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Stephan Weil warnt CDU:

Stephan Weil warnt CDU: "Ohne SPD geht nichts"

Gerade haben erste Gespräche zwischen CDU und SPD begonnen, nun fordert der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil mehr Respekt für die Sozialdemokraten. Die CSU kritisiert Weil besonders deutlich. Die Union sollte der SPD aus Weils Sicht bei den anstehenden ... mehr
ÖVP und FPÖ-Koalition: Migrationskurs in Österreich wird noch schärfer

ÖVP und FPÖ-Koalition: Migrationskurs in Österreich wird noch schärfer

In Österreich bilden Konservative und Rechtspopulisten eine Regierung. Das Land bekommt seinen bisher jüngsten Bundeskanzler – und einen früheren Neonazi als Stellvertreter. In Österreich haben konservative ÖVP und rechte FPÖ ein Regierungsbündnis vereinbart ... mehr
Das müssen Sie zur schwarz-roten Sondierung wissen

Das müssen Sie zur schwarz-roten Sondierung wissen

Die SPD geht in Sondierungsgespräche mit der Union. Wo gibt es Schnittmengen zwischen den Parteien? Wo kommt man noch nicht zusammen? Die wichtigsten Fragen und Antworten. Die SPD vollzieht die 180-Grad-Wende: Knapp drei Monate nach der 20,5-Prozent-Schmach ... mehr
Bei Kaffee und Würstchen: Union und SPD loten Koalitions-Chancen aus

Bei Kaffee und Würstchen: Union und SPD loten Koalitions-Chancen aus

Die Spitzen von Union und SPD sind zu ersten Gesprächen über eine mögliche Koalition zusammengekommen. Es dürfte eine schwere Geburt werden – vor allem wegen der unklaren Haltung der Sozialdemokraten. Martin Schulz kommt gut vorbereitet zu dem fast schon historischen ... mehr
SPD für GroKo light – CDU und CSU halten nichts von der

SPD für GroKo light – CDU und CSU halten nichts von der "KoKo"-Idee

Eine Koalition mit Luft für etwas Opposition? So ungefähr stellt sich eine wachsende Zahl von SPD-Politikern ein mögliches erneutes Bündnis mit der Union vor. Die CDU kritisiert: Halb regieren geht nicht. Die SPD prüft wegen des Widerstands gegen eine Große Koalition ... mehr

CDU – Spahn warnt: "Wenn es mit der SPD nicht geht, machen wir es alleine"

Die SPD unterstreicht ihre soziale Ader, die Union setzt auf Sicherheit. Leicht sind wir nicht zu haben, betonen beide. Ist das Theaterdonner oder gibt es ernsthafte Differenzen? Vor ersten Gesprächen über die Möglichkeit einer erneuten großen Koalition prallen ... mehr

SPD-Parteitag: Martin Schulz dankbar für "Vertrauensbeweis"

Der große Knall ist ausgeblieben, der Parteichef bleibt. Martin Schulz wird vom Parteitag in Berlin erneut zum SPD-Vorsitzenden gewählt. Eine Große Koalition ist weiterhin möglich. Vom Parteitag berichtet Jonas Schaible Die SPD hat Martin Schulz als Parteivorsitzenden ... mehr

Rot-Rot-Grün streitet über Abschiebung von Gefährdern

In der rot-rot-grünen Koalition in Berlin gibt es Zoff um die Abschiebung von Gefährdern - also Islamisten, denen die Behörden potenziell einen Anschlag zutrauen. Die SPD liegt mit der Linken über Kreuz, weil diese eine Strafverfolgung solcher Personen in Deutschland ... mehr

Unbeliebte Große Koalition: SPD-Spitze warnt vor Ausschließeritis

Vor der Entscheidung über eine erneute Große Koalition ist in der SPD noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten. Insbesondere der Parteinachwuchs hadert damit. Vor dem SPD-Parteitag hat die Parteispitze eindringlich vor einer vorschnellen Absage an eine Große Koalition ... mehr

Regierungskrise: Endlich Schluss mit der deutschen Hängepartie?

