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Pkw-Maut

EugH: Österreich verklagt Deutschland wegen PKW-Maut

EugH: Österreich verklagt Deutschland wegen PKW-Maut

Im Streit um die deutsche Pkw-Maut wird Österreich eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einbringen. Die geplante Einführung der Maut sei diskriminierend, sagte Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) zur Begründung. Ein von der Regierung in Auftrag ... mehr
Bundestagswahl 2017: So geht es weiter mit der Pkw-Maut

Bundestagswahl 2017: So geht es weiter mit der Pkw-Maut

Bei der vorigen Bundestagswahl hat die CSU die Pkw-Maut durchgeboxt und brachte sie dann über die politischen Hürden. Allerdings wird sie bislang nicht erhoben. Wie es mit der Maut weitergeht, entscheidet sich nach der Bundestagswahl. Einen Satz haben Millionen ... mehr
Schulz will Pkw-Maut bei Wahlsieg sofort abschaffen

Schulz will Pkw-Maut bei Wahlsieg sofort abschaffen

Der schwarz-rote Frieden bei der Pkw-Maut ist zu Ende: Einen Monat vor der Bundestagswahl sagt die SPD dem CSU-Projekt den Kampf an. Martin Schulz will im Fall eines Wahlsiegs die umstrittene Pkw-Maut abschaffen. "Eigentlich will – außer der CSU – niemand diese ... mehr
Bundestagswahl 2017: Das sagen die Parteien zum Verkehr

Bundestagswahl 2017: Das sagen die Parteien zum Verkehr

Millionen Autofahrer, Bahnpendler und Flugreisende sind auch Wähler – genauso wie Millionen lärmgeplagte Anwohner. Die Parteien planen einiges für den Verkehr. Auch ein altes Reizthema spielt eine Rolle. In ihren Wahlprogrammen nehmen die Parteien Straßen, Schienen ... mehr
Österreich zieht gegen deutsche Pkw-Maut vor Gericht

Österreich zieht gegen deutsche Pkw-Maut vor Gericht

Österreich hat den klaren Plan geäußert, gegen die deutsche Pkw-Maut zu klagen.  "Wir haben definitiv vor, zu klagen", sagte der österreichische Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) der "Passauer Neuen Presse". Dies gelte auch, wenn sich keine weiteren ... mehr

EU setzt nächste Hürde für die umstrittene deutsche Pkw-Maut

Die in Deutschland geplante Pkw-Maut könnte sich als Irrweg herausstellen. Pläne der EU-Kommission sehen vor, Maut-Gebühren künftig europaweit nach einheitlichen Regeln zu erheben. Die Höhe der Gebühren für die Straßennutzung sollte aus Brüsseler Sicht ... mehr

Mautfrei: MAN bereitet sich auf den Transporter-Boom vor

Schon bislang sind Transporter unterhalb der 7,5-Tonnen-Grenze von der Lkw-Maut befreit und auch von der künftigen Pkw-Maut sollen diese Nutzfahrzeuge verschont bleiben. Grund genug für die Maschinenfabrik Augsburg-Nürnberg, besser bekannt unter ihrem ... mehr

Maut in London und Paris: Exorbitante Gebühren für Touristen

Das "Pickerl" in Österreich und die Vignette für die Autobahnnutzung in der Schweiz haben viele Urlauber längst in der Reisekasse eingeplant. Aber auch Touristen, die eine Städtereise nach Paris oder London mit dem eigenen Auto in Angriff nehmen wollen, sollten ... mehr

Nach Bahn-Deal: Ramelow (Thüringen) ermöglicht Pkw-Maut im Bundesrat

Auf deutschen Straßen kann eine Pkw-Maut eingeführt werden. Der Bundesrat hat für das Vorhaben von Verkehrsminister Alexander Dobrindt den Weg frei gemacht. Gegenüber Brüssel waren Zugeständnisse notwendig. Und auch ein kleineres Bundesland hatte großen Einfluss darauf ... mehr

Pkw-Maut: Österreich will vor EuGH klagen

Immer wieder hatte das Nachbarland die geplante  Pkw-Maut in Deutschland kritisiert. Nach dem Gesetzesbeschluss kündigt Österreich jetzt an, vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen. "Wir werden gegen die Maut klagen", sagte der österreichische Verkehrsminister ... mehr

