Startseite
Sie sind hier: Home >

Pkw-Maut

...
Thema

Pkw-Maut

Verkehr: Beschlossene Pkw-Maut muss jetzt EU-Prüfung bestehen

Verkehr: Beschlossene Pkw-Maut muss jetzt EU-Prüfung bestehen

Berlin (dpa) - Die Pkw-Maut ist nach jahrelangem politischen Streit beschlossene Sache. Gegen den Widerstand mehrerer Länder gab der Bundesrat grünes Licht für das CSU-Prestigeprojekt. Damit haben die Maut-Gesetze von Verkehrsminister obrindt (CSU) die letzte ... mehr
PKW-Maut kann kommen: Bundesrat stimmt zu

PKW-Maut kann kommen: Bundesrat stimmt zu

Die Pkw-Maut ist endgültig beschlossen. Der Bundesrat verzichtete auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses, berichtet der "Bayerische Rundfunk". Die Redaktion von t-online.de ist gespalten Viele Argumente sprechen gegen die Maut: Deutsche Autofahrer sollen ... mehr
Pkw-Maut: Ländermehrheit für Blockade im Bundesrat noch unsicher

Pkw-Maut: Ländermehrheit für Blockade im Bundesrat noch unsicher

Kurz vor der endgültigen Abstimmung über die Pkw-Maut im Bundesrat ist noch unklar, ob die Länderkammer die umstrittene Abgabe stoppt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur zeichnete sich am Mittwochabend noch keine Mehrheit ... mehr
Pkw-Maut: Rheinland-Pfalz hofft auf Blockade im Bundesrat

Pkw-Maut: Rheinland-Pfalz hofft auf Blockade im Bundesrat

Mainz/Berlin (dpa) - Vor der Bundesrats-Abstimmung über die umstrittene Pkw-Maut hofft Rheinland-Pfalz auf eine Mehrheit für Nachverhandlungen über Ausnahmen. "Es ist meine Verantwortung als Ministerpräsidentin, mich für die Erhaltung des lebendigen Grenzverkehrs ... mehr
BND-Affäre: Sigmar Gabriel beharrt auf Angela Merkels Verantwortung

BND-Affäre: Sigmar Gabriel beharrt auf Angela Merkels Verantwortung

Der Ton wird rauer in der Großen Koalition: SPD-Chef Sigmar Gabriel pocht in der BND-Affäre auf die Verantwortung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und fordert eine rasche Aufklärung. Es sei seine Aufgabe, bei denen nachzufragen, die es wissen ... mehr

PKW-Maut: Alexander Dobrindt ist optimistisch wegen EU-Entscheid

Berlin (dpa) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat sich optimistisch gezeigt, dass die nun endgültig beschlossene Pkw-Maut auch einer europarechtlichen Prüfung standhält. Aus mehreren Nachbarländern kommt Kritik, weil die Pkw-Maut unterm Strich ... mehr

Pkw-Maut: Betreiberfirmen warten auf Ausschreibung

Berlin (dpa) - Für die Suche nach einem Betreiber des Pkw-Mautsystems deutet sich grundsätzliches Interesse auch internationaler Anbieter an. Die Firmen warten aber auf die genauen Bedingungen. "Über eine mögliche Bewerbung für den Betrieb des Pkw-Mautsystems ... mehr

Pkw-Maut/Vignette: Wo man in Europa zur Kasse gebeten wird (Übersicht)

Autobahngebühren in Europa werden unterschiedlich erhoben, mal als Pkw-Maut, mal als Vignette. Unsere Übersicht listet alphabetisch Länder auf, in denen die Vignettenpflicht gilt und Maut-Fallen drohen. Informieren Sie sich zudem vor jeder Reise über die aktuellen ... mehr

ADAC warnt vor Maut-Fallen in Europa: Wo man mit dem Auto zahlt

Auf der Fahrt in den Urlaub warten auf Autofahrer vielerorts Fallstricke in Form unterschiedlicher Mautregelungen und -gebühren. Die Praxis "Umfahren, um zu sparen" wird zwar von einigen Autofahrern gern praktiziert, kann aber leicht nach hinten losgehen. Gerade ... mehr

Finanzen: Auf Autofahrer kommt Pkw-Maut und Kfz-Steuer-Senkung zu

Berlin (dpa) - Worauf müssen sich Autofahrer bei der Pkw-Maut einstellen? Einige wichtige Punkte des Gesetzespakets: Straßennetz: Inländer sollen für das knapp 13 000 Kilometer lange Autobahnnetz und das 39 000 Kilometer lange Netz der Bundesstraßen Maut zahlen ... mehr

