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Manuela Schwesig:

Manuela Schwesig: "Männer sollen gegen Sexismus das Wort erheben"

Berlin (dpa) - Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig hat zu einem verstärkten Kampf gegen Sexismus in Politik und Gesellschaft aufgerufen. "Ich würde mir wünschen, dass auch mehr Männer das Wort erheben gegen Sexismus", sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende ... mehr
Gallert gegen frühe Debatte über Spitzenkandidaten

Gallert gegen frühe Debatte über Spitzenkandidaten

Der langjährige Fraktionschef der Linkspartei in Sachsen-Anhalt, Wulf Gallert, hat seine Partei vor einer verfühten Debatte über die Spitzenkandidaten im Bundestagswahlkampf gewarnt. "Die Wahlstrategie ist noch nicht beschlossen", sagte Gallert der Deutschen ... mehr
Bildung: SPD fordert Modernisierung maroder Schulen

Bildung: SPD fordert Modernisierung maroder Schulen

Berlin (dpa) – Wenige Tage vor der Sitzung des Koalitionsausschusses appelliert der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, an die Union, die Modernisierung von Schulen anzugehen. Viele Schulgebäude seien marode, häufig in finanzschwachen ... mehr
Deutsche Leitkultur: CSU und Sachsen-CDU fordern neue Debatte

Deutsche Leitkultur: CSU und Sachsen-CDU fordern neue Debatte

Die CSU und die sächsische CDU wollen die Debatte um die deutsche Leitkultur wieder ankurbeln. Vertreter beider Parteien wollen an diesem Freitag im Deutschen Bundestag in Berlin einen gemeinsam formulierten "Aufruf zu einer Leit- und Rahmenkultur" vorstellen ... mehr
Barley: Steinmeier wäre hervorragender Bundespräsident

Barley: Steinmeier wäre hervorragender Bundespräsident

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat sich für Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) als Nachfolger von Bundespräsident Joachim Gauck ausgesprochen. "Steinmeier wäre ein hervorragendes Staatsoberhaupt", sagte Barley der "Neuen Osnabrücker Zeitung ... mehr

"Spiegel": Letzte Chance CDU-Bundesabgeordnete Kudla

Die wegen eines Nazi-Propagandabegriffs in die Kritik geratene CDU-Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla soll nach Informationen des "Spiegels" bei der nächsten Verfehlung aus der Fraktion ausgeschlossen werden. Das sei in der Fraktionsführung vereinbart worden, schreibt ... mehr

"Spiegel": Letzte Chance CDU-Bundesabgeordnete Kudla

Die wegen eines Nazi-Propagandabegriffs in die Kritik geratene CDU-Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla soll nach Informationen des "Spiegels" bei der nächsten Verfehlung aus der Fraktion ausgeschlossen werden. Das sei in der Fraktionsführung vereinbart worden, schreibt ... mehr

CDU Rheinland-Pfalz bekam unzulässige Parteispenden

Mainz (dpa) - Die CDU in Rheinland-Pfalz hat möglicherweise unzulässige Spenden in Höhe von mehreren zehntausend Euro erhalten. Landesgeschäftsführer Jan Zimmer teilte in Mainz mit, das Geld sei von 2010 bis 2015 über ein Anwaltsbüro im thüringischen Eisenach ... mehr

Manuela Schwesig ruft zu Kampf gegen Sexismus auf

Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig hat zu einem verstärkten Kampf gegen Sexismus in Politik und Gesellschaft aufgerufen. "Ich würde mir wünschen, dass auch mehr Männer das Wort erheben gegen Sexismus", sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende den Zeitungen ... mehr

SPD-Generalsekretärin wirbt für Steinmeier als Bundespräsident

Osnabrück (dpa) - SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat sich für Außenminister Frank-Walter Steinmeier als Nachfolger von Bundespräsident Joachim Gauck ausgesprochen. «Steinmeier wäre ein hervorragendes Staatsoberhaupt», sagte Barley der «Neuen Osnabrücker Zeitung ... mehr

