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Parteitag

Parteikongress: China verschärft massiv Kontrollen

Parteikongress: China verschärft massiv Kontrollen

Chinesische Behörden haben kurz vor dem Parteikongress der Kommunistischen Partei die Kommunikations- und Bewegungsfreiheit massiv eingeschränkt. Zugänge ins Internet werden gestört, Airbnb nimmt für Peking keine Buchungen an und Bürgerrechtler werden dazu angehalten ... mehr
Polizei nach Absage: AfD-Parteitag war

Polizei nach Absage: AfD-Parteitag war "zu keinem Zeitpunkt gefährdet"

Die AfD in NRW wollte eigentlich am Wochenende eine neue Spitze wählen. Jetzt hat sie den Parteitag überraschend abgesagt – wegen Sicherheitsbedenken. Die Polizei hält das für unbegründet. Bei dem Treffen in Wiehl bei Köln sollte unter anderem ein Nachfolger ... mehr
Machtkampf in Großbritannien: Theresa Mays hält Pannenrede

Machtkampf in Großbritannien: Theresa Mays hält Pannenrede

Theresa May hat sich mit einer Rede an ihre Partei gewandt. Die britische Premierministerin wollte dabei ihre Position bei den Tories festigen, doch nicht alles lief wie geplant. Unterbrochen von Hustenanfällen, einem Störenfried und einer Bühnenpanne hat die britische ... mehr
Wahlen: Grüne und FDP liefern sich Fernduell um Platz 3

Wahlen: Grüne und FDP liefern sich Fernduell um Platz 3

Berlin (dpa) - Eine Woche vor der Bundestagswahl ist der Kampf um Platz 3 hinter CDU/CSU und SPD voll entbrannt. Grüne und FDP beanspruchten bei Sonderparteitagen diese Position jeweils für sich. Sie riefen ihre Anhänger am Sonntag bei dem Fernduell zu einem engagierten ... mehr
Sorge über AfD: Grüne und FDP kämpfen im Fernduell um Platz 3

Sorge über AfD: Grüne und FDP kämpfen im Fernduell um Platz 3

Nur wenige Kilometer entfernt treffen sich Grüne und FDP eine Woche vor der Bundestagswahl zu Sonderparteitagen. Beide Parteien wollen als drittstärkste Kraft in den Bundestag einziehen. Die Sorge wächst, dass dies jemand ganz anderes werden könnte. Eine Woche ... mehr

Eine knappe Woche vor Bundestagswahl - Kampf um Platz drei

Berlin (dpa) - Heute in einer Woche ist die Bundestagswahl gelaufen und es beginnt die Suche nach einem Regierungsbündnis. Grüne und FDP haben sich am Wochenende noch einmal als mögliche Regierungspartner ins Spiel gebracht. Auf Sonderparteitagen machten sie jeweils ... mehr

Grüne und FDP liefern sich Fernduell um Platz drei

Berlin (dpa) - Eine Woche vor der Bundestagswahl ist der Kampf um Platz drei hinter CDU/CSU und SPD voll entbrannt. Grüne und FDP  beanspruchten bei Sonderparteitagen diese Position jeweils für sich. Sie riefen ihre Anhänger auf, um dieses Ziel zu erreichen. Sorge ... mehr

Parteien: FDP kämpft um den dritten Platz im Bundestag

Berlin (dpa) - Mit einer klaren Kampfansage an die AfD gehen die Liberalen in die letzte Woche vor der Bundestagswahl. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sagte am Sonntag in Berlin auf einem Sonderparteitag, die Freien Demokraten kämpften um den dritten Platz ... mehr

Parteitage von Grünen und FDP eine Woche vor der Wahl

Berlin (dpa) - Heute in einer Woche wird ein neuer Bundestag gewählt. Grüne und FDP treffen sich aus diesem Grund heute jeweils zu Sonderparteitagen in Berlin. Beide Parteien konkurrieren bei der Wahl um Platz drei hinter Union und SPD. Die FDP hat gute Chancen, wieder ... mehr

Grüne und FDP treffen sich zu Parteitagen

Berlin (dpa) - Eine Woche vor der Bundestagswahl kommen Grüne und FDP in Berlin zu Parteitagen zusammen, um sich auf den Wahlkampf-Endspurt einzustimmen. Beide Parteien konkurrieren bei der Wahl miteinander um Platz drei hinter Union und SPD. Das Grünen-Spitzenduo ... mehr

