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Parteien: Steinbrück stänkert gegen Schulz-Wahlkampf

Parteien: Steinbrück stänkert gegen Schulz-Wahlkampf

Berlin (dpa) - Mit beißender Kritik an der SPD hat der frühere Kanzlerkandidat Peer Steinbrück die Bemühungen von Martin Schulz torpediert, inhaltlich Akzente zu setzen. Seine Partei tobt. Steinbrück, 2013 nach einem Pannen-Wahlkampf als Herausforderer von Angela Merkel ... mehr
AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel will Kopftücher verbieten

AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel will Kopftücher verbieten

Berlin (dpa) - Die AfD-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Alice Weidel, fordert neben einem Verbot der Vollverschleierung jetzt auch ein Kopftuchverbot. Mit dem Kopftuch werde die Apartheid von Männern und Frauen zur Schau gestellt, es sei ein absolut ... mehr
FDP befindet sich bei Umfragen zu Bundestagswahl auf Höhenflug

FDP befindet sich bei Umfragen zu Bundestagswahl auf Höhenflug

Nach langen Jahren des Wartens außerhalb des wichtigsten deutschen Parlaments, befinden sich die Liberalen und ihr Spitzenkandidat Christian Lindner in den neuesten Umfragen zur Bundestagswahl auf einem Höhenflug. Die SPD dagegen sinkt weiter ... mehr
Geheimdienste: Oppermann stellt Geheimdienst-Zusammenarbeit mit USA infrage

Geheimdienste: Oppermann stellt Geheimdienst-Zusammenarbeit mit USA infrage

Berlin (dpa) - SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat US-Präsident Donald Trump als Sicherheitsrisiko bezeichnet und die deutsche Geheimdienst-Zusammenarbeit mit den USA infrage gestellt. "Trump ist ein Präsident, bei dem man annehmen muss, dass er brisante ... mehr
AfD tauscht nach Querelen weiteren Direktkandidaten aus

AfD tauscht nach Querelen weiteren Direktkandidaten aus

Vier Monate vor der Bundestagswahl hat Sachsen-Anhalts AfD nach internen Streitigkeiten einen weiteren Direktkandidaten ausgetauscht. Im Wahlkreis von Börde und Jerichower Land tritt Ende September der Versicherungsfachmann Andreas Kühn für die AfD an, wie Parteichef ... mehr

Özdemir äußert Bedenken gegen Bündnis mit Linken

Berlin (dpa) - Grünen-Chef Cem Özdemir hat Bedenken gegen ein mögliches Bündnis mit den Linken nach der Bundestagswahl im September geäußert. Seine Partei würde keine Politik mitmachen, die sich gegen Europa richte oder die Nato zerschlagen wolle, sagte ... mehr

Merkel: Arbeite mit Seehofer zusammen für Wahlerfolg

München (dpa) – Vier Monate vor der Bundestagswahl hat Kanzlerin Angela Merkel eine enge Zusammenarbeit mit CSU-Chef Horst Seehofer betont. «Wir arbeiten für die Menschen in Deutschland, für die Sicherheit der Menschen und für den Wohlstand der Menschen», sagte Merkel ... mehr

Parteien: Laschet warnt CDU vor Siegesgewissheit

Berlin (dpa) - Der designierte nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet hat die CDU vor zu großer Siegeszuversicht bei der Bundestagswahl gewarnt. "Es steht nicht 3:0, sondern 0:0. Die Bundestagswahl ist eine eigene Kategorie", sagte der stellvertretende ... mehr

Steinbrück provoziert schwächelnde SPD

Die SPD-Spitze hat wütend auf die Kritik ihres früheren Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück am Wahlkampf von Martin Schulz reagiert. Steinbrück hatte von einem Realitätsverlust gesprochen und nannte SPD-Mitglieder "Heulsusen". Der stellvertretende Bundesvorsitzende ... mehr

SPD-Vize Stegner kritisiert Ratschläge von Steinbrück

Die SPD-Spitze hat verärgert auf die Kritik des früheren Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück am Wahlkampf von Martin Schulz reagiert. Der stellvertretende Bundesvorsitzende Ralf Stegner sagte am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur: "Martin Schulz verdient unser aller ... mehr

