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Justiz

Fußball: Xabi Alonso wegen Steuervergehen in Madrid angeklagt

Fußball: Xabi Alonso wegen Steuervergehen in Madrid angeklagt

Madrid (dpa) - Die Staatsanwaltschaft in Madrid hat Anklage gegen Bayern-Star Xabi Alonso sowie zwei weitere frühere Spieler von Real Madrid wegen mutmaßlicher Steuervergehen erhoben. Im Visier stünden auch Ángel Di María, der inzwischen für Paris Saint-Germain spielt ... mehr
Silvestermord: Angeklagter gesteht Schüsse auf Elfjährige

Silvestermord: Angeklagter gesteht Schüsse auf Elfjährige

Im Prozess um den Mord an der elf Jahre alten Janina hat der Angeklagte ein Geständnis abgelegt. Er räume ein, drei oder vier Mal geschossen zu haben, ließ der 54-Jährige seinen Verteidiger vor dem Landgericht Bamberg erklären. Roland E. bedaure "zutiefst", was passiert ... mehr
Genehmigung für Schweinezuchtanlage wird im März verhandelt

Genehmigung für Schweinezuchtanlage wird im März verhandelt

Der Prozess um die umweltrechtliche Genehmigung für die Schweinezuchtanlage Alt Tellin (Kreis Vorpommern-Greifswald) wird erst im März 2017 verhandelt. Wie ein Sprecher des Verwaltungsgerichtes Greifswald am Mittwoch sagte, wurde die für den 8. Dezember geplante ... mehr
Maas offen für Diskussion über breitere DNA-Auswertung

Maas offen für Diskussion über breitere DNA-Auswertung

Bundesjustizminister Heiko Maas hat sich offen gezeigt für eine Diskussion über eine umfassendere Auswertung von DNA-Spuren. Losgelöst vom konkreten Einzelfall beobachte sein Ministerium wissenschaftliche Entwicklungen sehr genau und prüfe insofern ... mehr
Justiz: Polen darf Polanski nicht ausliefern

Justiz: Polen darf Polanski nicht ausliefern

Warschau (dpa) - Für Star-Regisseur Roman Polanski (83) geht in Polen eine Zitterpartie zu Ende: Das Land darf den polnisch-französischen Filmemacher nicht an die USA ausliefern. Das Oberste Gericht in Warschau bestätigte am Dienstag das Urteil der Krakauer Justiz ... mehr

Schwarz-Grün: OLG-Präsident soll Staatsgerichtshof leiten

An der Spitze des Hessischen Staatsgerichtshofes steht ein Wechsel an. Der bisherige Präsident Günter Paul habe nach 13 Jahren zum Jahresende seinen Rücktritt erklärt, teilte die CDU-Fraktion am Mittwoch in Wiesbaden mit. Als Nachfolger wollten die Regierungsfraktionen ... mehr

Polen darf Polanski laut Oberstem Gericht nicht an USA ausliefern

Warschau (dpa) - Polen darf Starregisseur Roman Polanski nicht an die USA ausliefern. Das Oberste Gericht bestätigte das Urteil eines Krakauer Gerichts, wonach die Auslieferung unzulässig sei. Damit scheiterte Generalstaatsanwalt und Justizminister Zbigniew Ziobro ... mehr

Notorisches Schwarzfahren nicht mehr als Straftat ahnden?

Berlins künftiger Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) findet, dass wiederholtes Schwarzfahren künftig nicht mehr als Straftat verfolgt werden sollte. "Wir können uns als Grüne vorstellen, das Schwarzfahren von einer Straftat zu einer Ordnungswidrigkeit herabzustufen ... mehr

Bundespräsident Gauck sorgt sich um Justiz in der Türkei

Bundespräsident Joachim Gauck hat den Wert einer unabhängigen Justiz betont und zugleich seine Sorge um die Gerichtsbarkeit in der Türkei zum Ausdruck gebracht. "Es bestürzt mich, wenn ich sehe, dass Tausende Richter und Staatsanwälte in der Türkei von einem ... mehr

