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Witwe von NSU-Mordopfer beklagt unzureichende Aufklärung

Witwe von NSU-Mordopfer beklagt unzureichende Aufklärung

Die Witwe eines NSU-Mordopfers hat in einem emotionalen Plädoyer vor dem Oberlandesgericht München eine unzureichende Aufklärung der Verbrechen beklagt. "Hier im Prozess sind meine Fragen nicht beantwortet worden", sagte Elif Kubasik ... mehr
Klagen im VW-Abgasskandal abgewiesen

Klagen im VW-Abgasskandal abgewiesen

Das Landgericht Dresden hat zwei weitere Klagen im Zusammenhang mit dem VW-Abgasskandal abgewiesen. Die Richter sahen am Dienstag auch gegen den VW-Konzern keine Ansprüche, die über eine Nachbesserung per Software-Update hinausgehen. Es sei zwar von einer ... mehr
Anwalt: Keine gütliche Einigung um Post von Til Schweiger

Anwalt: Keine gütliche Einigung um Post von Til Schweiger

Im Streit um einen Facebook-Post von Schauspieler Til Schweiger (53) muss nun das Landgericht Saarbrücken über die Klage einer Saarländerin entscheiden. "Der Versuch einer gütlichen Einigung ist gescheitert", sagte Anwalt Arnold Heim, der die Klägerin vertritt ... mehr
Sparkasse Stendal: 300 000 Euro Schadenersatz

Sparkasse Stendal: 300 000 Euro Schadenersatz

Der Ex-Vorstandschef der Kreissparkasse Stendal muss 300 000 Euro Schadenersatz an das Geldinstitut zahlen. Dazu wurden er am Dienstag vom Landgericht Stendal verurteilt, wie ein Sprecher sagte. Die 3. Zivilkammer sah es als erwiesen an, dass er seine Pflichten ... mehr
Prozesse - Kölner Rocker-Prozess: Alle sechs Angeklagte verurteilt

Prozesse - Kölner Rocker-Prozess: Alle sechs Angeklagte verurteilt

Köln (dpa) - Ein Mordkomplott stellten die Richter nicht fest - zahlreiche Gesetzesverstöße aber schon: Sechs Angeklagte im Kölner Hells-Angels-Prozess sind in Köln zu Freiheitsstrafen verurteilt worden. Der 33 Jahre alte ehemalige ... mehr

Kostbare Urlaubszeit: Entschädigung für falsches Hotel

Urlaubszeit ist kostbar: Selbst wenn Reisende nur einige Tage im falschen Hotel einquartiert werden, können sie einen Anspruch auf Entschädigung für diese "nutzlos aufgewendete Urlaubszeit" haben. Das entschied am Dienstag der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe ... mehr

Witwe ermordet: Lebenslange Haft für Gärtner

Nach dem gewaltsamen Tod einer 89-jährigen Frau im April 2016 in Dortmund hat das Dortmunder Schwurgericht am Dienstag die Höchststrafe verhängt. Der 72-jährige Angeklagte wurde wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Außerdem stellten die Richter die besondere ... mehr

Landgericht Dresden weist neue Klagen im VW-Abgasskandal ab

Das Dresdner Landgericht hat am Dienstag zwei weitere Klagen im Zusammenhang mit dem VW-Abgasskandal abgewiesen. Die Richter sahen auch in den Pilotverfahren gegen den VW-Konzern keine Ansprüche, die über eine Nachbesserung durch ein Software-Update hinausgehen ... mehr

Verfahren gegen Justizbeamte wegen Schlägen eingestellt

Gegen drei saarländische Justizbedienstete wird nicht mehr wegen Körperverletzung im Amt ermittelt. Das Verfahren sei mangels Tatnachweis eingestellt worden, teilte die Staatsanwaltschaft Saarbrücken am Dienstag mit. Die Männer sollen einen 39 Jahre alten ... mehr

Mann bei Schlägerei schwer verletzt: Angeklagter gesteht

Er soll einen Discobesucher bei einer Schlägerei Ende vergangenen Jahres brutal zusammengeschlagen und lebensgefährlich verletzt haben - seit Dienstag muss sich deshalb ein 24-jähriger Mann wegen versuchten Totschlags vor Gericht verantworten. Zum Prozessauftrakt ... mehr

