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Linke: Haushaltspolitik ist

Linke: Haushaltspolitik ist "Arbeitsverweigerung"

Die Linke hat die Haushaltspolitik der Landesregierung in Sachsen-Anhalt scharf kritisiert. Angesichts fehlender Lehrer, eines stockenden Breitbandausbaus und steigender Kita-Beiträge müsse der Haushaltsabschluss 2017 als Arbeitsverweigerung der schwarz ... mehr
Sachsen will Verlust von EU-Fördermitteln entgegenwirken

Sachsen will Verlust von EU-Fördermitteln entgegenwirken

Die sächsische Regierung will dem nach 2020 drohenden Verlust von EU-Fördermitteln entgegenwirken. Aufgrund der guten wirtschaftlichen Entwicklung im Freistaat sei in der kommenden Förderperiode mit weniger Hilfen aus den EU-Fonds zu rechnen, sagte ... mehr
Finanzminister: Sachsen-Anhalt investiert mehr

Finanzminister: Sachsen-Anhalt investiert mehr

Das Land Sachsen-Anhalt hat 2017 mehr Geld investiert als im Vorjahr. In Summe flossen mit 1,23 Milliarden Euro gut 104 Millionen Euro mehr in Investitionen und entsprechende Förderprojekte, wie Finanzminister André Schröder sagte. Das sei einerseits erfreulich ... mehr
Ex-Kultusminister Haubitz zurück an Schule

Ex-Kultusminister Haubitz zurück an Schule

Nach einem kurzen Ausflug in die Landesregierung kann Ex-Kultusminister Frank Haubitz wieder auf seinen alten Schulposten zurückkehren. Das beschloss das Kabinett am Dienstag in Dresden. "Herr Haubitz wird sein Amt als Schulleiter am Gymnasium (Dresden-)Klotzsche wieder ... mehr
33,5 Millionen Euro aus EU-Topf für kulturelles Erbe

33,5 Millionen Euro aus EU-Topf für kulturelles Erbe

Der Quedlinburger Stiftsberg kann weiter hergerichtet werden, auch die Marktkirche in Halle sowie das Goethe-Theater Bad Lauchstädt: Insgesamt 12 Kulturprojekte in Sachsen-Anhalt werden mit 33,5 Millionen Euro EU-Mitteln gefördert. Eine Jury habe sie aus insgesamt ... mehr

Land will zehn Abschiebehaftplätze in Sachsen nutzen

Sachsen-Anhalt will für den Gewahrsam abgelehnter Asylbewerber künftig zehn Plätze in der sächsischen Abschiebehaft nutzen. Das sagte Innenminister Holger Stahlknecht am Dienstag. Die Kapazitäten sollen mit der Eröffnung des Gebäudes in Dresden in Anspruch genommen ... mehr

Sachsen treibt Abschiebungshaft voran

Mit der Einbringung eines Gesetzentwurfs in den Landtag treibt die Staatsregierung die Einführung der Abschiebehaft in Sachsen voran. Das Gesetz, das neben der Abschiebungshaft von bis zu sechs Monaten auch einen 10-tägigen Ausreisegewahrsam regelt, soll das bisher ... mehr

Mobilfunkmasten zum Mieten sollen Empfang verbessern

Mit einem EU-rechtlich noch nicht geklärten Mietmodell für Mobilfunkmasten will die Staatsregierung die noch immer vorhandenen Funklöcher in Bayern beseitigen. Das Konzept sieht eine finanzielle Förderung für die Errichtung der Masten vor, an die dann wiederum ... mehr

Klepsch sieht Verbraucherschutz in Sachsen gut aufgestellt

Staatsministerin Barbara Klepsch (CDU) sieht den Verbraucherschutz in Sachsen gut aufgestellt. So hätten von insgesamt 77 313 Inspektionsbesuchen der Lebensmittelkontrolleure im Berichtszeitraum 2014 bis 2016 nur vier Prozent erhebliche Mängel zutage gefördert, sagte ... mehr

Kabinett: Landtagswahl am 14. Oktober

Am 14. Oktober dieses Jahres sollen die Bayern nach Ansicht des Kabinetts ihren neuen Landtag wählen. Der Ministerrat beschloss am Dienstag in München einstimmig den Terminvorschlag, der damit auch gesetzt sein dürfte. Erst nach der formellen Anhörung der Fraktionen ... mehr

