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Kanzlerin Merkel beim Wahlkampfendspurt im Norden

Kanzlerin Merkel beim Wahlkampfendspurt im Norden

Wahlkampfendspurt für die Bundestagswahl: Am Mittwoch kommt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch einmal in den Norden, um für ihre Politik und Stimmen zu werben. Am späten Mittwochnachmittag wird die CDU-Bundesvorsitzende am Hafen in Kappeln erwartet. Mit dabei ... mehr
Kanzlerin Merkel beim Wahlkampfendspurt im Norden

Kanzlerin Merkel beim Wahlkampfendspurt im Norden

Wahlkampfendspurt für die Bundestagswahl: Am Mittwoch kommt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch einmal in den Norden, um für ihre Politik und Stimmen zu werben. Am späten Mittwochnachmittag wird die CDU-Bundesvorsitzende am Hafen in Kappeln erwartet. Mit dabei ... mehr
Polizei prüft Disziplinarverfahren gegen AfD-Politiker

Polizei prüft Disziplinarverfahren gegen AfD-Politiker

Im Disziplinarverfahren gegen den im niedersächsischen Polizeidienst tätigen Bundesschatzmeister der AfD, Bodo Suhren, prüft die Polizei eine Ausweitung. Dies teilte das niedersächsische Innenministerium am Dienstag mit. Zudem werde geprüft, ob es einen Anfangsverdacht ... mehr
Merkel präsentiert Schwerpunkte des CDU-Wahlprogramms

Merkel präsentiert Schwerpunkte des CDU-Wahlprogramms

Wenige Tage vor der Bundestagswahl hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einer Wahlkampfveranstaltung am Dienstag vor mehreren Hundert Zuhörern in Wismar das Programm ihrer Partei präsentiert. Einer der Schwerpunkte war die innere Sicherheit und die Situation ... mehr
Wahlen: Neues Umfrage-Modell sieht AfD deutlich als dritte Kraft

Wahlen: Neues Umfrage-Modell sieht AfD deutlich als dritte Kraft

Berlin (dpa) - Ein Umfrage-Modell des Meinungsforschungsinstituts YouGov sieht die AfD nach der Bundestagswahl mit 12 Prozent und 85 Sitzen deutlich als drittstärkste Kraft im Bundestag. Die Union kommt demnach auf 36 Prozent und 255 Sitze, die SPD auf 25 Prozent ... mehr

Merkel und Schulz sehen noch mögliche Bewegung bis zur Wahl

Berlin (dpa) - Im Endspurt bis zur Bundestagswahl halten Kanzlerin Angela Merkel und ihr Herausforderer Martin Schulz noch Bewegung für möglich - ungeachtet des Umfrage-Vorsprungs der Union. Merkel betonte im RTL-Sommerinterview: «Ich sage jedem und jeder, dass diese ... mehr

Wahlen: Merkel und Schulz sehen noch mögliche Bewegung bis zur Wahl

Berlin (dpa) - Im Endspurt bis zur Bundestagswahl halten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Herausforderer Martin Schulz (SPD) noch Bewegung für möglich - ungeachtet des Umfrage-Vorsprungs der Union. Merkel betonte im RTL-Sommerinterview: "Ich sage jedem und jeder ... mehr

Bundestag will von "Partei" Geld zurück

Die Satiregruppierung "Die Partei" und der Deutsche Bundestag streiten vor dem Berliner Verwaltungsgericht. Bei der Verhandlung an diesem Donnerstag geht es um eine Aktion mit dem Titel "Geld kaufen" und finanzielle Zuschüsse des Bundes an "Die Partei". Der Bundestag ... mehr

Darum fehlt eine Ecke des Wahlzettels

Warum fehlt der Name der Kanzlerin oder ihres Herausforderers auf den allermeisten Wahlzetteln? Und welche Botschaft versteckt sich in der rechten oberen Ecke? Was den Wähler beim Ankreuzen erwartet, lesen Sie hier. Unzählige Namen und Parteien stehen auf einem ... mehr

Was in den Wahlprogrammen zum Thema Kinderarmut steht

Kurz vor der Bundestagswahl wird die Kinderarmut zum Thema: Dem neuen Familienreport zufolge ist fast jedes fünfte Kind in Deutschland von Armut bedroht. Das Problem der Kinderarmut beschreiben die meisten der Parteien, die Aussicht auf Einzug in den Bundestag haben ... mehr