Sozialministerin strebt neues Kifög für August 2018 an

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Zuständigkeiten bei der Kinderbetreuung bestätigt hat, hofft Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) auf eine rasche Novellierung des kompletten Gesetzes. "Ich würde gern zum neuen Kindergartenjahr starten", sagte die Ministerin ... mehr

Mehr zum Thema Prozesse im Web suchen

Kommunalpolitiker in Zinswetten-Prozess: Bewährungsstrafen

Riskante Zinswetten sollten satte Gewinne in die Stadtkasse von Pforzheim spülen - doch am Ende stand für die Kommune in Baden-Württemberg ein Millionenverlust. Rund zehn Jahre nach der Affäre verurteilte ein Gericht die frühere Oberbürgermeisterin und die damalige ... mehr

Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit: Bewährungsstrafe

Wegen Beihilfe zu Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung ist ein 39 Jahre alter Trockenbauunternehmer vom Landgericht Frankfurt zu zwei Jahren Bewährungsstrafe und 40 000 Euro Geldauflage verurteilt worden. Laut dem am Dienstag bekannt gewordenen Urteil hatte ... mehr

Bewährungsstrafen in Zinswetten-Prozess

Mannheim (dpa) - Riskante Zinswetten sollten satte Gewinne in die Stadtkasse von Pforzheim spülen - doch am Ende stand für die Kommune in Baden-Württemberg ein Millionenverlust. Rund zehn Jahre nach der Affäre verurteilte ein Gericht ... mehr

G20-Randale: Bisher höchste Strafe für Angeklagten

Ein 28-Jähriger ist am Dienstag in Hamburg zu der bisher höchsten Strafe in einem G20-Prozess verurteilt worden. Er erhielt eine Haftstrafe von drei Jahren. Der Angeklagte hatte vor Gericht ein umfassendes Geständnis abgelegt. Zudem habe das "gut recherchierte ... mehr

Nebenkläger verlangt lebenslange Haft für Zschäpe

Der Nebenklage-Anwalt Mehmet Daimagüler hat im NSU-Prozess eine lebenslange Freiheitsstrafe für die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe verlangt. Er unterstützte damit am Dienstag die Strafforderung der Bundesanwaltschaft. Daimagüler sagte in der Fortsetzung ... mehr

Unfall mit fünf Toten: Verursacher entschuldigt sich

Mehr als vier Jahre nach einem tödlichen Überholmanöver im Taunus hat ein 44-Jähriger die Tat vor dem Landgericht Wiesbaden gestanden. In dem Berufungsverfahren entschuldigte sich der Mann am Dienstag unter Tränen bei den Angehörigen der fünf Todesopfer ... mehr

G20-Randale: Bisher höchste Strafe für Angeklagten

Hamburg (dpa) - Ein 28-Jähriger ist in Hamburg zu der bisher höchsten Strafe in einem Prozess wegen der Krawalle beim G20-Gipfel verurteilt worden. Er bekam eine Haftstrafe von drei Jahren. Der Angeklagte hatte ein umfassendes Geständnis abgelegt. Zudem ... mehr

Tagebau Hambach: Land und RWE lehnen möglichen Vergleich ab

Im Prozess um Klagen gegen den Braunkohletagebau Hambach und für den Erhalt des Hambacher Waldes hat das Land Nordrhein-Westfalen zwei mögliche Vergleiche abgelehnt. Das Gericht hatte vorgeschlagen, die Abbaugrenzen des Tagebaus zu verschieben ... mehr

Fußball: FIFA sperrt drei Funktionäre wegen Bestechung und Korruption

Zürich (dpa) - Die rechtsprechende Kammer der Ethikkommission des Fußball-Weltverbands FIFA hat drei Funktionäre wegen Bestechung und Korruption lebenslang gesperrt. Dabei handelt es sich um Richard Lai, den Ex-Präsidenten des Fußballverbandes der Pazifikinsel ... mehr

Einbürgerung wegen Islamseminaren verweigert: Gericht

Für seine Einbürgerung trotz der Teilnahme an umstrittenen Islamseminaren kämpft ein 39-Jähriger vor dem Kasseler Verwaltungsgerichtshof. Dort wurde am Dienstag der Fall des staatenlosen Palästinensers aus Gießen verhandelt. Der Familienvater ist mit einer Deutschen ... mehr

