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Grünen-Fraktionen fordern Integrationsgesetz

Grünen-Fraktionen fordern Integrationsgesetz

Die Grünen im Bundestag und in den Landtagen wollen die Integration von Flüchtlingen per Gesetz forcieren. "Wem wir sagen, er soll unsere Sprache lernen, der muss einen Sprachkurs bekommen", heißt es in einem Beschluss aller Grünen-Fraktionschefs vom Freitag nach einem ... mehr
Grünen-Fraktionen fordern Integrationsgesetz

Grünen-Fraktionen fordern Integrationsgesetz

Die Grünen im Bundestag und in den Landtagen wollen die Integration von Flüchtlingen per Gesetz forcieren. "Wem wir sagen, er soll unsere Sprache lernen, der muss einen Sprachkurs bekommen", heißt es in einem Beschluss aller Grünen-Fraktionschefs vom Freitag nach einem ... mehr
Parteien: SPD-Spitze einigt sich mit Edathy auf Vergleich

Parteien: SPD-Spitze einigt sich mit Edathy auf Vergleich

Berlin (dpa) - Die SPD-Spitze hat sich im Parteiausschlussverfahren gegen den Ex-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy nach der Kinderpornografie-Affäre auf einen Vergleich geeinigt. Wie die SPD mitteilte, erhebt der Parteivorstand gegen Edathy "keinen ... mehr
Kommunen: Hessen-CDU will nicht mit AfD zusammenarbeiten

Kommunen: Hessen-CDU will nicht mit AfD zusammenarbeiten

Die hessische CDU schließt eine Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen AfD in kommunalen Parlamenten aus. Das bekräftigte der Generalsekretär Manfred Pentz am Freitag in Wiesbaden mit Blick auf die Kommunalwahlen am 6. März. Das Nein zur AfD stehe ... mehr
AfD darf Neujahrsempfang heute in Augsburg abhalten

AfD darf Neujahrsempfang heute in Augsburg abhalten

Augsburg (dpa) - Die Augsburger AfD darf ihren Neujahrsempfang mit der Parteivorsitzenden Frauke Petry heute Abend im Rathaus wie geplant abhalten. Das Augsburger Verwaltungsgericht gab dem Eilantrag zweier AfD-Stadträte statt. Sie hatten sich gegen ein Verbot der Stadt ... mehr

Private Unternehmen zur Begleitung von Schwertransporten

Zur Entlastung der Polizei fordert die SPD, Großraum- und Schwertransporte auch von privaten Unternehmen begleiten zu lassen. Gerade der personell etwas schwächer besetzten Polizei in den ländlichen Regionen Hessens würde das helfen, sagte die Innenexpertin Nancy Faeser ... mehr

SPD-Spitze einigt sich mit Edathy auf Vergleich

Berlin (dpa) - Die SPD-Spitze hat sich im Parteiausschlussverfahren gegen den Ex-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy nach der Kinderpornografie-Affäre auf einen Vergleich geeinigt. Wie die SPD mitteilte, erhebt der Parteivorstand gegen Edathy «keinen ... mehr

Hessen-CDU schließt Zusammenarbeit mit AfD aus

Die hessische CDU schließt eine Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen AfD in kommunalen Parlamenten aus. Das bekräftigte der Generalsekretär Manfred Pentz am Freitag in Wiesbaden mit Blick auf die Kommunalwahlen am 6. März. Das Nein zur AfD stehe ... mehr

Geldstrafe gegen SPD-Mitglied wegen Wahlfälschung verhängt

Zweibrücken (dpa/lrs) - Wegen acht Fällen von Wahlfälschung und der Verletzung des Wahlgeheimnisses bei früheren Wahlen ist gegen eine Frau aus der SPD Pirmasens eine Geldstrafe von 2400 Euro verhängt worden. Der entsprechende Strafbefehl sei vom Amtsgericht Pirmasens ... mehr

AfD darf Neujahrsempfang in Augsburger Rathaus feiern

Die Augsburger AfD darf ihren Neujahrsempfang mit Gastrednerin Frauke Petry im Rathaus am heutigen Freitagabend wie geplant abhalten. Das Augsburger Verwaltungsgericht gab dem Eilantrag zweier AfD-Stadträte am Freitag statt, die sich damit erfolgreich gegen ein Verbot ... mehr

