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Verwaltungsgericht: Entscheidung zu syrischen Flüchtlingen

Verwaltungsgericht: Entscheidung zu syrischen Flüchtlingen

Im Streit um den Status von Kriegsflüchtlingen aus Syrien schaltet sich am Dienstag das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster ein. Bundesweit hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bei über 94 000 Syrern Asylanträge abgelehnt und ihnen nur einen ... mehr
Justiz:

Justiz: "Jane Roe" ist tot - die Frau hinter dem US-Abtreibungsrecht

Washington (dpa) - Die Amerikanerin Norma McCorvey, die unter dem Pseudonym Jane Roe den Frauen in den USA vor Gericht das Abtreibungsrecht erstritt, ist im Alter von 69 Jahren gestorben. Das bestätigte der Journalist Joshua Prager, der an einem ... mehr
Oberverwaltungsgericht NRW: Entscheidung zu syrischen Flüchtlingen

Oberverwaltungsgericht NRW: Entscheidung zu syrischen Flüchtlingen

Im Streit um den Status von Kriegsflüchtlingen aus Syrien schaltet sich am Dienstag das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster ein. Bundesweit hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bei über 94 000 Syrern Asylanträge abgelehnt und ihnen nur einen ... mehr
Sechs Millionen Euro Umbaukosten in Gerichten wegen Reform

Sechs Millionen Euro Umbaukosten in Gerichten wegen Reform

Die umstrittene Gerichtsreform in Mecklenburg-Vorpommern, die Ende Februar mit der Auflösung des Amtsgerichts Ribnitz-Damgarten abgeschlossen werden soll, hat rund sechs Millionen Euro Baukosten verursacht. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine ... mehr
Gericht: Kleine Fraktionen im Stadtrat nicht benachteiligen

Gericht: Kleine Fraktionen im Stadtrat nicht benachteiligen

Die kleinen Fraktionen und Gruppen im Rat der Stadt Köln dürfen nicht mit weniger Zuschüssen für Ausgaben und Personal abgespeist werden als die großen. Das hat das Oberverwaltungsgericht in Münster entschieden. Damit hatte doch noch eine Klage der rechtsextremen ... mehr

Weniger Klagen an Sozialgerichten

An den Sozialgerichten in Sachsen-Anhalt hat es im vergangenen Jahr weniger neue Klagen gegeben. Knapp 17 000 neue Fälle seien eingegangen und damit gut 1200 weniger als im Jahr zuvor, teilte das Landessozialgericht auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Dennoch ... mehr

Anzeigen zu Krebsklinik-Ermittlungen werden geprüft

Nach gegenseitigen Anzeigen von Polizei und Staatsanwaltschaft im Fall der alternativen Krebspraxis in Brüggen will eine dritte Behörde die Vorwürfe zu den Ermittlungen klären. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf prüfe gegenseitige Anzeigen von Polizei ... mehr

Krebsheiler Hamer will Approbation als Arzt zurück

Der selbsternannte Krebsheiler Ryke Geerd Hamer will in Deutschland wieder als Arzt zugelassen werden. Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main lehnte es jedoch ab, ihm seine Approbation zurückzugeben. "Das Gericht ist der Überzeugung, dass der Kläger allein seinen ... mehr

Polizei-Vizepräsidentin Koppers neue Generalstaatsanwältin?

Die Berliner Senatsverwaltung für Justiz hält sich zu Spekulationen um den neuen Generalstaatsanwalt bedeckt. Der Name der Polizei-Vizepräsidentin Margarete Koppers als mögliche künftige Leiterin der Generalstaatsanwaltschaft wurde weder bestätigt noch dementiert ... mehr

Justiz beklagt Nachwuchsmangel und hohe Belastung

Der Justiz in Sachsen-Anhalt fehlt Nachwuchs. Innerhalb weniger Jahre müssten zahlreiche aus Altersgründen ausscheidenden Kollegen ersetzt werden, sagte der Vorsitzende des Richterbunds Sachsen-Anhalt, Markus Niester, bei einer Anhörung im Justizausschuss des Landtags ... mehr

Justizministerin Spoorendonk: Mehr Täter-Opfer-Ausgleiche

Schleswig-Holsteins Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) will den Täter-Opfer-Ausgleich ausbauen. Die Konfrontation der Täter mit ihrem eigenen Fehlverhalten greife, sagte Spoorendonk am Freitag bei der Vorstellung des neuen Opferschutzberichts der Regierung. Demnach ... mehr

