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Parteien

Grünen-Innenpolitiker: Linksextreme Gewalt hemmungsloser

Grünen-Innenpolitiker: Linksextreme Gewalt hemmungsloser

Berlin (dpa/bb) - Der Berliner Grünen-Innenpolitiker Benedikt Lux hat die linksextreme Gewalt in deutlichen Worten verurteilt. "Diese Szene ist hemmungsloser als früher, der Respekt vor Menschenleben hat abgenommen", sagte Lux der "Berliner Zeitung" (Montag). Manche ... mehr
US-Wahlen 2016: Demokraten-Chefin Wasserman Schultz tritt zurück

US-Wahlen 2016: Demokraten-Chefin Wasserman Schultz tritt zurück

Philadelphia (dpa) - Die US-Demokraten von Hillary Clinton werden vor ihrem Parteitag in Philadelphia von einem internen Skandal um Parteinahme im Vorwahlkampf erschüttert. Mitglieder des Parteivorstands hatten anscheinend aktiv versucht, den Wahlkampf ... mehr
Kommunalwahlkampf: Plakatekleben bleibt unverzichtbar

Kommunalwahlkampf: Plakatekleben bleibt unverzichtbar

Vor der Kommunalwahl in Niedersachsen am 11. September werben die Parteien in etlichen Städten bereits mit Plakaten für sich und ihre Kandidaten. In anderen Kommunen wollen die Politiker erst nach den Sommerferien Plakate kleben. Bei der Frage, was die Plakatwerbung ... mehr
Stegner sieht wachsende Chancen für Linksbündnis

Stegner sieht wachsende Chancen für Linksbündnis

Kiel (dpa/lno) - Eine rot-rot-grüne Bundesregierung ist nach Ansicht von SPD-Bundesvize Ralf Stegner nach der Bundestagswahl vorstellbar. Die Kompromissbereitschaft der Linkspartei in europäischen und globalen Fragen sei mittlerweile größer, sagte Stegner der Deutschen ... mehr
Spitzenkandidatin Gajek im Hausboot auf Wahlkampftour

Spitzenkandidatin Gajek im Hausboot auf Wahlkampftour

Die Grünen-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, Silke Gajek, hat eine Wahlkampftour der besonderen Art gestartet - eine dreiwöchige Reise mit dem Hausboot. Zu Beginn machte sie am Sonntag Station im Stadthafen von Neustrelitz. Auf dem Weg nach Schwerin werde ... mehr

SPD-Vize Stegner sieht Chancen für Linksbündnis

Kiel (dpa) - SPD-Vize Ralf Stegner kann sich nach der Bundestagswahl eine rot-rot-grüne Regierung vorstellen. Dafür müsse das Gros der Linkspartei aber aufhören, im Grunde eine «Fundamentalopposition» sein zu wollen, sagte Stegner der dpa. Eine Fortsetzung ... mehr

Parteichefin der US-Demokraten kündigt Rücktritt an

Philadelphia (dpa) - Kurz vor Beginn des Parteitages der US-Demokraten hat Parteichefin Debbie Wasserman Schultz offenbar nach massivem Druck ihren Rücktritt angekündigt. Anlass ist die Veröffentlichung von gehackten E-Mails, die darauf hindeuten ... mehr

Bausewein hält sich SPD-Spitzenkandidatur für 2019 offen

SPD-Landeschef Andreas Bausewein hält sich eine Spitzenkandidatur für die Landtagswahl weiter offen. Zwar werde er 2018 wieder als Oberbürgermeister in Erfurt kandidieren, sagte Bausewein dem MDR Thüringen am Sonntag. Aber er werde den Wählern vorher sagen ... mehr

AFD-Vorsitzende Frauke Petry ist geschieden - Hochzeit in Sicht

Frauke Petry ist offiziell von ihrem Mann Sven geschieden. Das berichtet die "Bild am Sonntag" ("Bams"). Die Chefin der Alternative für Deutschland (AfD) will nun einen Parteikollegen heiraten. Mit Sven Petry hat die 41-Jährige vier Kinder im Alter von 5 bis 14 Jahren ... mehr

Gajek startet Wahlkampftour im Hausboot

Von den touristischen Wasserwegen in Mecklenburg- Vorpommern lässt sich die Grünen-Spitzenkandidatin Silke Gajek bei ihrer Wahlkampftour leiten, die am Sonntag in Neustrelitz beginnt. Auf der dreiwöchigen Reise mit dem Hausboot bis Schwerin werde sie unter anderem ... mehr

