Startseite
Sie sind hier: Home >

Parteien

...
t-online.de ist ein Angebot der Ströer Content Group
Thema

Parteien

Regensburger OB Wolbergs bleibt in Untersuchungshaft

Regensburger OB Wolbergs bleibt in Untersuchungshaft

Der Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) und ein Bauunternehmer bleiben in der Parteispendenaffäre vorerst in Untersuchungshaft. Dies habe ein Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Regensburg angeordnet, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch ... mehr
AfD: Höcke löst mit Kritik an Holocaust-Gedenken Empörung aus

AfD: Höcke löst mit Kritik an Holocaust-Gedenken Empörung aus

Dresden (dpa) - Der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke hat mit massiver Kritik am Holocaust-Gedenken der Deutschen Empörung ausgelöst. Offensichtlich mit Blick auf das Holocaust-Mahnmal in Berlin sagte Höcke auf einer Veranstaltung der Jungen Alternative ... mehr
Bayern will Gefährder mit Fußfesseln überwachen

Bayern will Gefährder mit Fußfesseln überwachen

Bad Staffelstein (dpa/lby) – Extremisten und Gefährder sollen in Bayern bereits in Kürze mit elektronischen Fußfesseln überwacht werden können. Zudem sollen sie leichter als bisher vorbeugend in Gewahrsam genommen werden können. Das geht aus einem Beschlusspapier ... mehr
Parteien: Grüne wählen Realo-Spitzenduo

Parteien: Grüne wählen Realo-Spitzenduo

Berlin (dpa) - Mit hauchdünnem Vorsprung hat sich der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir als Spitzenkandidat seiner Partei durchgesetzt. Der bundesweit eher unbekannte Robert Habeck, Vize-Ministerpräsident in Schleswig-Holstein, holte in der Urwahl nur 75 Stimmen weniger ... mehr
Rot-Rot-Grün in Berlin will Lehren aus Stasi-Streit ziehen

Rot-Rot-Grün in Berlin will Lehren aus Stasi-Streit ziehen

Als Konsequenz aus dem wochenlangen Streit um den stasibelasteten Ex-Staatssekretär Andrej Holm wollen die rot-rot-grünen Koalitionäre in Berlin künftig intensiver miteinander sprechen. SPD, Linke und Grüne hätten verabredet, "besser miteinander zu kommunizieren", sagte ... mehr

Dreyer fordert Prüfung staatlicher Mittel an NPD

Mainz (dpa/lrs) - Bundesratspräsidentin Malu Dreyer (SPD) fordert nach dem gescheiterten NPD-Verbot eine zügige Prüfung, ob und wie staatliche Zahlungen an die Partei beendet werden können. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin wolle, dass der Bund feststellt ... mehr

Zeitung: Gabriel nennt Lafontaines Entwicklung "tragisch"

SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht den Weg des früheren SPD-Vorsitzenden und heutigen Linken-Politikers Oskar Lafontaine als "tragisch" an. "Er wird es nicht zugeben, aber wer mal SPD-Vorsitzender war, der wird nie in einer anderen Partei richtig ankommen. Eigentlich ... mehr

Islamvertrag: Landesregierung sucht weiter Gespräch

Beim geplanten Staatsvertrag mit den Muslimen in Niedersachsen sucht die Landesregierung weiter das Gespräch mit Vertretern der muslimischen Verbände. Eine Regierungssprecherin betonte am Mittwoch in Hannover, Ministerpräsident Stephan ... mehr

Klöckner wirft AfD-Politiker Höcke rechtsradikale Hetze vor

Die rheinland-pfälzische CDU-Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner hat die jüngsten Äußerungen des AfD-Politikers Björn Höcke als menschenverachtend kritisiert. Diese seien geschichtsvergessen und "atmen den Geist rechtsradikaler Hetze", hieß es in einer am Mittwoch ... mehr

SPD-Generalsekretärin: «Höcke spricht die Sprache der NSDAP»

Berlin (dpa) - Die SPD wirft dem AfD-Politiker Björn Höcke vor, mit Nazi-Parolen auf Stimmenfang gehen zu wollen. «Björn Höcke spricht die Sprache der NSDAP», sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley der dpa. Höckes Verunglimpfung des Holocaust-Mahnmals in Berlin ... mehr

