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Pkw-Maut

Dobrindt: Klage Österreichs gegen Pkw-Maut wäre unverständlich

Dobrindt: Klage Österreichs gegen Pkw-Maut wäre unverständlich

Berlin (dpa) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt zeigt kein Verständnis für Überlegungen in Österreich, gegen die deutsche Pkw-Maut zu klagen. "Dort gibt es seit Jahren eine Maut, die unsere Autofahrer ganz selbstverständlich zahlen", sagte der CSU-Politiker ... mehr
SPD droht mit Blockade der Pkw-Maut in Deutschland

SPD droht mit Blockade der Pkw-Maut in Deutschland

Der Ärger um die Pkw-Maut reißt nicht ab: Nachdem europäische Nachbarn Deutschland mit einer Klage drohen, kündigt die SPD nun an, das Vorhaben unter Umständen blockieren zu wollen. Lars Klingbeil, Chef der SPD-Abgeordneten aus Bremen und Niedersachsen im Bundestag ... mehr
Merkel verhalf der PKW-Maut zum Durchbruch

Merkel verhalf der PKW-Maut zum Durchbruch

Hilfe von ganz oben: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) konnte nur deshalb einen Kompromiss zur Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland erzielen, weil Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dem EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker dafür grünes Licht ... mehr
Pkw-Maut: Berlin und Brüssel einigen sich auf Kompromniss

Pkw-Maut: Berlin und Brüssel einigen sich auf Kompromniss

Grünes Licht für die deutsche Pkw-Maut: Nach "intensiven Verhandlungen" sei eine Lösung gefunden worden, sagte EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc nach einem Treffen mit Bundesverkehrsminister  Alexander Dobrindt. Der jahrelange Streit um die Maut zwischen Berlin ... mehr
Keine Privatisierung von Autobahnen geplant

Keine Privatisierung von Autobahnen geplant

Das Bundesfinanzministerium ist Darstellungen entgegengetreten, mit der geplanten Reform der Autobahnverwaltung sollten Autobahnen privatisiert werden. Nach der Vereinbarung von Bund und Ländern von Mitte Oktober solle eine privatrechtliche ... mehr

Pkw-Maut: Stärkere Steuerentlastung für saubere Autos

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Deutsche Autofahrer mit besonders sauberen Wagen können bei einer Einführung der umstrittenen Pkw-Maut auf stärkere Steuerentlastungen hoffen. Ein Kompromiss mit der EU-Kommission sieht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ... mehr

Pkw-Maut: Dobrindt plant Änderungen bei Kurzzeittarifen

Bundesverkehrsminister Dobrindt ringt um grünes Licht der EU für die Pkw-Maut. Dafür muss er sein lange eisern verteidigtes Konzept aber noch ändern. Bei einem Kritikpunkt werden nun Details bekannt. Alexander Dobrindt ( CSU) plant im Zuge der Verhandlungen ... mehr

PKW-Maut: Günther Oettinger will Alexander Dobrindt vor Klagen schützen

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) droht bei der Pkw-Maut erneut ein Rückschlag. Diesmal könnten ihm Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof einen Strich durch die Rechnung machen. EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) will ihm zur Seite stehen. Oettinger ... mehr

Verkehr - Dobrindt: Pkw-Maut soll nach Bundestagswahl 2017 starten

Brüssel/Berlin (dpa) - Autofahrer in Deutschland müssen sich auf eine Pkw-Maut nach der Bundestagswahl im Herbst 2017 einstellen. "Der Starttermin wird in der nächsten Wahlperiode liegen", sagte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vor dem Beginn ... mehr

Pkw-Maut bringt Alexander Dobrindt neuen Ärger

Die Pkw-Maut wird innerhalb der Koalition weiter für Ärger sorgen: Sowohl SPD als auch CDU haben die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt kritisch kommentiert. Denn ob sich die Maut für den Staat überhaupt rechnet, ist offen. "Wir sind da skeptisch ... mehr

EU gibt überraschend Widerstand gegen Pkw-Maut in Deutschland auf

Im Streit um die Pkw-Maut bahnt sich eine überraschende Verständigung zwischen der EU-Kommission und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) an. In Verhandlungen hätten beide Seiten "sehr weitreichende Fortschritte" erzielt, wie eine Kommissionsprecherin ... mehr

