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Justiz

Justiz: Polens Präsident stimmt Gespräch mit Gerichtspräsidentin zu

Justiz: Polens Präsident stimmt Gespräch mit Gerichtspräsidentin zu

Warschau (dpa) - Im Streit um die Unabhängigkeit von Polens Justiz hat Präsident Andrzej Duda einem Gespräch mit der Ersten Vorsitzenden des Obersten Gerichts zugestimmt. Das Treffen mit Malgorzata Gersdorf - Juristin des von umstrittenen Reformplänen der Regierung ... mehr
Täter zu 13 Jahren Haft verurteilt: Überfall auf Seniorin

Täter zu 13 Jahren Haft verurteilt: Überfall auf Seniorin

Nach einem brutalen Überfall auf eine ältere Frau hat das Landgericht Heidelberg den Angeklagten wegen versuchten Mordes zu 13 Jahren Gefängnis verurteilt. Das Gericht sah es als bewiesen an, dass der 50-Jährige die Frau bei einem Einbruch in Leimen (Rhein-Neckar-Kreis ... mehr
Konflikte: Berlin setzt Türkei Stoppsignal

Konflikte: Berlin setzt Türkei Stoppsignal

Berlin (dpa) - Unbeeindruckt von Protesten der Türkei demonstriert die Bundesregierung Einigkeit in ihrem neuen scharfen Kurs gegenüber Ankara. Die von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) verkündeten Maßnahmen seien "absolut notwendig", sagte Kanzleramtschef Peter ... mehr
Fast 200 Gefangene machen Abschluss im Gefängnis

Fast 200 Gefangene machen Abschluss im Gefängnis

In den Gefängnissen des Landes haben fast 200 Inhaftierte ihre Zeit sinnvoll genutzt und einen Abschluss gemacht. Im vergangenen Ausbildungsjahr seien 104 Haupt- und Realschulzeugnisse verteilt sowie 86 Abschlüsse in anerkannten Ausbildungsberufen vergeben worden ... mehr
Kein Visum für 56 Jahre jüngere Ehefrau von den Philippinen

Kein Visum für 56 Jahre jüngere Ehefrau von den Philippinen

Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Visumklage eines 82-jährigen Deutschen abgewiesen, der auf den Philippinen eine 56 Jahre jüngere Frau geheiratet hatte. Damit kann die 26-Jährige nicht als Ehefrau nach Deutschland einreisen. Das Auswärtige Amt habe Zweifel daran ... mehr

Bericht: Sessions soll Öffentlichkeit getäuscht haben

Washington (dpa) - In der Russland-Affäre um US-Präsident Donald Trump wirft ein Bericht der «Washington Post» Zweifel an der Darstellung von Justizminister Jeff Sessions zu seinen Gesprächen mit dem russischen Botschafter in den USA auf. Der Diplomat Sergej Kisljak ... mehr

Auch Polens Senat stimmt umstrittener Justizreform zu

Warschau (dpa) - Nach dem polnischen Parlament hat erwartungsgemäß auch der Senat den umstrittenen Regierungsplänen für eine Justizreform zugestimmt. Der Entwurf sei ohne Änderungen durchgewunken worden, meldete die polnische Nachrichtenagentur PAP in der Nacht. Damit ... mehr

Gabriel: Türkischstämmige Menschen in Deutschland gehören zu uns

Berlin (dpa) - Ungeachtet des Streits zwischen den Regierungen in Berlin und Ankara hat Außenminister Sigmar Gabriel den in Deutschland lebenden Türken seine Wertschätzung signalisiert. Seine angekündigte Neuausrichtung der deutschen Türkei-Politik richte sich nicht ... mehr

Deutschland und Türkei bleiben auf Konfrontationskurs

Berlin (dpa) - Im schweren Konflikt zwischen Deutschland und der Türkei bleiben die Fronten verhärtet. Zu einer weiteren Eskalation kam es aber nicht. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wies die Vorwürfe der Bundesregierung wegen der Inhaftierung deutscher ... mehr

Erneute Festnahme freigelassener Menschenrechtler angeordnet

Istanbul (dpa) - Die Istanbuler Staatsanwaltschaft hat die erneute Festnahme von vier türkischen Menschenrechtlern angeordnet, die kürzlich unter Auflagen freigelassen worden waren. Ein Gericht habe dem Einspruch gegen die Freilassungen stattgegeben, meldete die Agentur ... mehr