Grüne wählen Realo-Spitzenduo - Zittersieg für Özdemir

Berlin (dpa) - Mit hauchdünnem Vorsprung hat sich Grünen-Chef Cem Özdemir als Spitzenkandidat seiner Partei durchgesetzt. Der bundesweit eher unbekannte Robert Habeck, Vize-Ministerpräsident in Schleswig-Holstein, holte in der Urwahl nur 75 Stimmen weniger ... mehr

CDU-Fraktion erteilt neuen Ausgaben trotz Etatplus Absage

Die CDU-Fraktion drückt bei den laufenden Haushaltsberatungen trotz des jüngsten Haushaltsüberschusses auf die Ausgabenbremse. Eine leicht getrübte Konjunktur lasse sinkende Steuereinnahmen befürchten, sagte der Chef der großen Koalitionsfraktion, Siegfried Borgwardt ... mehr

Bündnis 90/Die Grünen: Cem Özdemir setzt sich durch

Das Ergebnis der Urwahl ist da:  Die Grünen ziehen mit Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt als Spitzenkandidaten in den Bundestags-Wahlkampf. Dabei hatte Özdemir nur ganz knapp die Nase vorn. Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner teilte ... mehr

SPD: Vorwürfe gegen Regensburg-OB Wolbergs haben neue Qualität

Die bayerische SPD hat überrascht und erschrocken auf die Festnahme des Regensburger Oberbürgermeisters Joachim Wolbergs (SPD) reagiert. "Im Raum stehen Vorwürfe, die eine neue Qualität haben", sagte Generalsekretärin Natascha Kohnen bei der Klausur ... mehr

AfD-Mann Höcke löst mit Kritik an Holocaust-Gedenken Empörung aus

Dresden (dpa) - Der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke hat mit massiver Kritik am Holocaust-Gedenken der Deutschen Empörung ausgelöst. Offensichtlich mit Blick auf das Holocaust-Mahnmal in Berlin sagte Höcke auf einer Veranstaltung der Jungen Alternative in Dresden ... mehr

Habeck gratuliert Göring-Eckardt und Özdemir zum Urwahl-Erfolg

Der bei der Urwahl zum Spitzenkandidaten der Grünen knapp unterlegene Robert Habeck hat den Gewinnern gratuliert. "Großen Glückwunsch an Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir! Jetzt geschlossen für ein starkes Ergebnis! Volle ... mehr

AfD-Politiker nennt Holocaust-Mahnmal «Denkmal der Schande»

Dresden (dpa) - Der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke hat mit massiver Kritik am Holocaust-Gedenken der Deutschen Empörung ausgelöst. Offensichtlich mit Blick auf das Holocaust-Mahnmal in Berlin sagte Höcke auf einer Veranstaltung der Jungen Alternative in Dresden ... mehr

Regensburg: Oberbürgermeister Joachim Wolbergs verhaftet

In der Affäre um Spenden von Bauunternehmern sind der Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs ( SPD) und zwei weitere Beschuldigte verhaftet worden. Wolbergs werde Bestechlichkeit vorgeworfen, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. mehr

Höcke löst mit Kritik an Holocaust-Gedenken Empörung aus

Der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke hat mit massiver Kritik am Holocaust-Gedenken der Deutschen Empörung ausgelöst. Offensichtlich mit Blick auf das Holocaust-Mahnmal in Berlin sagte Höcke auf einer Veranstaltung der Jungen Alternative am Dienstagabend in Dresden ... mehr

Höcke löst mit Kritik an Holocaust-Gedenken Empörung aus

Der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke hat mit massiver Kritik am Holocaust-Gedenken der Deutschen Empörung ausgelöst. Offensichtlich mit Blick auf das Holocaust-Mahnmal in Berlin sagte Höcke auf einer Veranstaltung der Jungen Alternative am Dienstagabend in Dresden ... mehr

Ramelow: Höcke verschiebt politisches Feld weiter nach rechts

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat den AfD-Vorsitzenden Björn Höcke scharf kritisiert für dessen Äußerungen zum Holocaust-Gedenken. "Dass Höcke am Tag des NPD-Verbotsverfahrens das Holocaust-Mahnmal mit dem Wort Schande und nicht den Holocaust ... mehr

