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AfD für neue politische Institution in Brandenburg

AfD für neue politische Institution in Brandenburg

Die AfD im Brandenburger Landtag hat die Schaffung einer neuen politischen Institution im Land vorgeschlagen: Eine Kommunalkammer solle Einspruch erheben können gegen Gesetze, die die Kommunen betreffen, heißt es in einem am Dienstag vorgelegten Antrag der Fraktion ... mehr
CDU schlägt begleitetes Autofahren ab 16 vor

CDU schlägt begleitetes Autofahren ab 16 vor

Brandenburgs CDU-Fraktion will sich für begleitetes Autofahren bereits ab 16 Jahren einsetzen. Es habe viele positive Erfahrungen mit der Regelung ab 17 Jahren gegeben, sagte Fraktionschef Ingo Senftleben am Dienstag in Potsdam. Eine Ausweitung des begleiteten Fahrens ... mehr
Grüne: Kinder und Jugendliche in Kommunen mehr einbeziehen

Grüne: Kinder und Jugendliche in Kommunen mehr einbeziehen

Die Grünen in Brandenburger Landtag wollen die Mitspracherechte von Kindern und Jugendlichen in Gemeinden verbessern. Es reiche nicht zu sagen, dass ihnen öffentliche Gremien ebenfalls offenstünden, sagte die jugendpolitische Sprecherin der Fraktion, Marie Luise ... mehr
CDU-Fraktion wählt Toepffer zum Vorsitzenden

CDU-Fraktion wählt Toepffer zum Vorsitzenden

Niedersachsens CDU-Landtagsfraktion wird künftig vom 52-jährigen Juristen Dirk Toepffer geleitet. Der hannoversche CDU-Chef wurde am Dienstag von der zweitgrößten Fraktion im Landtag mit knapp 86 Prozent der Stimmen zum neuen Vorsitzenden gewählt. "Die CDU-Fraktion ... mehr
SPD will Schüler-Bafög erhöhen

SPD will Schüler-Bafög erhöhen

Das Brandenburger Schüler-Bafög für angehende Abiturienten aus einkommensschwachen Familien soll nach dem Willen der SPD erhöht werden. Angedacht sei eine Anpassung der Förderung von 100 auf 125 Euro im Monat, wie Fraktionschef Mike Bischoff am Dienstag in Potsdam ... mehr

SPD attackiert Schäfer: Verklärung statt Finanzhilfe

Die SPD-Opposition hat die Landesregierung aufgefordert, die hessischen Kommunen dauerhaft mit ausreichenden Finanzmitteln auszustatten. Seit der Regierungsübernahme durch die CDU habe sich die Lage der Städte, Gemeinden und Landkreise im Land stetig verschlechtert ... mehr

Kommunaler Finanzausgleich: 5,77 Milliarden Euro bis 2021

Der Kommunale Finanzausgleich wird bis zum Jahr 2021 auf bis zu 5,77 Milliarden Euro steigen. Das sieht die mittelfristige Finanzplanung vor, die Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) am Dienstag in seiner Regierungserklärung im Landtag in Wiesbaden vorstellte ... mehr

Gemeinderäte-Wahl: 2,5 Prozent-Klausel verfassungswidrig

Bei den kleinen Parteien in Nordrhein-Westfalen knallen nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts die Sektkorken: "Wir haben mit diesem Ergebnis gerechnet, trotzdem sind wir sehr erleichtert", sagte der Münsteraner Ratsherr Franz Pohlmann ... mehr

Wahl der Gemeinderäte: 2,5 Prozent-Hürde verfassungswidrig

Bei den kleinen Parteien in Nordrhein-Westfalen knallen nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts die Sektkorken: "Wir haben mit diesem Ergebnis gerechnet, trotzdem sind wir sehr erleichtert", sagte der Münsteraner Ratsherr Franz Pohlmann ... mehr

Weihnachtsbaum hätte es beinahe nicht in Landtag geschafft

Der diesjährige Weihnachtsbaum für den rheinland-pfälzischen Landtag hätte um ein Haar nicht durch die Türen gepasst. Bestellt gewesen sei ein 3,50 Meter großer Baum, aber der Landkreis Germersheim habe sich nicht an die Vorgaben gehalten, sagte ... mehr

