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Terrorismus - Anti-Terror-Kampf: Frankreich verschärft Sicherheitsgesetze

Terrorismus - Anti-Terror-Kampf: Frankreich verschärft Sicherheitsgesetze

Paris (dpa) - Frankreichs Parlament hat im Kampf gegen den Terrorismus erneut die Sicherheitsgesetze verschärft. Der Senat verabschiedete endgültig ein umstrittenes neues Anti-Terror-Gesetz. Es übernimmt bestimmte Maßnahmen des Ausnahmezustands ... mehr
Wahlen: Neue Hochrechnung nach Österreich-Wahl ohne Veränderungen

Wahlen: Neue Hochrechnung nach Österreich-Wahl ohne Veränderungen

Wien (dpa) - Die Grünen in Österreich müssen weiter zittern, ob sie im nächsten Parlament vertreten sind. Nach einer neuen Hochrechnung liegen sie weiterhin bei 3,9 Prozent und damit knapp unter der Vier-Prozent-Hürde. Die am Montagabend ... mehr
Wahlen - Nach ÖVP-Sieg: Kurz hält sich Bündnisfrage offen

Wahlen - Nach ÖVP-Sieg: Kurz hält sich Bündnisfrage offen

Wien (dpa) - Nach dem Rechtsruck bei der Parlamentswahl in Österreich hält sich ÖVP-Chef Sebastian Kurz alle Koalitionsvarianten offen. "Wir wollen Partner finden, um eine Veränderung voranzubringen", sagte der 31 Jahre alte Wahlgewinner am Sonntagabend ... mehr
Wahlen - Rechtsruck in Österreich: ÖVP und FPÖ legen deutlich zu

Wahlen - Rechtsruck in Österreich: ÖVP und FPÖ legen deutlich zu

Wien (dpa) - In Österreich bahnt sich ein Rechtsruck an. Laut Hochrechnungen hat die konservative ÖVP mit ihrem Spitzenkandidaten Sebastian Kurz die Parlamentswahl klar gewonnen. Die ÖVP kann demnach mit 31,7 Prozent rechnen, ein Plus von fast acht Prozentpunkten ... mehr
Trotz Proteste: FDP bekommt AfD als Sitzpartner im Bundestag

Trotz Proteste: FDP bekommt AfD als Sitzpartner im Bundestag

Der Einzug der AfD mischt das Parlament auf. Die FDP will nicht neben den Rechtspopulisten sitzen. Doch vorerst wird es doch so kommen. Trotz Protesten sollen die Liberalen bei der konstituierenden Sitzung des nächsten Bundestages am 24. Oktober neben der AfD sitzen ... mehr

Anti-Terror-Kampf: Frankreich verschärft Sicherheitsgesetze

Paris (dpa) - Frankreichs Parlament hat im Kampf gegen den Terrorismus erneut die Sicherheitsgesetze verschärft. Der Senat verabschiedete endgültig ein umstrittenes neues Anti-Terror-Gesetz. Es übernimmt bestimmte Maßnahmen des Ausnahmezustands ... mehr

Neue Bewegung im Endlosstreit über «Obamacare»

Washington (dpa) - In den erbitterten Streit um die Krankenversicherung «Obamacare» kommt überraschend neue Bewegung. Wenige Tage, nachdem US-Präsident Trump angekündigt hatte, die staatlichen Zuschüsse zu streichen, erzielten Senatoren eine überparteiliche Einigung ... mehr

Wahlsieger Kurz sieht in ÖVP-Sieg proeuropäisches Signal

Wien (dpa) - ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz lässt nach seinem Sieg bei der Parlamentswahl in Österreich keinen Zweifel an der proeuropäischen Ausrichtung einer künftigen Regierung. Die Wähler hätten ein klares proeuropäisches Signal gegeben, sagte ... mehr

Merkel lobt Kurz - aber Wahl in Österreich kein Vorbild

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den österreichischen Wahlsieger Sebastian Kurz für seinen modernen Wahlkampf und die energische Modernisierung seiner Partei gelobt. Die konservative Österreichische Volkspartei sei nach vielen Jahren wieder ... mehr

Analyse der Österreich-Wahl: Wählerbewegung nach rechts

Wien (dpa) - Die konservative ÖVP hat bei ihrem Wahlsieg in Österreich in hohem Maß ihre Stammwähler mobilisiert und von Stimmengewinnen aus dem Lager der rechten FPÖ profitiert. Das geht aus einer Wählerstromanalyse des Meinungsforschungsinstituts Sora hervor ... mehr