Pkw-Maut beschlossen: Das müssen Autofahrer beachten

Rund zwei Jahre hat Verkehrsminister Alexander Dobrindt benötigt, um den Weg der Pkw-Maut im Bundestag und schließlich auch im Bundesrat zu ebnen. Frühestens ab 2019 werden fast alle Verkehrsteilnehmer zur Kasse gebeten – mit einer unverständlichen Ausnahme ... mehr

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Pkw-Maut: Bundestag beschließt umstrittene Abgabe

Die Einführung der Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen rückt näher. Der Bundestag hat die vor allem von der CSU gewünschte Abgabe in überarbeiteter Form beschlossen. In der namentlichen Abstimmung setzten sich Union und SPD am Freitag gegen die Stimmen ... mehr

EU-Abgeordnete immer noch nicht zufrieden mit deutscher Maut

Die EU-Abgeordneten sind mit den überarbeiteten Maut-Plänen der Bundesregierung nicht zufrieden. Diese enthielten "noch immer Elemente, die einen Verstoß gegen das EU-Recht darstellen und Grundprinzipien der Verträge verletzen", heißt es in einer Resolution. Sprich ... mehr

Ärger um Pkw-Maut von Alexander Dobrindt reißt nicht ab

Erneute Kritik an der geplanten Pkw-Maut von Verkehrsminister Alexander Dobrindt: Regierungsberater behaupten, die erwarteten Einnahmen seien falsch berechnet und zu hoch angesetzt. Das Ministerium wiegelt ab. Das Verkehrsministerium verspricht rund 500 Millionen ... mehr

Pkw-Maut: Auch korrigierte Version ist wohl rechtswidrig

Die EU gibt der korrigierten Pkw-Maut von Verkehrsminister  Alexander Dobrindt ihren Segen. Dagegen revoltieren aber manche Nachbarländer. Eine neue Studie liefert ihnen Munition. Die Pkw-Maut verstößt laut einem Bundestags-Gutachten gegen EU-Recht - trotz ... mehr

ADAC-Studie: Pkw-Maut macht 250 Millionen Euro Verlust

Die von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) angestoßene Pkw-Maut wird laut einer Studie im Auftrag des Verkehrsklubs ADAC zu einem Minusgeschäft. Statt der vom Verkehrsministerium angepeilten jährlichen Nettoeinnahmen in Höhe von rund 500 Millionen Euro werde ... mehr

International: Kabinett beschließt Maut-Änderungen - Wien protestiert

Berlin/Brüssel (dpa) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) treibt die umstrittene Pkw-Maut gegen Proteste aus europäischen Nachbarländern voran. Das Kabinett brachte Änderungen der seit 2015 geltenden Maut-Gesetze auf den Weg, die deutsche Autofahrer ... mehr

Pkw-Maut bringt Deutschland doch weniger Einnahmen

BERLIN (dpa-AFX) - Die Einnahmen aus der von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geplanten Pkw-Maut könnten nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstag) niedriger ausfallen als geplant. Einer neuen Studie des Forums ökologisch-soziale ... mehr

Pkw-Maut: Österreich schmiedet Allianz gegen Dobrindts Pläne

Österreich will im Kampf gegen die geplante Pkw-Maut in Deutschland eine Allianz mit anderen Nachbarländern Deutschlands schmieden. "Anfang des Jahres werden wir alle Anrainerstaaten zu einem Koordinierungstreffen in Brüssel einladen ... mehr

Pkw-Maut in Deutschland: Rechnungshof bei Einnahmen skeptisch

Berlin (dpa) - Der Bundesrechnungshof ist skeptisch, ob die geplante Pkw- Maut die von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) erhofften Einnahmen tatsächlich bringen wird. "Die Einnahmeprognose ist mit erheblichen Risiken verbunden", sagte Rechnungshof ... mehr

Dobrindt: Klage Österreichs gegen Pkw-Maut wäre unverständlich

Berlin (dpa) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt zeigt kein Verständnis für Überlegungen in Österreich, gegen die deutsche Pkw-Maut zu klagen. "Dort gibt es seit Jahren eine Maut, die unsere Autofahrer ganz selbstverständlich zahlen", sagte der CSU-Politiker ... mehr

