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Regierung: Melania Trump beackert Gemüsegarten am Weißen Haus

Regierung: Melania Trump beackert Gemüsegarten am Weißen Haus

Washington (dpa) – Melania Trump (47), First Lady der USA, hat die Tradition ihrer Vorgängerin Michelle Obama im Gemüsegarten des Weißen Hauses wieder aufgenommen. Mit einer Gruppe von zehn- und elfjährigen Schülern pflanzte die Frau von US-Präsident Donald Trump ... mehr
Bericht: Weil will Reformationstag als Feiertag

Bericht: Weil will Reformationstag als Feiertag

Ministerpräsident Stephan Weil will laut einem Medienbericht den Reformationstag in Niedersachsen zu einem Feiertag machen. "Er sollte als Tag des Brückenschlags zwischen den Religionen und als Tag der interreligiösen Zusammenarbeit gefeiert werden", zitierte ... mehr
Dreyer will für jüdisch-arabische Aussöhnung werben

Dreyer will für jüdisch-arabische Aussöhnung werben

Berlin (dpa/lrs) - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) will auf ihrer Reise nach Israel im Oktober für die jüdisch-arabische Aussöhnung werben. Rheinland-Pfalz engagiere sich stark dafür, erklärte die Bundesratspräsidentin am Freitag ... mehr
Dreyer will für jüdisch-arabische Aussöhnung werben

Dreyer will für jüdisch-arabische Aussöhnung werben

Berlin (dpa/lrs) - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) will auf ihrer Reise nach Israel im Oktober für die jüdisch-arabische Aussöhnung werben. Rheinland-Pfalz engagiere sich stark dafür, erklärte die Bundesratspräsidentin am Freitag ... mehr
Vermisster Vietnamese: Bundesregierung weist Diplomaten aus

Vermisster Vietnamese: Bundesregierung weist Diplomaten aus

Die Bundesregierung hat im Fall des aus Berlin verschwundenen vietnamesischen Geschäftsmannes Trinh Xuan Thanh einen weiteren Diplomaten ausgewiesen. Der Mitarbeiter der vietnamesischen Botschaft steht nach Angaben des Auswärtigen Amtes im Verdacht, "dass er in diesen ... mehr

Katalonien: Madrid übernimmt Kontrolle der Regional-Polizei

Madrid (dpa) - Acht Tage vor dem umstrittenen Referendum über die Loslösung Kataloniens von Spanien hat die Zentralregierung in Madrid die Kontrolle über die Polizei der Region übernommen. Auf Anordnung der Staatsanwaltschaft wird die katalanische Polizei Mossos ... mehr

In drei Ministerien leiten nur Männer die Abteilungen

In drei hessischen Ministerien gibt es nur Männer an der Spitze von Abteilungen. Im Innen-, Finanz- und Wirtschaftsministerium arbeiten derzeit 20 Abteilungsleiter, aber keine einzige Leiterin, wie das Sozialministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur ... mehr

Trump gibt angeblich neue Einreisebeschränkungen bekannt

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump will angeblich neue Einreisebeschränkungen in die USA bekanntgeben. Das Heimatschutzministerium erklärte laut Medienberichten, man habe dem Weißen Haus Restriktionen für eine Reihe von Ländern empfohlen, die nach einem langen ... mehr

Melania Trump beackert Gemüsegarten am Weißen Haus

Washington (dpa) – Melania Trump, First Lady der USA, hat die Tradition ihrer Vorgängerin Michelle Obama im Gemüsegarten des Weißen Hauses wieder aufgenommen. Mit einer Gruppe von zehn- und elfjährigen Schülern pflanzte die Frau von US-Präsident Donald Trump unter ... mehr

Pörksen: Aus Zeitnot auf Ausschreibung verzichtet

Niedersachsens Regierungssprecherin Anke Pörksen hat aus Zeitnot auf eine Ausschreibung für die Beratung zum Facebook-Auftritt von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) verzichtet. Sie habe dieses Projekt im August 2014 bis zum Ende der Ferienzeit voranbringen wollen ... mehr

Keine Ausschreibung wegen "subjektiver Eilbedürftigkeit"