Rentner soll aus Geldnot Haribo und Kaufland erpresst haben

Ein 74-jähriger Rentner aus Dortmund soll nach Informationen des Westdeutschen Rundfunks ( WDR) den Süßwarenhersteller Haribo und die Handelskette Kaufland erpresst haben. Der Mann habe mit dem Vergiften von Lebensmitteln gedroht und von beiden Unternehmen jeweils ... mehr

Justizministerin Spoorendonk legt Opferschutzbericht vor

Jährlich werden Tausende Schleswig-Holsteiner Opfer von Wohnungseinbrüchen, Körperverletzungen oder sexueller Gewalt. Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) will heute einen neuen Opferschutzbericht über die Entwicklung der Opferzahlen ... mehr

Landtagsausschuss berät über Personalsorgen der Justiz

Die Gerichte in Sachsen-Anhalt klagen seit Monaten über fehlendes Personal. Heute beschäftigt sich der Justizausschuss des Landtags mit dem Thema. Zu einer Anhörung sind Vertreter von Gerichten und Verbänden geladen. Erwartet werden unter anderem ... mehr

Trump kündigt neues Dekret zur Einwanderungspolitik an

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump will das von Gerichten gekippte umstrittene Einreiseverbot kommende Woche durch ein neues Dekret ersetzen. Das kündigte er auf einer Pressekonferenz an, ließ Details aber offen. Trump hatte Ende Januar unter Hinweis ... mehr

Mehr erledigte Fälle als Neuzugänge an Sozialgerichten

Der Aktenberg an Sachsens Sozialgerichten ist erstmals seit Jahren geschrumpft. 2016 seien deutlich weniger neue Klagen eingegangen, sagte der Präsident des Landessozialgerichts, Gerd Schmidt, am Donnerstag in Chemnitz. Das seien bei rund 27 800 neuen Verfahren ... mehr

Islamismus-Ausschuss setzt vorerst Arbeit aus

Der Landtags-Untersuchungsausschuss zur Terrorabwehr in Niedersachsen setzt seine Arbeit bis Anfang März aus. Das beschlossen am Donnerstag nach Angaben aus dem Gremium die Mitglieder von CDU und FDP bei Enthaltungen von SPD und Grünen. Für eine Fortsetzung der Arbeit ... mehr

Urteil zu Brustimplantaten: Frauen können kaum auf Entschädigung hoffen

Im Skandal um minderwertige Brustimplantate können Frauen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) kaum noch auf Schmerzensgeld vom TÜV Rheinland hoffen. Die Luxemburger Richter urteilten, dass Stellen wie der TÜV nicht grundsätzlich verpflichtet ... mehr

Islamismus-Ausschuss berät über mögliche Unterbrechung

Der Landtags-Untersuchungsausschuss zur Terrorgefahr berät am heutigen Donnerstag (10.15 Uhr) eine mögliche Unterbrechung seiner Arbeit. Am Mittwoch hatten die Fraktionen von CDU und FDP eine Aussetzung der Zeugenbefragungen angekündigt, bis der Landtag ... mehr

Alternativer Bauplatz für Gefängnis in Rottweil verworfen

Das neue Gefängnis in Rottweil soll nun doch am ursprünglich geplanten Standort im Gebiet Esch entstehen. Nach umfassender Prüfung habe sich die Landesregierung gegen den Vorschlag eines etwas weiter südlich in einem Waldgebiet gelegenen Standorts entschieden, teilte ... mehr

Aleppo-Busse dürfen stehen bleiben: Eilantrag abgewiesen

Das umstrittene "Monument" des deutsch-syrischen Künstlers Manaf Halbouni darf vor der Dresdner Frauenkirche stehenbleiben. Das Verwaltungsgericht Dresden wies am Mittwoch einen Eilantrag eines empörten Bürgers als unzulässig ab, der die Stadt zur Entfernung ... mehr

Staatsgerichtshof-Urteil: CDU und FDP fordern Änderungen

Der Landtags-Untersuchungsausschuss zur Terrorgefahr steht vor einer wichtigen Wende. Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP kündigten am Mittwoch eine Aussetzung der Zeugenbefragungen an, bis der Landtag den Auftragszeitraum geändert hat. Hintergrund ist ein Urteil ... mehr

