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Landtag

Tausende besichtigen neuen Plenarsaal des Landtags

Tausende besichtigen neuen Plenarsaal des Landtags

Wenige Tage vor der feierlichen Eröffnung des neuen Plenarsaals im Landtag in Schwerin haben sich Tausende Menschen einen ersten Eindruck von den Räumlichkeiten verschafft. Gleich zu Beginn des Besuchertags habe es bei tollem Wetter einen großen Andrang gegeben, sagte ... mehr
Öffentliche Führungen zum neuen Plenarsaal des Landtags

Öffentliche Führungen zum neuen Plenarsaal des Landtags

Wenige Tage vor der feierlichen Eröffnung des neuen Plenarsaals im Landtag in Schwerin erhält die Bevölkerung einen ersten Eindruck von den neu geschaffenen Räumlichkeiten. Interessierte Bürger sind am Samstag von 13.00 bis 16.00 zu geführten Rundgängen durch ... mehr
Pörksen: Aus Zeitnot auf Ausschreibung verzichtet

Pörksen: Aus Zeitnot auf Ausschreibung verzichtet

Niedersachsens Regierungssprecherin Anke Pörksen hat aus Zeitnot auf eine Ausschreibung für die Beratung zum Facebook-Auftritt von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) verzichtet. Sie habe dieses Projekt im August 2014 bis zum Ende der Ferienzeit voranbringen wollen ... mehr
Keine Ausschreibung wegen

Keine Ausschreibung wegen "subjektiver Eilbedürftigkeit"

Regierungssprecherin Anke Pörksen hat nach eigenen Angaben wegen "subjektiver Eilbedürftigkeit" auf eine Ausschreibung für die Beratung zum Facebook-Auftritt von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) verzichtet. Sie habe dieses Projekt im August ... mehr
Schleswig-Holstein lehnt neuen Glücksspielstaatsvertrag ab

Schleswig-Holstein lehnt neuen Glücksspielstaatsvertrag ab

Schleswig-Holstein wird dem neuen Glücksspielstaatsvertrag in seiner jetzigen Form nicht zustimmen. Notwendig sei eine "dauerhafte, tragfähige und vor allem europarechtskonforme Lösung", sagte Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) am Freitag ... mehr

AWO-Untersuchungsausschuss: AfD will vor Gericht ziehen

Schwerin (dpa/mv) - Die AfD will vor das Landesverfassungsgericht ziehen, weil der von ihr initiierte Untersuchungsausschuss zur Geldverwendung beim Sozialverband AWO nicht vorankommt. Die Minderheitenrechte der AfD würden durch die Mehrheit von SPD, CDU und Linken ... mehr

Richter erklärt Ex-Prostituierter das Nacktsein

Im Prozess gegen den Ex-SPD-Landtagsabgeordneten Linus Förster hat der Vorsitzende Richter einer ehemaligen Prostituierten das Nacktsein erklärt. Die aus Asien stammende Frau sagte am Freitag als Zeugin vor dem Landgericht Augsburg aus, verstand wegen ihrer ... mehr

AfD lehnt Linke-Mitglied als Verfassungsrichter ab

Die AfD-Landtagsfraktion hat bei ihrer Verfassungsklage gegen das Thüringer Jugendwahlrecht einen Befangenheitsantrag gegen den Verfassungsrichter Jens Petermann gestellt. Es bestünden Zweifel, dass Petermann als ehemaliger Bundestagsabgeordneter der Linken ... mehr

Koalition: Gesetz zu Beiträgen für Straßenausbau

Die Jamaika-Koalition will es den Kommunen in Schleswig-Holstein künftig selbst überlassen, ob sie Anwohner für den Straßenausbau vor Ort zur Kasse bitten. Diese Beiträge seien eines "der meistbeklagtesten Themen in den Kommunen", sagte Innenminister Hans-Joachim Grote ... mehr

Ex-Staatssekretär schweigt im Untersuchungsausschuss

Im Untersuchungsausschuss zur Vergabe-Affäre in Niedersachsen hat der Ex-Staatssekretär Michael Rüter (SPD) die Aussage verweigert. Der ehemalige Leiter der Landesvertretung in Berlin erklärte am Freitag zur Begründung, da die Landesregierung in ihrem Bericht ... mehr