Nach ÖVP-Sieg Österreich: Kurz hält sich Bündnisfrage offen

Wien (dpa) - Nach dem Rechtsruck bei der Parlamentswahl in Österreich hält sich ÖVP-Chef Sebastian Kurz alle Koalitionsvarianten offen. «Wir wollen Partner finden, um eine Veränderung voranzubringen», sagte der 31 Jahre alte Wahlgewinner. Als Bündnispartner kommen ... mehr

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Machtverschiebung in Österreich: ÖVP siegt klar

Wien (dpa) - Mit deutlichen Zugewinnen der konservativen ÖVP und der populistischen FPÖ ist Österreich bei der Parlamentswahl nach rechts gerückt. Die ÖVP fuhr mit ihrem Spitzenkandidaten Sebastian Kurz einen klaren Sieg ein und ließ die bisher stärkste Kraft ... mehr

Rechtsruck in Österreich: ÖVP und FPÖ legen deutlich zu

Wien (dpa) - Österreich erlebt einen massiven Rechtsruck. Die konservative ÖVP mit ihrem Spitzenkandidaten Sebastian Kurz hat die Parlamentswahl klar gewonnen. Die ÖVP kann laut Hochrechnungen mit 31,7 Prozent rechnen, ein Plus von fast acht Prozentpunkten ... mehr

Österreichs Grüne zittern um Wiedereinzug

Wien (dpa) - Die Grünen in Österreich müssen erstmals seit ihrer Gründung um den Wiedereinzug ins Parlament zittern. «Es ist ein Debakel», sagte die Spitzenkandidatin der Grünen, Ulrike Lunacek, nach der Parlamentswahl in Wien. Das Ergebnis sei eine schmerzliche ... mehr

Wahl-Sieger Kurz will für Veränderung kämpfen

Wien (dpa) - Der konservative Wahlsieger in Österreich, Außenminister Sebastian Kurz, sieht sich nach dem Ergebnis der Parlamentswahl deutlich gestärkt. «Das ist unsere Chance für echte Veränderung in diesem Land», sagte der ÖVP-Chef Sonntagabend in Wien. Bei seiner ... mehr

Neue Hochrechnung: SPÖ nun auf Platz zwei

Wien (dpa) - Die Sozialdemokraten haben in Österreich nach einer neuen Hochrechnung doch die rechte FPÖ überflügelt. Danach kommt die SPÖ bei der Parlamentswahl mit 27,1 Prozent auf Platz zwei, die FPÖ liegt nun bei 25,9 Prozent. mehr

Neue Hochrechnung bestätigt Trend: ÖVP in Österreich vor FPÖ

Wien (dpa) - Bei der Parlamentswahl in Österreich liegt nach einer neuen Hochrechnung die konservative ÖVP mit Spitzenkandidat Sebastian Kurz weiter deutlich vorne. Sie kommt auf 30,5 Prozent. Dahinter folgt die rechte FPÖ unter Parteichef Heinz-Christian Strache ... mehr

Hochrechnung: ÖVP liegt bei Österreich-Wahl vor FPÖ

Wien (dpa) - Bei der Parlamentswahl in Österreich liegt nach einer ersten Hochrechnung die konservative ÖVP mit Spitzenkandidat Sebastian Kurz vorne. Sie kommt auf 30,2 Prozent. Dahinter folgt die rechte FPÖ unter Parteichef Heinz-Christian Strache ... mehr

Hochrechnung: ÖVP liegt in Österreich-Wahl knapp vorne

Wien (dpa) - Bei der Parlamentswahl in Österreich liegt nach einer ersten Hochrechnung die konservative ÖVP mit Spitzenkandidat Sebastian Kurz vorne. Sie kommt auf 30,2 Prozent. Dahinter folgt die rechte FPÖ unter Parteichef Heinz-Christian Strache ... mehr

Wahl in Österreich beendet - Warten auf Hochrechnung

Wien (dpa) - In Österreich ist die Parlamentswahl beendet. Um 17 Uhr schlossen die letzten Wahllokale. Eine erste Hochrechnung soll bis 17.15 Uhr vorliegen. 6,4 Millionen Stimmberechtigte waren aufgerufen, eine der 16 Parteien und deren Kandidaten zu wählen. Bis zuletzt ... mehr

Österreicher wählen ein neues Parlament

Wien (dpa) - In Österreich wird heute ein neues Parlament gewählt. 16 Parteien werben um die Gunst der Wähler. Die besten Aussichten hat der Spitzenkandidat der konservativen ÖVP, Sebastian Kurz. Der Außenminister lag bis zuletzt in den Umfragen vorn. Kanzler ... mehr

Wahlen - Österreich steht vor der Wahl: Kurz, Kern oder Strache?

