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Nach "Neger"-Eklat: Roberto Blanco fühlt sich nicht beleidigt

München (dpa) - Der Schlagersänger Roberto Blanco (78) fühlt sich von der "Neger"-Äußerung des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann über ihn nicht beleidigt. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass er das böse gemeint hat", sagte Blanco zu "Focus online". "Schlauer ... mehr
Schmid zur Flüchtlingssituation:

Schmid zur Flüchtlingssituation: "Wir schaffen das"

Vize-Regierungschef Nils Schmid (SPD) ist zuversichtlich, dass sich die Probleme im Zusammenhang mit den steigenden Flüchtlingszahlen bewältigen lassen. Die Lage fordere zwar alle. "Aber wir sind nicht überfordert. Wir schaffen das", sagte der Finanz ... mehr
Grüne wollen AfD bei Flüchtlingsthemen ausgrenzen

Grüne wollen AfD bei Flüchtlingsthemen ausgrenzen

Die Grünen-Fraktion im Brandenburger Landtag will die AfD künftig bei Flüchtlingsthemen deutlich ausgrenzen. "Wir werden den anderen demokratischen Fraktionen vorschlagen, dass bei Anträgen der AfD zu Flüchtlingsthemen eine Antwort nur noch von einer Fraktion erfolgt ... mehr
Klöckner: Asylbewerber ohne Bleibeperspektive nicht in Kommunen

Klöckner: Asylbewerber ohne Bleibeperspektive nicht in Kommunen

Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive sollten nach Ansicht gar nicht erst auf Kommunen verteilt werden. Wohnraum in den Gemeinden werde dringend für Menschen benötigt, die blieben und aus Krisengebieten kämen, sagte sie am Dienstag in Mainz. Daher sollten diejenigen ... mehr
Klöckner für Luftfahrt-Technologiezentrum am Flughafen Hahn

Klöckner für Luftfahrt-Technologiezentrum am Flughafen Hahn

Der krisengeschüttelte Flughafen Hahn muss nach Ansicht der rheinland-pfälzischen CDU-Chefin Julia Klöckner noch mehr um Unternehmen aus der Luftfahrtbranche werben. Wünschenswert sei dort ein Technologiezentrum für Luftfahrt, sagte sie am Dienstag in Mainz. Damit ... mehr

Kritik an Minister Herrmann wegen Äußerung über «wunderbaren Neger»

Berlin (dpa) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat den Sänger Roberto Blanco einen «wunderbaren Neger» genannt und damit eine heftige Debatte ausgelöst. In der ARD-Talkshow «Hart aber fair» hatten die Gäste am Montagabend über das Thema Flüchtlinge diskutiert ... mehr

CDU-Fraktion will bürokratische Vorgaben deckeln

Die CDU-Fraktion im sachsen-anhaltischen Landtag will bürokratische Vorgaben für Unternehmen begrenzen. Nach ihrem Vorschlag soll es etwa keine weiteren Steuern und Abgaben für Unternehmen geben, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Ulrich Thomas ... mehr

Grüne halten sich in Oppositionsrolle für erfolgreich

Die Grünen in Sachsen-Anhalt betrachten sich in ihrer Oppositionsrolle als erfolgreich. Ihre Fraktion habe frischen Wind in den Landtag gebracht, gesellschaftliche Debatten zu Umweltschutz und Bildung belebt und auch einige parlamentarische Erfolge aufzuweisen, sagte ... mehr

SPD-Landtagsfraktion startet Klausur: Flüchtlinge sind Thema

Schwerin/Pasewalk (dpa/mv) - Trotz rückläufiger Zuweisungen von Bund und EU und wachsender Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen will die SPD am finanzpolitischen Kurs ohne Neuverschuldung festhalten. Das machte Fraktionschef Norbert Nieszery am Dienstag zum Auftakt ... mehr

Roberto Blanco fühlt sich durch «Neger»-Äußerung nicht beleidigt

München (dpa) - Der Schlagersänger Roberto Blanco fühlt sich von der «Neger»-Äußerung des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann über ihn nicht beleidigt. Er könne sich nicht vorstellen, dass Herrmann das böse gemeint hat, sagte Blanco zu «Focus online». Schlauer ... mehr