Zehn Wochen nach der Bundestagswahl zeichnet sich immer noch keine neue Regierung ab. Die Zeit drängt. Brachte der Bundespräsident die GroKo-Parteien wieder auf Kurs? Als Angela Merkel, Martin Schulz und Horst Seehofer das Schloss Bellevue gegen 22.15 Uhr nacheinander ... mehr

Berliner bekommen wohl keinen Feiertag am 31. Oktober

Für die Menschen in Berlin besteht wenig Aussicht, dass der Reformationstag am 31. Oktober dauerhaft zum Feiertag wird. Die Regierungsfraktionen von SPD, Linken und Grünen sprachen sich im Abgeordnetenhaus gegen einen weiteren christlichen Feiertag aus. "Ob wir genug ... mehr

Mehr zum Thema Koalition im Web suchen

Berliner Abgeordnetenhaus dringt auf bessere Mieterberatung

Das Berliner Abgeordnetenhaus dringt auf Verbesserungen bei der Mieterberatung. Mit den Stimmen der rot-rot- grünen Koalitionsfraktionen forderte das Parlament am Donnerstag den Senat auf, kostenlose Beratungsangebote in Zusammenarbeit mit den Bezirken ... mehr

Niedersachsen: CDU stimmt große Koalition mit der SPD zu

Der Weg zu einer großen Koalition in Niedersachsen ist endgültig frei. Der Landesausschuss der CDU stimmte am Montagabend einstimmig für das Bündnis mit der SPD.  Ein Parteitag der Sozialdemokraten hatte dies bereits am Samstag getan ... mehr

Thüringens Umweltministerin greift Lindner an

Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) hat nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition den FDP-Chef Christian Lindner scharf kritisiert. "Dass nach den Egoshootings im Wahlkampf jetzt der Egotrip von Lindner folgt ... mehr

Jamaika-Aus: Regierungskrise in einem beneidenswerten Land

Nach dem Abbruch der Sondierungen sind Neuwahlen die bessere Lösung, eine Minderheitsregierung kommt nicht in Frage. Dazu stehen einige Rücktritte an, die schon nach der Wahl fällig gewesen wären. Ein Kommentar von Gerhard Spörl Es muss ein großer Spaß sein, dieses ... mehr

Ramelow für Minderheitsregierung

Thüringens Spitzenpolitiker sind sich nach dem Jamaika-Aus uneins darüber, wie es bei der Regierungsbildung in Berlin weitergehen soll. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sprach sich am Montag für eine Minderheitsregierung aus. Auch die Parlamentarische ... mehr

Jamaika-Sondierungen: Die Chronik des Scheiterns in Bildern

Die Jamaika-Sondierungen sind gescheitert, die Enttäuschung in der Bevölkerung ist greifbar. Hier sind die Bilder von der Chronologie des Scheiterns. Der Abbruch der Sondierungsgespräche ist einzigartig in Deutschland. Vier große Parteien haben es in wochenlangen ... mehr

Jamaika-Parteien ziehen positives Zwischenfazit

Die Jamaika-Parteien sind zufrieden mit den bisherigen Fortschritten bei ihrer Sondierung. In die zweite Verhandlungsrunde gehen sie mit Optimismus. Dabei rumpelt es bei einigen Themen noch gewaltig. Die Jamaika-Parteien gehen zuversichtlich aus ihrer ersten ... mehr

Niedersachsen: SPD und CDU verhandeln über Koalition

SPD und CDU in Niedersachsen wollen über die Bildung einer großen Koalition verhandeln. Das teilten die Parteichefs Stephan Weil (SPD) und Bernd Althusmann (CDU) nach Angaben einer SPD-Parteisprecherin am Mittwoch nach einem zweiten Sondierungstreffen in Hannover ... mehr

Nach Wahlen: Island steht schwierige Regierungsbildung bevor

Die Regierungsbildung in Island könnte sich als kompliziert erweisen, nachdem d ie Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Bjarni Bendeiktsson in Folge politischer Skandale von 70 Prozent der Stimmen abgewählt worden ist.  Dies könnte nun den Weg frei machen ... mehr

Neuseeland bekommt Koalitionsregierung unter Labour

Wellington (dpa) - Neuseeland wird künftig von einer Koalition unter Führung der sozialdemokratischen Labour-Partei regiert. Die Sozialdemokraten unter der designierten Ministerpräsidentin Jacinda Ardern unterzeichneten Koalitionsvereinbarungen ... mehr

Kretschmer: FDP und Grüne vertreten Minderheiten-Interessen

Nach Meinung des designierten sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) stehen FDP und Grüne im Bundestag vor allem für Positionen von Minderheiten. Deshalb berge das Jamaika-Bündnis für die Union sehr viele Risiken, sagte Kretschmer in einem Interview ... mehr

