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Recht und Verkehr

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Recht und Verkehr

Euro-Kennzeichen: Bußgeld für fehlenden Bindestrich?

Euro-Kennzeichen: Bußgeld für fehlenden Bindestrich?

Im Unterschied zum aktuellen Euro-Kennzeichen wurde bis 1994 das Stadtkürzel von den übrigen Buchstaben und Zahlen durch einen Bindestrich getrennt – und auch so im Fahrzeugschein vermerkt. Haben Sie Ihren Fahrzeugschein nicht entsprechend umschreiben lassen ... mehr
Rotes Kennzeichen: Nur für Gewerbe und Oldtimer

Rotes Kennzeichen: Nur für Gewerbe und Oldtimer

Die roten Kennzeichen auf deutschen Straßen verbinden die meisten wohl mit Autohändlern, die mit diesen Nummernschildern Probe- oder Überführungsfahrten durchführen . Der Vorteil dieser Wechselkennzeichen: Sie sind gleich für mehrere Fahrzeuge gültig. Als Privatperson ... mehr
Lichthupe auf der Autobahn - Nötigung oder legitim?

Lichthupe auf der Autobahn - Nötigung oder legitim?

Wer kennt das nicht? Sie sind gerade im Begriff, auf der Autobahn zu überholen und plötzlich kommt mit hoher Geschwindigkeit ein PS-starker Sportwagen angeschossen. Dieser blinkt wie wild und signalisiert Ihnen durch die Lichthupe, dass Sie möglichst schnell ... mehr
Verkehr: Blick in Rückfahrkamera reicht nicht beim Einparken im Parkhaus

Verkehr: Blick in Rückfahrkamera reicht nicht beim Einparken im Parkhaus

Hannover (dpa/tmn) - Ein Blick in die Rückfahrkamera reicht beim Einparken im Parkhaus nicht. Dies musste ein Autofahrer feststellen, der sich in einem Parkhaus nur auf die Kamera verlassen hatte: Vor Gericht verlor er. Eine Rückfahrkamera hilft beim Einparken - allein ... mehr
Verkehr: Geblitzte Autofahrer haben 14 Tage Zeit für Widerspruch

Verkehr: Geblitzte Autofahrer haben 14 Tage Zeit für Widerspruch

München (dpa/tmn) - Der Polizist winkt am Straßenrand mit der Kelle - damit beginnt für viele Autofahrer der Stress: Tempokontrolle! Fragen rauschen durch den Kopf: Bei welchem Tempo hat die Radarfalle zugeschnappt? Und was soll man dazu sagen? Beim bundesweiten ... mehr

Verkehr: Vorfahrtsverstoß bei Fahrradunfall gravierender als Geisterfahrt

Hamm (dpa/tmn) - Stoßen zwei regelwidrig fahrende Radler zusammen, stellt sich die Frage: Wer haftet in welcher Höhe für die Unfallfolgen? Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung wiegen dabei nicht immer gleich. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Hamm wiegt ... mehr

Verkehr: Falsches Kennzeichen hebt Bußgeldbescheid nicht auf

Hamm (dpa/tmn) - Ein falsches Kennzeichen im Bußgeldbescheid ändert nichts an der Gültigkeit des Tatvorwurfs. Das musste ein Autofahrer erkennen, der ohne gültige Plakette in eine Umweltzone eingefahren war. Weil im Bescheid nicht sein korrektes Kennzeichen angegeben ... mehr

Unerlaubtes Benutzen der Busspur kostet 35 Euro

München/Berlin (dpa/tmn) - In Großstädten wie Berlin reißt es ein: Viele Autofahrer schwenken auf die Busspur aus, um zu Stoßzeiten schneller ans Ziel zu kommen. Erlaubt ist das nicht. Autofahrer, die unerlaubt die Busspur befahren, müssen mit einer ... mehr