SPD droht mit Blockade der Pkw-Maut in Deutschland

Der Ärger um die Pkw-Maut reißt nicht ab: Nachdem europäische Nachbarn Deutschland mit einer Klage drohen, kündigt die SPD nun an, das Vorhaben unter Umständen blockieren zu wollen. Lars Klingbeil, Chef der SPD-Abgeordneten aus Bremen und Niedersachsen im Bundestag ... mehr

Merkel verhalf der PKW-Maut zum Durchbruch

Hilfe von ganz oben: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) konnte nur deshalb einen Kompromiss zur Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland erzielen, weil Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dem EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker dafür grünes Licht ... mehr

Pkw-Maut: Berlin und Brüssel einigen sich auf Kompromniss

Grünes Licht für die deutsche Pkw-Maut: Nach "intensiven Verhandlungen" sei eine Lösung gefunden worden, sagte EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc nach einem Treffen mit Bundesverkehrsminister  Alexander Dobrindt. Der jahrelange Streit um die Maut zwischen Berlin ... mehr

Pkw-Maut: Stärkere Steuerentlastung für saubere Autos

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Deutsche Autofahrer mit besonders sauberen Wagen können bei einer Einführung der umstrittenen Pkw-Maut auf stärkere Steuerentlastungen hoffen. Ein Kompromiss mit der EU-Kommission sieht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ... mehr

Keine Privatisierung von Autobahnen geplant

Das Bundesfinanzministerium ist Darstellungen entgegengetreten, mit der geplanten Reform der Autobahnverwaltung sollten Autobahnen privatisiert werden. Nach der Vereinbarung von Bund und Ländern von Mitte Oktober solle eine privatrechtliche ... mehr

Pkw-Maut: Dobrindt plant Änderungen bei Kurzzeittarifen

Bundesverkehrsminister Dobrindt ringt um grünes Licht der EU für die Pkw-Maut. Dafür muss er sein lange eisern verteidigtes Konzept aber noch ändern. Bei einem Kritikpunkt werden nun Details bekannt. Alexander Dobrindt ( CSU) plant im Zuge der Verhandlungen ... mehr

PKW-Maut: Günther Oettinger will Alexander Dobrindt vor Klagen schützen

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) droht bei der Pkw-Maut erneut ein Rückschlag. Diesmal könnten ihm Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof einen Strich durch die Rechnung machen. EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) will ihm zur Seite stehen. Oettinger ... mehr

Verkehr - Dobrindt: Pkw-Maut soll nach Bundestagswahl 2017 starten

Brüssel/Berlin (dpa) - Autofahrer in Deutschland müssen sich auf eine Pkw-Maut nach der Bundestagswahl im Herbst 2017 einstellen. "Der Starttermin wird in der nächsten Wahlperiode liegen", sagte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vor dem Beginn ... mehr

Pkw-Maut bringt Alexander Dobrindt neuen Ärger

Die Pkw-Maut wird innerhalb der Koalition weiter für Ärger sorgen: Sowohl SPD als auch CDU haben die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt kritisch kommentiert. Denn ob sich die Maut für den Staat überhaupt rechnet, ist offen. "Wir sind da skeptisch ... mehr

EU gibt überraschend Widerstand gegen Pkw-Maut in Deutschland auf

Im Streit um die Pkw-Maut bahnt sich eine überraschende Verständigung zwischen der EU-Kommission und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) an. In Verhandlungen hätten beide Seiten "sehr weitreichende Fortschritte" erzielt, wie eine Kommissionsprecherin ... mehr

Wegen Pkw-Maut: Deutschland von EU-Kommission verklagt

Die EU-Kommission verklagt Deutschland wegen der Pkw-Maut. Die geplante Abgabe stelle eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer dar, teilte die Brüsseler Behörde mit. Die Kommission habe daher beschlossen, ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof ... mehr

Pkw-Maut für Deutschland wird "auf unbestimmte Zeit verschoben"

Die EU hatte Druck gegen Deutschlands Maut-Pläne gemacht - und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) beugt sich nun. Sein Prestigeprojekt einer Pkw-Maut für Ausländer werde auf unbestimmte Zeit verschoben. Wie aus einer internen ... mehr