Gewerkschaft kritisiert Stellenabbau in Haftanstalten

Gewerkschaftsvertreter lehnen den geplanten Stellenabbau in rheinland-pfälzischen Gefängnissen ab. "Jede Stelle (...) ist wichtig", sagte der Landesvorsitzende des Bundes der Strafvollzugsbediensteten (BSBD) Rheinland-Pfalz, Winfried Conrad, am Mittwoch in Mainz ... mehr

Verfassungsgerichtshof stoppt Ceta-Volksbegehren in Bayern

Trotz massiver Proteste und mehreren Zehntausend Unterschriften gegen das Handelsabkommen  Ceta muss die bayerische Staatsregierung kein Volksbegehren durchführen. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung einer solchen Bürgerbefragung wegen des Abkommens ... mehr

Ermittlungen gegen Macri: Argentiniens Präsident unter Druck

Buenos Aires (dpa) - Ungemach für Argentiniens Präsidenten Mauricio Macri: Ein Staatsanwalt hat entschieden, dass gegen ihn wegen des Verdachts auf Bevorteilung einer Firma ermittelt wird, die seiner Familie gehört. Dabei geht es um einen Schuldenerlass ... mehr

Bericht: Koalition einigt sich auf Verbot von Kinderehen

Berlin (dpa) - Die große Koalition hat sich nach einem Bericht der «Welt» nach monatelangem Streit auf ein Verbot von Kinderehen geeinigt. Die Fraktionsspitzen von Union und SPD verständigten sich demnach grundsätzlich darauf, den Gesetzentwurf von Justizminister Heiko ... mehr

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Bericht: Koalition einigt sich auf Verbot von Kinderehen

Berlin (dpa) - Die große Koalition hat sich nach einem Bericht der «Welt» nach monatelangem Streit auf ein Verbot von Kinderehen geeinigt. Die Fraktionschefs Volker Kauder und Thomas Oppermann sowie die Chefin der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt ... mehr

Gerichtspräsidenten seit Monaten in Thüringen gesucht

Die Präsidentenposten an zwei großen Thüringer Gerichten sind seit Monaten unbesetzt. Beim Oberverwaltungsgericht in Weimar und beim Landessozialgericht in Erfurt laufe derzeit noch das Besetzungsverfahren, teilte das Justizministerium auf Anfrage ... mehr

Innenpolitik: Rumäniens Parlament billigt Referendum zu Korruption

Bukarest (dpa) - Rumäniens Parlament hat einstimmig ein Referendum gebilligt, bei dem sich die Rumänen zur Zukunft des Kampfs gegen Korruption äußern sollen. Staatspräsident Klaus Iohannis hat dieses Referendum in die Wege geleitet. Es ist eine Antwort auf die heftigen ... mehr

Frankreichs Premier verurteilt Ausschreitungen in Vororten

Paris (dpa) - Der französische Premierminister Bernard Cazeneuve hat gewalttätige Ausschreitungen in mehreren Pariser Vororten vom Wochenende verurteilt. Nichts rechtfertige diese Gewalt, erklärte der Regierungschef. Nach der mutmaßlichen Misshandlung eines ... mehr

Haschisch und Marihuana im Knast beschlagnahmt

In den Berliner Gefängnissen sind im Vorjahr fast sieben Kilogramm Haschisch und Marihuana beschlagnahmt worden. Die größte Menge wurde mit insgesamt 3,2 Kilo im Männergefängnis Tegel sichergestellt, wie die Justizverwaltung am Montag mitteilte. Die Beamten fanden ... mehr

Freund mit Kreissäge getötet

Sie soll ihrem gefesselten Freund beim Sexspiel mit einer Kreissäge den Kopf abgeschnitten haben und steht wegen Mordes vor Gericht. Zum Prozessauftakt im München sagt die angeklagte Pädagogin umfassend aus - nur zur Tat will sie öffentlich nicht sprechen ... mehr

Gefängnisse: Probleme mit nordafrikanischen Häftlingen

Die zum Teil stark gestiegene Zahl von Häftlingen aus nordafrikanischen Ländern bereitet in vielen Bundesländern den Justizbediensteten Sorge. Einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur zufolge räumen zum Beispiel die Justizbehörden in Nordrhein-Westfalen ... mehr