Parteien: Bürger trauen Kanzlerschaft eher Steinmeier als Gabriel zu

Berlin (dpa) - Die Mehrheit der Bürger traut nach einer Umfrage eher Außenminister Frank-Walter Steinmeier als SPD-Chef Sigmar Gabriel zu, für die Sozialdemokraten die Kanzlerschaft zu erringen. Steinmeier, unterlegener Herausforderer der Bundestagswahl 2009, erhielt ... mehr

Müller mit Abstand beliebtester Berliner Politiker

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) bleibt mit Abstand der beliebteste Politiker in der Hauptstadt. Bei der monatlichen Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag der "Berliner Zeitung" (Dienstag) erreichte Müller bei einer Skala von plus 5 bis minus ... mehr

CDU-Fraktionschef stellt Ausblick zur Wirtschaftspolitik vor

Sachsen-Anhalts CDU-Fraktionschef André Schröder rückt die Wirtschaftspolitik in den Fokus. An diesem Dienstag (10.15 Uhr) will er eine Broschüre mit Bilanz und Ausblick vorstellen. Zuletzt war die Wirtschaftspolitik angesichts vergleichsweise schlechter Wachstumszahlen ... mehr

Caffier und Kokert mit 100 Prozent zu Direktkandidaten gewählt

Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern hat am Montag ihre ersten beiden prominenten Landtagskandidaten für die Wahl 2016 als Direktkandidaten gekürt. Dabei erhielten Innenminister und Landesparteichef Lorenz Caffier in Neverin sowie Fraktionschef Vincent Kokert ... mehr

Grünen-Vorsitzende Simone Peter tritt zur Wiederwahl an

Die Co-Vorsitzende der Grünen, Simone Peter, tritt auf dem Bundesparteitag im November zur Wiederwahl an. Das sagte sie am Montag dem Saarländischen Rundfunk. Sie betonte nach Angaben des Senders: "Ich rechne mir gute Chancen aus, weil die Partei wahrnimmt ... mehr

SPD beschließt Forderungskatalog für Flüchtlingshilfen

Die SPD will mit einem Maßnahmenkatalog und viel Geld den Ländern und Kommunen in der Flüchtlingskrise helfen. Im Zentrum steht die Forderung, dass der Bund dauerhaft mehr Kosten trägt: "Wir gehen davon aus, dass diese Summe nicht kleiner, sondern ... mehr

Parteien: Grünen-Vorsitzende Peter tritt wieder an

Saarbrücken (dpa) - Die Ko-Vorsitzende der Grünen, Simone Peter, tritt auf dem Bundesparteitag im November zur Wiederwahl an. Das sagte Peter dem Saarländischen Rundfunk. Sie betonte nach Angaben des Senders: "Ich rechne mir gute Chancen aus, weil die Partei wahrnimmt ... mehr

Heinz Eyrich: Früherer baden-württembergischer Justizminister ist tot

Der frühere baden-württembergische Justizminister Heinz Eyrich (CDU) ist im Alter von 86 Jahren gestorben. Das bestätigte am Montag ein Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Zuerst hatte die "Badische Zeitung" über Eyrichs Tod berichtet. Der Jurist war 1978 vom damaligen ... mehr

CDU legt Positionspapier zur Landwirtschaft vor

Die CDU Schleswig-Holstein will einen "dritten Weg" in der Landwirtschaft einschlagen und damit einen Gegenentwurf zur grünen Agrarwende bieten. Ziel sei es, Landwirtschaft künftig nach Ökoeffizienzkriterien auszurichten und auch zu entlohnen, teilte ... mehr

Unionsspitzen beenden Beratung über Flüchtlingsfragen

Berlin (dpa) - Die Unionsspitzen haben am Abend viereinhalb Stunden lang über ihren Kurs in der Flüchtlingsdebatte und andere Themen beraten. Über Ergebnisse wurde nach dem Treffen in Berlin nichts bekannt. Es wird erwartet, dass Kanzlerin Angela Merkel bei ihrer ... mehr

Alfa-Jugendverband in Thüringen ist im Aufbau

Noch vor der Gründung eines Landesverbands der von der AfD abgespaltenen Partei Alfa gibt es in Thüringen bereits eine Jugendorganisation. Sie solle weiter aufgebaut werden und gehöre zum Alfa-Jugendverband "Junge Reformer", sagte Regionalkoordinator René Casta ... mehr