Wegen Pkw-Maut: Deutschland von EU-Kommission verklagt

Die EU-Kommission verklagt Deutschland wegen der Pkw-Maut. Die geplante Abgabe stelle eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer dar, teilte die Brüsseler Behörde mit. Die Kommission habe daher beschlossen, ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof ... mehr

Pkw-Maut für Deutschland wird "auf unbestimmte Zeit verschoben"

Die EU hatte Druck gegen Deutschlands Maut-Pläne gemacht - und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) beugt sich nun. Sein Prestigeprojekt einer Pkw-Maut für Ausländer werde auf unbestimmte Zeit verschoben. Wie aus einer internen ... mehr

Maut-Fallen in Europa: Das kosten die Vignetten im Ausland

Für die Fahrt ins Ausland müssen Autofahrer rechtzeitig an eine aktuelle Vignette denken. Sonst kann es sehr schnell sehr teuer werden. In unserer alphabetischen Übersicht zur Pkw-Maut und Vignettenpflicht sehen Sie, wo man in Europa zur Kasse gebeten ... mehr

Pkw-Maut/Vignette: Wo man in Europa zur Kasse gebeten wird (Übersicht)

Autobahngebühren in Europa werden unterschiedlich erhoben, mal als Pkw-Maut, mal als Vignette. Unsere Übersicht listet alphabetisch Länder auf, in denen die Vignettenpflicht gilt und Maut-Fallen drohen. Informieren Sie sich zudem vor jeder Reise über die aktuellen ... mehr

Pkw-Maut: EU-Kommission stellt Deutschland ein Ultimatum

Die EU-Kommission treibt das Mautverfahren gegen Deutschland voran: Die Brüsseler Behörde verlangt nun binnen zwei Monaten Änderungen am deutschen Gesetz. Wenn die Bundesregierung nicht einlenkt, könnte die EU-Kommission sie im nächsten Schritt ... mehr

EU-Kommission plant offenbar einheitliche Maut in Europa

In Brüssel gibt es offenbar Pläne, ein einheitliches europäisches Mautsystem einzuführen. Möglicherweise werde die Kommission schon in diesem Jahr erste Vorschläge präsentieren, "die eine Grundlage für ein europäisches System für Lkw und Pkw sein können", sagte ... mehr

Nach Lkw- und Pkw-Maut: Kommt die Maut auch für Busse?

Berlin (dpa) - Verkehrspolitiker fordern über die Parteigrenzen hinweg eine Maut auch für Busse - insbesondere für Fernbusse, die der Bahn viel Konkurrenz machen. Nach der Einführung der Pkw-Maut könnten Busse nicht die einzigen Kraftfahrzeuge sein, die keine ... mehr

Pkw-Maut: Eine halbe Million Kosten schon vor Einführung

Berlin (dpa) - Für die inzwischen auf Eis gelegte Pkw-Maut hat Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bereits mehr als 600 000 Euro ausgegeben. Der größte Posten, 346 000 Euro, sind Personalkosten im Kraftfahrt-Bundesamt (KBA), das gemeinsam mit einem privaten ... mehr

CSU folgt riskantem Seehofer-Kurs: An der Basis rumort es

Eine politische Pleite nach der nächsten erlebt  Horst Seehofer derzeit: Betreuungsgeld, Pkw-Maut und neue Stromtrassen. Der  CSU-Chef gibt sich gerne als bayrischer Löwe in Berlin. Doch in Wirklichkeit hat er seine Partei so eng an Merkels CDU gekettet wie keiner ... mehr

Bundestags-Juristen: Pkw-Maut verstößt gegen EU-Prinzipien

Verkehrsminister Alexander Dobrindt ( CSU) habe schlechte Karten, im Streit um die Pkw-Maut gegen die EU-Kommission zu gewinnen. So beurteilen Juristen der Bundestagsverwaltung die Situation. Die beiden Maut-Gesetze seien zusammengenommen eine "mittelbare ... mehr

Pkw-Maut verursacht in Deutschland schon jetzt Millionenkosten

Noch ist völlig unklar, ob sie überhaupt eingeführt wird. Doch die Pkw- Maut verursacht in diesem und nächstem Jahr offenbar bereits Kosten in Millionenhöhe. Laut "Kölner Stadt-Anzeiger" teilte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) dem Haushaltsausschuss ... mehr

