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Unschuldig in Haft: 54 Menschen erhalten 2017 Entschädigung

Unschuldig in Haft: 54 Menschen erhalten 2017 Entschädigung

Im vergangenen Jahr hat das Land Niedersachsen 54 Menschen Entschädigungen gezahlt, weil sie zu Unrecht inhaftiert waren. Die Betroffenen erhielten bis Anfang Dezember insgesamt rund 240 000 Euro Haftentschädigung. Das teilte ein Sprecher des Justizministeriums ... mehr
Justiz: ÖVP-FPÖ-Koalition stutzt EU-Regeln auf das Minimum

Justiz: ÖVP-FPÖ-Koalition stutzt EU-Regeln auf das Minimum

Wien (dpa) - Die neue rechtskonservative Regierung in Österreich will bei einer umfassenden Justizreform viele alte Gesetze auf den Prüfstand stellen. Zugleich wolle die Alpenrepublik Vorschriften und Regulierungen der EU auf Mindeststandards ... mehr

"Schwarze Witwe" der Côte d'Azur wegen Mordes verurteilt

Über Partnervermittlungsagenturen hat eine Französin gezielt nach älteren Männern gesucht, die sie erst um ihr Vermögen und dann ums Leben gebracht hat. Eine in Frankreich als " Schwarze Witwe" der Côte d'Azur bekannte Frau ist wegen Mordes an zwei Rentnern zu 22 Jahren ... mehr
Gaffer kommt mit Geldstrafe davon

Gaffer kommt mit Geldstrafe davon

Ein Gaffer, der ein sterbendes Unfallopfer gefilmt und Rettungskräfte bei ihrem Einsatz behindert hat, ist zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Er filmte einen sterbenden Motorradfahrer – jetzt ist der Gaffer mit einer Geldstrafe von 900 Euro davongekommen ... mehr
Kreise: Beamte schweigen zu Gefängnisausbruch in Arnstadt

Kreise: Beamte schweigen zu Gefängnisausbruch in Arnstadt

Nach dem Ausbruch von drei Gefangenen aus dem Jugendgefängnis in Arnstadt vor etwa zwei Wochen sind noch immer einige Details zu den Umständen der Flucht unklar. Hauptgrund dafür sei, dass einige der damals diensthabenden Beamten der Strafanstalt zu den Vorkommnissen ... mehr

Andreas Kratz ist neuer Leiter der JVA Heidering

Andreas Kratz ist neuer Leiter der Justizvollzugsanstalt (JVA) Heidering. Der 51-Jährige übernahm am Freitag offiziell das Amt, wie die Senatsverwaltung für Justiz mitteilte. Der 51-Jährige folgt auf Anke Stein, die heute die Haftanstalt Moabit leitet. Kratz ... mehr

Landessozialgericht nach Vakanz mit neuer Präsidentin

Nach langer Vakanz hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg eine neue Präsidentin: In einer Feierstunde ist die Juristin Sabine Schudoma am Freitag in der Potsdamer Staatskanzlei in ihr Amt eingeführt worden. Damit übernehme eine fachlich und menschlich ... mehr

Sieben Jahre Haft für Waffenhändler vom Münchner Amoklauf

Erstmals hat ein deutsches Gericht einen Waffenhändler wegen des illegalen Verkaufs einer Schusswaffe für eine Tat verantwortlich gemacht, an der er nicht selbst beteiligt war. Neun Todesopfer, eine Stadt in Panik: Der Amoklauf eines ... mehr

Tödlicher ICE-Unfall: Ermittlungen eingestellt

Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen zu einem tödlichen Zugunfall vor rund einem Jahr im Landkreis Wittenberg eingestellt. Das sagte ein Sprecher der Behörde in Dessau-Roßlau am Freitag. Zuvor hatte die "Mitteldeutschen Zeitung" (Halle) berichtet. Im Dezember ... mehr

Ehemann Mesale Tolus erneut in der Türkei festgenommen

Istanbul (dpa) - Knapp acht Wochen nach seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft in der Türkei ist der Ehemann der deutschen Journalistin Mesale Tolu erneut festgenommen worden. Das bestätigte Mesale Tolus Vater Ali Riza Tolu der Deutschen Presse-Agentur in Istanbul ... mehr

