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Berlin: Senat will gegen kriminelle Clans vorgehen

Berlin: Senat will gegen kriminelle Clans vorgehen

Berlin (dpa) - Im Kampf gegen organisierte Kriminalität und Paralleljustiz in Berlin will der rot-schwarze Senat bis Ende April ein Konzept vorlegen. "Das ist eine ressortübergreifende Aufgabe", sagte Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) der Deutschen Presse-Agentur ... mehr
Kampf gegen kriminelle Clans: Senatskonzept bis Ende April

Kampf gegen kriminelle Clans: Senatskonzept bis Ende April

Im Kampf gegen organisierte Kriminalität und Paralleljustiz in Berlin will der Senat bis Ende April ein Konzept vorlegen. "Das ist eine ressortübergreifende Aufgabe", sagte Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. Vor allem gegen ... mehr
Gewerkschaft klagt gegen neue Bäderregelung

Gewerkschaft klagt gegen neue Bäderregelung

Die Gewerkschaft Verdi will die neue Bäderregelung in Mecklenburg-Vorpommern stoppen und hat Klage gegen die seit Jahresbeginn geltende Verordnung eingereicht. Das Oberverwaltungsgericht in Greifswald bestätigte am Freitag den Eingang eines Eilantrags ... mehr
Hartz IV-Leistungen erschlichen: Salafist erhält Bewährung

Hartz IV-Leistungen erschlichen: Salafist erhält Bewährung

54.000 Euro an Sozialleistungen hat der Initiator der umstrittenen Koran-Verteilaktion "Lies!" erhalten. Zu Unrecht, wie das Amtsgericht Köln nun urteilte. Wegen gewerbsmäßigen Betrugs wurde der Salafisten-Prediger zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und einem ... mehr
Holocaust-Leugnerin bei Auschwitz-Prozess in Detmold bedrängt

Holocaust-Leugnerin bei Auschwitz-Prozess in Detmold bedrängt

Turbulenter Prozessauftakt: Beim Verfahren gegen einen früheren SS-Wachmann des Konzentrationslagers Auschwitz in Detmold hat es einen Tumult um die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck gegeben.  Die 87-Jährige wurde nach Polizeiangaben vor dem Besuchereingang ... mehr

Kriminelle Clans in Berlin - Gegenstrategie bis Ende April

Berlin (dpa) - Im Kampf gegen organisierte Kriminalität in Berlin will der rot-schwarze Senat bis Ende April ein Konzept vorlegen. Das hat Justizsenator Thomas Heilmann angekündigt. Vor allem gegen die systematische Unterdrückung von Frauen in Parallelgesellschaften ... mehr

Russen-Mafia: Drei Angeklagte können Gefängnis verlassen

Im Prozess um die Russen-Mafia in Lüneburg können drei Angeklagte das Gefängnis verlassen. Sie sitzen bereits seit etwa anderthalb Jahren in Untersuchungshaft. Bei zwei von ihnen besteht nach Angaben des Landgerichts vom Freitag nur noch eine geringe Fluchtgefahr ... mehr

Rechtsextremismus: Heiko Maas verlangt mehr Klarheit bei Aufklärung

München (dpa) - Angesichts der Zunahme rechtsextremer Straftaten dringt Bundesjustizminister Heiko Maas auf eine engere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtete, verlangt Maas mehr Klarheit darüber, wie Straftaten verfolgt ... mehr

Clintons E-Mails müssen bis Ende des Monats veröffentlicht werden

Washington (dpa) - Die restlichen E-Mails, die Hillary Clinton in ihrer Zeit als Außenministerin über einen privaten Server verschickt hat, müssen bis Ende des Monats veröffentlicht werden. Das verfügte ein Gericht in Washington. Als Außenministerin hatte Clinton ihren ... mehr

Entflohener Täter kehrt freiwillig in Haftanstalt zurück

Ein aus einer sozialtherapeutischen Anstalt in Hamburg-Fuhlsbüttel entflohener Strafgefangener hat sich freiwillig gestellt. Der 38-Jährige sei in Begleitung eines Angehörigen am Mittwochabend in die Vollzugsanstalt zurückgekehrt, nachdem er rund eine Woche zuvor ... mehr

Ermittlungen gegen Oldenburger Ex-Polizeichef eingestellt

Die Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen gegen den ehemaligen Oldenburger Polizeipräsidenten eingestellt. Er stand im Verdacht, seinen Dienstwagen missbräuchlich genutzt zu haben. "Bei der überwiegenden Zahl der Fahrten haben sich keine Anhaltspunkte dafür ergeben ... mehr

