Sie sind hier: Home >

Landtag

...
t-online.de ist ein Angebot der Ströer Content Group
Thema

Landtag

Mittelrheinbrücke: Koalitionsfraktionen wollen Tempo machen

Mittelrheinbrücke: Koalitionsfraktionen wollen Tempo machen

Die Landtagsfraktionen der rheinland-pfälzischen Ampel-Koalition wollen Bewegung in das festgefahrene Projekt der Mittelrheinbrücke bringen. SPD, FDP und Grüne fordern von der Landesregierung in einem Antrag zur Landtagssitzung am Mittwoch, trotz Streits ... mehr
AfD-Landesvorsitzender Hollnagel zurückgetreten

AfD-Landesvorsitzender Hollnagel zurückgetreten

In der schleswig-holsteinischen AfD ist wegen des umstrittenen Verhaltens des Landesvorstands neuer Streit ausgebrochen. Bruno Hollnagel, neben Jörg Nobis einer der beiden Landesvorsitzenden, trat bereits am 21. Mai "mit sofortiger Wirkung ... mehr
Feuerwehreinsatz im Landtag wegen Rauch

Feuerwehreinsatz im Landtag wegen Rauch

Im Altbau des Sächsischen Landtags in Dresden ist Montag ein Brand ausgebrochen. "Wir haben seit 11:47 Uhr dort einen Einsatz", sagte ein Feuerwehrsprecher. Grund ist eine starke Rauchentwicklung in der 7. Etage ... mehr
AfD-Fraktionschef will Nachspiel für Äußerung von Hering

AfD-Fraktionschef will Nachspiel für Äußerung von Hering

Mainz (dpa/lrs) - Die AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag will eine Äußerung von Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) vor den Ältestenrat bringen. AfD-Fraktionschef Uwe Junge bezog sich bei seiner Ankündigung am Montag auf eine Bemerkung Herings ... mehr
Sachsen-Anhalts Abgeordnete twittern

Sachsen-Anhalts Abgeordnete twittern "enorm viel"

Sachsen-Anhalts Landtagsabgeordnete sind im Internet besonders aktiv. Nach Berechnungen des Politikberaters und Social-Media-Experten Martin Fuchs schreiben rund 56 Prozent der 87 Abgeordneten Mitteilungen via Twitter. "Das ist enorm viel", sagte der gebürtige Hallenser ... mehr

Landtag bekommt Internetportal für mehr Bürgerbeteiligung

Mit einem Informations- und Beteiligungsportal geht der rheinland-pfälzische Landtag neue Wege, damit sich Bürger direkter in die parlamentarische Arbeit einbringen können. Die Internet-Plattform ist in der neuen Geschäftsordnung des Landtags verankert, die am kommenden ... mehr

Landtag nach Rauchentwicklung geräumt

Wegen Rauchs aus einem Technikraum in der 7. Etage ist der Altbau des Sächsischen Landtags in Dresden am Montagvormittag geräumt worden. "Es handelt sich um eine technische Ursache, keinen Brand", sagte ein Feuerwehrsprecher. Die Einsatzkräfte hätten bei der Kontrolle ... mehr

KPMG kommt nicht in Landtagsausschuss zum Hahn-Verkauf

Der Berliner Wirtschaftsberater KPMG wird in der kommenden Woche nicht an einer Sitzung des Innenausschusses des Landtags Rheinland-Pfalz teilnehmen, um sich zu offenen Fragen zum Scheitern des Hahn-Verkaufs im vergangenen Jahr zu äußern. Ein Sprecher des Landtags ... mehr

KPMG kommt nicht in Landtagsausschuss zum Hahn-Verkauf

Der Berliner Wirtschaftsberater KPMG wird in der kommenden Woche nicht an einer Sitzung des Innenausschusses des Landtags Rheinland-Pfalz teilnehmen, um sich zu offenen Fragen zum Scheitern des Hahn-Verkaufs im vergangenen Jahr zu äußern. Ein Sprecher des Landtags ... mehr

Stegner kündigt harte und konstruktive Opposition an

Nach der Niederlage bei der Landtagswahl und dem sich abzeichnenden "Jamaika"-Bündnis von CDU, Grünen und FDP sieht die SPD ihre Rolle im Kieler Landtag als größte Oppositionsfraktion. Die Partei habe sich geschüttelt und werde es der künftigen Regierung "nicht ... mehr

