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Paar heiratet an Grenze zwischen USA und Mexiko

Paar heiratet an Grenze zwischen USA und Mexiko

Durch eine geöffnete Tür im Grenzzaun zwischen den USA und Mexiko hindurch haben sich eine Mexikanerin und ein US-Amerikaner das Ja-Wort gegeben. Der Braut fehlten die Papiere für eine Einreise in die USA. "Für eine Beziehung gibt es diese Mauer nicht, Liebe kennt keine ... mehr
Abgeschobener Flüchtling kehrt Dezember zurück

Abgeschobener Flüchtling kehrt Dezember zurück

Ein nach Afghanistan abgeschobener Flüchtling muss laut einer Gerichtsentscheidung nach Deutschland zurückgeholt werden. Jetzt steht der Termin dafür fest. Am 11. Dezember soll der 23-Jährige in ein Flugzeug steigen, welches ihn zurück nach Deutschland bringt ... mehr
Ex-Bürgermeister von Caracas flieht nach Kolumbien

Ex-Bürgermeister von Caracas flieht nach Kolumbien

Der frühere Bürgermeister von Caracas, Antonie Ledezma, ist 2015 wegen eines Putsches gegen Präsident Maduro verhaftet worden. Nun ist er aus seinem Hausarrest geflohen und will die Regierung vom Ausland aus stürzen.  Der prominente Oppositionelle Ledezma ... mehr
Ex-Manager Thomas Middelhoff bereits aus Haft entlassen

Ex-Manager Thomas Middelhoff bereits aus Haft entlassen

Der ehemalige Top-Manager Thomas Middelhoff ist noch früher aus seiner Haft entlassen worden, als ursprünglich geplant. Wegen einer Weihnachtsamnestie ist er bereits seit Donnerstag auf freien Fuß. Seine ursprüngliche frühzeitige Entlassung war für den 26. November ... mehr
Verdacht auf Betrug: Ermittlung gegen die AOK Rheinland/Hamburg

Verdacht auf Betrug: Ermittlung gegen die AOK Rheinland/Hamburg

Gegen die AOK Rheinland/Hamburg wird wegen Verdacht auf Betrug zu Lasten des Gesundheitsfonds ermittelt. Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat bereits bei Durchsuchungen der Geschäftsräume Beweismittel sichergestellt. Die Durchsuchungen hätten bereits am 27. September ... mehr

Weltstrafgericht will gegen USA-Soldaten ermitteln

Den Haag (dpa) - Die Anklage des Internationalen Strafgerichtshofes will ein offizielles Ermittlungsverfahren gegen US-Soldaten wegen möglicher Kriegsverbrechen in Afghanistan starten. Chefanklägerin Fatou Bensouda beantragte dazu die richterliche Zustimmung ... mehr

Ines Reimers: Leiterin der ambulanten Straffälligenarbeit

Die neue Leiterin des Landesamtes für ambulante Straffälligenarbeit (Lastar), Ines Reimers, ist am Montag in Rostock in ihr neues Amt eingeführt worden. Reimers war bereits im Juli von Justizstaatssekretärin Birgit Gärtner ernannt worden. Sie tritt die Nachfolge ... mehr

Großgefängnis in Zwickau: Bürger geben Kampf auf

Nach vier Jahren haben Zwickauer Bürger ihren Kampf gegen das sächsisch-thüringische Großgefängnis aufgegeben. "Juristisch müssen wir einen Punkt machen", sagte Lutz Reinhold, Sprecher der Bürgerinitiative "Nein zur JVA in Zwickau-Marienthal", am Montag der Deutschen ... mehr

Reimers: Neue Leiterin der ambulanten Straffälligenarbeit

Die neue Leiterin des Landesamtes für ambulante Straffälligenarbeit (Lastar), Ines Reimers, ist am Montag in Rostock in ihr neues Amt eingeführt worden. Reimers war bereits im Juli von Justizstaatssekretärin Birgit Gärtner ernannt worden. Sie tritt die Nachfolge ... mehr

Ermittler befragen Netanjahu erneut zu Korruptions-Vorwürfen

Tel Aviv (dpa) - Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist zum zweiten Mal innerhalb von zwei Wochen von Korruptionsermittlern aufgesucht worden. Die Polizisten kamen zu seiner privaten Residenz, um ihn zum inzwischen sechsten ... mehr

