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Staatssicherheit rettete Gysi vor fataler Beförderung

Staatssicherheit rettete Gysi vor fataler Beförderung

1989 verhinderte die Stasi die Berufung Gysis in den höheren DDR-Staatsapparat – und ermöglichte dem Juristen so eine politische Karriere im wiedervereinigten Deutschland. Bis heute bestreitet der Linken-Politiker Gregor Gysi für den Staatssicherheitsdienst ... mehr
Rufe nach schärferer Absage an Rot-rot-grün in der SPD

Rufe nach schärferer Absage an Rot-rot-grün in der SPD

In der SPD werden zwei Monate vor der Bundestagswahl Rufe nach einer schärferen Absage an eine mögliche Koalition mit Beteiligung der Linkspartei laut. Der rheinland-pfälzische SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer sagte der "Welt am Sonntag ... mehr
Agrarminister Hauk als CDU-Bezirksvorsitzender bestätigt

Agrarminister Hauk als CDU-Bezirksvorsitzender bestätigt

Agrarminister Peter Hauk bleibt Bezirksvorsitzender der CDU in Nordbaden. Er wurde nach Angaben von Bezirksgeschäftsführer Jan Inhoff bei einem Parteitag am Samstag in Aglasterhausen (Neckar-Odenwald-Kreis) mit 87,7 Prozent der Stimmen wiedergewählt. CDU-Landeschef ... mehr
Parteien: Rufe nach schärferer Absage an Rot-rot-grün in der SPD

Parteien: Rufe nach schärferer Absage an Rot-rot-grün in der SPD

Berlin (dpa) - In der SPD werden zwei Monate vor der Bundestagswahl Rufe nach einer schärferen Absage an eine mögliche Koalition mit Beteiligung der Linkspartei laut. "Rot-Rot-Grün ist in ostdeutschen Ländern möglich, für die Bundesebene ist es keine Option", sagte ... mehr
Spitzenkandidat der Saar-Linken weist Vorwürfe zurück

Spitzenkandidat der Saar-Linken weist Vorwürfe zurück

Der Spitzenkandidat der Saar-Linken zur Bundestagswahl, Thomas Lutze, hat Vorwürfe von Rechtsverstößen beim Aufstellen der Bundestagsliste zurückgewiesen. "Da ist überhaupt nichts dran", sagte Lutze am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Nach Angaben ... mehr

Rufe nach schärferer Absage an Rot-rot-grün in der SPD

Berlin (dpa) - In der SPD werden zwei Monate vor der Bundestagswahl Rufe nach einer schärferen Absage an eine mögliche Koalition mit Beteiligung der Linkspartei laut. «Rot-Rot-Grün ist in ostdeutschen Ländern möglich, für die Bundesebene ist es keine Option», sagte ... mehr

Seehofer: EU soll der Türkei den Geldhahn zudrehen

CSU-Chef Horst Seehofer fordert vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Entwicklung in der Türkei, dass die EU dem Land den Geldhahn zudreht. "Was in der Türkei seit Monaten abläuft, ist unerträglich und indiskutabel", sagte Seehofer beim Bezirksparteitag ... mehr

96,7 Prozent: Aigner als CSU-Bezirkschefin bestätigt

Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner bleibt Vorsitzende des CSU-Bezirksverbandes Oberbayern. Beim Delegiertentreffen der mitgliederstärksten CSU-Regionalgliederung erhielt die 52-Jährige am Samstag in Germering bei München 96,7 Prozent der Stimmen. Vor zwei Jahren ... mehr

Seehofer: EU soll Türkei Geldhahn zudrehen

CSU-Chef Horst Seehofer fordert vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Entwicklung in der Türkei, dass die EU dem Land den Geldhahn zudreht. "Was in der Türkei seit Monaten abläuft, ist unerträglich und indiskutabel", sagte Seehofer beim Bezirksparteitag ... mehr

Parteien: Schulz muss vorerst auf Kampagnenchef verzichten

Berlin (dpa) - SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz muss zwei Monate vor der Bundestagswahl vorerst auf seinen Kampagnenchef Markus Engels verzichten. Der 49-Jährige fällt aus gesundheitlichen Gründen für mehrere Wochen aus, wie ein SPD-Sprecher auf Anfrage ... mehr

