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Parlament

Entscheidung im Streit um geforderten Ausschuss der AfD

Entscheidung im Streit um geforderten Ausschuss der AfD

Im Streit um das Nein des Landtags zu einem Untersuchungsausschuss "Linksextremismus in Baden-Württemberg" verkündet der Verfassungsgerichtshof heute seine Entscheidung. Die AfD-Fraktion hat den Landtag verklagt, weil das Parlament die Einsetzung des Ausschusses ... mehr
Der Bundestag trauert um den verstorbenen SPD-Politiker Ewald Schurer

Der Bundestag trauert um den verstorbenen SPD-Politiker Ewald Schurer

16 Jahre lang saß Ewald Schurer für die SPD im Bundestag. Nach seinem unerwarteten Tod nahm das Parlament am Dienstag Abschied von dem bayerischen Abgeordneten. Der Platz von Ewald Schurer im Bundestag war am Dienstag von einem schwarzen Tuch verhüllt. Auf seinem Tisch ... mehr
EU: EU-Abgeordnete wollen mehr Einsatz gegen Steuerhinterziehung

EU: EU-Abgeordnete wollen mehr Einsatz gegen Steuerhinterziehung

Straßburg (dpa) - Abgeordnete des Europaparlaments haben die EU-Regierungen wegen mangelnder Anstrengungen im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung scharf kritisiert. Im Berichtsentwurf eines Untersuchungsausschusses ... mehr
Streit um AfD-Ausschuss: Entscheidung fällt am 13. Dezember

Streit um AfD-Ausschuss: Entscheidung fällt am 13. Dezember

Im Streit um das Nein des Landtags zu einem Untersuchungsausschuss "Linksextremismus in Baden-Württemberg" wird der Verfassungsgerichtshof seine Entscheidung am 13. Dezember verkünden. Eine Tendenz ließ Präsident Eberhardt Stilz bei der Verhandlung am Freitag ... mehr
Verfassungsgerichtshof: U-Ausschuss Ablehnung rechtens?

Verfassungsgerichtshof: U-Ausschuss Ablehnung rechtens?

Das Nein des Landtags zu einem Untersuchungsausschuss "Linksextremismus in Baden-Württemberg" beschäftigt heute den Verfassungsgerichtshof. Das Parlament hatte die Einsetzung des Ausschusses am 10. November 2016 abgelehnt - der Antrag war drei Monate zuvor ... mehr

EU bemüht sich um neue Nahost-Verhandlungen

Straßburg (dpa) - Die Europäische Union bemüht sich um die Aufnahme neuer Nahost-Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte am Abend in Straßburg, es gebe keine Alternative zu einer Zwei-Staaten ... mehr

Erleichterung bei Online-Verbreitung von Rundfunkinhalten

Straßburg (dpa) – Fernseh- und Radiosender in der Europäischen Union sollen künftig ihre aktuellen Programme leichter online verbreiten können. Das EU-Parlament stimmte in Straßburg einem Verhandlungsmandat mit dem Ministerrat zu. Nach Ansicht des Parlaments sollen ... mehr

Australisches Parlament legalisiert die Homo-Ehe

Nach langen Debatten und Volksbefragung beschloss das Unterhaus des australischen Parlaments am Donnerstag in der Hauptstadt Canberra die Ehe für alle.  Nun werden in Australien gleichgeschlechtliche Paare bald heiraten können. Von 150 Abgeordneten stimmten letztlich ... mehr

Homo-Ehe legal: Australischer Politiker macht Heiratsantrag

Während einer Parlamentsdebatte über die gleichgeschlechtliche Ehe in Australien hat der australische Abgeordnete Tim Wilson (37) die Gelegenheit genutzt und seinem Partner einen Heiratsantrag gemacht. Der Politiker der regierenden Liberalen Partei richtete ... mehr

Erfolg für Trump - Steuerreform in greifbarer Nähe

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump steht vor einem großen Triumph: Nach einem Votum des Senats ist seine als «historisch» angekündigte, umfassende Steuerreform in greifbare Nähe gerückt. Kern sind massive Erleichterungen für Unternehmen. Die Republikaner ... mehr

Erfolg für Trump: US-Senat verabschiedet Steuerreform

Washington (dpa) - Im Schatten der Schlagzeilen um seinen ehemaligen Sicherheitsberater Michael Flynn hat US-Präsident Donald Trump einen bedeutenden Sieg im Parlament errungen. Der Senat billigte einen Gesetzentwurf über eine umfassende Steuerreform. Zuvor ... mehr

