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Von Martin Schulz' Politiker-Gehalt kann er

Von Martin Schulz' Politiker-Gehalt kann er "sehr gut" leben

Gehälter von Politikern sind regelmäßig Gegenstand von Diskussionen. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz fühlt sich nicht zu schlecht bezahlt – ganz im Gegenteil. Forderungen nach mehr Geld für Spitzenpolitiker kann er nicht nachvollziehen. SPD-Kanzlerkandidat Martin ... mehr
Brasilien entsendet Soldaten zum Schutz vor Demonstranten

Brasilien entsendet Soldaten zum Schutz vor Demonstranten

Die wegen Korruptionsverdachts massiv unter Druck stehende Regierung in Brasilien hat in der Hauptstadt Soldaten aufmarschieren lassen. In Brasilia haben Zehntausende gegen Präsident Temer protestiert. Die Regierung begründete die Mobilisierung mit Ausschreitungen ... mehr
Landtagswahlen in NRW: Wahlleiter bestätigt Unregelmäßigkeiten

Landtagswahlen in NRW: Wahlleiter bestätigt Unregelmäßigkeiten

Die AfD wird weiterhin mit 16 Abgeordneten im Landtag vertreten sein. Auch nach erneuter Prüfung nach Unregelmäßigkeiten gewann die Partei keinen Platz hinzu. Das Ergebnis der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist bestätigt. Die in der Wahlnacht ermittelte ... mehr
Berufsverbot für Kommunisten in Kalifornien bleibt bestehen

Berufsverbot für Kommunisten in Kalifornien bleibt bestehen

Im US-Bundesstaat Kalifornien dürfen Kommunisten auch künftig nicht im Staatsdienst arbeiten. Nach Protesten gegen eine geplante Änderung bleibt das veraltete Gesetz bestehen. Nach Kritik von Veteranenverbänden und Flüchtlingen aus kommunistisch regierten Ländern zogen ... mehr
Donald Trump hat kein Geld für Mexiko-Mauer

Donald Trump hat kein Geld für Mexiko-Mauer

Es ist eines von Donald Trumps zentralen Wahlkampfversprechen: Die Grenze zu Mexiko soll mit einer Mauer gesichert werden. Abgesehen von der Sinnhaftigkeit eines solchen Unterfangens fehlt es am Geld. Trump muss auf Zeit spielen. US-Präsident Donald Trump muss vorerst ... mehr

Neue Spitzenkandidatin der AfD: Die talentierte Alice Weidel

Alice Weidel versucht ihr Privatleben von der Öffentlichkeit abzuschirmen. Ein Grund ist ihr - für die auf ein stramm konservatives Familienbild festgelegte AfD - ungewöhnlicher familiärer Hintergrund. Die Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl lebt am Bodensee ... mehr

Macron vs. Le Pen: Zwei völlig verschiedene Welten

Emmanuel Macron und Marine Le Pen stehen in der Stichwahl um die französische Präsidentschaft. Beide könnten nicht unterschiedlicher sein. Neben ihren politischen Positionen unterscheidet sich auch ihr Werdegang völlig. Macron ist der Senkrechtstarter ... mehr

Frauke Petry will trotz Scheiterns AfD-Chefin bleiben

Trotz des Scheiterns ihres Antrags zum künftigen Kurs der AfD zieht Parteichefin Frauke Petry vorerst keine persönlichen Konsequenzen. Am Rande des Parteitags in Köln nannte sie den Verzicht auf eine Richtungsentscheidung einen Fehler. Sie behalte ... mehr

AfD-Zoff und Links-Demos: In Köln brodelt es heftig

In Köln hat der mit Spannung erwartete AfD-Parteitag begonnen. Die kommenden zwei Tage entscheiden über die Zukunft der rechtspopulistischen Partei. Zehntausende Gegendemonstranten wollen dieser die Stirn bieten - nicht immer friedlich. Die Aussicht auf eine offene ... mehr

AfD-Parteitag: Köln rüstet sich für Eskalation der Gewalt

Die Sicherheitsbehörden haben vor dem AfD-Bundesparteitag in Köln vor einer Eskalation der Gewalt aus dem linksextremen Spektrum gewarnt. "Wir machen uns große Sorgen", sagte Polizeipräsident Jürgen Mathies ... mehr