Bayern sollen am 14. Oktober neuen Landtag wählen

Am 14. Oktober dieses Jahres sollen die Bayern nach Ansicht des Kabinetts ihren neuen Landtag wählen. Der Ministerrat beschloss am Dienstag einstimmig in München den Terminvorschlag, der damit auch gesetzt sein dürfte. Erst nach der formellen Anhörung der Fraktionen ... mehr

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Abschiebehaft und Verbraucherschutz im Kabinett

Zwangsmaßnahmen gegen ausreisepflichtige Asylbewerber und der Verbraucherschutz stehen auf der Tagesordnung der Staatsregierung in Dresden. Dabei will Innenminister Roland Wöller (CDU) im Kabinett über den Stand beim Bau einer Abschiebehaftanstalt in Dresden ... mehr

14. Oktober 2018? Kabinett berät über Landtagswahltermin

Unter der Leitung von Ilse Aigner berät das Kabinett am heutigen Dienstag den konkreten Termin für die Landtagswahl 2018. Die stellvertretende Regierungschefin springt für Ministerpräsident Horst Seehofer (beide CSU) ein, da dieser in Berlin bei den Sondierungen ... mehr

Sozialministerin Müller denkt derzeit nicht ans Aufhören

Bayerns Sozialministerin Emilia Müller (CSU) denkt derzeit nicht über einen Rückzug aus der Landespolitik nach. "Ich habe viele Ideen und arbeite unbeirrt weiter", sagte die 66-Jährige am Donnerstag in München. Die Oberpfälzerin betonte, dass ihr die Arbeit ... mehr

Kabinett regelt Mittelverteilung für Schulhausbau

Als eine seiner ersten Amtshandlungen hat der neue Finanzminister Matthias Haß (CDU) seine Pläne zur Verteilung der Bundesmittel für den Schulhausbau vorgelegt. Ziel sei es gewesen, möglichst vielen sächsischen Städten und Gemeinden Zugang ... mehr

Regierung will Erhalt sorbischer Kultur sichern

Die sächsische Staatsregierung sieht sich weiter dem Erhalt der sorbischen Kultur verpflichtet. Das geht aus dem fünften Sorben-Bericht hervor, der am Dienstag vom Kabinett gebilligt wurde. Die Zahl der sich zum sorbischen Volk rechnenden Menschen liege weiter ... mehr

Kabinett: 60 Millionen für Regelunterricht mit Behinderten

Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen erhalten vom Land ab sofort erheblich mehr Mittel für den gemeinsamen Unterricht von Schülern mit und ohne Behinderung. Das Landeskabinett gab am Dienstag in Düsseldorf 60 Millionen Euro Jahresförderung frei. Nach Angeben ... mehr

Käthe Kollwitz und Max Planck kommen in die Walhalla

Die Büsten der Künstlerin Käthe Kollwitz und des Physikers Max Planck werden in die Ruhmeshalle Walhalla aufgenommen. Das beschloss das bayerische Kabinett am Dienstag in München. Als große deutsche Persönlichkeiten hätten beide Herausragendes geleistet, sagte ... mehr

Sachsen-Anhalt: Überall schnelles Glasfasernetz bis 2030

Sachsen-Anhalt wechselt bei der Förderung von schnellem Internet für alle die Strategie. Bis 2030 soll es ein flächendeckendes Glasfasernetz im Land geben, wie Wirtschaftsminister Armin Willingmann am Dienstag in Magdeburg sagte. Die Leitungen sollen ... mehr

Furcht vor Schweinepest: Bayern macht Jagd auf Wildschweine

Aus Furcht vor der sogenannten Afrikanischen Schweinepest soll in Bayern die Jagd auf Wildschweine intensiviert werden. Das ist Teil eines Maßnahmenpakets, das das Kabinett am Dienstag auf den Weg gebracht hat. Umweltministerin Ulrike Scharf und Agrarminister Helmut ... mehr

Erste Sitzung des neuen Kabinetts

Einen Tag nach ihrer Ernennung kommen die Minister der neuen Regierung von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) heute in Dresden zu ihrer ersten Kabinettssitzung zusammen. Ein Thema wird dabei ... mehr

