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Landtag

Landesregierung gibt 19 Millionen Euro für Gutachten aus

Landesregierung gibt 19 Millionen Euro für Gutachten aus

Die niedersächsische Landesregierung hat in der laufenden Legislaturperiode rund 19 Millionen Euro für Gutachten und Beratungsleistungen ausgegeben. Insgesamt gingen seit Februar 2013 rund 11,2 Millionen Euro an externe Berater und rund 7,5 Millionen Euro an externe ... mehr
Mindestlohn: Landesregierung muss Akteneinsicht gewähren

Mindestlohn: Landesregierung muss Akteneinsicht gewähren

Brandenburgs Landesregierung muss dem Landtagsabgeordneten Dierk Homeyer von der oppositionellen CDU Einsicht in Unterlagen zur Anhebung des brandenburgischen Mindestlohns gewähren. Dies hat das Landesverfassungsgericht am Freitag verkündet. Homeyer hatte geklagt ... mehr
Klares Landtagsvotum für die Traditionsschifffahrt

Klares Landtagsvotum für die Traditionsschifffahrt

Der Landtag hat sich mit großer Mehrheit für den Erhalt der Traditionsschifffahrt eingesetzt. Hintergrund sind geplante Standardverschärfungen durch den Bund. Das Parlament forderte am Freitag die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen ... mehr
Landtag will über flexiblere Sonntagsöffnungszeiten reden

Landtag will über flexiblere Sonntagsöffnungszeiten reden

Der Landtag hat Schleswig-Holsteins Landesregierung zu Gesprächen mit Kirchen, Kammern und Gewerkschaften über eine Flexibilisierung der Sonntagsöffnungszeiten aufgefordert. Für Tourismusminister Bernd Buchholz (FDP) ist ein Zurückfallen hinter den jetzigen Stand dabei ... mehr
Regierung soll Gesundheitsmanagement an Schulen aufarbeiten

Regierung soll Gesundheitsmanagement an Schulen aufarbeiten

Zum Schutz der Lehrer soll das Gesundheitsmanagement an den Schulen in Schleswig-Holstein besser werden. Der Landtag forderte die Regierung am Donnerstag auf, dafür ein wissenschaftlich basiertes Konzept zu erstellen. In einem ersten Schritt sollen dabei die Belastungen ... mehr

Grüne fordern Aufklärung zu Bezirkskliniken Mittelfranken

Nach wiederholter Kritik am Vorstand der Bezirkskliniken Mittelfranken fordern die Grünen Aufklärung im Landtag. Die Staatsregierung solle dem Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport über Vorwürfe an den Vorstand der Bezirkskliniken und angebliches ... mehr

Landtag unterbricht wegen Solarworld-Krise Sommerpause

Die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses des Sächsischen Landtags müssen wegen der Krise beim insolventen Solartechnik-Hersteller Solarworld die Sommerpause unterbrechen. Aufgrund drohender Massenentlassungen habe er beim Ausschussvorsitzenden Jan Hippold ... mehr

Landtag in Kiel berät über Bäderregelung

Am letzten Sitzungstag des Landtags vor der Sommerpause beraten die Abgeordneten heute über die Zukunft der Bäderregelung. CDU, Grüne und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten, dass sie mit Kirchen und Kammern über eine weitere Flexibilisierung ... mehr

Koalition bringt Umbau des Kita-Systems auf den Weg

Die Landesregierung wird in den nächsten Monaten eine Reform des Kita-Systems in Schleswig-Holstein vorbereiten. Nach dem Willen der Koalitionsfraktionen von CDU, Grünen und FDP soll die Regierung bis April 2018 Eckpunkte für eine Reform entwickeln, sowohl im Hinblick ... mehr

Landtag hebt Immunität eines AfD-Abgeordneten teilweise auf

Der Landtag in Kiel hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Volker Schnurrbusch teilweise aufgehoben. Dafür stimmten am Donnerstag CDU, SPD, Grüne, FDP und SSW; die AfD enthielt sich. Die Aufhebung der Immunität für den Vollzug eines Durchsuchungsbeschlusses der Kieler ... mehr