Bundestagswahl 2017: Frauke Petry will nicht AfD-Spitzenkandidatin werden

AfD-Chefin Frauke Petry tritt nicht als Spitzenkandidatin ihrer Partei bei der Bundestagswahl an. Zuletzt war über eine Doppelspitze mit Vize Alexander Gauland spekuliert worden.  Petry erklärt in einer Videobotschaft auf Facebook, dass sie "weder für eine alleinige ... mehr

Mehr zum Thema Partei im Web suchen

CDU: Armin Laschet fordert hartes Durchgreifen bei Gefährdern

Nach dem Lkw-Anschlag von Stockholm fordert der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet, dass die  Beschlüsse zum Umgang mit Gefährdern  rasch umgesetzt werden. Dazu gehört auch die Überwachung mittels Fußfesseln. "Ich glaube, dass wir keine neuen Gesetze ... mehr

Wird Erdogan von den Deutschtürken abgewatscht?

Präsident Erdogan hat die Auslandstürken massenhaft zur Wahl aufgerufen. In Deutschland tat das fast jeder Zweite - das Ergebnis wird wohl knapp.  An der Abstimmung über die Einführung des umstrittenen Präsidialsystems in der Türkei hat haben sich deutlich ... mehr

Oskar Lafontaine erwidert Gerhard Schröders Vorwürfe

Ex-Kanzler Gerhard Schröder hat der SPD von einem Bündnis mit der Linkspartei abgeraten und dies auch mit Oskar Lafontaine begründet. Jetzt keilt der Linken-Politiker gegen die Sozialdemokraten insgesamt zurück. Lafontaine hat als Antwort auf Schröder die SPD zu einem ... mehr

AfD-Bundesvorstand beantragt Parteiausschluss Höckes

Der AfD-Bundesvorstand macht offensichtlich ernst mit dem Parteiausschlussverfahren gegen den Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke. Ein Ausschlussantrag sei per E-Mail beim Landesschiedsgericht eingegangen, sagte der Sprecher der Thüringer AfD, Torben Braga ... mehr

Serdar Somuncu bleibt mit "So! Muncu!" bei ntv im Programm

Die letzte Folge "Alternativlos schmutzig - wie hart wird der Wahlkampf?" seiner Sendung "So! Muncu!" hatte n-tv kurzfristig aus dem Programm genommen. Seitdem stand seine Show auf der Kippe. Doch jetzt steht fest: Serdar Somuncu darf bleiben. Der Sender ... mehr

AfD-Kandidatin wünscht sich Hitler zurück

Die Nürnberger AfD-Bundestagskandidatin Elena Roon hat in einer Chatgruppe der Partei ein Hitler-Bild verbreitet. Über dem Konterfei des NS-Diktators stand: "Vermisst seit 1945", und darunter: "Adolf, bitte melde Dich! Deutschland braucht Dich! Das Deutsche ... mehr

Erika Steinbachs neuer Sitz im Bundestag

Die ehemalige CDU-Abgeordnete Erika Steinbach hat nach ihrem Austritt aus der Unions-Fraktion im Bundestag jetzt einen eigenen Platz in der letzten Reihe des Plenums. Der einzeln stehende Stuhl hinter der CDU/CSU-Fraktion sei speziell für die 73-Jährige dort montiert ... mehr

Angela Merkel Wiederwahl: Das sagt die Presse

Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU) hat bei ihrer Wiederwahl als CDU-Vorsitzende ein für ihre Verhältnisse maues Ergebnis eingefahren. Die Medien sind sich uneins über die Marschrichtung der Union, viele konstatieren aber eine Rückbesinnung auf den konservativen ... mehr

AfD ist Partei der Abgehängten

Die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) ist die Partei der Abgehängten und gefühlt Benachteiligten. In einer Allensbach-Umfrage für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) sagten 38 Prozent der AfD-Anhänger, sie gehörten "zu denen ... mehr

CDU-Kommunalpolitikerin wirft Frank Henkel Sexismus vor

Der langjährige Berliner Innensenator Frank Henkel steht in der Kritik: Eine Bezirksverordnete wirft dem CDU-Politiker in mindestens zwei Situationen sexistisches Verhalten vor. Henkel hat bereits reagiert. Seit Freitagmorgen kursiert ein Artikel der Berliner ... mehr

Berlin-Wahl 2016: Piraten sogar von Tierschutzpartei überholt

Die Piraten-Partei rangiert nach der Wahl in Berlin unter "Sonstige", denn sie liegt sogar noch hinter der Satirepartei " Die Partei" und hinter der Tierschutzpartei. Die Piraten-Partei erreichten nur noch 1,7 Prozent – 0,2 Punkte weniger als die Tierschutzpartei ... mehr