Anklage: Elfjährige Janina an Silvester aus Frust getötet

Vor dem Landgericht Bamberg beginnt am Mittwoch der Prozess zum Mord an der elf Jahre alten Janina. In der heiteren Stimmung der vergangenen Silvesternacht war das Mädchen im fränkischen Unterschleichach leblos zusammengebrochen. Der wahllos abgegebene Schuss eines ... mehr

USA: 30 Jahre Haft für Anschlagspläne

Er wollte das US- Kapitol mit Rohrbomben und Schusswaffen angereifen und Präsident Barack Obama töten - für diese Pläne muss ein Amerikaner nun 30 Jahre lang in Haft. Ein Bundesgericht in Cincinnati erklärte bei der Urteilsverkündung, nach Verbüßen der Haftstrafe bleibe ... mehr

Mehr zum Thema Justiz im Web suchen

Schwarzem in den Rücken geschossen - Keine Einigung auf Verurteilung

Charleston (dpa) - Ein Gericht im US-Bundesstaat South Carolina hat sich nicht auf die Verurteilung eines Polizisten einigen können, der einem fliehenden Schwarzen fünf Mal in den Rücken geschossen hat. Der Prozess wegen Mordes und Totschlags ging ergebnislos ... mehr

Gauck zu Arbeitsbesuch bei BGH und Bundesanwaltschaft

Bundespräsident Joachim Gauck stattet dem Bundesgerichtshof (BGH) und der Bundesanwaltschaft am Dienstag Arbeitsbesuche ab. Nach Angaben des Bundespräsidialamtes will sich Gauck zunächst über die Tätigkeit des höchsten Zivilgerichtes ein Bild machen ... mehr

Bad Aibling Zugunglück: Mehrere Jahre Haft für Fahrdienstleiter

Im Prozess um das Zugunglück von Bad Aibling ist ein Urteil gefallen. Die Große Strafkammer am Landgericht Traunstein verurteilte den Angeklagten zu drei Jahren und sechs Monaten Haft. Das Landgericht Traunstein sah es als erwiesen an, dass der Bahnmitarbeiter ... mehr

Tür der Staatsanwaltschaft aus Rache angezündet

Ein 18-Jähriger soll aus Rache die Tür der Staatsanwaltschaft in Mainz angezündet haben. Der junge Mann gab bei einer Vernehmung als Motiv an, die Behörde habe sein Handy sichergestellt und nicht wieder herausgegeben, wie Staatsanwaltschaft und Polizei in Mainz ... mehr

Justiz findet weitere Akten für NSU-Ausschüsse

Die Brandenburger Justiz hat weitere Akten für die Aufklärung der NSU-Mordserie gefunden. Dabei handelt es sich unter anderem um Angaben zu Ermittlungsverfahren, die "händisch" mit Hilfe alter Registerbücher ausfindig gemacht wurden, wie das Potsdamer Justizministerium ... mehr

Justizsenator: Mehr Sicherheit für IS-Prozesse gebraucht

Im Berliner Kriminalgericht werden nach Ansicht des scheidenden Justizsenators Thomas Heilmann (CDU) mehr Verhandlungssäle mit verstärkter Sicherheit gebraucht. Verfahren um mutmaßliche Mitglieder oder Unterstützer der Terrororganisation Islamischer Staat ... mehr

Mehr Justiz-Referendare in MV: Erster Erfolg von Kampagne

26 junge Frauen und Männer haben im Dezember ihr juristisches Referendariat in Mecklenburg-Vorpommern begonnen. So viele angehende Richter und Staatsanwälte waren es zuletzt vor drei Jahren, wie das Justizministerium am Sonntag mitteilte. Zwölf der Referendare kommen ... mehr

Vergleich im Streit um römischen Pferdekopf vorgeschlagen

Im Streit um den Wert eines antiken römischen Pferdekopfes aus Bronze hat das Landgericht Limburg einen Vergleich angeregt. Der Kläger und das beklagte Land Hessen sollten überlegen, ob sie sich auf eine Entschädigungssumme zwischen 500 000 und 530 000 Euro einigen ... mehr

Lange Haft: Wegen Mathe-Rätsel niedergestochen

Im Streit um ein Mathe-Rätsel stach ein 29-Jähriger zu. Nun wurde der Mann vom Landgericht Schwerin zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt. Der Vorsitzende Richter Otmar Fandel wertete die Tat vom April als versuchten Totschlag. Die Staatsanwaltschaft hatte sieben Jahre ... mehr