Mehr zum Thema Parlament im Web suchen

Steuern - Erfolg für Trump: US-Senat verabschiedet Steuerreform

Washington (dpa) - Im Schatten der Schlagzeilen um seinen ehemaligen Sicherheitsberater Michael Flynn hat US-Präsident Donald Trump einen bedeutenden Sieg im Parlament errungen. Der Senat billigte einen Gesetzentwurf über eine hart umkämpfte, umfassende Steuerreform ... mehr

Bis in die Nacht Ringen im Senat um US-Steuerreform

Washington (dpa) - Die Abstimmung im US-Senat über eine umfassende Steuerreform hat sich weiter verzögert. Es wurde immer noch über Änderungen an der Vorlage debattiert. Da das Abgeordnetenhaus bereits einen eigenen Entwurf verabschiedet hatte ... mehr

Regierung - Trumps schwieriger Dezember: Alles hängt mit allem zusammen

Washington (dpa) - Ein Treffen mit den Kongressführern beider Parteien bildet heute den Auftakt für einen entscheidenden Monat in der Amtszeit Donald Trumps. Der US-Präsident und seine Partei haben 2017 noch kein zentrales Gesetzesvorhaben umsetzen können, obwohl ... mehr

Wahlen: Oppositionskandidat Nasralla bei Wahl in Honduras vorn

Tegucigalpa (dpa) - Die Honduraner haben offensichtlich für einen Wechsel gestimmt: Bei der Präsidentschaftswahl in dem mittelamerikanischen Land lag der Oppositionskandidat Salvador Nasralla am Montag entgegen den Prognosen vor Amtsinhaber Juan Orlando ... mehr

Oppositionskandidat bei Wahl in Honduras überraschend vorn

Tegucigalpa (dpa) - Überraschung bei der Präsidentenwahl in Honduras: Oppositionskandidat Salvador Nasralla liegt entgegen der Prognosen vor Amtsinhaber Juan Orlando Hernández. Der Kandidat des Oppositionsbündnis Allianz gegen die Diktatur ... mehr

Umfrage Katalonien: Nur noch ein Viertel will die Unabhängigkeit

Einer Umfrage zufolge ist nur noch jeder vierte Katalane dafür, weiter für die Unabhängigkeit zu kämpfen. In einem Monat finden in der spanischen Region Neuwahlen statt. In der am Montag von der Zeitung "El Pais" veröffentlichten Befragung sprechen sich lediglich ... mehr

Wahlen: Honduranischer Präsident Hernández strebt zweite Amtszeit an

Tegucigalpa (dpa) - Honduras' Präsident Juan Orlando Hernández will sich am Sonntag für eine zweite Amtszeit wiederwählen lassen. Bislang war die Wiederwahl des Staatschefs in dem mittelamerikanischen Land ausgeschlossen. Die Opposition hat eine Allianz geschmiedet ... mehr

Linke solidarisiert sich mit verurteilter Ärztin

Die Fraktion der Linken im hessischen Landtag hat sich am Freitag mit einer wegen unerlaubter Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verurteilten Gießener Ärztin solidarisiert und eine Änderung des Strafrechts gefordert. Ärzte müssten straffrei über Abtreibung informieren ... mehr

Nach fast 40 Jahren: Simbabwes Diktator Robert Mugabe tritt zurück

Nach fast 40 Jahren an der Macht ist Simbabwes Präsident Robert Mugabe zurückgetreten. Das teilte der Parlamentspräsident des Landes mit. Dem greisen Diktator drohte die Amtsenthebung.  Das Parlament des Landes hatte am Dienstag ein Verfahren zur Amtsenthebung ... mehr

Wahlen: Schwierige Präsidentschaftswahl in Chile

Santiago de Chile (dpa) - Die Präsidentschaftswahl in Chile geht in die zweite Runde mit denkbar ungewissem Ausgang. Die beiden Bestplatzierten des ersten Durchgangs waren wie erwartet der konservative Unternehmer Sebastián Piñera und der Kandidat ... mehr