Albig und Habeck äußern Vorbehalte zu Rot-Rot-Grün

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat sich gegen eine Koalition mit Grünen und Linken im Bund ausgesprochen. "Derzeit würde es ja bei Weitem nicht für dieses Dreierbündnis reichen. Und ehrlich gesagt passt das inhaltlich auch nicht wirklich ... mehr

München Amoklauf: AfD-Chef Poggenburg empört durch Tweets

Sachsen-Anhalts AfD-Chef André Poggenburg hat mit Tweets zum Amoklauf in München für Empörung im Netz gesorgt. Noch während der unklaren Lage am Freitag machte der Rechtspopulist, den seine Partei für das Amt des Landtags-Vizepräsidenten nominiert hat, über Twitter ... mehr

Parteien - Albig bleibt dabei: SPD-Kanzler nach 2017 unrealistisch

Düsseldorf (dpa) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) geht angesichts der Umfragewerte nicht davon aus, dass die SPD nach der Bundestagswahl 2017 den Kanzler stellen kann. "Erstes Ziel muss eine Regierungsbeteiligung sein, nicht eine Fixierung ... mehr

Seehofer über Seehofer: "Die Partei wünscht sich weitere Amtszeit von mir"

Die CSU wünscht sich eine weitere Amtszeit von Bayerns Ministerpräsident und Parteichef Horst Seehofer. Das zumindest behauptet: Horst Seehofer. Der 67-Jährige will sich eine erneute Kandidatur als Ministerpräsident offen halten. Er habe derzeit den Eindruck ... mehr

Nach Terroralarm: Oberpfälzer CSU-Parteitag abgesagt

Nach dem Münchner Terroralarm und den tödlichen Schüssen in einem Einkaufszentrum hat die Oberpfälzer CSU ihren Bezirksparteitag an diesem Samstag abgesagt. Das hat Sabina Bläser, Geschäftsführerin im Bezirksverband Oberpfalz, am Freitagabend mitgeteilt. Das Treffen ... mehr

Brandenburg: Freie Wähler erstreiten mehr Rechte im Landtag

Die Freien Wähler, die im Potsdamer Landtag keinen Fraktionsstatus besitzen, haben sich mehr Rechte in dem Parlament erstritten. Brandenburgs Verfassungsgericht beschloss am Freitag, dass die finanzielle Ausstattung der dreiköpfigen parlamentarischen Gruppe verbessert ... mehr

FDP: Land muss mit türkischer Partnerregion sprechen

Nach den Massenverhaftungen und dem Akademiker-Ausreiseverbot in der Türkei muss Hessen nach Ansicht der FDP-Opposition schnell das Gespräch mit der türkischen Partnerregion Bursa suchen. In einem am Freitag veröffentlichten Brief will die FDP-Abgeordnete Nicola ... mehr

Amerika zuerst: Trump führt Republikaner in die US-Wahl

Cleveland (dpa) - Amerika zuerst, und zwar ganz anders als bisher: Unter dieses Motto will Donald Trump seine Amtszeit stellen, sollte er am 8. November zum US-Präsidenten gewählt werden. Der Immobilienmilliardär nahm in Cleveland zum Ende des viertägigen Parteitags ... mehr

SPD baut in Dresden ein Herbert-Wehner-Haus

Die SPD baut in Dresden ein Herbert-Wehner-Haus. Es soll nahe des Landtages entstehen und als "Denkfabrik" fungieren, teilte die Partei am Freitag mit. Die Bauarbeiten sollen im Frühjahr 2017 beginnen und im Herbst 2018 enden. Die Kosten werden auf einen mittleren ... mehr

Parteien - Tauber: CDU und CSU bei Wiederannäherung auf halber Strecke

Berlin (dpa) - Die Union hat nach den Worten von CDU-Generalsekretär Peter Tauber zur Beilegung ihrer internen Differenzen einen regelrechten Marathon zu bewältigen und ist noch lange nicht am Ziel. "Wir sind auf einem guten Weg. (...) Aber, ob wir die Marke ... mehr

Parteien: Große Koalition stabilisiert sich in der Wählergunst

Mainz/Berlin (dpa) - Die große Koalition hat ihre zuletzt bröckelnde Mehrheit wieder auf fast 60 Prozent ausgebaut. Dabei verbesserte sich die SPD in der "Sonntagsfrage" des "Politbarometers" zum dritten Mal in Folge, wie das ZDF mitteilt. Wenn an diesem Sonntag ... mehr

