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FDP zieht mit Spitzenkandidat Rock in Landtagswahlkampf

FDP zieht mit Spitzenkandidat Rock in Landtagswahlkampf

Der Vorsitzende der hessischen FDP-Landtagsfraktion, René Rock, ist mit breiter Mehrheit zum Spitzenkandidaten seiner Partei für die nächste Landtagswahl gekürt worden. Auf einem Parteitag in Hofheim am Taunus erhielt er 90,4 Prozent der Stimmen. Sein zentrales Thema ... mehr
Aiwanger als Bundesvorsitzender der Freien Wähler bestätigt

Aiwanger als Bundesvorsitzender der Freien Wähler bestätigt

Hubert Aiwanger bleibt Bundesvorsitzender der Freien Wähler. Er wurde am Samstag auf einem Bundesparteitag im bayerischen Geiselwind mit 88,2 Prozent der Delegiertenstimmen im Amt bestätigt. Der 46-Jährige hat den Bundesvorsitz seit 2010 inne. In seiner Rede sagte ... mehr
Neue Grüne Doppelspitze steht: Peisker neben Erben

Neue Grüne Doppelspitze steht: Peisker neben Erben

Die Thüringer Grünen haben Denis Peisker neben Stephanie Erben an die Spitze ihres Landesverbands gewählt. Peisker konnte beim Parteitag am Samstag in einem zweiten Wahlgang 60 der 108 abgegebenen Delegiertenstimmen für sich gewinnen. Seine Konkurrentin Rica Braune ... mehr
CSU-Machtkampf eskaliert: Aigner bringt Urwahl ins Gespräch

CSU-Machtkampf eskaliert: Aigner bringt Urwahl ins Gespräch

In der CSU eskaliert der Machtkampf um die Nachfolge von Parteichef und Ministerpräsident Horst Seehofer. Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner brachte im Gespräch mit Parteifreunden eine Urwahl des Landtags-Spitzenkandidaten und sich selber als Bewerberin ins Spiel ... mehr
Parteien: Niedersachsen-SPD stimmt Koalitionsvertrag mit CDU zu

Parteien: Niedersachsen-SPD stimmt Koalitionsvertrag mit CDU zu

Hannover (dpa) - Mit großer Mehrheit hat der Parteitag der niedersächsischen SPD der Koalitionsvereinbarung mit der CDU zugestimmt. Damit rückt die Große Koalition im Land ein weiteres Stück näher. "Ich empfinde dieses Ergebnis als Vertrauensvorschuss", sagte ... mehr

CSU-Machtkampf eskaliert - Aigner bringt Urwahl ins Gespräch

München (dpa) - In der CSU eskaliert der Machtkampf um die Nachfolge von Parteichef und Ministerpräsident Horst Seehofer. Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner brachte im Gespräch mit Parteifreunden nun eine Urwahl des Spitzenkandidaten für die Landtagswahl ... mehr

Linke wählt: Brüdgam und Koplin führen Landespartei

Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern wird erstmals von einer Doppelspitze geführt. Auf einem Landesparteitag am Samstag in Neubrandenburg wählten die Delegierten die Politikwissenschaftlerin Wenke Brüdgam aus Tribsees und den Neubrandenburger Landtagsabgeordneten Torsten ... mehr

Budke und Rostock als Landesvorsitzende der Grünen

Petra Budke und Clemens Rostock sind als Führungsduo der Brandenburger Grünen bestätigt worden. Auf einem Landesparteitag am Samstag in Falkensee (Havelland) stimmten 79 von 90 Delegierten für Budke, Rostock kam bei 92 gültigen Stimmen auf 77 mal "Ja". Budke ... mehr

Bisheriger Landessprecher der Grünen zieht Bewerbung zurück

Bei der Wahl der neuen Landesspitze der Thüringer Grünen hat es eine überraschende Wendung gegeben. Mit der Aussicht, nur mit seiner bereits wiedergewählten bisherigen Duo-Partnerin weiterzumachen, zog Rainer Wernicke seine Kandidatur ... mehr

Angela Dorn ist neue Landesvorsitzende der Grünen

Die hessischen Grünen haben eine neue Co-Landesvorsitzende: Auf dem Parteitag am Samstag in Hanau wurde Angela Dorn mit 83,8 Prozent ins Amt gewählt. Gegenkandidaten gab es keine. Dorn ist seit 2009 Landtagsabgeordnete, seit 2013 ist sie Parlamentarische ... mehr