Erdogan sichert deutschen Investoren in der Türkei Schutz zu

Istanbul (dpa) - Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat die Vorwürfe der Bundesregierung wegen der Inhaftierung deutscher Staatsbürger zurückgewiesen und Investoren Schutz zugesichert. Zur Kritik von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel ... mehr

Mehr zum Thema Justiz im Web suchen

Berlin prüft alle Anträge für Rüstungsexporte in die Türkei

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat geplante und bereits bestehende Rüstungsprojekte mit der Türkei vorläufig auf Eis gelegt. «Es kommen derzeit alle Anträge für Rüstungsexporte auf den Prüfstand», sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums in Berlin ... mehr

Hotel-Betrugsskandal: kein Prozess gegen Bankmitarbeiter

In dem Betrugsskandal um den Bau der Luxushotelanlage Resort Schwielowsee wird es kein Strafverfahren gegen vier damalige Mitarbeiter der Deutschen Kreditbank (DKB) mehr geben. Die Staatsanwaltschaft Potsdam nahm eine bereits eingereichte Beschwerde gegen einen ... mehr

Erdogan: Keine Terrorermittlungen gegen deutsche Firmen

Istanbul (dpa) - Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat Berichte dementiert, dass es Ermittlungen gegen deutsche Unternehmen in der Türkei wegen Terrorunterstützung gebe. Solche «böse Propaganda» solle nur dazu dienen, Druck auf deutsche Firmen ... mehr

Justiz: Leichnam von Salvador Dalí exhumiert

Figueres (dpa) - Surreal war die Kunst von Salvador Dalí, und surreal ist auch das, was sich in der Nacht zum Freitag in der Krypta seines Museums im katalonischen Figueres abspielte. Denn das Grab, in das der Meister vor fast 30 Jahren mit großem Brimborium gebettet ... mehr

Konflikte: Schäuble vergleicht die Türkei mit der DDR

Berlin (dpa) - Angesichts der Inhaftierungen von Menschenrechtlern und Journalisten in der Türkei hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Vergleich mit der DDR gezogen. "Die Türkei verhaftet inzwischen willkürlich und hält konsularische Mindeststandards ... mehr

n-tv und N24 stoppen Werbespots für Wirtschaftsstandort Türkei

Berlin (dpa) - Die Nachrichtensender n-tv und N24 haben in ihren Werbeblöcken Spots für den Wirtschaftsstandort Türkei gestoppt. Hintergrund sind die diplomatischen Spannungen zwischen der Türkei und Deutschland. Gestern hatte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel ... mehr

Türkische Regierungspresse empört über Bundesregierung

Istanbul (dpa) - Regierungsnahe türkische Medien haben empört auf die verschärfte Politik der Bundesregierung und die Forderung nach der Freilassung deutscher Häftlinge in der Türkei reagiert. «Bei uns ist die Justiz unabhängig, Hans», lautete die Schlagzeile ... mehr

Schäuble vergleicht die Türkei mit der DDR

Berlin (dpa) - Angesichts der Inhaftierungen von Menschenrechtlern und Journalisten in der Türkei hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble einen Vergleich mit der DDR gezogen. «Die Türkei verhaftet inzwischen willkürlich und hält konsularische Mindeststandards nicht ... mehr

Exhumierung von Salvador Dalí: Haare und Knochen entnommen

Figueres (dpa) - Bei der Exhumierung des Surrealismus-Künstlers Salvador Dalí zur Klärung einer Vaterschaftsklage haben Gerichtsmediziner Haare sowie Proben von Nägeln und Knochen des einbalsamierten Leichnams entnommen. Dalí liegt seit fast 30 Jahren in einer Krypta ... mehr

CSU-Vize Weber: Notfalls Entzug der EU-Stimmrechte für Polen

Brüssel (dpa) - Angesichts der umstrittenen Justizreform in Polen fordert CSU-Vize Manfred Weber, dem Land notfalls die Stimmrechte in der Europäischen Union zu entziehen. «Die PiS-Regierung überschreitet mit der faktischen Abschaffung der Gewaltenteilung ... mehr

