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Parlament

Wie lange darf Big Ben verstummen?

Wie lange darf Big Ben verstummen?

Für Touristen in London gehört er quasi zum Pflichtprogramm: Big Ben und sein markantes Läuten. Dass er nun mehrere Jahre verstummen soll, sorgt für mächtig Ärger im Vereinigten Königreich. Streit um ein Wahrzeichen: Nach starken Protesten wird das britische Parlament ... mehr
Rechtspopulistin protesiert: Mit Burka ins Parlament

Rechtspopulistin protesiert: Mit Burka ins Parlament

Vollverschleiert mit einer Burka hat sich die Vorsitzende der australischen Rechtsaußen-Partei One Nation auf ihren Platz im australischen Parlament gesetzt . Seit Jahren versucht  Pauline Hanson,  ein landesweites Burka-Verbot durchzusetzen. Die 63-Jährige hatte ... mehr
Parlament: Rechts-Politikerin kommt mit Burka ins Parlament

Parlament: Rechts-Politikerin kommt mit Burka ins Parlament

Canberra (dpa) - Die Vorsitzende von Australiens Rechtsaußen-Partei One Nation, Pauline Hanson, ist mit einer Burka im Parlament erschienen. Die 63-Jährige hatte Körper und Gesicht ganz mit einem schwarzen Schleier verhüllt, wie ihn Frauen in einigen konservativen ... mehr
Krawallig oder sachlich? Wie die AfD den Bundestag verändern würde

Krawallig oder sachlich? Wie die AfD den Bundestag verändern würde

Nach der Bundestagswahl dürfte die AfD erstmals in den Bundestag einziehen. Mehrere Landesparlamente zeigen, was dann auf die Parlamentarier zukommen könnte. Werden unter der Reichstagskuppel künftig die Fetzen fliegen, wenn die AfD in den Bundestag einzieht? Wer einen ... mehr
Australiens Vize-Premier mit doppelter Staatsbürgerschaft

Australiens Vize-Premier mit doppelter Staatsbürgerschaft

Ein Streit über die Staatsangehörigkeit des Vize-Premierministers Barnaby Joyce könnte die australische Regierung ihre Parlamentsmehrheit kosten. Australiens Verfassung zufolge dürfen Parlamentsmitglieder keine ... mehr

Parlament in Venezuela offiziell entmachtet

Caracas (dpa) – Das von der Opposition dominierte Parlament in Venezuela ist offiziell entmachtet worden. Es hat damit keine Entscheidungsgewalt mehr. Die neue Verfassungsgebende Versammlung nahm ein Dekret an, mit dem das Gremium die Aufgaben der Nationalversammlung ... mehr

Erdogans AKP feiert 16-jähriges Bestehen

Istanbul (dpa) - Anlässlich der Gründung der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP in der Türkei vor 16 Jahren sind in Ankara Tausende zu Feierlichkeiten zusammengekommen. Staatspräsident und Parteichef Recep Tayyip Erdogan schwor die Partei auf der Veranstaltung ... mehr

Erdogans AKP feiert Parteigründung vor 16 Jahren

Istanbul (dpa) - Die islamisch-konservative Regierungspartei AKP in der Türkei feiert den 16. Jahrestag ihrer Gründung. Bei den Feierlichkeiten in der Hauptstadt Ankara wird eine Ansprache von Parteichef und Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan erwartet ... mehr

Verspielt die Politik die IT-Zukunft der Kinder?

Fünf Milliarden Euro für digitale Klassenzimmer in den 40.000 deutschen Schulen - das klang nach einer ziemlich guten Idee. Doch aus dem "Digitalpakt"-Plan von Bildungsministerin Wanka ist ein peinliches Gezerre zwischen Bund und Ländern geworden. Bei Finanzminister ... mehr

Wahlen - Menschenrechtler: Mindestens 24 Tote nach Wahl in Kenia

Nairobi (dpa) - Bei Protesten nach der Präsidentschaftswahl in Kenia sind Menschenrechtlern zufolge mindestens 24 Menschen getötet worden. 17 davon seien in der Hauptstadt Nairobi ums Leben gekommen, sagte die Leiterin der kenianischen Menschenrechtskommission, Kagwiria ... mehr

