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Nach Lkw- und Pkw-Maut: Kommt die Maut auch für Busse?

Nach Lkw- und Pkw-Maut: Kommt die Maut auch für Busse?

Berlin (dpa) - Verkehrspolitiker fordern über die Parteigrenzen hinweg eine Maut auch für Busse - insbesondere für Fernbusse, die der Bahn viel Konkurrenz machen. Nach der Einführung der Pkw-Maut könnten Busse nicht die einzigen Kraftfahrzeuge sein, die keine ... mehr
Pkw-Maut: Eine halbe Million Kosten schon vor Einführung

Pkw-Maut: Eine halbe Million Kosten schon vor Einführung

Berlin (dpa) - Für die inzwischen auf Eis gelegte Pkw-Maut hat Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bereits mehr als 600 000 Euro ausgegeben. Der größte Posten, 346 000 Euro, sind Personalkosten im Kraftfahrt-Bundesamt (KBA), das gemeinsam mit einem privaten ... mehr
CSU folgt riskantem Seehofer-Kurs: An der Basis rumort es

CSU folgt riskantem Seehofer-Kurs: An der Basis rumort es

Eine politische Pleite nach der nächsten erlebt  Horst Seehofer derzeit: Betreuungsgeld, Pkw-Maut und neue Stromtrassen. Der  CSU-Chef gibt sich gerne als bayrischer Löwe in Berlin. Doch in Wirklichkeit hat er seine Partei so eng an Merkels CDU gekettet wie keiner ... mehr
Bundestags-Juristen: Pkw-Maut verstößt gegen EU-Prinzipien

Bundestags-Juristen: Pkw-Maut verstößt gegen EU-Prinzipien

Verkehrsminister Alexander Dobrindt ( CSU) habe schlechte Karten, im Streit um die Pkw-Maut gegen die EU-Kommission zu gewinnen. So beurteilen Juristen der Bundestagsverwaltung die Situation. Die beiden Maut-Gesetze seien zusammengenommen eine "mittelbare ... mehr
Pkw-Maut verursacht in Deutschland schon jetzt Millionenkosten

Pkw-Maut verursacht in Deutschland schon jetzt Millionenkosten

Noch ist völlig unklar, ob sie überhaupt eingeführt wird. Doch die Pkw- Maut verursacht in diesem und nächstem Jahr offenbar bereits Kosten in Millionenhöhe. Laut "Kölner Stadt-Anzeiger" teilte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) dem Haushaltsausschuss ... mehr

Pkw-Maut: Horst Seehofer stärkt Alexander Dobrindt den Rücken

Berlin (dpa) - Nach der Verschiebung der Pkw-Maut hat sich CSU-Chef Horst Seehofer demonstrativ hinter Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt gestellt. Er habe eine große Leistung vollbracht. Darum würden sie ihn auch nachhaltig bei der Auseinandersetzung ... mehr

Pkw-Maut: Ministerpräsidenten fordern jetzt mehr Geld vom Bund

Nach der Verschiebung der Pkw-Maut fordern mehrere Ministerpräsidenten den Bund auf, mehr Geld in die Infrastruktur zu investieren. Der niedersächsische Regierungschef Stephan Weil (SPD) sagte der "Welt am Sonntag", der Bund solle "den Mitteleinsatz ... mehr

Alexander Dobrindt legt Pläne für Pkw-Maut wegen EU auf Eis

Es ist so gut wie sicher, dass die EU gegen die deutsche Pkw-Maut rechtlich vorgehen wird. Am Donnerstag will sie ihre Maßnahmen bekanntgeben. Verkehrsminister Alexander Dobrindt reagiert auf den Druck aus Brüssel und verstaut die Pläne vorerst wieder in der Schublade ... mehr

EU-Kommission geht gegen deutsche Pkw-Maut vor

Der Streit um die heftig diskutierte Pkw-Maut landet vor Gericht: Die EU-Kommission leitet nun juristische Schritte gegen Deutschland ein. Sie habe "erhebliche Zweifel", dass die Mautpläne dem EU-Recht entsprechen, teilte EU-Verkehrskommissarin Violeta ... mehr

PKW-Maut: Alexander Dobrindt verschiebt Start wegen Brüssel

Berlin (dpa) - Wegen des angekündigten juristischen Vorgehens der EU-Kommission gegen Deutschland verschiebt Verkehrsminister Alexander Dobrindt den Start der Pkw-Maut. Mit der Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens bremse die EU-Kommission die Umsetzung ... mehr