Pkw-Maut: Horst Seehofer stärkt Alexander Dobrindt den Rücken

Berlin (dpa) - Nach der Verschiebung der Pkw-Maut hat sich CSU-Chef Horst Seehofer demonstrativ hinter Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt gestellt. Er habe eine große Leistung vollbracht. Darum würden sie ihn auch nachhaltig bei der Auseinandersetzung ... mehr

Alexander Dobrindt legt Pläne für Pkw-Maut wegen EU auf Eis

Es ist so gut wie sicher, dass die EU gegen die deutsche Pkw-Maut rechtlich vorgehen wird. Am Donnerstag will sie ihre Maßnahmen bekanntgeben. Verkehrsminister Alexander Dobrindt reagiert auf den Druck aus Brüssel und verstaut die Pläne vorerst wieder in der Schublade ... mehr

EU-Kommission geht gegen deutsche Pkw-Maut vor

Der Streit um die heftig diskutierte Pkw-Maut landet vor Gericht: Die EU-Kommission leitet nun juristische Schritte gegen Deutschland ein. Sie habe "erhebliche Zweifel", dass die Mautpläne dem EU-Recht entsprechen, teilte EU-Verkehrskommissarin Violeta ... mehr

PKW-Maut: Alexander Dobrindt verschiebt Start wegen Brüssel

Berlin (dpa) - Wegen des angekündigten juristischen Vorgehens der EU-Kommission gegen Deutschland verschiebt Verkehrsminister Alexander Dobrindt den Start der Pkw-Maut. Mit der Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens bremse die EU-Kommission die Umsetzung ... mehr

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PKW-Maut: Start wegen Widerspruch aus Brüssel verschoben

BERLIN (dpa-AFX) - Wegen des angekündigten juristischen Vorgehens der EU-Kommission gegen Deutschland verschiebt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt den Start der Pkw-Maut. "Mit der Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens bremst die EU-Kommission ... mehr

Pkw-Maut: Alexander Dobrindt greift EU-Kommission im Mautstreit an

AUGSBURG (dpa-AFX) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat der EU-Kommission das Recht abgesprochen, über die Zulässigkeit der deutschen Pkw-Maut zu entscheiden. In der "Augsburger Allgemeinen" (Montag) vertrat der CSU-Politiker die Ansicht ... mehr

Pkw-Maut: Joachim Gauck unterzeichnet Gesetze

BERLIN (dpa-AFX) - Die Pkw-Maut für Deutschlands Straßen hat die letzte nationale Hürde genommen. Bundespräsident Joachim Gauck unterzeichnete das umstrittene Gesetz, wie das Präsidialamt am Montag in Berlin mitteilte. Das von Bundestag und Bundesrat bereits ... mehr

Joachim Gauck unterzeichnet Gesetz zur Pkw-Maut

Jetzt könnte nur noch die EU die Pkw-Maut stoppen: Bundespräsident Joachim Gauck hat das umstrittene Gesetz zur Einführung unterzeichnet, teilte seine Sprecherin mit. Das Gesetz hatte Anfang Mai mit dem Votum des Bundesrates die letzte parlamentarische Hürde genommen ... mehr

Pkw-Maut: EU-Kommission zeigt sich kompromissbereit

BERLIN (dpa-AFX) - Im Streit zwischen Brüssel und Berlin um die deutsche Pkw-Maut signalisiert die EU-Kommission Kompromissbereitschaft. Man wolle die Einführung der Abgabe unterstützend begleiten - sie müsse aber mit dem EU-Recht vereinbar sein, hieß es am Mittwoch ... mehr

Pkw-Maut: EU-Kommission zeigt sich kompromissbereit

Die Europäische Kommission zeigt sich im Streit um die Pkw-Maut kompromissbereit. Sie wiederholt ihr Angebot, die umstrittene Abgabe schrittweise einzuführen, berichtet die Zeitung "Die Welt". Demnach könnte man die Maut zunächst für die Nutzung ... mehr

Pkw-Maut: Alexander Dobrindt lehnt Änderungen am Gesetz ab

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) lehnt jede Änderung am Maut-Gesetz ab und sieht einer Klage der EU- Kommission gegen die Pkw-Maut nach eigenen Angaben beruhigt entgegen. "Die Infrastrukturabgabe ist EU-konform", sagte ... mehr