Czaja: Generationengerechtigkeit soll in Verfassung

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Berliner Abgerodnetenhaus, Sebastian Czaja, will Generationengerechtigkeit als Staatsziel in der Verfassung verankern. Nach seinen Vorstellungen sollte das Grundgesetz um den Satz ergänzt werden: "Der Staat hat in seinem Handeln ... mehr

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Aigner vor Wiederwahl als CSU-Bezirkschefin

Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner kann heute mit einer satten Mehrheit bei ihrer erwarteten Wiederwahl als Vorsitzende der CSU in Oberbayern rechnen. Vor zwei Jahren hatte sie 96,3 Prozent geholt. Mit einer Gegenkandidatur beim CSU-Bezirksparteitag in Germering ... mehr

Tübinger OB hält Schwarz-Grün im Bund für denkbar

Stuttgart/Tübingen (dpa/lsw) - Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer hält eine schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl für denkbar. "Wenn es eine rechnerische Mehrheit für Schwarz-Grün gibt, ist es möglich, auf der Basis unseres Wahlprogrammes zu einer ... mehr

Aigner vor Wiederwahl als CSU-Bezirkschefin

Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner kann heute mit einer satten Mehrheit bei ihrer erwarteten Wiederwahl als Vorsitzende der CSU in Oberbayern rechnen. Vor zwei Jahren hatte sie 96,3 Prozent geholt. Mit einer Gegenkandidatur beim CSU-Bezirksparteitag in Germering ... mehr

Seehofer trifft auf Nationalpark-Gegner: "Danke Horst!"

Unerwartet leise Töne haben die Gegner eines Nationalparks in der Rhön beim Treffen mit Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) im unterfränkischen Lohr am Main angeschlagen. "Wir wollen uns dafür bedanken, dass aus der Diskussion der Druck rausgenommen wurde ... mehr

Martin Schulz enthüllt Gedenktafel im ehemaligen KZ Dachau

 Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat im ehemaligen Konzentrationslager Dachau eine Gedenktafel für die sozialdemokratischen Opfer der NS-Gewaltherrschaft enthüllt. Schulz würdigte am Freitag den Mut von Sozialdemokraten, die Widerstand gegen ... mehr

Parteien: Schulz und SPD verharren im Umfrage-Tief

Berlin (dpa) - Auch sein "Zukunftsplan" hilft SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz nicht aus dem anhaltenden Umfrage-Tief heraus. Im ZDF-"Politbarometer" wünschen sich 59 Prozent Angela Merkel (CDU) als Kanzlerin und nur 30 Prozent Martin Schulz, ähnlich wie in den letzten ... mehr

Anschlag auf Wahlkreisbüro der Linken in Erfurt

Unbekannte haben ein Wahlkreisbüro der Linken in der Erfurter Innenstadt angegriffen. Zwischen Donnerstagabend und Freitagmorgen seien zwei Pflastersteine in die Scheiben des Büros der Landtagsabgeordneten Karola Stange, André Blechschmidt und Ronald Hande geworfen ... mehr

Umfrage: Schulz und SPD verharren im Umfrage-Tief

Berlin (dpa) - Auch sein «Zukunftsplan» hilft SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz nicht aus seinem Umfrage-Tief. Im ZDF-«Politbarometer» wünschen sich 59 Prozent Angela Merkel als Kanzlerin und nur 30 Prozent Martin Schulz, ähnlich wie in den beiden Monaten zuvor ... mehr

Landtag will über flexiblere Sonntagsöffnungszeiten reden

Der Landtag hat Schleswig-Holsteins Landesregierung zu Gesprächen mit Kirchen, Kammern und Gewerkschaften über eine Flexibilisierung der Sonntagsöffnungszeiten aufgefordert. Für Tourismusminister Bernd Buchholz (FDP) ist ein Zurückfallen hinter den jetzigen Stand dabei ... mehr

Linke und Grüne präsentieren Plakatkampagnen zur Bundestagswahl

Berlin (dpa) - Die Oppositionsparteien Linke und die Grüne stellen am Vormittag in Berlin ihre Plakatkampagnen zur Bundestagswahl vor. Beide haben sich für den 24. September das Ziel gesetzt, drittstärkste Kraft hinter Union und SPD zu werden und ein zweistelliges ... mehr

