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Pkw-Maut

Österreich zieht gegen deutsche Pkw-Maut vor Gericht

Österreich zieht gegen deutsche Pkw-Maut vor Gericht

Österreich hat den klaren Plan geäußert, gegen die deutsche Pkw-Maut zu klagen.  "Wir haben definitiv vor, zu klagen", sagte der österreichische Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) der "Passauer Neuen Presse". Dies gelte auch, wenn sich keine weiteren ... mehr
EU setzt nächste Hürde für die umstrittene deutsche Pkw-Maut

EU setzt nächste Hürde für die umstrittene deutsche Pkw-Maut

Die in Deutschland geplante Pkw-Maut könnte sich als Irrweg herausstellen. Pläne der EU-Kommission sehen vor, Maut-Gebühren künftig europaweit nach einheitlichen Regeln zu erheben. Die Höhe der Gebühren für die Straßennutzung sollte aus Brüsseler Sicht ... mehr
Mautfrei: MAN bereitet sich auf den Transporter-Boom vor

Mautfrei: MAN bereitet sich auf den Transporter-Boom vor

Schon bislang sind Transporter unterhalb der 7,5-Tonnen-Grenze von der Lkw-Maut befreit und auch von der künftigen Pkw-Maut sollen diese Nutzfahrzeuge verschont bleiben. Grund genug für die Maschinenfabrik Augsburg-Nürnberg, besser bekannt unter ihrem ... mehr
Maut in London und Paris: Exorbitante Gebühren für Touristen

Maut in London und Paris: Exorbitante Gebühren für Touristen

Das "Pickerl" in Österreich und die Vignette für die Autobahnnutzung in der Schweiz haben viele Urlauber längst in der Reisekasse eingeplant. Aber auch Touristen, die eine Städtereise nach Paris oder London mit dem eigenen Auto in Angriff nehmen wollen, sollten ... mehr
Nach Bahn-Deal: Ramelow (Thüringen) ermöglicht Pkw-Maut im Bundesrat

Nach Bahn-Deal: Ramelow (Thüringen) ermöglicht Pkw-Maut im Bundesrat

Auf deutschen Straßen kann eine Pkw-Maut eingeführt werden. Der Bundesrat hat für das Vorhaben von Verkehrsminister Alexander Dobrindt den Weg frei gemacht. Gegenüber Brüssel waren Zugeständnisse notwendig. Und auch ein kleineres Bundesland hatte großen Einfluss darauf ... mehr

Pkw-Maut: Österreich will vor EuGH klagen

Immer wieder hatte das Nachbarland die geplante  Pkw-Maut in Deutschland kritisiert. Nach dem Gesetzesbeschluss kündigt Österreich jetzt an, vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen. "Wir werden gegen die Maut klagen", sagte der österreichische Verkehrsminister ... mehr

Pkw-Maut beschlossen: Das müssen Autofahrer beachten

Rund zwei Jahre hat Verkehrsminister Alexander Dobrindt benötigt, um den Weg der Pkw-Maut im Bundestag und schließlich auch im Bundesrat zu ebnen. Frühestens ab 2019 werden fast alle Verkehrsteilnehmer zur Kasse gebeten – mit einer unverständlichen Ausnahme ... mehr

Pkw-Maut: Bundestag beschließt umstrittene Abgabe

Die Einführung der Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen rückt näher. Der Bundestag hat die vor allem von der CSU gewünschte Abgabe in überarbeiteter Form beschlossen. In der namentlichen Abstimmung setzten sich Union und SPD am Freitag gegen die Stimmen ... mehr

EU-Abgeordnete immer noch nicht zufrieden mit deutscher Maut

Die EU-Abgeordneten sind mit den überarbeiteten Maut-Plänen der Bundesregierung nicht zufrieden. Diese enthielten "noch immer Elemente, die einen Verstoß gegen das EU-Recht darstellen und Grundprinzipien der Verträge verletzen", heißt es in einer Resolution. Sprich ... mehr

Ärger um Pkw-Maut von Alexander Dobrindt reißt nicht ab

Erneute Kritik an der geplanten Pkw-Maut von Verkehrsminister Alexander Dobrindt: Regierungsberater behaupten, die erwarteten Einnahmen seien falsch berechnet und zu hoch angesetzt. Das Ministerium wiegelt ab. Das Verkehrsministerium verspricht rund 500 Millionen ... mehr