Erik Stohn neuer Generalsekretär der SPD in Brandenburg

Der 33 Jahre alte Landtagsabgeordnete Erik Stohn ist neuer Generalsekretär der SPD im Land Brandenburg. Auf einem Parteitag am Samstag in Potsdam stimmten 70,4 Prozent der knapp 130 Delegierten für den Juristen, wie die Partei mitteilte. Stohn folgt auf Klara Geywitz ... mehr

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SPD-Parteitag stimmt Koalitionsvertrag mit CDU zu

Die niedersächsische SPD hat auf einem Parteitag der Koalitionsvereinbarung mit der CDU mit großer Mehrheit zugestimmt. "Ich empfinde das Ergebnis als Vertrauensvorschuss", sagte SPD-Landeschef und Ministerpräsident Stephan Weil am Samstag in Hannover ... mehr

Niedersachsen-SPD stimmt Koalitionsvertrag mit CDU zu

Hannover (dpa) - Die SPD in Niedersachsen hat der Koalitionsvereinbarung mit der CDU auf einem Parteitag mit großer Mehrheit zugestimmt. «Ich empfinde dieses Ergebnis als Vertrauensvorschuss», sagte der SPD-Landeschef und Ministerpräsident Stephan Weil in Hannover ... mehr

Jamaika-Sondierungen unter hohem Einigungsdruck

Berlin (dpa) - Unter hohem Einigungsdruck suchen die Jamaika-Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen nach Kompromissen bei den Streitthemen Klimaschutz und Migration. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rief alle Seiten auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden ... mehr

Parteien: Jamaika-Sondierungen unter hohem Einigungsdruck

Berlin (dpa) - Unter hohem Einigungsdruck suchen die Jamaika-Unterhändler nach Kompromissen bei den Streitthemen Klimaschutz und Migration. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rief alle Seiten auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Es bestehe kein Anlass ... mehr

Bundespräsident warnt vor panischen Neuwahldebatten

Berlin (dpa) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die potenziellen Jamaika-Partner CDU, CSU, FDP und Grüne ermahnt, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und Neuwahlen zu vermeiden. «Es besteht kein Anlass zu panischen Neuwahldebatten», sagte Steinmeier ... mehr

Al-Wazir wirbt bei hessischen Grünen für Jamaika-Koalition

 Die Sondierungsgespräche über eine mögliche Jamaika-Koalition im Bund haben am Samstag auch die Hessen-Grünen auf dem Parteitag in Hanau beschäftigt. Der Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident Tarek Al-Wazir warb bei der Basis ... mehr

SPD-Landeschefin Breymaier weist Kritiker in die Schranken

Donaueschingen (dpa/lsw) - SPD-Landeschefin Leni Breymaier hat parteiinterne Kritiker in die Schranken verwiesen, zugleich aber auch eine weitere Erneuerung der Partei versprochen. Sie habe aus der Zeitung von Vorwürfen gegen sie und von einem Gegenantrag zum geplanten ... mehr

Grüne wählen Erben für Spitzenposition wieder

Stephanie Erben steht weiterhin mit an der Landesspitze der Thüringer Grünen. Die 46 Jahre alte Rudolstädterin wurde am Samstag bei einem Parteitag in Arnstadt knapp mit 55 der 108 abgegebenen Delegiertenstimmen wiedergewählt. Erben gehört der aus zwei Personen ... mehr

Grüne sehen Jamaika-Bündnis skeptisch

Sachsen-Anhalts Grüne haben auf einem kleinen Parteitag in Quedlinburg erhebliche Zweifel an einem Jamaika-Bündnis geäußert. In der Landespartei herrsche "große Skepsis" gegenüber einer Koalition aus CDU, CSU, FDP und Grünen, sagte Grünen-Chefin Susan Sziborra-Seidlitz ... mehr

Jamaika-Sondierung: Parteien nehmen sich «Denkpause»

Berlin (dpa) - Im Endspurt der Jamaika-Sondierung genehmigen sich CDU, CSU, FDP und Grüne nach der Beratung der besonders heiklen Themen Klimaschutz und Asyl eine Pause für interne Beratungen. Zwei Stunden haben die Parteien am Nachmittag Zeit, um zu besprechen ... mehr