Ramelow: Höcke verschiebt politisches Feld weiter nach rechts

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat den AfD-Vorsitzenden Björn Höcke scharf kritisiert für dessen Äußerungen zum Holocaust-Gedenken. "Dass Höcke am Tag des NPD-Verbotsverfahrens das Holocaust-Mahnmal mit dem Wort Schande und nicht den Holocaust ... mehr

Bundesverfassungsgericht-Urteil: NPD soll kein Geld vom Staat mehr bekommen

Berlin (dpa) - Nach dem gescheiterten Verbotsverfahren gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht werden Forderungen nach einem Ende der staatlichen Finanzhilfen für die rechtsextreme Partei lauter. Thüringens Innenminister Holger ... mehr

NPD-Verbot gescheitert: Innenminister wollen NPD Steuergelder streichen

Nach dem gescheiterten Verbotsverfahren gegen die  NPD vor dem Bundesverfassungsgericht werden Forderungen nach einem Ende der staatlichen Finanzhilfen für die rechtsextreme Partei lauter. Protest dagegen kommt von der Linken. Thüringens Innenminister Holger ... mehr

Grüne: Özdemir und Göring-Eckardt Spitzenkandidaten

Berlin (dpa) - Die Grünen ziehen mit Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt als Spitzenkandidaten in den Bundestags-Wahlkampf. Die Parteimitglieder entschieden sich damit in der Urwahl ihres Spitzenduos für einen bürgerlichen Kurs der Mitte. Beide Politiker gelten ... mehr

Zu NPD: Entzug öffentlicher Gelder nicht empfehlenswert

Der Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung für die NPD ist nach Ansicht des Rostocker Politologen Martin Koschkar kein empfehlenswerter Weg beim künftigen Umgang mit den Rechtsextremisten. "Die Chancengleichheit der Parteien ist ein hohes Gut im Rahmen ... mehr

Mehr zum Thema Parteien im Web suchen

Der Koalitionsausschuss in Berlin

Zur Klärung grundsätzlicher Fragen, "die der Abstimmung aller Koalitionspartner bedürfen", hat die rot-rot-grüne Regierung einen Koalitionsausschuss eingerichtet. Seine Arbeitsweise ist im Koalitionsvertrag geregelt. Dort heißt es: "Zur Verstetigung einer ... mehr

Zeitung: Oberbürgermeister Wolbergs verhaftet

In der mutmaßlichen Affäre um Spenden von Bauunternehmern an seinen SPD-Ortsverein ist der Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs nach Medieninformationen verhaftet worden. Die "Mittelbayerische Zeitung" berichtete am Mittwoch, neben Wolbergs seien ... mehr

Özdemir und Göring-Eckardt sind Spitzenkandidaten der Grünen

Berlin (dpa) - Die Grünen ziehen mit Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt als Spitzenkandidaten in den Bundestags-Wahlkampf. Das entschieden die Parteimitglieder in einer Urwahl, deren Ergebnis die Partei in Berlin bekanntgab. mehr

Rot-rot-grüner Koalitionsausschuss tagt nach Stasi-Streit

Nach wochenlangem Streit über den stasibelasteten Staatssekretär Andrej Holm ist am Mittwoch in Berlin der rot-rot-grüne Koalitionsausschuss zusammengekommen. Bei dem Treffen der Partei- und Fraktionsspitzen sowie anderer Vertreter wollten SPD, Linke und Grüne vor allem ... mehr

CDU in Südosten von MV nominiert neuen Bundestagskandidaten

Nach dem Verzicht auf eine neue Kandidatur des CDU-Bundestagsabgeordneten Matthias Lietz nominieren die Christdemokraten im südlichen Vorpommern und der Mecklenburgischen Seenplatte am Samstag einen Kandidaten für die Bundestagswahl im Herbst. Bisher ... mehr

NPD soll kein Geld vom Staat mehr bekommen

Berlin (dpa) - Nach dem gescheiterten Verbotsverfahren gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht werden Forderungen nach einem Ende der staatlichen Finanzhilfen für die rechtsextreme Partei lauter. Thüringens Innenminister Holger ... mehr

