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Prozesse

Mord in Dresdner Neustadt vor Gericht

Mord in Dresdner Neustadt vor Gericht

Gut ein Jahr nach dem gewaltsamen Tod einer 41-Jährigen verhandelt das Landgericht Dresden ab Dienstag (24. April) gegen einen Mann aus Pakistan wegen Mordes. Die Staatsanwaltschaft wirft dem nach eigenen Angaben 30 Jahre alten Mann vor, am 20. April 2017 seine ... mehr
Rechtsstreit um Bonbon-Verpackungen geht weiter

Rechtsstreit um Bonbon-Verpackungen geht weiter

Der Streit zweier Süßwarenfirmen um Bonbonverpackungen mit der Marke "Alpenbauer" geht weiter: Nach einer Entscheidung des Münchner Oberlandesgerichts will die Beklagte, die Firma Bavarian Sweets, den Fall vor den Bundesgerichtshof (BGH) bringen. "Wir haben ... mehr
KBA muss bei VW-Rückrufanordnung Akteneinsicht gewähren

KBA muss bei VW-Rückrufanordnung Akteneinsicht gewähren

Das Kraftfahrtbundesamt muss der Deutschen Umwelthilfe im Streit um die Rückrufanordnung von VW-Modellen im Zuge des Abgasskandals Akteneinsicht gewähren. Ausgenommen sind personenbezogene Daten. Das Verwaltungsgericht in Schleswig gab damit am Freitag einer ... mehr
Lebenslange Haft für Tötung von Ex-Freundin und Sohn

Lebenslange Haft für Tötung von Ex-Freundin und Sohn

Nach einem Messerangriff mit zwei Toten in Teningen bei Freiburg ist ein 53 Jahre alter Mann zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Freiburg stellte am Freitag zudem die besondere Schwere der Schuld fest. Damit ist eine vorzeitige ... mehr
Zahnarzt filmte im Umkleideraum und will Zulassung behalten

Zahnarzt filmte im Umkleideraum und will Zulassung behalten

Weil er seine Mitarbeiterinnen heimlich in der Umkleidekabine filmte, verlor ein Thüringer Zahnarzt seine Zulassung. Nun zieht der Mediziner mit dem Fall vor das Bundessozialgericht in Kassel. Das teilte das Landessozialgericht in Erfurt mit, das sich im November ... mehr

Verfahren wegen Kirchenasyls gegen Pfarrer eingestellt

Das Verfahren gegen einen Pfarrer aus dem pfälzischen Hochspeyer, dessen Gemeinde einem Flüchtling Kirchenasyl gewährt hatte, ist gegen Geldauflage vorläufig eingestellt worden. Das sagte ein Sprecher des Amtsgerichts Kaiserslautern der Deutschen Presse-Agentur ... mehr

Umzug mit Kreuzfahrtschiff: Soldat bekommt Kosten-Erstattung

Ein hochrangiger Berufssoldat bekommt eine Transatlantikkreuzfahrt mit seiner Familie als Umzugskosten erstattet. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) für Nordrhein-Westfalen entschied am Freitag in Münster, dem einstigen Militärattaché an der deutschen Botschaft ... mehr

Tausende Anleger um Millionen betrogen: Prozessauftakt

Nahezu 6000 Opfer, ein Schaden von mehr als 60 Millionen Euro: Um einen großen Betrug mit Kapitalanlagen geht es in einem Prozess, der am Freitag vor dem Landgericht München I begonnen hat. Mehr als drei Stunden brauchte die Staatsanwältin, um mit Hilfe einer Kollegin ... mehr

Vogelspinne in Kabine oder Defekt? Air France muss zahlen

Air France ist vor Gericht mit dem Versuch gescheitert, die Verspätung eines Fliegers aus Kuba auf eine angebliche Vogelspinne in der Kabine zu schieben. Damit hatte der Luftfahrtkonzern Entschädigungszahlungen vermeiden wollen. Das Amtsgericht Hannover sprach ... mehr

Schütze von Unterföhring kommt in psychiatrische Einrichtung

Der 38-Jährige, der einem Polizisten am S-Bahnhof Unterföhring bei München die Dienstwaffe entrissen und dessen Kollegin damit in den Kopf geschossen hat, kommt dauerhaft in eine psychiatrische Einrichtung. Der Mann sei zum Tatzeitpunkt schuldunfähig gewesen ... mehr