Vogel: Eine marode SPD trifft auf marodierende CDU

Der Fraktionschef der Grünen im Brandenburger Landtag, Axel Vogel, hat die CDU-Fraktion aufgefordert, die Diskussion über Neuwahlen zu beenden. "Eine marode SPD trifft auf eine marodierende CDU, die Politik zunehmend als Spiel begreift", sagte Vogel am Samstag auf einem ... mehr

Ruppert: Jamaika-Sondierungen sind kein "Theaterdonner"

Der hessische FDP-Vorsitzende Stefan Ruppert hat Kritik zurückgewiesen, die Jamaika-Sondierungen in Berlin kämen zu schleppend voran. "Das ist kein Theaterdonner", sagte er zum Auftakt eines Parteitags der hessischen Liberalen am Samstag in Hofheim am Taunus ... mehr

Bartsch über Rolle des Sozialen in neuer Bundesregierung

Dietmar Bartsch von der Linken sieht in der möglichen Jamaika-Koalition eine "Zwangsgemeinschaft aus Angst vor Neuwahlen". Die "schwarze Ampel", wie er das mögliche Bündnis aus CDU/CSU, FDP und Grünen bezeichnete, werde ein gewaltiger Unterschied zur bisherigen ... mehr

Aigner bringt Urwahl für Seehofer-Nachfolge ins Spiel

Im Ringen um die Nachfolge von CSU-Chef Horst Seehofer hat Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner eine Urwahl des Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2018 ins Spiel gebracht. Wie die "Bild"-Zeitung und der "Münchner Merkur" am Samstag meldeten, würde sich Aigner ... mehr

Grüne stellen sich hinter Justizminister Lauinger

Die Grünen in Thüringen haben ihrem von Oppositionsangriffen gebeutelten Justizminister Dieter Lauinger den Rücken gestärkt. Bei ihrem Parteitag am Samstag bekannte sich eine Vielzahl der versammelten Delegierten in Wortbeiträgen zu Lauinger als Justiz ... mehr

Scholz bekräftigt Oppositionsrolle der SPD im Bund

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz hat die künftige Oppositionsrolle seiner Partei im Bund bekräftigt. "Wir stehen nicht bereit", sagte Scholz am Samstag bei einem außerordentlichen SPD-Landesparteitag in Hamburg. Mit Blick ... mehr

SPD-Parteitag zur Abstimmung über Koalitionsvertrag

Die niedersächsische SPD ist heute in Hannover zu ihrem Landesparteitag zusammengekommen, um über die Koalitionsvereinbarung mit der CDU abzustimmen. Vor der Abstimmung und der Diskussion über den 138 Seiten umfassenden Vertrag will der Parteivorsitzende Stephan ... mehr

Woidke: Berlinferne Regionen stärker in den Blick nehmen

Nach der gescheiterten Kreisreform in Brandenburg will Ministerpräsident und SPD-Landeschef Dietmar Woidke berlinferne Regionen wieder stärker in den Fokus nehmen. "Wir brauchen in der Fläche des Landes eine gut funktionierende Verwaltung", sagte Woidke am Samstag ... mehr

Budke: SPD hat den Blick für die Bürger verloren

Die Vorsitzende der Brandenburger Grünen, Petra Budke, hat die regierende SPD scharf angegriffen. Die plötzliche Absage der geplanten Kreisgebietsreform durch Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) vor gut zwei Wochen zeige einen desaströsen Zustand ... mehr

Jamaika-Pläne: Betriebsräte befürchten Verlust von Jobs

Betriebsräte in der Lausitz befürchten den Wegfall von 20 000 direkten und indirekten Arbeitsplätzen in Region, falls die Kohlestromproduktion tatsächlich wie von Kanzlerin Angela Merkel angeboten um sieben Gigawatt reduziert wird. Mit purem Entsetzen haben ... mehr

Parteien: Macron-Vertrauter wird Chef von Frankreichs Regierungspartei

Lyon (dpa) - Die Partei des französischen Präsidenten Emmanuel Macron hat den bisherigen Regierungssprecher Christophe Castaner zu ihrem neuen Chef gekürt. Ein Parteitag von La République En Marche wählte den 51-Jährigen in Lyon einstimmig bei zwei Enthaltungen ... mehr

Siegesmund pocht auf Kohleausstieg

Thüringens Grüne Umweltministerin Anja Siegesmund hat mit Blick auf die Jamaika-Sondierungen auf einen Kohleausstieg gepocht. "Es kann keine Jamaika-Koalition ohne klaren Ausstieg aus der Kohle geben", sagte sie am Samstag bei einem Parteitag ... mehr