Dritter «Deutschlandkongress» der Union zur Digitalisierung

München (dpa) - Unter dem Motto «Innovation und Digitalisierung» treffen sich Vertreter von CSU und CDU in München zum dritten «Deutschlandkongress» der Union. Unter der Leitung von CDU-Vize Thomas Strobl und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt diskutieren ... mehr

Parteien: Heimat-Kreisverband stärkt Tauber

Bruchköbel (dpa) - CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat bei einem Besuch seines hessischen Kreisverbands die gegen ihn erhobenen Mobbing-Vorwürfe entschieden zurückgewiesen. Sie gehen auf seine Zeit als CDU-Vorsitzender im Main-Kinzig-Kreis zurück. Die Anschuldigungen ... mehr

Berliner Linke stimmt für rot-rot-grüne Koalitionsverhandlungen

Berlin (dpa) - Die Berliner Linken wollen mit SPD und Grünen über die künftige Landesregierung verhandeln. Ein Parteitag nahm am Abend nach heftiger Debatte die Empfehlung des Landesvorsitzenden Klaus Lederer zur Aufnahme ... mehr

Berliner Linke nach Debatte für rot-rot-grüne Koalitionsgespräche

Euphorie war das nicht: Nach kontroverser Debatte haben die Berliner Linken Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen zugestimmt. Am Ende gab es bei einem Parteitag am Freitagabend eine große Mehrheit für rot-rot-grüne Gespräche. Zuvor aber beschwerten sich mehrere ... mehr

Linke stimmt für rot-rot-grüne Koalitionsverhandlungen

Die Linken wollen mit SPD und Grünen über die künftige Berliner Landesregierung verhandeln. Ein Parteitag nahm am Freitagabend nach heftiger Debatte die Empfehlung des Landesvorsitzenden Klaus Lederer zur Aufnahme ... mehr

SPD will Stadt Hannover mit Minderheitsregierung führen

Nach dem Verlust der rot-grünen Mehrheit in Hannover will die SPD künftig als Minderheitsregierung im Stadtrat um wechselnde Mehrheiten werben. "Wir verzichten auf die Bildung einer neuen Koalition", sagte der Vorsitzende des SPD-Stadtverbandes, Alptekin Kirci ... mehr

Linkspartei: Offener Machtkampf um Spitzenkandidatur

Knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl manövrieren sich die Linken in eine ungemütliche Lage. Statt sich als klare Alternative zu präsentieren, leistet sich die Partei ein Hickhack über die Spitzenkandidatur. Der Machtkampf droht ... mehr

Parteien: Linke will strittige Kandidaten-Frage noch nicht lösen

Berlin (dpa) - Im Streit um eine mögliche Spitzenkandidatur der Linken-Fraktionschefs Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch für die Bundestagswahl ist keine rasche Lösung in Sicht. Man sei noch am Anfang eines Prozesses, heißt es nach Parteiangaben in einem Beschluss ... mehr

Tauber besucht nach Mobbing-Vorwürfen heimischen Verband

Nach den schweren Mobbing-Vorwürfen in den vergangenen Tagen hat CDU-Generalsekretär Peter Tauber seinen hessischen Heimat-Kreisverband besucht. Tauber erschien dazu am Freitagabend in Bruchköbel zum Kreisparteitag der CDU Main-Kinzig. Angesetzt ist die Veranstaltung ... mehr

CDU-General Peter Tauber soll Merkel-Kritiker beschimpft haben

CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat sich offenbar eine heftige verbale Entgleisung geleistet. Wie die "Welt" berichtet, soll er parteiinterne Kritiker von Angela Merkel beschimpft haben. "Wer hier nicht für Angela Merkel ist, ist ein Arschloch und kann gehen ... mehr

Linke, SPD und Grüne kritisieren Leitkultur-Vorstoß

Linke, SPD und Grüne haben mit Unverständnis und harscher Kritik auf den Vorstoß von CSU und sächsischer Union zur Leitkultur reagiert. Stolz auf die Nation sei eine Strategie, die Deutschland schon mehrfach ins Verderben geführt habe, warnte Linken-Landes ... mehr

