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Verbraucher: Testament kann bei Lähmung mit linker Hand verfasst werden

Verbraucher: Testament kann bei Lähmung mit linker Hand verfasst werden

Köln (dpa/tmn) - Ein handschriftliches Testament kann auch gelten, wenn der Erblasser es nicht mit der gewohnten Hand verfasst hat. Das geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor (Az.: 2 Wx 149/17). Entscheidend ist, ob es glaubhaft ... mehr
Arbeit: Schwangere dürfen auch kurz vor der Geburt noch arbeiten

Arbeit: Schwangere dürfen auch kurz vor der Geburt noch arbeiten

Frankfurt/Main (dpa/tmn) - Für Frauen im Mutterschutz gilt ein Beschäftigungsverbot. Dabei gibt es aber Unterschiede zwischen der Zeit vor und der Zeit nach der Geburt, erklärt der Bund-Verlag: Während der letzten sechs Wochen vor dem Entbindungstermin ... mehr
Arbeit - Aufteilung in mehrere Gesellschaften: Kein Kündigungsgrund

Arbeit - Aufteilung in mehrere Gesellschaften: Kein Kündigungsgrund

Düsseldorf/Berlin (dpa/tmn) - Wird ein Betrieb in mehrere Gesellschaften aufgespalten, ist das ein sogenannter Betriebsübergang. Arbeitsverhältnisse bestehen dann fort. Gegen eine Kündigung können sich Angestellte also erfolgreich wehren. Das ergibt sich aus einer ... mehr
Verbraucher: Hartz-IV-Empfänger können Kfz-Freibetrag nur einmal nutzen

Verbraucher: Hartz-IV-Empfänger können Kfz-Freibetrag nur einmal nutzen

Celle (dpa/tmn) - Hartz-IV-Empfänger können den Freibetrag für ein Auto nicht mehrfach beanspruchen. Auch wenn mehrere Personen in dem Haushalt das Auto gemeinsam nutzen, kann der Freibetrag nur einmal gewährt werden, entschied das Landessozialgericht Niedersachsen ... mehr
Arbeit: Kein Anspruch auf bestimmte freie Samstage

Arbeit: Kein Anspruch auf bestimmte freie Samstage

Eine alleinerziehende Kassiererin im Einzelhandel hat keinen Anspruch darauf, nur an jedem zweiten Samstag zu arbeiten. Das gilt auch dann, wenn sie keine Kinderbetreuung für die übrigen Samstage hat, heißt es in einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz ... mehr

WLAN-Gesetz nimmt letzte Hürde im Bundesrat

Berlin (dpa) - Der Bundesrat hat das neue WLAN-Gesetz abgesegnet, das eine bessere rechtliche Grundlage für Anbieter öffentlicher Hotspots schaffen soll. Etwa Betreiber von Cafés, Hotels oder Restaurants wollen mit freiem WLAN ihren Kunden einen zusätzlichen Service ... mehr

Testamente handschriftlich und mit links schreiben

Wer sein Testament eigenhändig aufsetzen will, muss zu Papier und Stift greifen. Doch was, wenn der Erblasser gesundheitlich nicht mehr in der Lage ist, mit der gewohnten Hand zu schreiben? Darf er dann auch statt der rechten Hand die linke Hand nutzen? Wir beantworten ... mehr

Immobilien - Vermietete Immobilie modernisieren: abschreibbare Kosten

Berlin (dpa/tmn) - Grundsätzlich gilt: Aufwendungen für die Erneuerung von Einrichtungen oder Anlagen in Immobilien gelten als Erhaltungsaufwand. Das heißt: "Diese Kosten sind sofort in voller Höhe als Werbungskosten abziehbar, wenn mit der Immobilie ... mehr

Gericht prüft Verstoß gegen Waffenembargo

Ein Sicherheitsunternehmen aus NRW soll 2009 einen Vertrag über Dienstleistungen mit dem selbst ernannten Herrscher von Somalia, Galadid Abdinur Ahmad Darman, geschlossen haben. Deswegen verhandelt das Amtsgericht Münster seit Donnerstag gegen zwei ehemalige Manager ... mehr

Immobilien - Keiner darf frieren: Vermieter müssen bald Heizung anstellen

München (dpa/tmn) - Vermieter müssen bald wieder die Heizung anstellen. Denn die Heizsaison beginnt, erklärt der Mieterverein München. Ist im Vertrag nichts geregelt, wird als Heizperiode allgemein die Zeit vom 1. Oktober bis 30. April angesehen. Generell ... mehr

Wie sollten Sie als Augenzeuge bei Unfällen reagieren?