SPD-Vize Stegner kritisiert Ratschläge von Steinbrück

Die SPD-Spitze hat verärgert auf die Kritik des früheren Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück am Wahlkampf von Martin Schulz reagiert. Der stellvertretende Bundesvorsitzende Ralf Stegner sagte am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur: "Martin Schulz verdient unser aller ... mehr

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Habeck kritisiert "Dusseligkeiten" bei Grünen und Trittin

Die Grünen müssen aus Sicht von Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck bis zur Bundestagswahl Ende September ihr Image ändern. "Fehler und Dusseligkeiten haben dazu geführt, dass viele Menschen den Eindruck haben, die Grünen seien aus der Zeit gefallen ... mehr

FDP-Bundesvizechefin Suding bedauert Schwäche der SPD

Die stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Katja Suding, bedauert, dass der Höhenflug der SPD in derzeitigen Umfragen gestoppt scheint. Häme sei völlig unangebracht, die FDP wisse noch sehr genau, wie es sich anfühle, wenn es überhaupt nicht gut laufe, sagte Suding ... mehr

Parteien: Grüne im Umfragetief - kann Kretschmann es richten?

Stuttgart (dpa) - Alles sollte besser werden als 2013, aber jetzt könnte es noch schlimmer kommen: Bundesweit dümpeln die Grünen bei sieben bis acht Prozent. Dabei glaubte die Partei, vor vier Jahren mit einem Bundestagswahlergebnis von 8,4 Prozent schon das untere ... mehr

Habeck fordert Imagewandel der Grünen: "Dusseligkeiten"

Die Grünen müssen aus Sicht von Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck bis zur Bundestagswahl Ende September ihr Image ändern. "Fehler und Dusseligkeiten haben dazu geführt, dass viele Menschen den Eindruck haben, die Grünen seien aus der Zeit gefallen ... mehr

Merkel und Seehofer holen Bierzeltauftritt nach

München (dpa) - Die Vorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Horst Seehofer, holen heute in München ihren verschobenen Wahlkampfauftritt in einem Bierzelt nach. Ursprünglich war dieser bereits am vergangenen Dienstag geplant gewesen. Doch nach dem Terroranschlag ... mehr

Habeck fordert Imagewandel der Grünen

Berlin (dpa) - Die Grünen müssen aus Sicht von Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck bis zur Bundestagswahl Ende September ihr Image ändern. Fehler und Dusseligkeiten hätten dazu geführt, dass viele Menschen den Eindruck hätten, die Grünen seien ... mehr

SPD stellt Geheimdienst-Zusammenarbeit mit den USA infrage

Berlin (dpa) - SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat US-Präsident Donald Trump als Sicherheitsrisiko bezeichnet und die deutsche Geheimdienst-Zusammenarbeit mit den USA infrage gestellt. Bei Trump müsse man annehmen, dass er brisante Informationen an russische ... mehr

Umfrage: SPD verliert weiter - FDP auf Sieben-Jahres-Hoch

Berlin (dpa) - Die SPD sinkt weiter in der Wählergunst. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid für die «Bild am Sonntag» erhebt, verlieren die Sozialdemokraten erneut einen Prozentpunkt und erreichen nur noch 25 Prozent. Damit liegt ... mehr

Regierung - Habeck: Trittin hat Weg zu Ampel "faktisch verbaut"

Berlin (dpa) - "Es geht für uns hier in Kiel und in der Politik insgesamt ja um Verantwortung. Wer Politik zum Machtgeschacher erklärt, verliert jede Glaubwürdigkeit", sagte Habeck, der in Kiel inzwischen über ein "Jamaika"-Bündnis mit CDU und FDP verhandelt ... mehr

Habeck: Trittin hat Weg zu Ampel in Kiel "faktisch verbaut"

Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck wirft seinem Parteifreund Jürgen Trittin vor, den Grünen mit dem öffentlichen Ratschlag für eine Ampelkoalition in Kiel geschadet zu haben. "Es geht für uns hier in Kiel und in der Politik insgesamt ja um Verantwortung ... mehr

AfD-Spitzenkandidatin Weidel will Kopftücher verbieten

Die AfD-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Alice Weidel, fordert neben einem Verbot der Vollverschleierung jetzt auch ein Kopftuchverbot. Mit dem Kopftuch werde die Apartheid von Männern und Frauen zur Schau gestellt, es sei ein absolut sexistisches Symbol, sagte ... mehr