Gerichtsverfahren wegen schwarz angemalter Villa verlängert

Das Bußgeldverfahren um eine Villa in Pforzheim, die ein Künstler trotz Denkmalschutzes schwarz angemalt hatte, ist am Freitag zunächst ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Das Pforzheimer Amtsgericht will erst noch den neuen Eigentümer als Zeugen anhören, teilte ... mehr

VW-Abgasskandal: Verwaltungsgericht verhandelt KBA-Klage

Es geht um 581 geschwärzte Seiten: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) klagt auf Akteneinsicht im Zusammenhang mit der Rückrufanordnung des Kraftfahrtbundesamtes (KBA) gegenüber VW im Dieselskandal. Die Akte wurde mit komplett geschwärztem Inhalt übergeben. Der Verband sieht ... mehr

Lange Haftstrafen wegen Mordversuchs an Prostituierter

Im neu aufgerollten Prozess um die schwere Misshandlung einer Prostituierten sind vier Männer unter anderem wegen Mordversuchs zu Haftstrafen zwischen acht und zehneinhalb Jahren verurteilt worden. Außerdem sollen sie ihrem Opfer 50 000 Euro Schmerzengeld plus Zinsen ... mehr

Drei mutmaßliche Al-Nusra-Terroristen schweigen vor Gericht

Drei Syrer müssen sich vor dem Oberlandesgericht Celle verantworten, weil sie vor der Flucht nach Deutschland in der Heimat die radikal-islamische Al-Nusra-Front unterstützt haben sollen. Die drei sollen in ihrer Heimatstadt an der syrisch-türkischen Grenze ... mehr

Tod im Freizeitpark: Kein neuer Prozess gegen Aufseher

Der Unfalltod eines Mädchens im Holiday Park in Haßloch hat für zwei damals und heute in leitender Funktion tätige Männer keine strafrechtlichen Konsequenzen. Das Pfälzische Oberlandesgericht in Zweibrücken verwarf am Freitag die Revision der Kindeseltern ... mehr

Schwangere Ehefrau getötet: Mordanklage erhoben

Anklage wegen heimtückischen Mordes hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt gegen einen 36-Jährigen erhoben. Der aus Afghanistan stammende Mann soll im September vergangenen Jahres seine schlafende, schwangere Ehefrau in einem Übergangswohnheim im Frankfurter Stadtteil ... mehr

Richter verhandeln Fall Johanna: Angeklagter will aussagen

Fast 19 Jahre nach der Tat hat der Prozess gegen den mutmaßlichen Mörder der kleinen Johanna aus der Wetterau begonnen. Der Angeklagte werde zu den Vorwürfen "voll umfänglich Stellung nehmen und für alle Fragen zur Verfügung stehen", kündigte die Verteidigung ... mehr

Ehefrau aus Hass erstochen: Plädoyers erneut verschoben

Im Prozess um den heimtückischen Mord an einer 34-jährigen Mutter in Kiel sind die Plädoyers zum dritten Mal verschoben worden. Die Verteidigung hatte zuvor neue Befangenheitsanträge gegen zwei psychiatrische Sachverständige sowie weitere Beweisanträge gestellt ... mehr

Mordprozess in Löwenstein: Lebenslange Haft für Ehemann

Im Prozess um den Mord an einer 59-Jährigen vor einem Jahr an einer Tagungsstätte in Löwenstein bei Heilbronn ist der Ehemann zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Nach einem Verfahren mit fast 100 Zeugen sah es das Landgericht am Freitag als erwiesen ... mehr

Prozess zum Mordfall Johanna in Gießen eröffnet

Gießen (dpa) - Im hessischen Gießen hat am Vormittag der Prozess gegen den mutmaßlichen Mörder der kleinen Johanna begonnen. Zum Auftakt des Verfahrens vor dem Landgericht sollte nur die Anklage verlesen werden. Die Staatsanwaltschaft wirft einem ... mehr

Kriminologe: Tataufklärung nach Jahrzehnten eine Ausnahme

Der mutmaßliche Mörder der kleinen Johanna kommt fast 19 Jahre nach der Tat vor Gericht. Der Fall steht damit kurz vor seiner vollständigen Klärung - was Seltenheitswert hat. Es sei die eindeutige Ausnahme, wenn eine Tat auch noch nach Jahrzehnten aufgeklärt werden ... mehr