Parkrempler oder Taschendiebstahl – wer so etwas beobachtet, wird Augenzeuge. Doch was tun in einer solchen Situation? Klar ist: Wer eine Straftat oder einen Unfall beobachtet, sollte zuerst an seine eigene Sicherheit denken. Muss man sich als Zeuge ... mehr

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Verbraucher - Veranstaltung mit Kollegen: Teilnahme nicht unfallversichert

Darmstadt (dpa/tmn) - Unfälle im Rahmen betrieblicher Gemeinschaftsveranstaltungen stehen unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Nehmen Kollegen dagegen auf eigene Initiative gemeinsam an der Veranstaltung eines Vereins teil, greift der gesetzliche ... mehr

Verbraucher: Azubis bei Haftpflicht oft über Eltern versichert

Berlin (dpa/tmn) - Eine Haftpflichtversicherung ist wichtig: Sie springt ein, wenn Versicherte einen Schaden verursacht haben. Auszubildende brauchen nicht in jedem Fall eine eigene Versicherung abschließen, erklärt der Gesamtverband der Deutschen ... mehr

Keiner darf frieren: Vermieter müssen bald Heizung anstellen

Wenn Sie jetzt schon in Ihrer Wohnung frieren, können Sie Pech haben, wenn Sie die Heizung aufdrehen: Es bleibt kalt. Denn Vermieter können sich nach der allgemeinen Heizsaison richten. Für diese gelten aber gewisse Regeln. Vermieter müssen bald wieder die Heizung ... mehr

Verbraucher: Auf Zeit im Ausland - Welche Versicherung weiterhin greift

Berlin (dpa/tmn) - Egal ob Auslandssemester, Au-pair oder Work & Travel - wen es für eine Zeit ins Ausland zieht, sollte vor der Abreise einen Blick auf seine Versicherungen werfen. Verbraucher können nicht darauf vertrauen, dass der Schutz bestehender Policen ... mehr

Arbeit: Urlaub ist auch in der Probezeit erlaubt

Dortmund (dpa/tmn) - Arbeitnehmer dürfen auch während der Probezeit in die Ferien fahren. Eine grundsätzliches Urlaubsverbot gibt es währenddessen nicht, erklärt Arbeitsrechts-Expertin Britta Beate Schön in der Zeitschrift "Unicum Beruf" (Ausgabe ... mehr

Immobilien - Heizkosten falsch abgerechnet: WEG-Verwalter haftet

Berlin (dpa/tmn) - Die Jahresabrechnung gehört zu den regelmäßigen Aufgaben eines Immobilienverwalters. Missachtet der Verwalter einer Gemeinschaft von Wohnungseigentümern (WEG) grundlegende Abrechnungsgrundsätze, macht er sich unter Umständen schadenersatzpflichtig ... mehr

Verbraucher - Ältere Haftpflichtversicherungen: Wechsel kann sich lohnen

Berlin (dpa/tmn) - Der Schutz der privaten Haftpflichtversicherungen ist in den vergangenen Jahren besser geworden. Zu diesem Ergebnis kommen die Experten der Stiftung Warentest nach einer Analyse von 218 Tarifvarianten. So bieten viele Versicherungen seit dem letzten ... mehr

Immobilien - Vermieten an Angehörige: Vorteile für beide Seiten

Berlin (dpa/tmn) - Eigentümer können ihre Immobilie auch an Angehörige vermieten. Oft werden bei solchen Mietverhältnissen auch nur geringere Mieten verlangt. Das hat für beide Seiten Vorteile, erklärt Uwe Rauhöft, Geschäftsführer des Bundesverbandes ... mehr

Finanzen: Banken müssen über Risiken von Finanzprodukten aufklären

Berlin (dpa/tmn) - Banken und Finanzdienstleister sind gesetzlich dazu verpflichtet, ihre Kunden über die Risiken der empfohlenen Produkte aufzuklären. Daran erinnert der Bundesverband deutscher Banken. Die Kunden bekommen daher vor einem Vertragsabschluss ein Protokoll ... mehr

ADAC fordert 5.000 Euro Entschädigung für Dieselfahrer

Der ADAC fordert von Volkswagen eine freiwillige Zahlung von je 5000 Euro für die 2,6 Millionen Autobesitzer, denen der Konzern Autos mit Schummelsoftware verkauft hatte. Das wären insgesamt 13 Milliarden Euro.  ADAC-Vizepräsident Ulrich Klaus Becker sagte ... mehr

Immobilien: Finanzamt an Kosten für Modernisierung beteiligen

Berlin (dpa/tmn) - Eigentümer können Modernisierungskosten für eine neu erworbene, vermietete Immobilie steuerlich absetzen. Das Finanzamt erkennt diese Ausgaben als Werbungskosten an, die sofort geltend gemacht werden können. Darauf weist der Bundesverband ... mehr

Verbraucher: Kann man eine Girokarte wieder entsperren?