Klage gegen Tagebau Hambach: Richter schlägt Vergleich vor

Im Prozess gegen die Fortführung des Tagesbaus Hambach hat das Kölner Verwaltungsgericht einen ungewöhnlichen Vergleich vorgeschlagen. Das Gericht gehe von einem Kohleausstieg in absehbarer Zeit aus und schlug deshalb ... mehr

Kölner Rocker-Prozess: Sechs Angeklagte verurteilt

Im Prozess gegen sechs Mitglieder und Unterstützer einer Hells Angels-Rockergruppe hat das Kölner Landgericht den Hauptangeklagten zu sechs Jahre und zehn Monate Haft verurteilt. Für das Gericht stand nach 43 Verhandlungstagen fest, dass der 33 Jahre ... mehr

Prozess um Massenrausch von Handeloh vor Ende

Der Prozess um den Massenrausch im niedersächsischen Handeloh nähert sich dem Ende. Für diesen Mittwoch (09.15 Uhr) seien keine weiteren Zeugen geladen, sagte eine Sprecherin des Landgerichts in Stade am Dienstag. Staatsanwaltschaft und Verteidigung ... mehr

Prozess um Vergewaltigung eines Kindes neu gestartet

Im neu gestarteten Prozess um die Vergewaltigung einer 13-Jährigen durch zwei Männer ist die Öffentlichkeit bis zur Urteilsverkündung ausgeschlossen worden. Der Schutz der Privatsphären des Mädchens und der Angeklagten überwiege das Recht der Öffentlichkeit, Details ... mehr

Rentner stirbt bei Einbruch: Lange Haftstrafe

Mehr als sechs Jahre nach dem Tod eines Rentners beim Einbruch in seine Wohnung ist der Täter zu einer langen Gefängnisstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Zwickau verhängte am Dienstag eine Haftstrafe von zwölf Jahren und sechs Monaten gegen einen ... mehr

Urteil nach Mord an Therapeuten rechtskräftig

Das Urteil gegen einen Syrer, der wegen Mordes an einem Psychologen in einem Beratungszentrum für Flüchtlinge in Saarbrücken zu 13 Jahren Haft verurteilt worden war, ist rechtskräftig. Alle Beteiligten verzichteten auf eine Revision, wie eine Sprecherin des Landgerichts ... mehr

Kinderförderungsgesetz ist verfassungskonform

Mit der Übertragung der Zuständigkeiten für die Kinderbetreuung von den Kommunen auf die Landkreise und kreisfreien Städte verstößt Sachsen-Anhalt nicht gegen das Grundgesetz. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe ... mehr

Gericht verhandelt Klage gegen Tagebau Hambach

Das Verwaltungsgericht Köln verhandelt seit Dienstag über eine Klage von Umweltschützern gegen die Fortführung des Braunkohletagebaus Hambach. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) will den Tagebau mit einer Klage gegen den 3. Rahmenbetriebsplan für die Jahre ... mehr

Mordprozess: Kriminalbeamter schildert Vernehmung der Mutter

Im Prozess um die Morde an einer Rentnerin und zwei Polizisten in Ostbrandenburg hat ein Kriminalbeamter über die Vernehmungen der Mutter des Angeklagten berichtet. Sie habe niedergeschlagen, aber gefasst gewirkt, sagte der Beamte am Dienstag vor dem Landgericht ... mehr

Mordprozess: Abneigung gegen Schwule als Motiv?

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit hat am Dienstag vor dem Landgericht Ulm ein Mordprozess gegen einen 16-Jährigen begonnen. Dem Jugendlichen mit deutscher Staatsbürgerschaft und türkischem Migrationshintergrund wird vorgeworfen, im Mai einen 64 Jahre alten ... mehr

Nach Feuer: Geldbuße wegen fehlender Rauchmelder

Nach einem Hausbrand mit mehreren Verletzten in Nordhessen ist das Verfahren gegen den Hauseigentümer beendet. Es sei gegen eine Geldauflage in Höhe von 2000 Euro eingestellt worden, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Kassel am Dienstag. Die für diesen ... mehr

52-Jähriger gesteht Mord nach 26 Jahren: Prozessauftakt

Mehr als 26 Jahre nach der Tötung einer Frau in Bonn hat der mutmaßliche Mörder die Tat vor Gericht gestanden. "Die in der Anklage genannten Vorwürfe sind grundsätzlich zutreffend", ließ der heute 52-Jährige am Dienstag seinen Verteidiger zum Start des Mordprozesses ... mehr