Mietwagen nach Unfall: Dauer der Wiederbeschaffung maßgeblich

Haßfurt (dpa/tmn) - Nach einem Unfall kann die Reparatur oder die Anschaffung eines Ersatzfahrzeuges länger dauern als erwartet. Nutzen Geschädigte in der Zwischenzeit einen Mietwagen, zahlt der Unfallverursacher für den gesamten Zeitraum. Bei Unfällen haben ... mehr

Strafzettelignoranten können großen Ärger bekommen

Berlin (dpa/tmn) - Strafzettel nerven viele Autofahrer. Das Knöllchen einfach wegzuwerfen ist aber riskant. Die Konsequenzen können drastisch sein. Dazu gehören der Besuch durch die Vollstreckungsbehörde und im Extremfall eine Haftstraße zwischen 1 und 14 Tagen ... mehr

Promille-Höhe wirkt sich auf Schmerzensgeld aus

München (dpa/tmn) - Bei alkoholbedingten Unfällen kann das Schmerzensgeld mit dem Grad der Trunkenheit des Verursachers in der Höhe steigen. Zu diesem Entschluss kommt das Oberlandesgericht München in einem Urteil, bei dem ein Unfallopfer schwer verletzt wurde ... mehr

Hindernisse im Parkhaus mit Markierungsband genügend gesichert

Hannover (dpa/tmn) - Mit rot-weißem Klebeband weisen Parkhausbetreiber ausreichend auf Hindernisse hin, die einen Parkplatz beengen. Dabei sind sie nicht dafür verantwortlich, wenn etwa eine Rückfahrkamera auf diese Weise markierte Hindernisse nicht anzeigt ... mehr

So vermeiden Sie Punkte in Flensburg

Fällt im Kreis der Autofahrer der Name der Stadt Flensburg, so weiß jeder sofort, was gemeint ist. Im hohen Norden wird das Verkehrsregister geführt, und wann immer ein Autofahrer in erheblichem Maße gegen das geltende Verkehrsrecht bzw. die geltenden Verkehrsregeln ... mehr

Amtsgericht: "Korinthenkackerei" ist keine Beleidigung

Emmendingen (dpa) - Ein Falschparker darf seinem Ärger über einen Strafzettel auch mal Luft machen, ohne gleich wegen Beleidigung belangt zu werden. So hat es ein Amtsgericht entschieden. Ein Richter des Amtsgerichts Emmendingen bestätigte am Dienstag (12. August) einen ... mehr

Verlorene Radkappe zieht kein Strafverfahren nach sich

München (dpa/tmn) - Im Heckspiegel sieht man sie davonrollen, oder man entdeckt erst später, dass sie fehlt: die Radkappe. Den Felgenschutz verlieren Autofahrer immer wieder, vor allem in der Urlaubssaison häufen sich die Fälle. Für Schäden kommt die Haftpflicht ... mehr

Verzicht auf Fahrverbot nach Schulung möglich

Mannheim (dpa/tmn) - Ein Fahrer fährt zu schnell. So schnell, dass ein Fahrverbot droht. Davon kann allerdings abgesehen werden, wenn der Delinquent an einer verkehrspsychologischen Schulung teilgenommen hat. Von einem drohenden Fahrverbot kann unter bestimmten ... mehr

Gleiche Haftung für Pedelec- und Radfahrer?

Saarbrücken (dpa/tmn) - Ist ein Pedelec noch ein Fahrrad? Immerhin hat ein Pedelec einen Elektro-Antrieb. Diese Frage stellt sich, wenn es um die Höhe der Teilschuld bei einem Unfall geht. Ein Pedelec ist bei einem Unfall haftungsrechtlich genauso zu behandeln ... mehr

Passives Kiffen kann zu Fahrverbot führen

Berlin (dpa/tmn) - Bekifft Auto zu fahren, ist bekanntermaßen verboten. Weniger bekannt ist: Auch das passive Einatmen von THC-Rauch kann genügen, um schmerzliche verkehrsrechtliche Konsequenzen fürchten zu müssen. Passives Kiffen kann zu einem Fahrverbot führen. Selbst ... mehr

