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Peter Ramsauer

Gehalt der Abgeordneten: Das verdienen prominente Politiker nebenher

Gehalt der Abgeordneten: Das verdienen prominente Politiker nebenher

Es gibt Abgeordnete, die Millionen neben ihrem Bundestags-Job verdienen. Sie verzerren aber die Realität: Der weitaus größte Teil der Abgeordneten verdient fast überhaupt nichts nebenher, darunter auch Merkel und Schäuble. Wir zeigen, was Top-Politiker außer ihren ... mehr

"Dreckiger Grieche" Ramsauer soll Fotografen in Athen beleidigt haben

Im Büro des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras herrscht dichtes Gedränge: Vizekanzler Sigmar Gabriel sitzt während seiner Athen-Visite auf dem Sofa, im Hintergrund mischt sich Peter Ramsauer in den Pulk der Fotografen, um einen Blick auf Tsipras ... mehr
Peter Ramsauer weist Vorwürfe aus Griechenland zurück

Peter Ramsauer weist Vorwürfe aus Griechenland zurück

Athen/Berlin (dpa) - Ein griechischer Fotograf wirft dem CSU-Politiker Peter Ramsauer vor, ihn während des Athen-Besuchs von Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) massiv beleidigt zu haben. Nach einem Gerangel im Büro von Ministerpräsident Alexis Tsipras habe Ramsauer ... mehr
Ramsauer giftet gegen Angela Merkel:

Ramsauer giftet gegen Angela Merkel: "Klavierspieler der Titanic"

Kurz vor dem wichtigen EU-Gipfel Ende der Woche prallen die Gegensätze in der Union über den richtigen Kurs in der Flüchtlingskrise weiterhin unversöhnlich aufeinander. Bei einem Treffen im Kanzleramt wollen die Unionsspitzen um Kanzlerin Angela Merkel ... mehr

"Regionale Notfallmaßnahmen": Bayern will Grenzen im Alleingang sichern

Der EU-Gipfel hat in der Flüchtlingskrise keine entscheidenden Resultate gebracht. Die CSU in Bayern wird ungeduldig: Notfalls will der Freistaat seine Grenze im Alleingang sichern. "Jetzt ist es Zeit für nationale und regionale Notfallmaßnahmen", sagte der Vorsitzende ... mehr

Flüchtlinge: Peter Ramsauer setzt Horst Seehofer unter Druck

Wortreich und bei vielen Gelegenheiten hat CSU-Chef Horst Seehofer die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin kritisiert. Nun soll er auch zügig Taten folgen lassen und die längst angedrohte Verfassungsklage endlich einreichen, fordert sein Parteikollege ... mehr

Flüchtlinge: Ramsauer will schnelle Verfassungsbeschwerde

Passau (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer wird aus seiner eigenen Partei unter Druck gesetzt, der Kritik an der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zügig Taten folgen zu lassen. Spätestens nach dem EU-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag ... mehr

Griechenland-Hilfe: Das sind die Nein-Sager im Bundestag

Bei der Abstimmung über das dritte Hilfspaket für Griechenland haben 63 Unionsabgeordnete mit Nein gestimmt. Deutlich höher war die Zustimmung bei der SPD, doch auch dort gab es vier Nein-Stimmen. Bei den Nein-Sagern handelt es sich keineswegs ... mehr

Bahnstreik beendet: Bahnkunden haben eine Pause verdient

Aufatmen bei Reisenden und Pendlern: Der bislang längste Bahnstreik wurde am Sonntagmorgen wie geplant beendet. Die Lokführergewerkschaft GDL will nun bis auf weiteres nicht mehr streiken. "Das Land und die Bahnkunden haben jetzt eine Pause verdient ... mehr

Flugzeugabsturz Germanwings: Ramsauer warnt vor voreiligen Schlüssen

BERLIN (dpa-AFX) - Der frühere Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer warnt davor, den Absturz des Germanwings-Airbus für aufgeklärt zu halten und vorschnelle Schlüsse zu ziehen. In der ZDF-Sendung "Maybrit Illner" sagte der CSU-Politiker am Donnerstagabend ... mehr