Bericht: Tauber soll Kritiker beschimpft haben

Für CDU-Generalsekretär Peter Tauber kommt es nach Mobbing- und Sexismusvorwürfen immer dicker. Nach einem Bericht der "Welt" (Online Freitag/Print Samstag) soll er parteiinterne Kritiker der Flüchtlingspolitik mit den Worten beschimpft haben: "Wer hier nicht für Angela ... mehr

CSU und Sachsen-CDU setzen auf konservatives Profil

Berlin (dpa) - Nach den Wahlerfolgen der rechtspopulistischen AfD wollen die CSU und die sächsische CDU das konservative Profil der Union schärfen. Dafür stellten sie in Berlin einen «Aufruf zu einer Leit- und Rahmenkultur» vor, in dem es um gelebten Patriotismus ... mehr

SPD und CDU: Koalitionsverhandlungen über Wirtschaft

Die Spitzen von SPD und CDU haben am Freitag in Schwerin ihre Koalitionsverhandlungen fortgesetzt. Themen sind Wirtschaft, Infrastruktur und Energie. Die SPD hatte im Wahlkampf angekündigt, sich für eine größere Tarifbindung in den Unternehmen einsetzen zu wollen ... mehr

CDU erklärt Annahme der Kanzlei-Spenden für unzulässig

Die CDU in Rheinland-Pfalz hat eingeräumt, dass Parteispenden von einer Anwaltskanzlei tatsächlich von einem anderen Spender kamen. "Die Annahme der Spenden war unzulässig", sagte CDU-Landesgeschäftsführer Jan Zimmer am Freitag in Mainz. Dies sei für die Partei ... mehr

CDU fordert klare Position zu TTIP und Ceta

Die CDU will die Landesregierung in Rheinland-Pfalz dazu bewegen, in der Diskussion über die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und Ceta Farbe zu bekennen. "Wir fordern die Landesregierung auf, eine klare, eindeutige Position zu beziehen und sich mit dem Bundesminister ... mehr

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CSU und Sachsen-CDU wollen ein konservativeres Profil

Mit einem dreiseitigen "Aufruf zu einer Leit- und Rahmenkultur" wollen die CSU und die CDU in Sachsen der Union wieder ein konservativeres Profil geben. "Es braucht eine verbindende Rahmenkultur. Leitkultur genannt, meint sie nicht den kleinsten gemeinsamen Nenner ... mehr

CSU und Sachsen-CDU wollen ein konservativeres Profil

Mit einem dreiseitigen "Aufruf zu einer Leit- und Rahmenkultur" wollen die CSU und die CDU in Sachsen der Union wieder ein konservativeres Profil geben. "Es braucht eine verbindende Rahmenkultur. Leitkultur genannt, meint sie nicht den kleinsten gemeinsamen Nenner ... mehr

Grüne Jugend fühlt Spitzenkandidaten auf den Zahn

Die Grüne Jugend will auf ihrem Bundeskongress von Freitag bis Sonntag in Göttingen erste Weichen für den Bundestagswahlkampf 2017 stellen. Am Freitagabend präsentieren sich die vier potenziellen Spitzenkandidaten der Partei: Katrin Göring-Eckardt, Anton Hofreiter ... mehr

Fall Kudla: Auschwitz Komitee wirft CDU Hasenfüßigkeit vor

Das Internationale Auschwitz Komitee hat der Unionsfraktion Feigheit im Umgang mit der Leipziger CDU-Bundestagsabgeordneten Bettina Kudla vorgeworfen. Vizepräsident Christoph Heubner äußerte scharfe Kritik daran, dass Kudlas Twitter-Kommentar ... mehr

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Bluhm fordert Klarheit für Wahlkampfstrategie

Mecklenburg-Vorpommerns Linken-Chefin Heidrun Bluhm hat die Bundesspitze ihrer Partei aufgefordert, sich schleunigst zur Strategie für die Bundestagswahl 2017 zu äußern. "Wollen wir einen radikalen Wahlkampf gegen das System führen? Oder wollen wir die Chance nutzen ... mehr

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CSU und Sachsen-CDU wollen neue Debatte über Leitkultur

Die CSU und die sächsische CDU wollen die Debatte um die deutsche Leitkultur wieder ankurbeln. Vertreter beider Parteien wollen an diesem Freitag im Deutschen Bundestag in Berlin einen gemeinsam formulierten "Aufruf zu einer Leit- und Rahmenkultur" vorstellen ... mehr