Trump führt Republikaner in die US-Wahl

Cleveland (dpa) - Donald Trump hat es geschafft: Er ist der Kandidat der Republikaner für die US-Präsidentenwahl. Er nahm in Cleveland unter riesigem Jubel die Nominierung der Partei an. Im Ringen um die Nachfolge von US-Präsident Barack Obama wird Trump gegen Hillary ... mehr

Große Koalition stabilisiert sich laut Umfrage in der Wählergunst

Mainz (dpa) - Die große Koalition hat ihre zuletzt bröckelnde Mehrheit wieder auf fast 60 Prozent ausgebaut. Dabei verbesserte sich die SPD in der «Sonntagsfrage» des «Politbarometers» laut ZDF zum dritten Mal in Folge. Wenn am Sonntag Bundestagswahl ... mehr

Sellering präsentiert Plakat-Motive zur Wahl

Die SPD Mecklenburg-Vorpommerns setzt nach Angaben ihres Spitzenkandidaten Erwin Sellering im Landtagswahlkampf auf Inhalt und Person. Es gehe um beides, die wichtigen politischen Ziele und die Frage ... mehr

US-Wahlen: Letzter Tag des Republikanerkonvents - Rede von Donald Trump

Cleveland (dpa) - Der Nominierungsparteitag der US-Republikaner ist in seinen vierten und letzten Tag gestartet. Höhepunkt und Abschluss des Treffens sollte eine Rede Donald Trumps sein, der am Dienstag von den Delegierten seiner Partei ... mehr

Trump führt Republikaner in die US-Präsidentenwahl

Cleveland (dpa) - Für viele war es bis zuletzt unglaublich, doch jetzt ist es offiziell: Donald Trump ist der Präsidentschaftskandidat der US-Republikaner. Der Immobilienmilliardär nahm in der Nacht in Cleveland die Nominierung seiner Partei an. «Amerikanismus, nicht ... mehr

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369 Fragen auf einen Schlag: CDU im Landtag bricht Rekord

Einen Rekord der besonderen Art hat die CDU im Potsdamer Landtag aufgestellt. Mit einer 369 Einzelfragen umfassenden Großen Anfrage zum Strafvollzug in Brandenburg hat die Oppositionspartei den bisher größten Fragenkatalog um das Doppelte übertroffen. Der jetzt ... mehr

Kandidat Trump führt die Republikaner in die Präsidentenwahl

Cleveland (dpa) - Amerika zuerst, ein anderes Land sofort: Unter diese Überschrift will Donald Trump seine Präsidentschaft stellen, sollte er im November zum US-Präsidenten gewählt werden. Der Immobilienmilliardär nahm in der Nacht in Cleveland unter riesigem Jubel ... mehr

Trump ist Präsidentschaftskandidat der Republikaner

Cleveland (dpa) - Der Immobilienmilliardär Donald Trump geht als Kandidat der US-Republikaner in die Präsidentenwahl am 8. November. Trump, der noch nie ein politisches Amt bekleidet hat, nahm am späten Abend in Cleveland unter großem Jubel die Nominierung seiner Partei ... mehr

Trump nimmt Nominierung als Präsidentschaftskandidat an

Cleveland (dpa) - Donald Trump ist offiziell Präsidentschafskandidat der US-Republikaner. Der Immobilienmilliardär aus New York nahm am späten Abend in Cleveland die Nominierung des Konvents seiner Partei an. mehr

Tauber sieht CDU und CSU bei Wiederannäherung erst auf halber Strecke

Berlin (dpa) - Die Union hat nach den Worten von CDU-Generalsekretär Peter Tauber zur Beilegung ihrer internen Differenzen einen regelrechten Marathon zu bewältigen und ist noch lange nicht am Ziel. «Wir sind auf einem guten Weg. Aber, ob wir die Marke des Halbmarathons ... mehr

Verfassungsrichter verhandeln Klage der Freien Wähler

Brandenburgs höchste Richter verhandeln heute über die Rechte der Freien Wähler. Die parlamentarische Gruppe ist mit einer Klage gegen den Potsdamer Landtag vor das Verfassungsgericht gezogen. Sie sieht sich gleich mehrfach in ihren Rechten verletzt. Die Freien ... mehr