PKW-Maut: Start wegen Widerspruch aus Brüssel verschoben

BERLIN (dpa-AFX) - Wegen des angekündigten juristischen Vorgehens der EU-Kommission gegen Deutschland verschiebt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt den Start der Pkw-Maut. "Mit der Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens bremst die EU-Kommission ... mehr

Pkw-Maut: Alexander Dobrindt greift EU-Kommission im Mautstreit an

AUGSBURG (dpa-AFX) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat der EU-Kommission das Recht abgesprochen, über die Zulässigkeit der deutschen Pkw-Maut zu entscheiden. In der "Augsburger Allgemeinen" (Montag) vertrat der CSU-Politiker die Ansicht ... mehr

Pkw-Maut: Joachim Gauck unterzeichnet Gesetze

BERLIN (dpa-AFX) - Die Pkw-Maut für Deutschlands Straßen hat die letzte nationale Hürde genommen. Bundespräsident Joachim Gauck unterzeichnete das umstrittene Gesetz, wie das Präsidialamt am Montag in Berlin mitteilte. Das von Bundestag und Bundesrat bereits ... mehr

Joachim Gauck unterzeichnet Gesetz zur Pkw-Maut

Jetzt könnte nur noch die EU die Pkw-Maut stoppen: Bundespräsident Joachim Gauck hat das umstrittene Gesetz zur Einführung unterzeichnet, teilte seine Sprecherin mit. Das Gesetz hatte Anfang Mai mit dem Votum des Bundesrates die letzte parlamentarische Hürde genommen ... mehr

Pkw-Maut: EU-Kommission zeigt sich kompromissbereit

BERLIN (dpa-AFX) - Im Streit zwischen Brüssel und Berlin um die deutsche Pkw-Maut signalisiert die EU-Kommission Kompromissbereitschaft. Man wolle die Einführung der Abgabe unterstützend begleiten - sie müsse aber mit dem EU-Recht vereinbar sein, hieß es am Mittwoch ... mehr

Pkw-Maut: EU-Kommission zeigt sich kompromissbereit

Die Europäische Kommission zeigt sich im Streit um die Pkw-Maut kompromissbereit. Sie wiederholt ihr Angebot, die umstrittene Abgabe schrittweise einzuführen, berichtet die Zeitung "Die Welt". Demnach könnte man die Maut zunächst für die Nutzung ... mehr

Pkw-Maut: Alexander Dobrindt lehnt Änderungen am Gesetz ab

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) lehnt jede Änderung am Maut-Gesetz ab und sieht einer Klage der EU- Kommission gegen die Pkw-Maut nach eigenen Angaben beruhigt entgegen. "Die Infrastrukturabgabe ist EU-konform", sagte ... mehr

Verkehr - Bundesregierung: Pkw-Maut verstößt nicht gegen Europarecht

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung sieht einer rechtlichen Prüfung der geplanten Pkw-Maut durch die EU-Kommission nach eigener Aussage gelassen entgegen. Das Gesetz "ist nach unserem Dafürhalten europarechtskonform zustande gekommen, nach engsten und zahlreichen ... mehr

PKW-Maut: EU hat "erhebliche Zweifel" am Gesetz

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat wegen der Pkw-Maut rechtliche Schritte gegen Deutschland angekündigt. Man habe "erhebliche Zweifel", dass das Gesetz das Prinzip der Nicht-Diskriminierung von Ausländern erfülle, sagte er der "Süddeutschen Zeitung". "Diese ... mehr

Pkw-Maut: Dobrindt wehrt sich gegen 'Pauschal-Kritik' der EU

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat Bedenken der EU-Kommission gegen die geplante deutsche Pkw-Maut zurückgewiesen. "Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat haben Gesetze zur Infrastrukturabgabe beschlossen, die EU-rechtskonform ... mehr

EU-Kommission geht gegen Pläne zur Pkw-Maut vor

Brüssel (dpa) - Lange hat die CSU für ihre Pkw-Maut gekämpft und sie gegen alle Widerstände in Deutschland durchgeboxt. Nun stellt sich die EU-Kommission quer: Sie geht rechtlich gegen die umstrittene Pkw-Maut vor. Das berichtet die «Welt» und zitiert hochrangige ... mehr