Gewalt gegen Amtsträger: Justizminister machen Maas Druck

Sachsen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg, Bayern und Berlin fordern von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) Maßnahmen für einen besseren strafrechtlichen Schutz von Staatsbediensteten gegen Angriffe. Es sei Zeit, dass "der Bundesminister ... mehr

Gewalt gegen Amtsträger: Justizminister machen Maas Druck

Sachsen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg, Bayern und Berlin fordern von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) Maßnahmen für einen besseren strafrechtlichen Schutz von Staatsbediensteten gegen Angriffe. Es sei Zeit, dass "der Bundesminister ... mehr

Gewalt gegen Amtsträger: Justizminister machen Maas Druck

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Gewalt gegen Amtsträger: Justizminister machen Maas Druck

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Gewalt gegen Amtsträger: Justizminister machen Maas Druck

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Hingerichteter in China nach 21 Jahren freigesprochen

Peking (dpa) - Zwei Jahrzehnte nach seiner Hinrichtung hat das Oberste Gericht Chinas das Todesurteil gegen einen 21-jährigen Arbeiter aufgehoben. Nie Shubin war 1995 fälschlicherweise Vergewaltigung und Mord vorgeworfen worden. Erst elf Jahre, nachdem ein anderer ... mehr

Weniger Häftlinge in Bayerns Gefängnissen

In Bayerns Gefängnissen sitzen weniger Strafgefangene und Sicherungsverwahrte ein. Im März 2016 waren in den 36 Justizvollzugsanstalten im Freistaat insgesamt 8274 Häftlinge untergebracht, wie das Statistische Landesamt am Freitag in Fürth mitteilte. Im Vergleich ... mehr

Landgericht verhandelt Streit über antiken Pferdekopf

Ein römischer Pferdekopf beschäftigt heute das Landgericht Limburg. In dem Zivilverfahren geht es um die Klage eines Mannes aus dem mittelhessischen Lahnau, auf dessen Grundstück die Bronzeskulptur im Jahr 2009 ausgegraben wurde. Gestritten ... mehr

EU-Parlament stimmt Datenschutzabkommen mit den USA zu

Brüssel (dpa) -  Das Europäische Parlament stimmte in Brüssel dafür ab, dass Bürger der Europäischen Union zukünftig bei Strafverfahren in den USA besser geschützt werden. In diesem Abkommen mit den USA sind Standards für den Schutz von personenbezogenen Informationen ... mehr

Ermittlungen gegen Senatskanzleichef

Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Senatskanzleichef Björn Böhning (SPD) wegen des Verdachts der Vorteilsannahme. Das jetzt eröffnete Verfahren richte sich auch gegen Verantwortliche der Beraterfirma McKinsey, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft ... mehr

Europaparlament stimmt Datenschutzabkommen mit den USA zu

Brüssel (dpa) - Persönliche Daten von EU-Bürgern sollen bei Strafverfahren in den USA künftig besser geschützt werden. Das Europäische Parlament stimmte in Brüssel für ein entsprechendes Abkommen mit den USA. Die Vereinbarung legt Standards für den Schutz ... mehr

Stasi-Mitarbeit: Golze entlässt Landesbediensteten

Brandenburgs Sozialministerin Diana Golze (Linke) hat einen hochrangigen Landesbediensteten fristlos entlassen, weil er nach Angaben des Ministeriums über seine frühere Tätigkeit für die Stasi gelogen hat. Der seit Anfang der 1990er Jahre im Landesdienst ... mehr

«Welt»: Neue Ermittlungen gegen verurteilten Islamisten

Karlsruhe (dpa) - Wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen hat die Bundesanwaltschaft einem Bericht der «Welt» zufolge erneut ein Ermittlungsverfahren gegen einen bereits verurteilten Islamisten eingeleitet. Der Mann aus Bremen war im Juli wegen Mitgliedschaft ... mehr