Kenias Staatschef Kenyatta gewinnt Präsidentschaftswahl

Nairobi (dpa) - Kenias Staatschef Uhuru Kenyatta hat die Präsidentschaftswahl gewonnen. Er habe 54,27 Prozent der Stimmen erhalten, meldet die Wahlkommission. Damit sichert sich Kenyatta eine zweite Amtszeit. Sein Herausforderer Raila Odinga erhielt 44,74 Prozent ... mehr

Mehr zum Thema Parlament im Web suchen

Maradona unterstützt Venezuelas Weg in die Diktatur

Venezuela befindet sich auf dem Weg in die Diktatur: Die von Präsident Maduro ins Leben gerufene "Volksversammlung" hat die Macht über alle anderen Regierungseinrichtungen.  Das Militär stellt sich hinter Maduro und verweigert gewählten Abgeordneten den Zugang ... mehr

Wahlen: Kenias Opposition wirft Regierung Wahlbetrug vor

Nairobi (dpa) - Nach der Präsidentschaftswahl in Kenia hat Oppositionskandidat Raila Odinga seinem Konkurrenten Uhuru Kenyatta Wahlbetrug vorgeworfen. Die Datenbank der Wahlkommission sei gehackt worden, behauptete der 72-Jährige. Hacker hätten sich während der Wahlen ... mehr

Parlament: Südafrikas Präsident Zuma übersteht Misstrauensvotum

Kapstadt (dpa) - Nach einem gescheiterten Misstrauensantrag gegen die Regierung des unpopulären Präsidenten Jacob Zuma hat am Kap das Rätselraten um dessen weitere Zukunft begonnen. In der geheimen Abstimmung über den Antrag hatte die Opposition die notwendigen ... mehr

Konflikte - Mit dem Segen des Militärs: Maduro baut Venezuela um

Caracas (dpa) - Die international nicht anerkannte "Volksversammlung" in Venezuela hat sich mit Sondervollmachten ausgestattet, die Sorgen vor der Errichtung einer Diktatur neue Nahrung geben. Die 545 Delegierten beschlossen am Dienstagabend im Saal des entmachteten ... mehr

Kenyatta nach Kenia-Wahl in Führung

Nairobi (dpa) - Nach der Präsidentenwahl in Kenia liegt Amtsinhaber Uhuru Kenyatta bei der Teilauswertung der Stimmen in Führung. Auf Kenyatta entfallen laut Wahlkommission bis jetzt etwa 55 Prozent der rund 11,9 Millionen gezählten Stimmen. Sein Herausforderer Raila ... mehr

Unbeliebter Südafrika-Präsident übersteht Misstrauensvotum

Kapstadt (dpa) - Nach einem gescheiterten Misstrauensantrag gegen die Regierung des unpopulären Präsidenten Jacob Zuma hat am Kap das Rätselraten um dessen weitere Zukunft begonnen. In der geheimen Abstimmung über den Antrag hatte die Opposition die notwendigen ... mehr

Kenia-Wahlen: Präsident Kenyatta liegt vorne

Nairobi (dpa) - Nach der Präsidentenwahl in Kenia ist Amtsinhaber Uhuru Kenyatta nach Auswertung der Stimmen von knapp der Hälfte der Wahllokale in Führung gegangen. Kenyatta erhielt bislang etwa 54,9 Prozent der knapp 6,1 Millionen gezählten Stimmen ... mehr

Niedersachsen-Krise schadet dem Wahlkampf von Martin Schulz

Laut Insa-Institut schauen die Umfragen für SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und seine Partei recht dürftig aus. Dazu kommt auch noch die Regierungskrise in Niedersachsen. Die letzte Hoffnung der SPD kommt nun ins Schwanken. Die Regierungskrise im rot-grün regierten ... mehr

Kenia wählt Präsidenten – weitestgehend friedlich

In Kenia haben die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen begonnen. Staatschef Uhuru Kenyatta erhofft sich eine zweite Amtszeit. Bereits am frühen Dienstagmorgen bildeten sich vor den Wahlstationen in der Hauptstadt Nairobi lange Schlangen. Kenyatta von der Jubilee ... mehr

Südafrikas Präsident Zuma übersteht Misstrauensvotum

Kapstadt (dpa) - Im südafrikanischen Parlament ist ein Misstrauensantrag der Opposition gegen Präsident Jacob Zuma gescheitert. Obwohl in der geheimen Wahl offensichtlich auch Abgeordnete der Regierungspartei ANC gegen Zuma stimmten, verfehlte die Opposition ... mehr