Gefängnisse: Probleme mit nordafrikanischen Häftlingen

Die zum Teil stark gestiegene Zahl von Häftlingen aus nordafrikanischen Ländern bereitet in vielen Bundesländern den Justizbediensteten Sorge. Einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur zufolge räumen zum Beispiel die Justizbehörden in Nordrhein-Westfalen ... mehr

Gefängnisse: Probleme mit nordafrikanischen Häftlingen

Die zum Teil stark gestiegene Zahl von Häftlingen aus nordafrikanischen Ländern bereitet in vielen Bundesländern den Justizbediensteten Sorge. Einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur zufolge räumen zum Beispiel die Justizbehörden in Nordrhein-Westfalen ... mehr

Gefängnisse: Probleme mit nordafrikanischen Häftlingen

Die zum Teil stark gestiegene Zahl von Häftlingen aus nordafrikanischen Ländern bereitet in vielen Bundesländern den Justizbediensteten Sorge. Einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur zufolge räumen zum Beispiel die Justizbehörden in Nordrhein-Westfalen ... mehr

Gefängnisse: Probleme mit nordafrikanischen Häftlingen

Die zum Teil stark gestiegene Zahl von Häftlingen aus nordafrikanischen Ländern bereitet in vielen Bundesländern den Justizbediensteten Sorge. Einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur zufolge räumen zum Beispiel die Justizbehörden in Nordrhein-Westfalen ... mehr

Ermittlungen gegen Dresdner Richter eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat die Ermittlungen gegen den umstrittenen Richter Jens Maier, der auch AfD-Mitglied ist, wegen Volksverhetzung eingestellt. Die Rede Maiers zu einem angeblichen deutschen "Schuldkult" sei zwar "grenzwertig", erfülle aber nicht ... mehr

Berliner Verwaltungsgericht: Fast viermal mehr Asylklagen

Am Berliner Verwaltungsgericht sind 2016 fast viermal so viele Asylklagen und -eilanträge eingegangen als im Jahr zuvor. Registriert wurden 10 559 neue Verfahren (2015: 2343 neue Fälle), wie das Gericht am Montag mitteilte. Die meisten Kläger kamen demnach aus Syrien ... mehr

Thüringer Gebietsreform sorgt für Klagewelle

Thüringens Verfassungsrichtern liegen rund um die umstrittene Gebietsreform bisher 13 Klagen vor. Vor allem das Mitte 2016 vom Landtag verabschiedete erste Gesetz zu den geplanten Strukturreformen mit größeren Gemeinden und Kreisen soll von ihnen auf seine ... mehr

Bedienstete sehen Probleme mit Häftlingen aus Nordafrika

Die Bediensteten im niedersächsischen Strafvollzug erleben Häftlinge aus Nordafrika als eine schwierige Gruppe. "Ganz problematisch ist dieses Klientel im Umgang mit unseren weiblichen Bediensteten, die werden nicht ernst genommen", sagte der Landesvorsitzende ... mehr

Zehntausende protestieren in Bukarest

Bukarest (dpa) - Mit einem Lichtermeer in den Farben der Flagge Rumäniens haben Zehntausende am Abend in der Hauptstadt Bukarest gegen die Regierung protestiert. Die Demonstranten hielten Papierbögen in den Nationalfarben Blau, Gelb und Rot hoch und leuchteten ... mehr

Regierung: Zehntausende protestieren in Bukarest

Bukarest (dpa) - Mit einem Lichtermeer in den Farben der Flagge Rumäniens haben Zehntausende am Sonntagabend in der Hauptstadt Bukarest gegen die Regierung protestiert. Die Demonstranten hielten Papierbögen in den Nationalfarben Blau, Gelb und Rot hoch und leuchteten ... mehr

Zukunft von einsturzgefährdetem Gefängnis in Münster offen

Das als einsturzgefährdet eingestufte Gefängnis in Münster könnte teilweise wieder in Betrieb genommen werden. Derzeit werde geprüft, wie sich ein sicherer Anstaltsflügel für die Unterbringung von rund 100 Untersuchungsgefangenen nutzen ließe, sagte Rebecca Keller ... mehr