Wer seine Girokarte nicht mehr findet, sollte sie sofort sperren lassen. Dazu genügt in der Regel ein Anruf bei der kartenausgebenden Bank oder dem zentralen Sperr-Notruf 116 116. Doch was, wenn die Karte wieder auftaucht? Kann die Karte wieder entsperrt werden ... mehr

Verbraucher - Europäisches Nachlasszeugnis: Gegenstände nicht Teil davon

Nürnberg (dpa/tmn) - Will ein Erbe den Nachlass abwickeln, muss er sich als solcher ausweisen können. Hierzu kann er neben einem Erbschein auch die Ausstellung eines europäischen Nachlasszeugnisses verlangen. Damit wird aber nicht die Zugehörigkeit einzelner ... mehr

Verbraucher - Zahnbehandlung: Kasse darf nur MDK als Gutachter senden

München (dpa/tmn) - Um die Ansprüche von Patienten zu prüfen, darf eine Krankenkasse nur den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) mit einer Begutachtung für die Prüfung der Leistungspflicht beauftragen. Es reicht nicht, einen Gutachter einer ... mehr

Finanzen: Robo-Advisor nicht blind vertrauen

Bonn (dpa/tmn) - Geringe Kosten, einfacher Zugang und Transparenz: Sogenannte Robo-Advisor bieten Geldanlegern einige Vorteile. Der Name Robo-Advisor leitet sich aus den englischen Begriffen Roboter und Advisor - übersetzt: Berater - ab. Dabei handelt es sich um Portale ... mehr

Arbeit: Keine Vertragsverlängerung bei Übergewicht ist rechtens

Hannover (dpa/tmn) - Ein Arbeitgeber darf ein befristetes Arbeitsverhältnis auslaufen lassen, wenn der Arbeitnehmer stark übergewichtig ist. Dabei handelt es sich nicht um Diskriminierung im Sinne des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes ... mehr

Finanzen: Einkommen mit Bankauszahlplan aufstocken

Berlin (dpa/tmn) - Egal, ob Rentner, Azubi oder Student - mit einem Bankauszahlplan können Sparer ihr Einkommen aufstocken. Dazu müssen sie einen größeren Betrag für einen festgelegten Zeitraum bei einer Bank anlegen. Das Geld wird dann in Raten ausgezahlt - so lange ... mehr

Immobilien - Rauchmelder: Als Eigentümergemeinschaft Pflicht prüfen

Bonn (dpa/tmn) - Neubauten müssen in allen Bundesländern mit Rauchwarnmeldern ausgestattet werden. Darauf macht der Verein Wohnen im Eigentum aufmerksam. Für bereits bestehende Häuser und Wohnungen gilt das noch nicht überall: In Bayern läuft die Frist ... mehr

Arbeit - Elternzeit: Keine Benachteiligung bei Beamtenbeförderung

Luxemburg (dpa) - Beamte dürfen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nicht wegen Mutterschutz und Elternzeit bei Beförderungen benachteiligt werden. Eine für sie vorgesehene höhere oder gleichwertige Stelle ... mehr

Verbraucher: Tanzpartner haftet nicht für Sturz beim Drehen

Frankfurt (dpa) - Ein Tanzpartner haftet nicht für die Folgen eines Unfalls beim gemeinsamen freiwilligen Paartanz. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt in einem veröffentlichten Beschluss festgestellt und damit eine Entscheidung des Landgerichts Darmstadt ... mehr

Arbeit: Taxiunternehmer darf Fahrer nicht per Signaltaste überwachen

Berlin (dpa/tmn) - Wartet ein Taxifahrer auf Passagiere, gilt das als Arbeitszeit. Deshalb muss die Wartezeit auch bezahlt werden - ohne dass sich der Fahrer dabei permanent arbeitsbereit melden muss. Der Bund-Verlag weist auf folgendes Urteil des Arbeitsgerichts Berlin ... mehr