Landtag in Kiel berät über Bäderregelung

Am letzten Sitzungstag des Landtags vor der Sommerpause beraten die Abgeordneten heute über die Zukunft der Bäderregelung. CDU, Grüne und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten, dass sie mit Kirchen und Kammern über eine weitere Flexibilisierung ... mehr

Nationalpark-Gegner planen Demo bei Seehofer-Besuch in Lohr

Wenn Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) heute ins unterfränkische Lohr am Main fährt, werden ihn dort auch viele Nationalpark-Gegner erwarten. Noch vor Beginn des Bezirksparteitages der CSU wollen die Gegner aus der Rhön vor der Lohrer Stadthalle ihren Unmut ... mehr

Schulz präsentiert sich in Paris als guter EU-Partner für Macron

Paris (dpa) - SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron besucht und Gemeinsamkeiten mit den europapolitischen Forderungen des Franzosen herausgestellt. Bei den in Europa nötigen Reformschritten gebe es «eine enorme ... mehr

NPD-Politiker klagt erfolgreich gegen Sitzungsausschluss

Die Klage eines NPD-Kreistagsabgeordneten aus der Wetterau gegen seinen Ausschluss von mehreren Sitzungen hat vor dem Verwaltungsgericht Gießen Erfolg gehabt. Er war ausgeschlossen worden, weil er vor zwei Jahren bei Flüchtlingskonferenzen ein T-Shirt ... mehr

Grüne legen Entwurf für Transparenzgesetz vor

Mit einem Transparenzgesetz wollen die Grünen in Sachsen für eine verbesserte Information der Bürger über Bestimmungen und Entscheidungen der öffentlichen Verwaltung sorgen. Der in den Landtag eingebrachte Entwurf zielt darauf ab, die Landesbehörden zur Information ... mehr

CDU bei Umfrage vorn: Aber viel Sympathie für Dreyer

Die CDU hat in einer neuen Umfrage zur Landespolitik als stärkste Partei abgeschnitten, doch die meisten Rheinland-Pfälzer sind mit der Arbeit der Ampel-Regierung zufrieden. Dies ergab eine am Donnerstag veröffentlichte Umfrage der Zeitung "Rheinpfalz ... mehr

CDU stärkste Partei in "Rheinpfalz"-Umfrage

Die CDU ist in einer neuen Umfrage zur Landespolitik stärkste Partei in Rheinland-Pfalz, doch das Dreierbündnis der Landesregierung hat demnach weiter eine Mehrheit. Wenn am nächsten Sonntag Landtagswahl wäre, würden 37 Prozent der von der Zeitung "Rheinpfalz" Befragten ... mehr

Gespräche über Platz oder Straße zu Ehren von Kohl

Mainz möchte einen Platz oder eine Straße zu Ehren des verstorbenen Altbundeskanzlers Helmut Kohl (CDU) umbenennen. Dazu würden Gespräche geführt, erklärte Stadtsprecher Ralf Peterhanwahr. "Es sollte ein Areal sein, dass der Person Helmut Kohl entspricht ... mehr

SPD-Mitglieder sollen für Rautenberg Wahlkampf führen

Potsdam (dpa/bb) - Im Bundestags-Wahlkreis 60 im Westen Brandenburgs sollen jetzt die SPD-Mitglieder für den erkrankten Kandidaten und Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg den Wahlkampf ... mehr

Grüne fordern Info-Portal zur Ehe für alle

Nach dem Beschluss zur Ehe für alle dringen die Grünen in Berlin auf schnelle und umfassende Information der Heiratswilligen über das konkrete Prozedere. Sie riefen den Senat auf, dazu ein Info-Portal im Internet einzurichten ... mehr

«Bild»: AfD blickt sorgenvoll in den Wahlkampf - «Image aufpolieren»

Berlin (dpa) - Das Spitzenduo der AfD, Alexander Gauland und Alice Weidel, sorgt sich laut einem Zeitungsbericht mit Blick auf die Bundestagswahl um das Image der Partei. Die AfD leide auf der inhaltlichen Ebene daran, dass ihr «derzeit die zentralen Kernbotschaften ... mehr