FDP und AfD vor Bundestagswahl im Nahkampf

Berlin (dpa) - Wenige Tage vor der Bundestagswahl gehen die Spitzenpolitiker von FDP und AfD in den Clinch. AfD-Chefin Frauke Petry warf dem FDP-Spitzenkandidaten Christian Lindner vor, er ködere die Unzufriedenen kurz vor der Bundestagswahl mit ungedeckten Schecks ... mehr

Mehr zum Thema Parteien im Web suchen

Grüne und FDP sehen keinen Koalitionskrach

Vor der September-Landtagssitzung haben Grüne und FDP das gute Funktionieren der Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein unterstrichen. Der vermeintliche Streit über die Abschaffung des Vergabe-Mindestlohns für öffentliche Auftrage von 9,99 Euro pro Stunde ... mehr

"Die Partei" klagt gegen Bundestag: Gerichtsverhandlung

Im Rechtsstreit zwischen dem Bundestag und der Satiretruppe "Die Partei" steht ein Gerichtstermin an. Vor dem Verwaltungsgericht treffen an diesem Donnerstag die jeweiligen Vertreter zur mündlichen Verhandlung über finanzielle Zuschüsse des Bundes aufeinander ... mehr

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen FDP-Kandidat

Wegen des Verdachts der Wählerbestechung ermittelt die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau nun gegen den FDP-Direktkandidaten Jörg Schnurre. Es sei ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, sagte ein Sprecher der Behörde am Dienstag. Schnurre hatte in der vergangenen ... mehr

Saleh: Gang in die Opposition bei deutlicher Wahlniederlage

Berlins SPD-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, empfiehlt seiner Partei im Fall einer deutlichen Niederlage bei der Bundestagswahl am nächsten Sonntag, in die Opposition zu wechseln. "Die Botschaft muss sein, dass wir die Kanzlerschaft anstreben ... mehr

Schulz attackiert Merkel bei Rente

Berlin (dpa) - Wenige Tage vor der Bundestagswahl versucht SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, sich inhaltlich klarer von der Union abzusetzen. In der ARD-Sendung «Wahlarena» ging Schulz in der Renten- und Mietpolitik auf Konfrontationskurs zu Kanzlerin Angela Merkel ... mehr

Schulz attackiert Merkel in Renten- und Mietpolitik

Lübeck (dpa) - SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz ist in der Renten- und Mietpolitik auf Konfrontation zu Angela Merkel und zur Union gegangen. Die Regierungschefin sehe beim Thema Renten keinen Handlungsbedarf und fahre in der Mietpolitik einen falschen Kurs, sagte ... mehr

Schulz will Politik des Schuldenabbaus fortsetzen

Lübeck (dpa) - SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will im Fall eines Wahlsieges die Sparpolitik von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble fortsetzen und weiter Schulden abbauen. «Ich möchte in vier Jahren irgendwo sein, wo wir weniger Schulden haben», sagte ... mehr

Martin Schulz kommt im Wahl-Endspurt nach Darmstadt

Im Endspurt vor der Bundestagswahl kommt SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz nach Darmstadt. Der SPD-Chef wird heute auf dem Marktplatz erwartet. Die Veranstaltung beginnt um 17.30 Uhr, Schulz soll etwa eine Stunde später da sein. Laut Umfragen liegt ... mehr

Schulz verspricht Einführung der Musterfeststellungsklage

Lübeck (dpa) - SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will im Fall eines Wahlsiegs seiner Partei in den ersten 100 Regierungstagen die Musterfeststellungsklage auf den Weg bringen. Das kündigte er in der ARD-Sendung «Wahlarena» in Lübeck an. Der Union und Kanzlerin Angela ... mehr

Schulz: Mit mir gibt es Neustart in Pflege

Lübeck (dpa) - SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz verspricht für den Fall eines Wahlsiegs seiner Partei einen Kurswechsel in der Pflegepolitik. «Mit mir als Bundeskanzler wird es einen Neustart in der Pflege geben», sagte Schulz in der ARD-Sendung «Wahlarena ... mehr

Schulz: Union ist bei Mietpolitik auf falschem Kurs

Lübeck (dpa) - SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat der Union und CDU-Chefin Angela Merkel Blockade und einen völlig falschen Kurs in der Mietpolitik vorgeworfen. Steigende Mieten seien «eines der virulentesten Probleme» in Deutschland, sagte Schulz in der ARD-Sendung ... mehr

