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Parteien

Staatssekretär will Schwerpunkt bei Kleinunternehmen setzen

Staatssekretär will Schwerpunkt bei Kleinunternehmen setzen

Der neue Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Jürgen Ude, will besonders die kleinen Unternehmen im Land in den Fokus seiner Arbeit rücken. Um mehr Innovationen hervorzubringen, müsse man diese Unternehmen besser einbeziehen und mit Hochschulen ... mehr
Parteien: Merkel stimmt CDU auf harten Wahlkampf ein

Parteien: Merkel stimmt CDU auf harten Wahlkampf ein

Essen (dpa) - Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hat ihre Partei auf einen harten Bundestagswahlkampf im nächsten Jahr eingestimmt und eindringlich um Unterstützung gebeten. "Ihr müsst mir helfen", sagte die 62-Jährige zu den rund 1000 Delegierten ... mehr
CDU-Parteitag 2016: Angela Merkel spricht sich für Burka-Verbot aus

CDU-Parteitag 2016: Angela Merkel spricht sich für Burka-Verbot aus

Kanzlerin Angela Merkel hat auf dem CDU-Parteitag zugesagt, einen Ansturm von Flüchtlingen an Deutschlands Grenzen künftig zu verhindern. "Eine Situation wie die des Spätsommers 2015 kann, darf und soll sich nicht wiederholen", sagte die CDU-Vorsitzende in Essen ... mehr
SPD will Kreisgebietsreform künftig besser erklären

SPD will Kreisgebietsreform künftig besser erklären

Die SPD im Brandenburger Landtag will die umstrittene Kreisreform angesichts großer Ablehnung in der Bevölkerung künftig besser erklären. Vergangene Woche hatte eine aktuelle Umfrage ergeben, dass fast 80 Prozent der Brandenburger glauben, nach der Reform ... mehr
Rente: DGB warnt vor

Rente: DGB warnt vor "Unsinn-Debatten" über Renteneintrittsalter

Berlin (dpa) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnt angesichts großer Unterschiede in der Lebenserwartung vor "unsinnigen Debatten" über ein höheres Renteneintrittsalter. "Im reichen Deutschland sterben arme Männer rund elf Jahre früher als wohlhabende, bei Frauen ... mehr

Scharfe Kritik an Merkel in Aussprache auf CDU-Parteitag

Essen (dpa) - In der Aussprache beim CDU-Parteitag nach dem Auftritt von Kanzlerin Angela Merkel haben mehrere Redner die Vorsitzende heftig kritisiert. Die baden-württembergische Delegierte Christine Arlt-Palmer beklagte in Essen ... mehr

Merkel stimmt CDU auf harten Wahlkampf ein

Essen (dpa) - Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hat ihre Partei auf einen harten Bundestagswahlkampf im nächsten Jahr eingestimmt und eindringlich um Unterstützung gebeten. «Ihr müsst mir helfen», sagte die 62-Jährige zu den rund 1000 Delegierten ... mehr

SPD-Chef Gabriel: Nachhaltige Flüchtlingsarbeit wichtig

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat betont, wie wichtig eine nachhaltig angelegte Flüchtlingsarbeit ist. Es sei großartig, wenn Unternehmen Menschen in ihrer Region eine Heimat geben, sagte er am Dienstag ... mehr

SPD Rheinland-Pfalz will näher bei den Leuten sein

Die rheinland-pfälzische SPD will stärker auf verlorene Wähler zugehen und damit Rechtspopulismus eindämmen. "Die Menschen brauchen viel mehr Zuwendung", sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Dienstag in Mainz. "Wenn wir uns als Volkspartei nichts vormachen ... mehr

Flüchtlingssituation wird sich laut Merkel nicht wiederholen

Essen (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel hat versichert, dass sich die Lage von 2015 mit einem Ansturm von Flüchtlingen an Deutschlands Grenzen nicht wiederholen wird. Eine Situation wie die des Sommers 2015 könne, solle und dürfe sich nicht wiederholen, sagte Merkel ... mehr

SPD will im Wahlkampf 2017 für keine Koalition werben

Die SPD Rheinland-Pfalz will sich im Bundestagswahlkampf 2017 nicht für ein bestimmtes Bündnis einsetzen. "Ich werbe - und ich denke, das ist unser aller Linie - für eine starke SPD. Natürlich sind die Zeiten längst vorbei, dass man sich vorher festlegt", sagte ... mehr

Laschet: Seehofer im NRW-Wahlkampf gern gesehen

Der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende und Spitzenkandidat, Armin Laschet, hat zum Auftakt des Bundesparteitags in Essen den Schulterschluss mit der CSU geübt. "Der Kampf ist nicht ein Ringen mit der CSU, sondern es droht ... mehr

CDU-Bundesparteitag 2016: Die ewige Angela Merkel - und sonst?