Gefangene erwirtschaften jährlich neun Millionen Euro

Gefangene in Rheinland-Pfalz erwirtschaften mit ihrer Arbeit hinter Gittern jedes Jahr 8,5 bis 9 Millionen Euro. Dieses Geld fließt in den Landeshaushalt, wie das Justizministerium in Mainz der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Die Häftlinge stellen zahlreiche ... mehr

Regierung - Odebrecht-Skandal: Haftbefehl gegen Perus Ex-Präsidenten

Lima (dpa) - In der Lateinamerika erschütternden Schmiergeldaffäre um den Baukonzern Odebrecht haben die peruanischen Behörden Interpol Frankreich um Mithilfe bei der Festnahme von Ex-Präsident Alejandro Toledo gebeten. Es gebe "große Fluchtgefahr", teilte ... mehr

Regierung: Rumänen protestieren weiter

Bukarest (dpa) - Ein Rücktritt und Minusgrade halten die Proteste der Regierungsgegner in Rumänien nicht auf. Erneut gingen am Donnerstagabend tausende Menschen in Bukarest und auch in den siebenbürgischen Städten Sibiu (Hermannstadt) und Cluj (Klausenburg/Kolozsvar ... mehr

Polizei soll mehr DNA-Spuren auswerten: Hoffmeister dafür

Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) unterstützt den Antrag von Baden-Württemberg und Bayern, dass die Polizei bei schweren Straftaten auch Augen-, Haarfarbe und Hauttyp sowie das biologische Alter per DNA ermitteln dürfen. Das sieht der Gesetzesantrag ... mehr

Böhmermann-Gedicht: Teilerfolg für Erdogan vor Gericht

Hamburg (dpa) - Der Rechtsstreit um das Gedicht «Schmähkritik» des TV-Moderators Jan Böhmermann geht wohl in eine weitere Runde. Das Hamburger Landgericht gab einer Klage des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan teilweise statt. Böhmermanns Anwalt Christian ... mehr

Nach Freiburger Mord Datenaustausch verbessern

Vier Monate nach dem Mord an einer Freiburger Studentin fordert Baden-Württemberg einen besseren europaweiten Austausch über Daten von Straftätern. Die Studentin war vergewaltigt und getötet worden. Der mutmaßliche Täter, ein Flüchtling aus Afghanistan, soll schon ... mehr

Häftling bedrängt und verletzt Wärterin in JVA Essen

Ein Häftling hat in einem Essener Gefängnis eine Wärterin bedroht und verletzt. Das teilte die Staatsanwaltschaft am Freitag mit. Der Vorfall geschah aber bereits am Montag. Der 27-Jährige hatte die Justizvollzugsbedienstete in einem Hauswirtschaftsraum ... mehr

Medien: Böhmermann-Gedicht großteils verboten

Hamburg (dpa) - Der Rechtsstreit um das Gedicht "Schmähkritik" des TV-Moderators Jan Böhmermann (35) geht wohl in eine weitere Runde. Das Hamburger Landgericht gab einer Klage des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan (62) teilweise statt. Böhmermanns Anwalt ... mehr

Niederlage für Rot-Grün vor Staatsgerichtshof

Die rot-grüne Koalition hat den Ermittlungszeitraum für den von der Opposition eingesetzten Landtags-Untersuchungsausschuss zur Terrorgefahr zu Unrecht bis ins Jahr 2011 ausgedehnt. Wie der Staatsgerichtshof in Bückeburg am Freitag urteilte, wurden die Rechte ... mehr

Böhmermann-Gedicht «Schmähkritik» bleibt in Teilen verboten

Hamburg (dpa) - Der TV-Moderator und Satiriker Jan Böhmermann darf nach einer Entscheidung des Hamburger Landgerichts bestimmte Passagen seines Gedichtes «Schmähkritik» nicht mehr veröffentlichen. Das Hamburger Landgericht gab einer Klage ... mehr

Bundesrat billigt Gesetz für verbesserten Stalking-Schutz

Berlin (dpa) - Stalking-Opfer sollen künftig besser geschützt und die Täter leichter verurteilt werden. Der Bundesrat ließ eine entsprechende Gesetzesinitiative der Bundesregierung passieren. Bislang war es für die Verurteilung eines Stalkers notwendig ... mehr
 


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