Startseite
Sie sind hier: Home >

Parteien

...
Thema

Parteien

Bouffier: Hauptschulabschluss ja, Hauptschule nein

Bouffier: Hauptschulabschluss ja, Hauptschule nein

Auch bei einer Abschaffung der Hauptschule sollen Schüler in Hessen künftig ihren Hauptschulabschluss machen können. "Der Hauptschulabschluss wird bleiben", sagte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Samstag auf dem Landestag der Jungen Union in Obertshausen ... mehr
AfD-Zoff eskaliert: Bernd Lucke stellt sich gegen Gauland

AfD-Zoff eskaliert: Bernd Lucke stellt sich gegen Gauland

Potsdam/Berlin (dpa) - Der Gründer der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, will im Flügelstreit mit rechtsnationalen Kräften weiter für seine liberalkonservativen und euroskeptischen Positionen kämpfen. "Ich würde nicht in eine Partei eintreten ... mehr
Vitali Klitschko wirft Russland Kriegstreiberei vor

Vitali Klitschko wirft Russland Kriegstreiberei vor

Vitali Klitschko hat bei einem Besuch in Deutschland Russland Kriegstreiberei in der Ost-Ukraine vorgeworfen. "Dieser Krieg ist künstlich aufgebaut", sagte der Ex-Boxweltmeister und heutige Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew am Freitag ... mehr
Streit in Rheinland-Pfalz über 1000 neue Windräder bis 2030

Streit in Rheinland-Pfalz über 1000 neue Windräder bis 2030

Mainz (dpa/lrs) - Die rot-grünen Pläne zum Bau von rund 1000 neuen Windrädern bis 2030 in Rheinland-Pfalz stoßen bei der CDU-Opposition zunehmend auf Skepsis. Die CDU-Fraktion dringt darauf, dass die Landesregierung ihr Ziel überprüft, den Stromverbrauch bis dahin unter ... mehr
SPD-Fraktionschef: Nach NPD-Verfahren Verbot für

SPD-Fraktionschef: Nach NPD-Verfahren Verbot für "Dritten Weg" prüfen

Mainz (dpa/lrs) - Der rheinland-pfälzische SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer hält die Prüfung eines Verbots der als rechtsextremistisch eingestuften Partei "Der Dritte Weg" für sinnvoll. Zunächst müsse aber das NPD-Verbotsverfahren erfolgreich sein, sagte ... mehr

Bündnis 90/Die Grünen streiten um Freihandelsabkommen TTIP

Bei den Grünen ist Streit über das geplante europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP entbrannt. Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, stelle sich gegen Äußerungen des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann ... mehr

AfD-Bundesvorstand missbilligt Gründung von Luckes Verein

Berlin (dpa) - Der Bundesvorstand der AfD hat die Gründung des Vereins «Weckruf 2015» durch Parteigründer Bernd Lucke mehrheitlich missbilligt. Lucke und weitere Vertreter des liberal-konservativen Flügels hatten den Verein Anfang der Woche ... mehr

FDP erreicht bundesweit wieder fünf Prozent in der Wählergunst

Bei den Wahlen in Hamburg und Bremen schaffte die FDP zuletzt den Sprung in die Landtage. Nun liegen die Liberalen auch im aktuellen "Deutschlandtrend" der ARD erstmals seit fast zwei Jahren wieder bei fünf Prozent. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl ... mehr

CDU-Opposition will kleinere Kita-Gruppen und mehr Sprachförderung

Die CDU-Opposition im rheinland-pfälzischen Landtag fordert auch mit Blick auf den aktuellen Erzieher-Streik, die Kitas attraktiver zu machen. CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner hält die Gruppen für zu groß, vor allem für unter Dreijährige. "Gerade die Kleinen brauchen ... mehr

Vitali Klitschko erhält Hermann-Ehlers-Preis in Kiel

Der ehemalige Profiboxer und heutige Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew, Vitali Klitschko (43), bekommt heute den Hermann-Ehlers-Preis in Kiel. Mit dem Preis will die gleichnamige CDU-nahe Stiftung den Politiker für sein Engagement bei den Protesten ... mehr

Pädophilie: Grüne sollen bis zu 1000 Kinder missbraucht haben

Mindestens zwei Berliner  Grünen-Mitglieder haben sich bis Mitte der 90ger Jahre an an zahlreichen Jungen vergangen. Dies hat die Arbeit der "Kommission zur Aufarbeitung des Umgangs der Partei mit Pädosexualität" ergeben, teilten Bündnis 90/Grüne mit. Der "Tagesspiegel ... mehr