Pkw-Maut: Auch korrigierte Version ist wohl rechtswidrig

Die EU gibt der korrigierten Pkw-Maut von Verkehrsminister  Alexander Dobrindt ihren Segen. Dagegen revoltieren aber manche Nachbarländer. Eine neue Studie liefert ihnen Munition. Die Pkw-Maut verstößt laut einem Bundestags-Gutachten gegen EU-Recht - trotz ... mehr

Mehr zum Thema Pkw-Maut im Web suchen

ADAC-Studie: Pkw-Maut macht 250 Millionen Euro Verlust

Die von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) angestoßene Pkw-Maut wird laut einer Studie im Auftrag des Verkehrsklubs ADAC zu einem Minusgeschäft. Statt der vom Verkehrsministerium angepeilten jährlichen Nettoeinnahmen in Höhe von rund 500 Millionen Euro werde ... mehr

International: Kabinett beschließt Maut-Änderungen - Wien protestiert

Berlin/Brüssel (dpa) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) treibt die umstrittene Pkw-Maut gegen Proteste aus europäischen Nachbarländern voran. Das Kabinett brachte Änderungen der seit 2015 geltenden Maut-Gesetze auf den Weg, die deutsche Autofahrer ... mehr

Pkw-Maut bringt Deutschland doch weniger Einnahmen

BERLIN (dpa-AFX) - Die Einnahmen aus der von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geplanten Pkw-Maut könnten nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstag) niedriger ausfallen als geplant. Einer neuen Studie des Forums ökologisch-soziale ... mehr

Pkw-Maut: Österreich schmiedet Allianz gegen Dobrindts Pläne

Österreich will im Kampf gegen die geplante Pkw-Maut in Deutschland eine Allianz mit anderen Nachbarländern Deutschlands schmieden. "Anfang des Jahres werden wir alle Anrainerstaaten zu einem Koordinierungstreffen in Brüssel einladen ... mehr

Pkw-Maut in Deutschland: Rechnungshof bei Einnahmen skeptisch

Berlin (dpa) - Der Bundesrechnungshof ist skeptisch, ob die geplante Pkw- Maut die von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) erhofften Einnahmen tatsächlich bringen wird. "Die Einnahmeprognose ist mit erheblichen Risiken verbunden", sagte Rechnungshof ... mehr

Dobrindt: Klage Österreichs gegen Pkw-Maut wäre unverständlich

Berlin (dpa) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt zeigt kein Verständnis für Überlegungen in Österreich, gegen die deutsche Pkw-Maut zu klagen. "Dort gibt es seit Jahren eine Maut, die unsere Autofahrer ganz selbstverständlich zahlen", sagte der CSU-Politiker ... mehr

SPD droht mit Blockade der Pkw-Maut in Deutschland

Der Ärger um die Pkw-Maut reißt nicht ab: Nachdem europäische Nachbarn Deutschland mit einer Klage drohen, kündigt die SPD nun an, das Vorhaben unter Umständen blockieren zu wollen. Lars Klingbeil, Chef der SPD-Abgeordneten aus Bremen und Niedersachsen im Bundestag ... mehr

Merkel verhalf der PKW-Maut zum Durchbruch

Hilfe von ganz oben: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) konnte nur deshalb einen Kompromiss zur Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland erzielen, weil Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dem EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker dafür grünes Licht ... mehr

Pkw-Maut: Berlin und Brüssel einigen sich auf Kompromniss

Grünes Licht für die deutsche Pkw-Maut: Nach "intensiven Verhandlungen" sei eine Lösung gefunden worden, sagte EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc nach einem Treffen mit Bundesverkehrsminister  Alexander Dobrindt. Der jahrelange Streit um die Maut zwischen Berlin ... mehr

Pkw-Maut: Stärkere Steuerentlastung für saubere Autos

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Deutsche Autofahrer mit besonders sauberen Wagen können bei einer Einführung der umstrittenen Pkw-Maut auf stärkere Steuerentlastungen hoffen. Ein Kompromiss mit der EU-Kommission sieht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ... mehr

Keine Privatisierung von Autobahnen geplant

Das Bundesfinanzministerium ist Darstellungen entgegengetreten, mit der geplanten Reform der Autobahnverwaltung sollten Autobahnen privatisiert werden. Nach der Vereinbarung von Bund und Ländern von Mitte Oktober solle eine privatrechtliche ... mehr