Grüne Jugend befragt Spitzenkandidaten

Die Grüne Jugend will auf ihrem Bundeskongress von heute bis Sonntag in Göttingen erste Weichen für den Bundestagswahlkampf 2017 stellen. Heute Abend präsentieren sich die vier potenziellen Spitzenkandidaten der Partei: Katrin Göring-Eckardt, Anton Hofreiter ... mehr

Linke-Parteitag entscheidet über Koalitionsverhandlungen

Die Berliner Linke entscheidet heute, ob sie mit SPD und Grünen über eine gemeinsame Landesregierung verhandeln will. Parteichef Klaus Lederer und der Landesvorstand haben bereits Empfehlungen für die Aufnahme rot-rot-grüner Koalitionsverhandlungen ausgesprochen ... mehr

SPD und CDU setzen Koalitionsverhandlungen fort

SPD und CDU in Mecklenburg-Vorpommern setzen heute in Schwerin ihre Koalitionsverhandlungen fort. Dabei stehen die Themen Wirtschaft, Infrastruktur und Energie auf der Tagesordnung. Mit Spannung wird erwartet, ob sich die CDU mit ihrem Vorschlag durchsetzen ... mehr

CDU-Generalsekretär Tauber spricht nach Mobbing-Vorwürfen zur Basis

Gründau (dpa) - Nach Mobbing-Vorwürfen stellt sich CDU-Generalsekretär Peter Tauber erstmals der Basis. Beim Parteitag seines hessischen Heimatkreisverbands Main-Kinzig will er sich heute in Bruchköbel vor den Verbandsmitgliedern ... mehr

Tauber spricht nach Mobbing-Vorwürfen zur Basis

Nach den schweren Mobbing-Vorwürfen in den vergangenen Tagen stellt sich CDU-Generalsekretär Peter Tauber erstmals der Basis. Beim Parteitag seines Heimatkreisverbands Main-Kinzig wird er sich am Freitag in Bruchköbel vor den Verbandsmitgliedern ... mehr

AfD-Chef Meuthen: "Wir sind gekommen, um zu bleiben"

Die AfD wird sich nach Ansicht ihres Bundeschefs Jörg Meuthen dauerhaft als Volkspartei in Deutschland etablieren. Nachdem seine Partei bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg die SPD und bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern die CDU hinter sich gelassen ... mehr

Mutmaßliche Spenden von Mauss: CDU spricht von Zehntausenden Euro

Parteispenden an die CDU in Rheinland-Pfalz, die laut Medienberichten möglicherweise von dem Ex-Geheimagenten Werner Mauss stammen, sind noch höher als zunächst bekannt. Insgesamt 63 500 Euro seien zwischen 2008 und 2015 eingegangen, teilte der Kreisverband Cochem ... mehr

Kauder will breites Bündnis bei Bundespräsidentenwahl

Berlin (dpa) - Unionsfraktionschef Volker Kauder will bei der Bundespräsidentenwahl ein möglichst breites Bündnis hinter einem Kandidaten versammeln. «Diesmal geht es vielleicht mehr denn je darum, unserem Land und unserer Demokratie einen Dienst zu erweisen und nicht ... mehr

Bettina Kudla bleibt in der CDU-Fraktion

Die sächsische Abgeordnete Bettina Kudla bleibt in der CDU-Fraktion. Nach der Kontroverse um zwei Tweets der Politikerin hat sich die Spitze der Union im Bundestag mit Kudla ausgesprochen. Es habe ein klärendes Gespräch des Parlamentarischen ... mehr

Mit Klobürsten gegen die AfD: Demo in Mannheim

Mit Klobürsten und Plakaten haben Demonstranten gegen eine AfD-Veranstaltung in Mannheim protestiert. "Wir wollen zeigen, dass die Hetze und Angstmache der Rechtspopulisten nicht ohne Widerspruch bleiben", sagte ein Sprecher des Bündnisses "Mannheim gegen Rechts ... mehr

