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Arbeit: Auch Arbeitnehmer muss fristlose Kündigung begründen

Arbeit: Auch Arbeitnehmer muss fristlose Kündigung begründen

Mainz/Berlin (dpa/tmn) - Eine außerordentliche Kündigung muss bestimmten Anforderungen entsprechen, um gültig zu sein. Das gilt für Arbeitnehmer ebenso wie für Arbeitgeber, erklärt die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Dabei beziehen ... mehr
Verbraucher: Wo man ein Testament sicher verwahrt

Verbraucher: Wo man ein Testament sicher verwahrt

München (dpa/tmn) - Ein Testament regelt die Erbfolge. Allerdings werden Testamente oft nicht oder nur spät gefunden, weil niemand von ihrer Existenz weiß oder sie versteckt sind. Die Dokumente sollten daher sicher verwahrt werden, rät das Deutscher Forum für Erbrecht ... mehr

"Finanztest": Bei diesen Banken ist ein Basiskonto kostenlos

Überweisungen, Daueraufträge oder Kartenzahlungen – ohne Girokonto sind solche Transaktionen kaum möglich. Deshalb hat jeder Verbraucher das Recht auf ein Konto. Ein Test zeigt aber: Ein solches Basiskonto kann ganz schön ins Geld gehen. Jeder hat das Recht ... mehr
Immobilien - KfW-Kredit beantragen: So kommen Eigentümer an das Geld

Immobilien - KfW-Kredit beantragen: So kommen Eigentümer an das Geld

Bremen (dpa/tmn) - Ob bauen oder kaufen - Bauherren und Eigentümer können bei der KfW-Förderbank zinsgünstige Darlehen beantragen. "Allerdings bekommt man die Darlehen nicht direkt bei der KfW", erklärt Hartmut Schwarz von der Verbraucherzentrale Bremen ... mehr
Verbraucher - Grundsicherung: Haus im Trennungsjahr nicht verkaufen

Verbraucher - Grundsicherung: Haus im Trennungsjahr nicht verkaufen

Celle-Bremen (dpa/tmn) - Wer Grundsicherung erhält, muss während des Trennungsjahrs sein Eigenheim nicht verkaufen. Das Amt darf daher die Leistung der Grundsicherung nicht nur als Darlehen gewähren. Das entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen ... mehr

Finanzen: Bitcoins gehören nicht zum regulären Devisenmarkt

Frankfurt/Main (dpa/tmn) - Mit Bitcoins kann man im Internet bargeldlos bezahlen. Doch auch wenn die Digitalwährung in der Vergangenheit Wertsteigerungen verzeichnet hat, sollten Anleger nach Ansicht von Experten vorsichtig sein: Bei Bitcoins gehen Anleger ... mehr

Verbraucher - Kontovollmacht der Eltern: Meist keine Rechenschaftspflicht

 Wenn Eltern einem Kind eine Kontovollmacht geben, muss dieses nach dem Tod von Vater und Mutter den anderen Kindern und Erben nicht unbedingt Auskunft über Kontobewegungen geben. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln (Az.: 16 U 99/16) beschlossen ... mehr

Verbraucher: Schlechte Bewertung nach Abmahnung nicht einfach löschen

Hannover (dpa/tmn) - Wer in einem Online-Shop eine schlechte Bewertung geschrieben und daraufhin eine Abmahnung von einem Anwalt erhalten hat, sollte die Bewertung nicht einfach löschen. Denn dann erkennt der Kunde den Anspruch ... mehr

Immobilien: Baustoffe brauchen Mindesttemperatur

Berlin (dpa/tmn) - Die meisten Baustoffe lassen sich nur bis zu einer Temperatur ab fünf Grad plus verarbeiten. Bauherren sollten bei Temperaturen um den Gefrierpunkt daher im Auge behalten, ob die Baufirmen für ausreichend Frostschutz oder Beheizung der Baustelle ... mehr

Justizminister offen für Daten-Preisschild bei Gratis-Apps

Justizminister Guido Wolf (CDU) möchte Verbraucher vor einem unbemerkten Abgreifen ihrer Daten durch Smartphone-Apps besser schützen. Die Initiative dazu kommt aus Nordrhein-Westfalen. Das Bundesland will ein "digitales Preisschild" etablieren, das Auskunft ... mehr

Verbraucher: Girokonto lässt sich bei Pfändung in P-Konto umwandeln

Potsdam (dpa/tmn) - Hohe Schulden führen nicht selten zu einer Pfändung. Damit Verbraucher in einem solchen Fall trotzdem ihre laufenden Kosten decken können, haben sie die Möglichkeit, ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) einzurichten. Ein P-Konto ist ein Girokonto ... mehr