Sekundarschulen gefährdet: Schließungen und Umwandlungen

Die seit sechs Jahren existierenden Sekundarschulen in Nordrhein-Westfalen müssen sich gegen sinkende Schülerzahlen wappen. Vor allem im ländlichen Raum bestehe die Gefahr, dass Sekundarschulen kurz nach ihrer Gründung schon wieder geschlossen werden müssten, stellten ... mehr

Mehr zum Thema Landtag im Web suchen

Landtag startet in extralange Plenarwoche

Die Abgeordneten des hessischen Landtags treffen sich ab heute zu einer extralangen Debattenwoche im Plenum. An vier statt üblicherweise drei Tagen geht es unter anderem um die Neuordnung des Verfassungsschutzes. Damit will Innenminister Peter Beuth (CDU) den Kampf ... mehr

Flughafen BER setzt auf öffentlichen Nahverkehr

Die Berliner Flughafengesellschaft setzt beim neuen Großflughafen stark auf den öffentlichen Nahverkehr. Rund Zweidrittel des Verkehrs solle darüber abgewickelt werden, sagte Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup am Montag in Potsdam im Sonderausschuss ... mehr

Petitionsausschuss: öffentlichen Sondersitzung auf dem Darß

Im Streit um den Bau eines Hotelkomplexes in Born auf dem Darß (Landkreis Vorpommern-Rügen) will der Petitionsausschuss des Landtages am Donnerstag zu einer öffentlichen Sondersitzung im Ort zusammenkommen. Anlass ist eine im Jahr 2015 eingereichte Petition einer ... mehr

Zulagenaffäre: Professor spricht von unhaltbaren Zuständen

Ein Professor der Verwaltungshochschule Ludwigsburg hat mit Blick auf die Zulagenaffäre von noch immer unhaltbaren Zuständen an der Hochschule gesprochen. Es gebe einen Korpsgeist an der Hochschule, der kritische Kollegen wie ihn ausschließe, sagte der Dozent am Montag ... mehr

Reul will Polizeiflotte auf Wasserstraßen modernisieren

Auf den Wasserstraßen Nordrhein-Westfalens soll die gesamte Polizeiflotte ersetzt werden. Wie die "Bild"-Zeitung am Montag berichtet, wird im kommenden Jahr auch ein modernes Patrouillenboot für die Wasserschutzpolizei auf dem Rhein angeschafft ... mehr

Flughafenausschuss zu Kosten der Berliner Airports

Nach der Aufsichtsratssitzung der Flughafengesellschaft beschäftigen sich die Abgeordneten des Brandenburger Landtages heute mit den Kosten für die Berliner Flughäfen. Denn weil es immer noch keinen Eröffnungstermin für den neuen Hauptstadt-Airport ... mehr

Bürgerforum zur Frage der Altersvorsorge von Abgeordneten

In die Diskussion um die Altersversorgung von Landtagsabgeordneten werden auch Bürger mit einbezogen. Bis Ende Januar erarbeiteten 25 Wahlberechtigte Empfehlungen zum System und zur Höhe der Diäten, wie der Landtag am Sonntag mitteilte. Diese würden in das Votum ... mehr

Brandenburger Landtag setzt Zeichen gegen Gewalt an Frauen

Wenige Tage vor dem "Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen" will der Brandenburger Landtag ein Zeichen gegen Genitalverstümmelung bei Mädchen setzen. Landtagspräsidentin Britta Stark und Frauenministerin Diana Golze (Linke) wollen am Montag ... mehr

Landtag erwartet Plenarwoche XXL: Viel Potenzial für Streit

In der kommenden Plenarwoche stehen im hessischen Landtag gleich zwei Gesetzentwürfe auf dem Programm, die besonders muntere Debatten auslösen dürften. Am Dienstag geht es in Wiesbaden um das geplante neue Verfassungsschutzgesetz. Damit will Innenminister Peter Beuth ... mehr

Große Koalition in Niedersachsen: SPD gibt grünes Licht

Mit großer Mehrheit hat der Landesparteitag der niedersächsischen SPD für die geplante Große Koalition gestimmt. Die Abstimmung der CDU folgt am Montag. Die niedersächsische SPD gibt grünes Licht für die Bildung einer großen Koalition ... mehr