Bundestagswahl: So arbeiten die Umfrageinstitute

Jeden Sonntag flimmern Prozentzahlen über die Bildschirme: die CDU bei 39 Prozent, die SPD bei 25 Prozent? Auf einem anderen Sender, einer anderen Homepage gibt es wieder andere Angaben. Warum? t-online.de erklärt die Arbeit der Umfrageinstitute. Hier finden ... mehr

CDU will Gewalt in Hamburg zum Landtagsthema machen

Nach den schweren Zusammenstößen während des G20-Gipfels in Hamburg will die CDU-Fraktion in Rheinland-Pfalz die Gewalt gegen Polizisten zum Thema im Landtag machen. "Wir müssen das aufarbeiten und Strategien gegen den gewalttätigen Linksextremismus entwickeln", sagte ... mehr

SPD-Experten empfehlen mehr Befugnisse für Sachsens Polizei

Eine von der sächsischen SPD eingesetzte Expertenkommission empfiehlt weitergehende Befugnisse für die Polizei zur Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung. So sollten eine erweiterte Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten, bessere Möglichkeiten zur Handyortung ... mehr

19 Parteien reichen Landeslisten für Bundestagswahl ein

In Sachsen wollen 19 Parteien zur Bundestagswahl antreten. Sie reichten beim Landeswahlleiter ihre Landeslisten ein. Über die Zulassung soll am 28. Juli in einer öffentlichen Sitzung entschieden werden, wie die Landeswahlleitung am Mittwoch in Kamenz mitteilte ... mehr

Ausgeschlossener AfD-Politiker darf in Partei bleiben

Der aus der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus ausgeschlossene Politiker Andreas Wild kann in der Partei bleiben. Gegen Wild seien "Ordnungsmaßnahmen unterhalb eines Parteiausschlussverfahrens" eingeleitet worden, sagte Parteisprecher Ronald Gläser am Mittwoch ... mehr

Linke: Lehrermangel trifft vor allem die Schwächsten

Unterrichtsausfall und Lehrermangel treffen aus Sicht der Linken vor allem schwache Schüler. "Gute Schüler kommen mit Unterrichtsausfall besser zurecht als die Schwachen im System", sagte der Bildungsexperte der Oppositionsfraktion, Thomas Lippmann, am Mittwoch ... mehr

Studie: SPD-Wählerschaft hat sich am stärksten verändert

Berlin (dpa) - Unter den etablierten Parteien hat sich die Wählerschaft der SPD in den vergangenen 15 Jahren am stärksten gewandelt. Sie büßte ihre einst überdurchschnittlich starke Stellung bei Arbeitern ein, der Anteil der Rentner unter ihren Anhängern wuchs deutlich ... mehr

Wahlen - Umfrage: Merkel baut Vorsprung auf Schulz aus

Hamburg (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) legt einer Umfrage zufolge in der Wählergunst weiter zu. In einem Wahltrend von "Stern" und RTL baute sie ihren Vorsprung im direkten Vergleich mit ihrem SPD-Herausforderer Martin Schulz um einen Prozentpunkt aus. Merkel ... mehr

CDU-Fraktionschef hält Teilung der AfD-Fraktion für möglich

Angesichts des Dauerstreits in Sachsen-Anhalts AfD-Fraktion hält CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt ein Auseinanderbrechen der Fraktion der Rechtspopulisten für möglich. Er sehe die Gefahr, dass sich die AfD-Fraktion teile, sagte Borgwardt der "Mitteldeutschen ... mehr

Linke fordert mehr Personal an den Schulen

Die Linke fordert ein Sofortprogramm für mehr Personal an den Schulen. Profitieren sollen vor allem Schüler mit besonderem Förderbedarf. Die Oppositionsfraktion verlangt, im Schuljahr 2017/2018 zusätzlich 200 Förderschullehrer, 200 Sprachlehrer ... mehr

Landtag berät über A20-Verzögerungen und Nachtragshaushalt

Vor der Sommerpause wird der schleswig-holsteinische Landtag heute über einen weiteren Nachtragshaushalt entscheiden. Darin sind 15 Millionen Euro für Sportstätten eingeplant. Sieben Millionen Euro steuert das Land für den Umbau des Fußball-Stadions ... mehr