Jamaika-Verhandlungen: FDP-Chef Lindner zählt Angela Merkel an

Jamaika ausloten, Tag zwei: FDP und Grüne lassen bei Blumenkohlsuppe und Streuselkuchen die Verletzungen der Vergangenheit beiseite. Nebenbei rumort es ordentlich - vor allem im konservativen Lager. Nach einem recht harmonischen Beginn der Jamaika-Gespräche provoziert ... mehr

Jamaika: Sondierungsgespräche beginnen – "inhaltlich meilenweit entfernt"

Die  Sondierungsgespräche  zwischen  CDU, CSU, FDP und Grünen beginnen. Kann daraus eine Koalition werden? Antworten auf die wichtigsten Fragen im Überblick. von Jonas Schaible Wie laufen die Sondierungsgespräche ab? Am Mittwoch trifft sich die Union getrennt ... mehr

Merkel geht angeschlagen in Jamaika-Verhandlungen

Die Kanzlerin stellt die Unionsfraktion auf einen steinigen Weg Richtung Jamaika ein. Merkel und CSU-Chef Seehofer gehen angeschlagen in den Poker-Marathon. Das macht die Sache nicht einfacher. Als Angela Merkel ihren Bericht zur Lage beendet hat, gibt es freundlichen ... mehr

Christian Lindner verteidigt Entschluss: Keine Ampel für Niedersachsen

In Niedersachsen schließt die FDP eine Ampelkoalition aus. Jetzt verteidigt Christian Lindner den Entschluss. Die Ausgangslage für die Liberalen wäre schlecht, so der Parteichef. Die FDP käme als neuer und kleinster Partner zu einer seit Jahren amtierenden ... mehr

Nach Wahl in Niedersachsen: FDP will nicht mit SPD und Grünen regieren

Nach der Abwahl von Rot-Grün in Niedersachsen brauchen SPD und Grüne einen dritten Partner, um weiterregieren zu können. Doch die FDP wehrt sich gegen die Avancen der bisherigen Regierungsparteien.  Der Generalsekretär der niedersächsischen FDP, Gero Hocker ... mehr

Grüne und FDP: Nur so kommt es zur Jamaika-Koalition

Für die kommende Woche sind erste Sondierungen geplant, um die Chancen für eine Bundesregierung aus CDU/CSU, FDP und Grünen auszuloten. Schon jetzt ziehen Parteichefs rote Linien und pochen auf Prioritäten: ein Einwanderungsgesetz und die Abschaffung ... mehr

Kubicki sieht Jamaika-Wahrscheinlichkeit bei 50 Prozent

Kurz vor Beginn der Sondierungsgespräche über eine mögliche Jamaika-Koalition gibt FDP-Vize Wolfgang Kubicki einem Bündnis mit Union und Grünen eine Chance von 50 zu 50 Prozent. "Das ist meine persönliche Witterung", sagte der Kieler Fraktionschef der Deutschen ... mehr

Rentenversicherung warnt künftige Koalition vor Belastungen

Vor den Sondierungsgesprächen von Union, FDP und Grünen hat die Rentenversicherung an die steuerlich gebundenen Finanzierungsmöglichkeiten von Leistungen erinnert.  Die Rentenkasse dürfe nicht mit neuen Leistungen belastet werden, denen keine ... mehr

Unionsparteien: CDU und CSU legen Streit um Obergrenze bei

Die Union hat sich nach jahrelangem Streit  über eine Flüchtlings-Obergrenze beim Thema Zuwanderung geeinigt. Bei den Verhandlungen über einen gemeinsamen Kurs für die anstehenden Jamaika-Koalitionsgespräche erzielten CSU und CDU ein Kompromiss. Von Teilnehmern ... mehr

Martin Schulz: Wenn "Jamaika" scheitert, springt die SPD nicht ein

Eine weitere Große Koalition auf Bundesebene wird es nicht geben, das schließt SPD-Chef Martin Schulz in einem Interview aus. Dies gelte auch, wenn die Jamaika-Verhandlungen scheitern sollten. "Unsere Rolle ist die Opposition. Dabei wird es bleiben", sagte Schulz ... mehr

"Deutschlandtag" der JU: Alexander Dobrindt warnt vor "linken Spinnereien"

