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Jamaika-Verhandlungen: FDP-Chef Lindner zählt Angela Merkel an

Jamaika-Verhandlungen: FDP-Chef Lindner zählt Angela Merkel an

Jamaika ausloten, Tag zwei: FDP und Grüne lassen bei Blumenkohlsuppe und Streuselkuchen die Verletzungen der Vergangenheit beiseite. Nebenbei rumort es ordentlich - vor allem im konservativen Lager. Nach einem recht harmonischen Beginn der Jamaika-Gespräche provoziert ... mehr
Jamaika: Sondierungsgespräche beginnen –

Jamaika: Sondierungsgespräche beginnen – "inhaltlich meilenweit entfernt"

Die  Sondierungsgespräche  zwischen  CDU, CSU, FDP und Grünen beginnen. Kann daraus eine Koalition werden? Antworten auf die wichtigsten Fragen im Überblick. von Jonas Schaible Wie laufen die Sondierungsgespräche ab? Am Mittwoch trifft sich die Union getrennt ... mehr
Merkel geht angeschlagen in Jamaika-Verhandlungen

Merkel geht angeschlagen in Jamaika-Verhandlungen

Die Kanzlerin stellt die Unionsfraktion auf einen steinigen Weg Richtung Jamaika ein. Merkel und CSU-Chef Seehofer gehen angeschlagen in den Poker-Marathon. Das macht die Sache nicht einfacher. Als Angela Merkel ihren Bericht zur Lage beendet hat, gibt es freundlichen ... mehr
Christian Lindner verteidigt Entschluss: Keine Ampel für Niedersachsen

Christian Lindner verteidigt Entschluss: Keine Ampel für Niedersachsen

In Niedersachsen schließt die FDP eine Ampelkoalition aus. Jetzt verteidigt Christian Lindner den Entschluss. Die Ausgangslage für die Liberalen wäre schlecht, so der Parteichef. Die FDP käme als neuer und kleinster Partner zu einer seit Jahren amtierenden ... mehr
Nach Wahl in Niedersachsen: FDP will nicht mit SPD und Grünen regieren

Nach Wahl in Niedersachsen: FDP will nicht mit SPD und Grünen regieren

Nach der Abwahl von Rot-Grün in Niedersachsen brauchen SPD und Grüne einen dritten Partner, um weiterregieren zu können. Doch die FDP wehrt sich gegen die Avancen der bisherigen Regierungsparteien.  Der Generalsekretär der niedersächsischen FDP, Gero Hocker ... mehr

Grüne und FDP: Nur so kommt es zur Jamaika-Koalition

Für die kommende Woche sind erste Sondierungen geplant, um die Chancen für eine Bundesregierung aus CDU/CSU, FDP und Grünen auszuloten. Schon jetzt ziehen Parteichefs rote Linien und pochen auf Prioritäten: ein Einwanderungsgesetz und die Abschaffung ... mehr

Kubicki sieht Jamaika-Wahrscheinlichkeit bei 50 Prozent

Kurz vor Beginn der Sondierungsgespräche über eine mögliche Jamaika-Koalition gibt FDP-Vize Wolfgang Kubicki einem Bündnis mit Union und Grünen eine Chance von 50 zu 50 Prozent. "Das ist meine persönliche Witterung", sagte der Kieler Fraktionschef der Deutschen ... mehr

Rentenversicherung warnt künftige Koalition vor Belastungen

Vor den Sondierungsgesprächen von Union, FDP und Grünen hat die Rentenversicherung an die steuerlich gebundenen Finanzierungsmöglichkeiten von Leistungen erinnert.  Die Rentenkasse dürfe nicht mit neuen Leistungen belastet werden, denen keine ... mehr

Unionsparteien: CDU und CSU legen Streit um Obergrenze bei

Die Union hat sich nach jahrelangem Streit  über eine Flüchtlings-Obergrenze beim Thema Zuwanderung geeinigt. Bei den Verhandlungen über einen gemeinsamen Kurs für die anstehenden Jamaika-Koalitionsgespräche erzielten CSU und CDU ein Kompromiss. Von Teilnehmern ... mehr

Martin Schulz: Wenn "Jamaika" scheitert, springt die SPD nicht ein

Eine weitere Große Koalition auf Bundesebene wird es nicht geben, das schließt SPD-Chef Martin Schulz in einem Interview aus. Dies gelte auch, wenn die Jamaika-Verhandlungen scheitern sollten. "Unsere Rolle ist die Opposition. Dabei wird es bleiben", sagte Schulz ... mehr