Pkw-Maut verärgert Nachbarländer

Berlin (dpa) - Die umstrittene deutsche Pkw-Maut wird im benachbarten Ausland kritisch gesehen - mit Entscheidungen über Klagen wollen sich die Länder aber bis zur Einschätzung der EU-Kommission zurückhalten. Das ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ... mehr

Verkehr: Nachbarländer setzen auf Nein der EU zur deutschen Maut

Berlin (dpa) - Gegen die vom Bundestag beschlossene Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland zeichnen sich trotz Unmuts im Ausland keine schnellen rechtlichen Schritte aus den Nachbarländern ab. Selbst scharfe Kritiker der Pläne wie die Niederlande wollen ... mehr

Rheinland-Pfalz droht mit Vermittlungsausschuss gegen Maut

Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), hat Widerstand gegen die vom Bundestag verabschiedete Pkw- Maut auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen ab 2016 angekündigt. "Der Gesetzentwurf zur Pkw- Maut darf so nicht bleiben", sagte sie der Mainzer ... mehr

Bundestag genehmigt Pkw-Maut: Welche Etappen fehlen noch?

Der Bundestag hat die umstrittene Pkw-Maut durchgewunken. Nach letzten Änderungen stimmten auch die meisten SPD-Abgeordneten nun dafür. Doch das waren natürlich noch nicht die letzten Hürden für die Abgabe, die Ausländer an den deutschen Straßenkosten beteiligen ... mehr

EU will Pkw-Maut erst nach Inkrafttreten prüfen

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission will mit der Prüfung der Pkw-Maut in Deutschland warten. Nun müsse der Bundesrat entscheiden, sagte ein Sprecher von Verkehrskommissarin Violeta Bulc in Brüssel. Man werde das Gesetz untersuchen, sobald es angenommen ... mehr

PKW-Maut: Dreyer will notfalls Vermittlungsausschuss anrufen

Berlin (dpa) - Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, hat Widerstand gegen die vom Bundestag verabschiedete Pkw-Maut angekündigt. Der Gesetzentwurf dürfe so nicht bleiben, sagte sie der Mainzer «Allgemeinen Zeitung». Um wirtschaftliche ... mehr

Bundestag: Bundestag besiegelt Einführung der Pkw-Maut

Berlin (dpa) - Für Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland soll nach jahrelangem Streit bald eine Pkw-Maut kassiert werden. Trotz offener Zweifel an den erhofften Einnahmen und der EU-Zulässigkeit beschloss der Bundestag das Wunschprojekt ... mehr

Pkw-Maut kommt: Deutscher Bundestag billigt Infrastrukturabgabe

Der Bundestag hat mit großer Mehrheit das Maut-Gesetz (offiziell Infrastrukturabgabe) verabschiedet. Im Schnitt müssen Autofahrer rund 74 Euro zahlen. Kritik gab es vor allem von der Opposition aus Grünen und Linkspartei. Für die Einführung der Gebühr votierten ... mehr

Aiwanger über Pkw-Maut: "Merkel so unglaubwürdig wie Walter Ulbricht"

Im Mautstreit hat Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger Kanzlerin Angela Merkel mit Walter Ulbricht verglichen. "Frau Merkel ist so unglaubwürdig wie der frühere DDR-Staatsratsvorsitzende Walter Ulbricht", erklärte Aiwanger am Freitag anlässlich der Verabschiedung ... mehr

Pkw-Maut genehmigt: Kommentar zur "Wie Du mir, so ich Dir"-Politik

Ein Kommentar von Jan Eger Was ist schlimm an der heute beschlossenen Pkw-Maut? Dass sie Millionen kosten statt einbringen könnte? Dass mit ihr ein weiteres Bürokratiemonster geschaffen wird? Dass sie populistisch ist? Dass sie eine reine ... mehr

Bundestag beschließt umstrittene Pkw-Maut samt Kfz-Steuer-Senkung

BERLIN (dpa-AFX) - Für Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland soll künftig eine Pkw-Maut kassiert werden. Der Bundestag beschloss am Freitag die umstrittenen Gesetze der großen Koalition. Sie sehen zudem eine Maut-Entlastung für Inländer über eine geringere ... mehr