Unfall in der Autobahnbaustelle: Mithaftung für Überholende

München (dpa/tmn) - Fast vorbei gequetscht, aber dann kracht es doch: Überholen in der Autobahnbaustelle birgt ein erhöhtes Unfallrisiko. Kommt es zum Crash, muss der Überholende fast immer mit einer Teilschuld rechnen. Wer innerhalb einer Autobahnbaustelle ... mehr

Urteil: Parken am Taxistand rechtfertigt sofortiges Abschleppen

Leipzig (dpa/tmn) - Nur kurz das Auto am Taxistand abstellen ist keine gute Idee. Selbst wenn der Fahrer auf einem Zettel seine sofortige Rückkehr ankündigt. Abgeschleppt werden darf das Fahrzeug trotzdem. Falschparken an einem Taxistand rechtfertigt sofortiges ... mehr

Beim Abschleppen unter Laien haften beide Beteiligte

München (dpa/tmn) - Wer als Laie einen Wagen abschleppt oder von einem Laien abschleppen lässt, der haftet persönlich für eventuell entstehende Schäden. Darauf verweist der Deutsche Anwaltverein (DAV) mit Blick auf ein Gerichtsurteil in München. Abschlepper ... mehr

Schaden durch Fahrradtransport: Versicherer kann Leistung kürzen

Hagen (dpa/tmn) - Mit Fahrrädern auf dem Dach passt ein Auto nicht in ein gewöhnliches Parkhaus. Wenn man die Zweiräder jedoch vergisst und bei dem Versuch zu parken einen Schaden verursacht, kann die Versicherung ihre Leistungen ... mehr

Abschleppdienste dürfen keine überhöhten Beträge fordern

Karlsruhe (dpa) - Schon zum dritten Mal hat sich der Bundesgerichtshof mit einem Abschleppdienst beschäftigt. Diesmal ging es um den Betrag, den Falschparker nach dem Abschleppen zahlen müssen. Die Anwältin des Klägers spricht von einer "Erpressungssituation ... mehr

Kfz-Haftpflicht zahlt bei Unfallflucht nicht alles

Heidelberg (dpa/tmn) - Bei Fahrerflucht muss der Flüchtige einen Teil der aufkommenden Kosten selber zahlen. Die Kfz-Haftpflicht muss nicht alles übernehmen, entschied das Gericht. Wer Unfallflucht begeht, kann sich nicht darauf verlassen, dass seine Versicherung ... mehr

Unterschied zwischen Führerschein und Fahrerlaubnis

In Deutschland unterscheidet der Gesetzgeber zwischen Führerschein und Fahrerlaubnis. Das mag spitzfindig sein, doch verbergen sich dahinter zwei unterschiedliche Aspekte. Dieser Unterschied drückt sich auch im Strafmaß aus: Einerseits gibt es das Fahrverbot ... mehr

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Führerschein im Ausland - Wo gilt welcher Führerschein?

Im Laufe der Jahre wurden in Deutschland verschiedene Führerscheine ausgestellt. Ob grau, rosa oder im aktuellen handlichen Scheckkartenformat – die Vielfalt ist groß. Doch welche Fahrerlaubnis im Ausland wirklich gültig ist, und was es bei Reisen zu beachten ... mehr

Trotz Ablenkung durchs Navi: Versicherung zahlt Unfallschaden

Osnabrück (dpa/tmn) - Navis sind dem Autofahrer eine Hilfe, doch sie können auch Schaden verursachen: Kam es zu einem Unfall, weil der Fahrer durch das Gerät abgelenkt worden ist, kann die Leistung der Versicherung gekürzt werden. Lässt man sich durch ... mehr

