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Innenminister: Urteil wirkt Gewalt im Fußball nicht entgegen

Innenminister: Urteil wirkt Gewalt im Fußball nicht entgegen

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hat zurückhaltend auf das Urteil des Bremer Oberverwaltungsgerichts zur Beteiligung der Deutschen Fußball Liga an Einsatzkosten der Polizei reagiert. Eine solche Beteiligung wirke der Gewalt ... mehr
CDU-Landeschef Strobl:

CDU-Landeschef Strobl: "AKK hat Biss"

Baden-Württembergs CDU-Chef Thomas Strobl hält Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer für eine "ausgezeichnete" Generalsekretärin der Bundespartei. "AKK hat Biss, sie ist furchtlos und hat Mut, sie steht für eine Politik der Zukunft", sagte Strobl ... mehr
FDP: CSU tut sich mit Heimatministerium keinen Gefallen

FDP: CSU tut sich mit Heimatministerium keinen Gefallen

FDP-Landeschef Michael Theurer bewertet eine Erweiterung des künftigen Bundesinnenministeriums um den Bereich Heimat skeptisch. "Viel wichtiger als ein Heimatministerium, dessen Aufgabe wohl eher symbolischen Charakter ... mehr
Detzer: Heimatbegriff nicht den Rechten überlassen

Detzer: Heimatbegriff nicht den Rechten überlassen

Die Grünen-Landesvorsitzende Sandra Detzer hat dazu aufgerufen, den Heimatbegriff nicht "nationalistischen, rückwärtsgewandten Kräften" zu überlassen. CSU-Chef Horst Seehofer will sich als künftiger Bundesinnenminister in einer großen Koalition auch um die Bereiche ... mehr
SPD-Landeschefin bedauert Schulz-Verzicht auf Außenamt

SPD-Landeschefin bedauert Schulz-Verzicht auf Außenamt

Stuttgart (dpa/lsw) - SPD-Landeschefin Leni Breymaier bedauert nach eigenen Worten den Verzicht von Bundesparteichef Martin Schulz auf das Amt des Außenministers. "Ich habe höchsten Respekt vor dieser Entscheidung und vor der politischen, physischen ... mehr

Anteilnahme am Tod Günter Blobels in Dresden und Freiberg

Dresden und Freiberg trauern um Medizin- Nobelpreisträger Günter Blobel. Der 81-Jährige war am Sonntag nach langer Krankheit gestorben und hatte zu beiden sächsischen Städten eine enge Verbindung, in Freiberg war er Ehrenbürger. Dresden ... mehr

Bürgermeisterin: Freunde leiden unter Schicksal von Linda W.

Die Freunde der früheren IS-Anhängerin Linda W. aus Pulsnitz leiden unter dem Schicksal ihrer einstigen Mitschülerin. "Sie leiden darunter, weil sie nicht verhindern konnten, dass Linda weggegangen ist. Weil sie nicht gemerkt haben, was sich da tatsächlich anbahnt ... mehr

SPD-Chefin Taubert: Schulz-Verzicht ist richtig

Thüringens amtierende SPD-Vorsitzende Heike Taubert hält den Verzicht von Martin Schulz auf das Außenministerium für richtig. "Das ist ein bitterer Weg, den er geht. Aber es ist richtig so", sagte Taubert am Freitag auf Anfrage in Erfurt. Damit sollte ... mehr

Sachsens Regierung: Vorteile für Osten im Koalitionsvertrag

Sachsens Regierung sieht ostdeutsche Belange im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ausreichend berücksichtigt. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) konnte sich nach einer Sondersitzung des Kabinetts am Donnerstag in Dresden an keinen Koalitionsvertrag ... mehr

Linke: Koalitionsvertrag ist für Sachsen eine Enttäuschung

Sachsens Linke halten den Koalitionsvertrag auf Bundesebene für eine "einzige Enttäuschung". "Der Osten ist raus - nicht nur personell in der Ministerriege nicht mehr vertreten", erklärte Fraktionschef Rico Gebhardt am Donnerstag in Dresden. Auch inhaltlich ... mehr

Juncker begrüßt Europa-Kapitel des Koalitionsvertrags

Brüssel (dpa) - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich zufrieden mit dem in Berlin ausgehandelten Koalitionsvertrag gezeigt. «Das Europa-Kapitel gefällt mir sehr gut», sagte er am Abend. Dass sich die künftige Regierung so früh auf europapolitische Themen ... mehr