"Deutschlandtag" der JU: Alexander Dobrindt warnt vor "linken Spinnereien"

Der "Deutschlandtag" der Jungen Union machte deutlich: Die Unterschiede zwischen den Unionsparteien bleiben groß. Während CSU-Landesgruppenchef Dobrindt von "roten Linien" für Jamaika-Verhandlungen sprach, zeigte sich Kanzlerin Merkel bereit zum Kompromiss. Weiter ... mehr

Mehr zum Thema Koalition im Web suchen

CSU pocht auf Flüchtlings-Obergrenze

Vor dem Spitzentreffen der Union am Sonntag hat die CSU ihre Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge untermauert. Von einem Abrücken könne keine Rede sein, so Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Um die Probleme unter Kontrolle zu bekommen, sei neben einer ... mehr

CDU-Fraktionschef: "Jamaika" in Berlin Gebot der Stunde

Die CDU im Kieler Landtag fordert einen zügigen Start von Verhandlungen über eine "Jamaika"-Koalition im Bund. "Ich erwarte von den Parteispitzen von CDU und CSU, dass sie sich schnellstmöglich auf eine umgehende Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ... mehr

Nach der Bundestagswahl 2017: Jeder vierte Bürger will Neuwahlen

Einer Umfrage zufolge sind rund 25 Prozent der Deutschen mit dem Ergebnis der Bundestagswahl 2017 so unzufrieden, dass sie neu wählen wollen. Die Gruppe der Neuwahl-Befürworter liegt zum Teil bei über 60 Prozent der Wähler. Das geht aus einer Umfrage ... mehr

Joachim Herrmann: "Es geht um eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen"

Auf einer "Obergrenze" für Flüchtlinge will Joachim Herrmann nicht bestehen. Im Interview mit t-online.de deutet der CSU-Spitzenpolitiker eine Kompromisslinie für die anstehenden Koalitionsgespräche an. "Es geht doch nicht darum, ob es "Obergrenze“ heißt, sondern ... mehr

Grüne stimmen Gesprächen für Jamaika zu

Die Grünen haben offiziell ihre Bereitschaft zu Gesprächen über eine Jamaika-Koalition erklärt. "Eine Einladung der CDU und CSU zu gemeinsamen Sondierungsgesprächen mit der FDP nehmen wir an", heißt es in einem Beschluss, den ein kleiner Parteitag am Samstag in Berlin ... mehr

Trittin bezweifelt Bereitschaft der Union zu Jamaika

Es wäre ein Bündnis, das es auf Bundesebene noch nie gab: eine Koalition aus CDU, CSU, FDP und Grünen. Der Zwang zur Einigung erscheint übermächtig, auch weil die SPD nicht wieder regieren will. Doch wollen es überhaupt alle übrigen Beteiligten? Der Grünen-Politiker ... mehr

Bernd Althusmann will keine "Niedersachsen-Bremse"

Der CDU-Spitzenkandidat für die niedersächsische Landtagswahl, Bernd Althusmann, dringt auf möglichst schnelle Verhandlungen für eine Jamaika-Koalition im Bund. "Selbst mit Blick auf Niedersachsen sollten wir jetzt nicht der Versuchung unterliegen, Berlin ... mehr

Altmaier schließt Koalitionsverhandlungen bis 2018 nicht aus

Berlin (dpa) - Der Weg zu einem Jamaika-Bündnis zieht sich möglicherweise bis ins nächste Jahr. Kanzleramtsminister Peter Altmaier schließt nicht aus, dass die Koalitionsverhandlungen für eine neue Bundesregierung erst 2018 abgeschlossen werden ... mehr

Deutsche sind unzufrieden mit dem Wahlergebnis

Das Ergebnis der Bundestagswahl stellt die Politik vor Probleme. Ein Jamaika-Bündnis soll es nun werden, das finden viele Deutsche auch gut. Zufrieden sind die meisten Wähler dennoch nicht mit dem Wahlausgang. Zwei Drittel der Deutschen sind mit dem Ausgang ... mehr

«Süddeutsche»: Altmaier wird übergangsweise Finanzminister

Berlin (dpa) - Kanzleramtsminister Peter Altmaier soll nach einem Zeitungsbericht übergangsweise das Finanzministerium übernehmen. Der Vertraute von Kanzlerin Angela Merkel werde das Ressort nach dem Ausscheiden von Wolfgang ... mehr