Niedersachsens Wahlleitung erhielt 21 Parteien-Bewerbungen

Für die Bundestagswahl am 24. September haben sich in Niedersachsen insgesamt 21 Parteien beworben. Das teilte die Landeswahlleitung in Hannover der Deutschen Presse-Agentur nach Ablauf der Frist am Dienstag mit. Unter den Anträgen befindet sich auch derjenige ... mehr

In Bremen wollen 17 Parteien auf den Stimmzettel

Für die Bundestagswahl am 24. September sind im Bundesland Bremen 17 Landeslisten eingereicht worden. Dies hat der Landeswahlleiter Jürgen Wayand am Dienstag mitgeteilt. Neben etablierten Parteien wie SPD, CDU und Grüne sind unter den Wahlvorschlägen auch Organisationen ... mehr

Schulz will Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose stärken

Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will im Fall einer Regierungsbildung Langzeitarbeitslose schneller in Arbeit bringen. "Arbeit ist die Grundlage für ein selbstbestimmtes, würdiges Leben", sagte Schulz am Dienstag nach der Besichtigung eines Modellprojekts ... mehr

CDU-Fraktion wählt Birgit Stöver in die Fraktionsspitze

Die CDU-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft hat die 46-jährige Harburger Abgeordnete Birgit Stöver zu ihrer stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Sie folgt in dieser Funktion auf Karin Prien, die in der neuen schleswig-holsteinischen Landesregierung ... mehr

FDP: Alte Landesregierung hat bei der A20 "massiv gelogen"

Wegen der neuerlichen Verzögerung beim Weiterbau der Autobahn 20 hat FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki die alte SPD-geführte Landesregierung scharf angegriffen. Diese habe die Öffentlichkeit über den tatsächlichen Stand der Planungen "massiv belogen", sagte Kubicki ... mehr

18 Parteien reichen Landeslisten für Bundestagswahl ein

In Sachsen-Anhalt wollen 18 Parteien zur Bundestagswahl antreten. Sie reichten bei der Landeswahlleiterin ihre Landeslisten ein. Diese würden nun geprüft, sagte eine Sprecherin am Dienstag. Über die Zulassung der Parteien entscheidet ... mehr

Sahra Wagenknecht offen für linke Mehrheitsregierung

Die Linke-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht steht einer Regierungskoalition aus Rot-Rot-Grün nach der Bundestagswahl positiv gegenüber. Im Fall einer Mehrheit links von der Union würde Wagenknecht Schritte für eine mögliche Regierungsbeteiligung einleiten ... mehr

Parteien: Wagenknecht zu rot-rot-grüner Sondierung bereit

Berlin (dpa) - Die Linke-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht will im Fall einer Mehrheit links von der Union Schritte für eine mögliche Regierungsbeteiligung einleiten: "Wenn es eine rot-rot-grüne Mehrheit nach der Bundestagswahl ... mehr

Niewisch-Lennartz verzichtet auf Listenplatz

Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) wird nicht für einen Listenplatz ihrer Partei zur Landtagswahl kandidieren. "Ich möchte meine erfolgreiche Karriere als Justizministerin fortsetzen und keine neue Karriere als Abgeordnete beginnen", sagte ... mehr

Kanzlerkandidat Schulz besucht Teilhabeprojekt im Südwesten

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz informiert sich bei einem Besuch bei einer Firma im Kreis Heidenheim heute über ein Projekt für Langzeitarbeitslose. Schulz besucht den Gartenprodukte-Hersteller Gardena in Niederstotzingen, wo das Projekt "Verlängerte Werkbank ... mehr

Bundestagswahl: Listen von 18 Parteien in Rheinland-Pfalz

18 Parteien wollen in Rheinland-Pfalz bei der Bundestagswahl im September mit einer Landesliste antreten. Der Landeswahlausschuss wird nun in einer öffentlichen Sitzung am 28. Juli in Mainz über die eingereichten Listen entscheiden, wie der Landeswahlleiter am Montag ... mehr

20 Parteien reichen in Hessen Listen für Bundestagswahl ein

20 Parteien haben in Hessen Landeslisten für die Bundestagswahl im September eingereicht. Über deren Zulassung entscheidet nun der Landeswahlausschuss am 28. Juli in öffentlicher Sitzung, wie der Landeswahlleiter am Montag in Wiesbaden mitteilte. Parteien, die nicht ... mehr
 
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