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Merkel will mehr für junge Familien tun

Merkel will mehr für junge Familien tun

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will das Thema Generationengerechtigkeit erneut zu einem zentralen Punkt im Bundestagswahlkampf machen und jungen Familien Angebote unterbreiten. Vor vier Jahren habe sich die Union für die Mütterrente stark gemacht, sagte ... mehr
SPD setzt Schneider auf Spitzenplatz für Bundestagswahl

SPD setzt Schneider auf Spitzenplatz für Bundestagswahl

Die SPD in Thüringen geht mit dem Vize-Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, als Spitzenmann in die Bundestagswahl im Herbst. Bei einer Landesdelegiertenversammlung am Samstag in Erfurt wurde der Finanzexperte mit 87 Prozent der Stimmen auf Platz ... mehr
Angela Merkel weist Forderung nach Reform der Agenda 2010 zurück

Angela Merkel weist Forderung nach Reform der Agenda 2010 zurück

Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU) sieht im Festhalten an der Agenda 2010 eine Grundvoraussetzung für weiteren wirtschaftlichen Erfolg und sozialen Ausgleich in Deutschland. Die Erfolge in ihrer knapp zwölfjährigen Amtszeit gingen auch auf die Arbeitsmarktreformen ... mehr
SPD-Fraktionschef Oppermann bezeichnet AfD-Mann Höcke als

SPD-Fraktionschef Oppermann bezeichnet AfD-Mann Höcke als "Nazi"

Erfurt (dpa) - SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat den umstrittenen Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke mit scharfen Worten angegriffen. "Für mich ist Björn Höcke ein Nazi", sagte Oppermann bei einer Landesdelegiertenversammlung der SPD in Erfurt ... mehr
95 Prozent für Merkel: CDU setzt auf Amtsbonus im Bundestagswahlkampf

95 Prozent für Merkel: CDU setzt auf Amtsbonus im Bundestagswahlkampf

Die CDU demonstriert trotz des Umfragehochs der SPD Zuversicht für die Bundestagswahl im September. Die derzeit stärkste Kraf im Bundestag setzt für den Wahlkampf auf den Amtsbonus von Angela Merkel, die in Stralsund mit 95 Prozent zur Spitzenkandidatin ... mehr

Oppermann bezeichnet Höcke als Nazi

Erfurt (dpa) - SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat den umstrittenen Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke mit scharfen Worten angegriffen. Für ihn sei Björn Höcke ein Nazi, sagte Oppermann bei einer Landesdelegiertenversammlung der SPD in Erfurt ... mehr

Parteien - Bundestagswahl: Merkel Spitzenkandidatin der Nordost-CDU

Stralsund (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel ist Spitzenkandidatin der CDU Mecklenburg-Vorpommerns für die Bundestagswahl am 24. September. Auf einem Landesparteitag in Stralsund votierten 95 Prozent der rund 140 Delegierten dafür, die CDU-Bundesvorsitzende auf Platz ... mehr

Merkel weist SPD-Forderung nach Reform der Agenda 2010 zurück

Stralsund (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht im Festhalten an der Agenda 2010 eine Grundvoraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg und sozialen Ausgleich. Die Erfolge in ihrer Amtszeit gingen auch auf die Arbeitsmarktreformen ihres Vorgängers Gerhard ... mehr

Schulz will nicht für den SPD-Erfolg verantwortlich sein

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz spielt seine Rolle für die Genossen herunter und glaubt nicht daran, verantwortlich für deren gute Umfragewerte zu sein. Im Wahlkampf erwartet er ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit Angela Merkel. Seit der Ernennung ... mehr

Nord-Grüne grenzen sich von Bundespartei und SPD ab

Mit einem klaren Eigenständigkeitskurs steuern die Grünen in Schleswig-Holstein die Landtagswahl am 7. Mai an. Spitzenkandidatin Monika Heinold setzte sich am Sonnabend auf einem Parteitag in Kiel von der Bundespartei und von der Wirtschaftspolitik des Kieler ... mehr

SPD-Fraktionschef bezeichnet Höcke als "Nazi"

