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    Opferrente

    Bundestag will SED-Opferrente beschließen

    Der Bundestag will am heutigen Mittwoch eine Sonderrente für Opfer des DDR-Regimes beschließen. Dem Gesetz zufolge erhalten Menschen, die in der DDR als politisch Verfolgte im Gefängnis saßen, eine monatliche Rente von 250 Euro. Voraussetzung ist allerdings ... mehr

    Zeitung: Gesetzentwurf für höhere DDR-Opferrenten fertig

    Leipzig (dpa) - Politisch Verfolgte aus der ehemaligen DDR sollen ab 1. Januar 2015 höhere Zuwendungen erhalten. Das sieht der Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums vor, der der «Leipziger Volkszeitung» vorliegt. Der Entwurf soll zur Abstimmung an die Ministerien ... mehr
    Opferrente darf nicht für Haftkosten herangezogen werden

    Opferrente darf nicht für Haftkosten herangezogen werden

    Deggendorf (dpa/tmn) - Jemand, der eine Haftstrafe verbüßt, muss für die Kosten der Unterbringung aufkommen, sofern er über finanzielle Mittel verfügt. Laut einem Gerichtsurteil ist die Opferrente jedoch davon ausgenommen: Sie bleibt unpfändbar. Opferrenten werden nicht ... mehr

    Maas: SED-Opferrente steigt um 20 Prozent - Erstmals seit 2007

    BERLIN (dpa-AFX) - Die Opferrente für politische Häftlinge in der DDR soll Anfang 2015 um 20 Prozent erhöht werden. Dies gab Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) am Montag in Berlin bekannt. Es handelt sich um die erste Erhöhung seit 2007. "SED-Opfer leiden unter ... mehr
    Opferrente nicht als Vermögen anrechenbar

    Opferrente nicht als Vermögen anrechenbar

    Das Bundesverwaltungsgericht hat die Rechte von Gewalt-Opfern gestärkt. Die Richter entschieden, dass eine an Betroffene gezahlte so genannte Beschädigten-Grundrente grundsätzlich nicht als verwertbares Vermögen angerechnet werden darf. Dies gilt nach den Angaben ... mehr

    Opferrente für knapp 38 000 frühere DDR-Häftlinge

    Berlin (dpa) - Knapp 38 000 frühere politische DDR-Häftlinge bekommen derzeit eine Opferrente. Seit Einführung der Pension vor knapp fünf Jahren haben Bund und Länder dafür rund 461 Millionen Euro bereitgestellt, wie eine Umfrage der Nachrichtenagentur dpa ergab ... mehr

    Rathenow will Einzelfallprüfung bei Opferrente für Stasi-Mitarbeiter

    Dresden (dapd-lsc). Sachsens Landesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen, Lutz Rathenow, hat sich für eine Einzelfallprüfung bei Opfer-Renten für ehemalige Stasi-Mitarbeiter ausgesprochen. "Generell ist es zwar richtig, Stasi-Mitarbeitern die Opfer-Rente zu streichen ... mehr

    Hunderte Stasi-Spitzel kassieren Opferrente

    Jahrelang kämpften Opfer des DDR-Regimes für eine Entschädigung. Inzwischen gibt es sie - doch ausgerechnet Täter profitieren davon: In mehreren Bundesländern kassierten ehemalige Stasi-Mitarbeiter die staatliche Hilfe. Sogar Schwerverbrecher haben Anspruch ... mehr

    Verbraucher - Rente bis Bafög: Bundesrat billigt wichtige Gesetze

    Berlin (dpa) - In seiner letzten Sitzung des Jahres 2014 hat der Bundesrat wichtige Gesetze abgeräumt: von der Bafög- und Rentenerhöhung über Verbesserungen für Asylsuchende bis zur schärferen Ahndung von Kindesmissbrauch. Gesetz gegen pornografische Kinderbilder ... mehr

    In rund 600 DDR-Betrieben herrschte wohl Zwangsarbeit

    Berlin (dpa) - Rund 600 DDR-Betriebe haben Häftlinge nach den Erkenntnissen einer neuen Studie als Zwangsarbeiter ausgebeutet. Zu ihnen gehörten demnach 180 000 bis 200 000 politische Gefangene. Hinzu kam eine bislang noch nicht ermittelte Zahl anderer Häftlinge, sagte ... mehr
     

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