Anwälte als freiwillige Vormünder für junge Flüchtlinge

Rund 750 Berliner Anwälte wollen ehrenamtliche Vormundschaften für minderjährige Flüchtlinge übernehmen. Die mehr als 4000 jungen unbegleiteten Flüchtlinge in der Hauptstadt bräuchten Vormünder, um Unterkünfte zu finden und Anträge zu stellen, teilten der Anwaltsverein ... mehr

Fall Michael Brown: US-Regierung klagt Ferguson wegen Polizeireform an

Die US-Regierung hat im Streit um eine Reform der Polizeiarbeit die Stadt Ferguson im US-Bundesstaat Missouri verklagt. Der Ort war weltweit bekannt geworden, nachdem ein weißer Polizist den dunkelhäutigen Michael Brown erschossen hatte.  Das Justizministerium ... mehr

Polizei durchsucht Jugendzentrum in Hannover

Die Polizei hat am Donnerstag in Hannover wegen des Verdachts der Unterstützung der PKK ein Jugendzentrum durchsucht. Hintergrund sei ein Beschluss des Amtsgerichts Lüneburg im Zusammenhang mit der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei, erklärte Sprecherin Angelika ... mehr

Thüringer sollen Rechtssachen per Mail verschicken können

Die Thüringer können von 1. Januar 2018 an ihre Rechtsangelegenheiten per E-Mail an die Gerichte schicken. Dann werde der elektronische Rechtsverkehr offiziell eingeführt, sagte ein Sprecher des Justizministeriums am Donnerstag auf Anfrage. Nach seinen Angaben sollen ... mehr

Millionenbetrag für Berufsqualifikation von Häftlingen

Die berufliche Qualifizierung von Häftlingen in Brandenburg soll in den Jahren 2016 und 2017 mit zwei Millionen Euro gefördert werden. Wie das Justizministerium am Mittwoch in Potsdam mitteilte, stellt das Land ab 2016 erstmalig mehr als 1,4 Millionen Euro bereit ... mehr

Richter beraten über Strafverfahrensreform

Mit den Plänen zu einer Strafverfahrensreform wollen Richter aus ganz Deutschland sich auf einem ersten Strafkammertag am kommenden Dienstag in Hannover befassen. Erwartet werden rund 70 Richterinnen und Richter, die die von einer Expertenkommission ... mehr

Srebrenica-General Zdravko Tolimir stirbt im Gefängnis

Er war einer der schlimmsten Kriegsverbrecher der bosnisch-serbischen Armee: Der wegen des Völkermords von Srebrenica zu lebenslanger Haft verurteilte Ex-General Zdravko Tolimir ist in der Nacht zum Dienstag im Gefängnis in Den Haag gestorben. Eine Sprecherin ... mehr

Beate Zschäpe nennt Motiv für den Mord an Michèle Kiesewetter

Viele neue Erkenntnisse hat die Aussage der mutmaßlichen Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe im NSU-Prozess nicht gebracht. Doch wenigstens in den Fall der getöteten Polizistin Michèle Kiesewetter konnte sie ein wenig Klarheit bringen. Zschäpe hat ein Motiv ... mehr

Schwangere Inhaftierte entbinden meist extern

Schwangere Inhaftierte in Berlin bringen ihre Kinder in der Regel in externen Krankenhäusern zur Welt. Das geht aus der Antwort von Justizstaatssekretär Alexander Straßmeir (CDU) auf eine Anfrage des Abgeordneten Dirk Behrendt (Grüne) hervor, die der dpa am Dienstag ... mehr

Welle von Asylklagen ist bisher weitgehend ausgeblieben

Trotz erheblich gestiegener Flüchtlingszahlen sind an den drei Thüringer Verwaltungsgerichten 2015 weniger Asylklagen eingegangen. Am Verwaltungsgericht Gera etwa waren es 695, nach mehr als 800 im Jahr zuvor, wie Gerichtspräsident Michael Obhues am Dienstag sagte ... mehr

2015 fünf Menschen in Berliner Gefängnissen gestorben

In den Berliner Gefängnissen sind im Vorjahr fünf Menschen gestorben. In zwei Fällen waren es Suizide, wie es in der Antwort der Senatsverwaltung für Justiz auf eine parlamentarische Anfrage des Grünen-Abgeordneten Dirk Behrendt heißt. 2015 mussten zudem ... mehr