Regierungssprecherin Anke Pörksen hat nach eigenen Angaben wegen "subjektiver Eilbedürftigkeit" auf eine Ausschreibung für die Beratung zum Facebook-Auftritt von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) verzichtet. Sie habe dieses Projekt im August ... mehr

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Ex-Staatssekretär schweigt im Untersuchungsausschuss

Im Untersuchungsausschuss zur Vergabe-Affäre in Niedersachsen hat der Ex-Staatssekretär Michael Rüter (SPD) die Aussage verweigert. Der ehemalige Leiter der Landesvertretung in Berlin erklärte am Freitag zur Begründung, da die Landesregierung in ihrem Bericht ... mehr

Ex-Staatssekretär schweigt im Untersuchungsausschuss

Im Untersuchungsausschuss zur Vergabe-Affäre in Niedersachsen hat der Ex-Staatssekretär Michael Rüter (SPD) die Aussage verweigert. Der ehemalige Leiter der Landesvertretung in Berlin erklärte am Freitag zur Begründung, da die Landesregierung in ihrem Bericht ... mehr

Rüter sagt im Ausschuss zur Vergabe-Affäre aus

Der ehemalige Leiter der niedersächsischen Landesvertretung in Berlin, Michael Rüter, ist am Freitag (10.15 Uhr) Zeuge im Untersuchungsausschuss zur Vergabe-Affäre der Regierung. Dabei geht es darum, ob es bei einem Vergabeverfahren für den Versand von Newslettern ... mehr

Rüter sagt im Ausschuss zur Vergabe-Affäre aus

Der ehemalige Leiter der niedersächsischen Landesvertretung in Berlin, Michael Rüter, ist am Freitag (10.15 Uhr) Zeuge im Untersuchungsausschuss zur Vergabe-Affäre der Regierung. Dabei geht es darum, ob es bei einem Vergabeverfahren für den Versand von Newslettern ... mehr

FDP – Wir müssen in die Regierung

FDP-Chef Christian Lindner will seine Partei in die künftige Regierung führen. Voraussetzung dafür sei allerdings, dass man "Gutes" umsetzen könne. "Man muss in die Regierung. Die FDP will enthusiastisch gerne in die Regierung", sagte Lindner der Zeitung ... mehr

Ministerin: Bei Landgestüt noch Fragen offen

In der Diskussion um die Zukunft des Landgestüts Dillenburg hat Hessens Umweltministerin Priska Hinz den Vorwurf mangelnder Gesprächsbereitschaft zurückgewiesen. Wie angekündigt wolle sie Vorschläge aus zwei Gutachten aufgreifen, die von der Stadt Dillenburg vorgelegt ... mehr

Katalonien-Konflikt: AA rät Reisenden zur Vorsicht

Berlin (dpa) - Zehn Tage vor dem umstrittenen Referendum in Katalonien hat das Auswärtige Amt Spanien-Reisende zur Achtsamkeit aufgerufen. Es könne jederzeit zu Kundgebungen und Demonstrationen insbesondere in der katalanischen Hauptstadt Barcelona kommen ... mehr

Jürgen Prochnow: Trump war ein guter Umzugshelfer

 Schauspieler Jürgen Prochnow ("The Davinci Code - Sakrileg") ist nach vielen Jahren in Hollywood in seine Heimatstadt Berlin zurück gezogen - offenbar nicht zuletzt aus politischen Gründen. "Trump war ein guter Umzugshelfer - er hat uns die Rückkehr erleichtert", sagte ... mehr

Leute - Jürgen Prochnow: Trump war ein guter Umzugshelfer

Berlin (dpa) - Schauspieler Jürgen Prochnow ("The Da Vinci Code - Sakrileg") ist nach vielen Jahren in Hollywood in seine Heimatstadt Berlin zurück gezogen - offenbar nicht zuletzt aus politischen Gründen. "Trump war ein guter Umzugshelfer ... mehr

Kretschmann hofft am Sonntag auf 15 Prozent im Land

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) strebt für die Bundestagswahl ein deutlich zweistelliges Ergebnis der Grünen im Südwesten an. "Ich hoffe auf etwa 15 Prozent in Baden-Württemberg. Das wäre schon mal super", sagte Kretschmann ... mehr