Vergewaltigung, Folter, Mord: Erste Hinrichtung im neuen Jahr

Aufgrund mehrfacher Vergehen wurde in den USA die erste Hinrichtung des Jahres vollstreckt. Der Wiederholungstäter sollte eigentlich schon im Oktober 2017 hingerichtet werden. Ein Serienmörder ist am Donnerstag im Bundesstaat Texas als erster Häftling in diesem ... mehr

Mehr zum Thema Justiz im Web suchen

EU zu Hass im Netz: Unternehmen steigern Löschquote

Brüssel (dpa) - Der Kampf gegen Hass und Hetze im Internet kommt nach einer neuen Untersuchung der EU-Kommission auch ohne gesetzliche Regelungen zügig voran. Zahlen der Brüsseler Behörde zufolge nahmen die Unternehmen Facebook, Twitter und YouTube zuletzt ... mehr

Französin vergiftete Männer an der Riviera - 22 Jahre Haft

Nizza (dpa) - Eine 57 Jahre alte Französin muss für 22 Jahre hinter Gitter, weil sie an der Côte d'Azur mehrere ältere Männer vergiftet hat. Das entschied ein Gericht im südfranzösischen Nizza. Ein Obdachloser und ein weiterer Mann waren 2011 unter ... mehr

Kriminalität - Gebrochener Mann in Einzelhaft: "El Chapos" tiefer Fall

New York/Mexiko-Stadt (dpa) - "El Chapo" ist unpässlich. Der einst mächtigste Drogenhändler der Welt leidet unter Depressionen und hört Stimmen. Seit einem Jahr wartet der frühere Chef des mexikanischen Sinaloa-Kartells in einem ... mehr

Nach Missbrauchsfall: Behörden wollen Vorgehen aufarbeiten

Freiburg (dpa) - Im Fall des jahrelangen Kindesmissbrauchs im Raum Freiburg wollen die Behörden nach massiver Kritik ihr Vorgehen aufarbeiten. Dabei werde auch die Frage der Kontrolle gerichtlicher Auflagen analysiert, teilte das Amtsgericht Freiburg mit. Das Ergebnis ... mehr

Weg frei für Meineid-Verfahren gegen Frauke Petry

Der Bundestag hat grünes Licht für einen Prozess wegen Meineidsverdachts gegen die frühere AfD-Chefin Frauke Petry gegeben. Einer entsprechenden Empfehlung des Immunitätsausschusses stimmten die Abgeordneten in Berlin am Donnerstag mehrheitlich zu. Am Landgericht ... mehr

131 Millionen Euro für Ausbau des Justizstandorts Frankfurt

Nach jahrelanger Debatte wird Hessens größter Justizstandort in Frankfurt mit seinen fast 2000 Beschäftigten umfassend modernisiert. Kernstück des 131 Millionen Euro teuren Projekts ist der Bau von zwei neuen, deutlich größeren Hochsicherheits-Sitzungssälen am jetzigen ... mehr

Häftling aus Jugendstrafanstalt entwischt

Erneut ist in Berlin ein Häftling von einem Ausgang nicht zurückgekommen. Der 18-Jährige war im offenen Vollzug der Jugendstrafanstalt Plötzensee untergebracht und durfte tagsüber das Gefängnis für eine Berufsausbildung verlassen. Am Montagabend sei er nicht ... mehr

Mertin will mehr Stellen für Richter und Gefängniswärter

Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) will sich um mehr Stellen für Richter, Staatsanwälte, Gefängniswärter, Rechtspfleger und Geschäftsstellenbeamten bemühen. Er werde das Thema bei den Verhandlungen zum nächsten Doppelhaushalt auf den Tisch ... mehr

Investitionspaket für Justizort Frankfurt wird vorgestellt

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier und Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (beide CDU) stellen heute das Investitionspaket für den Justizstandort Frankfurt vor. Im Oberlandesgericht präsentieren sie Baumaßnahmen und Modernisierungen für Gebäude mehrerer ... mehr

Gerichte stellen auf elektronische Akten um

Auf dem Weg zur elektronischen Justizakte haben Thüringens Gerichte einen weiteren Schritt gemacht. Mit Jahresbeginn seien die Voraussetzungen für den elektronischen Rechtsverkehr geschaffen worden. Das Oberlandesgericht, die vier Landgerichte in Mühlhausen, Meiningen ... mehr