Richtungspfeile sind auch im Kreisverkehr verbindlich

Karlsruhe (dpa/tmn) - Im Kreisverkehr kracht es häufig. Oft wissen Autofahrer nicht, wie sie sich korrekt zu verhalten haben. So sind Richtungspfeile auf der Fahrbahn bindend, keine Empfehlung. Auch im Kreisverkehr sind die Fahrbahnpfeile keine Empfehlungen, sondern ... mehr

Streit um Schutzhelm: Bundesgerichtshof gibt Radfahrerin recht

Karlsruhe (dpa) - Radfahrer haben bei unverschuldeten Unfällen auch dann einen vollen Anspruch auf Schadenersatz, wenn sie ohne Helm unterwegs waren. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Der Bundesgerichtshof (BGH) gab am Dienstag (17. Juni) einer Radfahrerin ... mehr

Überbreite Erntemaschinen müssen besonders abgesichert werden

Hamm (dpa/tmn) - In der Erntezeit trifft man die Kolosse häufig auf den Straßen an: Mähdrescher. Sie müssen besonders gesichert werden, wie ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm zeigt. Sonst haften Fahrer oder Halter mit, wenn es zu einem Unfall kommt ... mehr

Unfall durch Ölspur: Im Zweifel haftet der Ölende

Koblenz (dpa/tmn) - Kommt es wegen einer Ölspur zu einem Unfall, haftet prinzipiell der Verursacher der Ölspur. Eine Mithaftung des Fahrers des verunfallten Autos kommt nur dann in Betracht, wenn ihm eindeutig ein Fehler nachzuweisen ist. Das zeigt ein Urteil ... mehr

Abschleppen nach Unfall: Kein Schadenersatz für unnötige Wege

München (dpa/tmn) - Nach einem Unfall stellt sich für den Geschädigten die Frage: Wohin mit dem kaputten Auto? Bei der Entscheidung ist Vorsicht geboten: Als Geschädigter ist man verpflichtet, den Schaden so gering wie möglich zu halten. Das gilt auch fürs Abschleppen ... mehr

Ohne Anhörung keine Haftung für Parkverstoß

Gelnhausen (dpa/tmn) - Ein Fahrzeughalter muss die Kosten für einen Parkverstoß und das Verfahren nur dann zahlen, wenn die Behörde ihn angehört hat. Zuvor muss er jedoch darauf hingewiesen werden, dass er möglicherweise die Verfahrenskosten übernehmen muss. Keine ... mehr

Radweg an Bushaltestelle: Bei Gefährdung bekommen Radler Punkte

Berlin (dpa/tmn) - In Großstädten keine Seltenheit: Der Radweg führt zwischen Bushaltestelle und Straße entlang. Aber Achtung: Hält dort ein Bus, haben aussteigende Fahrgäste Vorrang. Rasenden Radlern droht ein hohes Bußgeld und ein Eintrag in Flensburg ... mehr

Schlecht beschilderte Baustelle: Baufirma haftet für Unfallschäden

Ahrensburg (dpa/tmn) - Bei Baustellen lauern oft Gefahren für Fahrer und Fahrzeug. Doch die Baufirma muss auf diese deutlich hinweisen. Tut sie dies nur unzureichend, haftet sie für Schäden. Wird ein Fahrzeug beim Durchqueren einer Baustelle beschädigt, muss unter ... mehr

Nach Punktereform: Neue Bescheide verwirren Verkehrssünder

Köln (dpa/tmn) - Seit dem 1. Mai gelten neue Regeln für die Verkehrssünderdatei in Flensburg. Zum Teil gibt es in Bescheiden aus dem Vormonat noch Punkte nach dem System vor der Reform. Ein Grund zur Sorge? Nach dem Inkrafttreten der Punktereform am 1. Mai sorgen ... mehr

Trotz neuer HU: Händler muss fehlerhaftes Auto zurücknehmen

Oldenburg (dpa/tmn) - Die TÜV-Plakette ist ganz neu. Und doch stellt der Käufer des Gebrauchtwagens fest, dass das Auto gravierende Mängel hat. Was nun? Darüber hatte das Oberlandesgericht zu entscheiden. Das Urteil: Der Händler steht in der Pflicht ... mehr

Wo steht im EU-Führerschein der Hinweis zur Sehschwäche?