Immobilien - Urteil: Kitas sind im reinen Wohngebiet zulässig

Frankfurt/Main (dpa/tmn) - Kindertagesstätten sind auch in reinen Wohngebieten zulässig. Anwohner können sich daher nicht gegen den Bau wehren mit dem Argument, die Kita störe in so einem Gebiet. Bewohner haben kein Recht darauf, dass sich Baumaßnahmen an ihren ... mehr

Verbraucher: Verbraucher müssen für Lieferung nur einmal zahlen

Stuttgart (dpa/tmn) - Kunden müssen für ein und dieselbe Leistung nicht zweimal zahlen. Darauf weist die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg in Stuttgart hin. Ein Händler darf nur die Leistung abrechnen, die er tatsächlich erbracht hat. Aus diesem Grund mahnten ... mehr

Die Module blenden - Bei der Solaranlage an Nachbarn denken

Nachbarn kann man mit vielem ärgern. Auch die Solaranlage auf dem eigenen Dach kann ein Streitauslöser sein. Denn die Glasflächen von Photovoltaikanlagen reflektieren Sonnenlicht – und das kann den Nachbarn auf der Terrasse oder gar durch die Scheibe im Wohnzimmer ... mehr

Verbraucher: Erwerbsminderungsrente gibt es nur auf Antrag

Berlin (dpa/tmn) - Wer aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage ist zu arbeiten, kann eine Erwerbsminderungsrente bekommen. Allerdings müssen dafür die Voraussetzungen erfüllt werden. Der Anspruch besteht, wenn ein Versicherter aus gesundheitlichen ... mehr

Verbraucher: Krankenkasse muss innerhalb von drei Wochen entscheiden

München (dpa/tmn) - Eine gesetzliche Krankenkasse muss grundsätzlich innerhalb von drei Wochen über den Antrag eines Patienten entscheiden. Andernfalls gilt die beantragte Leistung als genehmigt. Braucht die Krankenkasse für ihre Entscheidung länger, weil sie nicht ... mehr

Zahlen per Chip: Händler muss Bezahlvorgang aktiv auslösen

Kontaktloses Bezahlen mit der Girocard oder Kreditkarte ist denkbar einfach: Einfach die Karte an das Lesegerät am Bezahlterminal des Händlers halten, schon ist der Einkauf passend bezahlt. Möglich macht das der in der Karte integrierte Chip, der direkt ... mehr

Diese Voraussetzungen gelten für ein Nottestament

Wer seinen letzten Willen nicht mehr aufschreiben kann, kann ihn vor drei Zeugen auch mündlich erklären. Die Zeugen dieses Nottestamentes sollten aber gut ausgewählt werden. Ist ein Erblasser selber nicht mehr dazu in der Lage seinen letzten Willen zu verfassen ... mehr

So beantragen Rentner Zuschuss zur Krankenversicherung

Rentner, die freiwillig krankenversichert sind, können einen Zuschuss zu ihrer Krankenversicherung beantragen. Der Zuschuss wird am besten gleich zusammen mit der Rente beantragt, rät die Deutsche Rentenversicherung Bund in Berlin. Die Höhe des Zuschusses ... mehr

YouTube muss Mail-Adresse von Nutzern bei Verstößen angeben

Frankfurt/Main (dpa) - Youtube und Google müssen bei Urheberrechtsverstößen die Mail-Adresse der verantwortlichen Nutzer angeben. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden. Telefonnummer und IP-Adresse seien dagegen nicht vom Auskunftsanspruch umfasst ... mehr

Arbeit: Teilzeitkräfte können freie Tage eventuell im Block nehmen

Berlin (dpa/tmn) - Wer seine Vollzeitstelle reduzieren möchte, kann dies unter Umständen auch so gestalten, dass er im Sommer einen Monat frei nimmt. Kann der Arbeitgeber nicht nachweisen, dass dies organisatorisch unmöglich ist, hat ein Mitarbeiter Anspruch darauf ... mehr

Recht: Neue Staubsauger-Vorgaben und besseres Carsharing

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung unterstützt das sogenannte Carsharing, bei dem sich Autofahrer ein Fahrzeug teilen, mit Sonderparkplätzen und kostenlosem Parken. Das neue Carsharing-Gesetz tritt heute in Kraft. Ebenfalls vom 1. September ... mehr

Limit für Raser – Tempo 50 feiert Jubiläum

Alle Fahrschüler lernen heutzutage: In Ortschaften gilt Tempo 50. Die Geschwindigkeitsbegrenzung reduziert die Lärmbelastung in den Städten und macht die Straßen sicherer. Doch das war nicht immer so. "Massenmord auf Deutschlands ... mehr

