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Dreyer wirbt für mehr Infos für Bürger: CDU warnt vor Kosten

Dreyer wirbt für mehr Infos für Bürger: CDU warnt vor Kosten

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat für mehr Infos für die Bürger im Internet geworben. "Das ist ein Kulturwandel", sagte Dreyer am Mittwoch im Landtag in Mainz. Die Bürger müssten keinen Antrag mehr stellen. Rot-Grün plant ... mehr
Razzia im Gefängnis: Verbotene Gegenstände

Razzia im Gefängnis: Verbotene Gegenstände

Bei einer Razzia in der Nebenstelle der Justizvollzugsanstalt (JVA) Halle sind am Mittwoch etliche verbotene Gegenstände gefunden worden. Rund 20 Männer und Frauen des sogenannten Besonderen Sicherheits- und Revisionsdienstes (BSRD) des Justizvollzugs ... mehr
Razzia im Gefängnis: Verbotene Gegenstände

Razzia im Gefängnis: Verbotene Gegenstände

Bei einer Razzia in der Nebenstelle der Justizvollzugsanstalt (JVA) Halle sind am Mittwoch etliche verbotene Gegenstände gefunden worden. Rund 20 Männer und Frauen des sogenannten Besonderen Sicherheits- und Revisionsdienstes (BSRD) des Justizvollzugs ... mehr
Stilles Gedenken an ermordete Ägypterin in Dresden

Stilles Gedenken an ermordete Ägypterin in Dresden

Knapp 100 Menschen haben am Mittwoch im Dresdner Landgericht der ermordeten Ägypterin Marwa El-Sherbini gedacht. In einem stillen Akt legten Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) sowie Vertreter der Stadt, von Justiz und Verbänden weiße Rosen an der Gedenktafel ... mehr
Deutlicher Anstieg an Asylverfahren in Hessen erwartet

Deutlicher Anstieg an Asylverfahren in Hessen erwartet

Die Zahl der Asylverfahren an Verwaltungsgerichten in Hessen dürfte sich in diesem Jahr deutlich erhöhen. Während es im vergangenen Jahr landesweit 4900 gewesen seien, habe es 2015 in den ersten drei Monaten bereits knapp 1700 Verfahren gegeben, sagte Hessens ... mehr

Erneute Entscheidung über Einsatz von Beamten im Poststreik

Das Bonner Arbeitsgericht entscheidet heute erneut über den Einsatz von Beamten im Poststreik auf Arbeitsplätzen von streikenden Angestellten. Das Gericht hatte diese Einsätze Ende Mai für rechtmäßig erklärt, wenn sie freiwillig erfolgen. Nun will die Gewerkschaft Verdi ... mehr

Brandenburger Jugendarrest macht früher als geplant dicht

Junge Straftäter aus Brandenburg sollen schon in wenigen Wochen in Berlin im Arrest sitzen. Der Betrieb in der Brandenburger Jugendarrestanstalt in Königs Wusterhausen wird früher als geplant eingestellt. Der Vollzug sei am Mittwoch ausgesetzt worden, Grund ... mehr

Brandenburger Jugendarrest macht früher als geplant dicht

Junge Straftäter aus Brandenburg sollen schon in wenigen Wochen in Berlin im Arrest sitzen. Der Betrieb in der Brandenburger Jugendarrestanstalt in Königs Wusterhausen wird früher als geplant eingestellt. Der Vollzug sei am Mittwoch ausgesetzt worden, Grund ... mehr

Junge Straftäter aus Brandenburg sollen schon im Juli nach Berlin

Der Betrieb in der Brandenburger Jugendarrestanstalt in Königs Wusterhausen wird früher als geplant eingestellt. Der Vollzug sei am Mittwoch ausgesetzt worden, Grund sei Personalmangel wegen zahlreicher Krankheitsfälle, sagte ein Sprecher des Justizministeriums ... mehr

Junge Straftäter aus Brandenburg sollen schon im Juli nach Berlin

Der Betrieb in der Brandenburger Jugendarrestanstalt in Königs Wusterhausen wird früher als geplant eingestellt. Der Vollzug sei am Mittwoch ausgesetzt worden, Grund sei Personalmangel wegen zahlreicher Krankheitsfälle, sagte ein Sprecher des Justizministeriums ... mehr