Parteien - Schulz: Schlechtere Bezahlung von Frauen ist eine "Schande"

Berlin (dpa) - SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will bei einem Wahlsieg unmittelbar etwas gegen die schlechtere Bezahlung von Frauen tun. "Eine SPD-geführte Bundesregierung wird in den ersten 100 Tagen alle notwendigen Initiativen ergreifen (...), um sicherzustellen ... mehr

Innere Sicherheit: CSU fordert Zugriff auf WhatsApp-Kommunikation

München (dpa) - Die CSU will in einer neuen Bundesregierung den Zugriff der Polizei auf WhatsApp-Kommunikation gesetzlich ermöglichen. "Wir wissen, dass die Terroristen WhatsApp nutzen, deshalb müssen wir die gesetzliche Kontrollmöglichkeit nach der Wahl sofort ... mehr

Zeitung: "Jamaika" einig bei Klimaschutz und Infrastruktur

Die drei Parteien CDU, Grüne und FDP haben sich zum Auftakt ihrer Koalitionsgespräche in Schleswig-Holstein nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" auf Gründzüge ihrer künftigen Regierungspolitik geeinigt. Dazu zählen ein Bekenntnis ... mehr

CSU fordert Zugriff auf WhatsApp-Kommunikation

München (dpa) - Die CSU will in einer neuen Bundesregierung den Zugriff der Polizei auf WhatsApp-Kommunikation gesetzlich ermöglichen. «Wir wissen, dass die Terroristen WhatsApp nutzen, deshalb müssen wir die gesetzliche Kontrollmöglichkeit nach der Wahl sofort ... mehr

Grüne in Niedersachsen wollen Bündnis mit SPD fortsetzen

Niedersachsens Grüne streben die Fortsetzung der Koalition mit der SPD nach der Landtagswahl im Januar an. Die Partei verfolge einen Kurs, "mit dem wir viel Erfolg haben", sagte die Landesvorsitzende Meta Janssen-Kucz der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (Samstag ... mehr

Schmierereien und NPD-Sticker an Wahlbüro der Linken

Das Wahlbüro des Berliner Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (Die Linke) ist Ziel einer mutmaßlich rechten Attacke geworden. Die Scheiben seien am Freitagmorgen bespuckt, beschmiert und mit Aufklebern der Jugendorganisation der NPD beklebt gewesen, schrieb ... mehr

Sonntagsfrage zur Bundestagswahl: Schwarz-Gelb mit Mehrheit

Am 24. September 2017 findet die Bundestagswahl statt. Union und FDP legen nach ihren Gewinnen bei den jüngsten Landtagswahlen in der Wählergunst weiter zu und hätten laut stern-RTL-Wahltrend auch im Bund eine Mehrheit.  In der wöchentlichen Forsa-Umfrage verbesserten ... mehr

Stegner: Kubicki hat die Unwahrheit gesagt

Schleswig-Holsteins SPD-Landeschef Ralf Stegner hat dem FDP-Politiker Wolfgang Kubicki "wahrheitswidrige Aussagen" vorgeworfen. Dessen Äußerungen über den angeblich nicht respektvollen Umgang der SPD mit den Liberalen seien die Unwahrheit, sagte Stegner am Freitag ... mehr

AfD-Spitzenkandidatin Weidel zieht nach Berlin

Stuttgart (dpa) - Angesichts der Bundestagswahl verlagert AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel ihren Lebensmittelpunkt nach Berlin. "Ich werde so bald wie möglich mit meiner Familie nach Berlin ziehen, worauf wir uns schon sehr freuen", sagte Weidel dem Magazin "Focus ... mehr

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Stuttgart (dpa/lsw) - Angesichts der Bundestagswahl verlagert AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel ihren Lebensmittelpunkt nach Berlin. "Ich werde so bald wie möglich mit meiner Familie nach Berlin ziehen, worauf wir uns schon sehr freuen", sagte Weidel dem Magazin ... mehr