Pkw-Maut: EU-Kommission geht angeblich rechtlich gegen Deutschland vor

Die Europäische Union will jetzt wohl tatsächlich rechtlich gegen die auch in Deutschland umstrittene Pkw-Maut vorgehen. Dies berichtet die "Welt" und zitiert hochrangige, aber nicht genannte Vertreter aus dem Umfeld der EU-Kommission: "Wir werden gegen Deutschland ... mehr

Pkw-Maut: EU-Kommission geht rechtlich gegen Deutschland vor

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission geht rechtlich gegen die auch in Deutschland umstrittene Pkw-Maut vor. Dies berichtet die «Welt». Die Zeitung zitiert hochrangige Kommissionskreise mit den Worten: «Wir werden gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen ... mehr

Verkehr: Beschlossene Pkw-Maut muss jetzt EU-Prüfung bestehen

Berlin (dpa) - Die Pkw-Maut ist nach jahrelangem politischen Streit beschlossene Sache. Gegen den Widerstand mehrerer Länder gab der Bundesrat grünes Licht für das CSU-Prestigeprojekt. Damit haben die Maut-Gesetze von Verkehrsminister obrindt (CSU) die letzte ... mehr

PKW-Maut: Alexander Dobrindt ist optimistisch wegen EU-Entscheid

Berlin (dpa) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat sich optimistisch gezeigt, dass die nun endgültig beschlossene Pkw-Maut auch einer europarechtlichen Prüfung standhält. Aus mehreren Nachbarländern kommt Kritik, weil die Pkw-Maut unterm Strich ... mehr

Mehr zum Thema Pkw-Maut im Web suchen

PKW-Maut kann kommen: Bundesrat stimmt zu

Die Pkw-Maut ist endgültig beschlossen. Der Bundesrat verzichtete auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses, berichtet der "Bayerische Rundfunk". Die Redaktion von t-online.de ist gespalten Viele Argumente sprechen gegen die Maut: Deutsche Autofahrer sollen ... mehr

Pkw-Maut: Ländermehrheit für Blockade im Bundesrat noch unsicher

Kurz vor der endgültigen Abstimmung über die Pkw-Maut im Bundesrat ist noch unklar, ob die Länderkammer die umstrittene Abgabe stoppt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur zeichnete sich am Mittwochabend noch keine Mehrheit ... mehr

Pkw-Maut: Rheinland-Pfalz hofft auf Blockade im Bundesrat

Mainz/Berlin (dpa) - Vor der Bundesrats-Abstimmung über die umstrittene Pkw-Maut hofft Rheinland-Pfalz auf eine Mehrheit für Nachverhandlungen über Ausnahmen. "Es ist meine Verantwortung als Ministerpräsidentin, mich für die Erhaltung des lebendigen Grenzverkehrs ... mehr

BND-Affäre: Sigmar Gabriel beharrt auf Angela Merkels Verantwortung

Der Ton wird rauer in der Großen Koalition: SPD-Chef Sigmar Gabriel pocht in der BND-Affäre auf die Verantwortung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und fordert eine rasche Aufklärung. Es sei seine Aufgabe, bei denen nachzufragen, die es wissen ... mehr

Pkw-Maut: Betreiberfirmen warten auf Ausschreibung

Berlin (dpa) - Für die Suche nach einem Betreiber des Pkw-Mautsystems deutet sich grundsätzliches Interesse auch internationaler Anbieter an. Die Firmen warten aber auf die genauen Bedingungen. "Über eine mögliche Bewerbung für den Betrieb des Pkw-Mautsystems ... mehr

Pkw-Maut/Vignette: Wo man in Europa zur Kasse gebeten wird (Übersicht)

Autobahngebühren in Europa werden unterschiedlich erhoben, mal als Pkw-Maut, mal als Vignette. Unsere Übersicht listet alphabetisch Länder auf, in denen die Vignettenpflicht gilt und Maut-Fallen drohen. Informieren Sie sich zudem vor jeder Reise über die aktuellen ... mehr

ADAC warnt vor Maut-Fallen in Europa: Wo man mit dem Auto zahlt

Auf der Fahrt in den Urlaub warten auf Autofahrer vielerorts Fallstricke in Form unterschiedlicher Mautregelungen und -gebühren. Die Praxis "Umfahren, um zu sparen" wird zwar von einigen Autofahrern gern praktiziert, kann aber leicht nach hinten losgehen. Gerade ... mehr