Koalition: Altmaier hält Koalitionsgespräche bis 2018 für möglich

Berlin (dpa) - Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) schließt nicht aus, dass sich die Koalitionsverhandlungen für eine neue Bundesregierung bis ins nächste Jahr ziehen. "Beim letzten Mal, also bei der GroKo, haben wir es knapp bis Weihnachten geschafft ... mehr

Hofreiter: Union muss sich auf gemeinsame Linie einigen

Berlin (dpa) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Unionsparteien aufgefordert, sich für die Verhandlungen über eine sogenannte Jamaika-Koalition auf eine gemeinsame Linie zu einigen. Zum Streit um eine Obergrenze für Flüchtlinge - die die CSU fordert ... mehr

CSU und FDP sehen Macrons EU-Plänen skeptisch

Berlin (dpa) - CSU und FDP befürchten, dass die EU-Reformpläne des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für Deutschland teuer werden könnten. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann sagte in der ZDF-Sendung «Maybritt Illner»: «Was Macrons finanzpolitische ... mehr

Altmaier schließt Dauer der Koalitionsgespräche bis 2018 nicht aus

Berlin (dpa) - Kanzleramtsminister Peter Altmaier schließt nicht aus, dass sich die Koalitionsverhandlungen für eine neue Bundesregierung bis in das nächste Jahr ziehen. Beim letzten Mal, also bei der GroKo, hätten sie es knapp bis Weihnachten geschafft ... mehr

Zeitung: Grüne und FDP stellen Sondierungsfahrplan auf

Berlin (dpa) - FDP und Grüne sollen nach einem Medienbericht bereits einen gemeinsamen Fahrplan für die Sondierungen zu einer «Jamaika»-Koalition aufgestellt haben. Das berichtet die «Rheinische Post» unter Berufung auf ein ihr vorliegendes Dokument ... mehr

Diese Ministerien fordern FDP und Grüne – angeblich

FDP und Grüne sollen nach einem Medienbericht bereits einen gemeinsamen Fahrplan für die Sondierungen zu einer Jamaika- Koalition angedacht haben – und sich auch schon über die von ihnen beanspruchten Ministerien ausgetauscht haben. Über die angeblich bereits ... mehr

Grüne und FDP drängen Union zu einheitlicher Linie

Berlin (dpa) - Die Grünen und die FDP drängen die Union zur Klärung interner Differenzen, um mit Sondierungen über eine «Jamaika»-Koalition beginnen zu können. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte der dpa: Man erwarte ... mehr

Kommunikationsexperte rät CSU zu neuem Konzept

München (dpa) - Die CSU braucht aus Expertensicht sowohl für die Koalitionsverhandlungen als auch für die Landtagswahl in Bayern 2018 ein überzeugendes Konzept. Alles, was bisher in der Öffentlichkeit genannt und diskutiert worden sei, sei zu dürftig. Das sagte ... mehr

Grüne: Flüchtlings-Obergrenze ist rote Linie bei Sondierungen

Berlin (dpa) - Grünen-Chefin Simone Peter sieht in der von der CSU geforderten Obergrenze für Flüchtlinge eine rote Linie für die sich abzeichnenden Sondierungen mit Union und FDP. In einer Koalition mit ihnen werde es ebenso wie bei CDU und FDP keine Obergrenze ... mehr

FDP-Chef Lindner: Hohe Hürden auf dem Weg zu Jamaika-Koalition

Berlin (dpa) - FDP-Chef Christian Lindner sieht hohe Hürden auf dem Weg zu einer möglichen Koalition von Union, Grünen und seinen Liberalen im Bund. Die Wahrheit sei, dass es zwar eine rechnerische Mehrheit gebe, die vier Parteien aber jeweils eigene ... mehr

Bundestagswahl 2017: So geht es nach der Bundestagswahl weiter

Die Sondierungsgespräche werden nicht leicht: Die SPD hat sich für die Opposition entschieden. Eine neue Bundesregierung ist damit nur in einer Koalition von Union, FDP und Grünen möglich. Ziel bleibt eine Regierungsbildung noch vor Weihnachten. Angesichts ... mehr

Jamaika-Koalition: Laut Parteienforscher müssen alle "dramatische Kompromisse machen"

Sollte die SPD bei ihrem Nein zu einer Regierungsbeteiligung bleiben, ist ein Jamaika-Bündnis aus CDU, CSU, FDP und Grünen die einzige realistische Option. Allerdings wären dafür große Hürden zu überwinden, denn die inhaltlichen Positionen liegen teilweise ... mehr