Verkehr - Bundesregierung: Pkw-Maut verstößt nicht gegen Europarecht

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung sieht einer rechtlichen Prüfung der geplanten Pkw-Maut durch die EU-Kommission nach eigener Aussage gelassen entgegen. Das Gesetz "ist nach unserem Dafürhalten europarechtskonform zustande gekommen, nach engsten und zahlreichen ... mehr

PKW-Maut: EU hat "erhebliche Zweifel" am Gesetz

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat wegen der Pkw-Maut rechtliche Schritte gegen Deutschland angekündigt. Man habe "erhebliche Zweifel", dass das Gesetz das Prinzip der Nicht-Diskriminierung von Ausländern erfülle, sagte er der "Süddeutschen Zeitung". "Diese ... mehr

Pkw-Maut: Dobrindt wehrt sich gegen 'Pauschal-Kritik' der EU

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat Bedenken der EU-Kommission gegen die geplante deutsche Pkw-Maut zurückgewiesen. "Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat haben Gesetze zur Infrastrukturabgabe beschlossen, die EU-rechtskonform ... mehr

EU-Kommission geht gegen Pläne zur Pkw-Maut vor

Brüssel (dpa) - Lange hat die CSU für ihre Pkw-Maut gekämpft und sie gegen alle Widerstände in Deutschland durchgeboxt. Nun stellt sich die EU-Kommission quer: Sie geht rechtlich gegen die umstrittene Pkw-Maut vor. Das berichtet die «Welt» und zitiert hochrangige ... mehr

Pkw-Maut: EU-Kommission geht angeblich rechtlich gegen Deutschland vor

Die Europäische Union will jetzt wohl tatsächlich rechtlich gegen die auch in Deutschland umstrittene Pkw-Maut vorgehen. Dies berichtet die "Welt" und zitiert hochrangige, aber nicht genannte Vertreter aus dem Umfeld der EU-Kommission: "Wir werden gegen Deutschland ... mehr

Pkw-Maut: EU-Kommission geht rechtlich gegen Deutschland vor

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission geht rechtlich gegen die auch in Deutschland umstrittene Pkw-Maut vor. Dies berichtet die «Welt». Die Zeitung zitiert hochrangige Kommissionskreise mit den Worten: «Wir werden gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen ... mehr

Verkehr: Beschlossene Pkw-Maut muss jetzt EU-Prüfung bestehen

Berlin (dpa) - Die Pkw-Maut ist nach jahrelangem politischen Streit beschlossene Sache. Gegen den Widerstand mehrerer Länder gab der Bundesrat grünes Licht für das CSU-Prestigeprojekt. Damit haben die Maut-Gesetze von Verkehrsminister obrindt (CSU) die letzte ... mehr

PKW-Maut: Alexander Dobrindt ist optimistisch wegen EU-Entscheid

Berlin (dpa) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat sich optimistisch gezeigt, dass die nun endgültig beschlossene Pkw-Maut auch einer europarechtlichen Prüfung standhält. Aus mehreren Nachbarländern kommt Kritik, weil die Pkw-Maut unterm Strich ... mehr

PKW-Maut kann kommen: Bundesrat stimmt zu

Die Pkw-Maut ist endgültig beschlossen. Der Bundesrat verzichtete auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses, berichtet der "Bayerische Rundfunk". Die Redaktion von t-online.de ist gespalten Viele Argumente sprechen gegen die Maut: Deutsche Autofahrer sollen ... mehr

BND-Affäre: Sigmar Gabriel beharrt auf Angela Merkels Verantwortung

Der Ton wird rauer in der Großen Koalition: SPD-Chef Sigmar Gabriel pocht in der BND-Affäre auf die Verantwortung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und fordert eine rasche Aufklärung. Es sei seine Aufgabe, bei denen nachzufragen, die es wissen ... mehr

Pkw-Maut: Betreiberfirmen warten auf Ausschreibung

Berlin (dpa) - Für die Suche nach einem Betreiber des Pkw-Mautsystems deutet sich grundsätzliches Interesse auch internationaler Anbieter an. Die Firmen warten aber auf die genauen Bedingungen. "Über eine mögliche Bewerbung für den Betrieb des Pkw-Mautsystems ... mehr

