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Neuwahlen

SPD Parteitag: Lars Klingbeil ist neuer Generalsekretär

SPD Parteitag: Lars Klingbeil ist neuer Generalsekretär

Nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche von Union, FDP und Grünen scheint eine Neuauflage der Großen Koalition möglich. Die SPD spricht sich beim Parteitag für ergebnisoffene Gespräche mit der Union aus. Zuvor hatten viele SPD-Mitglieder Bedenken gegen ... mehr
Wahlpleite ist teuer für die SPD - Auch Groko nicht billig

Wahlpleite ist teuer für die SPD - Auch Groko nicht billig

Das Wahldesaster schmerzt die SPD auch finanziell. Dabei kommen auf die Partei beim angestrebten Sprung in die Digitalisierung hohe Kosten zu. Und der Weg in eine mögliche neue Große Koalition würde nicht ganz billig werden. Der Absturz bei der Bundestagswahl ... mehr
Jamaika-Chaos bei der FDP: Lindner spricht Machtwort nach Kubicki-Vorstoß

Jamaika-Chaos bei der FDP: Lindner spricht Machtwort nach Kubicki-Vorstoß

Hadert die FDP mit ihrem Ausstieg aus den Sondierungen? Christian Lindner hat Spekulationen über eine Wiederbelebung der Jamaika-Gespräche im Fall eines Scheiterns von Schwarz-Rot zurückgewiesen. "In dieser Wahlperiode ist #Jamaika für niemanden mehr ein Thema", schrieb ... mehr
AfD: Bundestagsabgeordnete fürchten um ihr Mandat

AfD: Bundestagsabgeordnete fürchten um ihr Mandat

Auf dem Parteitag in Hannover steht die AfD vor dem Machtkampf zwischen den Völkischen und den "Moderaten" in der rechtspopulistischen Partei. Über 30 AfD-Bundestagsabgeordnete scheuen nach Correctiv-Recherchen Neuwahlen, da sie mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht wieder ... mehr
Regierungskrise: Endlich Schluss mit der deutschen Hängepartie?

Regierungskrise: Endlich Schluss mit der deutschen Hängepartie?

Zehn Wochen nach der Bundestagswahl zeichnet sich immer noch keine neue Regierung ab. Die Zeit drängt. Brachte der Bundespräsident die GroKo-Parteien wieder auf Kurs? Als Angela Merkel, Martin Schulz und Horst Seehofer das Schloss Bellevue gegen 22.15 Uhr nacheinander ... mehr

Umfrage Katalonien: Nur noch ein Viertel will die Unabhängigkeit

Einer Umfrage zufolge ist nur noch jeder vierte Katalane dafür, weiter für die Unabhängigkeit zu kämpfen. In einem Monat finden in der spanischen Region Neuwahlen statt. In der am Montag von der Zeitung "El Pais" veröffentlichten Befragung sprechen sich lediglich ... mehr

Juso-Chef Kühnert: Union will "GroKo" aus Bequemlichkeit

Juso-Chef Kevin Kühnert fordert eine ordentliche Politik statt einer Politik aus Bequemlichkeit. Der SPD-Nachwuchs lehnt eine Neuauflage der Großen Koalition ab. Der neue Juso-Chef Kevin Kühnert sagte am Montag im Südwestrundfunk ( SWR), die Union strebe ... mehr

Nach Jamaika-Aus: Bundeskanzlerin Merkel will von Neuwahlen nichts wissen

Nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche stehen die Zeichen auf große Koalition. Vor dem Treffen der Parteispitzen bei Bundespräsident Steinmeier bringen sich CDU und SPD in Position. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich strikt gegen Neuwahlen ausgesprochen ... mehr

SPD zu Gesprächen über Große Koalition bereit

Zum Regieren verdammt: Immer mehr SPD-Politiker erwärmen sich für eine Neuauflage der Großen Koalition. Zugleich weist die Spitze der Partei eine Führungsdebatte um Martin Schulz zurück. Die SPD hat nach dem Treffen von Parteichef Martin Schulz ... mehr

Analyse zum SPD-Machtkampf: Die tollen Tage von Berlin

Auf die SPD soll es jetzt ankommen, aber was will sie? Neuwahlen oder Tolerierung einer Minderheitsregierung oder noch eine Große Koalition? Darüber entscheidet der interne Machtkampf, der schon ausgebrochen ist. Eine Analyse von Gerhard Spörl Mit ein bisschen ... mehr

Neuwahlen vermeiden: SPD könnte Merkel als Kanzlerin tolerieren

Die etwas voreilige Ansage der SPD-Spitze, nach dem Jamaika-Aus eher in Richtung Neuwahlen zu marschieren, hält keine 48 Stunden. Nun würden die Genossen eine Merkel-Minderheitsregierung tolerieren, um die Kanzlerin leiden zu lassen. Aber kann die SPD dem Groko-Druck ... mehr

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Neuwahlen, Minderheitsregierung oder GroK: Wer gewinnt, wer verliert?