Niedersachsen will 250 Richter und Staatsanwälte einstellen

Die niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza will rund 250 neue Richter und Staatsanwälte einstellen. "Ich bin zuversichtlich, dass wir bereits im laufenden Jahr Personal aufstocken können", sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch im Landtag. Dort stellte ... mehr

Kölner Stadtarchiv: Anklage sieht Baufehler als Ursache für Einsturz

Neun Jahre nach dem fatalen Einsturz des Kölner Stadtarchivs stehen fünf Angeklagte vor Gericht. Der Prozess steht unter enormem Zeitdruck. Neun Jahre nach dem Einsturz des Kölner Stadtarchivs bei U-Bahnbauarbeiten hat der Strafprozess begonnen. Der Einsturz ... mehr

Kürzungen: Gerichtsgutachter kritisiert Bundesnetzagentur

Das Oberlandesgericht Düsseldorf verhandelt seit Mittwoch über die Frage, wie viel Geld Stadtwerke und andere Unternehmen mit dem Betrieb von Strom- und Gasnetzen verdienen dürfen. In dem Verfahren geht es damit auch um mögliche Entlastungen für Stromverbraucher ... mehr

Fast doppelt so viele Asylverfahren vor Schleswiger Gericht

Die Zahl der Asylverfahren vor dem Verwaltungsgericht Schleswig hat sich 2017 fast verdoppelt. Insgesamt gingen in erster Instanz 9315 Klagen abgelehnter Asylbewerber (2016: 5209) ein, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte. Die Entwicklung sei unmittelbar ... mehr

Gabriel zu Yücel: «Es gibt keine schmutzigen Deals»

Berlin (dpa) - Außenminister Sigmar Gabriel hat sich von den Äußerungen des in der Türkei inhaftierten «Welt»-Korrespondent Deniz Yücels zu möglichen Tauschgeschäften für seine Freilassung distanziert. Yücel hatte in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur ... mehr

Konflikte: Deniz Yücel lehnt "schmutzige Deals" für Freilassung ab

Berlin (dpa) - Der seit elf Monaten in der Türkei inhaftierte "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel lehnt einen etwaigen Tauschhandel zwischen Berlin und Ankara für seine Freilassung ab. "Für schmutzige Deals stehe ich nicht zur Verfügung", sagte Yücel in einem schriftlich ... mehr

Vietnamesischer Geschäftsmann bittet um mildes Urteil

Im Korruptionsprozess gegen den mutmaßlich aus Deutschland entführten vietnamesischen Geschäftsmann Trinh Xuan Thanh hat der Angeklagte um ein mildes Urteil gebeten. Der 52-Jährige appellierte nach Angaben der Verteidigung am Mittwoch an das Gericht in Vietnams ... mehr

Zeitung: Viele Gefängnisse sind überbelegt

Viele Gefängnisse in Nordrhein-Westfalen können einem Medienbericht zufolge kaum noch neue Häftlinge aufnehmen. Das geht aus einer internen Auswertung des Justizvollzugs hervor, aus der die "Rheinische Post" (Mittwoch) zitiert. Demnach sind mit Stand Mitte Januar ... mehr

Yücel kündigt Buch an: «Wir sind ja nicht zum Spaß hier»

Berlin (dpa) - Der seit mehr als elf Monaten in der Türkei inhaftierte «Welt»-Korrespondent Deniz Yücel hat die Veröffentlichung eines Buches angekündigt. «Es erscheint am 14. Februar in der Edition Nautilus», sagte Yücel in einem schriftlich über seine ... mehr

Deniz Yücel lehnt «schmutzige Deals» für seine Freilassung ab

Berlin (dpa) - Der seit elf Monaten in der Türkei inhaftierte «Welt»-Korrespondent Deniz Yücel lehnt einen etwaigen Tauschhandel zwischen Berlin und Ankara für seine Freilassung ab. Für schmutzige Deals stehe er nicht zur Verfügung, sagte Yücel in einem schriftlich ... mehr

Österreichs Kanzler stützt EU-Kommission im Streit mit Polen

Berlin (dpa) - Im Streit zwischen Polen und der EU-Kommission macht Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz Druck auf Warschau. «Es braucht egal in welchem Mitgliedsstaat immer ein genaues Hinsehen, wenn Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Gefahr sind oder zumindest ... mehr