SPD gibt Go für rot-rot-grüne Koalitionsverhandlungen

Die SPD will mit Linken und Grünen über die neue Berliner Regierung verhandeln. Der Landesvorstand nahm am Donnerstag eine Empfehlung von Regierungschef Michael Müller (SPD) an und stimmte rot-rot-grünen Koalitionsgesprächen einstimmig zu. Am 6. Oktober sollen ... mehr

Sexismus-Vorwurf: Unterstützung für Tauber aus Frauen-Union

CDU-Generalsekretär Peter Tauber erhält in der Debatte um angeblich sexistische Äußerungen Unterstützung aus der Frauen-Union (FU). "Den Sexismus-Vorwürfen begegne ich entspannt und finde die ganze Aufregung überzogen", sagte die CDU-Bundestagsabgeordnete ... mehr

SPD stimmt rot-rot-grünen Koalitionsverhandlungen zu

Die Berliner SPD ist bereit zu Koalitionsverhandlungen mit Linken und Grünen. Der Landesvorstand nahm am Donnerstag eine entsprechende Empfehlung von Regierungschef Michael Müller (SPD) einstimmig an. In den Sondierungsgesprächen hatten die Parteispitzen einen ... mehr

Berliner SPD bereit zu rot-rot-grünen Verhandlungen

Berlin (dpa) - Die Berliner SPD ist bereit zu Koalitionsverhandlungen mit Linken und Grünen. Der Landesvorstand nahm eine entsprechende Empfehlung von Regierungschef Michael Müller einstimmig an. In den Sondierungsgesprächen hatten die Parteispitzen einen «gemeinsamen ... mehr

Parteien: Neue Vorwürfe gegen CDU-Generalsekretär Tauber

Gründau (dpa) - Nach den schweren Mobbingvorwürfen der vergangenen Tage will sich CDU-Generalsekretär Peter Tauber der Basis stellen. Beim Parteitag seines Heimatkreisverbands Main-Kinzig wird er am Freitagabend das Wort an die Verbandsmitglieder richten. Das sagte ... mehr

SPD und CDU starten Koalitionsverhandlungen in großer Runde

In Schwerin sind am Donnerstagnachmittag erstmals die Spitzen von SPD und CDU in großer Runde zu Koalitionsgesprächen zusammengekommen. Die Verhandlungen in der Staatskanzlei begannen mit einer Stunde Verzögerung. Die letzten Vorgespräche in Untergruppen hätten etwas ... mehr

SPD: CDU soll Spenden-Berichte von Ex-Agent Mauss aufklären

Die rheinland-pfälzische SPD hat die CDU aufgefordert, Presseberichte über verdeckte Spenden des ehemaligen Geheimagenten Werner Mauss aufzuklären. Es sei an der Zeit für eine offizielle Erklärung der CDU-Landesvorsitzenden Julia Klöckner, schrieb ... mehr

Auto: Grüne wollen 2030 Ende für Verbrennungsmotoren

Berlin (dpa) - Die Grünen wollen die Elektromobilität voranbringen und von 2030 an keine Autos mit Benzin- oder Dieselmotoren mehr neu zulassen. Das fordert der Bundesvorstand in einem Antrag für den Bundesparteitag der Grünen im November. "Immer mehr Autos weltweit ... mehr

Tauber-Auftritt bei CDU-Kreisparteitag: Erklärung erwartet

Die Affäre um Mobbing-Vorwürfe gegen CDU-Generalsekretär Peter Tauber weitet sich aus und überlagert den Kreisparteitag der CDU Main-Kinzig. Eigentlich hat die Veranstaltung am Freitagabend rein kommunalpolitische Bedeutung. Die Kandidatin für die Landratswahl ... mehr

Tauber-Auftritt bei CDU-Kreisparteitag: Erklärung erwartet

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FDP will Hessen fit für digitalen Straßenverkehr machen

Selbstfahrende Kleinbusse auf dem Land und Lastwagen ohne Fahrer auf der Autobahn: Die Digitalisierung wird nach Einschätzung der FDP-Landtagsfraktion in absehbarer Zeit den Straßenverkehr völlig verändern. Hessen brauche deshalb dringend eine Strategie, wie damit ... mehr
 
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