Regierung: Einstufung «sicherer Herkunftsstaaten» gerechtfertigt

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hält die Einstufung von sechs Balkanstaaten und zwei afrikanischen Staaten als sogenannte sichere Herkunftsländer weiter für gerechtfertigt. Die acht Länder erfüllten weiterhin die Voraussetzungen für eine solche Einstufung ... mehr

Land zahlt rund 400 000 Euro Soforthilfen nach Unwettern

Das Land hat rund 400 000 Euro Soforthilfe an Sachsen-Anhalter ausgezahlt, die in der Vergangenheit von Hochwasser oder Schlammlawinen betroffen waren. Das gab Regierungssprecher Matthias Schuppe am Dienstag in Magdeburg bekannt ... mehr

Starke Wahl von Kretschmer erhofft

Acht Wochen nach seiner Rücktrittsankündigung hat Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) den Weg für die Wahl seines Nachfolgers freigemacht. Ein Schreiben, dass sein Ausscheiden aus dem Amt für Mitternacht festlegt, ging am Dienstag ... mehr

Tullner will mehr Abschlüsse ermöglichen

Sachsen-Anhalts Bildungsminister Marco Tullner will mehr Förderschülern einen Abschluss ermöglichen, dabei aber das Netz von Förderschulen erhalten. Er habe sein Konzept für die Weiterentwicklung der sonderpädagogischen Förderung der Landesregierung vorgelegt ... mehr

Tillich hofft auf Wahl Kretschmers im ersten Wahlgang

Noch-Ministerpräsident Stanislaw Tillich hofft auf eine Wahl seines Wunschnachfolgers Michael Kretschmers (beide CDU) am Mittwoch im ersten Wahlgang. Es sei eine "Besonderheit der sächsischen Union, es bei der Wahl des Ministerpräsidenten etwas spannend zu machen ... mehr

Erneuertes Konzept für mehr Erfolg im Kampf gegen Rechts

Mit einer Novelle ihres acht Jahre alten Handlungskonzeptes will die Staatsregierung den Kampf gegen den Rechtsextremismus in Bayern verbessern. "Wir mussten erkennen, dass sich das Erscheinungsbild des Rechtsextremismus deutlich gewandet hat", sagte ... mehr

Opposition will gegen Kretschmer stimmen

Der CDU-Politiker Michael Kretschmer kann bei seiner Wahl zum sächsischen Regierungschef am Mittwoch nicht mit Stimmen aus der Opposition rechnen. Vertreter von Linker, Grünen und AfD stellten am Dienstag klar, dass sie nicht für ihn votieren würden. Unklar ... mehr

Bayern will Verband der Sinti und Roma finanziell fördern

Der Freistaat Bayern will mit dem Landesverband der Sinti und Roma einen Vertrag zur Zusammenarbeit und zur stetigen finanziellen Förderung abschließen. Das beschloss am Dienstag das Kabinett in München. "Neben der Schoah, dem Völkermord an den Juden, ist der Massenmord ... mehr

Mitfinanzierung: Kosten für Schulungszentrum zu Terrorlagen

Die Staatsregierung will den Aufbau eines neuen Ausbildungszentrums des Roten Kreuzes für Einsätze bei Terror- und Katastrophenlagen finanziell unterstützen. Das hat das Kabinett am Dienstag in München beschlossen. Die Einrichtung ... mehr

200 Experten sollen Zukunft der Landwirtschaft erforschen

Südlich von Passau sollen Experten die Zukunft der bayerischen Landwirtschaft erforschen. Im niederbayerischen Ruhstorf an der Rott will die Staatsregierung eine Zweigstelle der Landesanstalt für Landwirtschaft mit 200 hoch qualifizierten Mitarbeitern ... mehr

Bayern legt Schuldner- und Insolvenzberatung zusammen

Durch eine Zusammenlegung der Schuldner- und Insolvenzberatung will die Staatsregierung vorhandene Lücken in der flächendeckenden Beratung in ganz Bayern beseitigen. Das Kabinett beschloss am Dienstag eine entsprechende Gesetzesreform, welche ... mehr

Kabinett berät: Schuldnerberatung und Kampf gegen Rechts

Zum vorletzten Mal in diesem Jahr kommt heute das bayerische Kabinett zusammen: Auf der Tagesordnung stehen unter anderem der künftige Kampf gegen den Rechtsextremismus sowie die geplante Zusammenlegung der Schuldner- und Insolvenzberatung in Bayern. Das bisherige ... mehr