CDU fragt im Rechtsausschuss nach Haftung beim Hahn-Verkauf

Mit dem geplatzten ersten Verkaufsversuch des Flughafens Hahn hat sich am Mittwoch erneut ein Ausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags befasst - diesmal der Rechtsausschuss. Grundlage war ein Gutachten des Landesrechnungshofs zum Abschluss des Kaufvertrags ... mehr

Mehr zum Thema Landtag im Web suchen

CDU fragt im Rechtsausschuss nach Haftung beim Hahn-Verkauf

Mit dem geplatzten ersten Verkaufsversuch des Flughafens Hahn hat sich am Mittwoch erneut ein Ausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags befasst - diesmal der Rechtsausschuss. Grundlage war ein Gutachten des Landesrechnungshofs zum Abschluss des Kaufvertrags ... mehr

"Parlamentarisches Gedächtnis" kommt ins Staatsarchiv

Ob Sitzungsprotokolle oder Gesetze: Der Landtag übergibt bis Jahresende seine Archivalien an das Sächsische Staatsarchiv. Es verwahrt künftig alle Akten und historisch wertvollen Dokumente. Darunter sind Gesetzes-Urschriften und Landtagsprotokolle. Bis 2027 sollen ... mehr

Kramp-Karrenbauer: Verstärkter Kampf gegen Kriminalität

Das Saarland will den Kampf gegen Terror und Verbrechen verstärken. Es werde "eine Reihe von rechtlichen Änderungen" geben, um den Einsatz von elektronischen Fußfesseln, Bodycams und Videoüberwachung auszubauen, kündigte Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer ... mehr

Saar-Landtag stärkt Opposition im Parlament

Die zehnköpfige Opposition im 51 Abgeordnete zählenden Landtag des Saarlandes ist zu Beginn der Legislaturperiode gestärkt worden. Einstimmig beschlossen die Abgeordneten am Mittwoch ein Gesetz, mit dem die Zahl der Vizepräsidenten von bisher ... mehr

Ausschuss berät über Gutachten zum geplatzten Hahn-Verkauf

Der im ersten Anlauf gescheiterte Verkauf des Flughafens Hahn lässt die Landespolitik in Rheinland-Pfalz nicht los. Heute berät der Rechtsausschuss des Landtags über Folgerungen aus dem Gutachten des Landesrechnungshofs. Dabei will die CDU-Fraktion die Frage einer ... mehr

Ausschuss berät über Gutachten zum geplatzten Hahn-Verkauf

Der im ersten Anlauf gescheiterte Verkauf des Flughafens Hahn lässt die Landespolitik in Rheinland-Pfalz nicht los. Heute berät der Rechtsausschuss des Landtags über Folgerungen aus dem Gutachten des Landesrechnungshofs. Dabei will die CDU-Fraktion die Frage einer ... mehr

Von Kalben wieder Fraktionschefin der Nord-Grünen

Die Grünen im Kieler Landtag haben Eka von Kalben am Dienstag einstimmig erneut zur Fraktionsvorsitzenden gewählt. Die 52-Jährige hatte diesen Posten schon in der vergangenen Wahlperiode inne. Marret Bohn (52) wurde zur Parlamentarischen ... mehr

Mehr Ausreisepflichtige ohne Reisedokumente

Die Zahl abgelehnter Asylbewerber, die wegen fehlender Reisedokumente das Land nicht verlassen, ist in Mecklenburg-Vorpommern angestiegen. Ende März wurden 1127 Personen aufgrund fehlender Reisedokumente geduldet, wie aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine ... mehr

Wahlen: Polizei und Wahlleiter prüfen NRW-Wahl

Düsseldorf (dpa) - Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gehen der Landeswahlleiter und die Polizei Hinweisen auf Unregelmäßigkeiten nach. Alle 128 Wahlkreise würden noch einmal überprüft, kündigte Landeswahlleiter Wolfgang Schellen an. Hintergrund seien ... mehr

Woidke klar für Schließung des Flughafens Berlin-Tegel

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich klar für die Schließung des Flughafens Berlin-Tegel ausgesprochen. Man solle alle Kräfte darauf verwenden, den geplanten Großflughafen BER in Betrieb zu nehmen und dürfe dies nicht durch eine Diskussion ... mehr