Ministerium wertet Vorschlag für Strafrechtsreform bei Mord positiv

Das rheinland-pfälzische Justizministerium hält die Expertenpläne für sinnvoll, Mörder nicht mehr automatisch zu lebenslanger Haft zu verurteilen. Die Auflösung der zwingenden Verhängung einer lebenslangen Freiheitsstrafe bei Mordmerkmalen sei begrüßenswert, teilte ... mehr

Weiße Rosen: Gedenken an ermordete Ägypterin in Dresden

Dresden gedenkt heute in einem stillen Akt im Foyer des Landgerichts der ermordeten Ägypterin Marwa El-Sherbini. Die schwangere Frau war am 1. Juli 2009 als Zeugin zu einer Berufungsverhandlung geladen, in der es um rassistische Beleidigung ging. Nach ihrer Aussage ... mehr

Russland prüft Mordermittlungen gegen Chodorkowski

Moskau lässt den Kreml-Kritiker Michael Chodorkowski nicht zur Ruhe kommen: Jetzt prüfen russische Ermittler eine Mordanklage gegen den in der Schweiz lebenden Exilanten. Der frühere Öl-Milliardär sei ein Hauptverdächtiger im Fall eines 1998 ermordeten sibirischen ... mehr

Bau einer forensischen Klinik in Lünen rückt näher

Der Bau einer neuen Klinik für psychisch kranke Straftäter auf einem ehemaligen Zechengelände in Lünen im Ruhrgebiet ist ein Stück näher gerückt. Die Bezirksregierung Arnsberg habe einen positiven Bauvorbescheid erteilt, teilte das NRW-Gesundheitsministerium am Dienstag ... mehr

Gemeinsames Gericht für Berlin und Brandenburg seit zehn Jahren

Vor zehn Jahren - am 1. Juli 2005 - startete das gemeinsame Oberverwaltungsgericht (OVG) für Berlin und Brandenburg mit Sitz in der Hauptstadt. Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) erklärte am Dienstag, die Fusion habe die Qualität der Gerichtsentscheidungen ... mehr

Anwalt scheitert mit Klage im Augsburger Roben-Streit

Im Streit um eine fehlende Anwaltsrobe hat sich der Münchner Anwalt Norman Synek vor Gericht nicht durchsetzen können. Das Augsburger Landgericht wies am Dienstag eine Klage des Anwalts gegen den Freistaat Bayern ab, wie das Gericht mitteilte ... mehr

Geplante Strafrechtsreform: Mord muss nicht lebenslang bedeuten

Berlin (dpa) - Eine von Bundesjustizminister Heiko Maas eingesetzte Expertengruppe hat vorgeschlagen, Mörder nicht mehr automatisch zu lebenslanger Haft zu verurteilen. Die 15 Experten wollen den Richtern mehr Spielraum geben als bisher. Die seit Jahrzehnten ... mehr

Justiz: Experten wollen keine radikale Reform des Mordparagrafen

Berlin (dpa) - Die Reform des Mordparagrafen gehört zu den dicksten Brettern, die Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) in dieser Legislaturperiode bohren will. Doch ausgerechnet jetzt, wo ihm eine von ihm eingesetzte Expertengruppe einen mit Spannung erwarteten ... mehr

München: Mutmaßlicher Entführer von Banker-Gattin geschnappt

Der mutmaßliche Entführer der Ehefrau eines Münchner Bankiers ist gefasst worden. Der Mann sitzt in Thailand in Abschiebehaft. Wie die Polizei mitteilte, sei der 52-Jährige am Freitag in dem asiatischen Land festgenommen worden. Wegen Freiheitsberaubung, erpresserischen ... mehr

Hungerstreik im Knast: Rund 40 "außerordentliche Vorkommnisse"

In Berliner Gefängnissen sind seit 2011 genau 43 Inhaftierte in einen Hunger- und Durststreik getreten. Zuletzt verweigerte ein Gefangener 54 Tage lang bis Ende Mai dieses Jahres feste Nahrung, geht aus der Antwort der Justizverwaltung auf eine Anfrage der Piraten ... mehr

Zehntausende feiern bei Gay Pride in San Francisco das Eherecht

San Francisco (dpa) - Zehntausende Menschen haben bei der jährlichen Schwulen- und Lesbenparade in San Francisco das uneingeschränkte Eherecht bejubelt. «Wir feiern die Gleichberechtigung für alle», schrieb Bürgermeister Ed Lee auf Twitter. Rund 26 000 Menschen ... mehr