Pkw-Maut: Dobrindt plant Änderungen bei Kurzzeittarifen

Bundesverkehrsminister Dobrindt ringt um grünes Licht der EU für die Pkw-Maut. Dafür muss er sein lange eisern verteidigtes Konzept aber noch ändern. Bei einem Kritikpunkt werden nun Details bekannt. Alexander Dobrindt ( CSU) plant im Zuge der Verhandlungen ... mehr

PKW-Maut: Günther Oettinger will Alexander Dobrindt vor Klagen schützen

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) droht bei der Pkw-Maut erneut ein Rückschlag. Diesmal könnten ihm Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof einen Strich durch die Rechnung machen. EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) will ihm zur Seite stehen. Oettinger ... mehr

Verkehr - Dobrindt: Pkw-Maut soll nach Bundestagswahl 2017 starten

Brüssel/Berlin (dpa) - Autofahrer in Deutschland müssen sich auf eine Pkw-Maut nach der Bundestagswahl im Herbst 2017 einstellen. "Der Starttermin wird in der nächsten Wahlperiode liegen", sagte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vor dem Beginn ... mehr

Pkw-Maut bringt Alexander Dobrindt neuen Ärger

Die Pkw-Maut wird innerhalb der Koalition weiter für Ärger sorgen: Sowohl SPD als auch CDU haben die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt kritisch kommentiert. Denn ob sich die Maut für den Staat überhaupt rechnet, ist offen. "Wir sind da skeptisch ... mehr

EU gibt überraschend Widerstand gegen Pkw-Maut in Deutschland auf

Im Streit um die Pkw-Maut bahnt sich eine überraschende Verständigung zwischen der EU-Kommission und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) an. In Verhandlungen hätten beide Seiten "sehr weitreichende Fortschritte" erzielt, wie eine Kommissionsprecherin ... mehr

Wegen Pkw-Maut: Deutschland von EU-Kommission verklagt

Die EU-Kommission verklagt Deutschland wegen der Pkw-Maut. Die geplante Abgabe stelle eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer dar, teilte die Brüsseler Behörde mit. Die Kommission habe daher beschlossen, ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof ... mehr

Pkw-Maut für Deutschland wird "auf unbestimmte Zeit verschoben"

Die EU hatte Druck gegen Deutschlands Maut-Pläne gemacht - und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) beugt sich nun. Sein Prestigeprojekt einer Pkw-Maut für Ausländer werde auf unbestimmte Zeit verschoben. Wie aus einer internen ... mehr

Maut-Fallen in Europa: Das kosten die Vignetten im Ausland

Für die Fahrt ins Ausland müssen Autofahrer rechtzeitig an eine aktuelle Vignette denken. Sonst kann es sehr schnell sehr teuer werden. In unserer alphabetischen Übersicht zur Pkw-Maut und Vignettenpflicht sehen Sie, wo man in Europa zur Kasse gebeten ... mehr

Pkw-Maut/Vignette: Wo man in Europa zur Kasse gebeten wird (Übersicht)

Autobahngebühren in Europa werden unterschiedlich erhoben, mal als Pkw-Maut, mal als Vignette. Unsere Übersicht listet alphabetisch Länder auf, in denen die Vignettenpflicht gilt und Maut-Fallen drohen. Informieren Sie sich zudem vor jeder Reise über die aktuellen ... mehr

Pkw-Maut: EU-Kommission stellt Deutschland ein Ultimatum

Die EU-Kommission treibt das Mautverfahren gegen Deutschland voran: Die Brüsseler Behörde verlangt nun binnen zwei Monaten Änderungen am deutschen Gesetz. Wenn die Bundesregierung nicht einlenkt, könnte die EU-Kommission sie im nächsten Schritt ... mehr

EU-Kommission plant offenbar einheitliche Maut in Europa

In Brüssel gibt es offenbar Pläne, ein einheitliches europäisches Mautsystem einzuführen. Möglicherweise werde die Kommission schon in diesem Jahr erste Vorschläge präsentieren, "die eine Grundlage für ein europäisches System für Lkw und Pkw sein können", sagte ... mehr

Nach Lkw- und Pkw-Maut: Kommt die Maut auch für Busse?