Massenproteste in Polen gegen umstrittene Justizreform

Warschau (dpa) - Zehntausende Polen haben gegen die Justizreform der nationalkonservativen Regierung protestiert. Vor dem Warschauer Präsidentenpalast versammelten sich nach Angaben der Stadt rund 50 000 Menschen. Die Polizei sprach nur von 14 000 Teilnehmern ... mehr

Altmaier: Bundesregierung geschlossen hinter neuer Türkei-Politik

Berlin (dpa) - Kanzleramtschef Peter Altmaier hat die Maßnahmen der Bundesregierung gegen die Türkei als «absolut notwendig» verteidigt. «Wir haben eine Schutzpflicht für unsere Bürger und Unternehmen», sagte Altmaier der «Bild am Sonntag». Die Türkei müsse erkennen ... mehr

Trump bricht mit seinem Justizminister - Sessions will im Amt bleiben

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump ist öffentlich auf Distanz zu seinem Justizminister Jeff Sessions gegangen. In einem Interview der «New York Times» drückte Trump im Nachhinein sein Bedauern aus, Sessions überhaupt für den Posten nominiert zu haben ... mehr

Konflikte: Berlin setzt Türkei Stoppsignal

Berlin (dpa) - Nach monatelangen Appellen zur Mäßigung hat die Bundesregierung der Türkei ein klares Stoppsignal gesetzt - mit möglicherweise gravierenden Folgen für Tourismus und Wirtschaft. Als Reaktion auf die Verhaftung des Menschenrechtlers Peter Steudtner ... mehr

Kriminalität: O.J. Simpson kommt frühzeitig auf Bewährung frei

Carson City (dpa) - Der frühere amerikanische Football-Star O.J. Simpson (70) darf vorzeitig aus der Haft entlassen werden. Ein Begnadigungsausschuss entschied im US-Bundesstaat Nevada, dass er das Gefängnis im Oktober auf Bewährung verlassen dürfe. Simpson hatte zuvor ... mehr

Regierung: Trump bricht mit seinem Justizminister

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump ist öffentlich auf Distanz zu seinem Justizminister Jeff Sessions gegangen. In einem Interview der "New York Times" drückte Trump im Nachhinein sein Bedauern aus, Sessions überhaupt für den Posten nominiert zu haben ... mehr

O.J. Simpson kommt frühzeitig auf Bewährung frei

Carson City (dpa) - Der frühere amerikanische Football-Star O.J. Simpson darf vorzeitig aus der Haft entlassen werden. Ein Begnadigungsausschuss entschied im US-Bundesstaat Nevada, dass er das Gefängnis im Oktober auf Bewährung verlassen dürfe. Der 70-Jährige bedankte ... mehr

Kolat: Opposition in der Türkei unterstützen

Angesichts der Verhaftung des Berliner Menschenrechtlers Peter Steudtner hat der Ex-Vorsitzende der Türkischen Gemeinde, Kenan Kolat, dem Land die Rechtsstaatlichkeit abgesprochen. "Ich bin empört über die Entwicklung", sagte Kolat am Donnerstag der RBB-Abendschau ... mehr

Vorbereitungen für Exhumierung von Dalí haben begonnen

Figueres (dpa) - Im spanischen Figueres haben die Vorbereitungen für die Exhumierung des legendären Surrealismus-Künstlers Salvador Dalí begonnen. Kurz vor der Schließung des «Theater-Museum Dalí» kamen am Abend Bauarbeiter und Techniker ... mehr

SPD-Chef Schulz: Türkei hat rote Linien überschritten

Paris (dpa) - SPD-Chef Martin Schulz hat sich hinter die Neuausrichtung der deutschen Türkeipolitik gestellt. Die türkische Regierung habe rote Linien überschritten, die so nicht mehr ohne Antworten bleiben können, sagte Schulz am Rande eines Besuchs in Paris ... mehr

Polen trotzt Sanktionsdrohungen und treibt Justizreform voran

Warschau (dpa) - Polens Regierung hat ihre umstrittene Justizreform trotz Sanktionsdrohungen der EU-Kommission vorangetrieben. Das Parlament nahm einen nachgebesserten Gesetzentwurf zur Neuordnung des Obersten Gerichts an. Die Reform stellt nach Ansicht von Kritikern ... mehr