AfD hält an Möller als Kandidaten für Vorsitz fest

Die Thüringer AfD-Fraktion will Stefan Möller weiter zum Vorsitzenden des Justizausschusses machen, obwohl er im ersten Wahlgang durchgefallen war. "Wir halten an unserem Kandidaten fest und warten jetzt auf die Signale der anderen Fraktionen", sagte ... mehr

Linke: zügigere Kennzeichnungspflicht für Polizisten

Die von SPD und CDU im Oktober 2016 in ihrem Koalitionsvertrag vereinbarte Kennzeichnungspflicht für Polizisten kommt offenbar nur schleppend voran. "Nach über einem Jahr befindet sich die Landesregierung immer noch im rechtlichen, fachlichen und politischen ... mehr

Toepffer will CDU-Fraktionsvorsitzender werden

Der hannoversche CDU-Politiker Dirk Toepffer will die Leitung der CDU-Landtagsfraktion übernehmen. Das sagte der 52-Jährige am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. Für die Wahl am Dienstag gebe es bisher keinen Gegenkandidaten. Es sei in Zeiten einer ... mehr

CDU-Fraktion fährt nach Russland

Ungeachtet des unterkühlten Verhältnisses auf nationaler Ebene will die CDU im Kieler Landtag die Beziehungen zur russischen Region Woronesch vertiefen. Die Fraktion besucht von Dienstag bis Freitag nächster Woche unter Leitung ihres Vorsitzenden Tobias Koch die Region ... mehr

Opposition gegen Brexit-Beauftragten Friedrich Merz

Düsseldorf (dpa/lnw) - Die Berufung des früheren CDU-Spitzenpolitikers Friedrich Merz zum "Brexit-Beauftragter" der Landesregierung stößt auf scharfe Ablehnung der Opposition. Die gravierenden Folgen des Austritts Großbritanniens aus der EU müssten Chefsache sein, sagte ... mehr

Landtag für Ausbau der Frauenhäuser in Schleswig-Holstein

Der schleswig-holsteinische Landtag hat am Freitag die Notwendigkeit der eines Ausbaus der Frauenhäuser in Schleswig-Holstein unterstrichen. Die Regierungsfraktionen von CDU, Grünen und FDP und die Oppositionsfraktionen von SPD und SSW einigten sich auf einen ... mehr

SPD droht Söder mit Verfassungsklage: Ministerium gelassen

Die SPD fordert von Finanzminister Markus Söder (CSU) ultimativ umfassende Antworten auf eine Anfrage zu staatlichen Strafzinsen - und droht ansonsten mit einer Verfassungsklage. "Sollten Sie dem Fragerecht des Abgeordneten an dieser Stelle nicht die notwendige ... mehr

SPD bietet AfD den Vorsitz im Umweltausschuss an

Im Streit um die Zahl der Vorsitze in Landtagsausschüssen hat die SPD der Alternative für Deutschland (AfD) den Umweltausschuss angeboten. Eine SPD-Fraktionssprecherin bestätigte am Donnerstag entsprechende Angaben des scheidenden AfD-Fraktionschefs Jörg Meuthen ... mehr

Bayern-Ei-Skandal: Zu wenig Kontrolleure

Beim Salmonellen-Skandal bei der Firma Bayern-Ei 2014 waren auch im betroffenen Kreis Dingolfing-Landau nicht alle drei Kontrollstellen mit Veterinären besetzt. 2013 und 2014 seien nur 1,75 Veterinärstellen besetzt gewesen, sagte Landrat Heinrich Trapp ... mehr

Nur noch 15 Prozent für Ministerpräsident Seehofer

Nur noch 15 Prozent der Wahlberechtigten in Bayern halten CSU-Chef Horst Seehofer nach einer aktuellen Umfrage für den besten Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten. Laut einer "Bayern-Monitor"-Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag ... mehr

Digitalisierung soll lange Wege in Verwaltung ersparen

Mecklenburg-Vorpommern will bei der Digitalisierung der Verwaltung die Handbremse lösen und Bürgern den Zugang zu Behördendienstleistungen über das Internet erleichtern. Wie Infrastrukturminister Christian Pegel (SPD) am Donnerstag im Landtag in Schwerin mitteilte ... mehr

Grüne wollen mehr Polizei in sächsischer Provinz

Für mehr Polizeipräsenz in ganz Sachsen verlangen die Grünen eine 180-Grad-Wende der Landesregierung. Es müssten wieder mehr Polizeireviere eingerichtet werden, sagte der Abgeordnete Valentin Lippmann am Donnerstag am Rande der Landtagssitzung. Das Thema sollte ... mehr