Ex-Staatssekretär schweigt im Untersuchungsausschuss

Im Untersuchungsausschuss zur Vergabe-Affäre in Niedersachsen hat der Ex-Staatssekretär Michael Rüter (SPD) die Aussage verweigert. Der ehemalige Leiter der Landesvertretung in Berlin erklärte am Freitag zur Begründung, da die Landesregierung in ihrem Bericht ... mehr

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Landtag: Straßenausbaubeiträge und Glücksspielstaatsvertrag

Die Jamaika-Koalition bringt heute im Landtag zwei weitere Gesetzesvorhaben ein. Ein Gesetzentwurf sieht vor, es den Kommunen künftig wieder selbst zu überlassen, ob sie von Anwohnern Beiträge für den Straßenausbau erheben oder nicht. Diese Freiheit hatte ... mehr

Thüringer Rasseliste für gefährliche Hunde soll weg

Die umstrittene Rasseliste gefährlicher Hunde in Thüringen soll wieder abgeschafft werden. Nach der CDU sprachen sich dafür am Donnerstag auch die Koalitionsfraktionen von Linke, SPD und Grünen aus. Die Fraktionen hätten sich darauf verständigt, einen Gesetzentwurf ... mehr

Neues "E" hängt: Schriftzug am Landtag wieder intakt

Der Schriftzug "Hessischer Landtag" am Parlamentsgebäude in Wiesbaden ist wieder komplett. Am Donnerstag sei der letzte fehlende Buchstabe - ein E - aus Metall eingesetzt worden, sagte eine Sprecherin des Landtages. Das "E" war vorübergehend von einem Holzbuchstaben ... mehr

Institut weist Kritik an Spenden zurück

Das Institut für Strukturpolitik und Wirtschaftsförderung (ISW) in Halle hat Kritik an Parteispenden zurückgewiesen. Es habe keine Verknüpfung der Spenden mit der Erlangung von Aufträgen der öffentlichen Hand gegeben, teilte das Institut am Donnerstag mit. Hintergrund ... mehr

Grüne: Sachsen muss im nationalen Klimaschutz aktiv werden

Sachsen muss sich nach Ansicht der Grünen in die bundesweite Debatte über Klimaschutz einbringen. Einen entsprechenden Antrag kündigte die Landtagsfraktion der Grünen am Donnerstag für die Plenarsitzung kommende Woche an. Deutschland sei von der Erfüllung seiner ... mehr

Erste in Eisenhüttenstadt vermisste Flüchtlinge aufgetaucht

Zwei der rund 50 aus der Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt (Oder-Spree) verschwundenen Flüchtlinge sind in Berlin aufgetaucht. Die beiden hätten dort Asylanträge gestellt, sagte der Leiter der Erstaufnahme, Frank Nürnberger, am Donnerstag im Innenausschuss ... mehr

Erste in Eisenhüttenstadt vermisste Flüchtlinge aufgetaucht

Zwei der rund 50 aus der Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt (Oder-Spree) verschwundenen Flüchtlinge sind in Berlin aufgetaucht. Die beiden hätten dort Asylanträge gestellt, sagte der Leiter der Erstaufnahme, Frank Nürnberger, am Donnerstag im Innenausschuss ... mehr

Kriminalbeamte sagen vor dem sächsischen NSU-Ausschuss aus

Der NSU-Untersuchungsausschuss des sächsischen Landtags vernimmt am kommenden Montag zwei Beamte des Landeskriminalamtes (LKA). Das Gremium befasst sich derzeit vor allem mit verdeckten Maßnahmen, mit denen das Neonazi-Terrortrio mit Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate ... mehr

Frühere Feldjäger bei Brandenburger Polizei im Einsatz

Bei der Brandenburger Polizei sind inzwischen die ersten früheren Feldjäger der Bundeswehr im Einsatz. Die Beamten hätten nicht nur eine hohe fachliche Qualifikation, sondern seien hoch motiviert und passten auch menschlich gut zur Polizei, sagte Innenminister ... mehr

Regierung weist Eingriff im Streit um Abschiebung zurück

Die rheinland-pfälzische Ampel-Regierung hat den Vorwurf eines Eingriffs nach Gutsherrenart im Fall einer abgeschobenen Armenierin zurückgewiesen. "Wir haben mitnichten die Zuständigkeit an uns gezogen, wir haben uns lediglich entschlossen, den Sachverhalt und damit ... mehr