Mordgeständnis nach 26 Jahren zum Prozessauftakt in Bonn

Bonn (dpa) - Mehr als 26 Jahre nach der Tötung einer Frau in Bonn hat der mutmaßliche Mörder die Tat vor Gericht gestanden. «Die in der Anklage genannten Vorwürfe sind grundsätzlich zutreffend», ließ der heute 52-Jährige seinen Verteidiger zum Auftakt des Mordprozesses ... mehr

Prozesse - Tatmotiv Habgier: Doppelmörder von Thale verurteilt

Magdeburg (dpa) - Er erschlug bei einem nächtlichen Einbruch zwei Männer mit einer Eisenstange und legte dann einen Brand zur Vertuschung seiner Tat: Dafür hat das Landgericht Magdeburg einen 28-Jährigen als zweifachen Mörder zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe ... mehr

28-Jähriger als Doppelmörder verurteilt - Tatmotiv Habgier

Magdeburg (dpa) - Das Landgericht Magdeburg hat einen 28-Jährigen als zweifachen Mörder verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Nach Überzeugung der Kammer handelte der Mann aus Habgier, sagte die Vorsitzende Richterin in Magdeburg. Im August ... mehr

28-Jähriger als Doppelmörder verurteilt: Tatmotiv Habgier

Das Landgericht Magdeburg hat einen 28-Jährigen als zweifachen Mörder verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Nach Überzeugung der Kammer handelte der Mann aus Habgier, sagte die Vorsitzende Richterin Sigrun Lehmann am Dienstag in Magdeburg ... mehr

Gericht entscheidet über Einbürgerung

Das Land Hessen hat einem Ausländer die deutsche Staatsbürgerschaft wegen angeblicher Nähe zu einer verfassungsfeindlichen Organisation verwehrt. Ob das rechtens war, entscheidet heute der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel. Geklagt habe ein staatenloser ... mehr

Karlsruhe entscheidet über Kita-Zuständigkeit

Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute sein Urteil im Streit über die Zuständigkeit für die Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt. Acht Kommunen hatten dagegen geklagt, dass die Verantwortung nach dem Kinderförderungsgesetz im Jahr 2013 auf die Landkreise ... mehr

Witwe und Tochter von NSU-Mordopfer: Vor Gericht plädieren

Die Witwe und die Tochter des im April 2006 in Dortmund ermordeten Mehmet Kubasik wollen heute im NSU-Prozess plädieren. Die beiden Frauen sind die ersten unmittelbaren Angehörigen eines Mordopfers des "Nationalsozialistischen Untergrunds", die in dem Mammutverfahren ... mehr

Witwe und Tochter von NSU-Mordopfer wollen plädieren

Die Witwe und die Tochter des im April 2006 ermordeten Mehmet Kubasik wollen heute im NSU-Prozess plädieren. Die beiden Frauen sind die ersten unmittelbaren Angehörigen eines Mordopfers des "Nationalsozialistischen Untergrunds", die in dem Mammutverfahren gegen Beate ... mehr

BUND mit Klage gegen Tagebau Hambach: Gericht verhandelt

Im Ringen um die Zukunft der Braunkohleförderung in Nordrhein-Westfalen ist jetzt die Justiz am Zug. Das Verwaltungsgericht Köln verhandelt heute über die Klage des Bunds für Umwelt und Naturschutz (BUND) NRW gegen den 3. Rahmenbetriebsplan des Tagebaus Hambach ... mehr

Sturz vor Einstieg ins Flugzeug - BGH prüft Klage

Karlsruhe (dpa) - Muss eine Fluggesellschaft zahlen, wenn ein Passagier sich beim Einsteigen ins Flugzeug verletzt? Diese Frage prüft der Bundesgerichtshof heute. Im vorliegenden Fall war ein Mann vor fast fünf Jahren vor seinem Flug von Düsseldorf nach Hamburg ... mehr

Urteil im Kölner Hells Angels-Prozess erwartet

Im Prozess gegen sechs mutmaßliche Mitglieder der Rockergruppe Hells Angels wird an diesem Dienstag (9.00 Uhr) in Köln das Urteil erwartet. Ursprünglich sollten sich die Männer im Alter zwischen 23 und 33 Jahren unter anderem wegen versuchten Mordes vor dem Landgericht ... mehr