Landtag befasst sich mit Bilanz des Terror-Ausschusses

Die Bilanz der Arbeit des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Terrorabwehr steht heute auf der Tagesordnung des Landtags. Das Gremium hatte seit Mai 2016 versucht, Schwachstellen bei der Abwehr möglicher islamistischer Bedrohungen aufzudecken. Befragt wurden ... mehr

Russland-Ermittlungen: Mueller will Material von Trump

Washington (dpa) - US-Sondermittler Robert Mueller zieht in seinen Russland-Untersuchungen im Weißen Haus weiter die Daumenschrauben an. Wie «Washington Post» und «New York Times» berichteten, verlangt Mueller nun umfangreiche Aufzeichnungen und E-Mails von Donald Trump ... mehr

Stockende Gespräche zur Zukunft des hessischen Landgestüts

Die Gespräche mit dem Umweltministerium zur Zukunft des hessischen Landgestüts sind laut einem Vorwurf der Stadt Dillenburg und Pferdeverbänden ins Stocken geraten. Das teilte die Deutsche Reiterliche Vereinigung (FN) am Mittwoch mit. Mehrere Gesprächsangebote seitens ... mehr

Katalonien-Konflikt kocht hoch: Erste Separatisten festgenommen

Barcelona (dpa) - Die Krise um Katalonien ist eineinhalb Wochen vor einer umstrittenen Abstimmung über die Loslösung der Region von Spanien durch mehrere Festnahmen von Separatisten befeuert worden. Bei Durchsuchungen seien in der katalanischen Hauptstadt Barcelona ... mehr

Konflikte - Katalonien-Konflikt: Separatistische Politiker festgenommen

Barcelona (dpa) - Die Krise um Katalonien ist eineinhalb Wochen vor einer umstrittenen Abstimmung über die Loslösung der Region von Spanien durch mehrere Festnahmen von Separatisten befeuert worden. Bei Durchsuchungen seien am Mittwoch in der katalanischen Hauptstadt ... mehr

Verfassungsgericht prüft Volksbegehren nicht weiter

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof prüft nicht weiter, ob ein Volksbegehren gegen eine Gebietsreform im Freistaat zulässig ist. Der entsprechende Beschluss sei bereits am 6. September gefasst worden, teilte der Verfassungsgerichtshof am Dienstag in Weimar ... mehr

Diesel spielt in Flotte der Landesregierung Hauptrolle

Trotz Abgasaffäre setzt die hessische Landesregierung weiterhin auf Autos mit Dieselmotor. Unter den insgesamt 138 Fahrzeugen, die für die Ministerien von CDU und Grünen sowie die Staatskanzlei im Einsatz sind, befinden sich derzeit ... mehr

Kramp-Karrenbauer denkt nicht an Berlin-Wechsel

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) denkt nach eigener Aussage derzeit nicht über einen Wechsel nach Berlin nach. "Die Frage stellt sich nicht, weil wir als Saarländer da sehr gut vertreten sind", sagte sie am Dienstag ... mehr

Ausnahme für Grundschullehrer bei Besoldung bleibt

Auch in den nächsten beiden Jahren wird es für Grundschullehrer im Saarland keine Senkung bei der Eingangsbesoldung geben. Das kündigte Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) nach einem Gespräch mit Gewerkschaftern am Dienstag ... mehr

Olympiasiegerin arbeitet im Sportministerium

Potsdam (dpa) - Conny Waßmuth (34), Kanu-Olympiasiegerin aus Halle, arbeitet nun im Potsdamer Sportministerium. "Für mich ist es wichtig, mich schon während meiner sportlichen Laufbahn auf die Zeit danach vorbereiten zu können", sagte Waßmuth am Dienstag laut einer ... mehr

Olympiasiegerin arbeitet im Sportministerium

Potsdam (dpa) - Conny Waßmuth (34), Kanu-Olympiasiegerin aus Halle, arbeitet nun im Potsdamer Sportministerium. "Für mich ist es wichtig, mich schon während meiner sportlichen Laufbahn auf die Zeit danach vorbereiten zu können", sagte Waßmuth am Dienstag laut einer ... mehr