Gericht: AfD darf Neujahrsempfang in Augsburger Rathaus feiern

Die Augsburger AfD darf ihren Neujahrsempfang mit Gastrednerin Frauke Petry im Rathaus am heutigen Freitagabend wie geplant abhalten. Das Augsburger Verwaltungsgericht gab dem Eilantrag zweier AfD-Stadträte am Freitag statt, die sich damit erfolgreich gegen ein Verbot ... mehr

Grünen-Fraktionschefs debattieren über Integration und Klimaschutz

Die Themen Integration und Klimaschutz stehen im Mittelpunkt eines zweitägigen Treffens grüner Fraktionschefs in Mainz. Die Konferenz beginnt heute. Mit dabei sind unter anderem der Chef der Bundestagsfraktion Anton Hofreiter, der rheinland ... mehr

Experten der SPD-Fraktionen sprechen über Innere Sicherheit

Die innenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktionen aus den Parlamenten von Bund und Ländern haben sich diese Woche zu einer Konferenz in Wiesbaden getroffen. Über die Ergebnisse will die Innen-Expertin der SPD-Fraktion im hessischen Landtag, Nancy Faeser, heute berichten ... mehr

SPD will Edathy loswerden: Bundesschiedskommission tagt

Die SPD-Spitze will den früheren Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy nach der Kinderpornografie-Affäre aus der Partei werfen. Heute kommt es im Parteiordnungsverfahren zu einer mündlichen Verhandlung vor der Bundesschiedskommission in Berlin ... mehr

Lautstarke Proteste gegen AfD-Veranstaltung mit von Storch

Rund 250 Demonstranten haben am Donnerstagabend in Trier gegen einen Auftritt der stellvertretenden AfD-Bundesvorsitzenden Beatrix von Storch protestiert. Sie wurde mit "Buh"- und "Hau ab"-Rufen empfangen. Ein großes Polizeiaufgebot war im Einsatz: "Ich finde es schade ... mehr

Vier Demos bei Merkels Wahlkampfauftritt in Montabaur

Gleich vier Demonstrationen haben am Donnerstagabend einen Wahlkampfauftritt von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Montabaur im Westerwald begleitet. Nach Einschätzung der Polizei protestierten rund 250 Bauern mit einer Kolonne von Traktoren gegen den Absturz ... mehr

Wissenschaftler schlägt Nachwuchsquote für Landtagswahl vor

Damit die Ansichten Jüngerer stärker berücksichtigt werden, plädiert der Politikwissenschaftler Jörg Tremmel für eine Nachwuchsquote bei den Kandidaten für die Landtagswahl. "Die Parteien sollten sich verpflichten, in jedem fünften Wahlkreis eine Person zwischen ... mehr

Merkel: Nato-Beteiligung am Kampf gegen Schleuser «wichtiger Schritt»

Frankenthal (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel hat die Nato-Beteiligung am Kampf gegen Schleuserbanden in der Ägäis begrüßt. «Das ist wieder ein wichtiger Schritt, damit wir unsere Außengrenzen (…) schützen», sagte die CDU-Vorsitzende bei einem Wahlkampfauftritt ... mehr

Proteste gegen AfD-Veranstaltung in Trier

Rund 250 Demonstranten haben am Donnerstagabend in Trier gegen eine Veranstaltung der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) protestiert. In einer Bürgerhalle wollte die stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, Beatrix von Storch, zu bundespolitischen ... mehr

Tilman Mayer: "Die AfD ist ein Ventil für die Unzufriedenheit"

Unter dem Eindruck der Flüchtlingskrise ist die Alternative für Deutschland (AfD) bundesweit in den Umfragen auf dem Vormarsch. Doch warum ist das so und kann sich die rechtspopulistische Partei halten? " Die AfD ist nicht besonders attraktiv. Sie kann aber machen ... mehr

Merkel erleichtert über Koalitionseinigung bei Asylpaket II

Kanzlerin Angela Merkel hat sich erleichtert über die Einigung der Koalition auf das Asylpaket II gezeigt. Darauf hätten die Bürger lange warten müssen, "bis wir uns in der Koalition heute hoffentlich zum letzten Mal geeinigt haben", sagte die CDU-Vorsitzende ... mehr

