Startseite
Sie sind hier: Home >

Justiz

...
Thema

Justiz

Ermittlungen gegen Lüttig wohl vor Einstellung

Ermittlungen gegen Lüttig wohl vor Einstellung

Die Ermittlungen gegen den Celler Generalstaatsanwalt Frank Lüttig wegen Geheimnisverrats in den Verfahren Wulff und Edathy sollen offensichtlich eingestellt werden. Wie die Nachrichtenagentur dpa am Freitag aus Justizkreisen erfuhr, steht eine entsprechende ... mehr
Autistischen Sohn getötet: 18 Jahre Haft für Millionärin

Autistischen Sohn getötet: 18 Jahre Haft für Millionärin

Tränen, aber keine Reue: Ein New Yorker Gericht hat die Millionärin Gigi Jordan zu 18 Jahren Haft verurteilt. Die 54-Jährige tötete ihren autistischen Sohn - um ihn zu beschützen, wie sie beteuert. Als Jude Mirra Anfang Februar 2010 starb, war er gerade acht Jahre ... mehr
Karstadt-Eigner wegen Luxus-Chalet im Visier der Justiz

Karstadt-Eigner wegen Luxus-Chalet im Visier der Justiz

Der österreichische Immobilienunternehmer und Karstadt-Eigner René Benko hat Ärger mit der Justiz. Die Wiener Staatsanwaltschaft geht Korruptionsvorwürfen in Zusammenhang mit dem Bau seines Luxus-Chalets in Lech am Arlberg nach. "Wir ermitteln in dem Fall wegen ... mehr
Verteidigung hält Richter im Tugce-Prozess für befangen

Verteidigung hält Richter im Tugce-Prozess für befangen

Paukenschlag im Prozess um den Tod von Tugce: Die Verteidigung des Angeklagten Sanel M. hat einen Befangenheitsantrag gegen einen der drei Richter gestellt. Der Vorsitzende Richter Jens Aßling habe die Ereignisse, die in dem Video vom Parkplatz in Offenbach zu sehen ... mehr
Petitionsausschuss kritisiert Umgang mit Gefangenen

Petitionsausschuss kritisiert Umgang mit Gefangenen

Der Vorsitzende des Petitionsausschusses im Landtag, Michael Heym (CDU), hat Kritik an der Entlassungspraxis in Thüringer Gefängnissen geübt. Dem Petitionsausschuss seien Fälle bekanntgeworden, in denen Gefangene ohne vorherige Hafterleichterungen in die Freiheit ... mehr

Jugendlicher entwischt Polizei auf dem Weg zum Amtsrichter

Ein 17-jähriger Jugendlicher ist getürmt, als zwei Polizisten ihn zum Amtsgericht Regensburg bringen wollten. Wie die Polizei am Freitag mitteilte, kam der junge Mann am Donnerstag zunächst noch freiwillig auf die Polizeidienststelle. Da gegen ... mehr

Bewährung für Nadeln im Hackfleisch

Sie wollte gegen Massentierhaltung protestieren, nun erhielt sie eine Bewährungsstrafe: Nachdem eine 60-Jährige Nadeln in Fleischwaren gesteckt hat und überführt wurde, ist in Lübeck nun das Urteil gefallen. Mit   Nadeln  in Hack, Grillwürstchen und anderen abgepackten ... mehr

Justiz macht Krach - Richter-Protest gegen Stellenabbau

Potsdam (dpa/bb) - Es reicht ihnen: Mehr als 150 Richter und Staatsanwälte aus Brandenburg haben am Donnerstag lautstark gegen den geplanten Stellenabbau in der Justiz demonstriert. Mit Trillerpfeifen und Transparenten zogen sie erst vor die Staatskanzlei in Potsdam ... mehr

Ehemaliger KZ-Sanitäter angeblich verhandlungsunfähig

Im Verfahren gegen einen ehemaligen KZ-Sanitäter aus der Region Neubrandenburg soll spätestens Mitte Juni die Entscheidung über die Eröffnung eines Strafprozesses getroffen werden. Das vom Landgericht Neubrandenburg angeforderte ärztliche Gutachten ... mehr

Justiz: Nebraska schafft Todesstrafe ab

Lincoln (dpa) - Mit knappster Mehrheit hat das Parlament im US-Staat Nebraska ein Veto des Gouverneurs überstimmt und die Todesstrafe abgeschafft. Der Staat im Mittleren Westen ist damit der 19. von 50 US-Staaten, der Hinrichtungen untersagt. Bei dem Votum ... mehr