CDU-Fraktion stellt Ergebnisse zu Doppelhaushalt vor

Nach dem Haushaltsabschluss 2016 mit einem Überschuss von 350 Millionen Euro in Sachsen-Anhalt hat die CDU-Landtagsfraktion über die laufenden Etatverhandlungen beraten. Ergebnisse will Fraktionschef Siegfried Borgwardt heute in Magdeburg vorstellen. Neben ... mehr

Grüne präsentieren Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl

Berlin (dpa) - Die Grünen geben heute ihre Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl im Herbst bekannt. Über das Spitzenduo haben die Mitglieder in einer Urwahl entschieden. Bundestags-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat als einzige Bewerberin ihren Platz sicher ... mehr

Albig hofft auf Fortsetzung von Rot-Grün-Blau

Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) setzt nach der Landtagswahl auf eine Fortsetzung der Koalition mit Grünen und SSW. "Rot-Grün-Blau ist die progressive, schleswig-holsteinische Antwort auf diese Zeit", sagte Albig am Dienstagabend auf dem Neujahrsempfang seiner ... mehr

SPD: Spontane rechte Aufmärsche nicht zu verhindern

Die SPD im Brandenburger Landtag hat das Agieren der Sicherheitsbehörden bei einem nicht angemeldeten Aufmarsch von Rechtsextremen in Cottbus verteidigt. In einer freien Gesellschaft ließen sich solche spontanen Zusammenkünfte nicht verhindern, sagte SPD-Innenexperte ... mehr

NPD-Urteil: Beuth will Finanzierung der Partei überprüfen

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) will nach dem gescheiterten NPD-Verbotsantrag die staatliche Finanzierung für die Partei auf den Prüfstand stellen. Die Parteien seien zwar nach Artikel 21 des Grundgesetzes an der politischen Willensbildung des Volkes beteiligt ... mehr

NPD zu schwach für Verbot - Karlsruher Urteil enttäuscht die Länder

Karlsruhe (dpa) - Zum zweiten Mal nach 2003 sind die Länder in Karlsruhe mit einem Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD gescheitert. Die Partei sei verfassungsfeindlich - aber zu schwach und unbedeutend, um sie aufzulösen, entschied das Bundesverfassungsgericht ... mehr

Landesregierung enttäuscht über Scheitern des NPD-Verbots

Die Brandenburger Landesregierung hat enttäuscht auf das Scheitern des NPD-Verbotsverfahrens reagiert. "Die NPD ist verfassungsfeindlich. Ihr Konzept ist menschenverachtend und mit unserem Demokratieprinzip unvereinbar", erklärte Ministerpräsident Dietmar Woidke ... mehr

BVB/Freie Wähler kritisieren BER-Ausschuss

Eine geplante nicht-öffentliche Sitzung des BER-Sonderausschusses im Brandenburger Landtag hat scharfe Kritik bei BVB/Freie Wähler ausgelöst. Gerade der Bau des Hauptstadtflughafens stehe unter besonderer Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit, sagte der Sprecher ... mehr

BVB/Freie Wähler kritisieren BER-Ausschuss

Eine geplante nicht-öffentliche Sitzung des BER-Sonderausschusses im Brandenburger Landtag hat scharfe Kritik bei BVB/Freie Wähler ausgelöst. Gerade der Bau des Hauptstadtflughafens stehe unter besonderer Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit, sagte der Sprecher ... mehr

Seehofer: Brauchen gute Zusammenarbeit mit USA

CSU-Chef Horst Seehofer hat auch nach dem umstrittenen Interview des künftigen US-Präsidenten Donald Trump zu einer guten Zusammenarbeit aufgerufen. Das sei mit den USA ebenso notwendig wie mit Großbritannien und Russland, sagte Seehofer am Dienstag ... mehr

Fraktionen nach NPD-Urteil: Kampf gegen Rechts weiter nötig

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen ein NPD-Verbot hat in Brandenburgs Landtag unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. Die Fraktionen von SPD, CDU, Linken und Grünen wiesen darauf hin, dass sie sich zwar ein anderes Urteil ... mehr

Seehofer: Kein Dissens mit Söder

CSU-Chef Horst Seehofer hat den Dissens mit seinem Finanzminister Markus Söder über den Zeitpunkt von Steuersenkungen heruntergespielt - und zugleich die Einigkeit mit der CDU betont. Es gebe keinen Dissens mit Söder, "weil wir beide Steuersenkungen wollen ... mehr