Woidke klar für Schließung des Flughafens Berlin-Tegel

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich klar für die Schließung des Flughafens Berlin-Tegel ausgesprochen. Man solle alle Kräfte darauf verwenden, den geplanten Großflughafen BER in Betrieb zu nehmen und dürfe dies nicht durch eine Diskussion ... mehr

Linke kritisiert Kreise für fehlende Kita-Elternräte

Brandenburgs Linke fordern die Landkreise dazu auf, Kita-Elternräte zu gründen. Derzeit gebe es nur in sieben Kreisen solche Gremien, kritisierte die kinderpolitische Sprecherin der Fraktion, Gerrit Große, am Dienstag. "Die Kreise bremsen da ein bisschen." Manche ... mehr

Verzögerung beim Zwischenbericht des Immelborn-Ausschusses

Der Immelborn-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages wird entgegen bisherigen Planungen bis Ende Mai keinen Zwischenbericht zu seiner Arbeit vorlegen. Sie habe Parlamentspräsident Christian Carius (CDU) schriftlich informiert, dass diese Frist nicht zu halten ... mehr

Berliner und Brandenburger Kabinette tagen gemeinsam

Die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg kommen heute zur ersten gemeinsamen Sitzung nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl vor gut acht Monaten zusammen. Themen sind unter anderem die immer wieder verschobene Eröffnung des Hauptstadtflughafens ... mehr

Berliner und Brandenburger Kabinette tagen gemeinsam

Die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg kommen heute zur ersten gemeinsamen Sitzung nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl vor gut acht Monaten zusammen. Themen sind unter anderem die immer wieder verschobene Eröffnung des Hauptstadtflughafens ... mehr

Sonderausschusses BER berät zu Baufortschritt und Krediten

Der Sonderausschuss des Potsdamer Landtags zum Hauptstadtflughafen BER will heute über den aktuellen Baufortschritt beraten. Dabei geht es auch um die seit langem nicht funktionierende Brandschutzanlage. Zudem soll über die finanzielle Ausstattung ... mehr

Sonderausschusses BER berät zu Baufortschritt und Krediten

Der Sonderausschuss des Potsdamer Landtags zum Hauptstadtflughafen BER will heute über den aktuellen Baufortschritt beraten. Dabei geht es auch um die seit langem nicht funktionierende Brandschutzanlage. Zudem soll über die finanzielle Ausstattung ... mehr

Staatsanwaltschaft sieht keinen Geheimnisverrat bei Terrorfahndung

Bei der Suche nach Pannen bei der Terrorfahndung in Niedersachsen hat es keinen strafbaren Geheimnisverrat gegeben. Mit der Weitergabe geheimer Verfassungsschutzinformationen an das Landeskriminalamt (LKA) sei die Verschwiegenheit nicht gebrochen worden, teilte ... mehr

Machtwechsel in NRW: CDU und FDP verhandeln über Koalition

Düsseldorf (dpa) - CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen wollen als Gewinner der Landtagswahl vom Sonntag eine gemeinsame Landesregierung bilden. Die Spitzen beider Parteien vereinbarten heute die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Schon am Dienstag sollen ... mehr

Parteien - Machtwechsel in NRW: CDU und FDP verhandeln über Koalition

Düsseldorf (dpa) - CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen wollen als Gewinner der Landtagswahl eine gemeinsame Landesregierung bilden. Die Spitzen beider Parteien vereinbarten am Freitag die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Schon am Dienstag sollen ... mehr

Endergebnis der Landtagswahl ohne gravierende Änderungen

Zwölf Tage nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat die Wahlleitung das amtlichen Endergebnis veröffentlicht und das vorläufige Ergebnis nur im Detail korrigiert. Die Wahl sei "ohne nennenswerte Schwierigkeiten" verlaufen, sagte Landeswahlleiter Tilo von Riegen ... mehr

Panne: AfD-Stimmen fälschlicherweise für ungültig erklärt

Bei der NRW-Landtagswahl sind in einem Wahlbezirk in Mönchengladbach alle Stimmen für die AfD für ungültig erklärt worden. Es sei zu einem Fehler bei der Stimmauszählung gekommen, teilte die Stadt am Freitag mit. Die "Rheinische Post" hatte zuerst ... mehr