Die unsichere politische Lage nach dem Jamaika-Aus hat Folgen für die Spitzen der Parteien. Die Zukunft mancher Toppolitiker ist unsicher geworden – für manche geht es um die politische Existenz. Von Jonas Schaible Neuwahlen, eine Minderheitsregierung ... mehr

SPD im Dilemma: "Wir haben drei Optionen - und alle sind schlecht!"

Die SPD hat sich festgelegt: Keine Fortsetzung der Großen Koalition in Berlin und stattdessen Neuwahlen. Doch bleibt es wirklich dabei? Eine Analyse von Horand Knaup Was ein Schreck! Die Mehrzahl der SPD-Spitzenleute lag am Sonntagabend bereits ... mehr

Exklusive Umfrage: Merkel solle bei Neuwahlen nicht mehr kandidieren

Das politische Berlin ist von der Absage der FDP an eine Jamaika-Koalition geschockt, Neuwahlen zum Bundestag sind nicht mehr undenkbar. Sollte Angela Merkel in diesem Fall erneut kandieren? Zum Szenario möglicher Neuwahlen hat Angela Merkel am Abend gesagt ... mehr

Steinmeier nach Jamaika-Aus: Neuwahlen? Nicht so schnell!

Auf die gescheiterten Jamaika-Sondierungen folgen Neuwahlen? Nicht unbedingt, sagt der Bundespräsident. Er ermahnt alle Parteien, noch einmal jede Möglichkeit zur Verständigung zu nutzen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat schnelle Neuwahlen faktisch ... mehr

Jamaika-Aus: Regierungskrise in einem beneidenswerten Land

Nach dem Abbruch der Sondierungen sind Neuwahlen die bessere Lösung, eine Minderheitsregierung kommt nicht in Frage. Dazu stehen einige Rücktritte an, die schon nach der Wahl fällig gewesen wären. Ein Kommentar von Gerhard Spörl Es muss ein großer Spaß sein, dieses ... mehr

Ende der Jamaika-Sondierungen: Was jetzt passieren wird

Die FDP hat die Sondierungen für eine Jamaika-Koalition für gescheitert erklärt. Was passiert jetzt? Es gibt vier Möglichkeiten. Nachdem die FDP die Sondierungsgespräche beendet hat und es also nicht für eine schwarz-gelb-grüne Koalition reichen wird, bleiben ... mehr

Jamaika ist gescheitert: Was nun? – Diskutieren Sie mit der Redaktion

Wer hat Schuld am Scheitern der Sondierungen? Was muss die SPD tun? Und was wird aus Angela Merkel? Diskutieren Sie mit der Redaktion.  Das Scheitern der Jamaika-Sondierungen ist ein politisches Erdbeben. Wer trägt die Verantwortung dafür: die FDP, die ihren Abgang ... mehr

Phantom Neuwahlen: Was passiert, wenn die Jamaikaner sich nicht einigen

Theoretisch können die Jamaika-Parteien so lange verhandeln, wie sie es für nötig halten. Aber praktisch kommen sie natürlich irgendwann an ein Ende – ob erfolgreich oder nicht. Ein Wort geistert derzeit immer wieder durch Berlin:  Neuwahlen. Was passiert ... mehr

Umfrage: Neuwahlen würden nur wenig verändern

Auch wenn die Jamaika-Sondierungsgespräche scheitern sollten, würden Neuwahlen aktuell keine maßgebliche Verschiebung der politischen Kräfteverhältnisse hervorrufen.  Die Union würde dem am Montag veröffentlichten "Trendbarometer" von RTL und n-tv mit 32 Prozent leicht ... mehr

Katalonien: Ex-Regierungschef Puigdemont auf freiem Fuß

Der entmachtete katalanische Regierungschef Carles Puigdemont ist nach seiner Anhörung im Auslieferungsverfahren aus dem Polizeigewahrsam entlassen worden. Das teilte die belgische Justizbehörde mit. Die Freilassung der Katalanen wurde von Mitstreitern in der Region ... mehr