Betriebsräte befürchten Verlust von 20 000 Jobs

Betriebsräte in der Lausitz befürchten den Wegfall von 20 000 direkten und indirekten Arbeitsplätzen in Region, falls die Kohlestromproduktion tatsächlich wie von Kanzlerin Angela Merkel angeboten um sieben Gigawatt reduziert wird. Mit purem Entsetzen haben ... mehr

Seehofer: Entscheidender Tag für Jamaika-Sondierung

Berlin (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer hat alle Seiten zu einer disziplinierten Anstrengung in der entscheidenden Sondierungsrunde über ein Jamaika-Bündnis aufgerufen. «Das ist heute schon ein hartes Stück Arbeit, weil die besonders wichtigen Themen auf der Tagesordnung ... mehr

Roth zu Jamaika-Bündnis: «Man muss es eben auch wollen»

Berlin (dpa) - Die Grünen-Politikerin Claudia Roth hat die Bedeutung von Kompromissen für das Gelingen einer Jamaika-Koalition betont. «Man muss sicher kompromissbereit sein, das wollen wir auch und das waren wir die ganze Zeit». Das sagte die frühere Grünen-Chefin ... mehr

Linke will auf Landesparteitag erstmals Doppelspitze wählen

Auf ihrem Landesparteitag am Samstag (10.00 Uhr) in Neubrandenburg wählt die Linke in Mecklenburg-Vorpommern einen neuen Vorstand. Landesparteichefin Heidrun Bluhm tritt nach fünf Jahren im Amt nicht wieder zur Wahl an. Wie ein Parteisprecher vor Beginn ... mehr

SPD in Niedersachsen stimmt über Koalitionsvereinbarung ab

Hannover (dpa) - Die Bildung der neuen Landesregierung in Niedersachsen soll heute einen weiteren Schritt vorankommen. In Hannover trifft sich die SPD zu einem Landesparteitag, um über die Koalitionsvereinbarung mit der CDU zu beraten. Vor der Diskussion ... mehr

Jamaika-Sondierungen: harte Verhandlungen erwartet

Berlin (dpa) - Mit einem Paket von Streitpunkten gehen die Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen heute in die nächste Runde ihrer Jamaika-Sondierungen. Nachdem die angestrebte Einigung bis zum Freitagmorgen wegen unüberbrückbarer Gegensätze gescheitert war, haben ... mehr

SPD-Parteitag in Hannover soll Koalitionsvertrag absegnen

Hannover (dpa) - Die niedersächsische SPD kommt heute in Hannover zu einem Landesparteitag zusammen, um über den Koalitionsvertrag mit der CDU abzustimmen. Zunächst will der Parteivorsitzende und Ministerpräsident Stephan Weil die Delegierten über die wichtigsten Ziele ... mehr

Macrons Partei kürt neuen Parteichef

Lyon (dpa) - Ein halbes Jahr nach dem Wahlsieg des französischen Präsidenten Emmanuel Macron kürt seine Partei heute ihren neuen Chef. Einziger Kandidat für den Spitzenjob von La République En Marche ist der bisherige Regierungssprecher und Macron-Vertraute Christophe ... mehr

Jamaika-Sondierungen gehen am Wochenende weiter

Berlin (dpa) - Die Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen kommen heute erneut zusammen, um die Möglichkeiten einer Jamaika-Koalition auszuloten. Die Gespräche waren am frühen Freitagmorgen nach knapp 15 Stunden vertagt worden, weil in zentralen Punkten keine ... mehr

Landesparteitag der Grünen: Jamaika im Mittelpunkt

Die Brandenburger Grünen wollen auf ihrem Landesparteitag in Falkensee (Havelland) heute turnusmäßig den Vorstand wählen. Einzige Bewerber sind Petra Budke und Clemens Rostock, die die Partei schon seit vier beziehungsweise drei Jahren führen. Hauptthema ... mehr

Grüne wählen Vorstand: Göring-Eckardt nicht bei Parteitag

Thüringens Grüne entscheiden auf einer Landesdelegiertenkonferenz über ihre neue Parteispitze. In Arnstadt steht heute der gesamte Vorstand zu Wahl. Aus 16 Kandidaten müssen die mehr als 100 Delegierten das Vorsitzenden-Duo, den Schatzmeister und die Beisitzer ... mehr