Landtag für weiteren Bauingenieur-Studiengang in Kiel

Nach dem Willen der Koalition soll ein neuer Studiengang für Bauingenieure an der Kieler Fachhochschule den Fachkräftemangel in Schleswig-Holstein lindern helfen. Hintergrund eines Landtagsbeschlusses vom Donnerstag ist das Fehlen von entsprechenden Experten vor allem ... mehr

CDU: 1200 Änderungsanträge zum Doppelhaushalt

Die Thüringer CDU-Fraktion will knapp 1200 Änderungsanträge zum Doppelhaushalt 2018/19 einreichen. Dies komme einem "alternativen Entwurf zum Doppelhaushalt für '18 und '19 zu Rot-Rot-Grün" gleich, sagte Fraktionsvorsitzender Mike Mohring am Donnerstag in Erfurt ... mehr

Rechnungshof überprüft Pressesprecher der Fraktionen

Der Landesrechnungshof nimmt die Tätigkeit der Pressesprecher der Landtagsfraktionen unter die Lupe. Bei der diesjährigen Überprüfung der Fraktionsmittel werde schwerpunktmäßig kontrolliert, ob die Sprecher in unzulässiger Weise auch Parteiaufgaben abseits ... mehr

Eine halbe Milliarde extra für Kitas: Schnelle Einmalhilfe

Düsseldorf (dpa/lnw) - Eine 500 Millionen Euro starke Finanzspritze soll die rund 9800 Kindertagesstätten in Nordrhein-Westfalen stärken und vor Schließungen bewahren. Dazu verabschiedete der Düsseldorfer Landtag am Donnerstag mit den Stimmen ... mehr

Brandenburg hebt Sonderregelung für Landratswahlen auf

Der Landtag in Potsdam hat am Donnerstag einstimmig eine Sonderregelung für Landratswahlen aufgehoben. Damit wurde ein bereits im Vorgriff auf die zunächst geplante Kreisgebietsreform erlassenes Gesetz ersatzlos gestrichen. Das Gesetz sah vor, dass die Amtszeit ... mehr

Brandenburg will 40 Jesiden aufnehmen

Das Land Brandenburg will außerhalb des regulären Asylverfahrens 40 Jesiden und deren Kinder aufnehmen. Dies sagte der Chef der Potsdamer Staatskanzlei, Thomas Kralinski, am Donnerstag im Landtag. Die Landesregierung reagiert damit auf eine Aufforderung des Landtags ... mehr

Bürger können Petition persönlich bei Ausschuss vortragen

Der baden-württembergische Petitionsausschuss führt erstmals Bürgersprechstunden ein. "Wir möchten mit dem neuen Angebot näher an die Menschen mit ihren Problemen herankommen", sagte Beate Böhlen (Grüne), die Vorsitzende des Gremiums, am Donnerstag in Stuttgart ... mehr

Opposition sieht bei CDU Demokratiedefizite

Regierung und Opposition haben sich im Landtag eine emotional geführte Debatte zur politischen Kultur in Sachsen geliefert. Grüne und Linke hielten der Union am Donnerstag dabei erhebliche Demokratiedefizite vor. Die CDU kultiviere nach wie vor einen ... mehr

Regierung will Bürgschaftsrahmen für Werften nicht erhöhen

Die Landesregierung sieht derzeit keinen Anlass, den Deckel für staatliche Schiffbaubürgschaften anzuheben. Die Obergrenze von 400 Millionen Euro sei nicht ohne Grund gesetzlich festgeschrieben worden. Das Land habe damit ... mehr

Grüne rücken Verkehrswende und Familienpolitik ins Zentrum

Abgasfreie Autos und die Familienpolitik sind für die Grünen-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag Schwerpunkte der künftigen Arbeit. Zum Abschluss einer zweitägigen Klausurtagung in Köngernheim (Kreis Mainz-Bingen) trat der Fraktionsvorsitzende Bernhard Braun ... mehr

Kampf der Bürokratie: "Entfesselungspaket" vorgestellt

Mehr verkaufsoffene Sonntage und weniger Bürokratie - die schwarz-gelbe Landesregierung hat am Donnerstag ihr erstes sogenanntes Entfesselungspaket in den nordrhein-westfälischen Landtag eingebracht. Bürger, Wirtschaft, Kommunen und Gründer sollen laut Gesetzentwurf ... mehr