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Immobilien: Eigentümer oder Mieter müssen Herbstlaub räumen

Recklinghausen (dpa/tmn) - Hausbesitzer können ihre Nachbarn nicht dazu verpflichten, von nebenan auf ihr Grundstück herübergewehtes Herbstlaub zu beseitigen. Rechtlich gesehen sei immer derjenige für die Beseitigung von Laub verantwortlich, auf dessen Grund es liegt ... mehr

Bayern unterstützt NRW-Datenschutz-Initiative für Apps

München (dpa/lby) - Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) unterstützt eine Datenschutz-Initiative von Nordrhein-Westfalen, mit der Verbraucher besser vor unbemerktem Abgreifen von Daten durch Smartphone-Apps geschützt werden sollen. "Für die Verbraucherinnen ... mehr

Warnhinweise für Apps - NRW plant Bundesratsinitiative

Düsseldorf (dpa) - Um die Verbraucher besser vor dem unbemerkten Datenklau durch Smartphone-Apps zu warnen, will Nordrhein-Westfalen eine Gesetzesänderung anstoßen. Programme wie «Whatsapp» sollen künftig mit Datenschutz-Warnhinweisen versehen werden ... mehr

Verbraucher: Welches Nachlassgericht einen Erbschein erteilen kann

Um sich als Erbe auszuweisen, wird meist ein Erbschein benötigt. Erteilen kann diesen Erbschein aber nur das örtlich zuständige Nachlassgericht. Das geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm hervor (Az.: 15 W 111/17). In dem verhandelten Fall wechselte ... mehr

Verbraucher: Kindergeld bis zum Abschluss aller Ausbildungsabschnitte

Der Anspruch auf Kindergeld endet nicht schon dann, wenn das Kind einen ersten berufsqualifizierten Abschluss erreicht hat. Der Anspruch endet, wenn das von Beginn an angestrebte Berufsziel einer mehraktigen Ausbildung erreicht ist. Der Anspruch besteht ... mehr

Immobilien: Schlüsselbund weg? So reagieren Mieter richtig

Berlin (dpa/tmn) - Ob verlegt, verloren oder geklaut: Ist der Schlüsselbund weg, ist das nicht nur ärgerlich. Für Mieter kann es unter Umständen auch teuer werden. Wie schnell sie reagieren müssen, hängt davon, wie ihnen die Schlüssel abhandengekommen sind. Wurde ... mehr

Immobilien: Gasleitungen und -geräte regelmäßig überprüfen

Berlin (dpa/tmn) - Hauseigentümer oder der beauftragte Verwalter sollten einmal im Jahr Gasleitungen und -geräte überprüfen. Darüber informieren Experten des Spitzenverbandes der Gebäudetechnik VdZ in Berlin. Kommen sie dieser sogenannten Verkehrssicherungspflicht nicht ... mehr

Verbraucher - Digitaler Nachlass: Vertrauensperson in Vollmacht angeben

Düsseldorf (dpa/tmn) - Nachlassempfänger müssen sich auch um den digitalen Nachlass kümmern - also Daten und bestehende Accounts löschen sowie vereinbarte Abos und Kaufverträge kündigen. Denn die Verträge enden nicht automatisch. Darauf macht die Verbraucherzentrale ... mehr

Recht - "Düsseldorfer Tabelle": Mehr Unterhalt für Trennungskinder

Düsseldorf (dpa) - Minderjährige Trennungskinder haben zum Jahreswechsel bundesweit Anspruch auf einen höheren Mindestsatz beim Unterhalt. Dann tritt die neue "Düsseldorfer Tabelle" in Kraft, wie das Oberlandesgericht in Düsseldorf mitteilte. Die Unterhaltssätze steigen ... mehr

Finanzen: Vorsicht vor unseriösen Geldanlage-Angeboten am Telefon

Berlin (dpa/tmn) - Verbraucher sollten sich keine vermeintlich lukrativen Geldanlagen am Telefon aufschwatzen lassen. Dabei handele es sich oft um Werbeanrufe von unseriösen Anbietern, die mit hohen Renditen Kunden locken wollen. Darüber informiert der Bundesverband ... mehr

Finanzen - Erblasser ändert Pläne: Besser neues Testament aufsetzen

München (dpa/tmn) - Wenn sich die Pläne eines Erblassers ändern, sollte er vorsorglich ein Testament neu aufsetzen. Darin sollte er frühere Verfügungen ausdrücklich widerrufen, informiert das Deutsche Forum für Erbrecht. Eine Neuaufsetzung ist sogar sinnvoll, wenn seine ... mehr