Ministerin weist Landeseingriff bei Abschiebung zurück

Die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Anne Spiegel hat im Streit um die Rückkehr einer abgeschobenen Armenierin den Fall nach eigenen Angaben nicht an sich gezogen. "Wir haben uns lediglich entschlossen, den Sachverhalt und damit die Akte mit zu prüfen", sagte ... mehr

Eisenhüttenstadt: Zwei der vermissten Flüchtlinge in Berlin

Zwei der rund 50 aus der Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt (Oder-Spree) verschwundenen Flüchtlinge sind in Berlin aufgetaucht. Die beiden hätten dort einen Asylantrag gestellt, sagte der Leiter der Erstaufnahme, Frank Nürnberger, am Donnerstag ... mehr

Eisenhüttenstadt: Zwei der vermissten Flüchtlinge in Berlin

Zwei der rund 50 aus der Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt (Oder-Spree) verschwundenen Flüchtlinge sind in Berlin aufgetaucht. Die beiden hätten dort einen Asylantrag gestellt, sagte der Leiter der Erstaufnahme, Frank Nürnberger, am Donnerstag ... mehr

Landtag öffnet neuen Plenarsaal für Besucher

Der neue Plenarsaal des Landtags in Schwerin steht unmittelbar vor der Fertigstellung. Noch vor den Abgeordneten soll die Bevölkerung den neu errichteten Sitzungssaal in Beschlag nehmen können. Für Samstagnachmittag lädt die Parlamentsverwaltung interessierte ... mehr

Regierung weist Landeseingriff bei Abschiebung zurück

Die rheinland-pfälzische Ampel-Regierung hat den Vorwurf eines Eingriffs nach Gutsherrenart im Fall einer abgeschobenen Armenierin zurückgewiesen. "Wir haben mitnichten die Zuständigkeit an uns gezogen, wir haben uns lediglich entschlossen, den Sachverhalt und damit ... mehr

Abschiebung: Ministerin weist Landeseingriff zurück

Die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Anne Spiegel hat im Streit um die Rückkehr einer abgeschobenen Armenierin den Fall nach eigenen Angaben nicht an sich gezogen. "Wir haben uns lediglich entschlossen, den Sachverhalt und damit die Akte mit zu prüfen", sagte ... mehr

Kostenlose Umwandlung von Lebenspartnerschaften in Ehen

Gleichgeschlechtliche Paare sollen ihre eingetragenen Lebenspartnerschaften in Schleswig-Holstein kostenlos in eine Ehe umwandeln können. Nur die AfD stimmte am Donnerstag im Landtag gegen einen Antrag auf Abschaffung der fälligen Gebühren. Die Landesregierung ... mehr

Lies: Staat muss selber in Infrastruktur investieren

Der Autobahnausbau durch private Investoren ist nach Ansicht von Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) nur in Ausnahmefällen sinnvoll. "Der Staat gibt Gestaltungsfreiheit ab, weil er für viele Jahre nicht über die Infrastruktur verfügen kann", sagte ... mehr

Landtag berät über Aufenthaltsrecht und Familiennachzug

Wenige Wochen nach der umstrittenen Abschiebung einer albanischen Familie aus dem Kreis Plön befasst sich der Landtag mit einer Reform des Aufenthaltsrechts und dem Familiennachzug. Die SPD will die Gesetzgebung auf Bundesebene zugunsten gut integrierter Asylbewerber ... mehr

Innenausschusses berät über Kreisreform und Flüchtlinge

Der Innenausschuss des Landtags in Potsdam will heute über die Kreisreform, eine bessere Absicherung für die Familien von Feuerwehrleuten und über die Unterbringung von Flüchtlingen diskutieren. Bei der umstrittenen Kreisreform liegen dem Ausschuss ... mehr

Landtag in Mainz diskutiert über Abschiebungsfall

Der Fall einer aus Rheinland-Pfalz abgeschobenen Armenierin beschäftigt heute den Landtag in Mainz. Die CDU-Fraktion wirft der Landesregierung politisch motivierte Einmischung in Belange der Kommunen vor. Das Oberverwaltungsgericht Koblenz ... mehr