Piñera siegt bei Präsidentenwahl in Chile

Santiago de Chile (dpa) - Der konservative Unternehmer Sebastián Piñera hat die Präsidentenwahl in Chile nach ersten Hochrechnungen klar gewonnen, allerdings die absolute Mehrheit verfehlt. Nach Auszählung von 82 Prozent der Stimmen erreichte ... mehr

Chile wählt Präsidenten

Santiago de Chile (dpa) - Die Chilenen haben den Nachfolger der scheidenden Staatschefin Michelle Bachelet gewählt. Als Favorit unter den acht Kandidaten gilt der konservative Unternehmer Sebastián Piñera, der bereits 2011-2014 das Amt innehatte. Allen Prognosen zufolge ... mehr

Kriminalität - Trump: Hillary Clinton ist "größte Verliererin aller Zeiten"

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump hat seine unterlegene Wahlkampfgegnerin Hillary Clinton als "größte Verliererin aller Zeiten" bezeichnet. Die neuen Breitseiten feuerte er via Twitter ab, nachdem sich die Demokratin in einem Interview ... mehr

Chile wählt Nachfolger der Präsidentin Bachelet

Santiago de Chile (dpa) - Chile wählt heute den Nachfolger der Staatschefin Michelle Bachelet. Als Favorit unter den acht Kandidaten gilt der konservative Unternehmer Sebastián Piñera, der bereits 2011-2014 das Amt innehatte. An zweiter Stelle in der Wählergunst steht ... mehr

Kriminalität: Belästigungsvorwürfe gegen US-Demokraten

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump hat sich im Wirbel um Vorwürfe sexueller Übergriffe und Belästigungen gegen namhafte Politiker erstmals direkt zu Wort gemeldet. In einem Tweet griff er den demokratischen Senator Al Franken an, den die Schauspielerin ... mehr

Parlamentsgebäude Kameruns niedergebrannt

Yaunde (dpa) - Das Parlamentsgebäude Kameruns in Yaunde ist in der Nacht vollständig niedergebrannt. Das berichtete die afrikanische Agentur APA. Als die Feuerwehr mit erheblicher Verspätung eintraf, hatten die Flammen bereits das ganze Gebäude erfasst. Die Feuerwehr ... mehr

EU: EU-Parlament prüft Rechtsstaatsverfahren gegen Polen

Straßburg (dpa) - Nach Ungarn nun also Polen: Aus Sicht des EU-Parlaments muss formal überprüft werden, ob sich Warschau noch an europäische Grundwerte hält. Mit breiter Mehrheit stimmten die EU-Abgeordneten in Straßburg für eine entsprechende Resolution. In Gefahr ... mehr

Altes Polizeipräsidium Frankfurt: Mehr Bieter weiter dabei

Im Verkaufsverfahren um das Alte Polizeipräsidium in Frankfurt gehen insgesamt zehn Bieter in die nächste Runde. Das seien mehr als ursprünglich erwartet, sagte der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) am Mittwoch im Haushaltsausschuss des Landtags ... mehr

Pariser Nationalversammlung hebt Le Pens Immunität auf

Paris (dpa) - Die französische Nationalversammlung hat die parlamentarische Immunität der Rechtspopulistin Marine Le Pen aufgehoben. Das zuständige Parlamentsgremium machte den Weg frei, um Le Pen in Ermittlungen wegen der Verbreitung von Gewaltbildern zur Vernehmung ... mehr

Bundesverfassungsgericht stärkt Kontrollrechte des Bundestags

Die Bundesregierung ist nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ihrer Antwortpflicht auf Fragen von Abgeordneten über die Deutsche Bahn und zur Finanzmarktaufsicht nicht ausreichend nachgekommen. Die Regierung habe die Rechte der Abgeordneten und des Deutschen ... mehr

Sexuelle Belästigung: Konservativer Abgeordneter angezeigt

London (dpa) - Der Skandal um sexuelle Belästigung im britischen Parlament zieht immer weitere Kreise. Wie britische Medien berichten, wurde der konservative Abgeordnete für Dover, Charlie Elphicke, wegen «schwerer Vorwürfe» vorläufig aus der Partei ausgeschlossen ... mehr

Wahlen: Isländer wählen Regierung ab

Reykjavík (dpa) - In der Wahlnacht in Island feiern sich gleich zwei Parteichefs wie Sieger. Die junge, charismatische Oppositionsführerin Katrin Jakobsdottir könnte mit einem linken Bündnis Regierungschefin werden. Dafür braucht sie jedoch mehr Partner ... mehr