Trotz Haftbefehlen mehr als 3700 Straftäter auf freiem Fuß

Mehr als 3700 Straftäter sind auf freiem Fuß, obwohl in Rheinland-Pfalz gegen sie ein Haftbefehl vorliegt. Das berichtete die Tageszeitung "Trierischer Volksfreund" (Donnerstagausgabe) unter Verweis auf das Innenministerium in Mainz. Oft handele es sich um sogenannte ... mehr

Wegen Volksverhetzung: Pegida-Gründer Lutz Bachmann muss Geldstrafe zahlen

Wegen Volksverhetzung muss Pegida-Gründer Lutz Bachmann eine Geldstrafe von insgesamt 9600 Euro zahlen. Vor dem Landgericht Dresden zogen sowohl Verteidigung als auch Staatsanwaltschaft auf Vorschlag des Richters ihre Berufung zurück. Damit ist das Urteil ... mehr

Prozesse: Pegida-Chef Bachmann muss wegen Volksverhetzung zahlen

Dresden (dpa) - Pegida-Chef Lutz Bachmann muss wegen Volksverhetzung eine Geldstrafe von 9600 Euro zahlen. In der Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Dresden zogen heute sowohl Verteidigung als auch Staatsanwaltschaft auf Vorschlag des Richters ihre Berufung ... mehr

Zahl der Strafgefangenen in Sachsen fast konstant

Die Zahl der Strafgefangenen in Sachsen ist fast konstant. Zum Erhebungszeitpunkt Ende März verbüßten 2878 Menschen Haftstrafen in sächsischen Vollzugsanstalten. Das waren 33 Gefangene oder gut ein Prozent weniger als im Jahr zuvor zum gleiche Zeitpunkt ... mehr

Münster: Haftstrafe für Anschlag auf Flüchtlingsheim

Nach zwei Brandanschlägen auf eine noch leerstehende Flüchtlingsunterkunft hat das Landgericht Münster die beiden Angeklagten zu Gefängnisstrafen verurteilt. Der 23-jährige Haupttäter, der für beide Brände in Münster im April und Juni verantwortlich ist, erhielt ... mehr

Verfassungsgericht: Mann klagt gegen Gleichstellungsgesetz

Das neue Gleichstellungsgesetz des Landes wird ein Fall für das Landesverfassungsgericht. Ein Landesbeamter hat nach einem Bericht von NDR 1 Radio MV in Greifswald geklagt. Er sehe sich als Mann diskriminiert, berichtete der Sender am Mittwoch. Die Klage hat am Mittwoch ... mehr

Bericht: Polizei durchsucht im Fall Al-Bakr Wohnungen in NRW

Karlsruhe (dpa) - Im Fall des Chemnitzer Terrorverdächtigen Dschaber al-Bakr hat die Polizei nach Informationen von «Spiegel Online» Wohnungen von vier Syrern in Nordrhein-Westfalen durchsucht. Dem Bericht zufolge sollen sie Al-Bakr als Geldboten mit etwas ... mehr

Ermittlungen nach Unfall auf Sommerrodelbahn eingestellt

Mehr als ein Jahr nach einem schweren Unfall auf der Sommerrodelbahn in Gutach (Ortenaukreis) hat die Staatsanwaltschaft Offenburg ihre Ermittlungen eingestellt. Es habe nicht geklärt werden können, warum eine 34 Jahre alte Frau im August vergangenen Jahres aus einem ... mehr

Bachmann muss wegen Volksverhetzung Geldstrafe zahlen

Dresden (dpa) - Pegida-Chef Lutz Bachmann muss wegen Volksverhetzung eine Geldstrafe von 9600 Euro zahlen. In der Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Dresden zogen sowohl Verteidigung als auch Staatsanwaltschaft auf Vorschlag des Richters ihre Berufung ... mehr

Bachmann muss wegen Volksverhetzung 9600 Euro zahlen

Pegida-Chef Lutz Bachmann muss wegen Volksverhetzung eine Geldstrafe von 9600 Euro zahlen. In der Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Dresden zogen am Mittwoch sowohl Verteidigung als auch Staatsanwaltschaft auf Vorschlag des Richters ihre Berufung zurück. Damit ... mehr