SPD stellt Plakatmotive zur Landtagswahl im September vor

Wenige Tage vor dem offiziellen Beginn der Wahlplakatierung zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern stellt auch die SPD ihre Plakatmotive vor. Zur heutigen Präsentation am Schweriner Ziegelsee wird auch Ministerpräsident und SPD-Landeschef Erwin Sellering erwartet ... mehr

AfD startet heiße Phase des Landtagswahlkampfes in Rostock

Rostock (dpa/mv) - In Rostock hat die Alternative für Deutschland am Mittwoch die heiße Phase ihres Landtagswahlkampfs eröffnet. Auf dem Bahnhofsvorplatz versammelten sich dazu nach Polizeiangaben zunächst 300 AfD-Anhänger, um unter anderem ... mehr

Wahlen: Proteste in Cleveland gegen Einwanderungspläne Trumps

Cleveland (dpa) - Demonstranten haben beim Parteitag der US-Republikaner gegen die von Donald Trump geplante Einwanderungspolitik protestiert. Etwa 100 Protestierer trugen mit Mauersteinen bemalte Laken und bildeten so nahe der Parteitagshalle in der Innenstadt ... mehr

Petry: AfD kann bei Wahl erstmals stärkste Partei werden

Rostock (dpa/mv) - Die AfD kann nach Einschätzung ihrer Bundesvorsitzenden Frauke Petry bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern erstmals in einem Bundesland stärkste Partei werden. "Das ist eine riesige Aufgabe. (...) Ich glaube für die AfD schreiben dieses ... mehr

SPD sucht Bundestagskandidaten mit Stellenanzeige

Per Stellenanzeige sucht die SPD im Eifel-Wahlkreis Bitburg-Prüm einen Kandidaten oder eine Kandidatin für die Bundestagswahl im nächsten Jahr. Der "Trierische Volksfreund" (Donnerstag) zitiert dazu den SPD-Kreisvorsitzenden Nico Steinbach mit der Erklärung, die Partei ... mehr

SPD sucht Bundestagskanidaten mit Stellenanzeige

Per Stellenanzeige sucht die SPD im Eifel-Wahlkreis Bitburg-Prüm einen Kandidaten oder eine Kandidatin für die Bundestagswahl im nächsten Jahr. Der "Trierische Volksfreund" (Donnerstag) zitiert dazu den SPD-Kreisvorsitzenden Nico Steinbach mit der Erklärung, die Partei ... mehr

Michael Hartmann verlässt Bundestag - Carsten Kühl wird wohl Nachfolger

Der Mainzer SPD-Abgeordnete Michael Hartmann wird bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr nicht mehr antreten. Das schrieb der einst in die Affäre um den früheren SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy verwickelte Politiker den SPD-Mitgliedern seines Wahlkreises. Der Brief ... mehr

Parteien: TV-Richter Alexander Hold soll Bundespräsident werden

München (dpa) - Die Freien Wähler schicken erstmals einen eigenen Bundespräsidentenkandidaten ins Rennen: den als TV-Richter bekannt gewordenen Juristen Alexander Hold. Die Nominierung sei auf allen Ebenen abgesprochen, sagte Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger ... mehr

Donald Trump als Präsidentschaftskandidat nominiert

Cleveland (dpa) - Der Parteikonvent der US-Republikaner hat Donald Trump offiziell als Präsidentschaftskandidat nominiert. Nach einem beispiellosen Vorwahlkampf erreichte der politische Quereinsteiger in der Nacht in Cleveland in einer zeremoniellen Abstimmung ... mehr

Erste TV-Debatte im US-Wahlkampf am 26. September in New York

New York (dpa) - Die erste TV-Debatte im US-Wahlkampf zwischen Demokraten und Republikanern findet am 26. September in New York statt. Ursprünglich hatte die Wright State Universität in Dayton das voraussichtliche Aufeinandertreffen von Hillary Clinton und Donald Trump ... mehr

Pence offiziell als Kandidat für den Vizepräsidenten nominiert

Cleveland (dpa) - Michael «Mike» Pence ist vom Parteikonvent der US-Republikaner offiziell zum Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten nominiert worden. Der amtierende Gouverneur von Indiana wurde in der Nacht zum Mittwoch per Akklamation bestätigt. Pence muss seine ... mehr

Republikaner nominieren Trump zum Präsidentschaftskandidaten

Cleveland (dpa) - Der Parteikonvent der US-Republikaner hat Donald Trump offiziell als Präsidentschaftskandidat nominiert. Nach einem monatelangen, beispiellosen Vorwahlkampf erreichte der politische Quereinsteiger in der Nacht in Cleveland die nötige Mehrheit ... mehr