In der Raucherpause Arm gebrochen – kein Arbeitsunfall

Was ist während der Arbeit versichert und was nicht? Wer zahlt, wenn etwas passiert? Das Berliner Sozialgericht hat eine Entscheidung getroffen, die alle Raucher interessieren dürfte. Sturz in der Raucherpause – wem das passiert, der hat nach einem Urteil des Berliner ... mehr

Verbraucher: Kein Arbeitsunfall beim frische Luft schnappen

Die Unfallversicherung greift nicht bei einer Arbeitsunterbrechung zu eigennützigen Zwecken, zum Beispiel bei einem kurzen Gang an die frische Luft. Das macht ein Gerichtsurteil in Baden-Württemberg deutlich. Wer seinen Arbeitsplatz kurz verlässt, um Luft zu schnappen ... mehr

Immobilien: Nachbar muss Blendwirkung von Solaranlage nicht hinnehmen

Düsseldorf (dpa/tmn) - Blendet eine Solaranlage den Nachbarn, muss dieser das nicht unbedingt hinnehmen. Bei der Entscheidung über diese Frage kommt es nicht so sehr darauf an, ob eine Photovoltaikanlage ortsüblich ist. Entscheidend ist die tatsächlich von der Anlage ... mehr

Verbraucher: Vorsorgebevollmächtigte müssen über Geldabhebungen aufklären

Karlsruhe (dpa/tmn) - Erben überprüfen in der Regel die Konten des Verstorbenen. Oft finden sie dabei Abhebungen durch Vorsorgebevollmächtigte kurz vor dem Tod des Erblassers und können Nachweise über die Verwendung und gegebenenfalls die Rückführung der Gelder ... mehr

Finanzen: Wie man eine Arbeitnehmersparzulage beantragt

Berlin (dpa/tmn) - Auszubildende und Arbeitnehmer mit geringem Einkommen haben bei Vermögenswirksamen Leistungen (VL) Anspruch auf die Arbeitnehmersparzulage. Allerdings gibt es diese Zulage nicht automatisch. "Sie muss mit der Steuererklärung beantragt werden ... mehr

Verbraucher: Arbeitsverhältnis endet nicht immer mit Tod des Arbeitgebers

München (dpa/tmn) - Arbeitsverhältnisse enden nicht automatisch mit dem Tod des Arbeitgebers. Das gilt auch im privaten Bereich. Hatte der Verstorbene zum Beispiel eine Haushaltsangestellte beschäftigt, geht das Beschäftigungsverhältnis zunächst auf die Erben ... mehr

Finanzen: Online-Banking für Mehrheit inzwischen selbstverständlich

Berlin (dpa/tmn) - Online-Banking ist für viele Verbraucher inzwischen selbstverständlich geworden. 73 Prozent der Internetnutzer erledigen die Geldgeschäfte mittlerweile von zu Hause aus, wie eine repräsentative Umfrage des IT-Verbandes Bitkom zeigt. Vor einem ... mehr

Immobilien - Trittschallschutz bei Ausbau: Neue Anforderungen maßgeblich

Berlin (dpa/tmn) - Bei einem nachträglichen Ausbau vom Dachgeschoss muss der Trittschall modernen Anforderungen entsprechen. Entscheidend hierfür ist nicht der Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes, befand das Landgericht Berlin. Das Maß des Schallschutzes richtet ... mehr

Immobilien - Betriebskosten: Wofür Mieter zahlen müssen

Dieser Brief wird von den meisten Mietern nur mit Schaudern erwartet: Die Betriebskostenabrechnung. Bis wann diese zugestellt werden muss und wofür Sie auch noch zahlen müssen, erfahren Sie hier. Die Kosten Heizung und Warmwasser sind nicht die einzigen Posten ... mehr

Arbeit - Falsche Angaben bei Anhörung: Kündigung unwirksam

Kaiserslautern (dpa/tmn) - Unternehmen mit Personal- oder Betriebsräten müssen diese bei einer Kündigung einbeziehen. Macht der Arbeitgeber dabei gegenüber dem Personalrat bewusst falsche Angaben, ist die Kündigung unwirksam. Der Deutsche Anwaltverein informiert ... mehr

Urteil: Im Wendehammer muss geblinkt werden

In einem Wendehammer wird häufig – logisch – gewendet. Muss bei einem Wendemanöver trotzdem der Blinker gesetzt werden? Er muss, urteilte ein Gericht. Auch in einem sogenannten Wendehammer müssen Autofahrer auf den rückwärtigen Verkehr achten. Wer etwa ohne zu blinken ... mehr
 
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