Cyberwehr hilft Unternehmen im Umgang mit Hackerangriffen

Bei Hackerangriffen können sich Unternehmen in Baden-Württemberg bald an eine Anlaufstelle des Landes wenden. Innenminister Thomas Strobl (CDU) kündigte am Dienstag in Stuttgart an, dass Anfang 2018 eine "Cyberwehr" starten soll. Sie soll zunächst im Rahmen einer ... mehr

Kramp-Karrenbauers Dienstwagen im Ländervergleich sauber

Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) gehört mit Blick auf die Abgase ihres Dienstwagens zu den saubersten Ministerpräsidenten. Dies geht aus einem Dienstwagen-Vergleich der Deutschen Umwelthilfe (DUH) hervor, der am Dienstag ... mehr

Abgas-Ranking: Bouffiers Dienstfahrzeug auf hinterem Rang

In einem Abgas-Vergleich der Deutschen Umwelthilfe (DUH) belegt das Auto von Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) den viertletzten Platz unter den insgesamt 16 Länderchefs. Bouffier lässt sich demnach in einem Benziner mit einem CO2-Ausstoß von 254 Gramm ... mehr

Landesbeauftragter fordert ein neues Transparenzgesetz

Freier Zugang über ein Internetportal statt Anträge, die auch noch Geld kosten: Bürger sollten aus Sicht des Landesdatenschutzbeauftragten Harald von Bose künftig deutlich einfacher an Informationen von Behörden kommen als bislang. Von Bose forderte am Dienstag ... mehr

Dreyers Autofahrten bei Umweltbelastung im Mittelfeld

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer liegt mit der Umweltbelastung ihrer Dienstfahrten im Mittelfeld der Länderchefs. Insgesamt aber hat die Landesregierung mit den Dienstwagen ihrer Minister hinter Hamburg und Bremen den drittbesten Platz erzielt ... mehr

Cyberwehr hilft Unternehmen im Umgang mit Hackerangriffen

Bei Hackerangriffen können sich Unternehmen in Baden-Württemberg bald an eine Anlaufstelle des Landes wenden. Innenminister Thomas Strobl (CDU) kündigte am Dienstag in Stuttgart an, dass Anfang 2018 eine sogenannte Cyberwehr starten soll. Sie soll zunächst im Rahmen ... mehr

Grün-Schwarz will doch halbe Milliarde Euro Schulden tilgen

Die grün-schwarze Landesregierung will im Doppelhaushalt 2018/2019 doch eine halbe Milliarde Euro an Schulden tilgen. Die Haushaltskommission fasste am Dienstag in Stuttgart einen entsprechenden Beschluss, knüpfte diesen aber an die Bedingung ... mehr

Ermittlungen gegen Agrarministerin eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Münster hat ihre Ermittlungen zum Schweinemastbetrieb der Familie von NRW-Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU) komplett eingestellt. Es gebe keinen Verdacht für eine Straftat nach dem Tierschutzgesetz, teilten die Ermittler am Dienstag ... mehr

Landesdatenschutzbeauftragter wünscht sich mehr Transparenz

Sachsen-Anhalts Datenschutzbeauftragter Harald von Bose wünscht sich einen besseren Zugang für Bürger zu Informationen von Behörden. In einem Transparenz-Ranking habe das Land zuletzt Platz 9 unter den 12 Bundesländern, die ein Informationsfreiheitsgesetz haben ... mehr

Strobl stellt Pläne für "Cyberwehr" vor

Innenminister Thomas Strobl (CDU) will kleine und mittlere Unternehmen stärker im Kampf gegen Datenklau und IT-Angriffe unterstützen. Der CDU-Politiker will die Pläne für die sogenannte Cyberwehr heute zunächst im Kabinett und dann vor Journalisten in Stuttgart ... mehr

Land bietet Hengste zum Verkauf an

Für die zum Verkauf stehenden Hengste des Hessischen Landgestüts gibt es nach Angaben des Umweltministeriums viele Interessenten. Für die acht Tiere liefen derzeit Verkaufsgespräche, sagte die stellvertretende Ministeriumssprecherin Franziska Richter in Wiesbaden ... mehr

Tschechischer Außenminister bei Autounfall verletzt

Prag (dpa) - Der tschechische Außenminister Lubomir Zaoralek ist wenige Wochen vor der Parlamentswahl bei einem Autounfall verletzt worden. Auf der Rückfahrt von einem Wahlkampfauftritt auf einem Weinfest in Südmähren kollidierte sein Dienstwagen mit einem anderen ... mehr