Jamaika-Sondierungen: FDP hat keine Angst vor Neuwahlen

"Die FDP hat keine Angst vor Neuwahlen", äußerte Parteivize Wolfgang Kubicki und verdeutlicht, dass ein Scheitern der Jamaika-Sondierungen weiterhin möglich ist. Ebenso bemängelt er die Annäherung zwischen CDU und den Grünen bei den Klimazielen. "Wenn Union ... mehr

Kenias Staatschef Kenyatta gewinnt umstrittene Neuwahl

Proteste der Opposition und Gewalt überschatteten die umstrittene Neuwahl in Kenia. In einigen Teilen konnte nicht gewählt werden und dennoch ging ein Sieger aus den Wahlen hervor – Uhuru Kenyatta.  Kenias Staatschef Uhuru Kenyatta hat die von der Opposition ... mehr

Madrid übernimmt die Regierung in Katalonien

Die separatistische Regierung Kataloniens ist entmachtet. Auf dem Papier zumindest. Die spanische Zentralregierung stellte die Region im Nordosten des EU-Landes unter Zwangsverwaltung. Das Hauptziel Madrids sind Neuwahlen am 21. Dezember. Was kann bis zum Urnengang ... mehr

Supergau in Katalonien: Regierungschef Puigdemont schließt Neuwahlen aus

Spanien in einer Achterbahnfahrt der Gefühle. Den ganzen Tag sah es in der Katalonienkrise nach einer Annäherung aus. Doch dann kam der Rückschlag. Es bleibt beim harten Kurs: Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont hat bei einer Rede in Barcelona entgegen ... mehr

Katalonien-Streit: Ruft Katalonien heute die Unabhängigkeit aus?

Unabhängigkeit oder Neuwahlen? Die katalanische Führung hat bis in die frühen Morgenstunden über das weitere Vorgehen beraten. In Madrid bereitet sich die Regierung auf eine harte Reaktion vor. Nach Informationen der Zeitungen "El Pais" und "El Mundo" brachte ... mehr

Parlamentswahl in Japan: Shinzo Abe gilt als klarer Favorit

Der rechtskonservative Regierungschef Japans, Shinzo Abe, möchte in vorgezogenen Neuwahlen seine Macht festigen. Umfragewerte zeigen, dass ihm das durchaus gelingen könnte.  Bei strömendem Regen in Folge eines heftigen Taifuns hat in Japan am Sonntag ... mehr

Stephan Weil (SPD): CDU hat sich mit Twesten "verkalkuliert"

SPD-Spitzenkandidat und Ministerpräsident Stephan Weil sieht in der Twesten-Affäre die Ursache für die schlechten Umfragewerte der CDU kurz vor der Landtagswahl in Niedersachsen. Aus seiner Sicht hätte die CDU die Ex-Grüne nicht aufnehmen sollen. "Das hängt ihnen jetzt ... mehr

Nach der Bundestagswahl 2017: Jeder vierte Bürger will Neuwahlen

Einer Umfrage zufolge sind rund 25 Prozent der Deutschen mit dem Ergebnis der Bundestagswahl 2017 so unzufrieden, dass sie neu wählen wollen. Die Gruppe der Neuwahl-Befürworter liegt zum Teil bei über 60 Prozent der Wähler. Das geht aus einer Umfrage ... mehr

SPÖ-Wahlkampfleiter kurz vor Neuwahlen zurückgetreten

Nur zwei Wochen vor den Neuwahlen in Österreich werden die regierenden Sozialdemokraten ( SPÖ) von einem handfesten Skandal erschüttert.  Nach Enthüllungen über eine geheime Negativ-Kampagne gegen den Außenminister und konservativen Spitzenkandidaten Sebastian ... mehr

Kenianisches Gericht ordnet Neuwahlen an

Erstmals in der Geschichte Afrikas wurde eine Präsidentschaftswahl annulliert. Das Oberste Gericht in Kenia hat das jüngste Wahlergebnis wegen  Unregelmäßigkeiten und Rechtsverstößen  aufgehoben und Neuwahlen angeordnet. Die Richter in Nairobi erklärten das offizielle ... mehr

Auch Schwarz-Gelb sprach mit VW: SPD und CDU werfen in Niedersachsen mit Dreck

Nach dem überraschenden Aus für die rot-grüne Regierung in  Niedersachsen hat der Landtag seine Selbstauflösung eingeleitet. Inzwischen ist auch klar: Auch  CDU und FDP sprachen sich in ihrer Regierungszeit mit Volkswagen ab. Am Donnerstag lieferten sich Regierung ... mehr