Ehemann gesteht Doppelmord von Lüneburg

Ein wegen Doppelmordes angeklagter Mann hat vor dem Landgericht Lüneburg gestanden, seine Frau und ihre Freundin erstochen zu haben. Anders als von der Staatsanwaltschaft dargestellt habe es sich aber nicht um eine geplante Tat gehandelt, hieß es in einer ... mehr

Generalstaatsanwalt: Wirtschaftsverfahren belasten Justiz

Aufwendige Ermittlungsverfahren zu Wirtschaftskriminalität und Korruption haben die Justiz in Schleswig-Holstein 2014 extrem belastet. In beiden Bereichen seien insgesamt rund 500 Durchsuchungsmaßnahmen mit 2000 Einsatzkräften erfolgt, sagte Generalstaatsanwalt Wolfgang ... mehr

Dieter Nuhr erwägt Shownummer über "Hassprediger"-Urteil

Für den Kabarettisten Dieter Nuhr (54) könnte sich eine Niederlage vor Gericht doch noch lohnen. Er war am Stuttgarter Landgericht mit dem Versuch gescheitert, dem Osnabrücker Muslim Erhat Toka verbieten zu lassen, Nuhr im Internet wegen dessen Islam-Kritik ... mehr

Verfahren gegen mutmaßlichen NS-Kriegsverbrecher eingestellt

Die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg hat ein Ermittlungsverfahren gegen einen mutmaßlichen NS-Kriegsverbrecher eingestellt, der 1944 an einem Massaker in der Toskana beteiligt gewesen sein soll. Der Beschuldigte sei demenzkrank und dauerhaft verhandlungsunfähig, teilte ... mehr

Richter und Staatsanwälte demonstrieren gegen Stellenabbau

Potsdam (dpa/bb) - Rund 150 Richter und Staatsanwälte aus Brandenburg haben am Donnerstag in Potsdam gegen den geplanten Stellenabbau in der Justiz demonstriert. "Das ist ein deutliches Signal, wie groß der Unmut bei den Kollegen ist", sagte Matthias Deller ... mehr

Generalstaatsanwalt stellt Jahresbericht vor

Generalstaatsanwalt Wolfgang Müller-Gabriel stellt heute seinen Jahresbericht vor. Gleichzeitig erläutert er, wie sich die Lage bei der Korruption im vergangenen Jahr entwickelt hat. 2013 hatten sich die Staatsanwaltschaften in Schleswig-Holstein erneut mit weniger ... mehr

Demonstration gegen Stellenabbau in der Justiz

Potsdam (dpa/bb) - Richter und Staatsanwälte aus ganz Brandenburg wollen heute gegen den geplanten Stellenabbau in der Justiz demonstrieren. Der Deutsche Richterbund erwartet bis zu 200 Teilnehmer zu dem Protestmarsch durch Potsdam, der mit einer Kundgebung ... mehr

Nebraska schafft Todesstrafe ab

Lincoln (dpa) - Das Parlament im US-Bundesstaat Nebraska hat äußerst knapp ein Veto des Gouverneurs überstimmt und die Todesstrafe abgeschafft. Der Staat im Mittleren Westen wird damit der 19. von 50 Staaten, der Hinrichtungen als Bestrafung ... mehr

Zeuge im Tugce-Prozess: "Keiner glaubte, dass es zur Tragödie kommt"

Mit jedem weiteren Zeugen scheint es für das Darmstädter Gericht schwieriger zu werden, ein gerechtes Urteil im Fall um Tugces Tod vor einem Offenbacher Schnellrestaurant zu finden. Zwei weitere Zeugen des Streits zwischen Tugce und ihren Freundinnen sowie einer Gruppe ... mehr

Neuer Prozess am OLG Frankfurt wegen islamistischem Terror

Ein weiterer mutmaßlicher islamistischer Terrorist steht von Mitte Juni an in Frankfurt vor Gericht. Der Staatsschutzsenat am Oberlandesgericht (OLG) habe das Hauptsacheverfahren gegen einen 28-jährigen Deutsch-Marokkaner eröffnet. Nach Angaben des OLG vom Mittwoch ... mehr

Loveparade: Richter erwartet nachgebessertes Gutachten Ende Juni

Im strafrechtlichen Verfahren zur Loveparade-Katastrophe vor fast fünf Jahren erwartet das Duisburger Landgericht das nachgebesserte zentrale Gutachten bis Ende Juni. Der Vorsitzende Richter gewähre damit dem Experten Keith Still ein paar Wochen Fristverlängerung, sagte ... mehr