Pädophile Täter bei Bündnis 90/Die Grünen: "Wir schämen uns"

Berlin (dpa) - Bei den Berliner Grünen haben mehrere pädophile Täter jahrelang Jungen sexuell missbraucht - und die Partei schaute weg. "Wir schämen uns für das institutionelle Versagen unserer Partei, das durch unsere Recherchen so offenkundig und unleugbar geworden ... mehr

Parteien: Zehn Prozent der AfD-Mitglieder schließen sich Lucke an

Berlin (dpa) - Dem "Weckruf" von AfD-Gründer Bernd Lucke sind bisher rund zehn Prozent der Mitglieder der Alternative für Deutschland gefolgt. Aus Kreisen der Initiatoren des umstrittenen Vereins "Weckruf 2015" hieß es, seit Montagabend hätten sich 2112 Parteimitglieder ... mehr

Pädophilie-Bericht der Grünen: Völliges Versagen

Die Berliner Grünen haben das "völlige Versagen" im Umgang mit pädophilen Tätern und Einstellungen in den eigenen Reihen eingeräumt. "Wir schämen uns für das institutionelle Versagen unserer Partei, das durch unsere Recherchen so offenkundig und unleugbar geworden ... mehr

Pädophilie-Bericht der Berliner Grünen: «Völliges Versagen»

Berlin (dpa) - Die Berliner Grünen haben «völliges Versagen» im Umgang mit pädophilen Tätern und Einstellungen in den eigenen Reihen eingeräumt. «Wir schämen uns für das institutionelle Versagen unserer Partei, das durch unsere Recherchen so offenkundig und unleugbar ... mehr

BND-Affäre: Jeder Dritte fühlt sich von Angela Merkel getäuscht

Die Große Koalition hat sich wegen der NSA-Geheimdienstaffäre längst verkracht. Die Wähler reagieren zunehmend genervt. Das bekommt auch Kanzlerin Angela Merkel zu spüren. 37 Prozent der Deutschen fühlen sich von der CDU-Politikerin getäuscht. Dabei geht es nach einer ... mehr

Pädophilie-Bericht der Grünen in Berlin: zwei Straftäter bekannt

Bei den Berliner Grünen haben sich in der Vergangenheit zwei pädophile Parteimitglieder an zahlreichen Jungen vergangen. Dies habe die Arbeit der Kommission zur Aufarbeitung des Umgangs der Partei mit Pädosexualität bis Mitte der 1990er Jahre ergeben, teilten ... mehr

Lencke Steiner soll Bremer FDP-Fraktionsvorsitz übernehmen

Nach dem Wahlerfolg und dem Wiedereinzug in die Bremische Bürgerschaft soll FDP-Spitzenkandidatin Lencke Steiner den Fraktionsvorsitz übernehmen. Das hätten die designierten FDP-Bürgerschaftsabgeordneten beschlossen, teilten die Liberalen am Mittwoch mit. Die Wahlen ... mehr

Höcke schließt Kandidatur für Bundesvorstand nicht aus

Trotz eines drohenden Amtsenthebungsverfahrens liebäugelt der Thüringer AfD-Landtagsfraktionschef Björn Höcke mit einer Kandidatur für den Bundesvorstand seiner Partei. Je nachdem, welche Konstellationen in den nächsten Wochen noch zutage treten, könne er nicht ... mehr

FDP legt nach Bremen-Wahl auch bundesweit in Wählergunst zu

Berlin (dpa) - Nach ihrem guten Abschneiden bei der Bürgerschaftswahl in Bremen legt die FDP auch bundesweit in der Wählergunst zu. Laut dem Wahltrend von "Stern" und RTL gewinnen die Liberalen zwei Prozentpunkte und kommen auf sechs Prozent. Würde jetzt der Bundestag ... mehr

Religion: Unions-Fraktion macht Front gegen Antisemitismus

Berlin (dpa) - Wegen der wachsenden Zahl antisemitischer Übergriffe in Deutschland zeigen sich CDU und CSU alarmiert. Mit der Frage, ob das jüdische Leben in Deutschland gefährdet ist, befasst sich heute ein Kongress der CDU/CSU-Fraktion. "Es kann nicht ... mehr

Unions-Fraktion macht Front gegen Antisemitismus

Berlin (dpa) - Wegen der wachsenden Zahl antisemitischer Übergriffe in Deutschland zeigen sich CDU und CSU alarmiert. «Es kann nicht sein, dass 70 Jahre nach der Befreiung der Konzentrationslager und 50 Jahre nach Wiederaufnahme der deutsch-israelischen Beziehungen ... mehr