Verwaltungsgericht Gera beobachtet Rückgang bei Asylklagen

Trotz erheblich gestiegener Flüchtlingszahlen sind 2015 weniger Asylklagen beim Verwaltungsgericht Gera eingegangen. Insgesamt waren es 695 - nach mehr als 800 im Jahr zuvor, wie Gerichtspräsident Michael Obhues am Dienstag sagte. Die Ursache für diesen Rückgang sieht ... mehr

Berufsanfänger in Justiz und Schule machen Bogen um Nordosten

Schwerin (dpa/mv) - Nicht nur die Wirtschaft, auch der öffentliche Dienst in Mecklenburg-Vorpommern wird zunehmend von Nachwuchssorgen geplagt. Wie aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Landtagsfraktion hervorgeht, konnten ... mehr

Scheidungen per Video scheitern an Ausstattung der Justiz

Vor Thüringer Amtsgerichten sind seit Ende 2014 keine Ehen mehr mit Hilfe einer Videoschalte geschieden worden. Unter anderem sei die Justiz dafür derzeit technisch nicht ausreichend ausgerüstet, sagte der stellvertretender Direktor des Amtsgerichts Erfurt, Georg ... mehr

Argentinien bietet 6,5 Milliarden im Konflikt mit US-Hedgefonds

New York (dpa) - Argentinien zeigt im Konflikt mit US-Hedgefonds um alte Staatsschulden erstmals seit Jahren ernsthafte Kompromissbereitschaft. Die neue Regierung bietet den klagenden Investoren 6,5 Milliarden Dollar, wie der der vom zuständigen New Yorker ... mehr

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Zweiter Weltkrieg: Ex-Auschwitz-Wachmann muss vor Gericht

Ein früherer SS-Wachmann des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau muss sich vor dem Landgericht Hanau verantworten. Ihm wird Beihilfe zum Mord in 1075 Fällen vorgeworfen. Das teilte das Gericht mit.  Ein Gutachter hatte den 93-Jährigen zuvor ... mehr

Jugendliche und Frauen im Gefängnis: Mehr Besuch als Männer

Jugendliche Gefangene und Frauen in Berliner Justizvollzugsanstalten haben 2015 mehr und längeren Besuch bekommen als Männer. Das geht aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen hervor. Die Gefangenen der JVA für Frauen durften durchschnittlich ... mehr

Justizminister lehnt Abstriche am Versammlungsrecht ab

Der sächsische Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) lehnt Einschränkungen beim Versammlungsrecht ab. "Es ist im Grundgesetz garantiert und eines der höchsten Rechtsgüter. Wir müssen aufpassen, dass wir in einer Situation, in der demokratische Rechte stark in Anspruch ... mehr

Weniger Trauerseeschwalben auf Eiderstedt

Schleswiger Richter haben einer Umweltschaden-Klage des Naturschutzbund Deutschlands (NABU) gegen den Kreis Nordfriesland stattgegeben. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) hob auf Berufung der Naturschützer am Donnerstag eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig ... mehr

Sachsens Sozialgerichte sitzen auf 42 300 offenen Verfahren

Der Aktenberg an Sachsens Sozialgerichten wird nicht kleiner: Im Jahr 2015 gingen in erster Instanz 31 700 neue Klagen ein, wie das Landessozialgericht am Freitag in Chemnitz mitteilte. In zweiter Instanz waren es rund 3800 neue Fälle. Die hohe Anzahl an offenen ... mehr

Julian Assange ist laut UN-Gremium "willkürlich inhaftiert"

Julian Assange ist "willkürlich inhaftiert" und sollte freigelassen werden. Zu diesem Ergebnis kommt ein UN-Gremium. Der Wikileaks-Gründer, der sich seit drei Jahren in der ecuadorianischen Botschaft in London aufhält, solle zudem eine Entschädigung erhalten ... mehr

Experte: Personalbedarf nicht an Häftlingszahl bemessen

Der Kriminologische Dienst des thüringischen Justizministeriums hat davor gewarnt, allein die Zahl der Gefangenen als Grundlage für den Personalbedarf in den Gefängnissen heranzuziehen. Dies könne nur als ein Indiz dienen, sagte der Leiter Stefan Giebel der Deutschen ... mehr