Prozesse: Jugendhelfer räumen Fehler im Mordfall um Hussein K. ein

Freiburg (dpa) - Jugendhelfer haben Fehler bei der Betreuung und Unterbringung des unter Mordverdacht stehenden Flüchtlings Hussein K. eingeräumt. Für die Unterbringung in einer Pflegefamilie habe es keine behördliche Genehmigung gegeben, teilte die private ... mehr

Prozesse - Vater ermordete Baby: Neuer Prozess gegen Mutter

Mönchengladbach (dpa) - Der Vater hat den Säugling stundenlang gequält und schließlich ermordet - nun steht die Mutter des Kindes noch einmal vor Gericht. Seit Montag muss sich die 27-Jährige erneut vor dem Landgericht Mönchengladbach verantworten. Die Frau habe nebenan ... mehr

Weitere Urteile in der VW-Abgasaffäre

Das Dresdner Landgericht verkündet am Dienstag (14.30 Uhr) weitere Urteile in der VW-Abgasaffäre. Dieses Mal geht es um Klagen, die sich sowohl gegen Händler als auch gegen den VW-Konzern richten. Bereits am 8. November hatte das Gericht die Klage gegen einen ... mehr

Zeugen belasten Angeklagten im tödlichen Mietstreit-Prozess

Im Prozess um einen tödlichen Mietstreit in Wolkramshausen (Kreis Nordhausen) haben weitere Zeugen den Angeklagten als aggressiv beschrieben. Vor dem Landgericht Mühlhausen sagten am Montag drei frühere Nachbarn aus, mit denen der Angeklagte in Baden ... mehr

Tod einer Berliner Künstlerin: Sechseinhalb Jahre Gefängnis

Nach tödlichen Messerstichen auf eine 41 Jahre alte Künstlerin in Berlin-Kreuzberg ist der Täter zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht der Hauptstadt sprach den 56-jährigen Angeklagten am Montag des Totschlags schuldig. Es sei eine "absolut ... mehr

13 Jahre nach Messerattacke: Freispruch für Angeklagten

Mehr als 13 Jahre nach einer Messerstecherei in Peine ist der Prozess gegen einen 35-jährigen Tatverdächtigen mit einem Freispruch zu Ende gegangen. "Das Schwurgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf des versuchten Totschlags in fünf Fällen freigesprochen", sagte ... mehr

Anklage fordert Haftstrafen für Anton Schlecker

Stuttgart (dpa) - Die Staatsanwaltschaft will Ex-Drogeriemarktkönig Anton Schlecker ins Gefängnis bringen. Im Prozess vor dem Stuttgarter Landgericht forderten die Vertreter der Anklage drei Jahre Haft für den 73-Jährigen. Sie halten es für erwiesen, dass Schlecker ... mehr

Syrien-Rückkehrer gesteht Ausreise zur Terrorgruppe IS

Ein Syrien-Rückkehrer aus Hagen hat vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht gestanden, zum Islamischen Staat gereist zu sein. Von dessen Gräueltaten habe er damals aber noch nicht gewusst, sagte der 26-Jährige mutmaßliche IS-Terrorist am Montag. Er habe der leidenden ... mehr

Arbeitsloser weist Betrugsvorwürfe von sich

Ein Arbeitsloser hat vor dem Frankfurter Amtsgericht bestritten, das Jobcenter über mehrere Jahre um Zehntausende Euro betrogen zu haben. Der Anklage zufolge entstand ein Schaden von knapp rund 45 000 Euro durch zu unrecht gezahltes Arbeitslosengeld ... mehr

Arzt vor Gericht: 291 000 Euro durch Abrechnungs-Betrug

Gewerbsmäßiger Abrechnungsbetrug wird seit Montag einem Arzt vor dem Landgericht Frankfurt zur Last gelegt. Der Anklage zufolge soll der 68 Jahre alte Mediziner zwischen 2010 und 2013 in mindestens 13 Fällen bei der Kassenärztlichen Vereinigung Behandlungen ... mehr

Zwölf Jahre Haft für Bluttat an junger Mutter aus Freyung

Für den tödlichen Messerangriff auf seine frühere Freundin hat das Landgericht Passau den 23 Jahre alten Täter zu zwölf Jahren Haft wegen Totschlags verurteilt. Der Vorsitzende Richter Wolfgang Hainzlmayr folgte damit der Forderung der Verteidiger ... mehr
 
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