CSU-Parteitag: Horst Seehofer will CSU-Spitze umbauen

Horst   Seehofer  zieht Konsequenzen aus den Streitigkeiten in der CSU. In den kommenden Wochen will der Parteichef die Spitze personell neu aufstellen. Er werde zum nächsten Parteitag im November eine neue Mannschaft vorstellen, die mit ihm verantwortlich die Politik ... mehr

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Griechenland-Krise treibt Keil in die Union

Angela Merkel und Horst Seehofer drohen im Reformstreit der Euro-Zone mit Griechenland die eigenen Truppen von der Fahne zu gehen. Vor allem die CSU-Abgeordneten im Bundestag wollen der griechischen Regierung keinen Millimeter mehr entgegenkommen. Mit der Drohung ... mehr

CSU-Chef Horst Seehofer rüffelt Abweichler bei Griechenland-Votum

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Nach dem Nein vieler CSU-Bundestagsabgeordneter zu einer Verlängerung der Griechenland-Hilfen hat Parteichef Horst Seehofer die Abweichler ungewöhnlich scharf zur Ordnung gerufen. In einer CSU-Vorstandssitzung am Montag ging Seehofer die betreffenden ... mehr

Ramsauer kritisiert Griechen: Solidarität "vehement mit Füßen getreten"

Der Bundestag stimmt am Freitag über die Verlängerung des zweiten Griechenland-Programms um vier Monate ab, und hinter der Fassade regt sich großer Unmut. "Wir werden nur mit der Faust in der Tasche zustimmen", sagt ein CDU-Abgeordneter, der nicht genannt werden ... mehr

Zahl der Nein-Sager im Bundestag war nie größer

Die Mehrheit für die Entscheidung steht, doch wenn der Bundestag am Freitag der Verlängerung des zweiten Griechenland-Programms um vier Monate zustimmt, regt sich hinter der Fassade großer Unmut. Noch bei keiner Euro-Rettungsaktion war die Stimmung in der Unionsfraktion ... mehr

Ende der Kuschel-Koalition

Es knirscht im Gebälk der Großen Koalition. Während die Spitzen auf Harmonie machen, stichelt die zweite Reihe. Mit dem Schwächeln der Konjunktur scheint auch das schwarz-rote Bündnis nervöser zu werden. Da ist zum Beispiel Ralf Stegner. Der SPD-Vize wurde ... mehr

CDU-Politiker: Rente mit 63 soll bleiben

Obwohl die konjunkturellen Aussichten unsicher sind, soll die Rente mit 63 bleiben. CSU-Politiker Peter Ramsauer hatte eine Aussetzung vorgeschlagen - nun erteilte ihm der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse ... mehr

Rente mit 63: CDU-Politiker widersprechen Peter Ramsauer

BERLIN (dpa-AFX) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, hat Forderungen aus den eigenen Reihen nach einem Aussetzen der Rente mit 63 eine Absage erteilt. "Was Herr Ramsauer leider übersieht ist, dass Union ... mehr

Grosse-Brömer: "Verschieben der Rente mit 63 steht nicht zur Debatte"

Berlin (dpa) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, hat Forderungen aus den eigenen Reihen nach einem Aussetzen der Rente mit 63 eine Absage erteilt. "Was Herr Ramsauer leider übersieht ist, dass Union ... mehr

Pkw-Maut laut Wolfgang Schäuble nicht umsetzbar

In der Debatte um die Einführung einer Pkw- Maut hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) das Konzept von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) in Frage gestellt: Schäuble begründet dies mit den Belastungen für den Zoll, der dann "rund 50 Millionen ... mehr

Peter Ramsauer hält Pkw-Maut-Pläne für "'schwierig"

Der ehemalige Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat sich von den Maut-Plänen seines Nachfolgers Alexander Dobrindt (beide CSU) distanziert. Er nannte sie ein "schwieriges Konzept" und sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Das jetzt vorgestellte Maut-Konzept ... mehr

Punktereform in Flensburg: Das sind die Gewinner und Verlierer

Ab 1. Mai gilt bei Verkehrsverstößen ein neues Punktesystem. Auch der Bußgeldkatalog wird geändert - für viele Verstöße müssen Verkehrssünder tiefer in die Tasche greifen. Doch Fachleute warnen: So richtig seien die Änderungen bei vielen noch gar nicht angekommen. Dabei ... mehr

Koalition fordert Aus der kalten Progression: Wohin mit dem Geld?