CDU und FDP nehmen Verhandlungen über NRW-Koalition auf

Düsseldorf (dpa) - CDU und FDP wollen in Nordrhein-Westfalen über die Bildung einer schwarz-gelben Koalition verhandeln. Das teilten die Landesvorsitzenden Armin Laschet und Christian Lindner mit. Beide wollen den Landesvorständen ihrer Parteien am kommenden Montag ... mehr

Untersuchungsausschuss bekommt mehr Geld

Der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags in Potsdam bekommt angesichts der Aktenflut mehr Geld. Es seien für das Sekretariat zwei zusätzliche Stellen bewilligt worden, die Kosten dafür liegen bei zusammen bei rund 130 000 Euro pro Jahr, wie ein Landtagssprecher ... mehr

NSU-Ausschuss: Verhältnis zur Familie war gut

Nach dem Mord an Halit Yozgat 2006 in Kassel hat zwischen den Ermittlern und der Opferfamilie nach Aussage des leitenden Staatsanwaltes ein gutes Verhältnis bestanden. Der damalige Chef der Mordkommission habe von einer besonders engen Beziehung berichtet, sagte ... mehr

Lehrermangel auf dem Lande: Linke-Vorschlag ohne Mehrheit

Bildungsministerin Birgit Hesse (SPD) hat Probleme bei der Gewinnung junger Lehrer für Schulen auf dem Lande eingeräumt, hält Lösungsvorschläge der Linken aber für unzureichend. Es sei wichtig, künftige Lehrer schon während des Studiums mit dem ländlichen Raum vertraut ... mehr

CDU dringt weiter auf Aufklärung des geplatzten Hahn-Vertrags

Die CDU-Fraktion hat weiter offene Fragen zum zunächst geplatzten Verkauf des Flughafens Hahn und will im Rechtsausschuss des Landtags die Haftung der Landesregierung für schuldhaftes Verhalten zur Sprache bringen. Wenn sich die nach dem Bericht des Landesrechnungshofs ... mehr

Brodkorb verteidigt Kompromiss zu Kommunalfinanzen

Die Landesregierung hat die Einigung mit den Kommunalverbänden zur künftigen Finanzausstattung der Städte und Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern gegen Kritik der Opposition verteidigt. Es habe eine vernünftige Verständigung gegeben, der Finanzausgleich folge ... mehr

Hohe Wahlbeteiligung geht auf Mitte und Oberschicht zurück

Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen geht der Anstieg der Wahlbeteiligung laut einer Studie vor allem auf die Mobilisierung der sozialen Mitte und der Oberschicht zurück. Nach einer Auswertung der Bertelsmann-Stiftung haben davon vor allem CDU und FDP profitiert ... mehr

Landtag befasst sich mit Lehrermangel

Der vor allem in den ländlichen Regionen Mecklenburg-Vorpommerns spürbare Lehrermangel ist am Freitag erneut Thema im Landtag. Die Linksfraktion fordert Maßnahmen des Landes, um junge Lehrer auch für Tätigkeiten in Schulen kleiner Städte und Dörfer zu gewinnen ... mehr

Landtag wählt Kommission für Stasi-Überprüfung

Auch 27 Jahre nach der deutschen Einheit werden Abgeordnete des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern auf frühere Stasi-Kontakte überprüft. Die Parlamentarier wählten am Donnerstag einstimmig die Mitglieder der dreiköpfigen Überprüfungskommission. Dem Gremium ... mehr

Volksinitiative adé: Jetzt Volksbegehren gegen Kreisreform

Der Potsdamer Landtag hat am Donnerstag die Volksinitiative gegen die Kreisreform mehrheitlich abgelehnt. 48 Abgeordnete stimmten gegen die Initiative, 32 dafür und eine Abgeordnete enthielt sich. Die Gegner der Reform kündigten sofort nach der Abstimmung an, als zweite ... mehr

"Gedächtnis" des Landtags kommt ins Staatsarchiv

Das Sächsische Staatsarchiv verwahrt künftig auch die Archivbestände des Sächsischen Landtages. Es habe lange Erfahrung bei der Archivierung von Unterlagen aus Papier, ebenso wie Bits und Bytes, erklärte das Innenministerium am Donnerstag. Zudem befindet sich bereits ... mehr