Lindner: Platz drei entscheidet sich zwischen FDP und AfD

Berlin (dpa) - Das Rennen um den dritten Platz im künftigen Bundestag entscheidet sich nach Ansicht des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner zwischen den Liberalen und der AfD. Die Grünen und die Linke seien abgeschlagen, sagte Linder am Abend in Berlin nach Sitzungen ... mehr

Mehr zum Thema Parteitag im Web suchen

CDU-Politiker und Urgestein Heiner Geißler ist tot

Heiner Geißler war klug, geistig unabhängig und stets unbequem. t-online.de-Kolumnist Gerhard Spörl erinnert an einen der Großen der Bundespolitik. Er sah schon lange aus wie ein Indianer, verschmitzt, immer braungebrannt, leicht gebeugt, ein Outdoor ... mehr

AfD-Vorsitzende Meuthen nicht bereit für Doppelspitze

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen plant für den Parteitag im Dezember eine Kampfkandidatur gegen die Co-Vorsitzende Frauke Petry. Mit Petry wolle er nicht länger zusammenarbeiten. Sollte sich Petry erneut um den Parteivorsitz bewerben, werde er gegen sie antreten, sagte ... mehr

Parteien: Martin Schulz wirft Merkel "Anschlag auf Demokratie" vor

Dortmund (dpa) - Mit verschärften Attacken gegen die Union und Angela Merkel hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz seine Partei auf eine gemeinsame Aufholjagd bis zur Bundestagswahl eingeschworen. Auf dem SPD-Programmparteitag warf er CDU und CSU am Sonntag ... mehr

SPD verabschiedet ihr Regierungsprogramm ohne Gegenstimme

Dortmund (dpa) - Die SPD hat ihr Regierungsprogramm für die Bundestagswahl einhellig verabschiedet. Die Delegierten des Bundesparteitags in Dortmund nahmen das Programm in Dortmund ohne Gegenstimme an - es gab eine Enthaltung. «Wir sind kampfbereit», sagte ... mehr

Schulz nennt Trump «irrlichternden Präsidenten»

Dortmund (dpa) – SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat Donald Trump einen «irrlichternden Präsidenten» genannt. Die Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel am US-Präsident Trump bezeichnete er in seiner Parteitagsrede in Dortmund als zu unkonkret. Merkel hatte ... mehr

Schulz macht Homo-Ehe zur Bedingung für Koalition

Dortmund (dpa) - SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat die Ehe für Schwule und Lesben zur Bedingung für jede Koalition nach der Bundestagswahl gemacht. Er werde ansonsten keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, sagte Schulz beim SPD-Bundesparteitag in Dortmund. Familie ... mehr

SPD beginnt Parteitag - Altkanzler Schröder erwartet

Dortmund (dpa) - Tausende Besucher, 600 Delegierte und ein Ex-Kanzler: Die SPD hat den Bundesparteitag zur Verabschiedung ihres Regierungsprogramms begonnen. Neben Kanzlerkandidat Martin Schulz sollte in der Dortmunder Westfalenhalle auch Altkanzler Gerhard ... mehr

SPD will Wahlprogramm verabschieden

Dortmund (dpa) - Die SPD will heute bei einem Parteitag in Dortmund ihr Wahlprogramm verabschieden. Die SPD-Spitze hat unter anderem ein Renten- sowie Steuerkonzept vorgelegt, über das die Parteibasis nun abstimmen soll. Parteichef Martin Schulz und Altkanzler Gerhard ... mehr

SPD-Kompromiss bei Vermögensteuer: Kommission wird eingerichtet

Dortmund (dpa) - Die SPD-Spitze hat eine Kompromisslösung gefunden, um das parteiinterne Ringen um die Vermögensteuer zu beenden. Auf Initiative des Vize-Bundesvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel entschied der Parteivorstand in Dortmund, dass eine «Kommission ... mehr

Schulz wirft Union «Arroganz der Macht» vor

Dortmund (dpa) - Mit scharfer Kritik an der Union stimmt SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz seine Partei auf den Wahlkampfendspurt ein. Der Ausgang der Bundestagswahl sei offen, CDU und CSU böten keine Inhalte und lehnten sich selbstzufrieden ... mehr