Alternative für Deutschland: Zusammenhalt in der AfD bröckelt

Berlin (dpa) - Der Machtkampf zwischen rechtsnationalen und gemäßigten Kräften droht die AfD zu zerreißen. Die Co-Vorsitzende Frauke Petry erklärte, eine Mitwirkung von Parteigründer Bernd Lucke in der Parteispitze sei nach der Gründung seiner Initiative "Weckruf ... mehr

Köln: Rot-Grün verliert Mehrheit im Stadtrat nach Neuauszählung

Die Neuauszählung eines Stimmbezirks in   Köln  hat ein Jahr nach der Kommunalwahl ein kleines Erdbeben in der Domstadt ausgelöst. Die CDU bekommt nun einen Sitz mehr im Rat, die SPD muss einen abgeben. Nun gibt es ein Patt. Politischer Paukenschlag ... mehr

Nach Strafen in der AfD-Fraktion erwägt Rechnungshof Prüfung

Die Strafen gegen zwei Abgeordnete der Thüringer Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD) könnten nun den Rechnungshof beschäftigen. Dessen Präsident Sebastian Dette erwägt, den Fall zu prüfen. Die AfD-Fraktion will einem möglichen Verfahren nicht im Wege stehen ... mehr

Mehr zum Thema Parteien im Web suchen

CDU-Rücktritt nach Kritik: "Gesundheitliche Gründe"

Rainer Wagner, ein führender Vertreter der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung der CDU Rheinland-Pfalz (OMV), ist nach Kritik der SPD zurückgetreten. SPD-Generalsekretär Jens Guth hatte ihm am Montag vorgeworfen, in einem kürzlich aufgetauchten Vortragsvideo ... mehr

AfD-Führungszoff: Petry will Kandidatur Luckes verhindern

Im Machtpoker der AfD hat die Co-Vorsitzende Frauke Petry eine neue Karte auf den Tisch gelegt. Petry erklärte am Dienstag, eine Mitwirkung von Parteigründer Bernd Lucke in der Parteispitze sei nach der Gründung seiner Initiative "Weckruf 2015" nicht mehr denkbar ... mehr

AfD-Fraktion befürwortet Rechnungshof-Prüfung wegen Fraktions-Zulagen

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag will einer möglichen Prüfung von Rechnungshof-Präsident Sebastian Dette wegen der Strafen gegen zwei Abgeordnete nicht im Wege stehen. "Wir haben nichts zu verbergen", erklärte Vize-Fraktionschef Stephan Brandner am Dienstag ... mehr

"Rote Hosen": Kabinett stimmt Justizminister-Vertretung zu

 Das Justizressort im Saarland wird wegen Ermittlungen gegen Minister Reinhold Jost (SPD) vorerst von Staatssekretärin Anke Morsch (SPD) geleitet. Dieser Vertretungsregelung stimmte das Kabinett am Dienstag in Saarbrücken zu. Der Ministerrat habe die Entscheidung Josts ... mehr

AfD: Frauke Petry bleibt auf Konfrontationskurs zu Bernd Lucke

Im Richtungsstreit zwischen Rechten und Liberalen in der Alternative für Deutschland (AfD) bleibt Bundessprecherin Frauke Petry auf Konfrontationskurs zu Parteigründer Bernd Lucke. Seine Initiative "Weckruf 2015" sei nicht geeignet, die widerstreitenden ... mehr

AfD: Bernd Lucke hat keinen Zugang mehr zu Partei-Mails

Der Machtkampf in der AfD wird immer schmutziger: Wenige Stunden nachdem der liberale Flügel der Partei um den Vorsitzenden  Bernd Lucke eine Kampagne gegen rechtsnationale Kräfte in der Alternative für Deutschland gestartet hatte, ließen die Co-Vorsitzenden Frauke ... mehr

"Maskenmann"-Prozess: Grüne würden neue Beweisaufnahme begrüßen

Die Grünen im Potsdamer Landtag haben sich für eine erneute Beweisaufnahme im "Maskenmann"-Prozess ausgesprochen. "Wir würden es begrüßen, wenn die Beweisaufnahme erneut eröffnet und dann mit möglichst unbelasteten und frischen ... mehr

Prozesse - Ferngehalten von Entscheidungen: Karlsruhe prüft Linken-Klage

Karlsruhe (dpa) - Die Linken-Bundestagsfraktion hat vor dem Bundesverfassungsgericht beklagt, bei der Suche nach einem Hartz-IV-Kompromiss 2011 von den anderen Parteien ausgegrenzt worden zu sein. Konkret beschwerte sich die Fraktion in Karlsruhe ... mehr