Trotz des sich abzeichnenden Rekords bei den Steuereinnahmen können Arbeitnehmer auf keine baldige Entlastungen durch einen Abbau heimlicher Steuererhöhungen hoffen. Die Bundesregierung sieht vorerst keine Chancen für eine Minderung der sogenannten kalten Progression ... mehr

Geschasste CSU-Politiker rechnen mit Horst Seehofer ab

Bei der Berliner Kabinettsbildung im Dezember waren sie nicht mehr zum Zug gekommen, jetzt beklagen sich zwei CSU-Politiker bitter über den Führungsstil von Parteichef Horst Seehofer: Hartmut Koschyk und Peter Ramsauer ... mehr

Peter Ramsauer und der Atomausstieg im Bundestag

Berlin (dpa) - Der Bundestag befasst sich heute mit umstrittenen Aussagen von Ex-Verkehrsminister Peter Ramsauer zum Atomausstieg. Der CSU-Politiker hatte am Wochenende in einem "Spiegel"-Interview längere Laufzeiten für Atommeiler nicht ausgeschlossen. "Wer die Preise ... mehr

Ramsauer und Friedrich sollen Minister bleiben

Vor der heißen Phase der Koalitionsverhandlungen weist die CSU die SPD in die Schranken und pocht auch gegenüber der Unionsschwester CDU auf Machterhalt: In der Parteispitze wird fest damit gerechnet, dass die Bundesminister Hans-Peter Friedrich (Innenressort) und Peter ... mehr

Peter Ramsauer zur Wohnungsnot: Bauen statt Mietbremse

Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) zieht verstärkten Wohnungsbau in Deutschland einer von der SPD geforderten Mietbremse vor. "Unser Ziel heißt: bauen, bauen, bauen. Dazu setzen wir auf einen Mix aus Anreizen, um Investitionen zu erleichtern, bewährten und neuen ... mehr

Pkw-Maut wie in Österreich: Peter Ramsauer plant Vignette

Das Bundesverkehrsministerium prüft angeblich die Einführung einer Maut-Vignette nach österreichischem Vorbild und mit Öko-Rabatt für schadstoffarme Autos. Nach einem Bericht der "Bild am Sonntag" soll diese 100 Euro kosten ... mehr

Peter Ramsauer begrüßt 'gewaltigen Rückenwind' für Pkw-Maut

BERLIN (dpa-AFX) - Der amtierende Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat die rechtliche Einschätzung der EU-Kommission zu einer Pkw-Maut begrüßt. "Das Signal aus Brüssel gibt uns gewaltigen Rückenwind", sagte Ramsauer am Donnerstag. "Wir wollen deutsche ... mehr

Sanierung von Bahnhöfen und Bahnbrücken wird mit Milliarden-Etat gefördert

BERLIN (dpa-AFX) - Zur Sanierung von Bahnhöfen und Bahnbrücken stehen bis ins kommende Jahr 500 Millionen Euro mehr bereit als zunächst geplant. Der Bund stockt seine Mittel zum Erhalt des Gleisnetzes von jährlich 2,5 Milliarden ... mehr

Bahnchaos in Mainz: Döring will Fahrdienstleiter aus dem Urlaub holen

Zur Überwindung der Zugausfälle in der Region Mainz sollen nach Informationen der "Bild am Sonntag" Stellwerk-Fahrdienstleiter aus dem Urlaub geholt werden. Von den 15 üblicherweise dort arbeitenden Mitarbeitern seien derzeit fünf erkrankt und drei im Urlaub, berichtet ... mehr

Bahn-Chaos in Mainz: Deutsche Bahn trennt sich von Manager

Bahnchef Rüdiger Grube reagiert einem Medienbericht zufolge auf das Bahn-Chaos in Mainz: Wie die "Stuttgarter Zeitung" unter Berufung auf Unternehmenskreise berichtet, wird der Vorstand Produktion der DB Netz AG, Hansjörg Hess, von seinen Aufgaben entbunden. Der Schritt ... mehr

Ramsauer macht Problembahnhof zur Chefsache

Die anhaltenden Probleme am Mainzer Hauptbahnhof - einer zentralen Verkehrsschnittstelle - sind jetzt Chefsache: Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) schaltet sich ein und spricht mit Bahnchef Grube über das Chaos. Dieses ist entstanden, weil zu viele ... mehr