Nach Wahlen: Island steht schwierige Regierungsbildung bevor

Die Regierungsbildung in Island könnte sich als kompliziert erweisen, nachdem d ie Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Bjarni Bendeiktsson in Folge politischer Skandale von 70 Prozent der Stimmen abgewählt worden ist.  Dies könnte nun den Weg frei machen ... mehr

Island-Wahl: Konservative vorn, Regierung unklar

Reykjavìk (dpa) - Nach der Parlamentswahl steht Island vor einem Regierungswechsel. Ersten Zahlen zufolge ist die konservative Unabhängigkeitspartei des bisherigen Regierungschefs Bjarni Benediktsson zwar stärkste Kraft, ihr fehlen aber die Koalitionspartner ... mehr

Parlamentswahl in Island beginnt zum zweiten Mal

In Island haben die Parlamentswahlen begonnen. Die zweite Wahl innerhalb von zwölf Monaten war nötig geworden, nachdem die Regierung in einem Skandal um einen Sexualverbrecher geplatzt war.  Die kleine Partei "Bright Future" ließ sie stoppen, nachdem sich der Vater ... mehr

Gesellschaft - Weinstein-Skandal: Hollywood-Mogul verklagt eigene Firma

London/New York (dpa) - Nach dem Rausschmiss wegen eines Skandals um sexuelle Übergriffe hat der Hollywood-Produzent Harvey Weinstein die von ihm gegründete Filmfirma verklagt. Weinstein wolle von der "Weinstein Company" die Herausgabe seiner Personalakte und Zugang ... mehr

Anschlag auf ukrainischen Abgeordneten in Kiew – ein Toter

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist ein Bombenanschlag auf den nationalistischen ukrainischen Parlamentsabgeordneten Igor Mossijtschuk verübt worden. Bei der Explosion des Sprengsatzes starb ein Leibwächter des Politikers. Drei weitere Menschen, darunter ... mehr

Regierung: Republikanische Senatoren üben harsche Kritik an Trump

Washington (dpa) - Zwei scheidende Senatoren der US-Republikaner haben in bemerkenswerter Offenheit mit Präsident Donald Trump abgerechnet. Der langjährige Abgeordnete Jeff Flake (54) kündigte seinen Rückzug aus dem Senat an und verknüpfte dies mit einer harschen Kritik ... mehr

EU - Sexuelle Belästigung im EU-Parlament: "Wir auch"

Straßburg (dpa) - Nach den Missbrauchsvorwürfen gegen den Hollywood-Mogul Harvey Weinstein haben Medienberichte über sexuelle Belästigung auch im Europaparlament die EU-Abgeordneten in Zugzwang gebracht. Über eine Stunde lang diskutierten sie an diesem Mittwoch ... mehr

Schäuble verteidigt Mehrausgaben für Parlament

Die Zahl der Abgeordneten im Bundestag ist auf 709 gestiegen - und damit auch die Ausgaben. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble weist Kritik an den Kosten zurück. In den ARD-"Tagesthemen" sagte er, es sei eine wichtige, aber nicht die entscheidende Frage ... mehr

Republikanische Senatoren üben harsche Kritik an Trump

Washington (dpa) - US-Republikaner haben Präsident Donald Trump mit harter Kritik überzogen. Nach dem ranghohen Außenpolitiker Bob Corker folgte gestern Jeff Flake, Senator von Arizona. Er beschuldigte Trump in einer flammenden Rede, das Land zu zerreißen und in einen ... mehr

EU-Abgeordnete debattieren Missbrauchsvorwürfe

Straßburg (dpa) - Die EU-Abgeordneten setzen sich am Vormittag in Straßburg mit Missbrauchsvorwürfen in den eigenen Reihen auseinander. Im Zuge des Skandals um Filmmogul Harvey Weinstein hatte es einen Medienbericht über schwere sexuelle ... mehr

36,5 Milliarden Dollar für Katastrophenhilfe bewilligt

Washington (dpa) - Nach einer Serie verheerender Naturkatastrophen stellt der US-Kongress 36,5 Milliarden US-Dollar zum Wiederaufbau zur Verfügung. Das vom Senat in Washington freigegebene Gesetz muss noch von US-Präsident Donald Trump unterschrieben werden. Puerto ... mehr