Nagel: Ulbig führt "Schlammschlacht" gegen linke Akteure

In der Debatte um die mögliche Schließung linker Szenetreffpunkte als Konsequenz aus den Krawallen beim G20-Gipfel haben die Linken Innenminister Markus Ulbig scharf attackiert. Die Leipziger Landtagsabgeordnete Juliane Nagel warf dem CDU-Politiker am Donnerstag ... mehr

Mehr zum Thema Landtag im Web suchen

Konstanzer Hochschul-Zulagen im U-Ausschuss Ludwigsburg

Der Untersuchungsausschuss zur Zulagenaffäre an der Verwaltungshochschule Ludwigsburg wird sich auch mit möglicherweise fragwürdigen Extra-Zahlungen für Professoren an der Konstanzer Hochschule für Technik, Wirtschaft und Gestaltung ... mehr

Schorndorf: Innenminister ruft zur Sachlichkeit auf

Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat in der Debatte um die Gewalt auf dem Schorndorfer Volksfest zur Sachlichkeit aufgerufen. Er verurteilte die gewaltsamen Zwischenfälle sowie die sexuellen Übergriffe auf Frauen vom Wochenende in Schorndorf. Es sprach ... mehr

Grüne legen Entwurf für Transparenzgesetz vor

Mit einem Transparenzgesetz wollen die Grünen in Sachsen für eine verbesserte Information der Bürger über Bestimmungen und Entscheidungen der öffentlichen Verwaltung sorgen. Der in den Landtag eingebrachte Entwurf zielt darauf ab, die Landesbehörden zur Information ... mehr

Landtag fordert schnellere Planungen für Infrastruktur

Der Landtag in Kiel dringt darauf, die Planungen für die Infrastruktur zu beschleunigen. Eine Debatte am Donnerstag offenbarte aber, dass die Fraktionen dazu unterschiedliche Vorstellungen haben. Die Koalitionsfraktionen von CDU, Grünen und FDP wollen die Abstimmung ... mehr

Grüne signalisieren Kritik an hoher G8-Hürde

In einer Debatte über die geplante Rückkehr zum Abitur an Gymnasien nach neun Jahren haben sich die Grünen von der Vorgabe distanziert, dass Schulkonferenzen für ein Festhalten am Abi nach acht Jahren eine Dreiviertel-Mehrheit brauchen. "Ich glaube, die Argumente ... mehr

Landtag berät über Verkehrsplanung und Kita-Gesetzgebung

Der Landtag in Kiel hat am Donnerstag seine Beratungen fortgesetzt. Am Vormittag steht die Planung der Infrastruktur im Mittelpunkt. Dabei geht es zum einen um die Frage, wie die Planungen beschleunigt werden können. Dazu liegen dem Parlament Initiativen ... mehr

Sperrklausel bei Kommunalwahlen im Landtag umstritten

Gegen eine Zersplitterung von Kommunalparlamenten will die SPD im Kieler Landtag mit der Einführung einer Sperrklausel vorgehen. Sie soll demnach 2,5 Prozent betragen. Über das Ansinnen diskutierte der Landtag in der ersten Lesung eines Gesetzentwurfs ... mehr

Innenpolitiker: Chance für schlankere Verwaltungen nutzen

Der Kommunalpolitiker der Linken, Frank Kuschel, wirbt für eine Gebietsreform auf den letzten Drücker. Nach dem jetzt vorliegenden Urteil des Verfassungsgerichts und angesichts der anstehenden Pensionierungswelle in der öffentlichen Verwaltung Thüringens sollte ... mehr

Nachtragshaushalt für Sportförderung einstimmig beschlossen

Der Landtag in Kiel hat am Mittwoch zur Sportförderung einen zweiten Nachtragshaushalt für das laufende Jahr verabschiedet. Dafür stimmten alle Fraktionen. Damit können 15 Millionen Euro zusätzlich für Sportstätten im Land aufgebracht werden. Allein sieben Millionen ... mehr

Lies übergibt in Vergabeaffäre 135 Ordner an Ausschuss

Hannover (dpa/lni) - Angesichts der Affäre um Rechtsverstöße bei Auftragsvergaben hat das Wirtschaftsministerium 135 Ordner an den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des niedersächsischen Landtages übergeben. Eine Vielzahl der Vergaben ... mehr