Landtag erhält Einsicht in Akten im Fall Oury Jalloh

Die Akten zum fast 13 Jahre zurückliegenden Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle werden dem Landtag zur Verfügung gestellt. Das habe Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU) dem Kabinett am Dienstag in Magdeburg berichtet, sagte ... mehr

Zahl der Wölfe in Sachsen-Anhalt steigt nur langsam

Die Wolfspopulation in Sachsen-Anhalt wächst langsam. In Sachsen-Anhalt seien 81 Wölfe unterwegs, sagte Umweltministerin Claudia Dalbert (Grüne) am Dienstag in Magdeburg. Dort stellte sie den Wolfmonitoringbericht 2016/17 vor, demzufolge für Sachsen-Anhalt elf Rudel ... mehr

Datenbank soll Missbrauch von Fördermitteln verhindern

Die Landesregierung hat die Einrichtung einer zentralen Fördermittel-Datenbank beschlossen. Ziel sei es, Doppelförderungen zu vermeiden und Lücken bei der Kontrolle zu schließen, sagte Finanzminister André Schröder (CDU) am Dienstag. Die Datenbank ... mehr

Bayern stärkt Polizeirechte zur Terrorabwehr

Die bayerische Polizei soll mehr Befugnisse im Kampf gegen Terrorismus und Internetkriminalität bekommen. Die Staatsregierung beschloss am Dienstag eine entsprechende Änderung des bayerischen Polizeirechts. Zugleich setzte sie Vorgaben ... mehr

Kabinett berät über Polizeirechte und Sicherheit im Advent

Mehr Einsatzmöglichkeiten für Drohnen und sogenannte Bodycams, sowie andere Grundlagen bei der Erfassung und Nutzung von DNA-Spuren - mit einer Novelle des Polizeigesetzes will das Kabinett die Befugnisse der Behörde weiter verbessern ... mehr

"Sachsen-Monitor" zu politischen Einstellungen wird verlegt

Zum zweiten Mal legt die Landesregierung am heutigen Dienstag einen umfassenden Bericht zu den politischen Einstellungen der Sachsen und zur Lage der Demokratie im Freistaat vor. Der "Sachsen-Monitor" basiert auf einer ... mehr

Rentenbeitrag sinkt auf 18,6 Prozent

Berlin (dpa) - Millionen Beitragszahler können sich auf eine leichte Entlastung bei der Rente freuen. Der Beitragssatz für die gesetzliche Rentenversicherung sinkt zum 1. Januar um 0,1 Punkte auf 18,6 Prozent. Das Bundeskabinett ließ in Berlin eine entsprechende ... mehr

Kabinett stellt Weichen für Rente

Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett will heute grünes Licht für eine Senkung des Rentenbeitrags um 0,1 Punkte auf 18,6 Prozent geben. Der Schritt soll Anfang kommenden Jahres erfolgen. Außerdem befasst sich die Ministerrunde mit dem Rentenversicherungsbericht 2017. Darin ... mehr

Häufig Verstöße gegen Tierschutz bei Schweinhaltung

Bei der Haltung von Schweinen wird in Sachsen-Anhalt überdurchschnittlich häufig gegen Tierschutzrecht verstoßen. Im vergangenen Jahr gab es bei 21,4 Prozent der kontrollierten Betriebe Verstöße, 2015 sogar bei 25,4 Prozent. Das geht aus dem aktuellen Tierschutzbericht ... mehr

Digitale Agenda soll bis Weihnachten fertig sein

Die digitale Agenda des Landes soll bis Weihnachten vorliegen. Das kündigte Wirtschaftsstaatssekretär Thomas Wünsch am Dienstag in Magdeburg an. Ursprünglich sollte das Papier bereits im September fertig sein. Mit der Agenda will das Land auf den digitalen Wandel ... mehr

Kabinett will Bayern bis 2025 zum Gigabit-Freistaat machen

Bis 2025 sollen bayernweit Gigabit-Bandbreiten bei Internetanschlüssen möglich sein. Das Kabinett hat am Dienstag in seiner Sitzung die Umsetzung weiterer Maßnahmen der milliardenschweren Digitalisierungsoffensive "Masterplan Bayern Digital II" beschlossen. Schwerpunkte ... mehr