Frauengefängnis in Pankow schließt vorübergehend

Das Frauengefängnis in Berlin-Pankow wird vorübergehend geschlossen. Die 51 Inhaftierten und 29 Bediensteten werden auf die drei anderen Standorte des Justizvollzugs für Frauen verteilt, wie die Sprecherin der Justizverwaltung, Claudia Engfeld, am Mittwoch sagte. Damit ... mehr

Ministerin will elektronische Fußfessel für Fußballrowdys

Mit einer elektronischen Fußfessel will Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) gewalttätige Fußballfans aus den Stadien heraushalten. Auch Stalker oder prügelnde Ehemänner könnten mit Hilfe der Fessel von ihren Opfern ferngehalten werden. Diese Erweiterung ... mehr

Schwarz-grüne Ziele bei Kriminalitäts-Prävention

Dem Enkeltrick einen Riegel vorschieben: Das Regierungsbündnis von CDU und Grünen will verhindern, dass immer mehr alte Menschen Opfer von Straftaten werden. Mit speziellen Präventionsmaßnahmen soll dieser Art der Kriminalität vorgebeugt werden, steht ... mehr

Poststreik: Deutsche Post darf im Streik Beamte einsetzen

Bonn (dpa) - Die Post darf im aktuellen Tarifkampf um mehr Geld und kürzere Arbeitszeiten weiter Beamte als Ersatz für streikende Angestellte einsetzen. Das entschied das Arbeitsgericht Bonn und wies damit eine Klage der Gewerkschaft Verdi zurück. Die Gewerkschaft sieht ... mehr

Mehr zum Thema Justiz im Web suchen

Buback-Sohn fordert weitere Strafverfahren gegen RAF-Mitglieder

Michael Buback möchte zwei weitere Strafprozesse wegen der Ermordung seines Vaters erzwingen. Der Sohn des 1977 ermordeten Generalbundesanwalts Siegfried Buback hat beim Oberlandesgericht Stuttgart ein Klageerzwingungsverfahren gegen die früheren RAF-Terroristen ... mehr

Arbeitsgericht verhandelt über Beamteneinsatz im Post-Tarifstreit

Bonn (dpa) - Im Rechtsstreit um den Einsatz von Beamten während der Warnstreiks bei der Post bemüht sich das Bonner Arbeitsgericht um eine gütliche Einigung. Der zuständige Richter unterbrach nach gut einer Stunde das von Verdi angestrebte Verfahren ... mehr

Gericht verhandelt über Beamteneinsatz im Post-Tarifstreit

Im Rechtsstreit um den Einsatz von Beamten während der Warnstreiks bei der Post bemüht sich das Bonner Arbeitsgericht um eine gütliche Einigung. Der zuständige Richter unterbrach am Dienstag nach gut einer Stunde das von Verdi angestrebte Verfahren ... mehr

Chemnitzer Frauengefängnis bekommt eine neue Torwache

Für rund 6,9 Millionen Euro erhält das Frauengefängnis in Chemnitz eine neue Torwache mit Besucherbereich und einer Autoschleuse für Lieferanten und Mitarbeiter. In dieser Woche soll mit dem Bau begonnen werden, teilte das Sächsische Immobilien- und Baumanagement ... mehr

Justizbeamte in Sachsen durchschnittlich 34 Tage krank

Die Justizvollzugsbeamten in den sächsischen Haftanstalten waren im vergangenen Jahr im Schnitt 34 Tage krank. Das berichtet die "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag) und beruft sich auf Angaben des Justizministeriums. Im Vergleich: Der landesweite Durchschnitt bei allen ... mehr

Irisches Votum gibt deutschen Befürwortern der Homo-Ehe Auftrieb

Berlin (dpa) - Ausgerechnet die überwiegend katholischen Iren haben es vorgemacht: Ja zur völligen Gleichstellung homosexueller Paare. Das irische Votum stärkt auch in Deutschland die Befürworter. Pläne der Regierung, homosexuellen Paaren mit kleineren ... mehr

Israel: Ehud Olmert zu acht Monaten Haft verurteilt

Es ist ein langwieriges Justizverfahren: Nun wurde der frühere israelische Ministerpräsident Ehud Olmert zu weiteren acht Monaten Haft verurteilt. Das hat das Bezirksgericht in Jerusalem verkündet. Die Strafe soll zusätzlich zu sechs Jahren Haft verbüßt werden, zu denen ... mehr

Weitere acht Monate Haft für Israels Ex-Regierungschef Olmert

Jerusalem (dpa) - Der frühere israelische Ministerpräsident Ehud Olmert ist wegen Bestechlichkeit zu weiteren acht Monaten Haft verurteilt worden. Das hat ein Bezirksgericht in Jerusalem entschieden. Die Strafe soll zusätzlich zu sechs Jahren Haft verbüßt werden ... mehr