Kammergericht: Auseinandersetzung mit NS-Zeit-Urteilen

Das Berliner Kammergericht will sich verstärkt mit seiner Vergangenheit im Nationalsozialismus auseinandersetzen. Bislang seien die Urteile des Gerichts in politischen Verfahren gegen deutsche und ausländische NS-Gegner wenig erforscht, teilte Sprecherin Annette Gabriel ... mehr

Deutschsprachige Justizminister reden über Vorratsdatenspeicherung

Die deutschsprachigen Justizminister aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Luxemburg und Liechtenstein haben sich bei ihrem Jahrestreffen im saarländischen Perl über die Vorratsdatenspeicherung und Fragen des Familienrechts ausgetauscht. Besonders die Debatte ... mehr

Generalbundesanwalt Range ermittelt nach Anschlag in Tunesien

Nach dem Terroranschlag auf ein Ferienhotel im tunesischen Badeort Sousse hat Generalbundesanwalt Harald Range ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Wie seine Behörde am Samstag in Karlsruhe mitteilte, geht es um den Verdacht des Mordes, des Mordversuchs ... mehr

Charleston-Attentat: Barack Obama singt auf Trauerfeier

US-Präsident Barack Obama nutzt die Trauerfeier nach dem Mord an neun Afroamerikanern für eine bewegende Rede - und stimmt unerwartet eine Gesangseinlage an, von der man in Amerika lange sprechen wird.  Mit Verweis auf Gott und die Bibel forderte ... mehr

Mehr zum Thema Justiz im Web suchen

Homosexuelle feiern: Supreme Court legalisiert Homo-Ehe

Washington (dpa) - Homosexuelle in den USA haben das Urteil des Obersten Gerichtes gefeiert, Schwule und Lesben im ganzen Land das Heiraten zu erlauben. Das höchste Gericht in Washington hatte ihnen nach jahrzehntelangem Kampf um Gleichberechtigung ... mehr

Strässer begrüßt Legalisierung von Homo-Ehen in den USA

Berlin (dpa) - Deutschland sollte sich bei der Legalisierung von Homo-Ehen nach Worten des Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung ein Beispiel an den USA nehmen. «Ich begrüße die Entscheidung des obersten US-Gerichtshofes ... mehr

USA: Supreme Court legalisiert Homo-Ehe im ganzen Land

Washington (dpa) - Nach einem bahnbrechenden Urteil dürfen Schwule und Lesben in den USA künftig im ganzen Land völlig legal heiraten. Das höchste Gericht sprach ihnen nach ihrem jahrzehntelangen Kampf um Gleichberechtigung ein landesweites Recht ... mehr

Film: Doku über Mollath hat Premiere beim Filmfest München

Nürnberg (dpa) - Die neue Dokumentation über Gustl Mollath soll nach dem Willen der Regisseurinnen nicht eindeutig Stellung zu dem Fall des wohl berühmtesten Psychiatrie-Insassen Bayerns beziehen. "Wir wollten keinen Film pro oder kontra Mollath machen. Wir wollten ... mehr

Höchstes US-Gericht erklärt Homo-Ehe landesweit für zulässig

Washington (dpa) - Das höchste US-Gericht hat die Homo-Ehe in allen 50 Bundesstaaten für zulässig erklärt. Die amerikanische Verfassung garantiere landesweit ein Recht auf gleichgeschlechtliche Eheschließungen, urteilten die Richter nach der heute ... mehr

Höchstes US-Gericht erklärt Homo-Ehe landesweit für zulässig

Washington (dpa) - Das höchste US-Gericht hat die Homo-Ehe in allen 50 Bundesstaaten für zulässig erklärt. Die amerikanische Verfassung garantiere landesweit ein Recht auf gleichgeschlechtliche Eheschließungen, urteilten die Richter der heute ... mehr

Bußgeldrichter wegen Rechtsbeugung zu Bewährungsstrafe verurteilt

Ein wegen Rechtsbeugung angeklagter Bußgeldrichter ist zu einer Bewährungsstrafe von 15 Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Erfurt sah es am Freitag als erwiesen an, dass der Richter die Unvertretbarkeit seiner Entscheidung billigend in Kauf genommen ... mehr

Gefängnis in Zeithain ist jetzt Pilgerort

Pilger auf dem Ökumenischen Pilgerweg in Sachsen können jetzt auch im Gefängnis einkehren. Die JVA Zeithain bei Riesa ist seit Freitag offizieller Pilgerort. Ein Hinweisschild lade die Wanderer ein, den offenen Vollzug des Gefängnisses anzusteuern, sagte JVA-Sprecher ... mehr