AfD - Landeschef Gauland: Luckes "Weckruf" ist "Kampfinstrument"

Brandenburgs AfD-Landeschef Alexander Gauland hält die "Weckruf 2015"-Initiative von Parteigründer Bernd Lucke für ein "innerparteiliches Kampfinstrument". Aus seiner Sicht sei sie eine Drohgebärde und nicht sinnvoll, weil sie die Gefahr in sich berge, die Partei ... mehr

Richtungsstreit in der AfD eskaliert - Spekulationen über Neugründung

Berlin (dpa) – In der Alternative für Deutschland verschärft sich der Machtkampf zwischen rechtsnationalen und gemäßigten Kräften. Der liberale Flügel um Parteigründer Bernd Lucke startete unter dem Motto «Weckruf 2015» eine Kampagne gegen den rechten Flügel. Daraufhin ... mehr

Vor Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: CDU offen für Bündnis mit Grünen

Mainz (dpa) - Zehn Monate vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz zeigt sich die CDU offen für eine mögliche Koalition mit den Grünen. "Ich will nicht verhehlen, dass wir bei einigen Themen eine große Diskrepanz zu den Grünen haben. Es gibt aber auch Themen ... mehr

Lucke will AfD vor Spaltung retten – keine Partei-Neugründung geplant

Straßburg (dpa) – Im Führungsstreit der Alternative für Deutschland will AfD-Parteigründer Bernd Lucke die Einheit der Partei retten. Seine Initiative «Weckruf 2015» diene dazu, die AfD vor einer Spaltung zu bewahren, sagte Lucke. Gerüchte über die Neugründung einer ... mehr

Regierungschef Böhrnsen lobt Nominierung seines Nachfolgers Sieling

Bremens Regierungschef Jens Böhrnsen (SPD) hat die Nominierung seines designierten Nachfolgers Carsten Sieling gelobt. "Der Landesvorstand der Bremer Sozialdemokraten hat mit Carsten Sieling einen sehr guten Kandidaten nominiert", sagte Böhrnsen am Dienstag in Bremen ... mehr

Im AfD-Führungsstreit interner Mail-Verteiler blockiert

Berlin (dpa) - In der Alternative für Deutschland wird jetzt mit harten Bandagen gekämpft. Die Co-Vorsitzenden Frauke Petry und Konrad Adam ließen den Zugang von AfD-Chef Bernd Lucke zum Mail-Verteiler der Partei sperren. Sie reagieren damit auf eine Kampagne Luckes ... mehr

CDU grundsätzlich offen für Bündnis mit Grünen

Mainz (dpa/lrs) - Zehn Monate vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz zeigt sich die CDU grundsätzlich offen für eine mögliche Koalition mit den Grünen. "Ich will nicht verhehlen, dass wir bei einigen Themen eine große Diskrepanz zu den Grünen haben ... mehr

Affäre um "Rote Hosen": Justizminister Jost lässt Amt ruhen

 Wegen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft lässt der saarländische Justizminister Reinhold Jost (SPD) sein Amt ruhen. Er bleibt aber Ressortchef für Umwelt und Verbraucherschutz, wie eine Sprecherin am Montag in Saarbrücken sagte. Die Staatsanwaltschaft ... mehr

Erste Austrittsforderungen gegen Lucke

Die Stimmung in der Alternative für Deutschland (AfD) ist mies, der Zoff um die richtige Richtung und die passenden Führungspersonen nimmt kein Ende. Nachdem Parteigründer Bernd Lucke offen mit der Gründung einer neuen Partei kokettiert, sollte die AfD ihm nicht ... mehr

Alternative für Deutschland: Bernd Lucke droht mit Austritt aus AfD

Berlin (dpa) - Der Gründer der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, hat wegen der Umtriebe rechtsnationaler Mitglieder mit seinem Austritt aus der Partei gedroht. Sollte es nicht gelingen, diese Kräfte auf dem Bundesparteitag am 13. Juni politisch ... mehr

Signale der Entspannung im Koalitionsstreit um NSA/BND-Affäre

Berlin (dpa) - In der NSA/BND-Affäre zeichnet sich nach der jüngsten Eskalation des Koalitionsstreits über den Umgang mit der geheimen US-Spähliste Entspannung ab. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sagte, sie sei zuversichtlich, dass es eine Einigung ... mehr