Alexis Tsipras' Syriza liegt in Umfragen nur knapp vorn

Für den zurückgetretenen Regierungschef Alexis Tsipras könnte es in Sachen Wiederwahl sehr eng werden. Drei Wochen vor der Neuwahl in Griechenland liegt dessen Partei Syriza Umfragen zufolge nur hauchdünn in Führung: Derzeit würden nur 25 Prozent ... mehr

Streit um Schuldenabbau

Die Thüringer Grünen sind uneins über künftige Projekte zum Landeshaushalt. Deswegen wurde ein entsprechender Antrag am Samstag auf einem kleinen Parteitag in Gera zur erneuten Beratung an den Vorstand zurückverwiesen. Die Kritik entzündete sich an der Frage, inwieweit ... mehr

Parteien: AfD will unter ihrer neuen Chefin Petry mehr in die Mitte

Dresden (dpa) - Die Alternative für Deutschland (AfD) soll nach dem Willen ihrer Vorsitzenden Frauke Petry mehr in die Mitte der politischen Landschaft rücken. "Ich sehe die Aufgabe, die AfD in einem Spektrum zu verankern, in dem sie von einer wachsenden ... mehr

Göring-Eckardt wirft SPD-Landeschef Populismus vor

Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat SPD-Landeschef Andreas Bausewein vor Populismus in der Flüchtlingsdebatte gewarnt. "Es gibt viele, die anfangen zu zündeln", sagte sie beim kleinen Parteitag am Samstag in Gera. Dabei nannte ... mehr

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Lauinger spricht bei Flüchtlingssituation von Krise

Angesichts stark steigender Flüchtlingszahlen hat Migrationsminister (Bündnis 90/Grüne) von einer "wirklichen Krisensituation" gesprochen. "Das bedeutet, dass man nicht immer nur nach Vorschrift handeln kann", sagte er beim kleinen Parteitag seiner Partei am Samstag ... mehr

AfD will unter neuer Vorsitzenden Petry mehr in die Mitte

Die Alternative für Deutschland (AfD) soll nach dem Willen ihrer Bundesvorsitzenden Frauke Petry mehr in die Mitte der politischen Landschaft rücken. "Ich sehe die Aufgabe, die AfD in einem Spektrum zu verankern, in dem sie von einer wachsenden Zahl von Menschen ... mehr

Gedenkfeier für Franz Josef Strauß: Merkel nimmt nicht teil

München (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nimmt nicht am Festakt zum 100. Geburtstag von Franz Josef Strauß teil - obwohl sie sich am gleichen Tag in München aufhält. "Sie war geladen und hat vor einiger Zeit aus Termingründen abgesagt", sagte eine Sprecherin ... mehr

Umfragen: Tsipras knapp vorn - Konservative holen auf

Athen (dpa) - Drei Wochen vor der vorgezogenen Wahlen in Griechenland zeigen vier Umfragen eine leichte Führung des Linksbündnisses Syriza von Alexis Tsipras. Dicht auf den Fersen folgen die Konservativen der Nea Dimokratia unter ihrem Präsidenten Evangelos Meimarakis ... mehr

Wahlen - Umfragen: Tsipras knapp vorn - Konservative holen auf

Athen (dpa) - Drei Wochen vor der vorgezogenen Wahlen in Griechenland zeigen vier Umfragen eine leichte Führung des Linksbündnisses Syriza von Alexis Tsipras. Dicht auf den Fersen folgen die Konservativen der Nea Dimokratia (ND) unter ihrem Präsidenten Evangelos ... mehr

Grüne: Stärkere Bundesbeteiligung an Flüchtlingskosten

Die Thüringer Grünen streben schnellere Asylverfahren und eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen an. Zumindest sieht das ein Antrag des Landesvorstandes vor, über den die Delegierten heute auf einem kleinen Parteitag ... mehr

Ehrengrab für Egon Bahr in Berlin

Berlin (dpa) - Der gestorbene SPD-Politiker Egon Bahr erhält ein Ehrengrab in Berlin. Wie die «Berliner Zeitung» berichtet, würdigt das Land damit die besonderen Verdienste Bahrs um die Stadt. Der enge Wegbegleiter von Bundeskanzler Willy Brandt war am 19. August ... mehr

Ehrengrab für Egon Bahr in Berlin

Der SPD-Politiker Egon Bahr erhält nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" ein Ehrengrab in Berlin. Das Land Berlin würdige damit die besonderen Verdienste Bahrs um die Stadt, schreibt das Blatt (Samstag). Der enge Wegbegleiter von Bundeskanzler Willy Brandt ... mehr