Schäuble mahnt: Wir müssen Europa zusammenhalten

Offenburg (dpa) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat zu seinem 75. Geburtstag vor einem Auseinanderdriften Europas gewarnt. «Wir werden eine gute Zukunft nur haben, das lehrt die Geschichte, wenn wir Europa zusammenhalten, und zwar das ganze Europa. Wieder ... mehr

Merkel lehnt neue Mietpreisbremse ab

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt eine neue Mietpreisbremse für Deutschland ab. "Bei der SPD ist das so, wenn eine Mietpreisbremse nicht funktioniert, sagen sie, dann brauchen wir eine zweite Mietpreisbremse. Wir sagen, wenn Wohnungen fehlen, sollen ... mehr

AfD-Kandidat war Stasi-Offizier

Sachsen-Anhalts AfD-Chef André Poggenburg hat die Aufstellung eines früheren Stasi-Offiziers als Bundestagskandidaten verteidigt. Bei der Kandidatenkür habe Frank-Ronald Bischoff seine frühere Tätigkeit beim DDR-Ministerium für Staatssicherheit (MfS) angesprochen ... mehr

Merkel setzt in Regensburg auf soziale Themen

Bei einem Wahlkampfauftritt in Regensburg hat Bundeskanzlerin Angela Merkel soziale Themen und die innere Sicherheit in den Vordergrund gestellt. Vor mehreren Hundert Zuhörern bezeichnete die CDU-Chefin den Freistaat am Montag in der Sicherheits- und Schulpolitik ... mehr

Türkischstämmige Abgeordnete rufen zum Wählen auf

Die vier türkischstämmigen Abgeordneten im Hessischen Landtag haben Hessens Bürger mit türkischen Wurzeln zur Teilnahme an der Bundestagswahl am 24. September aufgerufen. Mit ihrer Stimme sollten diese Wähler die Demokratie und Freiheit in Deutschland ... mehr

FDP setzt sich für mehr Beschäftigte bei Polizei ein

Für eine bessere personelle und materielle Ausstattung von Justiz und Polizei setzt sich die FDP in Niedersachsen ein. Außerdem sollten die Einstellungsvoraussetzungen für Polizisten gesenkt werden, um Realschüler verstärkt für den Beruf zu gewinnen. Sollten ... mehr

SPD will Teil der VW-Dividende für Bildung investieren

Die niedersächsische SPD will künftig ein Drittel der Dividendenzahlungen von VW an das Land einem Fonds für Bildung und Innovationen zuführen. Auf der Basis der vergangenen fünf Jahre könne man mit 57 Millionen Euro jährlich rechnen, sagte der SPD-Landesvorsitzende ... mehr

Ampel-Fraktionen sehen neuen Entschuldungsfonds skeptisch

Die drei rheinland-pfälzischen Ampel-Fraktionen im Landtag stehen der Forderung des Städtetags nach einem zweiten Entschuldungsfonds skeptisch gegenüber. SPD, FDP und Grüne wollen erst die Ergebnisse einer Überprüfung des kommunalen Finanzausgleichs abwarten ... mehr

Linke fordert Schulsozialarbeiter an jeder Schule

Die Linke fordert Schulsozialarbeiter an jeder Schule in Sachsen-Anhalt. Die Pädagogen aus der Kinder- und Jugendhilfe könnten entscheidend dazu beitragen, die hohe Quote von Schulabbrechern zu senken, sagte die Bildungsexpertin der Linken-Fraktion, Birke Bull-Bischoff ... mehr

Kanzlerin Merkel warnt ihre Partei vor Siegesgewissheit

Freiburg (dpa/lsw) - Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hat ihre Partei zum Start der letzten Woche vor der Bundestagswahl davor gewarnt, siegessicher zu sein. "Es ist nichts entschieden", sagte sie bei einem Wahlkampfauftritt am Montag in Freiburg ... mehr

FDP und Grüne: Kommunen bei Schuldenabbau mitverantwortlich

Mainz (dpa/lrs) - Für eine Schrumpfung des Schuldenbergs der Kreise, Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz sehen FDP und Grüne die Kommunen in der Mitverantwortung. "Hier sind aber alle gefragt, vor allen Dingen auch die Kommunen, die ja eine gewisse Selbstdisziplin ... mehr