Parteien - Maas: Kein Koalitionsvertrag mit der SPD ohne Ehe für alle

Berlin (dpa) - Die SPD will nach den Worten von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) bei einem Wahlsieg ihre Gleichstellungspolitik für Homosexuelle fortsetzen: "Die SPD wird keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem die Ehe für alle nicht verankert ... mehr

Justizminister Maas: Ehe für alle wird mit SPD kommen

Berlin (dpa) - Die SPD will nach den Worten von Bundesjustizminister Heiko Maas bei einem Wahlsieg ihre Gleichstellungspolitik für Homosexuelle fortsetzen. Die SPD werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem die Ehe für alle nicht verankert sei, sagte ... mehr

Steuern: Vermögensteuer bleibt Reizthema beim SPD-Parteitag

Berlin (dpa) - Die SPD-Linken können mit ihrer Forderung nach Wiedereinführung einer Vermögensteuer auf keine große Rückendeckung beim Bundesparteitag setzen. Mehrere SPD-Landesverbände stützen das Steuerkonzept von SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz und lehnen ... mehr

SPD will Aufholjagd starten - Ringen um Vermögensteuer bei Parteitag

Berlin (dpa) - Die SPD-Linken können mit ihrer Forderung nach Wiedereinführung einer Vermögensteuer auf keine große Rückendeckung beim Bundesparteitag setzen. Mehrere SPD-Landesverbände stützen das Steuerkonzept von SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz und lehnen ... mehr

Vermögensteuer im Wahlprogramm: SPD-Verband zurückhaltend

Die Forderung nach der Aufnahme der Vermögensteuer in das Bundestagswahlprogramm der SPD stößt bei den Thüringer Sozialdemokraten auf Zurückhaltung. Die Mehrheit der Thüringer Parteitagsdelegierten will nach Angaben von Landesgeschäftsführer Michael Klostermann ... mehr

Parteitag der Grünen: "Real und radikal" – Grüne wollen regieren

Grüne Selbstzweifel, grüne Identitätskrise - war da was? Die Ökopartei berauscht sich drei Monate vor der Bundestagswahl ein bisschen an sich selbst. Jetzt muss es nur noch in der Wählergunst aufwärts gehen. Am Ende ist die Erleichterung mit Händen zu greifen, nicht ... mehr

Grüne: Boris Palmer erntet Buh-Rufe und Applaus

Mit seiner flüchtlingspolitischen Linie eckt Tübingens grüner Bürgermeister in den eigenen Reihen an. Auf dem Parteitag in Berlin kritisiert Boris Palmer die aktuelle Streitkultur seiner Partei. "Es ist okay zu sagen, der ist ein Quartalsirrer oder ein Rechtsausleger ... mehr

Parteitag in Berlin: Grüne kämpfen um die Chance zur Macht

Die Grünen kämpfen mit fallenden Umfragewerten. Auf ihrem Parteitag in Berlin soll die Wende gelingen. Die Partei präsentiert sich besonders öko. Doch nicht alle Zukunftspläne sind unumstritten. Wenn es eng wird, geht Cem Özdemir selbst ans Mikrofon. Die Delegierten ... mehr

Der Koalitionsvertrag in Nordrhein-Westfalen ist fertig

Für den Start der einzigen schwarz-gelben Landesregierung in Deutschland fehlt nur noch wenig. Einen Monat nach der Wahl sind sich CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen schon einig. Der Koalitionsvertrag steht. Nur einen Monat nach der NRW-Wahl ist der Machtwechsel ... mehr

Parteien: SPD schließt Rot-Rot-Grün weiterhin nicht aus

Berlin (dpa) - Ein rot-rot-grünes Bündnis ist aus Sicht der SPD trotz der klaren Abgrenzung der Linkspartei von Sozialdemokraten und Grünen noch nicht völlig vom Tisch. Es sei klare Beschlusslage der Sozialdemokraten, nach der Bundestagswahl keine ... mehr

Wahlprogramm der Linken: "Sozial. Gerecht. Frieden. Für alle"

Hannover (dpa) - Mit der Forderung nach radikaler Umverteilung und einer Kehrtwende in der Außenpolitik zieht die Linke in den Bundestagswahlkampf. Der Parteitag in Hannover beschloss am Sonntag ein Wahlprogramm, das eine Millionärssteuer von 75 Prozent vorsieht ... mehr