SPD-Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann hat den umstrittenen AfD-Landeschef Björn Höcke mit scharfen Worten angegriffen. "Für mich ist Björn Höcke ein Nazi", sagte Oppermann bei einer Landesdelegiertenversammlung der SPD am Samstag in Erfurt ... mehr

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Demonstration gegen AfD-Landeswahlversammlung in Essen

Gegen eine Veranstaltung der nordrhein-westfälischen AfD in Essen haben am Samstagvormittag rund 100 Menschen demonstriert. Die Demo des Bündnisses "Essen stellt sich quer" vor der Messe Essen stand unter dem Motto "Rassismus ist keine Alternative". Die Polizei sprach ... mehr

FDP will Grüne bei Landtagswahl von Platz drei verdrängen

Einen harten und fairen Wettbewerb mit den Grünen um Platz drei hat die schleswig-holsteinische FDP für die Landtagswahl am 7. Mai angekündigt. Die Voraussetzungen seien so gut wie lange nicht, sagte der Landesvorsitzende Heiner Garg auf einem Landesparteitag ... mehr

Grüne halten Schulz-Pläne beim Arbeitslosengeld I für falsch

Berlin (dpa) - Die Grünen halten die Idee von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, das Arbeitslosengeld I länger zu zahlen, für falsch. Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte der «Rheinischen Post», Schulz richte den Blick nur auf die Gruppe ... mehr

Martin Schulz: Habe sehr geringen Anteil an SPD-Aufschwung

Berlin (dpa) - SPD- Kanzlerkandidat Martin Schulz spielt seine Bedeutung für den Aufschwung der SPD in den Umfragen herunter. Sein persönlicher Anteil daran sei "sehr gering", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). Die Mitte der Gesellschaft ... mehr

CDU stellt MV-Kandidatenliste für Bundestag auf

Als erste Partei in Mecklenburg-Vorpommern stellt die CDU heute auf einer Vertreterversammlung in Stralsund ihre Kandidatenliste für die Bundestagswahl im September auf. Prominenteste Bewerberin ist Bundeskanzlerin Angela Merkel. Nach dem Willen des Landesvorstandes ... mehr

Nord-FDP entscheidet über Programm zur Landtagswahl

Die schleswig-holsteinische FDP will heute in Kiel ihr Programm zur Landtagswahl am 7. Mai beschließen. Die Liberalen wollen einen Politikwechsel erreichen und verlangen dafür deutliche Veränderungen in den Bereichen Bildung, Infrastruktur und innere Sicherheit ... mehr

Nord-Grüne stellen Landesliste zur Bundestagswahl auf

Die schleswig-holsteinischen Grünen entscheiden heute in Kiel über ihre Landesliste zur Bundestagswahl im September. Für Platz eins bewerben sich die Bundestagsabgeordneten Luise Amtsberg (32) und Valerie Wilms (63). Vor der Wahl 2013 hatte sich Amtsberg knapp gegen ... mehr

Frankreich: Ermittlungsrichter nehmen François Fillon unter die Lupe

Paris (dpa) - Die Scheinbeschäftigungs-Vorwürfe gegen den konservativen französischen Präsidentschaftskandidaten François Fillon beschäftigen nun drei Ermittlungsrichter. Die französische Finanz-Staatsanwaltschaft eröffnete ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt ... mehr

Schulz: Habe sehr geringen Anteil an SPD-Aufschwung

Berlin (dpa) - SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz spielt seine Bedeutung für den Aufschwung der SPD in den Umfragen herunter. Sein persönlicher Anteil daran sei «sehr gering». Das sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Für die «klassisch ... mehr

Landeswahlversammlung: AfD bereitet Bundestagswahl vor

Delegierte der nordrhein-westfälischen AfD bestimmen heute in Essen die ersten Kandidaten für die Bundestagswahl im Herbst. Im Saal "Europa" der Messe Essen will die Landeswahlversammlung die NRW-Landesliste für die Wahlen am 24. September bestimmen. Die Versammlung ... mehr

SPD entscheidet über Kandidaten für die Bundestagswahl

Die Thüringer SPD entscheidet heute darüber, mit welchen Kandidaten sie in den Wahlkampf zur Bundestagswahl im September zieht. Eine Landesdelegiertenkonferenz wird in Erfurt über die Landesliste abstimmen. Nach dem Listenvorschlag des Landesvorstandes ... mehr