Gudkows Kampf gegen den Kreml

Wo er auftritt, lärmen plötzlich Straßenreiniger. Oder Sicherheitskräfte gehen ihn auf der Bühne an: Der Oppositionelle Dimitrij Gudkow kämpft bei der Duma-Wahl gegen Putins mächtige Partei. Mit guten Chancen. "Du bist ein Lügner, ein Betrüger", schreit ... mehr

Heiner Geißler sieht CSU als "Totengräberin der Union"

Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler hat seine Partei aufgerufen, den andauernden Attacken der CSU wegen der Flüchtlingspolitik schärfer entgegenzutreten.  "Die CDU muss endlich als Partei von der Defensive in die Offensive kommen und ihre Gegner, in diesem ... mehr

Wahl in Mecklenburg-Vorpommern: CDU und AfD gleich auf

Vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern liefern sich CDU und AfD nach einer neuen Umfrage ein Kopf-an-Kopf-Rennen um Platz zwei. Die SPD dürfte trotz deutlicher Verluste klar stärkste Partei bleiben, wie das ZDF in einem «Politbarometer Extra» berichtete ... mehr

Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern im Endspurt

Wahlkampfendspurt in Mecklenburg-Vorpommern: Angesichts starker Umfragewerte für die AfD versuchen SPD, Linke und CDU noch einmal mit Politikprominenz Wähler zu mobilisieren. Umfragen zufolge könnte die AfD bei der Landtagswahl am Sonntag die CDU von Kanzlerin Angela ... mehr

Konvent der AfD stimmt gegen Neuwahl des Vorstands

Die Delegierten eines AfD-Parteikonvents haben sich gegen die Neuwahl ihres Vorstands ausgesprochen. Bei dem Treffen stimmten die Parteivertreter laut "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) mit 37 zu elf Stimmen gegen die Einberufung eines Sonderparteitages. Die Zeitung ... mehr

Frauke Petry ruft AfD zur Geschlossenheit auf

Knapp vier Monate nach dem Wahlerfolg bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg bricht die AfD-Fraktion auseinander. Jetzt hat sich Parteichefin Frauke Petry zu Wort gemeldet. "Die Spaltung der Fraktion muss jetzt beendet werden. Das ist die AfD den Wählern schuldig ... mehr

AfD-Streit und kein Ende: Alexander Gauland greift Frauke Petry an

Der Streit in der AfD wegen der Fraktionsspaltung im baden-württembergischen Landtag geht in die nächste Runde: Nach der öffentlichen Kritik von Co-Parteichef Jörg Meuthen an Frauke Petry schaltet sich nun AfD-Vize Alexander Gauland ein. Auch er attackiert ... mehr

AfD-Streit: Alexander Gauland nennt Frauke Petry "illoyal"

Die Spannungen in der Spitze der AfD geraten mehr und mehr an die Öffentlichkeit: Auslöser ist die umstrittene Boateng-Aussage von Alexander Gauland. Im Interview mit dem "Spiegel" hat der AfD-Vize Parteichefin Frauke Petry jetzt Illoyalität vorgeworfen. Gauland ... mehr

"Nachbarschaftsaffäre" könnte für Gauland Konsequenzen haben

Wie viel Rassismus steckt in der AfD? Vize-Parteichef Alexander Gaulands Spekulationen über die Nachbarn von Nationalspieler Jerome Boateng haben diese schon vorher heiß diskutierte Frage jetzt zum Titelthema gemacht. Für das parteiinterne ... mehr

Bernd Lucke darf neue Partei nicht mehr Alfa nennen

Die "Allianz für Fortschritt und Aufbruch" muss sich eine neue Abkürzung zulegen. Nach einem Urteil darf sich die neue Partei von Ex-AfD-Chef Bernd Lucke nicht mehr Alfa nennen. Das Augsburger Landgericht urteilte zugunsten der "Aktion Lebensrecht ... mehr

Angela Merkel in der Union gesetzt: "Sie müsste schon tot umfallen"

Gespannt blickt Deutschland über ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl auf die Kanzlerdebatte in der SPD. Wer indes als Kandidat der Union ins Rennen geht, fragt kaum jemand. Dabei ist Angela Merkel nach Monaten der Kritik und interner Streits längst nicht ... mehr