Berlin setzt Türkei Stoppsignal

Berlin (dpa) - Nach monatelangen Appellen zur Mäßigung hat die Bundesregierung der Türkei ein klares Stoppsignal gesetzt - mit möglicherweise gravierenden Folgen für Tourismus und Wirtschaft. Als Reaktion auf die Verhaftung des Menschenrechtlers Peter Steudtner ... mehr

Sessions will trotz Trumps massiver Kritik im Amt bleiben

Washington (dpa) - US-Justizminister Jeff Sessions will trotz der massiven Kritik von Präsident Donald Trump an ihm im Amt bleiben. Er werde das tun, so lange es «angemessen» sei, sagte Sessions bei einer Pressekonferenz zu einem Ermittlungserfolg zu illegalen ... mehr

Polen verabschiedet trotz EU-Sanktionsdrohungen Justizreform

Warschau (dpa) - Unbeeindruckt von den Sanktionsdrohungen der EU-Kommission treibt Polens Regierung seine umstrittene Justizreform voran. Das Parlament nahm einen nachgebesserten Gesetzentwurf der mit absoluter Mehrheit regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit ... mehr

Mandau-Leiche: Anklage gegen mutmaßliche Täter erhoben

Mehr als zwanzig Jahre nach dem Fund einer Leiche am Ufer der Mandau in Zittau hat die Staatsanwaltschaft Görlitz Anklage gegen zwei Verdächtige erhoben. Die beiden 57 und 52 Jahre alten mutmaßlichen Täter seien wegen Körperverletzung mit Todesfolge angeklagt worden ... mehr

Mutmaßlicher Islamist wegen Terrorverdachts angeklagt

Wegen Verdachts auf Mitgliedschaft in einer Terrorvereinigung hat die Generalstaatsanwaltschaft Dresden Anklage gegen einen 25 Jahre alten Syrer erhoben. Der Mann, der zuletzt in Chemnitz gelebt hatte und dort auch Mitte Februar festgenommen worden war, soll sich Anfang ... mehr

Vorsitzender der Türkischen Gemeinde lobt Gabriels Aussagen

Karlsruhe (dpa) - Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, lobt die verschärfte Gangart der Bundesregierung gegenüber der Türkei. Außenminister Sigmar Gabriel habe vorsichtig formuliert, die Tür offen gelassen und warte darauf ... mehr

S-Bahn-Schubser angeklagt

Zwei Männer, die im März in Dresden an einem S-Bahn-Haltepunkt einen 41-Jährigen auf die Gleise geschubst haben sollen, sind wegen versuchten Totschlags angeklagt. Den 24 und 27 Jahre alten Männern aus Marokko und Libyen werde zudem ... mehr

Trilux legt Investitionsplan für Türkei auf Eis

Der Leuchtenhersteller Trilux hat seine Pläne für eine Produktionsstätte in der Türkei schon vor Monaten wegen der politischen Entwicklung vor Ort auf Eis gelegt. "Wir hatten die klare Absicht, eine Produktionsstätte in der Türkei zu aktivieren", sagte ... mehr

Merkel rechtfertigt Neuausrichtung der Türkei-Politik

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Neuausrichtung der deutschen Türkei-Politik gerechtfertigt. Die von Außenminister Sigmar Gabriel vorgestellten Maßnahmen seien «angesichts der Entwicklung notwendig und unabdingbar», schrieb Regierungssprecher Steffen ... mehr

Mutmaßliches Mitglied von Terrorvereinigung angeklagt

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat Anklage gegen einen Syrer wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung erhoben. Dem 25-Jährigen wird zur Last gelegt, sich Anfang 2014 in Syrien der Jabhat al-Nusra angeschlossen zu haben ... mehr

Neue Türkei-Politik - Tourismus und Wirtschaft betroffen

Berlin (dpa) - Nach zahllosen Appellen und Warnungen hat die Bundesregierung eine neue Eskalationsstufe im Verhältnis zur Türkei eingeleitet. Als Reaktion auf die Verhaftung des Menschenrechtlers Peter Steudtner und anderer Deutscher werden die Reisehinweise ... mehr

Gabriel richtet Türkei-Politik neu aus

Berlin (dpa) - Außenminister Sigmar Gabriel hat als Reaktion auf die Inhaftierungen von Menschenrechtlern und Journalisten in der Türkei eine Neuausrichtung der deutschen Türkei-Politik verkündet. Unter anderem würden Reise- und Sicherheitshinweise ... mehr