Grüne diskutieren über mögliches Jamaika-Bündnis

Sachsen-Anhalts Grüne kommen heute zu einem Parteitag in Quedlinburg zusammen. Dabei wollen die Delegierten über den Stand der Verhandlungen mit Union und FDP zu einem Jamaika-Bündnis in Berlin diskutieren. Weil die Gespräche in der Hauptstadt länger dauern als geplant ... mehr

FDP und Grüne treffen sich zu Parteitagen

Heute treffen sich gleich zwei hessische Parteien zu einem Parteitag. Die Grünen wollen ab 11.00 Uhr in Hanau unter anderem einen neuen Vorstand wählen. Als neue Landesvorsitzende bewirbt sich die Landtagsabgeordnete Angela Dorn, als Co-Vorsitzender will Kai Klose ... mehr

Bouffier fordert Kompromisse von Jamaika-Partnern

Berlin/Frankfurt/Main (dpa) - Hessens CDU-Chef Volker Bouffier hat die möglichen Jamaika-Partner zum Einlenken in den Streitfragen aufgerufen. "Es muss sich eine Kultur entwickeln des gegenseitigen Vertrauens", sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende am Freitag ... mehr

Jamaika-Sondierungen: Zähes Ringen auch in der Verlängerung

Berlin (dpa) - Nach der Verlängerung der Sondierungen haben sich die Jamaika-Unterhändler von CDU, CSU und FDP bis spätestens Sonntagabend eine Frist für eine Lösung gegeben. «Allen Beteiligten ist klar, dass wir Sonntag um 18.00 Uhr die Sache abschließen müssen», sagte ... mehr

Kubicki erwartet Sondierungs-Abschluss bis Sonntagabend

Berlin (dpa) - FDP-Vize Wolfgang Kubicki erwartet an diesem Wochenende ein Ergebnis der Sondierungen für eine mögliche Jamaika-Koalition. «Allen Beteiligten ist klar, dass wir Sonntag um 18 Uhr die Sache abschließen müssen», sagte Kubicki nach Beratungen mit Union ... mehr

Thüringer Grünen-Parteitag ohne Göring-Eckardt

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag wird an der Landesdelegiertenkonferenz ihrer Partei am Samstag in Arnstadt nicht teilnehmen. Katrin Göring-Eckardt sei wegen der Berliner Sondierungsgespräche zu einer möglichen Jamaika-Koalition mit Union ... mehr

Jamaika-Sondierungen nochmals mit ganzer Themenpalette

Berlin (dpa) - Nachsitzen am Wochenende: Die Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen wollen nun die Zeit bis Sonntag nutzen, um doch noch ein Jamaika-Bündnis hinzubekommen. Nachdem die Gespräche am frühen Morgen nach knapp 15 Stunden vertagt worden waren, kamen ... mehr

Früherer Finanzminister von Rheinland-Pfalz gestorben

Der frühere rheinland-pfälzische Finanzminister und Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Emil Wolfgang Keller, ist tot. Der Politiker sei im Alter von 85 Jahren gestorben, teilte die CDU-Landtagsfraktion am Freitag mit. "Herr Keller war vieles: Unternehmer ... mehr

Parteien: Das Jamaika-Drama

Berlin (dpa) - "Gäste". Angela Merkel sagt tatsächlich "Gäste". Bis morgens um 4.00 Uhr hat die CDU-Chefin 15 Stunden lang mit Horst Seehofer, Christian Lindner, Katrin Göring-Eckardt, Cem Özdemir und den anderen Jamaika-Verhandlungsführern ergebnislos um Kompromisse ... mehr

Kriminalität: Belästigungsvorwürfe gegen US-Demokraten

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump hat sich im Wirbel um Vorwürfe sexueller Übergriffe und Belästigungen gegen namhafte Politiker erstmals direkt zu Wort gemeldet. In einem Tweet griff er den demokratischen Senator Al Franken an, den die Schauspielerin ... mehr

Parteien - Union: Spielraum bleibt bei 45 Milliarden Euro

Berlin (dpa) - Die Wirtschaft sieht einen fast doppelt so großen Spielraum für Steuerentlastungen und Investitionen wie die potenzielle Jamaika-Koalition. Die künftige Regierung könne in den kommenden vier Jahren über gut 76 Milliarden ... mehr
 
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