Essen (dpa/tmn) - Als der Führerschein noch "Lappen" hieß, stand in ihm, sofern der Inhaber eine Sehschwäche hatte, gut lesbar: "Eine geeignete Sehhilfe ist zu tragen". Auf dem EU-Führerschein im Scheckkarten-Format fehlt dieser Hinweis - allerdings nur scheinbar ... mehr

Fahrtenbuchauflage noch 18 Monate nach Verstoß rechtmäßig

München (dpa/tmn) - Behörden können auch noch anderthalb Jahre nach einer Ordnungswidrigkeit Halter zum Führen eines Fahrtenbuchs verpflichten. So urteilte das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen. Grundsätzlich sei die Auflage, ein Fahrtenbuch ... mehr

Unangeschnalltes Unfallopfer bekommt weniger Schadenersatz

München (dpa/tmn) - In Deutschland gilt die Gurtpflicht. Wer sich an diese nicht hält, bekommt nach einem Unfall weniger Schmerzensgeld. Selbst dann, wenn das Opfer keine Schuld trifft. Wer bei einem Unfall nicht angeschnallt ist und verletzt ... mehr

Schäden durch Schlagloch: Wann die Behörden zahlen müssen

Dresden (dpa/tmn) - Schlaglöcher und bröckelnde Fahrbahndecken: Viele Straßen in Deutschland sind in einem erbärmlichen Zustand. Gut zu wissen: Wird ein Fahrzeug durch ein Schlagloch beschädigt, müssen Halter die Reparaturkosten nicht immer allein zahlen ... mehr

Zahlungsfrist für Versicherung nach Unfall

Köln (dpa/tmn) - Nach einem unverschuldeten Unfall kann einem die Zeit, bis die gegnerische Versicherung zahlt, ganz schön lang werden. Und Reparaturkosten vorzuschießen, kann große Löcher in den Geldbeutel reißen. Der Versicherung muss nach einem unverschuldeten Unfall ... mehr

Eine Handbewegung beweist noch keine Handynutzung

Jena (dpa/tmn) - Sich selbst am Kopf zu Kratzen, ist während einer Autofahrt erlaubt. Daher reicht die Hand am Ohr nicht für ein Bußgeld - die Polizei muss nachweisen, dass tatsächlich ein Handy genutzt wurde. Eine für das Telefonieren mit dem Handy typische ... mehr

Fußgänger dürfen Parklücken nicht reservieren

Stuttgart (dpa/tmn) - Ein Parkplatz kann nur von einem Auto besetzt werden, nicht von Menschen oder Gegenständen. Die vielfach übliche Praxis zum Freihalten von Parkmöglichkeiten ist nicht erlaubt. Aussteigen und in die Lücke stellen geht nicht ... mehr

Besondere Vorschriften im Ausland: Tipps für Autofahrer

Planen Sie einen Urlaub mit Auto im europäischen Ausland? Dann sollten Sie vor der Einreise noch einmal prüfen, ob Sie alle vorgeschriebenen Ausrüstungsgegenstände im Kofferraum haben, denn sonst drohen Bußgeldstrafen. Einige EU-Länder legen dabei auf ganz besondere ... mehr

Alkoholfahrt von Taxifahrern wird härter bestraft

Celle (dpa/tmn) - Die Strafe für eine Alkoholfahrt ist nicht für jeden Fahrer gleich. Wer Profi im Autofahren ist, an den werden höhere Ansprüche gestellt. Berufskraftfahrer drohen daher bei Alkohol am Steuer härtere Konsequenzen. Für betrunkene Taxifahrer gelten ... mehr