SPD-Chefin Budde bekräftigt Willen zur Regierungsführung

Sachsen-Anhalts SPD-Chefin Katrin Budde hat den Willen der SPD zur Führung der nächsten Landesregierung bekräftigt. "Ja, wir wollen zurück in die Staatskanzlei", sagte Budde am Freitag in Quedlinburg vor rund 300 Gästen bei einer Veranstaltung zum 25-jährigen Bestehen ... mehr

Grüne beschließen ökologische Projekte: 600 Brunnen

Nach dem Willen der Berliner Grünen-Fraktion sollen bis zum Jahr 2021 rund 170 Millionen Euro investiert werden, um die Stadt ökologischer und lebenswerter zu machen. Konkrete Vorstellungen nennt die Fraktion in einem Konzept, das bei ihrer Sommerklausur ... mehr

Neuer SPD-Landesgeschäftsführer

Neuer Landesgeschäftsführer der Thüringer Sozialdemokraten wird der Eisenacher Michael Klostermann. Der 37-Jährige trete das Amt am 21. September an, teilte die SPD am Freitag mit. Der Historiker wird Nachfolger von René Lindenberg ... mehr

Woidkes Bürgerbüro in Spremberg angegriffen

Auf das Bürgerbüro von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) in Spremberg (Spree-Neiße) ist ein Anschlag verübt worden. Unbekannte warfen in der Nacht zu Freitag Steine gegen die Scheibe, teilte die Polizeidirektion Süd mit. Das Fenster wurde ... mehr

Angela Merkel: Gehasst und geliebt

Angela Merkel hat es derzeit nicht einfach. Sie wird gehasst und geliebt. Weniger Sympathien bekommt die Bundeskanzlerin von ihren Landsleuten. Anerkennung erhält sie dagegen von anderen. In Heidenau wird Angela Merkel auf das Übelste beleidigt ... mehr

Anschlag auf SPD-Bürgerbüro in Spremberg

Auf ein SPD-Bürgerbüro in Spremberg (Spree-Neiße) ist in der Nacht zu Freitag ein Anschlag verübt worden. Unbekannte warfen Steine gegen die Scheibe, teilte die Polizeidirektion Süd am Freitag mit. Sie wurde großflächig beschädigt. In das Gebäude konnte niemand ... mehr

SPD: Verantwortung für Erstaufnahme von Flüchtlingen beim Bund   

Die Thüringer SPD plädiert dafür, dass der Bund die Verantwortung für die Erstaufnahmestellen für Flüchtlinge übernimmt - und nicht wie bisher die Länder. Dabei gehe es um die dreimonatige Erstaufnahmezeit, die Flüchtlinge in Thüringen in der Regel in den Einrichtungen ... mehr

Oppermann hängt Gabriel am Brocken auf

Thomas Oppermann, Chef der SPD-Bundestagsfraktion und gerade auf Sommerreise in seiner Heimat Niedersachsen, hat ein Versprechen eingelöst. "Wir hängen Gabriel am Brocken auf", kündigte er vor einem Jahr bei einem Besuch auf dem 1141 Meter hohen Berg im Nationalpark ... mehr

Lammert attackiert das Ruhrgebiet - weiter zu viel Kirchturmdenke

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat mit seiner Attacke gegen das Ruhrgebiet den alten Streit um den Zusammenhalt in der Region angeheizt. Mit seiner Kritik erntete der selbst aus Bochum stammende Politiker aber viel Widerspruch. Es geht darum, ob Deutschlands ... mehr

FDP-Chef Sitta will Spitzenkandidat für Landtagswahl werden

Der Landesvorsitzende der FDP in Sachsen-Anhalt, Frank Sitta, will für seine Partei als Spitzenkandidat in den Landtagswahlkampf ziehen. Er werde am Samstag auf einem Parteitag in Magdeburg für den ersten Listenplatz kandidieren, kündigte der 37-Jährige am Donnerstag ... mehr

Andreas Bausewein will vorerst keine Entscheidung zu Abschiebestopp

SPD-Landeschef Andreas Bausewein (SPD) will im Herbst keine Entscheidung der rot-rot-grünen Koalition zu einem erneuten Winterabschiebestopp für Flüchtlinge in Thüringen. Er wolle diesen humanitären Schritt nicht grundsätzlich infrage stellen, aber von den konkreten ... mehr