Nordost-CDU will Merkel als Bundestagskandidatin wählen

Stralsund (dpa) - Mecklenburg-Vorpommerns CDU will heute auf einer Vertreterversammlung in Stralsund Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut als Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl bestimmen. Es gilt als sicher, dass Merkel von den rund 150 Delegierten ... mehr

Merkel mahnt Reformen in der EU an

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine stärkere Beschränkung der Europäischen Union auf ihre Kernaufgaben angemahnt. "Europa befindet sich in einer herausfordernden, man kann sagen, krisenhaften Situation", sagte sie am Freitag auf dem Jahresempfang in ihrem ... mehr

AfD-Anfrage sorgt für Spott: Urin mit Migrationshintergrund?

Die AfD im sächsischen Landtag hat sich mit einer Kleinen Anfrage erneut Spott in sozialen Netzwerken eingehandelt. Nach Berichten über Häftlinge, die in der JVA Dresden ins Essen ihrer Mitgefangenen gepinkelt haben sollen, wollte der Parlamentarische ... mehr

Charlotte Knobloch beim politischen Aschermittwoch der CDU

Die sächsische Union feiert beim Politischen Aschermittwoch am 1. März in Bautzen ein Jubiläum. Dann läuft die Veranstaltung bereits zum 25. Mal. Rednerin ist die frühere Präsidentin des Zentralrates der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch ... mehr

Parteien - Ein Monat Schulz-Effekt: SPD bejubelt Eintritte und Umfragen

Berlin (dpa) - Der Schulz-Effekt beschert der SPD nicht nur ein Hoch in den Umfragen, sondern nach Jahren des Niedergangs auch einen Mitgliederzuwachs. Seit Martin Schulz am 24. Januar von Noch-Parteichef Sigmar Gabriel als Kanzlerkandidat vorgeschlagen wurde, traten ... mehr

Parteien: Trumps Chefstratege Bannon will die USA radikal umkrempeln

Washington (dpa) - Der Chefstratege im Weißen Haus, Stephen Bannon, sieht im radikalen Rückbau des Staates eines der obersten Ziele der US-Regierung. Gemeint ist damit das Prinzip von "weniger Staat" und weniger Regulierungen. Priorität hätten außerdem die Bereiche ... mehr

Parlamentsjob-Affäre: Le Pen verweigert Befragung

Paris (dpa) - Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hat eine Befragung durch die Polizei in der Affäre um die Bezahlung von Assistenten im Europaparlament verweigert. Die Präsidentschaftskandidatin kam einer Vorladung der Polizei nicht ... mehr

Karlsruher OB: Schulz-Effekt ist Weckruf für Parteien

Der Karlsruher Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) sieht im Schulz-Effekt einen Weckruf für alle demokratischen Parteien. Das Umfrageplus der SPD durch Martin Schulz als Kanzlerkandidat zeige, dass demokratische Parteien ein Angebot ... mehr

Schulz-Effekt hält in Hessen an: 1000 neue SPD-Mitglieder

Hessens SPD profitiert weiter vom Schulz-Effekt: Seit der Nominierung von Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten am 24. Januar seien mehr als 1000 Menschen neu in die Landespartei eingetreten, erklärte Generalsekretärin Nancy Faeser am Freitag in Wiesbaden. Das zeige ... mehr

14 Parteien für Landtagswahl im Norden anerkannt

Der Landeswahlausschuss in Kiel hat am Freitag 14 Parteien zur Landtagswahl am 7. Mai in Schleswig-Holstein zugelassen. Darunter ist auch die AfD, trotz innerparteilicher Auseinandersetzungen um die Legitimität des Landesvorstandes. Diese sei vom Ausschuss nicht ... mehr

Wahlen: Le Pen verweigert Befragung durch Polizei

Paris (dpa) - Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hat eine Befragung durch die Polizei in der Affäre um die Bezahlung von Assistenten im Europaparlament verweigert. Die Präsidentschaftskandidatin kam einer Vorladung der Polizei nicht ... mehr