Finanzen: Auf Autofahrer kommt Pkw-Maut und Kfz-Steuer-Senkung zu

Berlin (dpa) - Worauf müssen sich Autofahrer bei der Pkw-Maut einstellen? Einige wichtige Punkte des Gesetzespakets: Straßennetz: Inländer sollen für das knapp 13 000 Kilometer lange Autobahnnetz und das 39 000 Kilometer lange Netz der Bundesstraßen Maut zahlen ... mehr

Pkw-Maut verärgert Nachbarländer

Berlin (dpa) - Die umstrittene deutsche Pkw-Maut wird im benachbarten Ausland kritisch gesehen - mit Entscheidungen über Klagen wollen sich die Länder aber bis zur Einschätzung der EU-Kommission zurückhalten. Das ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ... mehr

Verkehr: Nachbarländer setzen auf Nein der EU zur deutschen Maut

Berlin (dpa) - Gegen die vom Bundestag beschlossene Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland zeichnen sich trotz Unmuts im Ausland keine schnellen rechtlichen Schritte aus den Nachbarländern ab. Selbst scharfe Kritiker der Pläne wie die Niederlande wollen ... mehr

Rheinland-Pfalz droht mit Vermittlungsausschuss gegen Maut

Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), hat Widerstand gegen die vom Bundestag verabschiedete Pkw- Maut auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen ab 2016 angekündigt. "Der Gesetzentwurf zur Pkw- Maut darf so nicht bleiben", sagte sie der Mainzer ... mehr

Bundestag genehmigt Pkw-Maut: Welche Etappen fehlen noch?

Der Bundestag hat die umstrittene Pkw-Maut durchgewunken. Nach letzten Änderungen stimmten auch die meisten SPD-Abgeordneten nun dafür. Doch das waren natürlich noch nicht die letzten Hürden für die Abgabe, die Ausländer an den deutschen Straßenkosten beteiligen ... mehr

EU will Pkw-Maut erst nach Inkrafttreten prüfen

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission will mit der Prüfung der Pkw-Maut in Deutschland warten. Nun müsse der Bundesrat entscheiden, sagte ein Sprecher von Verkehrskommissarin Violeta Bulc in Brüssel. Man werde das Gesetz untersuchen, sobald es angenommen ... mehr

PKW-Maut: Dreyer will notfalls Vermittlungsausschuss anrufen

Berlin (dpa) - Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, hat Widerstand gegen die vom Bundestag verabschiedete Pkw-Maut angekündigt. Der Gesetzentwurf dürfe so nicht bleiben, sagte sie der Mainzer «Allgemeinen Zeitung». Um wirtschaftliche ... mehr

Bundestag: Bundestag besiegelt Einführung der Pkw-Maut

Berlin (dpa) - Für Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland soll nach jahrelangem Streit bald eine Pkw-Maut kassiert werden. Trotz offener Zweifel an den erhofften Einnahmen und der EU-Zulässigkeit beschloss der Bundestag das Wunschprojekt ... mehr

Pkw-Maut kommt: Deutscher Bundestag billigt Infrastrukturabgabe

Der Bundestag hat mit großer Mehrheit das Maut-Gesetz (offiziell Infrastrukturabgabe) verabschiedet. Im Schnitt müssen Autofahrer rund 74 Euro zahlen. Kritik gab es vor allem von der Opposition aus Grünen und Linkspartei. Für die Einführung der Gebühr votierten ... mehr

Pkw-Maut genehmigt: Kommentar zur "Wie Du mir, so ich Dir"-Politik

Ein Kommentar von Jan Eger Was ist schlimm an der heute beschlossenen Pkw-Maut? Dass sie Millionen kosten statt einbringen könnte? Dass mit ihr ein weiteres Bürokratiemonster geschaffen wird? Dass sie populistisch ist? Dass sie eine reine ... mehr

Bundestag beschließt umstrittene Pkw-Maut samt Kfz-Steuer-Senkung

BERLIN (dpa-AFX) - Für Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland soll künftig eine Pkw-Maut kassiert werden. Der Bundestag beschloss am Freitag die umstrittenen Gesetze der großen Koalition. Sie sehen zudem eine Maut-Entlastung für Inländer über eine geringere ... mehr
 
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