Zahl der Asylklagen erreicht in diesem Jahr neuen Rekord

Nach einem Rekord-Eingang von Asylklagen im laufenden Jahr erwartet das für ganz Rheinland-Pfalz zuständige Verwaltungsgericht Trier ab 2018 einen Rückgang der Zahlen. "Wir rechnen damit, dass wir dieses Jahr den Scheitelpunkt erreicht haben", sagte ... mehr

Mehr zum Thema Justiz im Web suchen

Entscheidung im Prozess zu Anschlag in Istanbul erwartet

Istanbul (dpa) - Fast zwei Jahre nach einem Selbstmordanschlag mit zwölf deutschen Todesopfern im Istanbuler Altstadt-Viertel Sultanahmet wird heute im Prozess gegen 26 Verdächtige eine Entscheidung erwartet. Die Staatsanwaltschaft fordert für drei der Angeklagten ... mehr

Deutsche Behörden sagen bessere Kooperation mit Interpol zu

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will türkische Oppositionelle besser vor der Verfolgung durch Ankara schützen. Nachdem es der türkischen Regierung mehrmals gelungen war, politische Gegner auf die Fahndungsliste von Interpol setzen zu lassen, will Deutschland ... mehr

Keine Sonderrechte bei Mietkosten für religiöse Familien

Familien, die aus religiösen Gründen in teure Wohnungen ziehen, haben keinen Anspruch auf höhere Zuschläge vom Jobcenter. Das entschied das Berliner Sozialgericht. Eine streng gläubige jüdische Familie hatte zusätzliche Unterstützung beantragt, um sich eine Wohnung ... mehr

Ministerium schreibt Stelle für Generalstaatsanwalt aus

Das Brandenburger Justizministerium sucht einen Nachfolger für den erkrankten Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg. Die Stellenbeschreibung ist auf der Internetseite veröffentlicht worden. Die Stelle soll spätestens zum 1. November kommenden Jahres besetzt werden ... mehr

Freikarten für Stones: Polizei durchsucht Bezirksamt

Es geht um Freikarten: Mehr als zwei Monate nach dem Stones-Konzert in Hamburg haben Staatsanwaltschaft und Polizei Büros des Bezirksamt Nord und des Konzertveranstalters FKP Scorpio in der Hansestadt durchsucht. Einen entsprechenden Bericht der "Hamburger Morgenpost ... mehr

"Holzstapel"-Posse: Hoteldirektor erringt Etappensieg

In dem mittlerweile bundesweit bekannten Streit um einen Holzstapel vor einem Potsdamer Hotel hat dessen Direktor einen Etappensieg errungen. Die Stadt Potsdam habe eine Klage wegen angeblich falscher Behauptungen in einem Artikel der "Lübecker Nachrichten ... mehr

Ärzte finden keine Vene: Hinrichtung in Ohio wurde abgebrochen

Ein 69-Jähriger sollte im US-Bundesstaat Ohio hingerichtet werden. Allerdings wurde keine geeignete Vene für die Giftspritze bei ihm gefunden wurde, weshalb seine Hinrichtung abgebrochen wurde.  Alva Campbell ist für den Mord an einem ... mehr

Besuchsraum nach mutmaßlicher Vergewaltigung umgestaltet

Umbau der Spielecke, Socken ausziehen: Nach der mutmaßlichen Vergewaltigung einer Frau im Besuchsraum des Diezer Gefängnisses hat der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) Konsequenzen angekündigt. Künftig solle die Spielecke, in der die Attacke ... mehr

Staatsanwaltschaft: Keine neuen Erkenntnisse zum Feuertod von Jalloh

Dessau-Roßlau (dpa) - Im Fall des in einer Dessauer Polizeizelle verbrannten Asylbewerbers Oury Jalloh gibt es laut Staatsanwaltschaft Halle keine neuen Erkenntnisse. Alles, was von Sachverständigen und an Gutachten vorliege, sei aktenkundig gewesen ... mehr

Bezirksamt soll Stones-Freikarten bekommen haben

Zwei Monate ist es her, dass die Rolling Stones in Hamburg aufgetreten sind. Nun durchsuchen Staatsanwaltschaft und Polizei Büros des Bezirksamts Nord und des Konzertveranstalters FKP Scorpio. Einen entsprechenden Bericht der "Hamburger Morgenpost" bestätigte Sprecherin ... mehr