Maut-Fallen in Europa: Das kosten die Vignetten im Ausland

Für die Fahrt ins Ausland müssen Autofahrer rechtzeitig an eine aktuelle Vignette denken. Sonst kann es sehr schnell sehr teuer werden. In unserer alphabetischen Übersicht zur Pkw-Maut und Vignettenpflicht sehen Sie, wo man in Europa zur Kasse gebeten ... mehr

Pkw-Maut/Vignette: Wo man in Europa zur Kasse gebeten wird (Übersicht)

Autobahngebühren in Europa werden unterschiedlich erhoben, mal als Pkw-Maut, mal als Vignette. Unsere Übersicht listet alphabetisch Länder auf, in denen die Vignettenpflicht gilt und Maut-Fallen drohen. Informieren Sie sich zudem vor jeder Reise über die aktuellen ... mehr

Pkw-Maut: EU-Kommission stellt Deutschland ein Ultimatum

Die EU-Kommission treibt das Mautverfahren gegen Deutschland voran: Die Brüsseler Behörde verlangt nun binnen zwei Monaten Änderungen am deutschen Gesetz. Wenn die Bundesregierung nicht einlenkt, könnte die EU-Kommission sie im nächsten Schritt ... mehr

Bundestags-Juristen: Pkw-Maut verstößt gegen EU-Prinzipien

Verkehrsminister Alexander Dobrindt ( CSU) habe schlechte Karten, im Streit um die Pkw-Maut gegen die EU-Kommission zu gewinnen. So beurteilen Juristen der Bundestagsverwaltung die Situation. Die beiden Maut-Gesetze seien zusammengenommen eine "mittelbare ... mehr

Pkw-Maut verursacht in Deutschland schon jetzt Millionenkosten

Noch ist völlig unklar, ob sie überhaupt eingeführt wird. Doch die Pkw- Maut verursacht in diesem und nächstem Jahr offenbar bereits Kosten in Millionenhöhe. Laut "Kölner Stadt-Anzeiger" teilte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) dem Haushaltsausschuss ... mehr

Pkw-Maut: Ministerpräsidenten fordern jetzt mehr Geld vom Bund

Nach der Verschiebung der Pkw-Maut fordern mehrere Ministerpräsidenten den Bund auf, mehr Geld in die Infrastruktur zu investieren. Der niedersächsische Regierungschef Stephan Weil (SPD) sagte der "Welt am Sonntag", der Bund solle "den Mitteleinsatz ... mehr

PKW-Maut: Start wegen Widerspruch aus Brüssel verschoben

BERLIN (dpa-AFX) - Wegen des angekündigten juristischen Vorgehens der EU-Kommission gegen Deutschland verschiebt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt den Start der Pkw-Maut. "Mit der Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens bremst die EU-Kommission ... mehr

Pkw-Maut: Alexander Dobrindt greift EU-Kommission im Mautstreit an

AUGSBURG (dpa-AFX) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat der EU-Kommission das Recht abgesprochen, über die Zulässigkeit der deutschen Pkw-Maut zu entscheiden. In der "Augsburger Allgemeinen" (Montag) vertrat der CSU-Politiker die Ansicht ... mehr

Pkw-Maut: Joachim Gauck unterzeichnet Gesetze

BERLIN (dpa-AFX) - Die Pkw-Maut für Deutschlands Straßen hat die letzte nationale Hürde genommen. Bundespräsident Joachim Gauck unterzeichnete das umstrittene Gesetz, wie das Präsidialamt am Montag in Berlin mitteilte. Das von Bundestag und Bundesrat bereits ... mehr

Pkw-Maut: EU-Kommission zeigt sich kompromissbereit

BERLIN (dpa-AFX) - Im Streit zwischen Brüssel und Berlin um die deutsche Pkw-Maut signalisiert die EU-Kommission Kompromissbereitschaft. Man wolle die Einführung der Abgabe unterstützend begleiten - sie müsse aber mit dem EU-Recht vereinbar sein, hieß es am Mittwoch ... mehr

Pkw-Maut: Alexander Dobrindt lehnt Änderungen am Gesetz ab

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) lehnt jede Änderung am Maut-Gesetz ab und sieht einer Klage der EU- Kommission gegen die Pkw-Maut nach eigenen Angaben beruhigt entgegen. "Die Infrastrukturabgabe ist EU-konform", sagte ... mehr