Landessozialgericht in Chemnitz stellt Jahresbericht 2015 vor

Das Landessozialgericht in Chemnitz stellt heute seinen Tätigkeitsbericht für 2015 vor. Demnach ist die Zahl der Verfahren an Sachsens Sozialgerichten in Leipzig, Dresden und Chemnitz seit drei Jahren rückläufig. Im vergangenen Jahr gingen nach Angaben einer Sprecherin ... mehr

Menschenrechte: China verweigert kranker Kritikerin Ausreise nach Deutschland

Peking (dpa) - Chinas Behörden verhindern die Ausreise der aus der Haft entlassenen Journalistin und Deutsche-Welle-Mitarbeiterin Gao Yu zur medizinischen Behandlung nach Deutschland. Die 71-jährige Regimekritikerin leidet unter Herzproblemen. Ihr Anwalt Shang Baojun ... mehr

Vereinte Nationen nennen Assanges Zwangs-Exil illegal

Die Vereinten Nationen ( UN) halten das Zwangs-Exil von Wikileaks-Gründer Julian Assange in der Botschaft Ecuadors in London für unrechtmäßig. Das teilte das schwedische Außenministerium in Stockholm mit. Veröffentlicht werden soll der Bericht einer UN-Arbeitsgruppe ... mehr

Ministerium will Blutprobe ohne richterliche Anordnung

Speyer (dpa) - Wenn Autofahrer von der Polizei zur Blutprobe gebeten werden, muss dafür voraussichtlich von 2017 an kein Richter mehr eingeschaltet werden. Das Bundesjustizministerium will erreichen, dass für diese Maßnahme künftig eine Anordnung der Staatsanwaltschaft ... mehr

Ministerium will Blutprobe ohne richterliche Anordnung

Wenn Autofahrer von der Polizei zur Blutprobe gebeten werden, muss dafür voraussichtlich von 2017 an kein Richter mehr eingeschaltet werden. Das Bundesjustizministerium will erreichen, dass für diese Maßnahme künftig eine Anordnung der Staatsanwaltschaft ... mehr

Sozialgerichte rufen um Hilfe: Verfahren dauern Jahre

Die Aktenberge mit Hartz-IV-Klagen an Brandenburgs Sozialgerichten sind unvermindert hoch. Mehr als 3700 Klagen sind bereits seit 2012 oder länger anhängig, teilte das Landessozialgericht am Mittwoch in Potsdam mit. Dies seien knapp elf Prozent der offenen Verfahren ... mehr

Ägyptisches Gericht hebt 149 Todesurteile gegen Islamisten auf

Kairo (dpa) - Das höchste ägyptische Berufungsgericht hat die Todesurteile gegen 149 Islamisten aufgehoben und ein Wiederaufnahmeverfahren angeordnet. Die Anhänger der verbotenen Muslimbrüder waren schuldig gesprochen worden, elf Polizisten bei islamistischen Krawallen ... mehr

Hünfelder Gefängnis-Chef wird Amtsgerichtsdirektor

Vom Knast ins Gericht: Phillip Gescher wechselt als Leiter der Justizvollzugsanstalt (JVA) Hünfeld zum dortigen Amtsgericht. Wie das Landgericht Fulda am Mittwoch mitteilte, wird Gescher seinen Dienst als neuer Direktor am 15. Februar antreten. Der 46-jährige Jurist ... mehr

Niedersachsens Finanzrichter sind am schnellsten

Nirgendwo in Deutschland bekommen Bürger, die im Rechtsstreit mit dem Finanzamt liegen, so schnell eine gerichtliche Entscheidung wie in Niedersachsen. Die durchschnittliche Verfahrensdauer betrage 8,6 Monate, teilte das Niedersächsische Finanzgericht in Hannover ... mehr

34-Jähriger soll IS-Kämpfer in Syrien finanziert haben

Stuttgart (dpa) - Ein 34-Jähriger aus Baden-Württemberg soll von Deutschland aus Aktionen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien finanziert haben. Ermittler durchsuchten gestern seine Wohnung im Landkreis Esslingen sowie sieben weitere Wohnungen ... mehr

Gerichte brauchen zweieinhalb Jahre für Hartz-IV-Klagen

Die Aktenberge mit Hartz-IV-Klagen an Brandenburgs Sozialgerichten sind unvermindert hoch. Mehr als 3700 Klagen sind bereits seit 2012 oder länger anhängig, wie das Landessozialgericht am Mittwoch in Potsdam mitteilte. Dies seien knapp elf Prozent der offenen Verfahren ... mehr