OLG-Urteil: Wer auffährt ist nicht immer alleine schuld

Hamm (dpa/lnw) - "Wenn's hinten kracht, Bargeld lacht". Juristen würden eher sagen: Der erste Anschein spricht dafür, dass der Auffahrende Schuld hat. Das OLG Hamm hat diese Sichtweise jetzt kritisch hinterfragt. Bei Karambolagen mehrerer Autos ist nicht automatisch ... mehr

Warnwestenpflicht in Deutschland ab 2014

Seit dem 1. Juli 2014 gilt die allgemeine Warnwestenpflicht in Deutschland. Für die Anschaffung ist jeder Fahrer selbst verantwortlich. Bedenken Sie daher, dass Sie, wenn Sie gegen die Vorschrift verstoßen, ein Bußgeld riskieren. Späte Umsetzung der Warnwestenpflicht ... mehr

Rechts, links, mittig: Stellplatz darf voll ausgenutzen werden

München (dpa/tmn) - Rechts und links eine Linie und genau in der Mitte steht das Auto. Das ist der Idealfall, auch für die Nachbarn. Pflicht ist das nicht, auch Parken an der Linie ist okay - trotz Enge. Parkbuchten können ziemlich schmal sein. Deshalb ist der Mieter ... mehr

Punkte in Flensburg: Neuregelung für Verkehrssünder

Das Flensburger Punktesystem für Verkehrssünder wird umgebaut. Die Gesetze zur Neuregelung treten am 1. Mai 2014 in Kraft. Im Mittelpunkt steht eine radikale Vereinfachung der bisherigen Verkehrssünderdatei. Die folgenden Neuerungen sollten Sie als Autofahrer beachten ... mehr

Bei Kaskoreparatur Gutscheine ablehnen - Strafe droht

Hamm (dpa/tmn) - Aus einem Schaden Profit zu schlagen, ist weder für Versicherte noch Werkstätten erlaubt. Wenn bei einer Reparatur ein Gutschein in Höhe der Selbstbeteiligung angeboten wird, sollte man davon die Finger lassen. Kunden machen sich unter ... mehr

Nachzügler müssen bei organisierten Radtouren selbst aufpassen

Hamm (dpa/tmn) - Radfahrergruppen haben Sonderrechte: Ab 16 Teilnehmern dürfen diese etwa zu zweit nebeneinander auf der Straße fahren. Wer den Anschluss an die Gruppe verliert, verliert diese Rechte. Bei organisierten Fahrradtouren mit vielen Teilnehmern ... mehr

Nach Unfall: Kein Schadenersatz für Vorschäden

Hamburg (dpa/tmn) - So manch einem kommt ein unverschuldeter Unfall gelegen. Scheint er doch die Möglichkeit zu bieten, alte Schäden gleich mitreparieren zu lassen. Doch Sachverständige könnten den Vorschaden genauer unter die Lupe nehmen. Alte Macken am Fahrzeug ... mehr

Punkte in Flensburg können Piloten-Lizenz gefährden

Lüneburg (dpa/tmn) - Wer sich im normalen Straßenverkehr nicht benehmen kann, der darf unter Umständen auch nicht mehr in die Luft gehen. Zu viele Punkte in Flensburg können dazu führen, dass der Pilotenschein auf den Prüfstand kommt. Über den Wolken ist die Freiheit ... mehr

Drogen am Steuer: Entzug der Fahrerlaubnis

Wer mit Drogen am Steuer erwischt wird, verliert seine Fahrerlaubnis. Entscheidend sind dabei die Ergebnisse der polizeilich veranlassten Blutprobe. Diese Methode hat sich nach Ansicht der Gerichte bewährt. Drogen am Steuer: Ursache für viele Unfälle Wer unter ... mehr
 
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