Zahl der Schöffen an Amts-und Landgerichten sinkt

In Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt urteilen immer weniger Laienrichter. Die Zahl der Schöffen an den Amts- und Landgerichten sei im Vergleich zur vorherigen Wahlperiode um etwa ein Drittel gesunken, sagte der Vorsitzende der Vereinigung der ehrenamtlichen ... mehr

Zahl der Schöffen an Amts-und Landgerichten sinkt

In Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt urteilen immer weniger Laienrichter. Die Zahl der Schöffen an den Amts- und Landgerichten sei im Vergleich zur vorherigen Wahlperiode um etwa ein Drittel gesunken, sagte der Vorsitzende der Vereinigung der ehrenamtlichen ... mehr

Zahl der Schöffen an Amts-und Landgerichten sinkt

In Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt urteilen immer weniger Laienrichter. Die Zahl der Schöffen an den Amts- und Landgerichten sei im Vergleich zur vorherigen Wahlperiode um etwa ein Drittel gesunken, sagte der Vorsitzende der Vereinigung der ehrenamtlichen ... mehr

Tugce-Prozess: "Man hat vorausgesehen, dass was vorfallen könnte"

Dem tödlichen Schlag gegen die Studentin Tugce vor einem Offenbacher Schnellrestaurant ist nach übereinstimmenden Zeugenaussagen eine ganze Serie von gegenseitigen Beleidigungen vorausgegangen. "Man hat schon vorausgesehen, dass etwas vorfallen könnte", sagte ... mehr

Ex-KIT-Manager unterliegt vor dem Landesarbeitsgericht

Niederlage in nächster Instanz für den nach einer ungerechtfertigten Anklage entlassenen früheren KIT-Manager Axel W.: Das Landesarbeitsgericht (LAG) in Mannheim wies am Freitag nach rund zweistündiger Verhandlung dessen Berufung zurück. Der frühere Projekte-Leiter ... mehr

Kinderheim in Daleiden laut SWR ohne Betriebserlaubnis

Die in der Kritik stehende private Jugendhilfeeinrichtung in Daleiden (Eifelkreis Bitburg-Prüm) hat Medien zufolge keine Betriebserlaubnis mehr. Über eine entsprechende Entscheidung des Landesjugendamts berichtete der Südwestrundfunk (SWR) am Freitag ... mehr

KIT-Ex-Manager unterliegt vor dem Landesarbeitsgericht

Niederlage in nächster Instanz für den nach einer ungerechtfertigten Anklage entlassenen früheren KIT-Manager Axel W.: Das Landesarbeitsgericht in Mannheim wies am Freitag nach rund zweistündiger Verhandlung dessen Berufung zurück. Der frühere Projekte-Leiter ... mehr

Mehr als 700 000 Euro Bußgelder aus Bremen an Einrichtungen

Richter und Staatsanwälte in Bremen haben gemeinnützigen Einrichtungen im vergangenen Jahr mehr als 700 000 Euro Bußgelder zuerkannt. Weitere knapp 1,23 Millionen Euro seien an die Staatskasse gegangen, teilte die Generalstaatsanwaltschaft am Freitag ... mehr

Ex-Manager kontra KIT: Landesarbeitsgericht entscheidet

Im Rechtsstreit des nach einer ungerechtfertigten Anklage entlassenen früheren KIT-Managers Axel W. soll noch an diesem Freitag eine Entscheidung fallen. Das teilten beide Parteien nach der zweistündigen Berufungsverhandlung vor dem Landesarbeitsgericht in Mannheim ... mehr

Auch frühere Ausländerbeauftragte klagt auf Weiterbeschäftigung

Nach dem früheren Generationenbeauftragten Michael Panse hat nun auch die einstige Thüringer Ausländerbeauftragte Petra Heß das Land auf Weiterbeschäftigung verklagt. Beim Arbeitsgericht in Erfurt sollen vor einer möglichen Verhandlung ... mehr

Vereine profitieren von gerichtlich verhängten Geldbußen

Potsdam (dpa/bb) - Für die Einstellung ihres Strafverfahrens haben Beschuldigte im vergangenen Jahr in Brandenburg insgesamt mehr als 1,8 Millionen Euro bezahlt. Das geht aus einer Statistik des Oberlandesgerichts (OLG) hervor. Von den Geldauflagen profitierten ... mehr