Streit um Landesetat geht weiter

Koalition und Opposition liefern sich eine heftige Auseinandersetzung um die Thüringer Finanzpolitik in den kommenden beiden Jahren. Nach einer Sitzung des Haushaltsausschusses des Landtages am Freitag in Erfurt bezeichnete CDU-Fraktionschef Mike Mohring den Etatentwurf ... mehr

Extremismus: US-Präsident Trump unterschreibt Resolution gegen Rassismus

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump hat in einer Resolution die Gewalt rechtsextremer Gruppen und weißer Rassisten bei Demonstrationen in Charlottesville im August verurteilt. Wie das Weiße Haus am Donnerstagabend (Ortszeit) mitteilte, missbilligt Trump ... mehr

Bislang 250 000 Euro Soforthilfe für Hochwasser-Geschädigte

Niedersachsen hat den Betroffenen des verheerenden Juli-Hochwassers bislang 250 000 Euro Soforthilfe ausgezahlt. Die Bearbeitung aller Anträge sei aber noch nicht abgeschlossen, sagte Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) am Freitag in Hannover. Die Soforthilfe ... mehr

Trump sorgt beim Thema Einwanderung für Chaos

Hat der US-Präsident sich mit der Opposition geeinigt oder nicht? In der Diskussion um die Einwanderungspolitik löst Donald Trump große Verwirrung aus. Führende Vertreter der Demokraten erklärten zunächst, sie hätten sich mit Trump darauf geeinigt, rasch ein Gesetz ... mehr

Trump: Sind Einigung über Gesetz zu Einwandererkindern nahe

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump ist mit dem Kongress nach eigenen Worten nahe an einer Einigung über ein Gesetz, das junge Einwanderer betreffen würde. Man arbeite an einem Plan für das sogenannte Daca-Programm, erklärte Trump kurz vor seinem Abflug ... mehr

Kramp-Karrenbauer zu Privataudienz beim Papst

Papst Franziskus hat am Donnerstag die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) in Rom zu einer Privataudienz empfangen. "Die Begegnung mit Papst Franziskus war sehr bewegend", sagte die Regierungschefin. Das Gespräch sei "sehr intensiv ... mehr

Laut Trump doch kein «Deal» über Einwanderungsprogramm

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump hat der Darstellung der Demokraten widersprochen, wonach sich beide Seiten auf ein Schutzprogramm für junge Migranten geeinigt hätten. Entsprechend äußerte er sich im Kurznachrichtendienst Twitter. Um einen Konsens ... mehr

Streit in der Jamaika-Koalition um Grunderwerbsteuer

In der schleswig-holsteinischen Landesregierung ist ein Streit um die Grunderwerbsteuer entbrannt. Laut "Hamburger Abendblatt" (Donnerstag) soll Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) auf dem Norddeutschen Immobilientag angekündigt haben, die Landesregierung wolle ... mehr

Regierung: USA verbieten Behörden Nutzung von Kaspersky-Software

Washington/Moskau (dpa) - Die US-Regierung hat ihren Bundesbehörden die Benutzung von Software des russischen Software-Konzerns Kaspersky Lab verboten. Das Heimatschutzministerium teilte mit, es sei besorgt über mögliche Verbindungen zwischen Firmenvertretern ... mehr

Regierung: Venezuelas Regierung und Opposition erwägen Verhandlungen

Santo Domingo (dpa) - Nach Monaten der Konfrontation haben die venezolanische Regierung und die Opposition die Chancen auf einen Dialog zur Beilegung der Krise sondiert. Vertreter beider Lager verhandelten am Mittwoch in der Dominikanischen Republik ... mehr

Demokraten verkünden Einigung mit Trump zu Immigranten

Washington (dpa) - Die Demokraten haben sich nach eigenen Angaben mit US-Präsident Donald Trump darauf geeinigt, ein Gesetz zum Schutz von jungen Immigranten vor der Abschiebung zu erlassen. Außerdem habe man vereinbart, ein Paket zur Sicherung der Grenzen ... mehr
 
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