Arbeit - Verdacht auf Arbeitszeitbetrug: Keine Überwachung erlaubt

Mainz/Berlin (dpa/tmn) - Die heimliche Überwachung eines Mitarbeiters durch Detektive kann dessen Persönlichkeitsrechte verletzen - auch dann, wenn sie während der Arbeitszeit passiert. Auf den Arbeitgeber können in solchen Fällen hohe Entschädigungszahlungen zukommen ... mehr

Urteil: Im Wendehammer muss geblinkt werden

In einem Wendehammer wird häufig – logisch – gewendet. Muss bei einem Wendemanöver trotzdem der Blinker gesetzt werden? Er muss, urteilte ein Gericht. Auch in einem sogenannten Wendehammer müssen Autofahrer auf den rückwärtigen Verkehr achten. Wer etwa ohne zu blinken ... mehr

Verbraucher: Rundfunkbeitrag für Firmenwagen unbedingt abmelden

München (dpa/tmn) - Der Rundfunkbeitrag kann auch für Firmenwagen fällig werden. Wird das Fahrzeug abgemeldet, sollten Halter das umgehend melden. Die Beitragspflicht läuft nämlich bis zum Ende des Monats, in dem die Abmeldung der Landesrundfunkanstalt angezeigt ... mehr

Urteil: Wechsel der Altersrente nicht möglich

Gesetzlich Rentenversicherte können oftmals zwischen verschiedenen Rentenarten wählen. Allerdings ist es wichtig, sich vorher genau zu überlegen, welche Altersrente individuell am besten wäre. Rentenversicherte, die in den Ruhestand wechseln ... mehr

So beantragen Rentner Zuschuss zur Krankenversicherung

Rentner, die freiwillig krankenversichert sind, können einen Zuschuss zu ihrer Krankenversicherung beantragen. Der Zuschuss wird am besten gleich zusammen mit der Rente beantragt, rät die Deutsche Rentenversicherung Bund in Berlin. Die Höhe des Zuschusses ... mehr

Testamente handschriftlich und mit links schreiben

Wer sein Testament eigenhändig aufsetzen will, muss zu Papier und Stift greifen. Doch was, wenn der Erblasser gesundheitlich nicht mehr in der Lage ist, mit der gewohnten Hand zu schreiben? Darf er dann auch statt der rechten Hand die linke Hand nutzen? Wir beantworten ... mehr

Verbraucher: Witwenrente trotz Hochzeit kurz vor Tod des Mannes möglich

Berlin (dpa/tmn) - Bei einer sogenannten Versorgungsehe hat der überlebende Ehepartner keinen Anspruch auf Witwen- beziehungsweise Witwerrente. Allerdings kann es Ausnahmen geben. Erfolgt die Hochzeit trotz absehbarem Tod des Partners nur deshalb ... mehr

Finanzen: Geld ins Ausland überweisen - Gebühren können geteilt werden

Bremen (dpa/tmn) - Die Ferienwohnung in der Schweiz anzahlen oder eine Bestellung aus den USA begleichen: Hin und wieder muss man Geld ins Ausland überweisen. In viele europäische Länder geht das dank des einheitlichen europäischen Zahlungsraums (SEPA) unkompliziert ... mehr

Verbraucher - Kind ruft 0900-Nummer an: Eltern müssen nicht immer haften

Kiel (dpa/tmn) - Wenn ein Kind eine 0900-Nummer anruft, müssen die Eltern für die Kosten unter Umständen nicht haften. Entscheidend ist, ob das Kind direkt durch den Anruf eine kostenpflichtige Dienstleistung wie Telefon-Sex in Anspruch nimmt oder nur eine Bestellung ... mehr

Verbraucher: Bei Halloween-Streichen an strafrechtliche Folgen denken

Stuttgart (dpa/tmn) - Gruselig verkleiden und andere erschrecken: Das bedeutet für viele Halloween. Wenn die Party am 31. Oktober aus dem Ruder läuft, kann aber schnell die Grenze zu strafbarem Handeln erreicht sein. Wer zum Beispiel Autos oder Fassaden mit Sprayfarbe ... mehr

Arbeit - Mindestbesetzung: Pflegekräfte vor Überlastung schützen

Kiel/Berlin (dpa/tmn) - Arbeitgeber sind verpflichtet, ihre Mitarbeiter vor Überlastung zu schützen - Pflegekräfte zum Beispiel. Daher kann eine vorgeschriebene Mindestbesetzung von Stationen rechtmäßig sein, und das auch gegen den Willen des Arbeitgebers ... mehr