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Reaktionen auf die GroKo-Einigung

Berlin (dpa) - Union und SPD loben nach extrem zähen Verhandlungen ihre Einigung und streichen Errungenschaften ihrer Parteien heraus. Derart viele Erfolge für Deutschland sehen viele Beobachter allerdings keineswegs. «Diese GroKo müsste eigentlich ... mehr

Althusmann: Koalitionseinigung Gewinn für Niedersachsen

Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann sieht in der geplanten großen Koalition in Berlin einen Gewinn für das Bundesland. "Niedersachsen wird davon als Wirtschaftsstandort und von den Investitionen im Bereich der frühkindlichen Bildung und der Ganztagsbetreuung ... mehr

Hesse begrüßt geplantes Recht auf Ganztagsplatz

Mecklenburg-Vorpommerns Bildungsministerin Birgit Hesse (SPD) hat das GroKo-Verhandlungsergebnis für Bildung und Forschung begrüßt. "Sollte es zu einer Koalition in Berlin kommen, würde Mecklenburg-Vorpommern in deutlichem Umfang profitieren", sagte Hesse am Freitag ... mehr

Kritik an Beschluss zu Familiennachzug von Flüchtlingen

Die weitere Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus ist bei Thüringens Migrationsminister Dieter Lauinger (Grüne) auf Kritik gestoßen. "Dies ist ein Fehler und ein fatales Signal in Richtung der betroffenen Menschen", sagte ... mehr

Olympia - DOSB-Chef: "Schlag ins Gesicht des sauberen Sports"

Frankfurt/Main (dpa) - DOSB-Chef Alfons Hörmann hat das CAS-Urteil in der Russland-Causa als "Schlag ins Gesicht des sauberen Sports" kritisiert. Es zeige "erneut, wie schwierig es ist, harte und verdiente Sanktionen im Anti-Doping-Kampf vor Gericht durchzusetzen ... mehr

Olympia - Rodschenkow-Anwalt: CAS-Urteil bestärkt Betrüger

New York (dpa) - Der Anwalt des Doping-Kronzeugen Grigori Rodschenkow hat den Freispruch des Internationalen Sportgerichtshofs CAS für 28 russische Sportler scharf verurteilt. "Diese Entscheidung des CAS bestärkt allein die Betrüger, macht sauberen Athleten das Siegen ... mehr

Ministerium prüft besseren Notfallschutz bei Nuklearunfall

Den Haag (dpa) - Nach einer Rüge niederländischer Experten will die Bundesregierung mögliche Verbesserungen beim Notfallschutz nach einem nuklearen Unfall prüfen. Das Bundesumweltministerium dränge seit Jahren darauf, die Planungen in Europa besser anzugleichen, teilte ... mehr

Linke: Grüne haben sich aus Mitte-Links-Lager verabschiedet

Berlin (dpa) - Die Linke sieht in der Wahl der neuen Grünen-Doppelspitze einen Richtungswechsel. «Die Grünen haben endgültig den linken Teil ihrer Geschichte hinter sich gelassen», sagt Fraktionsgeschäftsführer Jan Korte der dpa. Nun dominiere ... mehr

Politiker gratulieren Habeck zur Wahl an die Parteispitze

Führende Politiker aus Schleswig-Holstein haben Robert Habeck zur Wahl an die Parteispitze der Grünen in Deutschland gratuliert. "Der nach Wolfgang Kubicki zweitcoolste Spitzenpolitiker Deutschlands ist nun Bundesvorsitzender seiner Partei", sagte FDP-Landeschef Heiner ... mehr

Nach Klonerfolg mit Affen: Sorge um Anwendung am Menschen

Peking (dpa) - Nach dem erfolgreichen Klonen von Affen in China wächst weltweit die Sorge um eine Anwendung der Methode bei Menschen. «Biologisch gesehen ist das neue Verfahren schon ein Schritt hin zum Menschen», erklärte Rüdiger Behr vom Deutschen Primatenzentrumin ... mehr

Schulze: Ost-Themen bei Koalitionsverhandlungen vertiefen

Sachsen-Anhalts CDU-Generalsekretär Sven Schulze pocht nach dem Ja der SPD für Koalitionsverhandlungen mit der Union darauf, ostdeutsche Themen dabei zu vertiefen. Es gehe zum Beispiel um die Zukunft ländlicher Regionen, die Digitalisierung und die Finanzsituation ... mehr