Parteien - Petition: Zerstrittener AfD-Vorstand soll gehen

Berlin (dpa) - In der AfD kursiert eine Petition für eine vorgezogene Neuwahl des Bundesvorstandes der Partei. Wie "Tagesschau.de" berichtete, wurde der Aufruf von Unterstützern des Thüringer Landeschefs Björn Höcke gestartet und am Donnerstagabend per Mail verschickt ... mehr

Ausschuss lässt 14 Parteien zur Landtagswahl zu

Der Landeswahlausschuss in Kiel hat am Freitag 14 Parteien zur Landtagswahl am 7. Mai in Schleswig-Holstein zugelassen. Darunter ist die AfD, trotz innerparteilicher Auseinandersetzungen um die Legitimität des Landesvorstandes. Diese sei vom Ausschuss nicht ... mehr

Staatsanwalt stellt Ermittlungen gegen Rolf Müller ein

Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen den saarländischen AfD-Spitzenkandidaten Rolf Müller (66) wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eingestellt. Er habe zwar in seinem Antiquitätengeschäft Orden mit Hakenkreuzen und Geldscheine ... mehr

SPD plant neues Steuerkonzept

Die SPD will mit einem neuen Steuerkonzept vor allem Geringverdiener und Familien entlasten. Nach und nach zeichnen sich nun einige Kernforderungen ab, die zeigen, wie die Sozialdemokraten diese umsetzen wollen. Demnach setzen die Sozialdemokraten auf Bleastungen ... mehr

Mitgliederzuwachs bei Sachsen SPD nach Schulz-Antritt

Die Kanzlerkandidatur von Martin Schulz beschert der sächsischen SPD einen Mitgliederzulauf. Seit der Nominierung des 61-Jährigen vor einem Monat seien 208 Neumitglieder hinzugekommen, seit Jahresbeginn insgesamt 232, teilte die Partei am Freitag in Dresden ... mehr

Parteien: Mitgliederzahlen der CSU sind weiter im Sinkflug

München (dpa) - Im Gegensatz zur SPD muss die CSU weiter sinkende Mitgliederzahlen vermelden. Aktuell habe die Partei "gerundet 142 000 Mitglieder", sagte ein Sprecher in München der Deutschen Presse-Agentur. Damit ist die Zahl der Parteianhänger weiter im Sinkflug ... mehr

Parteien: Wagenknecht hält "Mitte-Links-Koalition" für möglich

Berlin (dpa) - Nach der Absage des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz an die Agenda 2010 in ihrer heutigen Form zeigt sich Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht offen für eine Koalition mit der SPD. "Wenn die SPD ernsthaft eine sozialere Politik verfolgen ... mehr

Saar-Piraten wollen sich in "Elefantenrunde" einklagen

Die Saar-Piraten sind nicht zur TV-Diskussionsrunde der Spitzenkandidaten zur Landtagswahl eingeladen worden und wehren sich nun dagegen. "Wir wollen uns da reinklagen", sagte der Landesvorsitzende der Piratenpartei, Gerd Rainer Weber, am Freitag der Deutschen ... mehr

Schulz-Delle, Trump-Einbruch, Höcke-Tief: AfD im Sinkflug

Vor zwei Monaten sah die AfD ihr Wählerpotenzial noch bei 20 Prozent, und viele ihrer Unterstützer hielten Frauke Petry schon für die kommende Bundeskanzlerin. Davon ist die selbsternannte "Alternative für Deutschland" inzwischen weit entfernt. Die Meinungsforscher ... mehr

ARD-Deutschlandtrend: SPD zieht erstmals seit 2006 an CDU vorbei

Die SPD setzt ihren Umfragen-Höhenflug fort. Im aktuellen ARD-Deutschlandtrend erreichen die Sozialdemokraten 32 Prozent und liegen damit zum ersten Mal seit 2006 wieder vor der Union. Auch die Äußerungen von Kanzlerkandidat Martin Schulz zur Agenda 2010 kommen ... mehr

Vier Wochen Schulz-Effekt: SPD verbucht über 6500 Online-Eintritte

Berlin (dpa) - Der Schulz-Effekt beschert der SPD nicht nur ein Hoch in den Umfragen, sondern nach Jahren des Niedergangs auch einen kleinen Mitgliederboom. Seit Martin Schulz vor vier Wochen als Kanzlerkandidat vorgeschlagen wurde, sind über das Internet ... mehr