Peter Ramsauer schaltet sich beim Chaos am Hauptbahnhof Mainz ein

Mainz/Berlin (dpa) - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) greift beim Chaos am Mainzer Hauptbahnhof ein. Wegen andauernder Zugausfälle und Personalmangels telefonierte Ramsauer am Freitag mit Bahnchef Rüdiger Grube. Beide schätzten das Problem gleich ... mehr

Ramsauer: Pkw-Maut "Frage der Zeit"

Berlin (dpa) - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) setzt trotz breiter Ablehnung weiter auf eine Pkw-Maut, die vor allem ausländische Autofahrer zahlen sollen. Die Einführung einer Nutzungsgebühr sei "nur noch eine Frage der Zeit", sagte Ramsauer der "Augsburger ... mehr

Peter Ramsauer sieht Pkw-Maut kommen

AUGSBURG (dpa-AFX) - Die Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen ist nach Einschätzung von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer ( CSU) "nur noch eine Frage der Zeit". Bei diesem Thema habe er die Länder-Verkehrsminister auf seiner Seite: "Sie haben ... mehr

Peter Ramsauer: Pkw-Maut "nur noch eine Frage der Zeit"

Augsburg (dpa) - Eine Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen ist nach Einschätzung von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer «nur noch eine Frage der Zeit». Bei diesem Thema habe er die Länder-Verkehrsminister auf seiner Seite, sagte Ramsauer der «Augsburger Allgemeinen ... mehr

Schienenverkehr: Deutschland investiert zu wenig

Um Deutschlands Infrastruktur ist es immer schlechter bestellt. Wie wenig Deutschland allein in die Schiene investiert, zeigen Berechnungen des Verkehrsbündnisses Allianz pro Schiene und der Unternehmensberatung SCI Verkehr. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer ... mehr

Schlagloch-Talk bei Günther Jauch: Wo ist das Geld für unsere Straßen?

Im Fernsehen droht das Sommerloch – lang wie ein Riss im Asphalt auf der A67 zwischen Lorsch und Darmstadt wirft es seinen Schatten voraus. "Die Schlagloch-Republik – geht Deutschland kaputt?" lautete das Thema des zähen Abends bei Günther Jauch. Konsens herrschte ... mehr

Verkehrssünderkartei: Einigung in Sicht

Bis zur Bundestagswahl könnte es für die Reform des Punktesystems für Verkehrssünder nun doch noch grünes Licht geben. Bund und Länder verständigten sich in einer Arbeitsgruppe auf einen Kompromissvorschlag, der am Mittwoch dem gemeinsamen Vermittlungsausschuss ... mehr

Peter Ramsauer: Punktereform in Flensburg von Bundesrat vorerst gestoppt

Die von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) geplante Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei wurde vom Bundesrat vorerst gestoppt. Die Länderkammer rief wegen der vom Bundestag bereits beschlossenen Neuregelung am Freitag den Vermittlungsausschuss an. Kritik ... mehr

Flensburger Punktesystem: Reform der Verkehrssünderkartei vor Stopp

Der Reform des Flensburger Punktesystems für Verkehrssünder droht ein Stopp im Bundesrat. Im Bundesrat deutet sich Widerstand gegen die Pläne von Verkehrsminister Ramsauer an Das berichtet die "Bild"-Zeitung. Der federführende Verkehrsausschuss der Länderkammer votierte ... mehr

Horst Seehofer weist Peter Ramsauer in CSU-Verwandtenaffäre zurecht

Die Verwandtenaffäre im bayerischen Landtag sorgt jetzt auch innerhalb der CSU für Streit. Ministerpräsident Horst Seehofer rüffelte öffentlich seinen Parteikollegen, Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer. Dieser hatte im Berliner "Tagesspiegel ... mehr

Maut: Ramsauer hält Abgabe auf Bundesstraßen für vorstellbar

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer kann sich eine Maut vorstellen - nicht nur auf Autobahnen, sondern auch den autobahnähnlichen Bundesstraßen. Das sagte er der Zeitung "Die Welt". Damit unterstrich Ramsauer erneut seine Forderungen, dringend ... mehr