SPD-Linke fordern Kurswechsel und ein schärferes Profil

Eine Gruppe linker SPD-Bundestagsabgeordneter will eine Debatte über die Ausrichtung ihrer Partei anstoßen und fordert  eineinhalb Jahre vor der Bundestagswahl einen Kurswechsel . In einem Papier mit dem Titel "Profil schärfen - Sozialdemokratischen Aufbruch gestalten ... mehr

Landtagswahlen: Wo Parolen der AfD die Wähler kalt ließen

Deutlich gelang es der AfD bei den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz die zweistellige Prozentmarke zu überspringen. In Sachsen-Anhalt schaffte es die  Protestpartei aus dem Stand sogar auf über 24 Prozent. Doch die AfD kommt nicht in allen Landstrichen ... mehr

Der einsame Kampf des Sigmar Gabriel: Wie abgrenzen von Angela Merkel?

Populistischer Spalter oder besorgter Anwalt der kleinen Leute? An SPD-Chef Sigmar Gabriel scheiden sich die Geister. Auf sich selbst hält er große Stücke - vor allem, wenn es darum geht, dem Volk aufs Maul zu schauen. Nur Horst Seehofer mag ihm da das Wasser reichen ... mehr

Tochter von AfD-Vorsitzendem Gauland distanziert sich vom Vater

Die Tochter des stellvertretenden AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland ist entsetzt über den politischen Kurs ihres Vaters in der Flüchtlingspolitik. "Ich finde es schrecklich, was er sagt", so die Rüsselsheimer Pfarrerin Dorothea Gauland im Interview mit dem Magazin ... mehr

Politische Plakate von kurios bis kreativ

Kaum stehen Bundes- oder Landtagswahlen vor der Tür, beginnt die Schwemme der Plakate, mit denen Parteien jeder Couleur um die Gunst der Wähler buhlen. Heute wird meist nur ein "Köpfe- Wahlkampf" betrieben oder mit einfachsten Parolen geworben ... mehr

SPD-Widerstand gegen Asylpaket 2 - selbst Sigmar Gabriel übt Kritik

Erst am Mittwoch wurde es beschlossen, doch in der SPD-Bundestagsfraktion regt sich Widerstand gegen das Asylpaket II. Wie das ARD-Hauptstadtstudio am Freitagabend berichtete, geht es um die Bestimmung, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz ... mehr

Kubas Fidel Castro zum Delegierten für Parteitag gewählt

Havanna (dpa) - Kubas Ex-Machthaber Fidel Castro soll trotz seines Alters Delegierter beim Kongress der Kommunistischen Partei werden. Der eigentlich in Ruhestand lebende Castro wurde einstimmig zum Vertreter eines Bezirks von Santiago de Cuba im Osten ... mehr

SPD will Sebastian Edathy loswerden - Verhandlung geplant

Berlin (dpa) - Die SPD-Spitze will den früheren Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy nach der Kinderpornografie-Affäre aus der Partei werfen. Nun kommt es im Parteiordnungsverfahren zu einer mündlichen Verhandlung. Edathy veröffentlichte auf seiner Facebook-Seite ... mehr

Alternative für Deutschland: Bundestag beendet Trickserei der AfD

Ausgetrickst: Mit einer Änderung des Parteiengesetzes hat der Bundestag dem Geschäftsgebaren der AfD einen Riegel vorgeschoben. Die Abgeordneten votierten mehrheitlich für einen Gesetzesentwurf der großen Koalition, durch den die rechtspopulistische Partei enorm ... mehr

Sigmar Gabriel: Bei der SPD entbrennt die Kanzlerfrage

Erst schoss er gegen Angela Merkel und rief zum Kampf um das Kanzleramt auf. Dann wurde Sigmar Gabriel mit dem schlechtesten Ergebnis, das er je eingefahren hat, im Amt bestätigt. Und kaum haben einige Genossen ihrem neuen alten Partei-Chef die Gefolgschaft zugesichert ... mehr

AfD-Vize Alexander Gauland sieht in Flüchtlingskrise "ein Geschenk"

Der Vizevorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Alexander Gauland, sieht in der Flüchtlingskrise ein "Geschenk" für seine Partei. "Natürlich verdanken wir unseren Wiederaufstieg in erster Linie der Flüchtlingskrise", sagte er dem Nachrichtenmagazin ... mehr