Umfrage: AfD liegt in Rheinland-Pfalz vor Grünen und Linken

Die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) ist gut einen Monat vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz zur drittstärksten Kraft im Land aufgestiegen. In der Umfrage von Infratest dimap für das SWR-Politikmagazin "Zur Sache Rheinland-Pfalz!" kommt ... mehr

CDU-Abgeordneter Irmer wegen Gastkommentars in der Kritik

Der hessische CDU-Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer (CDU) hat mit einem Gastkommentar für die rechtsgerichtete Wochenzeitung "Junge Freiheit" Kritik ausgelöst. "Irmer ist ein politischer Brandstifter, der mit seinen rechtspopulistischen ... mehr

Hessen-SPD startet Unterschriften-Aktion für gebührenfreie Kitas

Die hessische SPD will mit einer Unterschriften-Kampagne für die Abschaffung der Kitagebühren im Land mobil machen. Die schwarz-grüne Landesregierung wolle die Eltern - anders als vor der Wahl versprochen - nicht von den hohen Kosten der frühkindlichen Betreuung ... mehr

Augsburger: "Party ohne Petry" aus Protest gegen AfD-Chefin

Nach dem gescheiterten Rathaus-Hausverbot für Frauke Petry soll die AfD-Vorsitzende am Freitagabend gleich mit mehreren Protestaktionen in Augsburg konfrontiert werden. Weil Petry nach einer Entscheidung des Augsburger Verwaltungsgerichts im historischen Rauhaus reden ... mehr

OB Gribl will nach gescheitertem Hausverbot breiten Protest

Nach dem gescheiterten Rathaus-Hausverbot für Frauke Petry hofft die Stadt Augsburg auf einen breiten Bürgerprotest gegen eine Rede der AfD-Chefin am Freitag. "Die Frau Petry ist und bleibt in Augsburg unerwünscht", sagte Oberbürgermeister Kurt Gribl ... mehr

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NPD-Plakatierer mit Steinen beworfen

Nach einem Überfall auf vier NPD-Plakatierer in Magdeburg ist ein 19-jähriger Tatverdächtiger festgenommen worden. Einem Komplizen gelang die Flucht. Wie die Polizei am Donnerstag mitteilte, waren die vier Männer am Mittwochnachmittag mit Steinen beworfen worden ... mehr

AfD Umfragewerte bleiben auf Rekordhoch - FDP verliert

Die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) hält einer Umfrage zufolge in der Wählergunst ihr Rekordhoch. Wie "Bild am Sonntag" vorab unter Berufung auf eine Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Emnid berichtete, bleibt die Partei ... mehr

Linke fordert Milliarden für Bildung und Integration

Berlin/Magdeburg (dpa) – Die Linke fordert Investitionen von 25 Milliarden Euro in Wohnungsbau, Bildung und die Stärkung des öffentlichen Dienstes. Mit dem Geld sollen auch Fluchtursachen bekämpft und Integration gefördert werden. Das geht aus einem Papier hervor ... mehr

Björn Höcke erklärt AfD zur künftigen Kanzlerpartei

Der Thüringer Landeschef der rechtspopulistischen AfD, Björn Höcke, sieht seine Partei bundesweit mittelfristig bei 30 Prozent. Das sei realistisch, sagte er am Mittwoch beim Politischen Aschermittwoch dreier Landesverbände in Güsten (Sachsen-Anhalt ... mehr

TTIP wird auch in der CDU Rheinland-Pfalz kritisch gesehen

Alle drei bisher im Mainzer Landtag vertretenen Parteien wollen einem Freihandelsabkommen mit den USA nur dann zustimmen, wenn wesentliche Standards im Verbraucher- und Umweltschutz erhalten bleiben. Zu Wahlprüfsteinen der Naturschutzorganisation ... mehr

Merkel kommt zum Wahlkampf nach Rheinland-Pfalz

Frankenthal/Montabaur (dpa/lrs) - Zum Start in den Wahlkampf-Endspurt kommt Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel gut einen Monat vor der Landtagswahl nach Rheinland-Pfalz. Heute ist sie zunächst in Frankenthal (17.00 Uhr) zu Gast, danach in Montabaur ... mehr

Linke diskutieren über Flüchtlingspolitik

Parlamentarier der Linkspartei aus Kommunen, Ländern und dem Bund wollen am Donnerstag und Freitag in Magdeburg über die Flüchtlingspolitik diskutieren. Als Gast wird unter anderen der Chef der Bundesagentur für Arbeit und Leiter des Bundesamtes für Migration ... mehr