Linke beschließt Wahlprogramm für Gerechtigkeit und Frieden

Hannover (dpa) - Nach dreitägiger Debatte hat die Linke einmütig ihr Wahlprogramm verabschiedet, in dem sie einen radikalen Politikwechsel fordert. Bei der Abstimmung auf dem Parteitag gab es am Sonntag nur wenige Gegenstimmen und Enthaltungen. Auf rund 100 Seiten tritt ... mehr

Kirchenstreit bei den Linken - Parteitag nimmt Beschluss zurück

Hannover (dpa) - Die Linke hat auf ihrem Parteitag einen Beschluss über das Verhältnis von Staat und Kirchen zurückgenommen. Gestern hatten die Delegierten mit knapper Mehrheit gegen den Willen des Vorstands die Forderung beschlossen ... mehr

Linke fordert Abschaffung deutscher Geheimdienste

Lange war der dreitägige Parteitag von Diskussionen zur Regierungsbeteiligung geprägt, ehe man sich auf die Kerninhalte des Wahlprogramms konzentrierte.  Mit diesem will sich die Linke als einzige Kraft für ein soziales Umsteuern empfehlen.  Dabei stechen besonders ... mehr

Linke verabschiedet Wahlprogramm

Hannover (dpa) - Zum Abschluss ihres Parteitags verabschiedet die Linke heute ihr umfassendes Programm für die Bundestagswahl Ende September. Wenige Stunden zuvor musste die Parteiführung in Hannover noch eine Schlappe einstecken. Überraschend beschlossen ... mehr

Linke wollen Wahlprogramm verabschieden

Hannover (dpa) - Die Linke legt zum Abschluss ihres Parteitags heute ihren Kurs für die Bundestagswahl vollständig fest. Das Wahlprogramm, das die Delegierten in zweitägigen Beratungen in Hannover weitgehend festgezurrt haben, soll vervollständigt und abgestimmt werden ... mehr

Parteitag in Hannover: Linke stellt Bedienungen für Rot-Rot-Grün

Mit einem strikten Nein zu Kampfeinsätzen der Bundeswehr und der Forderung nach einer Vermögensteuer ziehen die Linken in den Bundestagswahlkampf. Die Partei sieht das als Bedingung für eine Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl. Auf dem Parteitag in Hannover ... mehr

Parteien: Michael Groschek ist neuer Chef der NRW-SPD

Duisburg (dpa) - Einen Monat nach der verlorenen Landtagswahl hat die SPD in Nordrhein-Westfalen einen neuen Landesvorsitzenden gewählt. Nachfolger von Hannelore Kraft an der Spitze des mitgliederstärksten SPD-Landesverbands ist der scheidende Bauminister Michael ... mehr

Gysi: In der Regierung kann die Linke wirksamer sein

Hannover (dpa) – Der Vorsitzende der Europäischen Linken, Gregor Gysi, hat seine Partei dazu aufgerufen, im Bundestagswahlkampf eine Regierungsbeteiligung anzustreben. «Auch in der Opposition ist man wirksam, kann man den Zeitgeist verändern. Aber in der Regierung ... mehr

Parteien: Linke ist nur bei Kurswechsel zu Rot-Rot-Grün bereit

Hannover (dpa) - Die Linke ist nur bei einer grundlegend anderen Steuer- und Sicherheitspolitik bereit für Rot-Rot-Grün. Ein striktes Nein zu Kampfeinsätzen der Bundeswehr und die Einführung einer Vermögensteuer sind für sie Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung ... mehr

Bartsch: Ende der Diskussion über Regierungsbeteiligung

Hannover (dpa) – Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat seine Partei dazu aufgerufen, die Wahlkampfdiskussion über Regierungsbeteiligung oder Opposition zu beenden. «Da gibt es eine ganz klare Antwort: Erfolgskurs», rief er den Delegierten in seiner Parteitagsrede ... mehr

Linke stellen Bedingungen für Rot-Rot-Grün

Hannover (dpa) - Die Linke will sich nur bei einem kompletten Kurswechsel in der Steuer- und Sicherheitspolitik an einer Bundesregierung beteiligen. «Mit uns wird es keinen Verzicht auf eine Vermögenssteuer geben», sagte Parteichef Bernd Riexinger ... mehr

Ministerpräsident Weil: Rot-Rot-Grün nicht erstrebenswert

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat einer rot-rot-grünen Machtoption eine klare Absage erteilt. "Ich halte das nicht für eine realistische Option und auch nicht für erstrebenswert", sagte Weil der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). "Die Kluft ... mehr