Potsdamer Landtag lehnt Volksinitiative gegen Kreisreform ab

Der Potsdamer Landtag hat am Donnerstag die Volksinitiative gegen die Kreisreform mehrheitlich abgelehnt. 48 Abgeordnete stimmten gegen die Initiative, 32 dafür und eine Abgeordnete enthielt sich. Die Reformgegner hatten knapp 130 000 Unterschriften gesammelt ... mehr

Gegner der Kreisreform wollen nun Volksbegehren starten

Die Gegner der Kreisreform in Brandenburg wollen nach der Ablehnung ihrer Volksinitiative durch den Landtag ein Volksbegehren starten. Das sagte der Vorsitzende des Vereins Bürgernahes Brandenburg, Hans Lange, am Donnerstag am Rande der Landtagssitzung vor Journalisten ... mehr

Staatsanwalt ermittelt weiter gegen AfD-Chefin Petry

Die AfD-Bundes- und Landesvorsitzende Frauke Petry steht weiter unter Meineids-Verdacht. Die Ermittlungen gegen ein anderes Mitglied des sächsischen AfD-Landesvorstandes wurden hingegen eingestellt. Wie die Staatsanwaltschaft Dresden am Donnerstag mitteilte, werde ... mehr

Reuters Werk kommt nicht in Weltdokumentenerbe

Wegen mangelnder Erfolgsaussichten will die Landesregierung in Schwerin den literarischen Nachlass des Plattdeutsch-Dichters Fritz Reuter nicht für das Weltdokumentenerbe der Unesco einreichen. Deutschland sei mit 22 Einträgen, darunter Luthers Bibelübersetzung, bereits ... mehr

Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge wird geprüft

Niedersachsen will die Einführung einer Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge prüfen, wie es sie bereits in fünf Bundesländern gibt. Eine Mehrheit für die von der CDU geforderte Auflage zeichnete sich nach der ersten Beratung im Landtag am Donnerstag allerdings ... mehr

Solarworld-Krise: Dulig warnt vor politischem Aktionismus

Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) hat nach der Insolvenz des Photovoltaik-Herstellers Solarworld vor politischem Aktionismus gewarnt. Es dürfe keine parteipolitische Profilierung auf dem Rücken der Beschäftigten geben, sagte er am Donnerstag im Landtag ... mehr

Grüne fordern Lehrerausbildung aus einem Guss

Die Grünen sind für eine grundlegende Reform der Lehramtsausbildung in Sachsen und wollen dabei ein Mitspracherecht des Parlamentes. "Ausgerechnet bei der Lehrerausbildung hat das Parlament keine Mitsprache", sagte Claudia Maicher, Hochschulexpertin ... mehr

Brandenburg will sich verstärkt um Rückkehrwillige kümmern

Angesichts des drohenden Fachkräftemangels soll sich das Land Brandenburg nach dem Willen des Landtags verstärkt um Rückkehrwillige kümmern. "Eine umfassende und authentische Beratung vor Ort kann Rückkehrwillige unterstützen", heißt es in einem Antrag ... mehr

Keine Änderung bei Mindestabständen zwischen Windparks

Der Bau weiterer Windparks wird in Mecklenburg-Vorpommern nicht durch strengere Abstandsregeln eingeschränkt. Die AfD fand am Donnerstag im Landtag in Schwerin für ihre Forderung keine Unterstützung, den Mindestabstand zwischen sogenannten Windeignungsgebieten ... mehr

Gedächtnisort für friedliche Revolution in Auftrag gegeben

In Mecklenburg-Vorpommern soll bis zum 30. Jahrestag des Mauerfalls ein besonderer Gedächtnisort für die friedliche Revolution in der DDR entstehen. Einstimmig forderten am Donnerstag die Abgeordneten aller vier Fraktionen des Landtags die Landesregierung ... mehr

Parteien - Zeitung: FDP-Spitze betont Gemeinsamkeiten mit NRW-CDU

Düsseldorf (dpa) - Vor den ersten Sondierungsgesprächen für eine schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat die FDP-Spitze die Gemeinsamkeiten mit der Union betont. "Mit der CDU in NRW teilen wir tatsächlich viele gemeinsame Ideen", heißt es in einem ... mehr
 
1 3 4 5 6 7 8 9 10


Anzeige
shopping-portal
© Ströer Digital Publishing GmbH 2017