Umstrittenes Pestizid Glyphosat: EU-Parlament will Verbot bis 2022

Nach dem Willen des EU-Parlaments soll das umstrittene Pestizid Glyphosat bis 2022 schrittweise verboten werden.  Das Unkrautvernichtungsmittel, das auch auf deutschen Feldern eingesetzt wird, steht im Verdacht, krebserregend zu sein. Eine Verlängerung der Zulassung ... mehr

Syrien-Konflikt: Erdogan droht Kurden mit Militäreinsatz

Die Türkei könnte künftig noch stärker in den Syrien-Krieg eingreifen: Nach dem Einmarsch im nordsyrischen Idlib erwägt Erdogan eine Intervation in der kurdisch kontrollierten Region Afrin. "Im Moment ist die Operation in Idlib größtenteils abgeschlossen ... mehr

Regierung - Topsenator Corker: Trump hat Probleme mit der Wahrheit

Washington (dpa) - Der ranghohe republikanische Senator Bob Corker hat seine scharfe Kritik an US-Präsident Donald Trump erneuert. "Der Präsident hat bei vielen Themen große Schwierigkeiten mit der Wahrheit", sagte Corker dem Sender CNN. Viele der Aussagen Trumps ... mehr

Senator Corker: Trump hat Probleme mit der Wahrheit

Washington (dpa) - Der ranghohe republikanische Senator Bob Corker hat seine scharfe Kritik an US-Präsident Donald Trump erneuert. «Der Präsident hat bei vielen Themen große Schwierigkeiten mit der Wahrheit», sagte Corker dem Sender CNN. Viele der Aussagen Trumps ... mehr

EU - Kürzere Zulassung: EU-Kommission rudert bei Glyphosat zurück

Straßburg (dpa) - Bei der weiteren Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat rudert die EU-Kommission zurück. Sie will das Mittel nicht mehr zehn, sondern nur noch fünf bis sieben Jahre in Europa auf dem Markt lassen, wie ein Sprecher sagte. Am Mittwoch ... mehr

EU-Parlament stimmt schnellerem Verbot von Legal Highs zu

Straßburg (dpa) - Neue Drogen sollen auf EU-Ebene künftig schneller überprüft und gegebenenfalls verboten werden. Das EU-Parlament stimmte mehrheitlich für einen entsprechenden Gesetzentwurf. Damit will die Europäische Union die wachsende Gesundheitsgefahr durch ... mehr

Überblick zur ersten Sitzung: Das ist der neue Bundestag

So stark wie diesmal hat sich der Bundestag seit Jahrzehnten nicht mehr verändert. Zwölf Besonderheiten des neuen Parlaments im Überblick. Zum 19. Mal seit 1949 konstituiert sich an diesem Dienstag ein neuer Bundestag. Im Vergleich zur letzten Wahlperiode ... mehr

Ärger mit AfD wegen Glaser: Neuem Bundestag droht gleich zum Start ein Eklat

Normalerweise hat die konstituierende Sitzung des Bundestags zeremoniellen Charakter. Es fallen keine wichtigen Entscheidungen, es gibt keine Rededuelle und auch sonst keinen Streit. Diesmal ist das anders. Im neuen Bundestag droht gleich in der ersten Sitzung ... mehr

Berichte über schwere sexuelle Belästigungen im EU-Parlament

Brüssel (dpa) - Auch im Europaparlament soll es zu Fällen schwerwiegender sexueller Belästigung gekommen sein. EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani sprach in Straßburg von schockierenden Anschuldigungen und kündigte Beratungen des Präsidiums zum Thema an. Eine externe ... mehr

EU: Berichte über schwere sexuelle Belästigungen im EU-Parlament

Brüssel (dpa) - Auch im Europaparlament soll es zu Fällen schwerwiegender sexueller Belästigung gekommen sein. EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani sprach in Straßburg von schockierenden Anschuldigungen und kündigte Beratungen des Präsidiums zum Thema an. Eine externe ... mehr

Argentinien: Rückenwind für Mauricio Macri bei Parlamentswahl

Bei der Parlamentswahl in Argentinien zeigt sich die konservative Regierung des amtierenden Präsidenten Mauricio Macri gestärkt. Landesweit konnte Macri bei der Halbzeitwahl zur Erneuerung des Parlaments einen Sieg verzeichnen. Ex-Präsidentin Cristina Kirchner erlitt ... mehr
 
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