Landtag: Resolution gegen politisch motivierte Gewalt

Mit breiter Mehrheit hat der Landtag in Schleswig-Holstein zwei Resolutionen gegen politisch motivierte Gewalt beschlossen. "Wir müssen uns um das Thema Linksextremismus kümmern", sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Mittwoch ... mehr

Bürgerbeauftragter für Mut zu vereinfachten Prüfverfahren

Mehr als 800 Menschen haben im ersten Halbjahr beim Bürgerbeauftragten in Mecklenburg-Vorpommern ihre Beschwerden über strittige Behördenentscheidungen, überlange Verfahrenszeiten oder auch Belästigungen im Alltag abgeladen. Mit exakt 839 Eingaben liege ... mehr

Stegner: Zwergschwäne an der A20-Trasse lange bekannt

Schleswig-Holsteins SPD-Fraktionschef Ralf Stegner hat Kritik an den Planungen der alten Landesregierung für die Autobahn 20 vehement zurückgewiesen. Das Problem einer Zwergschwan-Population auf der geplanten Trasse sei lange bekannt, sagte Stegner am Mittwoch in einer ... mehr

CDU-Fraktionschef hält Teilung der AfD-Fraktion für möglich

Angesichts des Dauerstreits in Sachsen-Anhalts AfD-Fraktion hält CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt ein Auseinanderbrechen der Fraktion der Rechtspopulisten für möglich. Er sehe die Gefahr, dass sich die AfD-Fraktion teile, sagte Borgwardt der "Mitteldeutschen ... mehr

Landtag berät über A20-Verzögerungen und Nachtragshaushalt

Vor der Sommerpause wird der schleswig-holsteinische Landtag heute über einen weiteren Nachtragshaushalt entscheiden. Darin sind 15 Millionen Euro für Sportstätten eingeplant. Sieben Millionen Euro steuert das Land für den Umbau des Fußball-Stadions ... mehr

3000 Gäste auf Landtags-Sommerempfang

Zum Abschluss der Legislaturperiode hat Landtagspräsidentin Barbara Stamm am Dienstagabend mehr als 3000 Gäste zum traditionellen Sommerempfang des Landtags auf Schloss Schleißheim begrüßt. Darunter waren Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und sein Kabinett ... mehr

Linke: Klima-Ziele werden wahrscheinlich nicht eingehalten

Brandenburgs Linken-Fraktionschef Ralf Christoffers geht davon aus, dass die rot-rote Koalition ihre selbst gesteckten Klimaschutzziele wahrscheinlich nicht einhalten wird. Derzeit werde die aktuelle Energiestrategie noch evaluiert, betonte er am Dienstag. Nach jetzigem ... mehr

Kita-Plätze oftmals nicht mehr ausreichend finanziert

Zehntausende Kinder in Brandenburg gehen jeden Tag länger als acht Stunden in die Kita. Den Trägern werden jedoch vom Staat nur sechs Stunden Betreuung finanziert, wie die kinderpolitische Sprecherin der Links-Fraktion im Landtag, Gerrit Große, am Dienstag ... mehr

Keine Solaranlagen mehr auf einstigen DDR-Äckern

Auf einst volkseigenen Agrarflächen in Ostdeutschland, die noch in staatlicher Hand sind, sollen künftig keine Solaranlagen mehr gebaut werden. Das geht aus einem Schreiben des Bundesagrarministeriums hervor. Demnach sollen keine landwirtschaftlichen ... mehr

Keine Solaranlagen mehr auf einstigen DDR-Äckern

Auf einst volkseigenen Agrarflächen in Ostdeutschland, die noch in staatlicher Hand sind, sollen künftig keine Solaranlagen mehr gebaut werden. Das geht aus einem Schreiben des Bundesagrarministeriums hervor. Demnach sollen keine landwirtschaftlichen ... mehr

Vergabeaffäre: Kabinett leitet Akten an den Landtag weiter

In der Affäre um strittige Auftragsvergaben hat Niedersachsens rot-grüne Landesregierung die Weiterleitung entsprechender Akten an den Landtag beschlossen. Obwohl die in dem Fall ermittelnde Staatsanwaltschaft Hannover zunächst Bedenken signalisierte, stufte ... mehr