Republikaner nominieren Trump zum Präsidentschaftskandidaten

Cleveland (dpa) - Donald Trump soll nach dem Willen des Parteikonvents der US-Republikaner der nächste Präsident der USA werden. Die Delegierten nominierten den politischen Quereinsteiger in der Nacht in Cleveland mit der nötigen Mehrheit. mehr

Frauke Petry in Rostock: Proteste angekündigt

Rostock (dpa/mv) - Zur Eröffnung der heißen Phase im Landtagswahlkampf wird heute in Rostock die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry erwartet. Auf dem Bahnhofsvorplatz will sie zusammen mit den Landeschefs von Nordrhein-Westfalen, Marcus Pretzell ... mehr

Konvent beginnt mit der Nominierung des Präsidentschaftskandidaten

Cleveland (dpa) - Der Konvent der US-Republikaner hat in Cleveland mit der Nominierung seines Präsidentschaftskandidaten begonnen. Staat für Staat sollte in dem Zeremoniell laustark bestätigen, wie viele Delegierte er für Trump in die Waagschale wirft ... mehr

Melania Trump sorgt mit Rede für Furore: Bei Michelle Obama geklaut?

Cleveland (dpa) - Der erste Tag des Parteikonvents der US-Republikaner stand im Zeichen interner Zerrissenheit und eines Plagiatsvorwurfs. Donald Trumps Frau Melania wurde vorgehalten, ganze Passagen ihrer umjubelten Rede bei der heutigen First Lady Michelle Obama ... mehr

Turbulenter Republikanerkonvent - Streit und Plagiatsvorwürfe

Cleveland (dpa) - Der erste Tag des Parteikonvents der US-Republikaner stand im Zeichen interner Zerrissenheit und eines Plagiatsvorwurfs. Donald Trumps Frau Melania wurde vorgehalten, ganze Passagen ihrer umjubelten Rede bei der heutigen First Lady Michelle Obama ... mehr

Mohring für Strafverschärfung bei Attacken gegen Polizisten

Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring plädiert für eine Strafverschärfung bei Angriffen auf Polizisten und Rettungskräfte. Solche Attacken hätten zugenommen. Eine Abschreckung sei nur wirkungsvoll, "wenn der Gesetzgeber ein angemessenes Strafmaß vorsieht ... mehr

SPD-Abgeordneter Hartmann verlässt Bundestag

Berlin (dpa) - Der Mainzer SPD-Abgeordnete Michael Hartmann wird bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr nicht mehr antreten. Das schrieb der einst in die Affäre um den früheren SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy verwickelte Politiker den SPD-Mitgliedern seines ... mehr

Grünen-Politikerin Claudia Roth spricht sich gegen "Farbdebatten" aus

Berlin (dpa) - Die Grünen-Politikerin Claudia Roth hat sich gegen eine Koalitionsaussage ihrer Partei ausgesprochen: "Ich glaube, wir Grüne tun uns keinen Gefallen, wenn wir ein Jahr vor der Bundestagswahl diese Farbdebatten führen. Wir werden ... mehr

AfD reicht Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister ein

Anklams Bürgermeister Michael Galander (Wählergemeinschaft) droht Ärger mit der Alternative für Deutschland. Ein Mitglied der AfD hat nach Angaben der rechtspopulistischen Partei Dienstaufsichtsbeschwerde beim Landkreis Vorpommern-Greifswald gegen den Stadtchef ... mehr

Sachsens AfD will nicht mit Pegida-Partei zusammenarbeiten

Die sächsische AfD lehnt eine Zusammenarbeit mit der Pegida-Partei FDDV ab. Es sehe derzeit keine Möglichkeit dafür, sagte Generalsekretär Uwe Wurlitzer am Dienstag in Leipzig. Die Pegida-Führung um Lutz Bachmann sei für eine Kooperation "absolut zu unstet". "Wir haben ... mehr

Kubicki glaubt nicht an Gottesbezug in der Landesverfassung

FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki rechnet mit einem Scheitern der Anträge für einen Gottesbezug in der Landesverfassung. "Ich habe Zweifel daran, dass sich eine Zweidrittel-Mehrheit dafür finden lässt", sagte Kubicki am Dienstag im Vorfeld der Landtagssitzung ... mehr
 
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