Militär versperrt Zugang zu Parlament in Caracas

Caracas (dpa) - Militäreinheiten haben das Parlamentsgebäude in Venezuela abgeriegelt und Abgeordnete am Betreten gehindert. Der Fraktionschef der Opposition, Stalin González, sagte, dass Soldaten ihm den Einlass verweigert hätten. Seit Freitag tagen ... mehr

Venezuela-Krise: Parlament gegen Volksversammlung

Der Ölstaat Venezuela befindet sich in einer dramatischen Staatskrise. Das demokratisch gewählte Parlament des Landes wehrt sich gegen seine Entmachtung. Nach Tagen der Schockstarre kamen die Abgeordneten der Opposition am Montag zu einer Sitzung zusammen ... mehr

Südafrika: Misstrauensvotum gegen Präsident Jacob Zuma

In Südafrika entscheidet das Parlament in Kapstadt über die politische Zukunft von Präsident Jacob Zuma. Dem 75-Jährigen werden unter anderem Korruption und Machtmissbrauch vorgehalten. Der Ausgang der Abstimmung über einen Misstrauensantrag der Opposition ... mehr

Kenia wählt neuen Präsidenten - Beobachter befürchten Gewalt

Nairobi (dpa) - In einem angespannten Klima wählt Kenia heute unter anderem einen neuen Präsidenten. Nach einem harten Wahlkampf zwischen Staatschef Uhuru Kenyatta von der Jubilee Partei und seinem Herausforderer Raila Odinga vom Parteienbündnis Nasa haben ... mehr

Konflikte - "Ein Putsch ist im Gange": Schwere Turbulenzen in Venezuela

Caracas (dpa) - Die befürchtete Errichtung einer Diktatur hat in Venezuela offensichtlich eine Rebellion gegen den sozialistischen Staatschef Nicolás Maduro ausgelöst. Bei der sogenannten "Operation David" griff eine bewaffnete Gruppe angeblich abtrünniger Soldaten ... mehr

«Putsch in Venezuela im Gange» - Rebellion gegen Maduro

Caracas (dpa) - Die befürchtete Errichtung einer Diktatur hat in Venezuela offensichtlich eine Rebellion gegen den sozialistischen Staatschef Nicolás Maduro ausgelöst. Bei der sogenannten «Operation David» griff eine bewaffnete Gruppe angeblich abtrünniger Soldaten ... mehr

Konflikte - Maduro macht Ernst: Oberste Kritikerin abgesetzt

Caracas (dpa) - Im sozialistischen Venezuela verschärft die Regierung von Präsident Nicolás Maduro nach der faktischen Entmachtung des Parlaments die Gangart gegen Kritiker. Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz , die Maduro den Weg in die Diktatur vorwirft ... mehr

Konflikte - "Venceremos": Maduros "Stunde null" in Caracas

Caracas (dpa) - Trotz eines Appells von Papst Franziskus hat Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro eine Reform der Verfassung eingeleitet, die das Land in eine Diktatur verwandeln könnte. "Nichts und niemand wird die neue Geschichte verhindern. Wir werden siegen", sagte ... mehr

Niedersachsen: Elke Twesten verlässt die Grünen

Die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen verliert fünf Monate vor der Landtagswahl ihre Ein-Stimmen-Mehrheit im Parlament. Grund: Die Grünen-Abgeordnete Elke Twesten verlässt ihre Partei, will zur CDU wechseln. Die 54-Jährige spekuliert auf einen Sitz im Bundestag ... mehr

Venezuelas Verfassungsversammlung soll gestoppt werden

Caracas (dpa) - Mit einem Eilantrag will Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz die Einberufung der umstrittenen Verfassungsgebenden Versammlung in Venezuela noch stoppen. Sie reichte bei einem Gericht in Caracas einen entsprechenden Antrag ... mehr

Konflikte - Krimi in Caracas: Kampf um das Parlament droht

Caracas (dpa) - Venezuelas sozialistischer Staatschef Nicolás Maduro gerät wegen massiver Betrugsvorwürfe bei der Wahl der 545 Mitglieder einer Verfassungsgebenden Versammlung immer stärker unter Druck. Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz leitete Ermittlungen gegen ... mehr