SPD-Chef: Beim Fußball geht man auch nicht eher

Sachsen-Anhalts SPD-Chef Burkhard Lischka sieht den Ausgang des Bundesparteitags als Ansporn für seine Partei. Es sei gut, wenn auf dem Weg zu einer möglichen neuen Bundesregierung jetzt mit der Union weiter verhandelt werde, sagte er am Sonntag in Magdeburg ... mehr

Taubert: Entscheidung für Koalitionsverhandlungen richtig

Thüringens amtierende SPD-Vorsitzende Heike Taubert hält die SPD-Entscheidung für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union auf Bundesebene für richtig. "Ich erwarte, dass im Koalitionsvertrag Dinge wie die Solidarrente stehen, die für die Menschen ... mehr

Haseloff bezeichnet Entscheidung als "wichtigen" Schritt

Der Beschluss des SPD-Parteitages für Verhandlungen über eine große Koalition ist nach Ansicht von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) ein wichtiger Schritt hin zur Bildung einer stabilen Regierung auf Bundesebene. Die Entscheidung sei "gerade ... mehr

Aigner erfreut: Bayern profitiert von Airbus-Großauftrag

Die Luftfahrtbranche in Bayern wird nach Einschätzung von Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) vom neuen Airbus-Großauftrag aus Dubai profitieren. "Im Freistaat sind zahlreiche Unternehmen nicht nur im Bereich der Herstellung von Flugzeugen, sondern ... mehr

Parteien: Türkischer EU-Minister kritisiert Sondierungspapier

Istanbul (dpa) - Der türkische EU-Minister Ömer Celik hat kritisiert, dass Union und SPD in ihren Sondierungsgesprächen einen harten Kurs gegen sein Land bestätigt haben. Celik sprach am Freitagabend im Sender Habertürk von einem "Bruchpunkt ... mehr

Gabriel setzt weiter auf Entspannung mit der Türkei

Wernigerode (dpa) - Außenminister Sigmar Gabriel setzt weiter auf Entspannung im deutsch-türkischen Verhältnis. «Ich glaube, dass wir in den letzten Wochen viel getan haben, um das Verhältnis zur Türkei wieder zu entspannen. Und ich bin sicher, dass das Chancen ... mehr

Parteien - GroKo-Sondierung: Europas Medien vorsichtig optimistisch

Berlin (dpa) - Fast vier Monate nach der Bundestagswahl warten die europäischen Nachbarn gespannt auf eine neue Regierung in Deutschland. Der Abschluss der Koalitionssondierungen von Union und SPD wird von vielen Medien in Europa als gutes Zeichen gewertet. So erkennt ... mehr

SPD-Chefin Taubert: Sondierungsergebnisse nüchtern prüfen

Thüringens amtierende SPD-Vorsitzende Heike Taubert hat sich zurückhaltend zu den Ergebnissen der Sondierung für eine große Koalition geäußert. Sie sei weder euphorisch noch tief betrübt, sagte Taubert am Freitag auf Anfrage. Die Ergebnisse, die in der Sondierung ... mehr

Lehrer empört über Entlassung von Kultusminister Haubitz

Die sächsischen Lehrer sind über die Entlassung von Kultusminister Frank Haubitz (parteilos) nach nur acht Wochen Amtszeit empört. Haubitz sei für die Lehrerinnen und Lehrer im Freistaat ein "Hoffnungsträger zur Durchsetzung langjähriger Forderungen" gewesen ... mehr

Bischöfe gratulieren neuem Ministerpräsidenten

Die Bischöfe der Evangelischen Landeskirche Sachsens und des Bistums Dresden-Meißen, Carsten Rentzing und Heinrich Timmerevers, haben Sachsens neuem Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) zur Wahl gratuliert. In Mitteilungen versicherten sie ihre Bereitschaft ... mehr

SPD-Fraktionschef: Drängende Probleme zügig anpacken

Die SPD hat nach der Wahl des CDU-Politikers Michael Kretschmer zum sächsischen Ministerpräsidenten Handlungsstärke in der gemeinsamen Koalition versprochen. "Wir sind zuversichtlich, dass wir gemeinsam mit Michael Kretschmer die drängenden Probleme unseres Landes ... mehr