Zustimmung für Jamaika-Koalition bei Bürgern

Berlin (dpa) - Die Bildung einer Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, FDP und Grünen würde nach einer Umfrage von der Mehrheit der Bürger positiv gesehen. 57 Prozent fänden laut ARD-«Deutschlandtrend» eine solche Regierung gut oder sehr gut. Das seien 34 Prozentpunkte ... mehr

GroKo oder Jamaika: Welche Koalitionen wahrscheinlich sind

Nach dem Wahlabend steht noch lange nicht fest, wer künftig mit wem das Land regieren wird. Bis die neue Regierung unter Dach und Fach ist, könnte es womöglich Monate dauern. Trotzdem muss am Ende eine Koalition stehen. Die Aussagen der Politiker geben Hinweise, welche ... mehr

Bundestagswahl 2017: Mit wem könnte Merkel nach der Wahl regieren?

Die Wähler entscheiden heute über die Zusammensetzung des nächsten Bundestages und damit über mögliche Koalitionen in den nächsten vier Jahren. Dabei gilt eine Bestätigung von Angela Merkel (CDU) als Kanzlerin trotz erwarteter Verluste für die Union als sicher ... mehr

Bundestagswahl 2017: Wer mit wem nach der Wahl?

Comeback für Schwarz-Gelb, Jamaika-Feeling oder wieder Groko? CDU, CSU, SPD, AfD, FDP, Linke, Grüne – sieben Parteien dürften im neuen Bundestag sitzen. Das gab es noch nie und eröffnet einige Koalitionsmöglichkeiten. Deutschland sucht die neue Regierung ... mehr

Horst Seehofer: Mit Kretschmann wäre ein Bündnis mit Grün möglich

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer blickt einer Koalition mit den Grünen im Bund optimistisch entgegen. Voraussetzung sei, wer bei den Grünen in Koalitionsverhandlungen das Sagen habe.  Ein Bündnis mit den Grünen sei momentan weit entfernt von seiner Vorstellungskraft ... mehr

Bundestagswahl 2017: Kretschmann unterstützt die Grünen

In den letzten Monaten hatten die Grünen mit schwachen Umfragewerten zu kämpfen. Auf den letzten Metern setzt die Partei jetzt nochmal auf eine stärkere Abgrenzung zur Konkurrenz.  Baden-Württembergs  Ministerpräsident Winfried Kretschmann schaltet sich nun im Endspurt ... mehr

Umfrage: Unionswähler offen für weitere große Koalition

Berlin (dpa) - Wähler von CDU und CSU stehen einer Neuauflage der großen Koalition einer Umfrage zufolge deutlich offener gegenüber als SPD-Unterstützer. 46 Prozent der Unionswähler sprachen sich für diese Möglichkeit aus, wie das Institut YouGov am Samstag mitteilte ... mehr

FDP besteht auf Zuwanderungsgesetz für Koalition

Wolfgang Kubicki wird es mit den Liberalen keine Koalition "ohne ein vernünftiges Zuwanderungsgesetz" geben. Flucht aus wirtschaftlichen Gründen hält der  FDP-Vize für "legitim". Die Menschen hätten demnach zurecht Sorgen, dass Deutschlands Leistungsfähigkeit nicht ... mehr

Norwegen: Konservative Regierung gewinnt Wahl

Norwegens Ministerpräsidentin Erna Solberg kann nach ersten Prognosen weiter regieren. Doch es kann noch knapp werden, denn zwei ihrer Partner liegen knapp an der Vier-Prozent-Hürde. Bei der Parlamentswahl in Norwegen deutet sich ein Sieg für die bürgerliche Regierung ... mehr

Wahlumfrage: Österreichs ÖVP weiter klar in Führung

Einer Umfrage zufolge hält die konservative Volkspartei (ÖVP) auch fünf Wochen vor der Parlamentswahl in Österreich ihre Führungsposition. Sie kommt auf 33 Prozent der Wählerstimmen, während die Sozialdemokraten ( SPÖ) 26 Prozent erreichen, ergab ... mehr

Koalitionen nach der Bundestagswahl: CDU, FDP und Grüne wollen Jamaika nicht

Deutschland steuert nach der Bundestagswahl auf eine schwierige Regierungsbildung zu. Rechnerisch sind momentan nur Große Koalition oder Jamaika-Bündnis möglich. SPD-Kandidat Martin Schulz will die GroKo aber nicht fortsetzen – FDP und Grüne wollen ebenfalls bislang ... mehr