Verbraucher: Friedhofsverwaltung darf Grabplatten verbieten

Königswinter/Münster (dpa/tmn) - Angehörige sind nicht ganz frei bei der Auswahl des Grabmals. Die Verbraucherinitiative Aeternitas weist auf eine entsprechende Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hin (Az.: 19 A 1798/16). Beispielsweise ... mehr

Immobilien: Maklerkosten können verhandelt werden

Berlin (dpa/tmn) - Die Kosten für einen Makler sind nicht in Stein gemeißelt. Deshalb sollten Immobilienkäufer versuchen, eine individuelle Maklerprovision herauszuhandeln. Maklerkosten sind hierzulande von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. Ermittelt ... mehr

Immobilien: Wohnungseigentümer dürfen nicht eigenmächtig modernisieren

Bonn (dpa/tmn) - Fenster gehören nicht dem Wohnungseigentümer, sondern der Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG). Darauf macht der Verband Wohnen im Eigentum (WiE) in Bonn aufmerksam. Das heißt: Eigentümer dürfen die Fenster ihrer Wohnung nicht ... mehr

Verbraucher: Verletzung bei Betriebsturnier ist kein Arbeitsunfall

Kassel (dpa/tmn) - Bei einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung genießt man den gesetzlichen Unfallschutz. Können an der Veranstaltung auch nicht dem Unternehmen angehörende Personen teilnehmen, spricht dies aber gegen eine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung ... mehr

Immobilien - Wohnungsgeberbestätigung ausstellen: Infos für Vermieter

Berlin (dpa/tmn) - Vermieter müssen ihren Mietern eine sogenannte Wohnungsgeberbestätigung ausstellen. Mit diesem Dokument müssen Mieter sich dann bei der zuständigen Meldebehörde anmelden. So wird die Bestätigung ausgestellt:  Ausstellen ... mehr

Eigentümer müssen auf Parkplatz nicht die Grünflächen räumen

Eigentümer eines Parkplatzes müssen zwar im Winter auf ihrem Grundstück Schnee und Eis beseitigen. Allerdings erfordert es die sogenannte Verkehrssicherungspflicht nicht, auch die Grünflächen des Grundstücks vom Schnee zu befreien. Überfahren Autofahrer bei starkem ... mehr

Finanzen: Haftungsgrenze bei Kartenmissbrauch sinkt auf 50 Euro

Berlin (dpa/tmn) - Bei einem Missbrauch der Bank- oder Kreditkarte haften Kunden ab Januar 2018 nur noch mit einem Betrag von 50 Euro. Dies gilt, wenn sie die Karte oder ihr Online-Konto nicht gesperrt haben. Derzeit liegt die Haftungsgrenze für entstandene ... mehr

Immobilien: Beitragsbescheid zum Straßenausbau gut prüfen

Grundstückseigentümer sollten Beitragsbescheide zum Straßenausbau genau prüfen. Sie sind nach Angaben des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer oft fehlerhaft. Fragen seien etwa: Wurde der umlagefähige Anteil an den Gesamtkosten korrekt ausgerechnet ... mehr

Verbraucher: Nachträge im Testament auch ohne Unterschrift möglich

Berlin (dpa/tmn) - Handschriftliche Ergänzungen im Testament können auch wirksam ein, ohne dass sie jeweils einzeln unterschrieben wurden. Entscheidend dafür ist, dass der Erblasser eventuelle spätere Änderungen des Testaments in der Testamentsurkunde ... mehr

Arbeit: Beleidigung des Arbeitgebers ist Frage der Wortwahl

Köln/Berlin (dpa/tmn) - Mitarbeiter dürfen ihren Chef nicht per Whatsapp beleidigen. Bei der arbeitsrechtlichen Bewertung spielen der Inhalt der Beleidigung und der Kontext jedoch eine Rolle. So passt zu dem eher harmlosen Schimpfwort "Dusselkopf ... mehr

Autofahrer haftet bei Unfall mit Falschradler zu zwei Dritteln

Treffen Radfahrer und Autofahrer im Verkehr aufeinander, haben Erstere – was das Kräfteverhältnis angeht – oft das Nachsehen. Doch wie sieht es rechtlich aus, wenn der Radfahrer entgegen der Fahrtrichtung fährt und es zu einem Unfall kommt? Es gibt Fahrradfahrer ... mehr

Handy, Rettungsgasse, Verhüllen: So viel höher sind jetzt die Bußgelder

Wer mit dem Handy beim Auto- oder Fahrradfahren herumhantiert, der riskiert ab sofort noch höhere Strafen. Für Verstöße im Straßenverkehr gelten neue Bußgelder. In einem Fall müssen Verkehrssünder sogar mit einem zehnfach höheren Strafgeld rechnen. Und eine Regel kommt ... mehr

Nur wer gezahlt hat, kann auch klagen? Ganz so einfach ist es für Wohnungseigentümer nicht.