NSU-Mord: Generalbundesanwalt will neue Aussagen sichten

Der Generalbundesanwalt wartet auf neue Informationen des hessischen NSU-Untersuchungsausschusses, um diese zu "sichten und zu bewerten". Das erklärte Sprecherin Frauke Köhler am Mittwoch in Karlsruhe auf Anfrage. Vorher könne nicht entschieden werden ... mehr

Landtag macht Weg zur Einrichtung eines Krebsregisters frei

Niedersachsen richtet noch in diesem Jahr ein klinisches Krebsregister ein. Ein entsprechendes Gesetz hat der Landtag am Mittwoch einstimmig verabschiedet. Die Anstalt des öffentlichen Rechts wird zum 1. Dezember gegründet. Das Gesetz regelt, welcher Arzt die Daten ... mehr

Landtag schickt den Pensionsfonds aufs Altenteil

Neuanfang für die Altersversorgung der Beamten: Der rheinland-pfälzische Landtag hat am Mittwoch das Gesetz zur Auflösung des Pensionsfonds verabschiedet. Die vor 21 Jahren eingerichtete Rücklage von zuletzt 5,65 Milliarden Euro wird Mitte Dezember mit dem Haushalt ... mehr

Berateraffäre: Spenden an SPD in der Kritik

In der Affäre um umstrittene Beraterverträge der Landesregierung sorgen jetzt auch Spenden an die Politik für Aufsehen. Die SPD erhielt vom Institut für Strukturpolitik und Wirtschaftsförderung (ISW) zwischen ... mehr

Mehr Gehör für Jugendliche im Landtag

Die Anliegen Jugendlicher sollen im Landtag mehr Gehör bekommen. Der Sozialausschuss beschloss am Mittwoch einstimmig eine Anhörungsreihe zum Thema "Jung sein in M-V", wie Vertreter mehrerer Fraktionen mitteilten. Damit wird eine Forderung des Landesjugendrings ... mehr

Althusmann will Mareike Wulf zur Kultusministerin machen

Der CDU-Spitzenkandidat für die niedersächsische Landtagswahl, Bernd Althusmann, will Mareike Wulf im Falle eines Wahlerfolgs zur Kultusministerin machen. "Frau Wulf wird als Quereinsteigerin neue Impulse setzen", sagte Althusmann bei der Vorstellung Wulfs am Mittwoch ... mehr

Landtag debattiert über EU und Vielfalt von Lebensentwürfen

Der Sächsische Landtag will sich in der kommenden Woche unter anderem mit dem Zusammenhalt in der Europäischen Union sowie der Vielfalt von Lebensentwürfen befassen. Das beschloss das Präsidium des Parlaments am Mittwoch. Am kommenden Mittwoch stehen zudem mehrere ... mehr

Wirtschaftsminister kritisiert Test bei Briefzustellung

Der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) hat den Testlauf der Post für eine Änderung der Briefzustellung als falsches Signal kritisiert. "Die flächendeckende und zuverlässige Auslieferung der Post muss auch zukünftig gewährleistet sein", sagte ... mehr

Landtag weist AfD-Einspruch gegen Ordnungsrufe zurück

Mit den Stimmen aller Fraktionen mit Ausnahme der AfD hat der rheinland-pfälzische Landtag den Einspruch von zwei Abgeordneten der rechtspopulistischen Partei gegen Ordnungsrufe zurückgewiesen. Das Plenum folgte damit einer Empfehlung des Ältestenrats, der zuvor ... mehr

Landtagsplenum hält inne im Gedenken an Heiner Geißler

Mit einer Gedenkminute hat der rheinland-pfälzische Landtag seine Wertschätzung für den verstorbenen CDU-Politiker Heiner Geißler zum Ausdruck gebracht. Zu Beginn der Sitzung am Mittwoch erhoben sich die Abgeordneten von ihren Plätzen und hielten inne. "Sein Eintreten ... mehr

Linke fordert erneute Zeugenvernehmung Bullerjahns

Die Linke fordert eine erneute Zeugenvernehmung von Ex-Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) im Untersuchungsausschuss zu den umstrittenen Beraterverträgen der Landesregierung. Es müsse geklärt werden, ob das Institut für Strukturpolitik ... mehr

Niedersachsen ordnet Zuständigkeiten bei Atomunfällen neu

Niedersachsen verlagert künftig die Zuständigkeit für den Katastrophenschutz bei Atomunfällen von den Kommunen auf das Land. Eine entsprechende Gesetzesnovelle hat der Landtag am Mittwoch einstimmig verabschiedet. Die bisherige Regelung ... mehr