Niedersachsen-Krise schadet dem Wahlkampf von Martin Schulz

Laut Insa-Institut schauen die Umfragen für SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und seine Partei recht dürftig aus. Dazu kommt auch noch die Regierungskrise in Niedersachsen. Die letzte Hoffnung der SPD kommt nun ins Schwanken. Die Regierungskrise im rot-grün regierten ... mehr

Neuwahl in Niedersachsen soll am 15. Oktober stattfinden

Nach dem Aus für die rot-grüne Regierung in Niedersachsen soll am 15. Oktober ein neuer Landtag gewählt werden – drei Wochen nach der Bundestagswahl. Den Termin nannte Ministerpräsident Stephan Weil ( SPD) nach Beratungen der Parteispitzen in Hannover. Grund ... mehr

Reaktionen auf Niedersachsen-Eklat: "Intrige", "Skandal", "Verrat am Wähler"

Die niedersächsische Landtagsabgeordnete Elke Twesten hat sieben Wochen vor der Bundestagswahl ein politisches Erdbeben ausgelöst. Mit ihrem überraschenden Wechsel von den Grünen zur CDU kippt die 54-Jährige die knappe Ein-Stimmen-Mehrheit der rot-grünen Koalition ... mehr

Theresa May: Tories setzen Ultimatum und drohen ihr mit Sturz

Theresa May droht die Absetzung. Ihre eigene Partei hat der britischen Premierministerin offenbar ein Ultimatum gesetzt. Nach der Wahlschlappe in Großbritannien geben Tory-Abgeordnete May einem Bericht zufolge nur noch zehn Tage Zeit, ihre Position als Regierungschefin ... mehr

Labour will Neuwahlen in Großbritannien erzwingen

Nach der Chaoswahl in Großbritannien wollen Labour-Politiker Neuwahlen erzwingen. Ein Abgeordneter ruft zu Massenprotesten gegen Theresa May auf. Die feilt derweil weiter an einer konservativen Regierung. "Wir brauchen Menschen, die alles tun, um sicherzustellen ... mehr

Wahl in Großbrittanien 2017: Theresa Mays Konservative verpassen Mehrheit

Theresa May wollte die Schwäche der Labour-Partei nutzen und hoffte auf einen großen Wahlsieg. Es kam ganz anders. Jetzt muss sich die Premierministerin massiver Kritik stellen und sogar um ihren Job bangen. Ohne Not hatte May im April eine Neuwahl angekündigt, ermutigt ... mehr

Wahl in Großbritannien: May muss um absolute Mehrheit bangen

Die konservative Partei von Premierministerin Theresa May ist bei der britischen Unterhauswahl erneut stärkste Kraft geworden. Unklar ist, ob sie die absolute Mehrheit behält. Hochrechnungen zufolge liegt das Ergebnis der Tories um die absolute Mehrheit. Rechnungen ... mehr

Theresa May: "Lügner"-Song auf Platz vier der britischen Charts

Mit ihrem Protestsong gegen Premierministerin Theresa May scheint die Band Captain Ska einen Nerv getroffen zu haben: "Liar, Liar" (Lügnerin, Lügnerin) kletterte als höchster Neueinstieg in die Top Ten der britischen Singlecharts, obwohl die BBC sich weigert ... mehr

Frau bei Antiregierungsdemonstration in Venezuela getötet

Die Gewalt in Venezuela nimmt kein Ende: 63 Menschen sind bei den Protesten bereits ums Leben gekommen. Auch am Samstag wollten die Regierungsgegner wieder auf die Straße gehen. Beim "Marsch der leeren Töpfe" wollen sie auf die Lebensmittelknappheit aufmerksam machen ... mehr

Großbritannien: Theresa Mays Vorsprung schmilzt

Die britische Labour-Partei holt auf. Zwei Wochen vor der Parlamentswahl schrumpft einer Umfrage zufolge der Vorsprung der Konservativen von Premierministerin Theresa May.  Einer am Donnerstag veröffentlichte Erhebung des Institutes YouGov zufolge sinkt die Zustimmung ... mehr

Großbritannien: Theresa May verschärft Kurs gegen Einwanderer

In drei Wochen gehen die Briten wählen. Danach starten die Brexit-Verhandlungen. Theresa May hat in ihrem Wahlprogramm mit Blick auf das Dauerthema Einwanderer noch ein wenig nachgelegt. Die britische Premierministerin Theresa May hat ihren Kurs gegenüber Einwanderern ... mehr