Wien (dpa) - Fünf Monate nach dem Bruch der rot-schwarzen Koalition wählen die Österreicher vorzeitig ein neues Parlament. 6,4 Millionen Stimmberechtigte sind am 15. Oktober aufgefordert, eine der 16 angetretenen Parteien zu wählen. Nach bisherigen Umfragen ... mehr

DIHK befürchtet Rückschlag für das Iran-Geschäft

Berlin (dpa) – Die deutsche Wirtschaft befürchtet einen massiven Rückschlag für das Iran-Geschäft bei einem Ausscheren der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran. Eine Rückkehr zu den ausgesetzten US-Sanktionen gegen den Iran wäre «ein Schlag ins Kontor der sich wieder ... mehr

Österreich: Sachliche TV-Debatte zum Wahlkampf-Ende

Wien (dpa) - Mit einer betont sachlichen Debatte ist in Österreich der Wahlkampf im Fernsehen zu Ende gegangen. Statt der zuletzt häufigen gegenseitigen Angriffe und Vorwürfe beherrschte das Werben um die eigene Politik die Beiträge der fünf eingeladenen ... mehr

Neues Anti-Terror-Gesetz in Frankreich vor dem Ziel

Paris (dpa) - Frankreichs Parlament hat ein neues Anti-Terror-Gesetz auf die Zielgerade gebracht. Die Nationalversammlung billigte einen Kompromiss mit dem Senat, der zweiten Parlamentskammer. Das Gesetz sieht vor, bestimmte Maßnahmen des seit 2015 geltenden ... mehr

May ruft Trump zu Festhalten am Atomabkommen mit Iran auf

London (dpa) - Die britische Premierministerin Theresa May hat US-Präsident Donald Trump dazu aufgerufen, am Atomabkommen mit dem Iran festzuhalten. May habe Trump bei einem Telefonat mitgeteilt, das Abkommen mit Iran sei «grundlegend wichtig» für die Sicherheit ... mehr

Konflikte: May ruft Trump zum Festhalten am Atomabkommen auf

London/Teheran (dpa) - Die britische Premierministerin Theresa May hat US-Präsident Donald Trump dazu aufgerufen, am Atomabkommen mit dem Iran festzuhalten. May habe Trump bei einem Telefonat mitgeteilt, das Abkommen mit Iran sei "grundlegend wichtig" für die Sicherheit ... mehr

Katalonien schiebt Forderung nach Unabhängigkeit auf

Zehntausende hatten sich in der Nähe des katalanischen Parlaments in Stellung gebracht. Im Gepäck Unabhängigkeitsflaggen und Rosen. Sie hofften, nach Jahren des Wartens endlich die Trennung von Spanien bejubeln zu können. Dann folgte ... mehr

Regierung - Republikanischer Senator: Trump riskiert "Dritten Weltkrieg"

Washington (dpa) - Der einflussreiche republikanische Senator Bob Corker hat US-Präsident Donald Trump vorgeworfen, er riskiere mit rücksichtslosen Drohungen gegen andere Länder, die USA "auf den Weg in den Dritten Weltkrieg" zu führen. Trump bereite ihm Sorgen ... mehr

Trump spricht im Streit um Gesundheitsreform Demokraten an

Washington (dpa) - Nach den wiederholten gescheiterten Versuchen der Republikaner sucht US-Präsident Donald Trump jetzt eine Zusammenarbeit mit den Demokraten bei der Gesundheitsreform. Er habe den Chef der Minderheit im Senat, Charles Schumer, angerufen ... mehr

Donbass-Gesetz schürt Sorgen um Gewalt-Eskalation

Kiew (dpa) - Mit einem umstrittenen Gesetz zum Kriegsgebiet Donbass hat die Ukraine Sorgen um eine neuerliche Eskalation der Gewalt geschürt. Das Parlament in Kiew nahm in erster Lesung einen Entwurf an, mit dem die Regierung die Grundlage ... mehr

Kiewer Parlament verlängert Donbass-Sonderstatus um ein Jahr

Kiew (dpa) - Das ukrainische Parlament hat das Sonderstatus-Gesetz für die von Separatisten kontrollierten Teile des Donbass um ein Jahr verlängert. Eine knappe Mehrheit stimmte für die von Präsident Petro Poroschenko eingebrachte Vorlage. Zuvor war es wieder ... mehr