Drei mutmaßliche Al-Nusra-Terroristen in Celle vor Gericht

Vor dem Oberlandesgericht Celle müssen sich von heute (10.00 Uhr) an drei in Schleswig-Holstein und Hamburg gefasste Syrer verantworten, die sich in ihrer Heimat der radikal-islamischen Al-Nusra-Front angeschlossen haben sollen ... mehr

Umzug per Kreuzfahrtschiff: Oberstleutnant will Erstattung

Vor dem Oberverwaltungsgericht streitet heute ein hochrangiger Berufssoldat um die Erstattung seiner Umzugskosten - für eine Transatlantikkreuzfahrt. Mit seiner Frau und zwei kleinen Kindern war der damalige Militärattaché in der Deutschen Botschaft in Washington ... mehr

Ex-Feuerwehrmann bestreitet falschen Bombenalarm

Im Prozess um einen falschen Bombenalarm beim Abschlusskonzert der Schlossfestspiele in Ludwigsburg hat der Angeklagte bestritten, die Bombendrohung erfunden zu haben. Zum Prozessauftakt am Amtsgericht Nürtingen sagte der 21-Jährige, ein Mann habe ihm gesagt, man solle ... mehr

Prozesse - Urteil im Missbrauchsfall bei Freiburg: Zehn Jahre Haft

Freiburg (dpa) - Der Junge vertraute die Tat einer Polizistin an. "Er war der Schlimmste", sagte der heute Neunjährige über den Angeklagten. Am Donnerstag nahm der 41 Jahre alte Deutsche vor dem Landgericht Freiburg sein Urteil entgegen: zehn Jahre ... mehr

Oberlandesgericht: Solinger Baby darf zurück zu den Eltern

Das Düsseldorfer Oberlandesgericht hat im Fall eines Solinger Babys angekündigt, die staatliche Inobhutnahme zu beenden. Der von seinen Eltern getrennte Säugling soll bald wieder bei seiner Familie sein, kündigte das Oberlandesgericht am Donnerstag in nicht ... mehr

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Drogenkurier gesteht: 5000 Euro für eine Schmuggelfahrt

Weil er für einen mutmaßlichen Drogenboss zehn Kilogramm Amphetamin über die polnisch-deutsche Grenze geschmuggelt haben soll, muss sich seit Donnerstag ein 34 Jahre alter Pole vor dem Landgericht Frankfurt (Oder) verantworten. Zöllner hatten ihn im November vergangenen ... mehr

Diebesbande klaut jeden Tag bei Ikea mit Kinderwagen – 350.000 Euro Schaden

Manche Diebe interessieren sich nicht für Drogen oder Schmuck. Eine große B ande i n  Nordrhein-Westfalen  hat Ikea-Produkte geklaut – im Kinderwagen .  Jetzt stehen sie vor Gericht. Fünf Mitglieder einer Familie aus Gelsenkirchen müssen sich seit Dienstag vor Gericht ... mehr

BGH erlaubt Einsatz von Werbeblockern

Karlsruhe (dpa) - Im Streit um Werbeblocker im Internet ist das Medienunternehmen Axel Springer vor dem Bundesgerichtshof gescheitert. Die Karlsruher Richter sehen in dem Angebot des Werbeblockers Adblock Plus keinen unlauteren Wettbewerb und auch keine rechtswidrige ... mehr

Prozess um totes Baby: Weiteres Ermittlungsverfahren

Im Prozess um einen toten Säugling in Wilkau-Haßlau nahe Zwickau steht die Angeklagte im Verdacht, für den Tod eines weiteren Babys verantwortlich zu sein. Wie die Staatsanwaltschaft am Donnerstag bei der Verhandlung am Landgericht Zwickau auf Frage des Vorsitzenden ... mehr

BGH: Verstoßen Werbeblocker im Internet gegen Rechte?

Nach mehreren Verfahren im Streit um Werbeblocker im Internet steht eine erste höchstrichterliche Entscheidung bevor. In der Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe wurde am Donnerstag deutlich, dass es um eine schwierige ... mehr

Freiburger Missbrauchsfall: Zehn Jahre Haft für Angeklagten

Freiburg (dpa) - Im ersten Prozess um den jahrelangen Missbrauch eines Jungen im Raum Freiburg ist ein 41 Jahre alter Deutscher zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Zudem ordnete das Landgericht Freiburg Sicherungsverwahrung und die Zahlung einer Geldstrafe ... mehr