Alternative für Deutschland kommt im Osten auf 16 Prozent

Die  rechtspopulistische  AfD hat in den letzten Monaten zunehmend von der Flüchtlingskrise profitiert. Nach einer Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag des Magazins "Stern" und RTL gewann die Partei gegenüber der Vorwoche zwei Prozentpunkte hinzu. Bundesweit kommt ... mehr

Parteien hoffen auf NPD-Verbot

Berlin (dpa) - Mit neuen Erkenntnissen über die Rolle der NPD bei Aktionen gegen Flüchtlinge hat der Bundesrat seinen Antrag auf ein NPD-Verbot untermauert. Die Partei habe gerade in den letzten Wochen versucht, in kämpferisch-aggressiver Form Fremdenfeindlichkeit ... mehr

Extremismus: Parteien hoffen auf NPD-Verbot

Berlin (dpa) - Mit neuen Erkenntnissen über die Rolle der NPD bei Aktionen gegen Flüchtlinge hat der Bundesrat seinen Antrag auf Verbot der rechtsextremen Partei untermauert. "Die NPD hat gerade in den letzten Wochen versucht, in kämpferisch-aggressiver ... mehr

Ex-Innenminister Baum: Gericht muss NPD-Einfluss auf Pegida prüfen

Düsseldorf (dpa) - Das NDP-Verbotsverfahren hat nach Ansicht des Juristen und früheren Bundesinnenministers Gerhart Baum durch die rechte Pegida-Bewegung eine neue Brisanz erhalten. «Sollte es stimmen, dass die NPD Einfluss nimmt auf Pegida, ihre Ableger ... mehr

Seehofer begrüßt Einleitung von NPD-Hauptverfahren

München (dpa) - Im Ringen um ein NPD-Verbot hat CSU-Chef Horst Seehofer die Einleitung des Hauptverfahrens durch das Bundesverfassungsgericht begrüßt. Das sei eine gute Nachricht, sagte Seehofer in München. Zwar wisse niemand, wie das Verfahren ausgehe. Wichtig ... mehr

Verfassungsrichter verhandeln im März über NPD-Verbot

Karlsruhe (dpa) - Das von den Bundesländern angestrebte Verbot der rechtsextremen NPD hat zwei Jahre nach dem offiziellen Antrag eine wichtige Hürde genommen. Das Bundesverfassungsgericht eröffnete das Hauptverfahren und kündigte für Anfang ... mehr

Mündliche Verhandlung: NPD-Verbotsverfahren nimmt wichtige Hürde

Karlsruhe (dpa) - Die Bundesländer haben im NPD-Verbotsverfahren eine wichtige Hürde genommen: Das Bundesverfassungsgericht setzte für März eine mehrtägige mündliche Verhandlung fest. Die Richter wollen öffentlich prüfen, ob die rechtsextreme Partei wegen ihrer ... mehr

Parteien - Umfrage: AfD erstmals drittstärkste Partei

Berlin (dpa) - Die Alternative für Deutschland ist in einer Umfrage erstmals zur drittstärksten Partei hinter Union und SPD aufgerückt. Im INSA-Meinungstrend für die "Bild"-Zeitung legt die rechtskonservative AfD um 0,5 Punkte auf 10,5 Prozent zu. Die AfD profitiert ... mehr

Hans-Olaf Henkel bezeichnet AfD als "NPD light"

Er gehörte an der Seite von  Bernd Lucke einst zu den Führungsfiguren der  Alternative für Deutschland. Nach internen Streitigkeiten um die Richtung der rechtpopulistischen Partei und der Wahl von Frauke Petry zur neuen Vorsitzenden hat er die  AfD verlassen ... mehr

Wahlen - Premier Harper abgelöst: Liberale gewinnen Wahl in Kanada

Ottawa (dpa) - Nach fast zehn Jahren im Amt haben die Kanadier ihren konservativen Premierminister Stephen Harper abgewählt - und dafür einem 43-jährigen Newcomer das Vertrauen geschenkt. Die Liberalen mit ihrem Spitzenkandidaten Justin Trudeau gewannen ... mehr

ALFA-Partei von Bernd Lucke lockt 2000 Menschen

Die neue  Partei des ehemaligen AfD-Gründers  Bernd Lucke lockt die ersten Mitglieder. Bisher wollen sich rund 2000 Menschen der ALFA-Partei anschließen, die vor einem Monat gegründet wurde. Nicht alle stammen aus der  Alternative für Deutschland. Nach Angaben ... mehr
 
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