Finanzen: Auf Autofahrer kommt Pkw-Maut und Kfz-Steuer-Senkung zu

Berlin (dpa) - Worauf müssen sich Autofahrer bei der Pkw-Maut einstellen? Einige wichtige Punkte des Gesetzespakets: Straßennetz: Inländer sollen für das knapp 13 000 Kilometer lange Autobahnnetz und das 39 000 Kilometer lange Netz der Bundesstraßen Maut zahlen ... mehr

Pkw-Maut verärgert Nachbarländer

Berlin (dpa) - Die umstrittene deutsche Pkw-Maut wird im benachbarten Ausland kritisch gesehen - mit Entscheidungen über Klagen wollen sich die Länder aber bis zur Einschätzung der EU-Kommission zurückhalten. Das ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ... mehr

Verkehr: Nachbarländer setzen auf Nein der EU zur deutschen Maut

Berlin (dpa) - Gegen die vom Bundestag beschlossene Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland zeichnen sich trotz Unmuts im Ausland keine schnellen rechtlichen Schritte aus den Nachbarländern ab. Selbst scharfe Kritiker der Pläne wie die Niederlande wollen ... mehr

Rheinland-Pfalz droht mit Vermittlungsausschuss gegen Maut

Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), hat Widerstand gegen die vom Bundestag verabschiedete Pkw- Maut auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen ab 2016 angekündigt. "Der Gesetzentwurf zur Pkw- Maut darf so nicht bleiben", sagte sie der Mainzer ... mehr

Bundestag genehmigt Pkw-Maut: Welche Etappen fehlen noch?

Der Bundestag hat die umstrittene Pkw-Maut durchgewunken. Nach letzten Änderungen stimmten auch die meisten SPD-Abgeordneten nun dafür. Doch das waren natürlich noch nicht die letzten Hürden für die Abgabe, die Ausländer an den deutschen Straßenkosten beteiligen ... mehr

EU will Pkw-Maut erst nach Inkrafttreten prüfen

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission will mit der Prüfung der Pkw-Maut in Deutschland warten. Nun müsse der Bundesrat entscheiden, sagte ein Sprecher von Verkehrskommissarin Violeta Bulc in Brüssel. Man werde das Gesetz untersuchen, sobald es angenommen ... mehr

PKW-Maut: Dreyer will notfalls Vermittlungsausschuss anrufen

Berlin (dpa) - Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, hat Widerstand gegen die vom Bundestag verabschiedete Pkw-Maut angekündigt. Der Gesetzentwurf dürfe so nicht bleiben, sagte sie der Mainzer «Allgemeinen Zeitung». Um wirtschaftliche ... mehr

Bundestag: Bundestag besiegelt Einführung der Pkw-Maut

Berlin (dpa) - Für Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland soll nach jahrelangem Streit bald eine Pkw-Maut kassiert werden. Trotz offener Zweifel an den erhofften Einnahmen und der EU-Zulässigkeit beschloss der Bundestag das Wunschprojekt ... mehr

Pkw-Maut kommt: Deutscher Bundestag billigt Infrastrukturabgabe

Der Bundestag hat mit großer Mehrheit das Maut-Gesetz (offiziell Infrastrukturabgabe) verabschiedet. Im Schnitt müssen Autofahrer rund 74 Euro zahlen. Kritik gab es vor allem von der Opposition aus Grünen und Linkspartei. Für die Einführung der Gebühr votierten ... mehr

Aiwanger über Pkw-Maut: "Merkel so unglaubwürdig wie Walter Ulbricht"

Im Mautstreit hat Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger Kanzlerin Angela Merkel mit Walter Ulbricht verglichen. "Frau Merkel ist so unglaubwürdig wie der frühere DDR-Staatsratsvorsitzende Walter Ulbricht", erklärte Aiwanger am Freitag anlässlich der Verabschiedung ... mehr

Pkw-Maut genehmigt: Kommentar zur "Wie Du mir, so ich Dir"-Politik

Ein Kommentar von Jan Eger Was ist schlimm an der heute beschlossenen Pkw-Maut? Dass sie Millionen kosten statt einbringen könnte? Dass mit ihr ein weiteres Bürokratiemonster geschaffen wird? Dass sie populistisch ist? Dass sie eine reine ... mehr

Bundestag beschließt umstrittene Pkw-Maut samt Kfz-Steuer-Senkung

BERLIN (dpa-AFX) - Für Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland soll künftig eine Pkw-Maut kassiert werden. Der Bundestag beschloss am Freitag die umstrittenen Gesetze der großen Koalition. Sie sehen zudem eine Maut-Entlastung für Inländer über eine geringere ... mehr