Kriminalität: Massenmörder Charles Manson erneut im Krankenhaus

Corcoran (dpa) - Der zu lebenslanger Haft verurteilte Mörder Charles Manson ist Berichten zufolge wieder im Krankenhaus. Über den Gesundheitszustand des 83-jährigen ehemaligen Sektenführers mit eingeritztem Hakenkreuz auf der Stirn machen die Behörden laut US-Medien ... mehr

Freikarten für Stones: Polizei durchsucht Bezirksamt

Es geht um Freikarten: Mehr als zwei Monate nach dem Stones-Konzert in Hamburg haben Staatsanwaltschaft und Polizei Büros des Bezirksamt Nord und des Konzertveranstalters FKP Scorpio in der Hansestadt durchsucht. Einen entsprechenden Bericht der "Hamburger Morgenpost ... mehr

Bericht: Ermittlungen gegen Gerd Hoofe eingestellt

Bonn (dpa) - Die Bonner Staatsanwaltschaft hat nach einem Zeitungsbericht die Ermittlungen gegen den Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Gerd Hoofe, eingestellt. Sie sehe keinen Tatverdacht, schreibt die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag). Hoofe sagte ... mehr

Mutmaßliche Vergewaltigung in Gefängnis: Keine Aufzeichnung

Die mutmaßliche Vergewaltigung im Besuchsraum des Gefängnisses in Diez ist von den Überwachungskameras nicht aufgezeichnet worden. Das geschehe aus Datenschutzgründen in Rheinland-Pfalz nie, teilte das Justizministerium in Mainz der Deutschen Presse-Agentur ... mehr

Hinrichtung in Ohio abgebrochen

Lucasville (dpa) - Im US-Bundesstaat Ohio ist die Hinrichtung eines Mannes abgebrochen worden. Mitarbeiter des Gefängnisses hatten bei dem 69-Jährigen keine geeignete Vene für die Giftspritze finden können. Das bestätigte eine Sprecherin ... mehr

Justiz: Hinrichtung in Ohio abgebrochen

Lucasville (dpa) - Im US-Bundesstaat Ohio ist die Hinrichtung eines Mannes abgebrochen worden, nachdem die Mitarbeiter des Gefängnisses bei dem 69-Jährigen keine geeignete Vene für die Giftspritze finden konnten. Das bestätigte eine Sprecherin ... mehr

Bericht: Immer mehr offene Asylklagen an Gerichten im Land

Bei den vier Verwaltungsgerichten Baden-Württembergs stapeln sich immer mehr Klagen gegen abgelehnte Asylanträge. Zum Ende des dritten Quartals 2017 gab es bei den Verwaltungsgerichten in Stuttgart, Sigmaringen, Freiburg und Karlsruhe knapp 32 600 nicht erledigte ... mehr

EU: EU-Parlament prüft Rechtsstaatsverfahren gegen Polen

Straßburg (dpa) - Nach Ungarn nun also Polen: Aus Sicht des EU-Parlaments muss formal überprüft werden, ob sich Warschau noch an europäische Grundwerte hält. Mit breiter Mehrheit stimmten die EU-Abgeordneten in Straßburg für eine entsprechende Resolution. In Gefahr ... mehr

Vergewaltigung: Ermittlungen gegen Gefängnispersonal

Nach der mutmaßlichen Vergewaltigung einer Frau im Besuchsraum des Diezer Gefängnisses ermittelt die Staatsanwaltschaft Koblenz nun auch gegen drei Bedienstete. Sie sollen auf eine gründliche körperliche Untersuchung des Gefangenen verzichtet haben, der den Ermittlungen ... mehr

Erfolg bei Arbeit mit islamistischen Häftlingen

Bei der Resozialisierung islamistisch radikalisierter Häftlinge in Niedersachsen werden erste Erfolge vermeldet. Seit eineinhalb Jahren hilft ein Präventionsnetzwerk Islamisten in Gefängnissen beim Ausstieg aus der radikalen Szene. Bislang konnten über 30 Inhaftierte ... mehr

In Handschellen entkommener Gefangener in Hessen aufgespürt

Knapp drei Wochen nachdem er in Siegburg in Handschellen flüchten konnte, ist ein Straftäter im hessischen Bad Hersfeld festgenommen worden. Beamte fanden den Flüchtigen am Dienstagabend bei einem Familienangehören. Er habe sich widerstandslos festnehmen lassen, teilte ... mehr