Krimi in Caracas: Maduro kontert Betrugsvorwürfe

Caracas (dpa) - In der tiefen Staatskrise in Venezuela hat der sozialistische Staatschef Nicolás Maduro versucht, Betrugsvorwürfe zu entkräften. Über zwei Millionen hätten nicht wählen können, wegen der Blockaden und Proteste der Opposition, sagte Maduro in Caracas ... mehr

US-Senat bestätigt Trumps Kandidaten für Posten des FBI-Chefs

Washington (dpa) - Mit überwältigender Mehrheit hat der US-Senat den Juristen Christopher Wray als neuen FBI-Chef bestätigt. Wray folgt auf James Comey, den Präsident Donald Trump im Mai überraschend gefeuert hatte. Die Personalie passierte den Senat mit einer Mehrheit ... mehr

Konfrontation mit Moskau - Trump stimmt Sanktionen zu

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump hat trotz Bedenken einer Verschärfung von Sanktionen gegen Russland zugestimmt. Der Präsident unterzeichnete gestern ein Gesetz, mit dem die Strafmaßnahmen ausgeweitet werden. Damit gehen die USA auf Konfrontationskurs ... mehr

Regierung - Konfrontationskurs mit Moskau: Trump stimmt Sanktionen zu

Washington/Moskau (dpa) - US-Präsident Donald Trump hat trotz Bedenken einer Verschärfung von Sanktionen gegen Russland zugestimmt. Der Präsident unterzeichnete am Mittwoch ein Gesetz, mit dem die Strafmaßnahmen ausgeweitet werden. Damit gehen ... mehr

Trump unterzeichnet Gesetz mit schärferen Russland-Sanktionen

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump hat das Gesetz für eine Verschärfung der Russland-Sanktionen unterzeichnet. Das teilte ein Sprecher des Weißen Hauses mit. Der Kongress hatte den Gesetzentwurf in der vergangenen Woche mit überwältigender Mehrheit ... mehr

Nationalversammlung: Grünes Licht für Arbeitsrechtsreform

Paris (dpa) - Die von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gewollte Lockerung des Arbeitsrechts hat eine weitere Hürde genommen. Die Pariser Nationalversammlung stimmte mit breiter Mehrheit dafür, dass die Regierung die Reform mittels Verordnungen umsetzen ... mehr

Venezuela: Sorge um Oppositionsführer López

Staatschef Nicolás Maduro hat sich von den amerikanischen Sanktionen vorerst  unbeeindruckt gezeigt . Doch nun ist Leopoldo Lòpez, bekannt als führender Kopf der Opposition Venezuelas, in der Nacht abgeholt worden. Kann es sich dabei um bloßen Zufall handeln ... mehr

Paris: Nationalversammlung stimmt über Arbeitsmarktreform ab

Paris (dpa) - Frankreichs Nationalversammlung soll heute den Weg für die erste große wirtschaftspolitische Reform von Präsident Emmanuel Macron ebnen. Es geht um eine Lockerung des Arbeitsrechts: Die Abgeordneten stimmen über ein Gesetz ab, das die Regierung ... mehr

Regierung: Trump will verschärfte Russland-Sanktionen unterzeichnen

Washington (dpa) - Donald Trump will das auch in Europa scharf kritisierte Gesetz für härtere neue Russland-Sanktionen unterzeichnen. Der US-Präsident habe den entsprechenden Entwurf gebilligt, teilte das Weiße Haus am Freitagabend (Ortszeit) mit. Russland hatte bereits ... mehr

Trump will Russland-Sanktionen unterzeichnen

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump will das Gesetz für die verschärften neuen Russland-Sanktionen unterzeichnen. Er habe den Entwurf gebilligt, teilte das Weiße Haus mit. Dieser sieht auch neue Strafmaßnahmen gegen den Iran und Nordkorea ... mehr

Trump will verschärfte Russland-Sanktionen unterzeichnen

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump will das Gesetz für die verschärften neuen Russland-Sanktionen unterzeichnen. Er habe den entsprechenden Entwurf gebilligt, teilte das Weiße Haus mit. mehr

US-Senat stimmt für Verschärfung von Russland-Sanktionen

Washington (dpa) - Der US-Senat hat mit überwältigender Mehrheit einen Gesetzentwurf mit neuen Sanktionen gegen Russland verabschiedet. 98 Senatoren stimmten dafür, zwei votierten dagegen. Nachdem das Repräsentantenhaus bereits zugestimmt hatte ... mehr