Von Philipp Wittrock Krönungsmesse für Angela Merkel: Die Christdemokraten schwören sich auf den Wahlkampf ein. Kann die Chefin mit einem guten Ergebnis rechnen? Wo droht Ärger? Alles, was Sie zum CDU-Parteitag in Essen wissen müssen. "Ran an den Speck." Auf diese kurze ... mehr

Sahra Wagenknecht greift in russischem TV Angela Merkel an

Als Spitzenkandidatin geht Sahra Wagenknecht weiter gegen die Kanzlerin und die Regierung in die Offensive - auch in einem russischen Staatssender.  Die frisch gekürte Spitzenkandidatin der Linken hat im Sender "RT" (ehemals Russia Today)  Angela Merkel ... mehr

Frankreichs Staatschef Hollande muss neuen Premierminister suchen

Paris (dpa) - Der französische Staatspräsident François Hollande muss für die letzten Monate seiner Amtszeit einen neuen Premierminister einsetzen. Amtsinhaber Manuel Valls kandidiert für Hollandes Nachfolge im Élyséepalast und will ab heute ... mehr

Merkel stellt sich zur Wiederwahl als CDU-Chefin

Essen (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel will sich heute auf dem Parteitag in Essen zum neunten Mal zur CDU-Chefin wählen lassen. Sie steht seit fast 17 Jahren an der Spitze ihrer Partei und will sie 2017 auch zum vierten Mal in den Bundestagswahlkampf ... mehr

Berliner SPD stimmt rot-rot-grünem Koalitionsvertrag zu

Berlin (dpa) - Als zweiter von drei Partnern hat in Berlin die SPD dem rot-rot-grünen Koalitionsvertrag zugestimmt. Auf einem Parteitag sprachen sich am Abend 89,5 Prozent der Delegierten für das Papier aus. Noch ist der Weg für die bundesweit erste ... mehr

Berliner SPD stimmt rot-rot-grünem Koalitionsvertrag zu

Als zweiter von drei Partnern hat die SPD dem rot-rot-grünen Berliner Koalitionsvertrag zugestimmt. Auf einem Parteitag sprachen sich am Montagabend 89,5 Prozent von 238 Delegierten für das Papier aus. Es gab 16 Nein-Stimmen und 9 Enthaltungen ... mehr

Merkel äußert sich zu Mordverdacht gegen Flüchtling

Essen (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel hat im Zusammenhang mit dem Mordverdacht gegen einen jungen Afghanen in Freiburg vor einer Verurteilung aller Flüchtlinge gewarnt. «Wenn es sich herausstellen sollte, dass es ein afghanischer Flüchtling war, dann ist das absolut ... mehr

Jürgen Ude wird neuer Wirtschaftsstaatssekretär

Jürgen Ude wird neuer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Sachsen-Anhalt. Das gab die SPD am Montagabend bekannt. Der promovierte Ingenieur, Jahrgang 1958, ist derzeit noch Geschäftsführer des Innovations- und Gründungszentrums Magdeburg. Er tritt ... mehr

Parteien: CDU schließt Steuererhöhungen aus und verschärft Asylkurs

Essen (dpa) - Die CDU von Kanzlerin Angela Merkel will mit einer klaren Absage an höhere Steuern und einem schärferen Asylkurs in den Bundestagswahlkampf 2017 ziehen. Auf Drängen des Wirtschaftsflügels sowie von CDU-Vize Thomas Strobl beschloss die CDU-Spitze ... mehr

Premier Valls tritt zurück - Bewerbung als Präsident

Paris (dpa) - Frankreichs Premierminister Manuel Valls tritt zurück, um für die Präsidentschaftswahl zu kandidieren. Der 54-Jährige kündigte seine Kandidatur am Abend an und erklärte, sein Amt bereits morgen niederzulegen. Damit muss Präsident François Hollande ... mehr