Todesfall Tanja Gräff: Ermittlungen gegen Ex-Polizisten

Zehn Jahre nach dem Tod der Trierer Studentin Tanja Gräff ermittelt die Staatsanwaltschaft Koblenz gegen einen pensionierten Polizisten wegen des möglichen Verrats von Dienstgeheimnissen. Der Strafrahmen für eine Weitergabe von Interna des Falls an die Presse ... mehr

Gabriel: Stellen Hermes-Bürgschaften für Türkei auf Prüfstand

Berlin (dpa) - Deutschland stellt angesichts des angespannten deutsch-türkischen Verhältnisses die staatliche Absicherung von Türkei-Geschäften der deutschen Wirtschaft durch Hermes-Bürgschaften auf den Prüfstand. Das teilte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel in Berlin ... mehr

Reisehinweise für Türkei werden verschärft

Berlin (dpa) - In der diplomatischen Krise zwischen Deutschland und der Türkei hat die Bundesregierung eine neue Eskalationsstufe angekündigt. Als Reaktion auf die Verhaftung der deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner und anderer werden die Reisehinweise ... mehr

Türkei weist Kritik an Inhaftierung Steudtners zurück

Istanbul (dpa) - Das türkische Außenministerium hat die Kritik der Bundesregierung an der Inhaftierung des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner scharf zurückgewiesen. Die Bundesregierung versuche damit, Einfluss auf die «unabhängige türkische Justiz» zu nehmen ... mehr

VW wird Klage von US-Anleihegläubigern nicht los

San Francisco (dpa) - Volkswagen muss sich im Abgas-Skandal weiter mit einer Klage von Anleihegläubigern in den USA auseinandersetzen. Das zuständige Gericht wies einen Antrag auf Abweisung ab, auch wenn es einige Klagepunkte verwarf. Bei dem Rechtsstreit ... mehr

VW wird Klage von US-Anleihegläubigern nicht los

Volkswagen muss sich im Abgas-Skandal weiter mit einer Klage von Anleihegläubigern in den USA auseinandersetzen. Das zuständige Gericht wies einen Antrag auf Abweisung am Mittwoch (Ortszeit) ab, auch wenn es einige Klagepunkte verwarf. Bei dem Rechtsstreit ... mehr

Regierung will schwereres Geschütz gegen Türkei auffahren

Berlin (dpa) - Nach den jüngsten Verhaftungen von Menschenrechtlern in der Türkei droht die Bundesregierung dem Nato-Partner mit Konsequenzen. Was praktisch geschehen soll, will Außenminister Sigmar Gabriel in Berlin verkünden. Aufgrund der zugespitzten Lage hatte ... mehr

Bundesregierung will schwereres Geschütz gegen Türkei auffahren

Berlin (dpa) - Nach den jüngsten Verhaftungen von Menschenrechtlern in der Türkei droht die Bundesregierung dem Nato-Partner mit Konsequenzen. Was praktisch geschehen soll, will Bundesaußenminister Sigmar Gabriel heute in Berlin verkünden. Der SPD-Politiker hat eigens ... mehr

Leichnam von Salvador Dalí wird nach drei Jahrzehnten exhumiert

Figueres (dpa) - Der Leichnam des spanischen Surrealismus-Meisters Salvador Dalí wird heute exhumiert. Ein Richter in Madrid hatte im Juni diese Maßnahme angeordnet, um eine Vaterschaftsklage zu klären. Eine Frau aus dem katalanischen Gerona hatte die Klage eingereicht ... mehr

Oberstes Gericht lässt mehr Ausnahmen von Trumps Einreiseverbot zu

Washington (dpa) - Die US-Regierung muss nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofes weitere Ausnahmen von ihrem Einreiseverbot für Menschen aus mehrheitlich muslimischen Ländern zulassen. Der Supreme Court entschied aber auch, dass die Regierung ... mehr

Bericht: Türkei erhebt Terrorverdacht gegen deutsche Firmen

Berlin (dpa) - Die Türkei beschuldigt prominente deutsche Unternehmen wie den Autokonzern Daimler der Terrorunterstützung. Wie die «Zeit» berichtet, hat die türkische Regierung den deutschen Behörden eine weitere Liste mit angeblichen ... mehr
 
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