Berlin (dpa) - Verkehrspolitiker fordern über die Parteigrenzen hinweg eine Maut auch für Busse - insbesondere für Fernbusse, die der Bahn viel Konkurrenz machen. Nach der Einführung der Pkw-Maut könnten Busse nicht die einzigen Kraftfahrzeuge sein, die keine ... mehr

Pkw-Maut: Eine halbe Million Kosten schon vor Einführung

Berlin (dpa) - Für die inzwischen auf Eis gelegte Pkw-Maut hat Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bereits mehr als 600 000 Euro ausgegeben. Der größte Posten, 346 000 Euro, sind Personalkosten im Kraftfahrt-Bundesamt (KBA), das gemeinsam mit einem privaten ... mehr

CSU folgt riskantem Seehofer-Kurs: An der Basis rumort es

Eine politische Pleite nach der nächsten erlebt  Horst Seehofer derzeit: Betreuungsgeld, Pkw-Maut und neue Stromtrassen. Der  CSU-Chef gibt sich gerne als bayrischer Löwe in Berlin. Doch in Wirklichkeit hat er seine Partei so eng an Merkels CDU gekettet wie keiner ... mehr

Bundestags-Juristen: Pkw-Maut verstößt gegen EU-Prinzipien

Verkehrsminister Alexander Dobrindt ( CSU) habe schlechte Karten, im Streit um die Pkw-Maut gegen die EU-Kommission zu gewinnen. So beurteilen Juristen der Bundestagsverwaltung die Situation. Die beiden Maut-Gesetze seien zusammengenommen eine "mittelbare ... mehr

Pkw-Maut verursacht in Deutschland schon jetzt Millionenkosten

Noch ist völlig unklar, ob sie überhaupt eingeführt wird. Doch die Pkw- Maut verursacht in diesem und nächstem Jahr offenbar bereits Kosten in Millionenhöhe. Laut "Kölner Stadt-Anzeiger" teilte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) dem Haushaltsausschuss ... mehr

Pkw-Maut: Horst Seehofer stärkt Alexander Dobrindt den Rücken

Berlin (dpa) - Nach der Verschiebung der Pkw-Maut hat sich CSU-Chef Horst Seehofer demonstrativ hinter Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt gestellt. Er habe eine große Leistung vollbracht. Darum würden sie ihn auch nachhaltig bei der Auseinandersetzung ... mehr

Alexander Dobrindt legt Pläne für Pkw-Maut wegen EU auf Eis

Es ist so gut wie sicher, dass die EU gegen die deutsche Pkw-Maut rechtlich vorgehen wird. Am Donnerstag will sie ihre Maßnahmen bekanntgeben. Verkehrsminister Alexander Dobrindt reagiert auf den Druck aus Brüssel und verstaut die Pläne vorerst wieder in der Schublade ... mehr

EU-Kommission geht gegen deutsche Pkw-Maut vor

Der Streit um die heftig diskutierte Pkw-Maut landet vor Gericht: Die EU-Kommission leitet nun juristische Schritte gegen Deutschland ein. Sie habe "erhebliche Zweifel", dass die Mautpläne dem EU-Recht entsprechen, teilte EU-Verkehrskommissarin Violeta ... mehr

PKW-Maut: Alexander Dobrindt verschiebt Start wegen Brüssel

Berlin (dpa) - Wegen des angekündigten juristischen Vorgehens der EU-Kommission gegen Deutschland verschiebt Verkehrsminister Alexander Dobrindt den Start der Pkw-Maut. Mit der Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens bremse die EU-Kommission die Umsetzung ... mehr

PKW-Maut: Start wegen Widerspruch aus Brüssel verschoben

BERLIN (dpa-AFX) - Wegen des angekündigten juristischen Vorgehens der EU-Kommission gegen Deutschland verschiebt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt den Start der Pkw-Maut. "Mit der Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens bremst die EU-Kommission ... mehr

Pkw-Maut: Alexander Dobrindt greift EU-Kommission im Mautstreit an

AUGSBURG (dpa-AFX) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat der EU-Kommission das Recht abgesprochen, über die Zulässigkeit der deutschen Pkw-Maut zu entscheiden. In der "Augsburger Allgemeinen" (Montag) vertrat der CSU-Politiker die Ansicht ... mehr