Wohnungseigentümer können ihre Hausgeldabrechnung anfechten – und zwar grundsätzlich auch dann, wenn sie das Hausgeld in der Vergangenheit nicht gezahlt haben. Das hat das Amtsgericht Essen entschieden (Az.: 196 C 14/17). Im verhandelten Fall hatte ... mehr

Finanzen: Immobilien können in Etappen verschenkt werden

Berlin (dpa/tmn) - Bei der Weitergabe von Immobilien ist das Vererben nicht immer die beste Lösung. Denn die unterschiedlichen Freibeträge bei der Erbschaftssteuer können zur Steuerfalle werden, erklärt die Stiftung Warentest in ihrer Zeitschrift "Finanztest" (Ausgabe ... mehr

Verbraucher: Vermieter muss Nebenkostenabrechnung aufschlüsseln

Berlin (dpa/tmn) - Mieter können einen Teil ihrer Betriebskosten als haushaltsnahe Dienstleistung steuerlich geltend machen. Dafür können sie vom Vermieter verlangen, in der Abrechnung bestimmte Pauschalrechnungen näher aufzuschlüsseln. Der Mieter ... mehr

Immobilien - Anschlussfinanzierung: Bank prüft erneut Kreditwürdigkeit

Frankfurt/Main (dpa/tmn) - Bei der Anschlussfinanzierung von Immobilien prüfen Banken mittlerweile oft erneut die Kreditwürdigkeit der Kunden. Dabei berufen sich die Institute meist auf die gesetzlich verankerte Pflicht ... mehr

Finanzen: Neue Fristen für rückwirkende Kindergeldanträge ab 2018

Berlin (dpa/tmn) - Ab Januar 2018 gelten kürzere Antragsfristen für rückwirkende Kindergeldanträge. Darauf weist der Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine (BVL) hin. Ab dem Stichtag können Eltern Kindergeld lediglich noch sechs Monate rückwirkend erhalten ... mehr

Verbraucher: Testament kann bei Lähmung mit linker Hand verfasst werden

Köln (dpa/tmn) - Ein handschriftliches Testament kann auch gelten, wenn der Erblasser es nicht mit der gewohnten Hand verfasst hat. Entscheidend ist, ob es glaubhaft ist, dass das Schriftstück tatsächlich vom Erblasser geschrieben wurde. Das Schriftbild muss dabei nicht ... mehr

Verbraucher: Günstigeren Energieanbieter gefunden - So klappt der Wechsel

Hannover (dpa/tmn) - Ob Strom oder Gas - wer einen neuen Anbieter mit einem passenden Tarif gefunden, muss seinen bestehenden Vertrag zunächst kündigen. Dabei gilt in der Regel eine Kündigungsfrist: Bei dem Grundversorger beträgt sie oft nur zwei Wochen. Wer schon ... mehr

Erbrecht-Ratgeber: So vererben Sie richtig

Alt und krank allein zu Hause, so hatte sich die Rentnerin Maria Müller ihren Ruhestand nicht vorgestellt. Am liebsten würde sie zu ihrem Neffen Peter ziehen. In diesem fiktiven Beispiel liegen auf Müllers Sparkonto 100.000 Euro. Müller bietet ihrem Neffen ein Abkommen ... mehr

Immobilien: Heizungsraum muss allen Eigentümern zugänglich sein

Eine zentrale Heizungsanlage zählt zum Gemeinschaftseigentum. Daher muss der Heizungsraum auch grundsätzlich allen Eigentümern zugänglich sein. Das entschied das Oberlandesgericht Dresden (Az.: 17 W 233/17). Wichtig: Eine Heizungsanlage erfordere für die Bedienung ... mehr

Verbraucher: Kind mit Diabetes steht Begleitung für Sportunterricht zu

Dresden (dpa/tmn) - Ein Kind mit Diabetes kann Anspruch auf Schulbegleitung für den Sportunterricht haben. Auf diese Weise soll bei einer Entgleisung des Blutzuckers die Intervention gesichert werden. Die Kosten für die Begleitung muss die Krankenkasse ... mehr
 
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