Parlamentssitzung in Ukraine nach Tumulten unterbrochen

Kiew (dpa) - Eine Parlamentsdebatte in Kiew zu einem umstrittenen Gesetz über die Ostukraine ist wegen Tumulten unterbrochen worden. Die oppositionelle Fraktion von Samopomitsch hatte zusammen mit nationalistischen Abgeordneten das Rednerpult blockiert ... mehr

Bundestag-Sitzordnung: FDP will nicht neben der AfD sitzen

Am 24. Oktober soll die konstituierende Sitzung des neuen Bundestages stattfinden – aber die Parteien streiten noch über die Sitzordnung.  Die FDP beharrt auf einem Platz in der Mitte des Plenums, wie ihr Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann am Dienstag nach einer ... mehr

EU-Kommission will sich aus Katalonienkonflikt heraushalten

Straßburg (dpa) - Trotz der Zuspitzung der Katalonienkrise will sich Brüssel weiterhin nicht in die Auseinandersetzung um das Unabhängigkeitsreferendum in der spanischen Region einmischen. «Für die EU-Kommission ist das eine interne Angelegenheit von Spanien ... mehr

Medien: Kataloniens Unabhängigkeitserklärung wohl am Montag

Barcelona (dpa) - Das katalanische Parlament wird voraussichtlich am Montag zusammentreten, um die Unabhängigkeit der Region von Spanien auszurufen. Darauf hätten sich die Sprecher der katalanischen Koalitionsparteien am Mittwoch in Barcelona geeinigt, berichteten ... mehr

EU - EU-Parlament: Zu früh für Brexit-Verhandlungen über Zukunft

Straßburg (dpa) - Aus Sicht des EU-Parlaments ist es noch zu früh für Gespräche über die künftigen Beziehungen mit Großbritannien. Diese zweite Phase der Brexit-Verhandlungen sollte aufgeschoben werden, forderte eine breite Mehrheit der Europaabgeordneten am Dienstag ... mehr

EU-Parlament will Brexit-Gespräche über Zukunft aufschieben

Straßburg (dpa) - Aus Sicht des EU-Parlaments kann noch nicht mit der zweiten Phase der Brexit-Verhandlungen begonnen werden. Der Beginn der Gespräche über die künftigen Beziehungen mit Großbritannien sollte aufgeschoben werden, forderte eine breite Mehrheit ... mehr

EU-Parlament debattiert Brexit-Verhandlungen

Straßburg (dpa) - Das EU-Parlament ist unzufrieden mit den Brexit-Verhandlungen. Die Europaabgeordneten debattieren heute eine Resolution, mit der sie die Mitgliedstaaten auffordern wollen, den Beginn der Gespräche über die künftigen Beziehungen ... mehr

Erdogan: Türkei leistet gerne Beitrag zur «Zukunft Europas»

Istanbul (dpa) - Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat an die EU appelliert, die Türkei als Vollmitglied aufzunehmen. Nur so könne diese einen Schritt nach vorne machen, sagte Erdogan bei einer Rede im Parlament nach der Sommerpause. Die Türkei werde ... mehr

Ein historischer Tag für Spanien – und für Europa?

Aus Barcelona berichtet Laura Waßermann Katalonien entscheidet heute über seine Unabhängigkeit – wenn die Regierung es zulässt. Wer welche Schlüsselrolle spielt und was das Referendum für Europa bedeutet. Die Einwohner von Katalonien wollen die Geschichte Spaniens ... mehr

Big-Ben-Restaurierung soll doppelt so viel kosten wie geplant

London (dpa) - Die Restaurierung des wohl bekanntesten Wahrzeichens von London wird doppelt so teuer wie geplant. Das teilte das britische Parlament mit. Der im Volksmund als «Big Ben» bezeichnete Glockenturm des Parlamentsgebäudes wird derzeit restauriert. Die Kosten ... mehr

Wie der Bundestag die AfD verändern wird - Ein Kommentar

Der Einzug in den Bundestag wird nicht spurlos an der AfD vorübergehen. Parteien mendeln sich, sie häuten sich, sie werfen Ballast ab. Aus der Bewegung wird eine Partei werden, die sich im besten Fall von rechtsradikalem Ballast befreit. Von Gerhard Spörl Zum zweiten ... mehr