Keine Solaranlagen mehr auf einstigen DDR-Äckern

Auf einst volkseigenen Agrarflächen in Ostdeutschland, die noch in staatlicher Hand sind, sollen künftig keine Solaranlagen mehr gebaut werden. Das geht aus einem Schreiben des Bundesagrarministeriums hervor. Demnach sollen keine landwirtschaftlichen ... mehr

FDP: Alte Landesregierung hat bei der A20 "massiv gelogen"

Wegen der neuerlichen Verzögerung beim Weiterbau der Autobahn 20 hat FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki die alte SPD-geführte Landesregierung scharf angegriffen. Diese habe die Öffentlichkeit über den tatsächlichen Stand der Planungen "massiv belogen", sagte Kubicki ... mehr

Nordkirche verteidigt Vorgehen bei Kirchenasyl

Die Nordkirche hat den Umgang ihrer Gemeinden mit dem Kirchenasyl gegen Kritik von Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) verteidigt. Hintergrund für die Gewährung von Kirchenasyl in sogenannten Dublin-Fällen sei unter anderem die stark ... mehr

Brodkorb weist Linken-Kritik an Investitionsumfang zurück

Schwerin (dpa/mv) - Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD) hat die Linken-Kritik an zu niedrigen Investitionsausgaben des Landes als unbegründet zurückgewiesen. Fast jeder sechste Euro aus dem Landesetat werde für Investitionen eingesetzt, sagte Brodkorb am Montag ... mehr

Abriss von Denkmälern: Grüner warnt vor Geschichtsverlust

In Sachsen sind seit der Jahrtausendwende fast 4500 Kulturdenkmäler teilweise oder komplett abgerissen worden. Für weitere 189 liegen Abrissgenehmigungen und für 109 Anträge dazu vor, wie aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage ... mehr

Linke beklagt Sparkurs der Landesregierung

Schwerin (dpa/mv) - Der Sparkurs der Landesregierung in Schwerin droht nach Auffassung der Linken zum Bumerang für Mecklenburg-Vorpommern zu werden. Vor allem die Investitionstätigkeit des Landes ruft die Kritik der Opposition hervor. "Wer so wenig investiert ... mehr

Pegel: Strecke Velgast-Barth bleibt nur wenn Darß-Bahn kommt

Die Befürworter der Darß-Bahn müssen weiter auf das erhoffte Freifahrts-Signal für den Wiederaufbau warten. Die Entscheidung über die Reaktivierung der Bahnstrecke auf die Urlauber-Halbinsel falle voraussichtlich im zweiten Halbjahr 2018, sagte Verkehrsminister ... mehr

Altersarmut: Linke fordern Solidarrente von 1050 Euro

Die oppositionelle Linken haben der Regierungspartei SPD Wortbruch in der Rentenpolitik vorgeworfen. Das SPD-Versprechen, Rentengerechtigkeit herzustellen, habe sich als "heiße Luft" erwiesen, sagte der Linken-Abgeordnete Torsten Koplin am Freitag im Landtag ... mehr

Linke-Politiker Holter verabschiedet sich aus Landtag

Nach mehr als 20 Jahren in der Landespolitik Mecklenburg-Vorpommerns hat sich der Linke-Politiker Helmut Holter aus dem Landtag verabschiedet. Er wird Mitte August das Amt des Bildungsministers in der Thüringer Landesregierung antreten und deshalb das Parlament ... mehr

Vorausschauend Bauen: mit Leerrohren bei Erdarbeiten

Bei Tiefbauarbeiten wie bei dem beginnenden Breitbandausbau sollen in Mecklenburg-Vorpommern vorsorglich auch Leerrohre mit verlegt werden. Damit könnten massiv Kosten gespart werden, wenn später weitere Leitungen erforderlich seien, sagte der SPD-Abgeordnete Philipp ... mehr

Mehr Berufsschüler sollen Fahrtkostenzuschüsse bekommen

In Mecklenburg-Vorpommern sollen künftig mehr Berufsschüler Fahrtkostenzuschüsse für den Weg zur Berufsschule bekommen. Die Richtlinie soll überarbeitet werden. Das sagten Politiker der SPD/CDU-Koalition am Donnerstagabend im Schweriner Landtag zu. Die oppositionelle ... mehr