In Handschellen entkommener Gefangener in Hessen aufgespürt

Knapp drei Wochen nachdem er im nordrhein-westfälischen Siegburg in Handschellen flüchten konnte, ist ein Straftäter in Bad Hersfeld festgenommen worden. Beamte fanden den Flüchtigen am Dienstagabend bei einem Familienangehören. Er habe sich widerstandslos festnehmen ... mehr

Neubrandenburg will geschlossenes Gefängnis haben

Die Stadt Neubrandenburg will die alte Justizvollzugsanstalt vom Land Mecklenburg-Vorpommern übernehmen und das Gelände für Wohnzwecke herrichten. Es gebe aber noch keine verbindliche Bauplanung für den Standort am Lindenberg im Süden der Stadt, wie ein Stadtsprecher ... mehr

Erste Knast-Kulturwoche mit 20 Gefängnissen

An der ersten landesweiten Knast-Kulturwoche in Nordrhein-Westfalen nehmen landesweit 20 von 36 Gefängnissen unter dem Motto "Kunst kennt keine Grenzen" teil. Nach Angaben des Justizministeriums finden bis zum Freitag Workshops, Ausstellungen, Lesungen oder Konzerte ... mehr

Jurastudenten gewinnen Wettbewerb für Verfassungsrecht

Hamburger Jurastudenten haben einen bundesweiten Wettbewerb für Verfassungsrecht gewonnen. Der Präsident des Hamburgischen Verfassungsgerichts, Friedrich-Joachim Memel, überreichte dem vierköpfigen Team am Dienstagabend im Großen Festsaal des Rathauses ... mehr

Vattenfall scheitert mit Eilantrag gegen Stromnetzvergabe

Im Ringen um den Betrieb des Berliner Stromnetzes muss der schwedische Energiekonzern Vattenfall vorerst eine Niederlage hinnehmen. Das Landgericht Berlin sah am Dienstag keine erheblichen Gründe, die Vergabe der Konzession zu stoppen, und wies einen Eilantrag ... mehr

Mehr als 700 000 Euro für Abfrage von Funkzellen

Für die Abfrage von Funkzellen in Ermittlungsverfahren hat Berlin im vergangenen Jahr 703 522 Euro ausgegeben. Dies geht aus der Antwort der Senatsverwaltung für Justiz auf eine parlamentarische Frage der CDU hervor. Die Auskunft über gespeicherte Daten ... mehr

Ort der Nürnberger Prozesse bald uneingeschränkt zu sehen

Der Schauplatz der Nürnberger Kriegsverbrecher-Prozesse, der Saal 600 im Nürnberger Justizgebäude, soll bald uneingeschränkt zu besichtigen sein. Voraussichtlich im Herbst 2019 gebe es mit der Fertigstellung des neuen Strafjustizzentrums Ersatz für den historischen ... mehr

Hoffmeister stellt neues Konzept für Justizvollzug vor

Als Reaktion auf die rückläufige Zahl von Strafgefangenen in Mecklenburg-Vorpommern soll offenbar die Haftanstalt in Neubrandenburg geschlossen werden. Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) kündigte am Dienstag überraschend ihren Besuch bei einer Personalversammlung ... mehr

Gericht: Kompetenzzentrum in Moringen verfassungswidrig

Es soll Vollzugserleichterungen und Lockerungen für psychisch kranke Straftäter in Niedersachsen überprüfen - Richter haben nun das juristische Kompetenzzentrum im Maßregelvollzug Moringen (Kreis Northeim) als verfassungswidrig eingestuft. Das hat das Landgericht ... mehr

Diskriminierung in Japan: Schulen fordern schwarze Haare

In Japan sorgt die Diskriminierung von Schülern mit nicht schwarzer und damit "nicht korrekter" Haarfarbe für Unmut. Eine Oberschülerin wurde in der westlichen Provinz Osaka von Lehrerseite dazu gezwungen, ihre von Natur aus braunen Haare schwarz zu färben, anderenfalls ... mehr

Gewerkschaft bewertet mutmaßliche Vergewaltigung anders

Nach einer neuen Einschätzung der Gewerkschaft Strafvollzug könnte Personalnot zur mutmaßlichen Vergewaltigung im Besuchsraum des Diezer Gefängnisses beigetragen haben. Anfangs hatte sie den Fall noch nicht so eingestuft. "Das sieht jetzt etwas anders aus", sagte ... mehr

Gerichte und Staatsanwaltschaft: 24 neue Stellen

Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne) will 24 neue Stellen bei Gerichten und der Staatsanwaltschaft schaffen. Grund sei die verstärkte Aufklärungsarbeit der Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder sowie die gestiegene Bedrohungslage im Bereich ... mehr