CDU fordert mehr Klarheit zur Situation in Pflegeheimen

  Mit einer Gesetzesänderung will die CDU-Fraktion die Landesregierung dazu verpflichten, dem Parlament regelmäßig Auskunft über die Situation in Pflegeheimen zu geben. Insgesamt leisteten die Einrichtungen in Rheinland-Pfalz hochwertige und verantwortungsvolle Arbeit ... mehr

Landtag streitet über Ost-Förderung und Klimaschutz

Der brandenburgische Landtag hat am Donnerstag heftig über die Ostförderung durch eine mögliche Jamaika-Koalition gestritten. Die Interessen des Ostens hätten bei den Parteien einer Jamaika-Koalition nur eine ganz kleine Lobby, sagte SPD-Fraktionschef Mike Bischoff ... mehr

Volksinitiative: Müssen jeden Lehrer einstellen

Die Volksinitiative für mehr Lehrer an den Schulen hat gefordert, jeden sich bewerbenden Lehrer einzustellen. "Andere Bundesländer suchen auch - deshalb müssen wir einfach schneller sein", sagte der Vorsitzende des Landeselternrats, Thomas Jaeger, am Donnerstag ... mehr

Landesweite Ehrenamtskarte in MV spätestens 2019

Als eines der letzten Bundesländer will nun auch Mecklenburg-Vorpommern eine landesweit gültige Ehrenamtskarte einführen. Der Landtag forderte auf seiner Sitzung am Donnerstag die SPD/CDU-Regierung mit großer Mehrheit dazu auf, bis Oktober 2018 gemeinsam ... mehr

Habeck will Einstieg in den Glyphosat-Ausstieg

Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat ein baldiges Ende der Nutzung des umstrittenen Pflanzenschutzmittels Glyphosat angemahnt. "Wir brauchen einen Einstieg in den Ausstieg", sagte Habeck am Donnerstag im Landtag. Allerdings seien ... mehr

Grüne verlangen Aufklärung zu Merz am Flughafen Köln/Bonn

Düsseldorf (dpa/lnw) - Die Grünen verlangen Aufklärung, warum Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) den früheren CDU-Spitzenpolitiker Friedrich Merz zum Aufsichtsratschef am Airport Köln/Bonn machen will. Diese Personalie behindere ... mehr

Landtag mit Debatten zu Forschung und politischem Neuanfang

Sachsen braucht nach Ansicht der oppositionellen Grünen eine moderne Bürgergesellschaft und keinen "Obrigkeitsstaat". Dazu hat die Landtagsfraktion heute eine Aktuelle Debatte im Parlament beantragt. Sie will dabei über die demokratische Kultur im Freistaat diskutieren ... mehr

Volksinitiative spricht im Petitionsausschuss

Die Volksinitiative für mehr Lehrer an Sachsen-Anhalts Schulen wird heute ihre Forderungen im Petitionsausschuss des Landtags vortragen. "Ich werde sehr deutliche werden", kündigte der Vorsitzende des Landeselternrates, Thomas Jaeger, an. Allen Parlamentariern ... mehr

Landtag hebt Immunität von AfD-Politiker auf

Der nordrhein-westfälische Landtag hat die Immunität des Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Fraktion, Andreas Keith, aufgehoben. Alle fünf Fraktionen stimmten am Mittwochabend in Düsseldorf geschlossen dafür. Keith hatte zuvor bereits zugestimmt. Hintergrund ... mehr

Nach Stopp der Kreisreform: Acht-Punkte-Plan

Nach dem Stopp der Kreisreform will Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) mit einem Acht-Punkte-Plan die kommunalen Verwaltungsstrukturen verbessern. Ziel müsse es sein, die freiwillige Zusammenarbeit der Kommunen zu stärken und die Digitalisierung ... mehr

Grün-Schwarz: Anti-Terror-Paket ist beschlossene Sache

Stuttgart (dpa/lsw) - Um mögliche Terrorakte früh verhindern zu können, bekommen Polizei und Verfassungsschutz in Baden-Württemberg neue Befugnisse an die Hand. Der Landtag verabschiedete am Mittwoch in Stuttgart nach monatelangen Verhandlungen das grün-schwarze ... mehr
 
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