Minister warnt Kirchen vor Ausweitung des Kirchenasyls

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hat die Kirchen in Deutschland vor einer Aushebelung des europäischen Asylrechts durch das Kirchenasyl gewarnt. "Die allermeisten Flüchtlinge im Kirchenasyl sind Dublinfälle", sagte Caffier am Donnerstag ... mehr

Bundesverfassungsgericht nimmt AfD-Beschwerde nicht an

Der Bremer AfD-Landesverband ist mit einer vor neun Monaten eingereichten Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Landtagswahl 2015 in Bremen vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Das Gericht nahm die Beschwerde nicht zur Entscheidung an, wie aus einer ... mehr

Kein höherer Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen

Schwerin (dpa/mv) - Der von der Linken geforderte Mindestlohn für öffentliche Aufträge des Landes von 10,09 Euro ist vom Tisch. Die Linksfraktion scheiterte am Donnerstag im Landtag mit ihrem Entwurf für ein neues Vergabegesetz. Nach Worten des wirtschaftspolitischen ... mehr

AfD scheitert mit Gesetzentwurf für finalen Rettungsschuss

Die AfD ist im Landtag mit einem Gesetzesvorstoß zum sogenannten finalen Rettungsschuss gescheitert. Die Parlamentsmehrheit von SPD und CDU verhinderte, dass der Entwurf zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen wurde. Die von der AfD geforderte Regelung ... mehr

Caffier: Die meisten G20-Straftäter aus Deutschland

Die meisten Straftäter bei den G20-Krawallen von Hamburg stammen nach Worten von Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) aus Deutschland. "Natürlich waren auch Ausländer unter den Randalierern. Aber es gibt keinen Zweifel daran, dass die meisten ... mehr

Caffier: Die meisten G20-Straftäter aus Deutschland

Die meisten Straftäter bei den G20-Krawallen von Hamburg stammen nach Worten von Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) aus Deutschland. "Natürlich waren auch Ausländer unter den Randalierern. Aber es gibt keinen Zweifel daran, dass die meisten ... mehr

Rheinland-Pfalz ist zu zwei Dritteln Strom-Selbstversorger

Rheinland-Pfalz kann sich durch den Zuwachs von Öko-Energien inzwischen zu fast zwei Dritteln selbst mit Strom versorgen. Das teilte die Grünen-Landtagsfraktion am Mittwoch in Mainz unter Berufung auf Zahlen des Statistischen Landesamtes mit. Von dem Strom ... mehr

Windparks sollen nachts nur noch bei Bedarf blinken

Neue Windparks in Mecklenburg-Vorpommern sollen nachts künftig nur noch blinken, wenn sich ein Flugzeug nähert. Das soll die Belastung der Anwohner mindern. Dazu soll die Landesbauordnung geändert werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf ... mehr

Sondersitzung des Landtages als Reaktion auf G20-Krawalle

Thüringens Landtagsabgeordnete kommen Mitte August zu einer Sondersitzung des Parlaments zusammen. Auf Antrag der oppositionellen AfD-Fraktion werde sich das Parlament am 17. August mit den Themen politische Gewalt und Linksextremismus beschäftigen, teilte ... mehr

Rheinland-Pfalz 65-prozentiger Strom-Selbstversorger

Rheinland-Pfalz kann sich durch den Zuwachs von Öko-Energien inzwischen zu fast zwei Dritteln selbst mit Strom versorgen. Das teilte die Grünen-Landtagsfraktion am Mittwoch in Mainz unter Berufung auf Zahlen des Statistischen Landesamtes mit. Rund 47 Prozent ... mehr

Grünes Licht für neue Kita-Erzieherausbildung in MV

Die duale Kita-Erzieherausbildung in Mecklenburg-Vorpommern kann wie geplant in wenigen Wochen starten. Der Landtag hat am Mittwoch mit den Stimmen von SPD und CDU die nötigen Änderungen am Kindertagesförderungsgesetz (KiföG) vorgenommen. Die Ausbildung soll drei Jahre ... mehr

Innenminister kritisiert private Hilfsorganisationen

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hat die Rettungseinsätze privater Hilfsorganisationen im Mittelmeer kritisiert. In der Aktuellen Stunde des Schweriner Landtags sagte Caffier am Mittwoch, es habe einen sehr bitteren Beigeschmack ... mehr
 
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