Pkw-Maut: Joachim Gauck unterzeichnet Gesetze

BERLIN (dpa-AFX) - Die Pkw-Maut für Deutschlands Straßen hat die letzte nationale Hürde genommen. Bundespräsident Joachim Gauck unterzeichnete das umstrittene Gesetz, wie das Präsidialamt am Montag in Berlin mitteilte. Das von Bundestag und Bundesrat bereits ... mehr

Joachim Gauck unterzeichnet Gesetz zur Pkw-Maut

Jetzt könnte nur noch die EU die Pkw-Maut stoppen: Bundespräsident Joachim Gauck hat das umstrittene Gesetz zur Einführung unterzeichnet, teilte seine Sprecherin mit. Das Gesetz hatte Anfang Mai mit dem Votum des Bundesrates die letzte parlamentarische Hürde genommen ... mehr

Pkw-Maut: EU-Kommission zeigt sich kompromissbereit

BERLIN (dpa-AFX) - Im Streit zwischen Brüssel und Berlin um die deutsche Pkw-Maut signalisiert die EU-Kommission Kompromissbereitschaft. Man wolle die Einführung der Abgabe unterstützend begleiten - sie müsse aber mit dem EU-Recht vereinbar sein, hieß es am Mittwoch ... mehr

Pkw-Maut: EU-Kommission zeigt sich kompromissbereit

Die Europäische Kommission zeigt sich im Streit um die Pkw-Maut kompromissbereit. Sie wiederholt ihr Angebot, die umstrittene Abgabe schrittweise einzuführen, berichtet die Zeitung "Die Welt". Demnach könnte man die Maut zunächst für die Nutzung ... mehr

Pkw-Maut: Alexander Dobrindt lehnt Änderungen am Gesetz ab

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) lehnt jede Änderung am Maut-Gesetz ab und sieht einer Klage der EU- Kommission gegen die Pkw-Maut nach eigenen Angaben beruhigt entgegen. "Die Infrastrukturabgabe ist EU-konform", sagte ... mehr

Verkehr - Bundesregierung: Pkw-Maut verstößt nicht gegen Europarecht

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung sieht einer rechtlichen Prüfung der geplanten Pkw-Maut durch die EU-Kommission nach eigener Aussage gelassen entgegen. Das Gesetz "ist nach unserem Dafürhalten europarechtskonform zustande gekommen, nach engsten und zahlreichen ... mehr

PKW-Maut: EU hat "erhebliche Zweifel" am Gesetz

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat wegen der Pkw-Maut rechtliche Schritte gegen Deutschland angekündigt. Man habe "erhebliche Zweifel", dass das Gesetz das Prinzip der Nicht-Diskriminierung von Ausländern erfülle, sagte er der "Süddeutschen Zeitung". "Diese ... mehr

Pkw-Maut: Dobrindt wehrt sich gegen 'Pauschal-Kritik' der EU

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat Bedenken der EU-Kommission gegen die geplante deutsche Pkw-Maut zurückgewiesen. "Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat haben Gesetze zur Infrastrukturabgabe beschlossen, die EU-rechtskonform ... mehr

EU-Kommission geht gegen Pläne zur Pkw-Maut vor

Brüssel (dpa) - Lange hat die CSU für ihre Pkw-Maut gekämpft und sie gegen alle Widerstände in Deutschland durchgeboxt. Nun stellt sich die EU-Kommission quer: Sie geht rechtlich gegen die umstrittene Pkw-Maut vor. Das berichtet die «Welt» und zitiert hochrangige ... mehr

Pkw-Maut: EU-Kommission geht angeblich rechtlich gegen Deutschland vor

Die Europäische Union will jetzt wohl tatsächlich rechtlich gegen die auch in Deutschland umstrittene Pkw-Maut vorgehen. Dies berichtet die "Welt" und zitiert hochrangige, aber nicht genannte Vertreter aus dem Umfeld der EU-Kommission: "Wir werden gegen Deutschland ... mehr

Pkw-Maut: EU-Kommission geht rechtlich gegen Deutschland vor

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission geht rechtlich gegen die auch in Deutschland umstrittene Pkw-Maut vor. Dies berichtet die «Welt». Die Zeitung zitiert hochrangige Kommissionskreise mit den Worten: «Wir werden gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen ... mehr
 
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