Ein entlassener Soldat nimmt Rechtsmittel zurück

Nach ihrem Rauswurf aus der Bundeswehr wegen entwürdigender Rituale in der Kaserne in Pfullendorf wehren sich nur noch drei von vier entlassenen Soldaten juristisch dagegen. Ein Soldat habe seinen Antrag auf Zulassung einer Berufung gegen das Urteil des Sigmaringer ... mehr

Zentralstelle für Extremismus in Sachsens Justiz

Die sächsische Justiz bündelt ihre Kompetenzen bei der Ermittlung extremistischer und terroristischer Straftaten. Am 1. Dezember nimmt die Zentralstelle Extremismus Sachsen ihre Arbeit bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden auf, wie Justizminister Sebastian Gemkow ... mehr

Stones-Freikarten: Hamburger Staatsanwaltschaft ermittelt

Nach dem Rolling-Stones-Konzert in Hamburg ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen der Vergabe von Freikarten. Das Bezirksamt Hamburg-Nord - die Genehmigungsbehörde - hatte laut Medienberichten 100 solcher Tickets bekommen. Die Behörde habe ein Ermittlungsverfahren wegen ... mehr

Thomas Middelhoff vorzeitig auf Bewährung entlassen

Der wegen Untreue zu drei Jahren Haft verurteilte frühere Top-Manager Thomas Middelhoff kommt Ende November nach Verbüßung von zwei Dritteln seiner Strafe auf freien Fuß. Ein Sprecher des Landgerichts Bielefeld berichtete am Donnerstag, das Gericht habe die Reststrafe ... mehr

Kataloniens Parlamentspräsidentin auf Kaution frei

Madrid (dpa) - Die katalanische Parlamentspräsidentin Carme Forcadell ist nach der Hinterlegung einer Kaution aus einem Madrider Gefängnis entlassen worden. Die 61-Jährige habe die Nacht nach ihrer Aussage vor dem Obersten Gericht in Haft verbracht ... mehr

Gerichtspräsidenten fordern Stopp bei Stellenstreichungen

Die Präsidenten aller Land- und Amtsgerichte in Brandenburg haben von der Landesregierung einen Stopp der geplanten Stellenstreichungen bei der Justiz gefordert. Nach den Plänen der rot-roten Landesregierung sei der Wegfall von 111 weiteren Stellen in den Jahren ... mehr

Richter fordern mehr Geld und Personal

Die Neue Richtervereinigung Schleswig-Holstein verlangt vom Land eine höhere Besoldung und eine Aufstockung des Personals. Ihre Forderungen wollen die Richter anlässlich der Beratungen zum Landeshaushalt 2018 in einem Gespräch mit Finanzministerin Monika Heinold ... mehr

Hamburger Edeka-Messerangreifer: Ziel waren Christen und Jugendliche

Er wollte als "Märtyrer" sterben und stach im Juli in einem Hamburger Supermarkt wahllos auf Kunden ein. Die Bundesanwaltschaft hält Ahmad A. dennoch nicht für einen Terroristen. Der Messerangreifer von Hamburg ist wegen Mordes und sechsfachen Mordversuches angeklagt ... mehr

Einsturz des Kölner Stadtarchivs: Prozess beginnt am 17.01.

Der Prozess um den Einsturz des Kölner Stadtarchivs mit zwei Toten soll am 17. Januar 2018 beginnen. Das teilte das Kölner Landgericht am Freitag mit. Die Staatsanwaltschaft wirft den sechs Angeklagten fahrlässige Tötung und Baugefährdung vor. Die Angeklagten ... mehr

Katalanische Parlamentspräsidentin vor Gericht

Madrid (dpa) - Das Oberste Gericht in Spanien hat Untersuchungshaft für die katalanische Parlamentspräsidentin Carme Forcadell angeordnet. Ihr wurde aber zugleich eine vorläufige Freilassung gegen Kaution in Aussicht gestellt. Demnach ... mehr

Konflikte: Kataloniens Parlamentspräsidentin kann U-Haft vermeiden

Madrid (dpa) - Das Oberste Gericht in Spanien hat am Donnerstagabend Untersuchungshaft für die katalanische Parlamentspräsidentin Carme Forcadell angeordnet, aber zugleich eine vorläufige Freilassung gegen Kaution möglich gemacht. Demnach ... mehr
 
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