Berufungsverhandlung gegen Pegida-Chef

Vor dem Landgericht Dresden hat am Mittwochmorgen die Berufungsverhandlung gegen Pegida-Chef Lutz Bachmann wegen Volksverhetzung begonnen. Der 43-Jährige Mitgründer des islam- und fremdenfeindlichen Bündnisses war allerdings nicht anwesend. Er befinde ... mehr

Gericht entscheidet über Strafe für Pegida-Chef

Das Landgericht Dresden entscheidet heute über die Strafe gegen Pegida-Chef Lutz Bachmann wegen Volksverhetzung. Da Bachmann die anfangs noch bestrittenen Vorwürfe inzwischen eingeräumt hat, geht es in der Berufungsverhandlung nur noch um das Strafmaß. Hintergrund ... mehr

Niederlande verbieten Burkas

Den Haag (dpa) - In den Niederlanden werden Burkas in öffentlichen Gebäuden verboten. Das niederländische Parlament stimmte mit großer Mehrheit einem entsprechenden Gesetzentwurf zu. Danach dürfen Ganzkörperschleier (Burkas) und Gesichtsschleier (Nikabs) nicht ... mehr

Brandanschlag auf Asylheim: Anklage wegen versuchten Mordes

Nach einem Brandanschlag auf eine bewohnte Flüchtlingsunterkunft in Zwickau hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen 32-Jährigen wegen versuchten Mordes erhoben. Dem Berufskraftfahrer aus Zwickau wird vorgeworfen, am 22. Mai dieses Jahres vier selbstgebaute ... mehr

Goslar: Schimmel im Amtsgericht legt Teile der Justiz lahm

Gefährliche Schimmelpilze haben in Goslar die Keller des Amtsgerichts befallen und Teile der Justiz lahmgelegt. "In den kontaminierten Räumen lagert unter anderem ein Großteil der Akten des Grundbuchamtes", sagte Gerichtsdirektor Arndt Meinecke am Dienstag ... mehr

Häftling greift Justizbeamte an: Sechs Männer verletzt

Ein Häftling hat in der Justizvollzugsanstalt Memmingen mehrere Beamte angegriffen und sie zum Teil erheblich verletzt. Wie die Polizei am Dienstag mitteilte, wird gegen den 21-Jährigen wegen versuchter Tötung ermittelt. Bei der Essensausgabe am Sonntag hatte ... mehr

Vollzugsbeamte besorgt um ihre Gesundheit

Mainz (dpa/lrs) - Die Vollzugsbeamten in den Gefängnissen in Rheinland-Pfalz sorgen sich um ihre Gesundheit. Zum einen greifen Inhaftierte die Bediensteten immer wieder an: Im vergangenen Jahr waren es 23 körperliche Übergriffe, in diesem Jahr bis Ende August ... mehr

Niederländisches Parlament entscheidet über Burkaverbot

Den Haag (dpa) - Das niederländische Parlament entscheidet heute über ein Burkaverbot. Burkas und Gesichtsschleier sollen nach dem Gesetzentwurf in öffentlichen Gebäuden, Krankenhäusern, Schulen und dem öffentlichen Nahverkehr untersagt werden ... mehr

Oberlandesgerichte wollen stärker kooperieren

Die drei niedersächsischen Oberlandesgerichte in Braunschweig, Celle und Oldenburg haben eine stärkere Zusammenarbeit vereinbart. Die Arbeit zu Spezialgebieten soll künftig an einem der drei Standorte gebündelt werden, teilten die Gerichte am Montag mit. Das Thema ... mehr

Verwaltungsgerichte sind nun online mit dem BAMF

Die Brandenburger Verwaltungsgerichte können Asylakten künftig auf elektronischem Weg vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erhalten. Mit dem digitalen Posteingang könnten die Gerichte jetzt wesentlich effizienter arbeiten, sagte Brandenburgs Justizminister ... mehr

Bamberger OLG-Vizepräsident wird Generalstaatsanwalt

Der bisherige Vizepräsident des Oberlandesgerichts (OLG) Bamberg, Lothar Schmitt, wird neuer Generalstaatsanwalt in Nürnberg. Schmitt werde die Aufgabe am 16. Februar 2017 übernehmen, teilte das OLG Bamberg am Montag mit. Er tritt die Nachfolge von Hasso Nerlich ... mehr
 
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