AfD-Fraktion: Mehr Druck bei Wirtschaftsförderung

Sachsen-Anhalts AfD-Fraktion will beim Thema Wirtschaftsförderung künftig mehr Druck auf die schwarz-rot-grüne Landesregierung machen. Das kündigte der parlamentarische Geschäftsführer der Oppositionsfraktion, Robert Farle, am Montag in Magdeburg an. Es könne nicht ... mehr

AfD-Chef Holm: Steinewürfe auf Plakatierer "feige Attacke"

Der Fraktionschef der AfD im Schweriner Landtag, Leif-Erik Holm, hat die Steinewürfe auf Plakatierer seiner Partei in Rostock als "feige und hinterhältige Attacke" bezeichnet. "Ganz offensichtlich ist Wahlkampf für die AfD in einigen Bezirken der Stadt ... mehr

Wahlen: FDP schielt auf das Finanzministerium

Berlin (dpa) - Eine Woche vor der Bundestagswahl kommt aus der FDP die Forderung, im Fall einer Regierungsbeteiligung den Finanzminister zu stellen. Vorstandsmitglied Alexander Hahn sagte der "Bild"-Zeitung (Montag): "Die FDP sollte in keine Regierung eintreten ... mehr

Bundeswahlleiter: Wahlbriefe umgehend absenden

Wiesbaden (dpa) - Wer per Brief wählt, sollte die Unterlagen spätestens morgen in den Briefkasten werfen. Darauf weist der Bundeswahlleiter hin. Die Briefe mit den ausgefüllten Stimmzetteln müssen bis spätestens 18.00 Uhr am kommenden Sonntag, dem Wahltag ... mehr

SPD will vor Debatte Bericht zu Finanzausgleich abwarten

Die vom Städtetag geforderte umfassende Landtagsdebatte über die Finanznot der Kommunen sollte nach Auffassung der SPD erst nach Bildung einer neuen Bundesregierung sowie nach der anstehenden Bewertung des Kommunalen Finanzausgleichs stattfinden. "Ich will nicht ... mehr

Nach Merkel kommt SPD-Kanzlerkandidat Schulz

Knapp eine Woche vor der Bundestagswahl stellt sich SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz am Montag (20.15 Uhr) in der Wahlarena in Lübeck den Fragen der Bürger. 150 repräsentativ ausgewählte Frauen und Männer können Schulz in der zum Fernsehstudio umgestalteten ehemaligen ... mehr

Lischka: Ost-Wähler sprechen SPD häufiger auf Hartz IV an

Im Wahlkampf werden die Sozialdemokraten im Osten nach Beobachtung von Sachsen-Anhalts SPD-Chef Burkhard Lischka von Bürgern heute noch häufiger auf die umstrittene Agenda 2010 angesprochen als im Westen Deutschlands. Zwar sei die Kritik daran bei vielen ... mehr

Wahlen - Linke: Gesetzliche Rente für Kanzler, Minister, Abgeordnete

Berlin (dpa) - Bundespräsidenten, Kanzler und Minister sowie Bundestagsabgeordnete sollen nach dem Willen der Linken künftig nur noch eine gesetzliche Rente beziehen. Dies sei nötig als Signal für mehr sozialen Zusammenhalt, sagte Bundesgeschäftsführer Matthias ... mehr

Eine knappe Woche vor Bundestagswahl - Kampf um Platz drei

Berlin (dpa) - Heute in einer Woche ist die Bundestagswahl gelaufen und es beginnt die Suche nach einem Regierungsbündnis. Grüne und FDP haben sich am Wochenende noch einmal als mögliche Regierungspartner ins Spiel gebracht. Auf Sonderparteitagen machten sie jeweils ... mehr

Wahlen: Grüne und FDP liefern sich Fernduell um Platz 3

Berlin (dpa) - Eine Woche vor der Bundestagswahl ist der Kampf um Platz 3 hinter CDU/CSU und SPD voll entbrannt. Grüne und FDP beanspruchten bei Sonderparteitagen diese Position jeweils für sich. Sie riefen ihre Anhänger am Sonntag bei dem Fernduell zu einem engagierten ... mehr

FDP schielt auf das Finanzministerium - CDU will Schäuble

Berlin (dpa) - Die FDP will im Fall einer Regierungsbeteiligung den Finanzminister stellen. Vorstandsmitglied Alexander Hahn sagte der «Bild»-Zeitung: Die FDP sollte in keine Regierung eintreten, in der sie nicht den Finanzminister stelle. Nur so könnten zentrale ... mehr