Höcke erklärt AfD zur künftigen Kanzlerpartei

Der Thüringer Landeschef der rechtspopulistischen AfD, Björn Höcke, sieht seine Partei bundesweit mittelfristig bei 30 Prozent. Das sei realistisch, sagte er am Mittwoch beim Politischen Aschermittwoch dreier Landesverbände in Güsten (Sachsen-Anhalt ... mehr

Höcke erklärt AfD zur künftigen Kanzlerpartei

Der Thüringer Landeschef der rechtspopulistischen AfD, Björn Höcke, sieht seine Partei bundesweit mittelfristig bei 30 Prozent. Das sei realistisch, sagte er am Mittwoch beim Politischen Aschermittwoch dreier Landesverbände in Güsten (Sachsen-Anhalt ... mehr

Weinheim sagt Parteiveranstaltung der AfD ab

Die Alternative für Deutschland (AfD) darf keinen Wahlkampf in städtischen Räumen in Weinheim machen - obwohl es einen unterzeichneten Mietvertrag gibt. Die Stadt Weinheim (Rhein-Neckar-Kreis) hat am Mittwoch eine entsprechende Absage an die rechtskonservative ... mehr

Grüne läuten zum Aschermittwoch heiße Wahlkampfphase ein

Mit Attacken gegen CDU und Seitenhieben auf die SPD sind die Grünen am Aschermittwoch in die entscheidenden Wahlkampfwochen gegangen. "Jetzt legen wir Grüne richtig los", sagte der rheinland-pfälzische Fraktionsvorsitzende Daniel Köbler in Mainz. "Es gilt alles ... mehr

Sellering: Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive zügiger abschieben

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hat sich für eine konsequente Abschiebung von Flüchtlingen ohne Bleibeperspektive ausgesprochen. Nur dann könne man auch denen helfen, die vor Krieg und Gewalt geflohen ... mehr

CDU beginnt Politischen Aschermittwoch mit Schweigeminute

Mit einer Schweigeminute hat die CDU in Nordrhein-Westfalen ihren Politischen Aschermittwoch begonnen. Die CDU wolle der Opfer des "schrecklichen Zugunglücks" im bayerischen Bad Aibling gedenken, sagte Landesparteichef Armin Laschet kurz vor der Veranstaltung ... mehr

Prozesse: Gericht kippt Augsburger Rathaus-Verbot für AfD-Chefin Petry

Augsburg (dpa) - Das Hausverbot für AfD-Chefin Frauke Petry im Augsburger Rathaus ist nach einer Entscheidung des dortigen Verwaltungsgerichts rechtswidrig. Das Gericht gab einem Eilantrag der Parteivorsitzenden statt. Petry will am Freitagabend beim Neujahrsempfang ... mehr

Gericht kippt Rathaus-Hausverbot für AfD-Vorsitzende Petry

Das Hausverbot für AfD-Chefin Frauke Petry im Augsburger Rathaus ist rechtswidrig. Das entschied das Verwaltungsgericht Augsburg am Mittwoch und gab damit einem Eilantrag der Bundesvorsitzenden der rechtspopulistischen Partei statt. Petry will am Freitagabend ... mehr

Bistum Speyer distanziert sich von Papst-Wahlplakat

Das Bistum Speyer hat sich von einem Wahlplakat der Partei Die Linke mit einem Bild und einem Zitat von Papst Franziskus distanziert. Die Verwendung des Fotos und der Aussage für den Landtagswahlkampf in Rheinland-Pfalz geschehe ohne Zustimmung der katholischen Kirche ... mehr

Gericht kippt Augsburger Rathaus-Verbot für AfD-Vorsitzende Petry

Augsburg (dpa) - Das Hausverbot für AfD-Chefin Frauke Petry im Augsburger Rathaus ist rechtswidrig. Das entschied das Verwaltungsgericht Augsburg und gab damit einem Eilantrag der Parteivorsitzenden statt. Petry will am Freitagabend beim Neujahrsempfang der beiden ... mehr

Deutschland "Hoffnungsanker" für viele Menschen

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat dafür geworben, auf die Anziehungskraft Deutschlands für Migranten aus aller Welt stolz zu sein. "Deutschland ist für viele Menschen ein Hoffnungsanker", sagte er beim Politischen Aschermittwoch in Ludwigsburg ... mehr