Minister und Experten schlagen Alarm: "Unsere Straßen verrotten"

Die Verkehrsminister von Bund und Ländern schlagen wegen des Zustands vieler Straßen und Brücken in Deutschland Alarm: "Der Zustand der Verkehrswege in ganz Westdeutschland ist dramatisch schlecht", sagte Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Michael Groschek ... mehr

Führerschein: "Punkterabatt" in Flensburg soll doch bleiben

Auch nach der Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei sollen Autofahrer ihre Punkte durch freiwillige Seminare abbauen können. Das beschloss die Mehrheit von CDU/CSU und FDP im Verkehrsausschuss des Bundestags - und änderte damit ... mehr

Ramsauer: Weiterbetrieb von Tegel nach BER-Öffnung ausgeschlossen

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hält es für ausgeschlossen, den Berliner Flughafen Tegel nach Fertigstellung des neuen Airports BER in Betrieb zu halten. "Alle Verfahren sind abgeschlossen und höchstrichterlich bestätigt", sagte Ramsauer der "Frankfurter ... mehr

Pkw-Maut sorgt wieder für Diskussionen - Comeback nach Bundestagswahl?

Die Bundesregierung will angeblich nach der Bundestagswahl im September prüfen, ob sie eine Pkw-Maut einführt. Das berichtet der "Focus" unter Berufung auf Regierungskreise. Die Maut-Diskussion flammt regelmäßig zwei bis drei Mal pro Jahr auf. Zuletzt hatte ... mehr

Ramsauer für Geisterfahrer-Warntafeln Autobahn-Brennpunkten

Nach dem Willen von Verkehrsminister Peter Ramsauer sollen Autofahrer künftig durch große Warnschilder deutschlandweit an Unfallschwerpunkten von Geisterfahrten auf Autobahnen abgehalten werden. In Bayern gibt es bereits einen entsprechenden Pilotversuch ... mehr

Hartmut Mehdorn: Löst er endlich das BER-Desaster?

BERLIN (dpa-AFX) - Hartmut Mehdorn, früherer Chef von Deutscher Bahn und Air Berlin, soll das Desaster um den neuen Berliner Hauptstadtflughafen BER lösen. Der 70 Jahre alte Topmanager wird neuer Geschäftsführer der Flughafengesellschaft. Bundesverkehrsminister Peter ... mehr

Hartmut Mehdorn wird neuer BER-Chef - Ramsauer lobt Ex-Bahnchef

BERLIN (dpa-AFX) - Der frühere Air-Berlin- und Bahnchef Hartmut Mehdorn soll neuer Chef des künftigen Hauptstadtflughafens BER werden. Das sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer am Freitag und bestätigte damit Medienberichte. Mehdorn besitze "hervorragende ... mehr

Stuttgart 21: Peter Ramsauer warnt vor teureren Bahntickets

Berlin/Stuttgart (dpa) - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat vor teureren Tickets für Bahnkunden gewarnt, sollte Baden-Württemberg die Milliarden-Mehrkosten des Projekts Stuttgart 21 nicht mittragen. "Bahnfahren darf nicht teurer werden ... mehr

Nord-Ostsee-Kanal: Ver.di fordert Rücktritt von Peter Ramsauer

Nach der erneuten Sperrung der Schleusen im Nord-Ostsee-Kanal hat die Gewerkschaft ver.di den Rücktritt von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) gefordert. Fachleute hätten stets auf den dramatisch schlechten Zustand der Schleusenanlagen ... mehr

Peter Ramsauer: Bahn-Kunden drohen höhere Preise wegen Stuttgart 21

Wegen Stuttgart 21 müssen Kunden der Deutschen Bahn für Tickets unter Umständen tiefer in die Tasche greifen: Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat vor einem Ansteigen der Ticketpreise gewarnt, falls sich Stuttgart und Baden-Württemberg nicht an den Mehrkosten ... mehr

Stuttgart 21: Mehrkosten bringen Bund und Bahn nicht aus der Ruhe

Berlin (dpa) - Bund und Bahn halten trotz aller Ungewissheit wegen milliardenschwerer Mehrkosten am Projekt Stuttgart 21 fest. Kurz vor der Entscheidung im Aufsichtsrat des bundeseigenen Konzerns machte Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) klar, dass sich die Frage ... mehr
 
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