Staatsanwaltschaft fordert Bewährungsstrafe für Bußgeldrichter

Im Prozess um Rechtsbeugung gegen einen Richter hat die Staatsanwaltschaft eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und drei Monaten gefordert. Zusätzlich beantragte sie am Freitag eine Geldstrafe von 3000 Euro. Der Angeklagte, der über Bußgeldfälle zu entscheiden hatte ... mehr

Nach Raser-Freisprüchen Urteil gegen Richter erwartet

In einem Prozess um Rechtsbeugung urteilt das Landgericht Erfurt heute erneut über einen Richter für Bußgeldsachen. Er hatte zahlreiche Raser freigesprochen, weil er die Unterlagen zu den Fällen für nicht ausreichend hielt. Seinen eigenen Freispruch durch ... mehr

Oberstes US-Gericht sichert erneut Obamas Gesundheitsreform

«Washington (dpa) - Der Oberste Gerichtshof in den USA hat Präsident Barack Obama und Millionen Krankenversicherten einen durchschlagenden Erfolg beschert. Der Supreme Court hielt die vor fünf Jahren verabschiedete Gesundheitsreform unverändert aufrecht. Damit ... mehr

Anklage gegen vier mutmaßliche Terrorunterstützer

Neuer Terrorprozess in Stuttgart: Vier mutmaßliche Islamisten sollen sich vor dem Oberlandesgericht wegen des Verdachts der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung verantworten. Die Bundesanwaltschaft erhob Anklage gegen die Männer im Alter ... mehr

Islamisten wegen Hilfe für syrische Terroristen angeklagt

Vier mutmaßliche Islamisten sollen sich in Stuttgart wegen des Verdachts der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung verantworten. Die Bundesanwaltschaft erhob Anklage gegen die Männer im Alter zwischen 29 und 49 Jahren. Die beiden Deutschen ... mehr

In Berlin sind derzeit 14.000 zugelassen

In Berlin sind derzeit 14 000 Rechtsanwälte zugelassen. Der Frauenanteil in der Berliner Anwaltschaft liegt mit rund 4730 Juristinnen bei knapp 34 Prozent, wie die Rechtsanwaltskammer Berlin am Donnerstag mitteilte. 2870 der zugelassenen Anwälte haben ... mehr

Sanierung von Justizvollzugsanstalt Bützow wird teurer

Die Grundinstandsetzung des historischen Hauptgebäudes der Justizvollzugsanstalt Bützow (Landkreis Rostock) wird fast 16 Prozent teurer als geplant. Die Kosten steigen um rund 1,4 Millionen Euro, wie ein Sprecher des Finanzministeriums am Donnerstag in Schwerin sagte ... mehr

Beschwerde gegen Gerichtsentscheid: Ehemaliger KZ-Sanitäter

Die Staatsanwaltschaft Schwerin hat gegen die Entscheidung des Landgerichts Neubrandenburg Beschwerde eingelegt, gegen einen ehemaligen KZ-Sanitäter keinen Prozess zu eröffnen. Wie ein Sprecher am Donnerstag sagte, zweifelt die Staatsanwaltschaft die vom Gericht ... mehr

Japan vollstreckt zwölftes Todesurteil seit Ende 2012

Es ist die zwölfte Hinrichtung seit Ende 2012: In Japan ist ein verurteilter Mörder gehenkt worden. Das gab Justizministerin Yoko Kamikawa nach der Vollstreckung des Todesurteils bekannt. Bei dem Getöteten handelte es sich laut Medien um den 44-jährigen Tsukasa ... mehr

Wieder Todesurteil in Japan vollstreckt

Tokio (dpa) - In Japan ist erneut ein zum Tode verurteilter Mörder gehängt worden. Das gab Justizministerin Yoko Kamikawa nach der Vollstreckung des Urteils bekannt. Bei dem Gehängten handelte es sich laut Medien um den 44-jährigen Tsukasa Kanda. Er hatte ... mehr

Justiz: Japan vollstreckt Todesurteil

Tokio (dpa) - In Japan ist erneut ein zum Tode verurteilter Mörder gehängt worden. Das gab Justizministerin Yoko Kamikawa nach der Vollstreckung des Urteils bekannt. Bei dem Gehängten handelte es sich um den 44-jährigen Tsukasa Kanda. Er war für die Ermordung einer ... mehr