Missbrauchsfall: Zehn Jahre Haft für ersten Angeklagten

Im ersten Prozess um den jahrelangen Missbrauch eines Jungen im Raum Freiburg ist ein 41 Jahre alter Deutscher zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Zudem ordnete das Landgericht Freiburg am Donnerstag Sicherungsverwahrung und die Zahlung einer Geldstrafe ... mehr

Erstes Urteil im Missbrauchsfall bei Freiburg: Zehn Jahre Haft

Freiburg (dpa) - Im ersten Prozess um den jahrelangen Missbrauch eines Jungen im Raum Freiburg ist ein 41 Jahre alter Deutscher zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Zudem ordnete das Landgericht Freiburg Sicherungsverwahrung an. mehr

Lebensgefährtin erwürgt: Zehneinhalb Jahre Haft

Wegen Totschlags hat das Landgericht Fulda am Donnerstag einen 23-Jährigen aus dem osthessischen Heringen zu zehn Jahren und sechs Monaten Gefängnis verurteilt. Nach Auffassung des Gerichts hatte der junge Mann seine Lebensgefährtin (23) am 18. Juni bei einem ... mehr

Schießerei bei SEK-Einsatz in Köln kommt nochmal vor Gericht

Fast sieben Jahre nach einer wilden Schießerei bei einem SEK-Einsatz am Kölner Großmarkt muss der Fall erneut vor Gericht verhandelt werden. Der Bundesgerichtshof hat das 2016 gesprochene Urteil zum Teil aufgehoben, wie aus einem Beschluss hervorgeht. Dabei ... mehr

Töchter in Tunesien: Vater wieder zu Haftstrafe verurteilt

Obwohl er seit zwei Jahren in Haft sitzt, gibt ein 40-Jähriger seine in Tunesien festgehaltenen Töchter nicht frei. Am Donnerstag verurteilte das Amtsgericht Hannover den Mann erneut zu elf Monaten Freiheitsstrafe wegen Kindesentziehung. "Es ist so, dass es an Ihrem ... mehr

Bewährungsstrafen im Prozess um rechtsextremes Thiazi-Forum

Im Prozess um die abgeschaltete rechtsextreme Internetplattform Thiazi-Forum hat das Landgericht Rostock drei frühere Betreiber zu Bewährungsstrafen zwischen 19 und 22 Monaten Haft verurteilt. Der Verurteilung am Donnerstag wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen ... mehr

Prozess um Schüsse von Unterföhring: Urteil wohl am Freitag

Im Prozess um Schüsse auf eine junge Polizistin aus Sachsen am S-Bahnhof Unterföhring bei München wird am Freitag das Urteil gegen den mutmaßlichen Schützen erwartet. Das teilte eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mit. Zuvor sollen Verteidigung und Staatsanwaltschaft ... mehr

Prozess um Machtkampf im Rotlichtmilieu bis Sommer

Im Prozess um einen Machtkampf im Bamberger Rotlichtmilieu ist noch kein Urteil absehbar. Das Landgericht hat Termine bis Anfang Juli angesetzt, wie ein Sprecher sagte. Zwischen Mitte Mai und Mitte Juni wird es allerdings eine längere Pause geben ... mehr

24-Jähriger wegen Landfriedensbruchs verurteilt: Haftstrafe

 Im Berufungsverfahren um gewalttätige Ausschreitungen mutmaßlicher Linksautonomer am Landgericht Leipzig ist der Angeklagte zu einem Jahr und sieben Monaten Haft verurteilt worden. Der 24-Jährige habe sich des Landfriedensbruchs und der gemeinschaftlichen ... mehr

Prozess gegen Ex-Leitung des NRW-Landgestüts verschoben

Der Prozess gegen drei ehemalige Führungskräfte des Landgestüts Warendorf wird erst nach den Sommerferien fortgesetzt. Geplant war nach dem Prozessauftakt im Januar die Fortsetzung am Montag (23. April). Nach Angaben des Amtsgerichtsdirektors Ralf Kruse ... mehr

Zehn Angeklagte wegen Diebstahls und Hehlerei vor Gericht

Sie sollen Tablets und Uhren im Wert von fast einer halben Millionen Euro gestohlen und weiterverkauft haben - am Donnerstag hat vor dem Schöffengericht in Norderstedt der Prozess gegen zehn Angeklagte begonnen. Die 26 bis 44 Jahre alten Beschuldigten müssen sich wegen ... mehr