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Tierquäler

Über 20 tote Kegelrobben sind Ende 2017 im Greifswalder Bodden gefunden worden. Jetzt wird bekannt: Offenbar starben die Tiere nicht eines natürlichen Todes. Nach einer Anzeige des Deutschen Meeresmuseums in der Hansestadt Stralsund ermittelt die Staatsanwaltschaft ... mehr

Grundsteuer auf der Kippe - Karlsruhe prüft Einheitswerte

Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht stellt die Grundlage der für Kommunen wichtigen Grundsteuer infrage. Der Erste Senat hat heute in Karlsruhe über drei Vorlagen des Bundesfinanzhofs und zwei Verfassungsbeschwerden verhandelt ... mehr

Professionellere Leichenschau: Frankfurt nicht erste Kommune

Als erste Kommune Deutschlands mit professionellerer Leichenschau hatte sich Frankfurt am Freitag präsentiert. Und dabei ausgerechnet die eigene Partnerstadt übersehen: In Leipzig gebe es das Modell schon seit Jahrzehnten, teilten die dortige Polizei ... mehr

Leichenfunde: Frankfurt will mehr Rechtsmediziner einsetzen

In einem Pilotprojekt will die Stadt Frankfurt die Aufklärung von Todesursachen verbessern. Künftig soll deutlich häufiger ein Rechtsmediziner klären helfen, ob es sich um ein Verbrechen handelt. Damit sollen mehr Straftaten aufgedeckt werden, teilten Stadt, Polizei ... mehr

Regierung will Überprüfung für Betreuer in Gefängnissen

Religiöse Betreuer in rheinland-pfälzischen Gefängnissen müssen nach dem Willen der rot-gelb-grünen Landesregierung künftig eine Sicherheitsüberprüfung durchlaufen. Um eine Bedrohungslage angesichts möglicher Radikalisierungstendenzen zu verhindern, wolle ... mehr

Mann nach Beschwerdeverfahren aus Psychiatrie entlassen

Ein wegen Verstoßes gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz verurteilter und zeitweise unter Terrorverdacht stehender Mann ist nach seiner Entlassung aus der Psychiatrie wieder auf freiem Fuß. In einem Beschwerdeverfahren beim Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt ... mehr

Niedersachsens Finanzminister für rasche Grundsteuerreform

Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) hat sich angesichts der Überprüfung der Grundsteuer durch das Bundesverfassungsgericht für eine möglichst rasche Reform der Abgabe ausgesprochen. Nach der mündlichen Verhandlung zeichne ... mehr

Verdächtigem wird Mord zur Last gelegt

Drei Wochen nach dem Tod der 15-jährigen Mia aus dem pfälzischen Kandel wirft die Staatsanwaltschaft dem Tatverdächtigen Mord vor. Für Totschlag gebe es keine Anzeichen. Er habe in einem Drogeriemarkt unvermittelt mehrfach mit einem Messer ... mehr

Hamburger Senat legt neue Datenschutzgesetze vor

Der Hamburger Senat hat am Dienstag zwei Datenschutzgesetze vorgelegt, die die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen stärken und den Austausch zwischen Sicherheitsbehörden verbessern sollen. Beide Gesetze sollen im Mai 2018 in Kraft treten, teilte Justizsenator ... mehr

Landgericht weist Klage von AfD-Mitglied ab

Der baden-württembergische AfD-Politiker Wolfgang Gedeon ist mit einer Unterlassungsklage gegen den Präsidenten des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, gescheitert. Das Berliner Landgericht hat die Klage am Dienstag abgewiesen, wie eine Sprecherin mitteilte. Gedeon ... mehr

Mord an Kim Wall: U-Boot-Bauer soll lebenslang in Haft

Der mysteriöse Tod der schwedischen Journalistin Kim Wall an Bord eines privat gebauten U-Boots beschäftigt weiter die Justiz. Der mordverdächtige Schiffsbauer Peter Madsen soll nach dem Willen der  Staatsanwaltschaft lebenslang ins Gefängnis. Mehr als fünf Monate ... mehr

Karlsruhe stellt Einheitswerte für Grundsteuer infrage

Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht hat die Berechnungsgrundlage der für Kommunen wichtigen Grundsteuer auf den Prüfstand gestellt. Nach Überzeugung des Bundesfinanzhofs verstoßen die Einheitswerte für die mehr als 35 Millionen Grundstücke und Immobilien ... mehr