Der "Deutschlandtag" der Jungen Union machte deutlich: Die Unterschiede zwischen den Unionsparteien bleiben groß. Während CSU-Landesgruppenchef Dobrindt von "roten Linien" für Jamaika-Verhandlungen sprach, zeigte sich Kanzlerin Merkel bereit zum Kompromiss. Weiter ... mehr

CSU pocht auf Flüchtlings-Obergrenze

Vor dem Spitzentreffen der Union am Sonntag hat die CSU ihre Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge untermauert. Von einem Abrücken könne keine Rede sein, so Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Um die Probleme unter Kontrolle zu bekommen, sei neben einer ... mehr

CDU-Fraktionschef: "Jamaika" in Berlin Gebot der Stunde

Die CDU im Kieler Landtag fordert einen zügigen Start von Verhandlungen über eine "Jamaika"-Koalition im Bund. "Ich erwarte von den Parteispitzen von CDU und CSU, dass sie sich schnellstmöglich auf eine umgehende Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ... mehr

Nach der Bundestagswahl 2017: Jeder vierte Bürger will Neuwahlen

Einer Umfrage zufolge sind rund 25 Prozent der Deutschen mit dem Ergebnis der Bundestagswahl 2017 so unzufrieden, dass sie neu wählen wollen. Die Gruppe der Neuwahl-Befürworter liegt zum Teil bei über 60 Prozent der Wähler. Das geht aus einer Umfrage ... mehr

Joachim Herrmann: "Es geht um eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen"

Auf einer "Obergrenze" für Flüchtlinge will Joachim Herrmann nicht bestehen. Im Interview mit t-online.de deutet der CSU-Spitzenpolitiker eine Kompromisslinie für die anstehenden Koalitionsgespräche an. "Es geht doch nicht darum, ob es "Obergrenze“ heißt, sondern ... mehr

Grüne stimmen Gesprächen für Jamaika zu

Die Grünen haben offiziell ihre Bereitschaft zu Gesprächen über eine Jamaika-Koalition erklärt. "Eine Einladung der CDU und CSU zu gemeinsamen Sondierungsgesprächen mit der FDP nehmen wir an", heißt es in einem Beschluss, den ein kleiner Parteitag am Samstag in Berlin ... mehr

Bernd Althusmann will keine "Niedersachsen-Bremse"

Der CDU-Spitzenkandidat für die niedersächsische Landtagswahl, Bernd Althusmann, dringt auf möglichst schnelle Verhandlungen für eine Jamaika-Koalition im Bund. "Selbst mit Blick auf Niedersachsen sollten wir jetzt nicht der Versuchung unterliegen, Berlin ... mehr

Altmaier schließt Koalitionsverhandlungen bis 2018 nicht aus

Berlin (dpa) - Der Weg zu einem Jamaika-Bündnis zieht sich möglicherweise bis ins nächste Jahr. Kanzleramtsminister Peter Altmaier schließt nicht aus, dass die Koalitionsverhandlungen für eine neue Bundesregierung erst 2018 abgeschlossen werden ... mehr

Deutsche sind unzufrieden mit dem Wahlergebnis

Das Ergebnis der Bundestagswahl stellt die Politik vor Probleme. Ein Jamaika-Bündnis soll es nun werden, das finden viele Deutsche auch gut. Zufrieden sind die meisten Wähler dennoch nicht mit dem Wahlausgang. Zwei Drittel der Deutschen sind mit dem Ausgang ... mehr

«Süddeutsche»: Altmaier wird übergangsweise Finanzminister

Berlin (dpa) - Kanzleramtsminister Peter Altmaier soll nach einem Zeitungsbericht übergangsweise das Finanzministerium übernehmen. Der Vertraute von Kanzlerin Angela Merkel werde das Ressort nach dem Ausscheiden von Wolfgang ... mehr

Koalition: Altmaier hält Koalitionsgespräche bis 2018 für möglich

Berlin (dpa) - Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) schließt nicht aus, dass sich die Koalitionsverhandlungen für eine neue Bundesregierung bis ins nächste Jahr ziehen. "Beim letzten Mal, also bei der GroKo, haben wir es knapp bis Weihnachten geschafft ... mehr

Hofreiter: Union muss sich auf gemeinsame Linie einigen

Berlin (dpa) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Unionsparteien aufgefordert, sich für die Verhandlungen über eine sogenannte Jamaika-Koalition auf eine gemeinsame Linie zu einigen. Zum Streit um eine Obergrenze für Flüchtlinge - die die CSU fordert ... mehr