Grüne: Nach Wahl Kretschmers Zweifel an SPD

Nach der Wahl des CDU-Politikers Michael Kretschmer zum sächsischen Ministerpräsidenten haben die Grünen an der Glaubwürdigkeit der SPD gezweifelt. Fraktionschef Volkmar Zschocke erinnerte am Mittwoch daran, dass SPD-Landeschef und Wirtschaftsminister Martin Dulig ... mehr

Regisseur Fatih Akin: «Dankbar und erleichtert»

Los Angeles (dpa) - Der Hamburger Regisseur Fatih Akin hat mit großer Freude auf seine Nominierung für das NSU-Drama «Aus dem Nichts» bei den Golden Globes reagiert. Er sei dankbar, glücklich und erleichtert, sagte Akin der Deutschen Presse-Agentur. Mit Blick ... mehr

Fußball: Reaktionen des FC Bayern zur Champions-League-Auslosung

München (dpa) - Die Deutsche Presse-Agentur hat die Reaktionen des FC Bayern München zur Champions-League-Auslosung zusammengefasst. Der deutsche Rekordmeister trifft im Achtelfinale auf Besiktas Istanbul. Trainer Jupp Heynckes: "Ich kenne Besiktas ... mehr

Türkei wirft Trump Öffnung der «Büchse der Pandora» vor

Ankara (dpa) - Der türkische Premier Binali Yildirim hat die Erklärung von US-Präsident Donald Trump zur Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels als unverantwortlich zurückgewiesen. Mit dieser Entscheidung sei in der Region die Büchse der Pandora geöffnet worden ... mehr

Türkei: Anerkennung durch Trump ist «unverantwortlich»

Ankara (dpa) - Die türkische Regierung hat scharfe Kritik an der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch US-Präsident Donald Trump geübt. «Wir verurteilen die unverantwortliche Stellungnahme der US-Regierung», teilte das Außenministerium in Ankara ... mehr

Sportpolitik - IOC-Urteil: "Klares Signal" und "bitteres Gefühl"

Berlin/Lausanne (dpa) - Hart, aber fair? Das diplomatische Urteil des Internationalen Olympischen Komitees, keinen Komplett-Bann von den Winterspielen 2018 zu verfügen, unbelastete russische Athleten in Pyeongchang starten zu lassen, stößt in der Sportwelt weitgehend ... mehr

Kreml reagiert ausweichend auf Olympia-Ausschluss Russlands

Moskau (dpa) - Der russische Präsident Wladimir Putin will sich für eine Antwort auf den Ausschluss Russlands von den Olympischen Winterspielen 2018 Zeit nehmen. «Die Lage ist ernst und erfordert eine fundierte Analyse», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau ... mehr

Sportpolitik: Kreml reagiert ausweichend auf Olympia-Ausschluss Russlands

Moskau (dpa) - Der russische Präsident Wladimir Putin wird sich nach Angaben seines Sprechers Zeit nehmen für eine Antwort auf den Ausschluss Russlands von den Olympischen Winterspielen 2018. "Die Lage ist ernst und erfordert eine fundierte Analyse", sagte Kremlsprecher ... mehr

Eishockey: DEB-Präsident Reindl begrüßt IOC-Urteil zu Russland

München (dpa) - Franz Reindl, Präsident des Deutschen Eishockey-Bundes (DEB) und Exekutivmitglied im Weltverband IIHF, begrüßt das IOC-Urteil zum russischen Dopingskandal. "Ich bin froh, dass es keine Kollektivbestrafung gegeben hat. Das Urteil lässt den sauberen ... mehr

Sportpolitik - FIS-Athletensprecher: "Für Putin ultimative Demütigung"

München (dpa) - Konstantin Schad ist als Athletensprecher des Ski-Weltverbands FIS zufrieden mit dem IOC-Urteil gegen Russland wegen systematischen Dopings. "Das ist schon eine knackige Ansage und für Herrn Putin die ultimative Demütigung", sagte der Snowboarder ... mehr

Werders Augustinsson über WM-Gegner: "Ein witziges Los"

Werder Bremens Schwede Ludwig Augustinsson hat positiv auf die Auslosung zur Fußball-Weltmeisterschaft 2018 in Russland reagiert. Mit seiner Nationalmannschaft trifft der Bremer Neuzugang in der Gruppe F auf die DFB-Elf, Mexiko und Südkorea. "Das ist schon ein witziges ... mehr