Mann soll Achtjährige missbraucht haben

Wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes muss sich seit Donnerstag ein 41-jähriger Mann aus Boizenburg vor dem Landgericht Schwerin verantworten. Zu Beginn des Prozesses sagte der Vorsitzende Richter, der gelernte Hauswirtschaftshelfer ... mehr

Prostituierte misshandelt: Verteidiger-Plädoyers

Im wieder aufgerollten Prozess um einen versuchten Mord an einer Prostituierten haben die Anwälte der vier Angeklagten Freisprüche und bis zu sechs Jahre Haft wegen schweren Raubs gefordert. Die Gründe für den von der Staatsanwaltschaft vorgeworfenen versuchten ... mehr

Ex-AfD-Abgeordneter Arppe wegen Volksverhetzung vor Gericht

Der frühere AfD-Landtagsabgeordnete Holger Arppe muss sich in einem Berufungsprozess vom 30. April an vor dem Landgericht Rostock wegen Volksverhetzung verantworten. Diesen Termin teilte das Gericht am Donnerstag mit. Der heute fraktionslose Arppe ... mehr

Angeklagt wegen Freiheitsberaubung: Beschuldigte schweigen

Vor dem Amtsgericht Zwickau müssen sich seit Donnerstag zwei Frauen und zwei Männer wegen Freiheitsberaubung verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten im Alter zwischen 29 und 40 Jahren vor, im Juni 2015 die Freundin eines Bekannten in Werdau ... mehr

Mann gesteht Messerattacke auf Schwiegervater und Frau

Mit einem Geständnis hat in Lübeck der Prozess gegen einen Mann begonnen, der seine Frau und deren Vater mit einem Messer lebensgefährlich verletzt haben soll. Er übernehme die Verantwortung für das, was den beiden Opfern passiert sei und bitte ... mehr

"Falscher Polizist" soll Seniorin betrogen haben

Als "falscher Polizist" soll ein Angeklagter eine Seniorin aus Leverkusen um 176 000 Euro gebracht haben. Seit Donnerstag steht der 27-Jährige wegen Betrugs vor dem Kölner Landgericht. Nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft gehörte der Angeklagte zu einer Gruppe ... mehr

Urteil im Rostocker Thiazi-Prozess erwartet

Im Prozess gegen drei mutmaßliche Betreiber der ehemaligen rechtsextremistischen Internetplattform Thiazi-Forum vor dem Landgericht Rostock wird heute das Urteil erwartet. Den Angeklagten wird die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung in Tateinheit ... mehr

Diebstahl und Hehlerei: Prozess gegen elf Angeklagte beginnt

Vor dem Schöffengericht in Norderstedt startet heute der Prozess gegen elf Angeklagte, die sich wegen Diebstahls und Hehlerei verantworten müssen. Laut Staatsanwaltschaft informierte einer der Angeklagten, der in einem Logistikunternehmen in Norderstedt arbeitete ... mehr

Erstes Urteil im Freiburger Missbrauchsprozess erwartet

Freiburg (dpa) - Im ersten Prozess um den jahrelangen Missbrauch eines Jungen verkündet das Landgericht Freiburg heute voraussichtlich das Urteil. Die Plädoyers und das letzte Wort des Angeklagten finden hinter verschlossenen Türen statt ... mehr

Tödlicher Hubschrauber-Absturz: Freispruch für Piloten

Berlin (dpa/bb) – Fünf Jahre nach einem Hubschrauber-Absturz am Berliner Olympiastadion ist ein 58-jähriger Pilot der Bundespolizei vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen worden. Es sei keine Pflichtverletzung festgestellt worden, entschied am Mittwoch ... mehr

Oliver Kahn verklagt Hersteller von Torwarthandschuhen

München (dpa) - Der ehemalige Nationaltorhüter Oliver Kahn verklagt den Torwarthandschuh-Hersteller T1TAN, weil er Namensrechte verletzt sieht. Nach Angaben des Münchner Landgerichts I verlangt Kahn von dem Hersteller, die Namensnutzung zu unterlassen und Schadenersatz ... mehr

Tote Lebensgefährtin: Verteidiger fordert sieben Jahre Haft

Im Prozess um den gewaltsamen Tod einer 48-Jährigen hat der Verteidiger des angeklagten Lebensgefährten vor dem Landgericht Mühlhausen sieben Jahre Haft wegen Totschlags gefordert. "Geständnis von Anfang an und Täter-Opfer-Ausgleich müssen zu einer deutlichen ... mehr
 


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