Gesundheit - Intensivstation US-Senat: Ringen um eine Krankenversicherung

Washington (dpa) - Im US-Senat sind Präsident Donald Trumps Republikaner mit dem nächsten Anlauf für die Abschaffung der Krankenversicherung "Obamacare" gescheitert. Mit 55 zu 45 Stimmen lehnte die Kammer einen Entwurf ab, der "Obamacare" ersatzlos beseitigt ... mehr

Donald Trumps Gesundheitspläne scheitern erneut

Im US-Senat ist der nächste Anlauf für die Abschaffung von "Obamacare" gescheitert. Mit 55 zu 45 Stimmen lehnte die Kammer einen Entwurf ab, der große Teile der Krankenversicherung beseitigt hätte. Neben allen 48 Demokraten stimmten auch sieben Republikaner dagegen ... mehr

Angeschossener US-Abgeordneter Scalise aus Klinik entlassen

Washington (dpa) - Der US-Abgeordnete Steve Scalise, der vor sechs Wochen bei einem Baseball-Training angeschossen und lebensgefährlich wurde, ist aus dem Krankenhaus entlassen worden. Der 51-Jährige geht jetzt in eine Reha. Der Republikaner hatte ... mehr

Parlament: EU droht den USA wegen neuer Russland-Sanktionen

Washington/Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission hat sich alarmiert über die geplante Verschärfung von Sanktionen gegen Russland durch den US-Kongress gezeigt und mit Vergeltungsmaßnahmen gedroht. Auch aus der deutschen Wirtschaft kamen besorgte Töne über den Gesetzentwurf ... mehr

Mit klarer Mehrheit: US-Abgeordnete billigen neue Russland-Sanktionen

Das US-Repräsentantenhaus hat mit überwältigender Mehrheit neue Sanktionen gegen Russland vorangebracht. Die Abgeordneten stellten in ihrem  Gesetzentwurf  auch sicher, dass US-Präsident Donald Trump die Strafmaßnahmen gegen Moskau nicht ohne Zustimmung des Kongresses ... mehr

US-Repräsentantenhaus mit Entwurf zu Russland-Sanktionen

Washington (dpa) - Das US-Repräsentantenhaus hat mit überwältigender Mehrheit einen Gesetzentwurf verabschiedet, der weitere Sanktionen gegen Russland, den Iran und Nordkorea vorsieht. 419 der Abgeordneten stimmten dafür, drei votierten dagegen ... mehr

US-Senat debattiert Abschaffung von «Obamacare»

Washington (dpa) - Der US-Senat hat seinen ersten Schritt zur Abschaffung von «Obamacare» unternommen. Er stimmte mit der knappest möglichen Mehrheit dafür, eine Debatte über ein Alternativgesetz zu eröffnen. Vizepräsident Mike Pence musste das Unentschieden mit seiner ... mehr

Kranker McCain kehrt in US-Senat zurück

Washington (dpa) - Knapp anderthalb Wochen nach seiner Krebsdiagnose will der republikanische US-Senator John McCain bereits heute die Arbeit wieder aufnehmen. «Freue mich, morgen in den Senat zurückzukehren, um die Arbeit an der Gesundheitsreform ... mehr

Venezolaner protestieren erneut gegen Verfassungspläne

Abermals marschierten Tausende Demonstranten durch die Straßen von Caracas, um ihrer Wut auf die Verfassungsreform des Präsidenten Luft zu machen. Doch dieses Mal schien die Zahl der Protestierenden kleiner als üblich. Dennoch würde ein hochrangiger Richter ... mehr

Polens Senat stimmt umstrittener Justizreform zu

In Polen hat die umstrittene Justizreform die letzte Hürde im Parlament genommen. Nach dem Abgeordnetenhaus stimmte in der Nacht zum Samstag der Senat für das Gesetz, durch das die Regierung Einfluss auf das Obersten Gerichtshof nehmen kann. Setzt Präsident Andrzej ... mehr

Bösartiger Hirntumor bei US-Senator John McCain entdeckt

Amerika bangt um John McCain: Der republikanische Senator und frühere US-Präsidentschaftskandidat leidet an einem bösartigen Hirntumor. Ärzte entdeckten das Geschwulst bei einer Operation, der sich der 80-Jährige am vergangenen Freitag wegen eines Blutgerinnsels ... mehr
 
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