Karlsruhe prüft Grundsteuer: Beschwerde aus Rheinland-Pfalz

Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag die Berechnungsgrundlage der für Kommunen wichtigen Grundsteuer auf den Prüfstand gestellt. Die mündliche Verhandlung folgt drei Richtervorlagen des Bundesfinanzhofs sowie zwei Verfassungsbeschwerden, darunter auch einer ... mehr

Mann quetscht sich in U-Bahn und scheitert mit Klage

Ein Mann, der von den sich schließenden Türen einer U-Bahn eingeklemmt und verletzt wurde, ist mit seiner Schmerzensgeldklage vor Gericht abgeblitzt. Im Juni 2016 hatte er bei dem brachialen Versuch, noch in die zur Abfahrt bereitstehende U-Bahn zu gelangen, einen ... mehr

Schröder: Überall höhere Grundsteuer bei Reform vermeiden

In der Diskussion um die Grundsteuer hat sich Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder gegen Mehrbelastungen ausgesprochen. Eine Reform dürfe nicht automatisch zu flächendeckend höheren Steuern führen, teilte der CDU-Politiker am Dienstag in Magdeburg ... mehr

Grundsteuer auf Prüfstand: Worum geht es vor dem Bundesverfassungsgericht?

Das Bundesverfassungsgericht hat heute über eine Reform der Grundsteuer verhandelt. Die Verfassungsrichter haben dabei die Einheitswerte infrage gestellt. Doch was ist die Grundsteuer überhaupt und wie wird sie berechnet? Der Bundesfinanzhof ... mehr

Bundesverfassungsgericht befasst sich mit Grundsteuer

Das Bundesverfassungsgericht befasst sich heute mit der Grundsteuer. In der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe geht es um die Frage, ob die Berechnung der Steuer, die auf Grundstücke und Gebäude erhoben wird, noch mit dem Grundgesetz vereinbar ist. In einem ... mehr

Leiche im Anglersee: Staatsanwaltschaft erhebt Mordanklage

Vor fast acht Monaten wurde die Leiche eines jungen Mannes in einem Anglersee bei Erbach (Alb-Donau-Kreis) entdeckt - nun hat die Staatsanwaltschaft Ulm den mutmaßlichen Mörder angeklagt. Dem 46-Jährigen aus Göppingen werde vorgeworfen, sein 19 Jahre altes Opfer ... mehr

Rheinland-Pfalz besetzt 20 Stellen in Gefängnissen wieder

Mitten in der Debatte über die Personalsituation in den rheinland-pfälzischen Gefängnissen will die Regierung 20 bisher nicht besetzte Stellen wiederbesetzen. "Die hierfür erforderlichen Mittel werden dem Ministerium der Justiz im Rahmen des Haushaltsvollzugs ... mehr

Noch 600 Kämpfer aus Deutschland beim IS

Karlsruhe (dpa) - Noch rund 600 Personen aus Deutschland könnten sich nach Angaben von Generalbundesanwalt Peter Frank bei der Terrormiliz Islamischer Staat in Syrien oder dem Irak aufhalten. Gemeinsam mit den Sicherheitsbehörden beschäftige sich die Bundesanwaltschaft ... mehr

Deutscher Generalkonsul besucht Deniz Yücel im Gefängnis

Istanbul (dpa) - Der deutsche Generalkonsul Georg Birgelen hat den seit elf Monaten in der Türkei inhaftierten «Welt»-Korrespondenten Deniz Yücel im Gefängnis besucht. Birgelen habe im Hochsicherheitsgefängnis in Silivri ausführlich mit Yücel sprechen ... mehr

AfD beantragt Aktuelle Stunde nach Gefängnisausbruch

Die thüringische AfD-Fraktion hat nach dem Ausbruch von drei Häftlingen und schweren Ausschreitungen zur Silvesternacht im Jugendgefängnis Arnstadt eine Aktuelle Stunde beantragt. Unter dem Thema "Tage der offenen Tür" solle es zur Plenartagung in der kommenden Woche ... mehr

Historische Tür am Landauer Landgericht beschädigt

Die historische Tür des Landauer Landgerichts ist massiv beschädigt worden. Bislang unbekannte Täter traten sie vermutlich in der Nacht zum Montag ein, wie die Polizei mitteilte. Man gehe momentan von Sachbeschädigung aus, sagte ein Polizeisprecher. "Wenn jemand hinein ... mehr
 
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