SPD-Kanzlerkandidat Schulz kommt in die ARD-Wahlarena

Knapp eine Woche vor der Bundestagswahl stellt sich SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz heute in der Wahlarena in Lübeck den Fragen der Bürger. 150 repräsentativ ausgewählte Frauen und Männer können Schulz in der zum Fernsehstudio umgestalteten ehemaligen Werfthalle ... mehr

Grüne und FDP liefern sich Fernduell um Platz drei

Berlin (dpa) - Eine Woche vor der Bundestagswahl ist der Kampf um Platz drei hinter CDU/CSU und SPD voll entbrannt. Grüne und FDP  beanspruchten bei Sonderparteitagen diese Position jeweils für sich. Sie riefen ihre Anhänger auf, um dieses Ziel zu erreichen. Sorge ... mehr

Bundestagswahl 2017: Die Kandidaten der Parteien im Überblick

Vor der Bundestagswahl am 24. September 2017 haben die Parteien jeweils einen Spitzenkandidaten oder ein Spitzenkandidaten-Duo ausgewählt. Sie führen den Wahlkampf an und sind – zumindest im Fall von Union und SPD – auch die Kandidaten für das Amt des Bundeskanzlers ... mehr

Nach G20-Gipfel: CDU will Hamburger über Rote Flora abstimmen lassen

Die CDU-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert laut einem Bericht ein Referendum zur Zukunft der Roten Flora. Dafür wolle die CDU noch in diesem Herbst einen entsprechenden Antrag in das Landesparlament einbringen, zitierte die "Welt am Sonntag" in ihrer ... mehr

Aktivisten stören AfD-Infostand in Münster

Eine Gruppe von Aktivisten hat am Samstag in Münster einen Infostand der Partei "Alternative für Deutschland" gestört. Mit weißen Overalls und Atemschutzmasken vermummt protestierten rund 20 Menschen gegen die Partei, wie die Polizei Münster am Sonntag mitteilte. Dabei ... mehr

Parteien: FDP kämpft um den dritten Platz im Bundestag

Berlin (dpa) - Mit einer klaren Kampfansage an die AfD gehen die Liberalen in die letzte Woche vor der Bundestagswahl. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sagte am Sonntag in Berlin auf einem Sonderparteitag, die Freien Demokraten kämpften um den dritten Platz ... mehr

AfD-Wahlhelfer in Magdeburg von Vermummten angegriffen

Zwei Vermummte haben in Magdeburg drei Wahlhelfer der AfD angegriffen. Die beiden Angreifer sollen die Männer im Alter von 26 bis 33 Jahren beim Aufhängen von Wahlplakaten beobachtet und anschließend mehrere Pflastersteine gegen deren Auto geworfen haben, teilte ... mehr

CDU will Hamburger über Rote Flora abstimmen lassen

Die CDU-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert laut einem Bericht ein Referendum zur Zukunft der Roten Flora. Dafür wolle die CDU noch in diesem Herbst einen entsprechenden Antrag in das Landesparlament einbringen, zitierte die "Welt am Sonntag" in ihrer ... mehr

Wahlen - Umfrage: SPD und Union verlieren, AfD legt zu

Berlin (dpa) - Eine Woche vor der Bundestagswahl geht es mit der SPD in einer neuen Umfrage weiter bergab. Im "Sonntagstrend" des Emnid-Instituts für die "Bild am Sonntag" verlor die Partei von Martin Schulz zwei Punkte und kam nur noch auf 22 Prozent ... mehr

Angriff auf AfD-Wahlinformationsstand: 72-Jähriger verletzt

Ein Mann hat in Dresden einen Wahlinformationsstand der AfD angegriffen und einen 72-jährigen Helfer der rechtspopulistischen Partei verletzt. Der 39-Jährige habe den Mann am Samstag verbal bedroht, gewürgt und mehrfach auf ihn eingetreten als dieser schon am Boden ... mehr

Zerstörung von Wahlplakaten hat deutlich zugenommen

Im aktuellen Bundestagswahlkampf sind in Sachsen-Anhalt bislang mehr Wahlplakate zerstört worden als bei der vergangenen Wahl im Jahr 2013. 1238 Wahlplakate seien beschädigt oder entwendet worden, sagte ein Sprecher des Landeskriminalamtes der Deutschen Presse-Agentur ... mehr
 
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