CSU und FDP sehen Macrons EU-Plänen skeptisch

Berlin (dpa) - CSU und FDP befürchten, dass die EU-Reformpläne des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für Deutschland teuer werden könnten. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann sagte in der ZDF-Sendung «Maybritt Illner»: «Was Macrons finanzpolitische ... mehr

Altmaier schließt Dauer der Koalitionsgespräche bis 2018 nicht aus

Berlin (dpa) - Kanzleramtsminister Peter Altmaier schließt nicht aus, dass sich die Koalitionsverhandlungen für eine neue Bundesregierung bis in das nächste Jahr ziehen. Beim letzten Mal, also bei der GroKo, hätten sie es knapp bis Weihnachten geschafft ... mehr

Jamaika-Koalition: Diese Ministerien fordern FDP und Grüne – angeblich

FDP und Grüne sollen nach einem Medienbericht bereits einen gemeinsamen Fahrplan für die Sondierungen zu einer Jamaika- Koalition angedacht haben – und sich auch schon über die von ihnen beanspruchten Ministerien ausgetauscht haben. Über die angeblich bereits ... mehr

Grüne und FDP drängen Union zu einheitlicher Linie

Berlin (dpa) - Die Grünen und die FDP drängen die Union zur Klärung interner Differenzen, um mit Sondierungen über eine «Jamaika»-Koalition beginnen zu können. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte der dpa: Man erwarte ... mehr

Kommunikationsexperte rät CSU zu neuem Konzept

München (dpa) - Die CSU braucht aus Expertensicht sowohl für die Koalitionsverhandlungen als auch für die Landtagswahl in Bayern 2018 ein überzeugendes Konzept. Alles, was bisher in der Öffentlichkeit genannt und diskutiert worden sei, sei zu dürftig. Das sagte ... mehr

Grüne: Flüchtlings-Obergrenze ist rote Linie bei Sondierungen

Berlin (dpa) - Grünen-Chefin Simone Peter sieht in der von der CSU geforderten Obergrenze für Flüchtlinge eine rote Linie für die sich abzeichnenden Sondierungen mit Union und FDP. In einer Koalition mit ihnen werde es ebenso wie bei CDU und FDP keine Obergrenze ... mehr

FDP-Chef Lindner: Hohe Hürden auf dem Weg zu Jamaika-Koalition

Berlin (dpa) - FDP-Chef Christian Lindner sieht hohe Hürden auf dem Weg zu einer möglichen Koalition von Union, Grünen und seinen Liberalen im Bund. Die Wahrheit sei, dass es zwar eine rechnerische Mehrheit gebe, die vier Parteien aber jeweils eigene ... mehr

Bundestagswahl 2017: So geht es nach der Bundestagswahl weiter

Die Sondierungsgespräche werden nicht leicht: Die SPD hat sich für die Opposition entschieden. Eine neue Bundesregierung ist damit nur in einer Koalition von Union, FDP und Grünen möglich. Ziel bleibt eine Regierungsbildung noch vor Weihnachten. Angesichts ... mehr

Jamaika-Koalition: Laut Parteienforscher müssen alle "dramatische Kompromisse machen"

Sollte die SPD bei ihrem Nein zu einer Regierungsbeteiligung bleiben, ist ein Jamaika-Bündnis aus CDU, CSU, FDP und Grünen die einzige realistische Option. Allerdings wären dafür große Hürden zu überwinden, denn die inhaltlichen Positionen liegen teilweise ... mehr

Zustimmung für Jamaika-Koalition bei Bürgern

Berlin (dpa) - Die Bildung einer Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, FDP und Grünen würde nach einer Umfrage von der Mehrheit der Bürger positiv gesehen. 57 Prozent fänden laut ARD-«Deutschlandtrend» eine solche Regierung gut oder sehr gut. Das seien 34 Prozentpunkte ... mehr

GroKo oder Jamaika: Welche Koalitionen wahrscheinlich sind

Nach dem Wahlabend steht noch lange nicht fest, wer künftig mit wem das Land regieren wird. Bis die neue Regierung unter Dach und Fach ist, könnte es womöglich Monate dauern. Trotzdem muss am Ende eine Koalition stehen. Die Aussagen der Politiker geben Hinweise, welche ... mehr
 
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