Mindestlohn: Koalitionsinterner Ärger um Minister-Äußerung

Mit Äußerungen zum Mindestlohn in Schleswig-Holstein hat Wirtschaftsminister Bernd Buchholz den grünen Koalitionspartner verärgert. Der FDP-Politiker hatte am Donnerstag in Berlin erklärt, mit Billigung der Koalitionspartner werde der für öffentliche Aufträge geltende ... mehr

Koalitionsinterner Ärger um Mindestlohn

Mit Äußerungen zum Mindestlohn in Schleswig-Holstein hat Wirtschaftsminister Bernd Buchholz den grünen Koalitionspartner verärgert. Der FDP-Politiker hatte am Donnerstag in Berlin erklärt, mit Billigung der Koalitionspartner werde der für öffentliche Aufträge geltende ... mehr

TV-Fünfkampf: Harter Schlagabtausch zur Flüchtlingspolitik

"Keinen klaren Sieger" hat der Parteienexperte und Wahlforscher Oskar Niedermayer beim Fünfkampf der kleinen Parteien in der ARD erkennen können. Das Format mit seinem Parforce-Ritt durch unterschiedliche Themen habe es aber erschwert, politische Standpunkte ... mehr

Bundestagswahl 2017 - Prognose: Schwarz-Gelb im Bund möglich

Drei Wochen vor der Bundestagswahl kommen Union und FDP in einer neuen Umfrage auf eine knappe Mehrheit. Neben Schwarz-Gelb wären auch eine große Koalition und ein Jamaika-Bündnis möglich. Im ZDF-" Politbarometer" bleibt die Union klar stärkste Kraft. Angela Merkel ... mehr

Udo Wolf fordert neues Miteinander von Senat und Bezirken

Angesichts des Problemstaus in der Stadt fordert Berlins Linke-Fraktionschef Udo Wolf ein neues Miteinander von Senat und Bezirken zum Wohle der Bürger. "Wir haben eine alte Berliner Tradition, wenn irgendetwas nicht funktioniert: Dann sagen die Bezirke, der Senat ... mehr

Umgang mit AfD: Merkel streitet mit CDU-Landesverbänden

Die CDU kooperiert in Sachsen-Anhalt auf breiter Basis mit der AfD – obwohl der eigene Innenminister die Partei vom Verfassungsschutz beobachten lassen will. Auch aus weiteren Bundesländern wird von Anbahnungsgesprächen berichtet. Nun kritisiert Bundeskanzlerin Angela ... mehr

Flüchtlings-Obergrenze: Horst Seehofer macht Zugeständnisse

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat mit Äußerungen zur Obergrenze für den Zuzug von Flüchtlingen für Verwirrung gesorgt. In einem ARD-Interview rückte der Parteichef davon ab, die Kernforderung der CSU zur Bedingung für eine künftige Koalitionsbeteiligung ... mehr

Linke-Fraktionschef wirbt um Geduld mit Koalition

Vor dem Hintergrund schlechter Umfragewerte hat Berlins Linke-Fraktionschef Udo Wolf um mehr Geduld mit der rot-rot-grünen Koalition geworben. "Wir müssen gemeinsam Ergebnisse liefern, und zwar so, dass die Bürgerinnen und Bürger es in ihrem Alltag merken", sagte ... mehr

Ministerpräsident Weil im Interview: "CDU will Macht um jeden Preis"

Die Blicke in der niedersächsischen Landespolitik richten sich auf den 15. Oktober. Drei Wochen nach der Bundestagswahl wird der neue Landtag gewählt. Regierungschef Weil erwartet einen harten Wahlkampf - und sieht die Verantwortung dafür bei Herausforderer Althusmann ... mehr

Polit-Beben in Niedersachen: Weil kündigt rasche Neuwahlen an

Der Austritt der Grünen-Politikerin Elke Twesten aus ihrer Landtagsfraktion hat ein politisches Beben in Niedersachsen ausgelöst. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sprach von einer "Intrige" und kündigte rasche Neuwahlen an. Durch Twestens Rückzug hat seine ... mehr

Bundestagswahl 2017: "Kanzlerformel": Merkel regiert mit FDP oder Grünen

Schwarz-Gelb, Schwarz-Grün oder doch eher ein Dreierbündnis - acht Wochen vor der Wahl sind die Demoskopen noch unsicher. Ein Team von Politikforschern geht indes fest von einer Zweierkoalition unter Merkels Führung aus. Seit 2002 lag es in der Kanzlerfrage richtig ... mehr
 
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