Koschkar wechselt in CDU-Landtagsfraktion

Der Politikwissenschaftler Martin Koschkar wechselt von der Universität Rostock zur CDU-Landtagsfraktion in Schwerin. Ab Oktober werde Koschkar das Fraktionsteam als Referent für politische und strategische Planung verstärken, teilte ein Sprecher der Fraktion ... mehr

Landtag überweist Abi-Gesetzesentwurf in Bildungsausschuss

Der schleswig-holsteinische Landtag hat am Mittwoch die angestrebte Änderung des Schulgesetzes nach erster Lesung zur weiteren Beratung in den Bildungsausschuss überwiesen. Mit dem Gesetz will die Jamaika-Koalition wieder das Abitur nach neun statt acht Jahren ... mehr

Land ebnet Weg für norddeutsche Kooperation bei Steuer-IT

Niedersachsen hat den Weg für eine verstärkte Zusammenarbeit der norddeutschen Steuerverwaltungen bei der Einführung diverser neuer IT-Verfahren frei gemacht. Ein entsprechender Staatsvertrag zwischen den Ländern Sachsen-Anhalt, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern ... mehr

Seit Kurti-Abschuss keine nahen Begegnungen mit Wölfen

Dem Wolfsmanagement in Niedersachsen sind seit dem Abschuss des Problemwolfs Kurti keine belegbaren Begegnungen zwischen Wolf und Mensch bekannt, die als auffällig einzustufen sind. Dies gab das Umweltministerium am Mittwoch bekannt. Kurti ... mehr

Besserer Schulunterricht in Kinderpsychiatrie gefordert

Die Experten des Psychiatrieausschusses fordern besseren Schulunterricht im Bereich der Kinderpsychiatrie. Wenn Kinder über mehrere Wochen und Monate zur Behandlung in einer Klinik seien, müsse dort entsprechender Unterricht stattfinden, sagte der Ausschussvorsitzende ... mehr

Heiligenstadt: Zahl der Ganztagsschulen auf 1800 gestiegen

In Niedersachsen ist die Zahl der Ganzstagsschulen im laufenden Schuljahr auf rund 1800 gestiegen. Dies seien 70 Prozent der allgemeinbildenden Schulen, sagte Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) am Mittwoch bei einer Debatte zur Bildungspolitik im Landtag ... mehr

Letzte Landtagssitzung unter dem Eindruck des Wahlkampfes

Der Wahlkampf hat den Auftakt der letzten Runde im niedersächsischen Landtag vor der Neuwahl geprägt. "Das waren gute Jahre für Niedersachsen", sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Mittwoch mit Blick auf die rund fünfjährige Amtszeit seiner ... mehr

Saar-Parlament für Staatsvertrag über private Sportwetten

Der saarländische Landtag hat dem geänderten Staatsvertrag der Bundesländer über die Zulassung privater Anbieter von Sportwetten in erster Lesung zugestimmt. Mit der im März 2017 von den Ländern vereinbarten Vertragsänderung soll der Weg für die Zulassung ... mehr

Landtag gedenkt des CDU-Abgeordneten Bernstein

Der schleswig-holsteinische Landtag hat am Mittwoch des im Alter von nur 43 Jahren gestorbenen CDU-Abgeordneten Dr. Axel Bernstein gedacht. Bernstein sei ein engagierter, humorvoller und über alle Fraktionsgrenzen geschätzter hochbegabter Kollege gewesen, der andere ... mehr

Saarland billigt Staatsvertrag über Sportwetten

Das Saarland will einem geänderten Staatsvertrag der Bundesländer über die Lizenzierung privater Anbieter von Sportwetten zustimmen. Der Landtag billigte am Mittwoch in erster Lesung die im März 2017 von den Ländern vereinbarten Änderungen. Damit ... mehr

Landtagsplenum beginnt mit Gedenkminute für Heiner Geißler

Mit einer Gedenkminute für den ehemaligen rheinland-pfälzischen Sozialminister Heiner Geißler beginnt der Landtag heute (14.00 Uhr) seine Plenarsitzung in Mainz. Der langjährige CDU-Generalsekretär starb am Dienstag vergangener Woche im Alter von 87 Jahren ... mehr
 
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