Lammert: Ruhrgebiet mangelt es nicht an Förderung

Dem Ruhrgebiet mangelt es aus Sicht von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) nicht an finanzieller Förderung aus Berlin. Abgesehen von der besonderen Situation in Ostdeutschland könne er "keine zweite Region erkennen, die über einen so langen Zeitraum ... mehr

SPD-Chef Gabriel besucht Erstaufnahmestelle in Ingelheim

SPD-Chef Sigmar Gabriel besucht heute die Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Ingelheim bei Mainz. Die Einrichtung hat 960 feste Plätze. In diesem Jahr kommen nach offizieller Prognose bis zu 800 000 Flüchtlinge nach Deutschland, das wären etwa viermal so viele ... mehr

Ständiger Sachverständiger soll Geheimdienste kontrollieren

Berlin (dpa) - Für eine effektivere Kontrolle der Nachrichtendienste durch den Bundestag will die Koalition das Amt eines Ständigen Sachverständigen mit einem vergrößerten Verwaltungsapparat schaffen. Als Konsequenz aus der Affäre um die NSA-Spionageliste ... mehr

Parlament: "Ständiger Sachverständiger" soll BND & Co. kontrollieren

Berlin (dpa) - Für eine effektivere Kontrolle der Nachrichtendienste durch den Bundestag will die Koalition voraussichtlich das Amt eines Ständigen Sachverständigen mit großem Verwaltungsapparat schaffen. Als Konsequenz aus der Affäre um die NSA-Spionageliste ... mehr

SPD und Union einig: Stärkere Kontrolle der Geheimdienste

Berlin (dpa) - Für eine effektivere Kontrolle der Nachrichtendienste wollen Union und SPD das Amt eines Ständigen Sachverständigen mit großem Verwaltungsapparat schaffen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Seine Aufgabe solle es sein, die zuständigen Expertengruppen ... mehr

FDP-Chef: Wahl in Sachsen-Anhalt könnte Trendwende sein

Ein Erfolg der FDP bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt könnte aus Sicht des Bundesvorsitzenden Christian Lindner bundesweit eine Trendwende bedeuten. "In Sachsen-Anhalt haben wir schon einige Male bewiesen, dass die FDP echtes Comeback-Potenzial hat", sagte ... mehr

SPD-Zentrale in Berlin: Entwarnung nach Bombendrohung

Die SPD-Zentrale in Berlin ist nach einer Bombendrohung evakuiert worden. Die offenbar fremdenfeindlich motivierte Drohung sei gegen 15 Uhr telefonisch eingegangen, sagte Generalsekretärin Yasmin Fahimi. Inzwischen wurde Entwarnung gegeben. "Wir gehen damit in aller ... mehr

Grüne Rheinland-Pfalz: Sichere Herkunftsländer lösen Problem nicht

Mainz (dpa/lrs) - Die rheinland-pfälzischen Grünen halten die Einstufung weiterer Balkanstaaten als sichere Herkunftsländer für eine Scheindebatte. "Das löst das Problem nicht", sagte die Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2016, Wirtschaftsministerin Eveline Lemke ... mehr

SPD-Zentrale in Berlin nach Bombendrohung geräumt

Die SPD-Zentrale in Berlin ist am Dienstag wegen einer Bombendrohung geräumt worden. "Das Willy-Brandt-Haus hat heute Nachmittag gegen 15.00 Uhr eine telefonische Bombendrohung erhalten", sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi der Deutschen Presse-Agentur in Berlin ... mehr

Stöß: Lassen uns von Drohungen nicht einschüchtern

Die Berliner SPD will sich nicht von Drohungen einschüchtern lassen und weiter klar Stellung gegen Fremdenhass beziehen. Seine Partei werde sich dagegen wehren, wenn versucht werde, ein Klima der Angst und der Hetze zu schüren, sagte der SPD-Landesvorsitzende ... mehr

FDP-Vize befürchtet fatale Folgen des Griechenland-Pakets

Das dritte Hilfspaket für Griechenland wird nach Einschätzung von FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki gravierende negative Auswirkungen auf die politische Stimmung in ganz Europa haben. Mit dieser Entscheidung werden nach Einschätzung des Kieler Fraktionschefs ... mehr
 
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