Ex-AfD-Landeschef Holger Arppe wegen Volksverhetzung verurteilt

Rostock (dpa/mv) - Wegen eines volksverhetzenden Kommentars im Internet hat das Amtsgericht Rostock den Ex-AfD-Landeschef in Mecklenburg-Vorpommern, Holger Arppe, zu einer Geldstrafe von 2700 Euro verurteilt. Das Gericht sah es am Montag als erwiesen an, dass Arppe ... mehr

Bernd Lucke droht mit Austritt aus der AfD

Berlin (dpa) - Der Gründer der AfD, Bernd Lucke, hat wegen der Umtriebe rechtsnationaler Mitglieder mit seinem Austritt aus der Partei gedroht. Sollte es nicht gelingen, diese Kräfte auf dem Bundesparteitag am 13. Juni politisch zu isolieren, wäre die Gründung einer ... mehr

Anja Piel bleibt Chefin der Grünen im Landtag

Die Grünen-Landtagsfraktion hat ihre Vorsitzende Anja Piel im Amt bestätigt. Bei der turnusmäßigen Wahl sprachen sich die 20 Abgeordneten am Montag einstimmig für die 49-Jährige aus, wie eine Sprecherin in Hannover mitteilte. Piel steht seit Anfang ... mehr

Seehofer greift Gabriel an: Vorgehen in Spähaffäre inakzeptabel

München (dpa) - Der Streit über das Vorgehen der Bundesregierung in der deutsch-amerikanischen Geheimdienstaffäre entzweit zunehmend auch die Koalitionsspitzen. CSU-Chef Horst Seehofer griff seinen SPD-Kollegen Sigmar Gabriel direkt an. Dessen Vorgehen ... mehr

FDP: Christian Lindner sieht Chancen bei Wahlen 2016

FDP -Chef Christian Lindner sieht bei den drei Landtagswahlen Anfang 2016 für seine Partei gute Chancen, die Erfolge von Hamburg und Bremen zu wiederholen. Abgesehen von Sachsen-Anhalt hätten die Liberalen im kommenden März in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sogar ... mehr

CDU-Spitze Rheinland-Pfalz lehnt Freigabe von Cannabis ab

Mainz (dpa/lrs) - Die rheinland-pfälzische CDU-Spitze wendet sich gegen den Vorstoß eines CDU-Bundestagsabgeordneten für die Freigabe von Cannabis. "An der Grundeinstellung, dass wir Cannabis nicht hoffähig machen dürfen, hat sich nichts geändert", sagte ... mehr

Urteil gegen Ex-AfD-Landeschef Arppe erwartet

Rostock (dpa/mv) - Im Prozess wegen Volksverhetzung gegen den Ex-AfD-Landeschef in Mecklenburg-Vorpommern, Holger Arppe, wird am Montag vor dem Amtsgericht Rostock das Urteil erwartet. Arppe soll laut Anklage 2009 und 2010 in einem Internetforum zwei islam ... mehr

Junge Linke positionieren sich vor Landtagswahl

Der Jugendverband der Linken in Sachsen-Anhalt hat sich mit Blick auf die Landtagswahl 2016 positioniert. Bei einer zweitägigen Mitgliederversammlung in Halberstadt diskutierten die 14 bis 34 Jahre alten Mitglieder am Wochenende über die Inhalte. Zu den Forderungen ... mehr

Parteichef Lindner sieht neue Machtoptionen

Mit neuem Selbstbewusstsein, mehr Frauen an der Spitze und einer neuen Reformagenda will die FDP bei den Landtagswahlen 2016 die Bürger überzeugen. Die Liberalen basteln an einem neuen Image, mit dem der alte und neue Parteichef die Erfolge von Hamburg und Bremen ... mehr

FDP beendet den Bundesparteitag in Berlin

Berlin (dpa) - Die FDP beendet heute in Berlin ihren Bundesparteitag. Auf dem Programm stehen Beratungen über weitere Satzungsänderungen sowie die Rede von Generalsekretärin Nicola Beer. Zuvor hatten die Liberalen dem Bundesvorsitzenden Christian Lindner ... mehr

FDP: Christian Lindner will einen radikalen Systemwechsel

20 Monate sind vergangen, seit die FDP aus dem Bundestag geflogen ist. Seither wurde die Partei mehrfach totgesagt, nun feierte sie in Hamburg und Bremen wieder Erfolge. Grund genug für Parteichef Christian Lindner, in die Offensive zu gehen. Auf dem Parteitag ... mehr
 
1 2 3 4 ... 100 »
Anzeigen


Anzeige