerst ihre Wunschschule besuchen, obwohl ... mehr

Ermordete Joggerin: Justiz will zeitnah Anklage erheben

Im Fall der ermordeten Joggerin aus Endingen will die Staatsanwaltschaft Freiburg in den kommenden Wochen Anklage beim Landgericht erheben. Die Ergebnisse polizeilicher Ermittlungen würden nun vorliegen, sagte ein Justizsprecher am Mittwoch auf Anfrage. Zudem seien ... mehr

Richtergesetz soll Rechte des Justizministers beschneiden

Thüringens Richtergesetz muss nach Angaben von Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) dringend novelliert werden. Es sei in vielen Bestimmungen deutschlandweit Schlusslicht, sagte er am Dienstag nach der ersten Beratung des Gesetzentwurfs im Kabinett ... mehr

Konflikte - Loslösung Kataloniens: Polizei soll Urnen beschlagnahmen

Madrid (dpa) - Der Konflikt um Kataloniens Abspaltung von Spanien spitzt sich zu. Knapp drei Wochen vor dem von der Regionalregierung in Barcelona angesetzten Unabhängigkeitsreferendum wies die Staatsanwaltschaft die paramilitärische Zivilgarde und auch die katalanische ... mehr

Justizvollzugsanstalt Gera wird im Oktober geschlossen

Die Justizvollzugsanstalt in Gera wird am 20. Oktober geschlossen. Die Gefangenenzahlen im kleinsten Gefängnis in Thüringen seien in den vergangenen zehn Jahren kontinuierlich zurückgegangen, sagte Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) am Dienstag nach einer ... mehr

Regierung: Kalifornien klagt gegen Trumps "Dreamer"-Entscheid

Sacramento (dpa) - Der US-Staat Kalifornien geht gerichtlich gegen die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump vor, ein Schutzprogramm für die Kinder von illegalen Einwanderern abzuschaffen. "Wir werden es Donald Trump nicht erlauben, das Leben junger Immigranten ... mehr

Mann aus Sicherungsverwahrung geflüchtet: Fahndung

Die Polizei in Göttingen fahndet weiterhin nach einem aus der Sicherungsverwahrung geflohenen Mann. Der Zeugenaufruf zeigte bisher noch keinen Erfolg, wie ein Sprecher der Polizei am Dienstag sagte. Der 49 Jahre alte Mann war am Montagmittag während eines begleiteten ... mehr

Kalifornien klagt gegen Trumps «Dreamer»-Entscheid

Sacramento (dpa) - Kalifornien geht gerichtlich gegen die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump vor, ein Schutzprogramm für die Kinder von illegalen Einwanderern abzuschaffen. Man werde es Donald Trump nicht erlauben, das Leben junger Immigranten ... mehr

Gericht verhandelt über Gefahr durch Wirbelschleppen

Der Verwaltungsgerichtshof Kassel verhandelt heute eine Klage privater Grundstückseigentümer aus der Stadt Flörsheim wegen gefährlicher Luftverwirbelungen. In Flörsheim kam es in der Vergangenheit immer wieder durch Schäden wie heruntergerissene Dachziegel durch ... mehr

49-Jähriger flieht aus Sicherungsverwahrung

Im Landkreis Göttingen ist am Montag einem 49 Jahre alten Verurteilten die Flucht aus der Sicherungsverwahrung gelungen. Das teilte die Polizeiinspektion Göttingen mit. Der Mann aus der Justizvollzugsanstalt Rosdorf sei während eines begleiteten Ausgangs entwischt ... mehr

Ehepaar aus Deutschland in der Türkei festgenommen

Berlin (dpa) - In der Türkei ist laut Bundesregierung erneut ein deutsches Ehepaar türkischer Abstammung festgenommen worden. Dahinter stecken vermutlich wieder politische Vorwürfe. Das hat die dpa aus diplomatischen Kreise erfahren ... mehr

Gewalttäter aus dem Harz nach Affäre Böning in Haft

Der Gewalttäter aus dem Harz, durch den Sachsen-Anhalts Justiz-Staatssekretär Hubert Böning (CDU) politisch in Bedrängnis geraten war, ist im Gefängnis. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Halberstadt hat er sich freiwillig zum Haftantritt gestellt, wie die in Halle ... mehr
 
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