Urteil gegen Ärztin: Linke für Abschaffung von Paragraf 218

Nach der Verurteilung einer Ärztin in Hessen wegen unerlaubter Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verlangt die Thüringer Linke, den Paragrafen 218 im Strafgesetzbuch weitgehend abzuschaffen. Ziel sei die Entkriminalisierung ... mehr

Schwesig begrüßt Plan für Mitglieder-Votum

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat die Ankündigung von SPD-Chef Martin Schulz begrüßt, die Entscheidung über jedwede Regierungsbeteiligung den Parteimitgliedern zu überlassen. "Selbstverständlich muss die Basis beteiligt werden ... mehr

Wie weiter nach Jamaika-Aus?: SPD in MV uneins, CDU hofft

Das Scheitern der Jamaika-Sondierungen in Berlin hat in Mecklenburg-Vorpommern ein geteiltes Echo ausgelöst und überraschende Differenzen in der Landes-SPD offenbart. So sprach sich die Stralsunder Bundestagsabgeordnete Sonja Steffen ... mehr

Nordost-SPD uneins über Kurs in Berlin

In der Nordost-SPD gehen die Meinungen über den Kurs der Partei nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen in Berlin offenkundig auseinander. So sprach sich die Stralsunder Bundestagsabgeordnete Sonja Steffen dafür aus, sich Gesprächen mit der Union ... mehr

Müller nennt FDP-Verhalten "verantwortungslos"

Schwerin (dpa(/mv) - Mecklenburg-Vorpommerns Grünen-Landesvorsitzende Claudia Müller sieht die Verantwortung für das Scheitern der Jamaika-Sondierung allein bei der FDP. Allen Beteiligten sei bewusst gewesen, dass niemand sein Programm zu 100 Prozent durchsetzen ... mehr

MV-Linke fordert nach Jamaika-Aus Neuwahlen

Schwerin (dpa/mv) - Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern sieht das Scheitern der Jamaika-Sondierungen als Ausdruck "unvereinbarer politischer Haltungen" der vier beteiligten Parteien und fordert Neuwahlen. "Von dieser Regierungskonstellation wäre keine zukunftstaugliche ... mehr

AfD-Landeschef Holm: Mit Jamaika auch Merkel gescheitert

Mecklenburg-Vorpommerns AfD-Landeschef Leif-Erik Holm hat das Scheitern der Sondierungen für eine Jamaika-Koalition begrüßt. "Die Bürger haben mehr verdient als parteipolitisches Geschacher und eine Politik der faulen Mini-Kompromisse. Wenn es überhaupt Einigungen ... mehr

SPD: Ost-Belange bei Sondierungen nicht berücksichtigt

Die sächsische SPD sieht ostdeutsche Belange bei den Sondierungsgesprächen zur Bildung einer neuen Bundesregierung unberücksichtigt. "Es gibt generell keine Ideen, wie man die Strukturentwicklung im Osten weiter aktiv begleitet. Und es gibt auch keine Idee der Sondierer ... mehr

Zukunft für Glyphosat-Einsatz weiter offen

Der Umweltschutzverband BUND in Mecklenburg-Vorpommern hat enttäuscht auf die neuerliche Verschiebung der Glyphosat-Entscheidung durch die EU reagiert. "Eine gesellschaftliche Mehrheit in Deutschland will das endgültige Aus für Glyphosat. Wenn Deutschland einen ... mehr

Politik erleichtert über Opel-Neustart ohne Kündigungen

Hessens Landesregierung und die Opposition haben erleichtert auf die Ankündigung des Opel-Mutterkonzerns PSA reagiert, bei dem Sanierungsplan für den Autobauer auf betriebsbedingte Kündigungen und Werkschließungen zu verzichten. "Das klare Bekenntnis ... mehr

Protestaktion zum Klimagipfel: Erde geht symbolisch baden

Mit einer Protestaktion haben Mitglieder der Hilfsorganisation "arche noVa" am Montag in Dresden auf Folgen des Klimawandels aufmerksam gemacht. Sie trugen eine Weltkugel ins Elbewasser und wollten damit deutlich machen, dass kein Mensch "mit dem Klima baden gehen ... mehr
 
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