Pkw-Maut: Malu Dreyer droht mit Vermittlungsausschuss

Mainz (dpa) - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer droht wegen der umstrittenen Pkw-Maut mit der Einschaltung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat. Sie werde auf eine Ausnahmeregelung für die Grenzregionen bestehen, sagte Dreyer ... mehr

Verkehr: Bundestag soll Pkw-Maut am Freitag beschließen

Berlin (dpa) - Die umstrittene Pkw-Maut soll nach langem Ringen der schwarz-roten Koalition an diesem Freitag im Bundestag beschlossen werden. Die Fraktionen von Union und SPD billigten am Dienstag mit großer Mehrheit ein ausgehandeltes Kompromisspaket. Es sieht ... mehr

Pkw-Maut kann diese Woche vom Bundestag verabschiedet werden

Der Weg für das umstrittene Pkw- Maut-Gesetz ist offenbar frei. Experten von Union und SPD einigten sich auf Änderungen an dem Vorhaben, so dass das Gesetz am Freitag vom Bundestag beschlossen werden kann. Der modifizierte Gesetzentwurf muss allerdings ... mehr

CSU will sich bei Pkw-Maut nicht aufhalten lassen

Die CSU will sich auf den letzten Metern vor der Verabschiedung der Pkw-Maut nicht mehr aufhalten lassen. CSU-Chef Horst Seehofer erklärte am Samstag am Rande eines kleinen Parteitags in Bamberg, dass die Pkw-Maut seiner Meinung nach auch eventuelle Klagen vor Gericht ... mehr

Mehr zum Thema Pkw-Maut im Web suchen

Parteien: CSU für kostenlose Pille an bedürftige Frauen

Bamberg (dpa) - Die CSU fordert kostenlose Verhütungsmittel für Hartz-IV-Empfängerinnen. Bis zum 27. Lebensjahr sollten sie die Pille oder andere Verhütungsmittel auf Rezept erhalten, erklärte die Frauen-Union-Vorsitzende Angelika Niebler bei einem kleinen CSU-Parteitag ... mehr

Pkw-Maut: Autoclub ACE warnt vor Finanzrisiken

Berlin (dpa) - Der Autofahrerclub ACE warnt vor Haushaltsrisiken für den Bund durch die geplante Pkw-Maut. Es sei zu erwarten, dass es zu einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof komme und dieser die Zahlungspflicht für Fahrer aus anderen EU-Ländern aussetzen ... mehr

Pkw-Maut in Deutschland: Malu Dreyer lehnt Dobrindt-Pläne ab

In der kommenden Woche will Verkehrsminister Alexander Dobrindt im Bundestag das Gesetz zur geplanten Pkw-Maut verabschieden. Doch in der SPD regt sich erneut Widerstand: "Ein Mautgesetz, das keine Ausnahmeregelungen für Grenzregionen vorsieht, wird unsere Zustimmung ... mehr

Malu Dreyer droht mit Nein zur Pkw-Maut

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat neuen Widerstand gegen die geplante Pkw-Maut für Ausländer angekündigt. Der "Welt" (Samstag) sagte Dreyer, ein Mautgesetz, das keine Ausnahmeregelungen für Grenzregionen vorsehe, "wird unsere Zustimmung ... mehr

Pkw-Maut: SPD will nur unter Bedingungen zustimmen

BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD verlangt für ihr Ja zur umstrittenen Pkw-Maut Korrekturen an den Plänen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Ohne Änderungen an den Gesetzentwürfen werde es keine Zustimmung seiner Partei geben, sagte SPD-Fraktionsvize ... mehr

Pkw-Maut: SPD stellt Bedingungen für Zustimmung

Berlin (dpa) - Die SPD verlangt für ihr Ja zur umstrittenen Pkw-Maut Korrekturen an den Plänen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Ohne Änderungen an den Gesetzentwürfen werde es keine Zustimmung seiner Partei geben, sagte SPD-Fraktionsvize ... mehr

Pkw-Maut: Neue Studie prognostiziert weniger Einnahmen

Berlin (dpa) - Eine neue Studie zur geplanten Pkw-Maut prognostiziert nach einem Pressebericht deutlich weniger Einnahmen als von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt angenommen. Er geht von jährlich 700 Millionen Euro aus und nach Abzug der Verwaltungskosten ... mehr

