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Opferrente

Bundestag will SED-Opferrente beschließen

Der Bundestag will am heutigen Mittwoch eine Sonderrente für Opfer des DDR-Regimes beschließen. Dem Gesetz zufolge erhalten Menschen, die in der DDR als politisch Verfolgte im Gefängnis saßen, eine monatliche Rente von 250 Euro. Voraussetzung ist allerdings ... mehr
Opferrente darf nicht für Haftkosten herangezogen werden

Opferrente darf nicht für Haftkosten herangezogen werden

Deggendorf (dpa/tmn) - Jemand, der eine Haftstrafe verbüßt, muss für die Kosten der Unterbringung aufkommen, sofern er über finanzielle Mittel verfügt. Laut einem Gerichtsurteil ist die Opferrente jedoch davon ausgenommen: Sie bleibt unpfändbar. Opferrenten werden nicht ... mehr

Zeitung: Gesetzentwurf für höhere DDR-Opferrenten fertig

Leipzig (dpa) - Politisch Verfolgte aus der ehemaligen DDR sollen ab 1. Januar 2015 höhere Zuwendungen erhalten. Das sieht der Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums vor, der der «Leipziger Volkszeitung» vorliegt. Der Entwurf soll zur Abstimmung an die Ministerien ... mehr

Maas: SED-Opferrente steigt um 20 Prozent - Erstmals seit 2007

BERLIN (dpa-AFX) - Die Opferrente für politische Häftlinge in der DDR soll Anfang 2015 um 20 Prozent erhöht werden. Dies gab Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) am Montag in Berlin bekannt. Es handelt sich um die erste Erhöhung seit 2007. "SED-Opfer leiden unter ... mehr
DDR-Heimkinder politischer Verfolgter rehabilitieren  

DDR-Heimkinder politischer Verfolgter rehabilitieren  

Die Justizministerkonferenz im brandenburgischen Nauen will sich für eine Rehabilitierung von DDR-Heimkindern einsetzen, deren Eltern politische Gefangene waren. Die Minister nahmen am Donnerstag einstimmig einen Antrag zu einer Bundesratsinitiative ... mehr

DDR-Heimkinder politischer Verfolgter rehabilitieren  

Die Justizministerkonferenz im brandenburgischen Nauen will sich für eine Rehabilitierung von DDR-Heimkindern einsetzen, deren Eltern politische Gefangene waren. Die Minister nahmen am Donnerstag einstimmig einen Antrag zu einer Bundesratsinitiative ... mehr

Opferrente nicht als Vermögen anrechenbar

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Rechte von Gewalt-Opfern gestärkt. Die Richter entschieden, dass eine an Betroffene gezahlte so genannte Beschädigten-Grundrente grundsätzlich nicht als verwertbares Vermögen angerechnet werden darf. Dies gilt nach den Angaben ... mehr

Opferrente für knapp 38 000 frühere DDR-Häftlinge

Berlin (dpa) - Knapp 38 000 frühere politische DDR-Häftlinge bekommen derzeit eine Opferrente. Seit Einführung der Pension vor knapp fünf Jahren haben Bund und Länder dafür rund 461 Millionen Euro bereitgestellt, wie eine Umfrage der Nachrichtenagentur dpa ergab ... mehr

Rathenow will Einzelfallprüfung bei Opferrente für Stasi-Mitarbeiter

Dresden (dapd-lsc). Sachsens Landesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen, Lutz Rathenow, hat sich für eine Einzelfallprüfung bei Opfer-Renten für ehemalige Stasi-Mitarbeiter ausgesprochen. "Generell ist es zwar richtig, Stasi-Mitarbeitern die Opfer-Rente zu streichen ... mehr

Hunderte Stasi-Spitzel kassieren Opferrente

Jahrelang kämpften Opfer des DDR-Regimes für eine Entschädigung. Inzwischen gibt es sie - doch ausgerechnet Täter profitieren davon: In mehreren Bundesländern kassierten ehemalige Stasi-Mitarbeiter die staatliche Hilfe. Sogar Schwerverbrecher haben Anspruch ... mehr
 

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