Österreich: Sebastian Kurz kündigt Bündnis mit der SPÖ

Österreich steht vor Neuwahlen. Außenminister Sebastian Kurz kündigte nach seiner Wahl zum ÖVP-Chef an, das Bündnis mit der SPÖ zu beenden. Er strebe dazu einen gemeinsamen Beschluss mit der SPÖ an, sagte Außenminister Sebastian ... mehr

Österreichs Vizekanzler Reinhold Mitterlehner tritt zurück

Österreichs Vizekanzler und Parteichef der konservativen ÖVP Reinhold Mitterlehner hat seinen Rückzug von all seinen Ämtern angekündigt. Mitterlehner war innerhalb seiner Partei zuletzt stark unter Druck geraten. Steht Österreich nun vor vorgezogenen Vorwahlen ... mehr

Großbrittanien: May will Zuwanderung mehr als halbieren

Die britische Premierministerin Theresa May hält an einer Senkung der Netto-Zuwanderung von aktuell 273.000 auf unter 100.000 pro Jahr fest. Das sagte sie bei einer Wahlkampfveranstaltung in London. Die Differenz zwischen Zu- und Auswanderung solle ... mehr

Panzerwagen überfährt Demonstranten: 33 Tote in Venezuela

Venezuelas Präsident tanzt im Staats-TV, auf der Straße geht die Polizei brutal gegen Demonstranten vor. Ein Panzerwagen fährt in eine Menschenmenge. Die Zahl der Toten steigt auf 33. Droht ein Bürgerkrieg? Der Machtkampf im sozialistischen Venezuela droht ... mehr

Brexit könnte London über 100 Milliarden Euro kosten

Bei den Brexit-Verhandlungen könnte die Europäische Union mehr als 100 Milliarden Euro von Großbritannien fordern – 40 Milliarden mehr als bisher gedacht. Großbritannien lehnte die Forderung umgehend ab. In London wurde zudem das Parlament aufgelöst. Der britische ... mehr

Großbritannien: May setzt sich durch - Parlament stimmt für Neuwahlen

Theresa May lässt die Briten vorzeitig über ein neues Parlament abstimmen. Brexit-Gegnern kann das wenig Hoffnung machen. Im Gegenteil, die Premierministerin könnte so noch mehr Rückhalt für ihren Kurs bekommen. Ernst, beinahe feierlich tritt May vor die versammelte ... mehr

Großbritannien: Theresa May kündigt Neuwahlen für den 08. Juni an

Premierministerin Theresa May hat vollkommen überraschend Neuwahlen in Großbritannien angekündigt. Die Wahl soll am 8. Juni stattfinden, teilte May in einer kurzfristig angesetzten Ansprache in London mit. Das britische Parlament soll bereits an diesem Mittwoch ... mehr

Presse-Reaktionen: "Mays Neuwahlen werden Labour killen"

Mit ihrer Ankündigung, am 8. Juni Neuwahlen abzuhalten, überraschte die britische Premierministerin alle. In den politischen Lagern gab es aus unterschiedlichen Gründen Zustimmung. Das nationale und internationale Presseecho fällt dagegen nicht so einheitlich ... mehr

Südkorea: Anklage gegen Ex-Präsidentin erhoben

Tiefer Fall für die abgesetzte Präsidentin: Nun muss sie sich offiziell wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht verantworten. Während des laufenden Verfahrens bleibt Park Geun Hye in Haft. Die Staatsanwaltschaft in Südkorea hat in dem Skandal Anklage gegen die abgesetzte ... mehr

Nach Italien-Referendum: Renzi soll Rücktritt aufschieben

Italiens Ministerpräsident Renzi tritt nach der Schlappe beim Referendum nicht mit sofortiger Wirkung zurück. Staatspräsident Sergio Mattarella bat ihn, den Rücktritt aufzuschieben und erst das Haushaltsgesetz für das kommende Jahr durch das Parlament zu bringen ... mehr

Renzi droht jetzt doch wieder mit Rücktritt

Zweieinhalb Wochen vor dem Referendum über eine Verfassungsreform in Italien hat Regierungschef Matteo Renzi seinen Verbleib im Amt im Falle einer Niederlage ausgeschlossen. Das ist bereits die dritte Neupositionierung ... mehr

Spanien bekommt nach zehn Monaten neue Regierung

Spanien bekommt nach gut zehn Monaten endlich wieder eine Regierung. Die Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) hat in Madrid beschlossen, eine weitere Amtszeit des konservativen geschäftsführenden Ministerpräsidenten Mariano Rajoy zu ermöglichen, wie Parteisprecher ... mehr
 
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