Schmid kritisiert Seehofer

SPD-Landeschef Nils Schmid hat die Union aufgefordert, nicht als "Stichwortgeber" für rechtsradikale Parteien zu dienen. Das gelte insbesondere für den bayerischen Regierungschef Horst Seehofer, dessen Staatsregierung eine Verfassungsklage gegen ... mehr

Wolf wirft Grünen Etikettenschwindel vor: Aufruf zur Abwahl

Mit Attacken auf die grün-rote Landesregierung hat CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf seine Anhänger für den Endspurt im Landtagswahlkampf angefeuert. Beim Politischen Aschermittwoch seiner Partei in Fellbach (Rems-Murr-Kreis ... mehr

Fremdenfeindliche Posts: Linke will Parteiausschluss

Der Linken-Kreisvorstand Lausitz will den Kommunalpolitiker René Prüfer aus der Partei ausschließen. Grund sind fremdenfeindliche Kommentare, die Prüfer auf Facebook gepostet haben soll. Noch in dieser Woche werde ein Antrag für ein Parteiausschlussverfahren ... mehr

Stegner: Nord-SPD will Einzug der AfD in Landtag verhindern

SPD-Landeschef Ralf Stegner hält es für möglich, einen Einzug der AfD in den Landtag nach der Wahl im nächsten Jahr zu verhindern. Mit einer guten Wahlbeteiligung sei dies zu schaffen, sagte Stegner am Mittwoch in Kiel. Die SPD werde alles tun, um die Rechtspopulisten ... mehr

Strobl hält wenig von Klage gegen Flüchtlingspolitik

CDU-Bundesvize Thomas Strobl misst der von Bayern erwogenen Verfassungsklage gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wenig Erfolgschancen zu. Nach allem, was er darüber gelesen habe, seien die Erfolgsaussichten einer solchen Klage ... mehr

Aschermittwoch in Rheinland-Pfalz nur eingeschränkt

Nach dem Zugunglück in Bayern hat die SPD Rheinland-Pfalz ihren Politischen Aschermittwoch sowohl in Mainz als auch in Trier abgesagt. In Mainz (13.00 Uhr) waren SPD-Chef Sigmar Gabriel und Ministerpräsidentin Malu Dreyer erwartet worden, nach Trier (19.30 Uhr) sollte ... mehr

Wolf: im Landtagswahlkampf keine Tischtücher zerreißen

CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf hat seine Kontrahenten noch einmal dazu aufgerufen, im Landtagswahlkampf keine Tischtücher zu zerreißen. Der Wahlkampf sei bislang fair verlaufen. "Ich würde mir wünschen, dass es dabei bleibt", sagte Wolf vor einer CDU-Veranstaltung ... mehr

Sellering startet in Eggesin "Dialogtour" durch MV

Eggesin (dpa/mv) - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident und SPD-Landeschef Erwin Sellering startet heute im vorpommerschen Eggesin seine "Dialogtour" durch mehrere Orte des Landes. Das Gesprächsangebot richte sich an alle Bürger, die Fragen zur Politik haben ... mehr

Nord-SPD bereitet Programm zur Landtagswahl vor

Die SPD in Schleswig-Holstein steuert für die Landtagswahl im nächsten Jahr eine Wiederauflage der Koalition mit Grünen und SSW an. Die inhaltlichen Schwerpunkte der Sozialdemokraten will der Landesvorsitzende Ralf Stegner heute der Presse vorstellen ... mehr

SPD sagt Politischen Aschermittwoch mit Gabriel in Mainz ab

Die SPD hat ihren Politischen Aschermittwoch mit Parteichef Sigmar Gabriel in Mainz abgesagt. Ein Sprecher der SPD Rheinland-Pfalz sagte am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur, der Termin werde aus Respekt vor den Opfern des Zugunglücks in Bayern nicht stattfinden ... mehr

Prozesse: Gericht entscheidet über Klage gegen Hausverbot für AfD-Chefin Petry

Augsburg (dpa) - Das Augsburger Verwaltungsgericht will heute entscheiden, ob das von der Stadt Augsburg ausgesprochene Hausverbot für AfD-Chefin Frauke Petry rechtmäßig ist. Petry hat wegen des gegen sie verhängten Hausverbots für das historische Augsburger Rathaus ... mehr
 
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