Vater von Winnenden-Amokläufer verklagt Klinik

Vor fast genau sieben Jahren sind 16 Menschen nach einem Amoklauf in Winnenden gestorben. Jetzt verklagt der Vater des Schützen Ärzte und Therapeuten des Klinikums am Weissenhof. Der Vorwurf: Sie hätten ihn warnen ... mehr

Abgewiesen: Verfassungsbeschwerde gegen Häftlingsvergütung

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat eine Beschwerde gegen die Neuregelung der Vergütung von Strafgefangenen in Rheinland-Pfalz nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerde habe keine Aussicht auf Erfolg, hieß es in dem am Mittwoch ... mehr

Hohe Überstundenbilanz in Sachsens Justizvollzug

Seit Jahren häufen sich in Sachsens Gefängnissen die Mehrarbeits- und Überstunden. Ende 2015 summierten sie sich nach Angaben des Justizministeriums auf knapp 69 500 - rund 39 Prozent mehr als 2009. Das ist laut Ministerium auch wesentlich mehr als im Vollzugsdienst ... mehr

Fußball: Neymar wegen Transfers zu Barça vom Richter verhört

Madrid (dpa) - Der brasilianische Fußballstar Neymar ist am 2. Februar wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten bei seinem Transfer vom FC Santos zum FC Barcelona in Madrid von einem Ermittlungsrichter vernommen worden. Nach Abschluss der Vernehmung ... mehr

Bremer SPD erwägt Beschwerde gegen Wahlgerichtsbeschluss

Die Bremer SPD erwägt eine Beschwerde gegen die Entscheidung des Wahlprüfungsgerichtes, wonach das Wahlergebnis der Landtagswahl vom 10. Mai 2015 korrigiert werden muss. Der SPD-Landesvorstand müsse das noch offiziell beschließen. "Die Tendenz geht aber in diese ... mehr

Seit acht Jahren keine Schüsse in Berliner Gefängnissen

In den Gefängnissen der Hauptstadt wurde seit rund acht Jahren kein einziges Mal geschossen. Zuletzt sei im November 2007 bei dem Fluchtversuch eines Häftlings ein Warnschuss abgegeben worden, antwortete die Senatsverwaltung für Justiz auf eine parlamentarische Anfrage ... mehr

Urteil zu Beschwerde gegen Telefondatenzugriff aufgeschoben

Greifswald (dpa/mv) - Das Landesverfassungsgericht in Greifswald schiebt seine Entscheidung über eine Beschwerde von 14 Bürgern gegen den möglichen Polizeizugriff auf Telefon- und Internetdaten auf. Wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte ... mehr

Frankreich: Hollande begnadigt Mörderin Jacqueline Sauvage

Gespannt wartete die französische Nation auf die Entscheidung ihres Präsidenten. Jetzt steht fest: François Hollande hat die wegen Mordes an ihrem Mann verurteilte Jacqueline Sauvage begnadigt. Die 66-Jährige wurde fast fünf Jahrzehnte lang von ihrem Mann tyrannisiert ... mehr

Wird Hollande Mörderin begnadigen? Proteste in Frankreich

Nach fast fünf Jahrzehnten Ehe-Hölle erschoss Jacqueline Sauvage ihren Mann. Nun bewegt Frankreich die Frage: Wird François Hollande nach einem Bittgesuch ihrer Kinder die Mörderin begnadigen? Politiker, Künstler und Frauenvereinigungen setzen sich seit Wochen ... mehr

Saar-Minister verurteilt "Nazi-Schmierereien" in Rehlingen

Als "unerträglich, schäbig und feige" hat der saarländische Umwelt- und Justizminister Reinhold Jost (SPD) "Nazi-Schmierereien" in seiner Heimatgemeinde Rehlingen-Siersburg (Kreis Saarlouis) verurteilt. In einer Erklärung vom Sonntag rief er zu "Achtsamkeit ... mehr

El Salvadors Ex-Präsident Flores gestorben

San Salvador (dpa) - Der frühere Präsident von El Salvador, Francisco Flores, ist tot. Er starb im Alter von 56 Jahren, wie seine rechtskonservative Arena-Partei mitteilte. Das Land habe «einen seiner besten Anführer verloren», schrieb der Arena-Vorsitzende Jorge Valedo ... mehr
 


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