Parteien: Wahrnehmung der AfD als rechte Partei nimmt zu

Frankfurt (dpa) - Fast drei Viertel der Deutschen (74 Prozent) zweifeln einer Umfrage zufolge daran, dass die AfD eine normale demokratische Partei ist. Vor zwei Jahren seien es 62 Prozent gewesen, ging aus einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach ... mehr

Diskussion: Bischof verurteilt AfD auf Kirchentag

Der Streit zwischen den Kirchen und der AfD ist auf dem Evangelischen Kirchentag in Berlin in eine neue Runde gegangen. Bei einer von lautstarken Protesten begleiteten Diskussion mit einer AfD-Vertreterin verurteilte der Berliner Bischof Markus ... mehr

Diskussion: Bischof verurteilt AfD auf Kirchentag

Der Streit zwischen den Kirchen und der AfD ist auf dem Evangelischen Kirchentag in Berlin in eine neue Runde gegangen. Bei einer von lautstarken Protesten begleiteten Diskussion mit einer AfD-Vertreterin verurteilte der Berliner Bischof Markus ... mehr

Diskussion: Bischof verurteilt AfD auf Kirchentag

Der Streit zwischen den Kirchen und der AfD ist auf dem Evangelischen Kirchentag in Berlin in eine neue Runde gegangen. Bei einer von lautstarken Protesten begleiteten Diskussion mit einer AfD-Vertreterin verurteilte der Berliner Bischof Markus ... mehr

Diskussion: Bischof verurteilt AfD auf Kirchentag

Der Streit zwischen den Kirchen und der AfD ist auf dem Evangelischen Kirchentag in Berlin in eine neue Runde gegangen. Bei einer von lautstarken Protesten begleiteten Diskussion mit einer AfD-Vertreterin verurteilte der Berliner Bischof Markus ... mehr

Diskussion: Bischof verurteilt AfD auf Kirchentag

Der Streit zwischen den Kirchen und der AfD ist auf dem Evangelischen Kirchentag in Berlin in eine neue Runde gegangen. Bei einer von lautstarken Protesten begleiteten Diskussion mit einer AfD-Vertreterin verurteilte der Berliner Bischof Markus ... mehr

Bischof verurteilt AfD auf Kirchentag

Berlin (dpa) - Der Streit zwischen den Kirchen und der AfD ist auf dem Evangelischen Kirchentag in Berlin in eine neue Runde gegangen. Bei einer von lautstarken Protesten begleiteten Diskussion mit einer AfD-Vertreterin verurteilte der Berliner Bischof Markus ... mehr

Pistorius: SPD soll sich auf innere Sicherheit konzentrieren

Nach Niederlagen bei drei Landtagswahlen in Folge sollte die SPD aus Sicht von Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius im Bundestagswahlkampf stärker auf das Thema innere Sicherheit setzen. Innere Sicherheit sei ein Grundbedürfnis der Menschen, daher wolle seine ... mehr

CDU will Unterrichtsversorgung von 100 Prozent garantieren

Niedersachsens CDU will im Falle eines Erfolgs bei der Landtagswahl Anfang 2018 eine Unterrichtsversorgung von mehr als 100 Prozent garantieren. Der CDU-Landesvorsitzende Bernd Althusmann betonte am Mittwoch bei der Vorstellung eines Zehn-Punkte-Plans ... mehr

Prozesse: Ministerin Wanka verteidigt Kritik an AfD in Karlsruhe

Karlsruhe (dpa) - In einer Pressemitteilung des Bildungsministeriums hat Ressortchefin Johanna Wanka während der Flüchtlingskrise eine "Rote Karte für die AfD" gefordert - nun musste sie sich dafür vor dem Bundesverfassungsgericht rechtfertigen. Anlass der Mitteilung ... mehr

Schäfer-Gümbel reist in die Mongolei und nach Südkorea

Der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel ist am Mittwoch zu politischen Gesprächen in die Mongolei und nach Südkorea gereist. Wie ein Sprecher mitteilte, vertritt der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende zunächst seine Partei auf einer Konferenz ... mehr

Landtagswahlen in NRW: Wahlleiter bestätigt Unregelmäßigkeiten

Die AfD wird weiterhin mit 16 Abgeordneten im Landtag vertreten sein. Auch nach erneuter Prüfung nach Unregelmäßigkeiten gewann die Partei keinen Platz hinzu. Das Ergebnis der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist bestätigt. Die in der Wahlnacht ermittelte ... mehr