Gabriel: Waffen-Exporte außerhalb von EU und Nato verbieten

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will erreichen, dass Waffenexporte an Staaten außerhalb von EU, Nato und vergleichbaren Ländern grundsätzlich verboten werden. Das sagte er am Montagabend vor Studenten in Köln. Wolle die Bundesregierung dennoch in diese ... mehr

Müller wirbt um rot-rot-grünen Koalitionsvertrag

Der Berliner SPD-Chef und Regierende Bürgermeister Michael Müller hat vor seiner Partei für den rot-rot-grünen Koalitionsvertrag geworben. "Wir können das angehen, was mit der Berliner CDU nicht möglich war", sagte er am Montagabend vor einer Parteitagsabstimmung ... mehr

CDU-Spitze verschärft kurz vor Parteitag ihren Asylkurs

Essen (dpa) - Die CDU hat kurz vor dem Bundesparteitag in Essen die Passagen zur Asylpolitik in ihrem Leitantrag verschärft. Die Parteispitze nahm am Nachmittag Vorschläge von CDU-Vize Thomas Strobl in das Papier auf. Der Parteitag ist am Dienstag und Mittwoch ... mehr

Präsidentschaftskandidat Valls tritt als Premierminister zurück

Paris (dpa) - Nach Bekanntgabe seiner Präsidentschaftskandidatur hat Frankreichs Premierminister Manuel Valls seinen Rücktritt aus der Regierung angekündigt. «In vollem Einverständnis mit dem Präsidenten der Republik werde ich mein Amt ab morgen niederlegen», sagte ... mehr

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Gabriel vor Studenten: Es wird nicht ohne Verteilungskämpfe gehen

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sieht eine wachsende gesellschaftliche Spaltung in Deutschland. Ein Teil fahre "seinen dritten Bugatti in die Garage", andere lebten als Flüchtlinge in Turnhallen, sagte der SPD-Parteichef am Montagabend bei einer Veranstaltung ... mehr

Parteien: AfD startet Kampagne gegen Rundfunkbeitrag

Berlin (dpa) - Die AfD will, dass der Rundfunkbeitrag abgeschafft wird. Dafür beantragt sie in den zehn Landesparlamenten, in denen sie als Opposition vertreten ist, eine Kündigung des Rundfunkstaatsvertrags. Die Initiative der AfD-Landtagsfraktionen stellten ... mehr

Gabriel: Es wird nicht ohne Verteilungskämpfe gehen

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sieht eine wachsende gesellschaftliche Spaltung in Deutschland. Ein Teil fahre "seinen dritten Bugatti in die Garage", andere lebten als Flüchtlinge in Turnhallen, sagte der SPD-Parteichef am Montagabend bei einer Veranstaltung ... mehr

CDU schließt Steuererhöhungen nach 2017 aus

Essen (dpa) - Die CDU-Führung will Steuererhöhungen im Falle eines Wahlsiegs 2017 grundsätzlich ausschließen. Der Leitantrag des Vorstands für den Bundesparteitag in Essen wurde entsprechend verschärft, erfuhr die dpa aus Parteikreisen. Ferner wurden ... mehr

CDU-Führung schließt Steuererhöhungen nach 2017 aus

Essen (dpa) - Die CDU-Führung will Steuererhöhungen im Falle eines Wahlsiegs 2017 grundsätzlich ausschließen. Der Leitantrag des Vorstands für den Bundesparteitag in Essen wurde entsprechend verschärft, erfuhr die dpa aus Parteikreisen. mehr

Linke fordern 4000 zusätzliche Lehrerstellen

Die Linken im hessischen Landtag haben massive zusätzliche Investitionen in die Bildung gefordert - etwa für 4000 neue Lehrerstellen im Land. Um die Schulen für die Eingliederung von Flüchtlingskindern fit zu machen, seien auch mehr Sozialarbeiter sowie ... mehr

Merkel erwartet gemeinsames Wahlprogramm mit der CSU

Essen (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel erwartet trotz des ungeklärten Streits mit CSU-Chef Horst Seehofer über eine Obergrenze für die Zahl der Flüchtlinge eine Einigung auf ein gemeinsames Wahlprogramm. «Ich glaube, jeder erkennt, dass in den allermeisten Fragen ... mehr

