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Opferrente

Bundestag will SED-Opferrente beschließen

Der Bundestag will am heutigen Mittwoch eine Sonderrente für Opfer des DDR-Regimes beschließen. Dem Gesetz zufolge erhalten Menschen, die in der DDR als politisch Verfolgte im Gefängnis saßen, eine monatliche Rente von 250 Euro. Voraussetzung ist allerdings ... mehr

SED-Opferrente für rund 6900 Menschen in Berlin

Rund 6900 Verfolgte des SED-Regimes bekommen derzeit in Berlin eine Opferrente. Die meisten von ihnen erhalten die volle Pension von 300 Euro im Monat, wie das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. In diesem ... mehr

Rehabilitierung für DDR-Heimkinder politisch Verfolgter

Thüringen startet eine Initiative im Bundesrat, um weitere DDR-Heimkinder zu rehabilitieren und ihnen so einen Weg für einen Anspruch auf Entschädigung und Opferrente zu ebnen. Konkret gehe es um Kinder, deren Eltern aus politischen Motiven ... mehr
Weitere DDR-Heimkinder sollen rehabilitiert werden

Weitere DDR-Heimkinder sollen rehabilitiert werden

Thüringens Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) will über eine Initiative im Bundesrat weitere DDR-Heimkinder rehabilitieren. Einen entsprechenden Gesetzentwurf wolle er an diesem Freitag in die Länderkammer einbringen, sagte sein Sprecher ... mehr
DDR-Heimkinder sollen leichter rehabilitiert werden

DDR-Heimkinder sollen leichter rehabilitiert werden

Sachsen macht sich für eine vereinfachte Rehabilitierung ehemaliger DDR-Heimkinder stark, die aufgrund politischer Verfolgung und Inhaftierung ihrer Eltern untergebracht waren. Das Kabinett beschloss, dazu gemeinsam mit Thüringen eine Bundesratsinitiative ... mehr

Tausende Opfer der DDR-Justiz rehabilitiert

In Brandenburg sind bislang rund 9700 Menschen rehabilitiert worden, die in der DDR zu Unrecht inhaftiert oder rechtsstaatswidrig bestraft wurden. Etwa 9200 Brandenburgern bestätigten die Rehabilitierungskammern bei den Landgerichten Potsdam, Cottbus und Frankfurt ... mehr

Opferrente darf nicht für Haftkosten herangezogen werden

Deggendorf (dpa/tmn) - Jemand, der eine Haftstrafe verbüßt, muss für die Kosten der Unterbringung aufkommen, sofern er über finanzielle Mittel verfügt. Laut einem Gerichtsurteil ist die Opferrente jedoch davon ausgenommen: Sie bleibt unpfändbar. Opferrenten werden nicht ... mehr

Zeitung: Gesetzentwurf für höhere DDR-Opferrenten fertig

Leipzig (dpa) - Politisch Verfolgte aus der ehemaligen DDR sollen ab 1. Januar 2015 höhere Zuwendungen erhalten. Das sieht der Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums vor, der der «Leipziger Volkszeitung» vorliegt. Der Entwurf soll zur Abstimmung an die Ministerien ... mehr

Maas: SED-Opferrente steigt um 20 Prozent - Erstmals seit 2007

BERLIN (dpa-AFX) - Die Opferrente für politische Häftlinge in der DDR soll Anfang 2015 um 20 Prozent erhöht werden. Dies gab Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) am Montag in Berlin bekannt. Es handelt sich um die erste Erhöhung seit 2007. "SED-Opfer leiden unter ... mehr

Opferrente nicht als Vermögen anrechenbar

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Rechte von Gewalt-Opfern gestärkt. Die Richter entschieden, dass eine an Betroffene gezahlte so genannte Beschädigten-Grundrente grundsätzlich nicht als verwertbares Vermögen angerechnet werden darf. Dies gilt nach den Angaben ... mehr
 

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