ARD Deutschlandtrend: Vertrauen der Deutschen in Russland sinkt

Das Vertrauen der Deutschen in Russland ist spürbar gesunken. Das ergab der jüngste ARD- Deutschlandtrend. Auch die Hilfe für Griechenland und die PKW- Maut kommen in der Umfrage schlecht weg. Eine Impfpflicht findet breite Zustimmung, aber am Gesetz zur Tarifeinheit ... mehr

Pkw-Maut: Experten-Anhörung zur am 18. März vorgesehen

BERLIN (dpa-AFX) - Zur umstrittenen Pkw-Maut ist für den 18. März eine öffentliche Anhörung mit Experten im Bundestag geplant. Das sieht ein Antrag der schwarz-roten Koalition für die Verkehrsausschusssitzung an diesem Donnerstag vor, wie aus der Tagesordnung ... mehr

Umstrittene Pkw-Maut: Alexander Dobrindt droht ein Debakel

Gerade erst wurde die Maut-Pläne in den Bundestag eingebracht, nun brechen von EU-Seite her massive Probleme auf Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) herein: Die Gesetzentwürfe zur Infrastrukturabgabe und zur Senkung der Kfz-Steuer verstoßen nach Ansicht ... mehr

Pkw-Maut: SPD-Entschluss nicht im Schnellverfahren fällen

Die umstrittene Pkw-Maut kann aus Sicht der SPD wegen vieler ungeklärter Fragen nicht im Schnellverfahren beschlossen werden. "Es gibt keinen Automatismus", sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol zu Beginn der Gesetzesberatungen im Bundestag. Die Union strebt ... mehr

Pkw-Maut: Studie bezweifelt Einnahmeprognose

Berlin (dpa) - An der Einnahmeprognose des Bundesverkehrsministeriums für die Pkw-Maut werden weitere Zweifel laut. In einer Stellungnahme kritisiert der Verkehrswissenschaftler Alexander Eisenkopf mehrere Annahmen ... mehr

Opposition: Pkw-Maut aus dem Verkehr ziehen

Die Opposition hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt wegen der geplanten Pkw-Maut scharf angegriffen. Maut und Minister gehörten schnellstens aus dem Verkehr gezogen, sagte der Linke-Abgeordnete Herbert Behrens heute im  Bundestag. Bei der Gebühr spielten ... mehr

Alexander Dobrindt: Pkw-Maut setzt Verursacherprinzip um

Berlin (dpa) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat zum Beginn der Gesetzesberatungen für die Pkw-Maut geworben. Das Verursacherprinzip «Wer mitnutzt, der zahlt mit» werde umgesetzt, sagte Dobrindt heute im Bundestag. Er bekräftigte, dass jährlich 500 Millionen ... mehr

PKW-Maut: SPD fordert Offenlegung möglicher Einnahmen

Berlin (dpa) - Die SPD fordert von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ( CSU), die Berechnungsgrundlagen für die Einnahmen aus der geplanten Pkw-Maut nicht länger geheim zu halten. "Wir brauchen umgehend Transparenz bei der Berechnung der Einnahmen", sagte ... mehr

Regierung schmettert Kritik des Bundesrats ab

Anfang Februar präsentierte der   Bundesrat  eine Art Generalabrechnung mit der umstrittenen Pkw-Maut. Jetzt kontert die Bundesregierung - und widerspricht Bedenken aus dem Kreis der Länder Punkt für Punkt. Zweifel an den erwarteten Einnahmen und der Vereinbarkeit ... mehr

Länder gegen geplante Pkw-Maut

Berlin (dpa) - Pkw-Maut, Flüchtlingspolitik, Ost-Renten - die Länder haben im Bundesrat Signale der Unzufriedenheit Richtung schwarz-rote Koalition gesendet. Die wichtigsten Themen der Sitzung: PKW-MAUT: Die Länderkammer meldete massive Zweifel an den Einnahmen ... mehr

Pkw-Maut: Bundesrat meldet umfassende Kritik an

Berlin (dpa) - Der Bundesrat hat Kritik an der geplanten Pkw-Maut angemeldet. Die Länderkammer machte Zweifel an den Einnahmen und der Vereinbarkeit mit EU-Recht deutlich. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig sagte, die Maut schaffe ... mehr