Pkw-Maut: Malu Dreyer droht mit Vermittlungsausschuss

Mainz (dpa) - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer droht wegen der umstrittenen Pkw-Maut mit der Einschaltung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat. Sie werde auf eine Ausnahmeregelung für die Grenzregionen bestehen, sagte Dreyer ... mehr

Verkehr: Bundestag soll Pkw-Maut am Freitag beschließen

Berlin (dpa) - Die umstrittene Pkw-Maut soll nach langem Ringen der schwarz-roten Koalition an diesem Freitag im Bundestag beschlossen werden. Die Fraktionen von Union und SPD billigten am Dienstag mit großer Mehrheit ein ausgehandeltes Kompromisspaket. Es sieht ... mehr

Pkw-Maut kann diese Woche vom Bundestag verabschiedet werden

Der Weg für das umstrittene Pkw- Maut-Gesetz ist offenbar frei. Experten von Union und SPD einigten sich auf Änderungen an dem Vorhaben, so dass das Gesetz am Freitag vom Bundestag beschlossen werden kann. Der modifizierte Gesetzentwurf muss allerdings ... mehr

CSU will sich bei Pkw-Maut nicht aufhalten lassen

Die CSU will sich auf den letzten Metern vor der Verabschiedung der Pkw-Maut nicht mehr aufhalten lassen. CSU-Chef Horst Seehofer erklärte am Samstag am Rande eines kleinen Parteitags in Bamberg, dass die Pkw-Maut seiner Meinung nach auch eventuelle Klagen vor Gericht ... mehr

Parteien: CSU für kostenlose Pille an bedürftige Frauen

Bamberg (dpa) - Die CSU fordert kostenlose Verhütungsmittel für Hartz-IV-Empfängerinnen. Bis zum 27. Lebensjahr sollten sie die Pille oder andere Verhütungsmittel auf Rezept erhalten, erklärte die Frauen-Union-Vorsitzende Angelika Niebler bei einem kleinen CSU-Parteitag ... mehr

Pkw-Maut: Autoclub ACE warnt vor Finanzrisiken

Berlin (dpa) - Der Autofahrerclub ACE warnt vor Haushaltsrisiken für den Bund durch die geplante Pkw-Maut. Es sei zu erwarten, dass es zu einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof komme und dieser die Zahlungspflicht für Fahrer aus anderen EU-Ländern aussetzen ... mehr

Pkw-Maut in Deutschland: Malu Dreyer lehnt Dobrindt-Pläne ab

In der kommenden Woche will Verkehrsminister Alexander Dobrindt im Bundestag das Gesetz zur geplanten Pkw-Maut verabschieden. Doch in der SPD regt sich erneut Widerstand: "Ein Mautgesetz, das keine Ausnahmeregelungen für Grenzregionen vorsieht, wird unsere Zustimmung ... mehr

Malu Dreyer droht mit Nein zur Pkw-Maut

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat neuen Widerstand gegen die geplante Pkw-Maut für Ausländer angekündigt. Der "Welt" (Samstag) sagte Dreyer, ein Mautgesetz, das keine Ausnahmeregelungen für Grenzregionen vorsehe, "wird unsere Zustimmung ... mehr

Pkw-Maut: SPD will nur unter Bedingungen zustimmen

BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD verlangt für ihr Ja zur umstrittenen Pkw-Maut Korrekturen an den Plänen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Ohne Änderungen an den Gesetzentwürfen werde es keine Zustimmung seiner Partei geben, sagte SPD-Fraktionsvize ... mehr

Pkw-Maut: SPD stellt Bedingungen für Zustimmung

Berlin (dpa) - Die SPD verlangt für ihr Ja zur umstrittenen Pkw-Maut Korrekturen an den Plänen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Ohne Änderungen an den Gesetzentwürfen werde es keine Zustimmung seiner Partei geben, sagte SPD-Fraktionsvize ... mehr

Pkw-Maut: Neue Studie prognostiziert weniger Einnahmen

Berlin (dpa) - Eine neue Studie zur geplanten Pkw-Maut prognostiziert nach einem Pressebericht deutlich weniger Einnahmen als von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt angenommen. Er geht von jährlich 700 Millionen Euro aus und nach Abzug der Verwaltungskosten ... mehr
 
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