Regierung will mit mehr Geld Geburtshilfe sicherstellen

Mit einem umfassenden Maßnahmenpaket will die Staatsregierung die schwierige Lage der bayerischen Geburtshilfe im ländlichen Raum verbessern. Das am Dienstag vom Kabinett beschlossene Programm sieht unter anderem finanzielle Zuschüsse für die Landkreise und kreisfreien ... mehr

Kabinett will Ballungsraumzulage um 50 Prozent erhöhen

Die Ballungsraumzulage für den öffentlichen Dienst könnte bald in Bayern deutlich erhöht werden. Das Kabinett beschloss am Dienstag in seiner Sitzung ein Maßnahmenpaket, welches unter anderem eine Erhöhung der Finanzzuschüsse um 50 Prozent, ein Wohnungsbauprogramm ... mehr

Kabinett billigt Pläne für Burkaverbot und Fußfessel

Elektronische Fußfessel für Gefährder und Burkaverbot an Schulen: Zwei Gesetzentwürfe der Landesregierung haben die nächste Hürde genommen. Das Kabinett billigte am Dienstag die Pläne von Innenminister Holger Stahlknecht (CDU). Demnach sollen sogenannte ... mehr

Dreyer dringt auf Einwanderungsgesetz im Bund

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hält ein Einwanderungsgesetz zur Gewinnung von Fachkräften für dringend notwendig. "Da hoffen wir jetzt auch auf die neue Bundesregierung", sagte Dreyer am Dienstag in Mainz. Damit solle der Zuzug ... mehr

Abkehr vom "Turbo-Abi": 2300 neue Lehrer

Zum Schuljahr 2019/2020 soll das Abitur nach neun Jahren an den Gymnasien (G9) in Nordrhein-Westfalen wieder zur Regel werden. Auch G8 bleibt aber möglich. Die Kosten für den Umstieg sollen nicht an den Kommunen hängen bleiben. Entsprechende Eckpunkte für ein neues ... mehr

Rheinland-Pfalz: Neue Ziele zur Fachkräftegewinnung

Der Zuzug ausländischer Fachkräfte nach Rheinland-Pfalz soll nach Ansicht von Politik und Wirtschaft erleichtert werden. Dies ist ein Ziel der neuen Fachkräftestrategie 2018-2021, die das Kabinett am Dienstag in Mainz billigte. Der Entwurf, der der Deutschen ... mehr

Land will sich neue Ziele zur Fachkräftegewinnung setzen

Der Zuzug ausländischer Fachkräfte nach Rheinland-Pfalz soll nach Ansicht von Politik und Wirtschaft erleichtert werden. Dies ist ein Ziel der Fachkräftestrategie, über die das Kabinett an diesem Dienstag (11.00 Uhr) in Mainz berät. Der Entwurf, der der Deutschen ... mehr

Beförderungsstau bei Polizei soll deutlich verkürzt werden

Nach dem Kompromiss beim Geld für Beförderungen will Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) ein Drittel des Beförderungsstaus bei der Landespolizei abbauen. Er wolle 2 der für das Innenressort gedachten knapp 2,36 Millionen Euro für Polizisten verwenden, sagte ... mehr

Sachsen-Anhalt will Möglichkeiten für mehr Lehrer nutzen

Sachsen-Anhalt kann bis Jahresende noch 248 Lehrerinnen und Lehrer einstellen. Das haben gemeinsame Berechnungen des Bildungs- und des Finanzministeriums ergeben. Bei der Besetzung werde das Land eine Punktlandung hinlegen, sagte Bildungsminister Marco Tullner ... mehr

Sachsen legt Landesprogramm für Langzeitarbeitslose auf

Sachsen legt ein Programm für Langzeitarbeitslose auf. Damit sollten mehr Betroffene eine Chance erhalten, wieder am Arbeitsleben teilzuhaben, sagte Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) am Dienstag in Dresden. Als Langzeitarbeitsloser gilt, wer mindestens ... mehr

Verkehr: Brandenburg will umweltfreundlichen Anteil erhöhen

Brandenburg will den Anteil von Fußgängern, Fahrradfahrern und Fahrgästen im öffentlichen Nahverkehr steigern. Ziel sei es, bis 2030 den Anteil des sogenannten Umweltverbundes - der Verknüpfung der drei Fortbewegungsarten - auf mehr als 50 Prozent zu erhöhen, sagte ... mehr
 
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