Linken fordern 4000 zusätzliche Lehrerstellen

Die Linken im hessischen Landtag haben massive zusätzliche Investitionen in die Bildung gefordert - etwa für 4000 neue Lehrerstellen im Land. Um die Schulen für die Eingliederung von Flüchtlingskindern fit zu machen, seien auch mehr Sozialarbeiter sowie ... mehr

Streit mit Merkel: Seehofer verschiebt Beschluss zur Flüchtlingspolitik

Im Dauerstreit mit Kanzlerin Angela Merkel und der Schwesterpartei CDU über die Zuwanderungspolitik gießt die CSU aktuell doch kein neues Öl ins Feuer. CSU-Chef Horst Seehofer vertagte einen neuen Vorstandsbeschluss mit der Forderung nach einer Obergrenze ... mehr

Frankreichs Premier verkündet Präsidentschaftskandidatur

Paris (dpa) - Frankreichs Premierminister Manuel Valls will am Abend seine Präsidentschaftskandidatur bekanntgeben. Sein Büro kündigte für 18.30 Uhr eine Erklärung an. Präsident François Hollande hatte am Donnerstag auf eine erneute Kandidatur verzichtet ... mehr

Volker Kauder sieht keine Notwendigkeit zur Kabinettsumbildung

Berlin (dpa) - Unionsfraktionschef Volker Kauder ( CDU) sieht bei einer Wahl von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zum Bundespräsidenten keine Notwendigkeit für eine Kabinettsumbildung auf CDU-Seite. Der Deutschen Presse-Agentur sagte er in Berlin ... mehr

Die Linke: Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht Spitzenkandidaten

Berlin (dpa) - Die Linke geht mit den Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch als Spitzenkandidaten in den Bundestagswahlkampf 2017. Das beschloss der Parteivorstand in Berlin mit einer Gegenstimme. Gleichzeitig behalten sich die Parteivorsitzenden ... mehr

Flüchtlinge: Bei Abschiebungen "breite Übereinstimmung" zwischen CDU/CSU

München (dpa) - Bayern begrüßt die geplanten Sammel-Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan. "Ich halte das für absolut richtig und konsequent", sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU). "Wir werden das vonseiten des Freistaats Bayern ... mehr

Schäuble will nach Bundestagswahl Steuern in Milliardenhöhe senken

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat das Versprechen von CDU und CSU bekräftigt, nach der Bundestagswahl die Steuern in Milliardenhöhe zu senken. In der Schwesterpartei CSU hatte es Unmut gegeben, weil im Leitantrag für den am Dienstag beginnenden CDU-Parteitag ... mehr

Klöckner zu Schäubles 40-Prozent-plus-X-Ziel: Bin demütiger

Die CDU-Vizevorsitzende Julia Klöckner will sich nicht ihrem Parteikollegen Wolfgang Schäuble anschließen, der ein erneutes Bundestagswahl-Ergebnis von 40 Prozent plus X als möglich bezeichnet hatte. "Ich gehe ein bisschen demütiger ran", sagte sie am Montag ... mehr

CDU-Wirtschaftsflügel macht Druck: «Keine Steuererhöhungen»

Essen (dpa) - Der Wirtschaftsflügel der CDU will die Partei dazu bewegen, jegliche Hintertür für Steuererhöhungen in der nächsten Wahlperiode zu versperren. Wie die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» berichtet, will er auf dem bevorstehenden CDU-Parteitag einen ... mehr

Laschet: Parteitag wird Merkel stärken

NRW-CDU-Chef Armin Laschet rechnet bei der Wiederwahl der Bundesvorsitzenden Angela Merkel mit einem Top-Ergebnis. "Meine Erwartung ist, dass der Bundesparteitag Angela Merkel für diese wirklich schwierige Aufgabe in einer Zeit, die immer instabiler ... mehr

Grüne wollen «Mobilpass» für öffentliche Verkehrsmittel

Berlin (dpa) - Die Grünen machen sich für eine neue einheitliche Mobilitätskarte für alle Busse, Bahnen und weitere Verkehrsangebote stark. «Wir wollen den Mobilpass in der nächsten Legislaturperiode auf den Weg bringen», sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter ... mehr