Pkw-Maut: Dobrindt wehrt sich gegen 'Pauschal-Kritik' der EU

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat Bedenken der EU-Kommission gegen die geplante deutsche Pkw-Maut zurückgewiesen. "Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat haben Gesetze zur Infrastrukturabgabe beschlossen, die EU-rechtskonform ... mehr

Pkw-Maut: Ländermehrheit für Blockade im Bundesrat noch unsicher

Kurz vor der endgültigen Abstimmung über die Pkw-Maut im Bundesrat ist noch unklar, ob die Länderkammer die umstrittene Abgabe stoppt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur zeichnete sich am Mittwochabend noch keine Mehrheit ... mehr

Pkw-Maut: Rheinland-Pfalz hofft auf Blockade im Bundesrat

Mainz/Berlin (dpa) - Vor der Bundesrats-Abstimmung über die umstrittene Pkw-Maut hofft Rheinland-Pfalz auf eine Mehrheit für Nachverhandlungen über Ausnahmen. "Es ist meine Verantwortung als Ministerpräsidentin, mich für die Erhaltung des lebendigen Grenzverkehrs ... mehr

Finanzen: Auf Autofahrer kommt Pkw-Maut und Kfz-Steuer-Senkung zu

Berlin (dpa) - Worauf müssen sich Autofahrer bei der Pkw-Maut einstellen? Einige wichtige Punkte des Gesetzespakets: Straßennetz: Inländer sollen für das knapp 13 000 Kilometer lange Autobahnnetz und das 39 000 Kilometer lange Netz der Bundesstraßen Maut zahlen ... mehr

Aiwanger über Pkw-Maut: "Merkel so unglaubwürdig wie Walter Ulbricht"

Im Mautstreit hat Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger Kanzlerin Angela Merkel mit Walter Ulbricht verglichen. "Frau Merkel ist so unglaubwürdig wie der frühere DDR-Staatsratsvorsitzende Walter Ulbricht", erklärte Aiwanger am Freitag anlässlich der Verabschiedung ... mehr

Bundestag beschließt umstrittene Pkw-Maut samt Kfz-Steuer-Senkung

BERLIN (dpa-AFX) - Für Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland soll künftig eine Pkw-Maut kassiert werden. Der Bundestag beschloss am Freitag die umstrittenen Gesetze der großen Koalition. Sie sehen zudem eine Maut-Entlastung für Inländer über eine geringere ... mehr

CSU will sich bei Pkw-Maut nicht aufhalten lassen

Die CSU will sich auf den letzten Metern vor der Verabschiedung der Pkw-Maut nicht mehr aufhalten lassen. CSU-Chef Horst Seehofer erklärte am Samstag am Rande eines kleinen Parteitags in Bamberg, dass die Pkw-Maut seiner Meinung nach auch eventuelle Klagen vor Gericht ... mehr

Malu Dreyer droht mit Nein zur Pkw-Maut

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat neuen Widerstand gegen die geplante Pkw-Maut für Ausländer angekündigt. Der "Welt" (Samstag) sagte Dreyer, ein Mautgesetz, das keine Ausnahmeregelungen für Grenzregionen vorsehe, "wird unsere Zustimmung ... mehr

Pkw-Maut: SPD will nur unter Bedingungen zustimmen

BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD verlangt für ihr Ja zur umstrittenen Pkw-Maut Korrekturen an den Plänen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Ohne Änderungen an den Gesetzentwürfen werde es keine Zustimmung seiner Partei geben, sagte SPD-Fraktionsvize ... mehr

Pkw-Maut: Experten-Anhörung zur am 18. März vorgesehen

BERLIN (dpa-AFX) - Zur umstrittenen Pkw-Maut ist für den 18. März eine öffentliche Anhörung mit Experten im Bundestag geplant. Das sieht ein Antrag der schwarz-roten Koalition für die Verkehrsausschusssitzung an diesem Donnerstag vor, wie aus der Tagesordnung ... mehr

Pkw-Maut in Deutschland: So soll die Kfz-Steuer sinken

Mit der Einführung der Pkw-Maut in Deutschland soll gleichzeitig die Kfz-Steuer gesenkt werden, damit die Maut für deutsche Autofahrer unter dem Strich nichts kostet. Der Entwurf für dieses Parallel-Gesetz ist laut Bundesfinanzministerium jetzt fertig ... mehr
 
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