Justiz: Bundestag reformiert Verfassungsrichter-Wahl

Berlin (dpa) - Der Bundestag hat die Wahl der Karlsruher Verfassungsrichter modifiziert. Die acht vom Parlament zu berufenden Richter werden künftig vom gesamten Plenum des Bundestags gewählt und nicht mehr - wie bisher - von einem zwölfköpfigen Wahlausschuss. Einen ... mehr

Mordfall Frederike bleibt ungesühnt: Vater kämpft weiter

Nach mehr als drei Jahrzehnten hat Hans von Möhlmann Gewissheit: Er weiß nun, wer seine Tochter Frederike vergewaltigte und tötete - eine DNA-Untersuchung lieferte neue Beweise. Doch auf die Erleichterung folgte der Schock. Der mutmaßliche Mörder wird wohl auf freien ... mehr

Kampf um Wiedereinstellung von Ex-KIT-Manager: Nächste Runde

Der Kampf um Entschädigung des früheren KIT-Managers Axel W. geht in die nächste Runde: Beim Landesarbeitsgericht in Mannheim findet heute die Berufungsverhandlung statt (AZ: 12 Sa 5/15). Der frühere Projekte-Leiter im Forschungszentrum Karlsruhe war im sogenannten ... mehr

Kampf um Wiedereinstellung von Ex-KIT-Manager

Der Kampf um Entschädigung des früheren KIT-Managers Axel W. geht in die nächste Runde: Beim Landesarbeitsgericht in Mannheim findet heute die Berufungsverhandlung statt (AZ: 12 Sa 5/15). Der frühere Projekte-Leiter im Forschungszentrum Karlsruhe war im sogenannten ... mehr

Bundestag reformiert Verfassungsrichter-Wahl

Berlin (dpa) - Der Bundestag hat die Wahl der Karlsruher Verfassungsrichter modifiziert. Die acht vom Parlament zu berufenden Richter werden künftig vom gesamten Plenum des Bundestags gewählt und nicht mehr - wie bisher - von einem zwölfköpfigen Wahlausschuss. Einen ... mehr

CSU-Bürgermeister in Fußfesseln vor Gericht vorgeführt

Vorgeführt wie ein Schwerverbrecher: Die Fußfesseln, die bei Straftätern mit erhöhter Fluchtgefahr in Fällen schwerer Vermögens- oder Kapitaldelikte nicht unüblich sind, wurden ihm erst auf Anordnung der Richterin abgenommen. Mattias S. (37) stand vor Gericht ... mehr

USA: Nebraska will Todesstrafe abschaffen

Der US-Bundesstaat Nebraska steht kurz davor, die Todesstrafe abzuschaffen. Im Parlament in der Hauptstadt Lincoln stimmten 32 Abgeordnete dafür, Hinrichtungen künftig zu verbieten und durch lebenslange Haftstrafen zu ersetzen. 15 waren gegen die Abschaffung ... mehr

Kreis Freudenstadt muss Betreuung im Frauenhaus zahlen

Der Landkreis Freudenstadt muss 25 000 Euro für die psychosoziale Betreuung einer von dort stammenden Frau tragen, die im Heilbronner Frauenhaus Zuflucht gesucht hat. Das entschied das Landessozialgericht in zweiter Instanz, wie die Behörde am Donnerstag mitteilte ... mehr

Düsseldorf: Dealer (83) bleibt von Haft verschont

Noch mal Glück gehabt: Einem vorbestraften Drogendealer im rekordverdächtigen Alter von 83 Jahren ist in Düsseldorf eine weitere Gefängnisstrafe erspart geblieben. Das Gericht konnte ihm keinen Handel nachweisen. Das Amtsgericht verurteilte den Senior lediglich wegen ... mehr

Ermittlungen gegen Gregor Gysi: Falscher Eid über Stasi-Vergangenheit?

Im Rahmen der Ermittlungen gegen Linksfraktionschef Gregor Gysi wegen möglicherweise falscher Angaben zu seinen Beziehungen zur Staatssicherheit in der DDR ist es Medienberichten zufolge zu einem Justizeklat gekommen. Der Hamburger Generalstaatsanwalt hatte Weisung ... mehr

Medien: Streit in Hamburger Justiz um Anklage gegen Gysi

Bei der Untersuchung von Stasi-Vorwürfen gegen den Linken-Politiker Gregor Gysi ist laut einem Medienbericht in der Hamburger Justiz Streit über das weitere Vorgehen ausgebrochen. Der Generalstaatsanwalt der Hansestadt habe die Weisung erteilt, Gysi anzuklagen - wegen ... mehr
 
1 2 3 4 ... 100 »
Anzeigen


Anzeige