SPD-Ministerpräsident Weil: Rot-Rot-Grün nicht erstrebenswert

Osnabrück (dpa) - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat einer rot-rot-grünen Machtoption eine klare Absage erteilt. «Ich halte das nicht für eine realistische Option und auch nicht für erstrebenswert», sagte Weil der «Neuen Osnabrücker Zeitung». «Die Kluft ... mehr

Linke halten sich Rot-Rot-Grün offen

Hannover (dpa) - Die Linken-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht hat trotz der Umfrageschwäche der SPD ein rot-rot-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl noch nicht völlig abgeschrieben. «Wenn die Linke ein so überraschend gutes Ergebnis erzielt, dass es das politische ... mehr

Linke will Mindestsicherung von 1050 Euro statt Hartz IV

Hannover (dpa) - Die Linke zieht mit der Forderung nach einer Mindestsicherung von 1050 Euro anstelle von Hartz IV in den Bundestagswahlkampf. Die jetzige Hartz-IV-Leistung für Langzeitarbeitslose soll abgeschafft werden, beschloss der Parteitag der Linken in Hannover ... mehr

Parteien: Linke will grundlegende Neuausrichtung der Politik

Hannover (dpa) - Die Linken wollen mit dem Versprechen einer Gerechtigkeitswende die scheinbar unangefochtene Position von Kanzlerin Angela Merkel erschüttern. Parteichefin Katja Kipping schwor die Partei zu Beginn eines Parteitags am Freitag in Hannover auf einen ... mehr

Kipping schwört Linkspartei auf Regierungskurs ein

Hannover (dpa) - Linke-Chefin Katja Kipping hat ihre Partei auf einen Regierungskurs eingeschworen. Auf dem Linken-Parteitag sagte Kipping in Hannover, dass man sich nicht auf die Oppositionsrolle beschränken sollte. Einen «alten, klassischen Regierungswahlkampf ... mehr

Linke will Merkel-Politik beenden - Streit um Wahlkampfkurs

Hannover (dpa) - Die Linke zieht mit dem Ruf nach einer grundlegenden Neuausrichtung der Politik in den Bundestagswahlkampf. «Wir machen inhaltliche Angebote für einen Politikwechsel», sagte Linken-Chefin Katja Kipping zum Start des Bundesparteitags in Hannover ... mehr

Parteien: FDP verabschiedet Wahlprogramm

Berlin (dpa) - Integration ohne Ausgrenzung, viel mehr Geld für Bildung, Milliarden-Entlastung der Bürger bei Steuern und Abgaben - mit diesen Eckpunkten will die FDP eine Rückkehr in den Bundestag schaffen. Das verabschiedete Wahlprogramm "Schauen wir nicht ... mehr

FDP beendet Bundesparteitag mit Verabschiedung des Wahlprogramms

Berlin (dpa) - Mit der Verabschiedung ihres Wahlprogramms 2017 beendet die FDP heute ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin. Vorrangig soll es um Steuer- und Haushaltspolitik, die Sicherung des Euro, Freiheit und Menschenrechte sowie Bürokratieabbau gehen. Unter ... mehr

Große Zustimmung für FDP-Chef Lindner auf Bundesparteitag

Berlin (dpa) - Christian Lindner ist mit breiter Mehrheit als FDP-Vorsitzender bestätigt worden. Der Chef der Liberalen wurde beim Parteitag in Berlin mit 91 Prozent wiedergewählt. Vor zwei Jahren hatte er allerdings 92,4 Prozent bekommen. Lindner sprach von einem ... mehr

FDP-Chef Lindner bei Bundesparteitag klar im Amt bestätigt

Berlin (dpa) - Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner zieht mit breiter Rückendeckung seiner Partei in den Bundestagswahlkampf. Der Chef der seit 2013 nicht mehr im Parlament vertretenen Liberalen wurde beim Bundesparteitag in Berlin mit 91 Prozent ... mehr

SPD-Chef Martin Schulz zu AfD-Aufruf zum Kirchenaustritt: "abscheulich"

SPD-Chef Martin Schulz hat Aufrufe aus der AfD-Spitze zum Kirchenaustritt scharf verurteilt. Das sei ein ungeheuerlicher Angriff auf die Kirchen, schrieb der Kanzlerkandidat an den Vorsitzenden der Bischofskonferenz, Reinhard Kardinal Marx, und an den Ratsvorsitzenden ... mehr
 
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