Wahlen: Trump will es jetzt mit einer Steuerreform versuchen

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump will die Menschen in seinem Land mit einer umfassenden Steuerreform finanziell entlasten. "Es wird eine historische Steuerentlastung für das amerikanische Volk", sagte Trump am Mittwoch bei einem Besuch in Indianapolis ... mehr

Abschaffung von «Obamacare» scheitert auch im dritten Anlauf

Washington (dpa) - Die US-Republikaner sind auch mit dem dritten Anlauf gescheitert, die Krankenversicherung «Obamacare» abzuschaffen und zu ersetzen. Der Mehrheitsführer im US-Senat, Mitch McConnell, zog den Stecker: Man werde diese Woche nicht mehr abstimmen ... mehr

Abschaffung von «Obamacare» scheitert auch im dritten Anlauf

Washington (dpa) - Die US-Republikaner sind auch mit dem dritten Anlauf gescheitert, die Krankenversicherung «Obamacare» abzuschaffen und zu ersetzen. Der Mehrheitsführer im US-Senat, Mitch McConnell, zog offiziell den Stecker: Man werde in dieser Woche nicht ... mehr

Abschaffung von «Obamacare» scheitert auch im dritten Anlauf

Washington (dpa) - Der dritte und letzte Anlauf der Republikaner zur Abschaffung der Krankenversicherung «Obamacare» ist endgültig gescheitert. Die republikanischen US-Senatoren gestanden ein, keine Mehrheit für einen alternativen Gesetzentwurf zu haben. Dieses ... mehr

US-Senat wird nicht über Abschaffung von «Obamacare» abstimmen

Washington (dpa) - Der dritte und letzte Anlauf der Republikaner zur Abschaffung der Krankenversicherung «Obamacare» ist endgültig gescheitert. Mehrere republikanische US-Senatoren sagten, sie hätten keine Mehrheit für einen alternativen Gesetzentwurf. «Wir haben ... mehr

Trump frustriert über Republikaner wegen Gesundheitsreform

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump hat sich offen frustriert über mehrere Republikaner gezeigt, weil ein erneuter Anlauf für eine Gesundheitsreform zu scheitern droht. Er sei sehr enttäuscht über einige republikanische Senatoren, sagte Trump in Washington ... mehr

Referendum im Nordirak: Erdogan warnt Kurden vor "ethnischem Krieg"

Recep Tayyip Erdogan hat das Unabhängigkeitsreferendum im Nordirak als "Verrat" an seinem Land bezeichnet. Deswegen kündigt der türkische Staatspräsident Sanktionen gegen die Kurden an. Obwohl die Beziehungen zwischen der Regionalregierung in Erbil und der Türkei bisher ... mehr

Trumps Republikaner vor erneuter Niederlage bei Gesundheitsreform

Washington (dpa) - Wegen zu großen Widerstands in den eigenen Reihen steuern die Republikaner von US-Präsident Donald Trump bei ihrer Gesundheitsreform erneut auf ein Debakel zu. Für einen Gesetzentwurf, der die Krankenversorgung «Obamacare» abschaffen und durch ... mehr

Weitere US-Republikanerin stellt sich gegen Gesundheitsreform

Washington (dpa) - Die republikanische US-Senatorin Susan Collins will den jüngsten Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform ihrer Partei nicht mittragen. Sie erklärte, sie könne das Vorhaben nicht unterstützen. Zuvor hatten bereits die Senatoren Rand Paul und John McCain ... mehr

Japans Premier kündigt Neuwahlen an

Japans Premierminister Shinzo Abe will das Parlament am Donnerstag auflösen. Innerhalb von 40 Tagen sollen Neuwahlen stattfinden.  Beobachtern zufolge will sich Abe angesichts derzeit guter Umfragewerte ein Jahr früher als geplant eine starke Unterstützung sichern ... mehr

US-Republikanern droht neue Pleite bei Gesundheitsreform

Washington (dpa) - Die US-Republikaner müssen konkret damit rechnen, dass auch ihr neuer - und vermutlich vorerst letzter - Anlauf zur Abschaffung der Gesundheitsreform von Barack Obama scheitert. Die Senatorin Susan Collins aus Maine machte deutlich, dass sie stark ... mehr

Französischer Senat wird zum Teil neu besetzt

Paris (dpa) - Ein Teil des französischen Senats wird heute neu gewählt. Es geht um 171 der zusammen 348 Sitze. Die Senatoren werden indirekt gewählt - vor allem von Kommunnal- oder Regionalpolitikern. Die Partei des sozialliberalen Staatschefs Emmanuel Macron ... mehr
 
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