CDU will kleine Grundschulen mit Gesetzesänderung erhalten

Mit einer Änderung des Schulgesetzes will die CDU erreichen, dass die 41 auf den Prüfstand gestellten Grundschulen im Land erhalten werden können. "Kleine Grundschulen sind das Herz einer ländlichen Region", sagte die Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner am Mittwoch ... mehr

Zügige Koalitionsverhandlungen in Schleswig-Holstein geplant

Kiel (dpa) - CDU, Grüne und FDP setzen bei ihren Koalitionsverhandlungen für ein «Jamaika»-Bündnis in Schleswig-Holstein auf zügiges Tempo. Bereits in knapp drei Wochen, am 13. Juni, soll der Entwurf des Koalitionsvertrags stehen. Das legten die Verhandlungsteams ... mehr

Landesrechnungshof: CDU unterstützt Berres-Wahl an Spitze

Die CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag unterstützt die von der Landesregierung vorgeschlagene Wahl von Jörg Berres zum neuen Präsidenten des Landesrechnungshofs. Die Fraktion habe dies am Mittwoch einstimmig beschlossen, teilte die Fraktionsvorsitzende Julia ... mehr

Koalitionsverhandlungen über "Jamaika"-Bündnis starten

Zu Koalitionsverhandlungen über eine neue Regierung in Schleswig-Holstein sind die Spitzen von CDU, Grünen und FDP am Mittwoch in Kiel zusammengekommen. Dafür hatten die Entscheidungsgremien der drei Parteien am Vorabend den Weg freigemacht. Die Verhandlungen ... mehr

Althusmann legt Konzept der CDU zur Bildungspolitik vor

Der niedersächsische CDU-Landesvorsitzende Bernd Althusmann will heute die Eckpunkte seiner Partei zur Bildungspolitik vorstellen. Die Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion hatten sich in den vergangenen Tagen bei einer Klausurtagung auf Norderney mit einem ... mehr

Althusmann legt Konzept der CDU zur Bildungspolitik vor

Der niedersächsische CDU-Landesvorsitzende Bernd Althusmann (CDU) will heute die Eckpunkte seiner Partei zur Bildungspolitik vorstellen. Die Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion hatten sich in den vergangenen Tagen bei einer Klausurtagung auf Norderney mit einem ... mehr

Regierung: Klares Ja für "Jamaika"-Koalitionsverhandlungen im Norden

Kiel/Neumünster (dpa) - In Schleswig-Holstein ist rund zwei Wochen nach der Landtagswahl der Weg für Verhandlungen über eine "Jamaika"-Koalition frei. CDU, FDP und Grüne gaben dafür am Dienstag jeweils grünes Licht. Die Verhandlungen sollen bereits am Mittwoch beginnen ... mehr

Grüne beschließen "Jamaika"

Nach CDU und FDP haben auch die Grünen in Schleswig-Holstein am Dienstagabend der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen für ein gemeinsames "Jamaika"-Bündnis zugestimmt. Einen entsprechenden Beschluss fasste ein Grünen-Landesparteitag am Dienstagabend ... mehr

Grünen-Parteitag für "Jamaika"-Koalitionsverhandlungen

Die Grünen in Schleswig-Holstein haben der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen für ein "Jamaika"-Bündnis mit CDU und FDP zugestimmt. Einen entsprechenden Beschluss fasste ein Grünen-Landesparteitag am Dienstagabend mit großer Mehrheit in Neumünster. mehr

Umfrage: Union in Berlin klar vor der SPD

Der Aufwind für die CDU bei den jüngsten Landtagswahlen findet in der Bundeshauptstadt eine weitere Bestätigung. Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, käme die Union in Berlin auf 29 Prozent der Wählerstimmen, die SPD auf 22 Prozent. Zu diesem Ergebnis kommt ... mehr

Kubicki sieht Parteien auf "Jamaika"-Kurs

Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki ist zuversichtlich, dass es Koalitionsverhandlungen mit CDU und Grünen für eine gemeinsame Landesregierung geben wird. In den Sondierungsgesprächen habe er keine unüberwindbaren Hindernisse feststellen können, sagte ... mehr
 
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