CDU-Spitze stimmt sich auf Wahlparteitag in Essen ein

Essen (dpa) - Die CDU-Spitze kommt heute in Essen zu letzten Vorbereitungen für den morgen beginnenden Wahlparteitag zusammen. Bei den Sitzungen von Präsidium und größerem Vorstand dürfte es auch um Reaktionen auf den Ausgang des Verfassungsreferendums in Italien ... mehr

Bartsch und Wagenknecht Spitzenkandidaten der Linken

Berlin (dpa) - Die Linke geht mit den Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch als Spitzenkandidaten in den Bundestagswahlkampf 2017. Das hat der Parteivorstand in Berlin mit einer Gegenstimme beschlossen. Gleichzeitig behalten ... mehr

Zerstrittene AfD setzt Listenwahl für Landtagswahl fort

Nach den Mauschelei-Vorwürfen gegen Landeschef Marcus Pretzell hat die zerstrittene nordrhein-westfälische AfD ihre Kandidatenkür für die Liste zur Landtagswahl 2017 fortgesetzt. Am Wochenende seien bei einem Parteitreffen in Euskirchen die hinteren Plätze ab Nummer ... mehr

Scheibe von AfD-Bürgerbüro in Südbrandenburg zerstört

Unbekannte haben die Fensterscheibe eines AfD-Bürgerbüros in Finsterwalde (Elbe-Elster) zerstört. Es ist unklar, ob ein politisches Motiv hinter der Tat steckt, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Die Scheibe sei wegen eines anderen Angriffs auf das Büro vor kurzem ... mehr

Grüne streiten über Waffen in Privathaushalten

Meta Janssen-Kucz und Stefan Körner bleiben für weitere zwei Jahre Landesvorsitzende der niedersächsischen Grünen. Die Doppelspitze wurde bei einem Landesparteitag am Wochenende in Oldenburg im Amt bestätigt. Janssen-Kucz (55) erhielt 77 Prozent der abgegebenen Stimmen ... mehr

Grüne wollen mit Kohle-Ausstieg in NRW-Wahl punkten

Ein verbindlicher Zeitplan für den Ausstieg aus der Kohle-Energie wird eine Kernforderung der Grünen im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf. Zudem treten sie für flexiblere Lernzeiten an allen Schulformen ein. Das sind zentrale Positionen des rund 200 Seiten ... mehr

Umfrage der "Bild am Sonntag": Union legt in Wählergunst stark zu

Die  Union kommt in der Wählergunst einer Umfrage zufolge auf die höchsten Werte seit Januar. Sie erreicht 37 Prozent und kann damit  im Vergleich zur Vorwoche zwei Punkte zulegen, w ie die Emnid-Erhebung für die "Bild am Sonntag" ergab. Bereits bei der letzten ... mehr

Grüne in Niedersachsen setzen Landesparteitag fort

Die niedersächsischen Grünen haben am Sonntag ihren Parteitag in Oldenburg fortgesetzt. Die Delegierten wollen unter anderem über Bildungs-, Flüchtlings- und Verkehrspolitik beraten. Die Landespartei unterstützt den Kurs der Bundespartei, die erreichen ... mehr

Tage der Entscheidung: Grüne bestätigen Koalitionsvertrag

Zweieinhalb Monate nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin steht die Regierungsbildung vor dem Abschluss. Die Grünen stimmten am Samstag als erste Partei dem rot-rot-grünen Koalitionsvertrag zu. Bei einem Parteitag votierten fast alle Delegierten ... mehr

NRW-Grüne beginnen Programmberatungen zur Landtagswahl 2017

Die nordrhein-westfälischen Grünen haben mit der Beratung über ihr Programm zur Landtagswahl am 14. Mai begonnen. In Oberhausen setzten die knapp 300 Delegierten am Sonntag ihren dreitägigen Parteitag fort. Bis zum Nachmittag soll das rund 200 Seiten starke Programm ... mehr

Parteien: "Die SPD muss wieder Schutzmacht der kleinen Leute werden"

Berlin (dpa) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat seine Partei aufgerufen, sich mehr um die Anliegen der einfachen Menschen zu kümmern. "Die SPD muss wieder Schutzmacht der kleinen Leute werden", sagte Gabriel bei einem Treffen junger Gewerkschafter. Die Sozialdemokraten ... mehr
 
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