Verkehr: Verkehrsgerichtstag-Präsident fordert Pkw-Maut für alle

Goslar (dpa) - Deutschlands marode Straßen könnten mit einem neuen Maut-System saniert werden: Dafür hat sich der Präsident des Deutschen Verkehrsgerichtstags (VGT), Kay Nehm, stark gemacht. Er schlug eine Maut für alle Fahrer vor, die von der zurückgelegten Strecke ... mehr

Pkw-Maut: Streckenbezogene Maut für alle vorgeschlagen

Für den Präsidenten des Verkehrsgerichtstages in Goslar wäre die Pkw-Maut im derzeitigen Planungsstand eine "Verschwendung ministerieller Arbeits- und Gestaltungskraft": Der frühere Generalbundesanwalt   Kay Nehm hält nichts von den Maut-Plänen der Bundesregierung ... mehr

Pkw-Maut: Dobrindt muss Einnahme-Prognose offenlegen

Berlin (dpa) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) muss laut einem Gerichtsbeschluss seine Prognose für die Einnahmen aus der geplanten Pkw-Maut offenlegen. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin nach einem Eilantrag der Wochenzeitung ... mehr

Pkw-Maut: EU-Kommissarin Violeta Bulc will einheitliches Maut-System

Die Diskussion um das schier endlos scheinende Thema Maut nimmt wieder fahrt auf: EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc hat sich für die Einführung einer europaweiten Pkw- Maut ausgesprochen. In Deutschland werden die Bedenken gegen die Maut wieder ... mehr

Pkw-Maut in Deutschland: Länder äußern neue Bedenken

Berlin (dpa) - Gegen die umstrittene Pkw-Maut formiert sich neue Kritik aus den Ländern. Der Verkehrs- und der Finanzausschuss des Bundesrats bezweifeln die Höhe der Einnahmen und haben "grundsätzliche Bedenken", ob das vom Bundeskabinett beschlossene Paket ... mehr

Länder machen Front gegen Pkw-Maut

Der Verkehrsausschuss des Bundesrates hat nach "Spiegel"-Informationen massive Vorbehalte gegen die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ( CSU) vorangetriebene Pkw- Maut geltend gemacht. Mit vierzehn zu zwei Stimmen habe das Gremium ... mehr

Roland Rechtsreport 2015: Das sind die Wünsche und Sorgen der Deutschen

Worüber möchten die Deutschen gerne mal abstimmen? Worum sorgen sich die Menschen und wie stark vertrauen sie den Institutionen? Diese Fragen beleuchtet der Roland Rechtsreport 2015, der im Auftrag der Roland Rechtsschutz-Versicherungs-AG jährlich vom Institut ... mehr

Pkw-Maut: Verbraucherzentralen fordern einfachere Erstattung

Berlin (dpa) - Die Verbraucherzentralen fordern eine einfachere Regelung für Autofahrer, die sich die geplante Pkw-Maut erstatten lassen wollen. Das von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgesehene Verfahren sei "vollkommen unzureichend ... mehr

Pkw-Maut: Jean-Claude Juncker droht Deutschland

In dem Streit zwischen EU-Kommission und Bundesregierung über die geplante Pkw-Maut für Ausländer hat Kommissionspräsident Jean-Claude  Juncker angeblich mit einem Verfahren gedroht. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" ("FAS"). Juncker ... mehr

Pkw-Maut: Bundeskabinett beschließt Dobrindt-Gesetzentwurf

Nach monatelangem Ringen hat das Bundeskabinett die Einführung einer Pkw- Maut auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen beschlossen. Das Kabinett billigte sowohl einen Gesetzentwurf des Bundesverkehrsministeriums über die sogenannte Infrastrukturabgabe als auch einen ... mehr

Kritik an Pkw-Maut: "Regierung setzt sich über Europarecht hinweg"

Nach der vom Bundeskabinett beschlossenen Pkw-Maut reißt die Kritik an dem umstrittenen Gesetzentwurf nicht ab. "In Deutschland braucht nur einer die Maut, Horst Seehofer, zur Gesichtswahrung", sagte FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff gegenüber "Spiegel-Online ... mehr

PKW-Maut verstößt gegen EU-Recht - Berlin unter Druck

Berlin/Brüssel (dpa) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will trotz steigenden Drucks aus Brüssel ohne Einschränkung an seinen Pkw-Maut-Plänen festhalten. "An unserem Zeitplan ändert das nichts", sagte Dobrindt. "Wir gehen mit der Infrastrukturabgabe ... mehr
 
1 2 3 4 ... 7 »
Anzeigen


Anzeige