Attentat auf Boston-Marathon: Zarnajew entschuldigt sich

Der zum Tode verurteilte Attentäter vom Bostoner Marathonlauf, Dschochar Zarnajew, hat in seiner ersten öffentlichen Wortmeldung Reue gezeigt. "Ich möchte mich jetzt bei den Opfern und bei den Überlebenden entschuldigen", sagte Zarnajew bei der offiziellen ... mehr

Personalmangel und Gefängnis-Umbau fordert Justiz

Zu wenig Bedienstete in den Berliner Gefängnissen und dazu noch etliche krank - für die oppositionelle Linksfraktion im Abgeordnetenhaus verharrt die Personalausstattung in einem "katastrophalen Tief". Unter den jetzigen Bedingungen sei Resozialisierung im Strafvollzug ... mehr

"Katastrophales Tief" bei Personallage in Gefängnissen

Zu wenig Bedienstete in den Berliner Gefängnissen und dazu noch etliche krank - für die oppositionelle Linksfraktion im Abgeordnetenhaus verharrt die Personalausstattung in einem "katastrophalen Tief". Die angespannte Situation werde sich in den kommenden Jahren ... mehr

Verdi zieht wegen Beamteneinsatz im Poststreik erneut vor Gericht

Bonn (dpa) - Im erbitterten Tarifkampf bei der Post zieht die Gewerkschaft Verdi erneut gegen den Einsatz von Beamten auf bestreikten Arbeitsplätzen vor Gericht. Die Verwendung von Beamten, die sich ausdrücklich weigerten, sei ungesetzlich, erklärte Vize Verdi-Chefin ... mehr

Cottbuser Sozialgericht hat wieder einen Direktor

Nach längerer Vakanz hat das Cottbuser Sozialgericht wieder einen Direktor. Der Richterwahlausschuss des Landes wählte am Mittwoch Marcus Wittjohann in das Amt, wie das Justizministerium in Potsdam mitteilte. Der 53-Jährige war bislang Richter am Landessozialgericht ... mehr

Rainer Petzold neuer Präsident des Landesjustizprüfungsamtes

Das niedersächsische Landesjustizprüfungsamt hat einen neuen Präsidenten. Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) übergab das Amt am Mittwoch an Rainer Petzold. Der 63-jährige Jurist war bislang als Ministerialdirigent im Ministerium tätig. Petzold folgt ... mehr

Braune Spree: Verfahren gegen Vattenfall eingestellt

Umweltverbände haben im Streit mit Vattenfall um die braune Spree eine Schlappe erlitten. Das Verfahren gegen den schwedischen Energiekonzern wegen Gewässerverschmutzung wurde eingestellt, wie die Staatsanwaltschaft Cottbus am Mittwoch bestätigte. Im Herbst hatten ... mehr

Braune Spree: Verfahren gegen Vattenfall eingestellt

Umweltverbände haben im Streit mit Vattenfall um die braune Spree eine Schlappe erlitten. Das Verfahren gegen den schwedischen Energiekonzern wegen Gewässerverschmutzung wurde eingestellt, wie die Staatsanwaltschaft Cottbus am Mittwoch bestätigte. Im Herbst hatten ... mehr

Unschuldig im Knast: Jonathan Fleming erhält 6,25 Millionen

25 Jahre saß Jonathan Fleming hinter Gittern - unschuldig, wie auch alle Indizien belegten. Jetzt hat die Stadt New York dem US-Amerikaner 6,25 Millionen Dollar (5,55 Millionen Euro) Haftentschädigung zugesprochen. "Herr Fleming hat fast sein halbes Leben hinter Gittern ... mehr

Gemeinsames Gericht für Berlin und Brandenburg seit zehn Jahren

Das gemeinsame Oberverwaltungsgericht für Berlin und Brandenburg hat aus Sicht seines Präsidenten Joachim Buchheister eine Erfolgsgeschichte hingelegt. Die bundesweit einmalige Fusion vor zehn Jahren habe dazu beigetragen, dass sich Bürger in angemessener Zeit gegen ... mehr

Gemeinsames Gericht für Berlin und Brandenburg seit zehn Jahren

Das gemeinsame Oberverwaltungsgericht für Berlin und Brandenburg hat aus Sicht seines Präsidenten Joachim Buchheister eine Erfolgsgeschichte hingelegt. Die bundesweit einmalige Fusion vor zehn Jahren habe dazu beigetragen, dass sich Bürger in angemessener Zeit gegen ... mehr
 
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