Grüne sehen sich als Stabilitätsanker der Kenia-Koalition

Obwohl sie die kleinste Landtagsfraktion stellen, sehen sich die Grünen als Garant für Stabilität in der schwarz-rot-grünen Landesregierung. "Wir sind der Stabilitätsanker dieser Koalition", heißt es im Abschlusspapier einer Klausur am Dienstag in Magdeburg. Erfolgreich ... mehr

De Maizière: NPD-Beobachtung durch Verfassungsschutz weiter geboten

Berlin (dpa) - Nach dem gescheiterten NPD-Verbotsverfahren hält Bundesinnenminister Thomas de Maizière eine Beobachtung der rechtsextremen Partei durch die Verfassungsschutzbehörden weiter für geboten. Das Verbot der Partei sei nicht daran gescheitert, dass sie keine ... mehr

Seehofer: CDU und CSU «auf einem guten Weg»

Bad Staffelstein (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer sieht die Union bei der Vorbereitung eines für Anfang Februar geplanten Spitzentreffens in München «auf einem guten Weg». Er wolle «ein Treffen der Klarheit und der Harmonie», sagte er bei der CSU-Fraktionsklausur ... mehr

Innenminister will nach NPD-Urteil Finanzierung überprüfen

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) will nach dem gescheiterten NPD-Verbotsantrag die staatliche Finanzierung für die Partei auf den Prüfstand stellen. Die Parteien seien zwar nach Artikel 21 des Grundgesetzes an der politischen Willensbildung des Volkes beteiligt ... mehr

Landrätin Riedmaier gibt Amt vorzeitig auf

Die Landrätin des Kreises Südliche Weinstraße, Theresia Riedmaier (SPD), gibt ihr Amt aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig auf. Im November sei Schluss, teilte die 64-Jährige am Dienstag in Landau mit. Ihre Amtszeit - die dritte - dauert eigentlich ... mehr

Grote: NPD mit Brandmal der Verfassungsfeindlichkeit

Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) hat das Nein des Bundesverfassungsgerichts zu einem NPD-Verbot bedauert. Gleichzeitig nannte er es am Dienstag jedoch einen Fortschritt, dass die Karlsruher Richter den verfassungswidrigen Charakter der NPD eindeutig festgestellt ... mehr

CDU: Polnischer Botschafter kommt zur Landtagsdebatte

Zu der an diesem Donnerstag geplanten Landtagsdebatte über die US-Truppenverlegung nach Mittel- und Osteuropa zur Stärkung der Nato-Ostflanke wird nach CDU-Angaben auch der polnische Botschafter in Deutschland, Andrzej Przy??bski, erwartet. Der Botschafter werde einer ... mehr

Mehr Arbeit für Behörden nach gescheitertem NPD-Verbot

Thüringens Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) sieht nach dem gescheiterten NPD-Verbot die Sicherheitsbehörden umso stärker gefordert, rechtsextreme und verfassungsfeindliche Bestrebungen zu bekämpfen. Das Gericht habe die Verantwortung zu Polizei, Verfassungsschutz ... mehr

SPD-Fraktion will nach Umfragetief soziales Profil schärfen

Die SPD-Landtagsfraktion will angesichts schlechter Umfragewerte in Bayern ihr soziales Profil schärfen. Fraktionschef Markus Rinderspacher sagte zum Auftakt der Fraktionsklausur am Dienstag in Kloster Irsee, dass die Sozialdemokraten auf der Tagung "ihren Markenkern ... mehr

NPD-Verbot: Kramp-Karrenbauer kritisiert Entscheidung

Extremistische Parteien müssen nach Ansicht von Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) nicht nur in der politischen Auseinandersetzung, sondern auch über die Parteienfinanzierung bekämpft werden. "Es kann nicht sein, dass der Staat Parteien ... mehr

Gericht lehnt NPD-Verbot ab - Rechtsextreme Partei zu schwach

Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht hat ein NPD-Verbot abgelehnt. Die rechtsextreme Partei sei zwar verfassungsfeindlich, aber zu schwach, um sie zu verbieten. Die Richter wiesen einen Verbotsantrag der Länder im Bundesrat als unbegründet ab und zogen damit ... mehr
 
1 2 3 4 ... 100 »


Anzeige
shopping-portal