Vier Wochen Schulz-Effekt: SPD verbucht über 6500 Online-Eintritte

Berlin (dpa) - Die Kanzlerkandidatur von Martin Schulz bringt der SPD viele neue Mitglieder. Seit der frühere EU-Parlamentschef vor vier Wochen von Noch-Parteichef Sigmar Gabriel als Spitzenmann vorgeschlagen wurde, sind über das Internet 6564 Bürger in die Partei ... mehr

Parteien: Trump spricht auf der konservativen CPAC-Konferenz

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump wird heute in Washington vor der CPAC-Konferenz sprechen, einem jährlichen Treffen konservativer Aktivisten. Im Vorjahr hatte der Kongress dem damaligen Präsidentschaftskandidaten Trump noch sehr kritisch ... mehr

Trump spricht auf der konservativen CPAC-Konferenz

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump wird heute in Washington vor der CPAC-Konferenz sprechen, einem jährlichen Treffen konservativer Aktivisten. Im Vorjahr hatte der Kongress dem damaligen Präsidentschaftskandidaten Trump noch sehr kritisch ... mehr

Ausschuss entscheidet: Parteienzulassung zur Landtagswahl

Der Landeswahlausschuss entscheidet heute, welche Parteien auf den Stimmzetteln der Landtagswahl am 7. Mai in Schleswig-Holstein stehen. Klar ist bereits jetzt: Die sechs im Landtag vertretenen Parteien SPD, CDU, Grüne, FDP, SSW und Piraten sowie die im Bundestag ... mehr

Merkel lädt zu Jahresempfang in ihren Wahlkreis

Von der bundespolitischen Bühne in Berlin zieht es Kanzlerin Angela Merkel (CDU) heute in ihren Wahlkreis an die Ostseeküste. In ihrer Funktion als Bundestagsabgeordnete lädt Merkel am Abend zu ihrem traditionellen Jahresempfang in der Alten Brauerei in Stralsund ... mehr

Bannon: Trump wird alle Versprechen umsetzen

Washington (dpa) – US-Präsident Donald Trump wird nach Überzeugung seines seines Stabschefs sämtliche im Wahlkampf gemachten Versprechen umsetzen. Es sei alles in seinen Reden gewesen, das müssten alle irgendwann mal klarkriegen, sagte Trumps Berater Stephen Bannon ... mehr

AfD-Parteitag soll Kür der Bundestagskandidaten klären

Sachsens AfD will auf einem Parteitag Ende März/Anfang April in Weinböhla (Kreis Meißen) über das weitere Vorgehen bei der Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl entscheiden. Dabei werden die Delegierten darüber abzustimmen haben, ob sie die Ende Januar ... mehr

"Schulz-Effekt" sorgt für SPD-Eintritte in Thüringen

Der Schnellstart von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz verschafft den Thüringer Sozialdemokraten Zulauf. Seit Ende Januar, als Schulz zum Spitzenmann für die Bundestagswahl ausgerufen wurde, seien mehr als 70 Mitglieder neu eingetreten, sagte ... mehr

Linken-Fraktionschef van Ooyen gibt Landtagsmandat auf

Der langjährige Linken-Fraktionschef im hessischen Landtag, Willi van Ooyen, wird Mitte April aus Altersgründen sein Mandat niederlegen. Van Ooyen wolle sich künftig wieder stärker der außenparlamentarischen Arbeit widmen, sagte ein Fraktionssprecher. Zuvor hatte ... mehr

Brandenburger AfD lädt Björn Höcke ein

Die brandenburgische AfD gibt dem umstrittenen Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke weiter Rückendeckung. Höcke werde am 9. März in Jüterbog an einem Bürgerdialog teilnehmen, erklärte die parlamentarische Geschäftsführerin der AfD, Birgit Bessin, auf Facebook ... mehr

Brandenburger AfD lädt Björn Höcke ein

Die brandenburgische AfD gibt dem umstrittenen Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke weiter Rückendeckung. Höcke werde am 9. März in Jüterbog an einem Bürgerdialog teilnehmen, erklärte die parlamentarische Geschäftsführerin der AfD, Birgit Bessin, auf Facebook ... mehr
 
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