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Gleichstellungsbeauftragte: Reden statt Daumenschrauben

Gleichstellungsbeauftragte: Reden statt Daumenschrauben

Sachsen-Anhalts neue Landesgleichstellungsbeauftragte, Andrea Blumtritt, setzt auf Kommunikation statt auf Zwänge. "Bevor man Daumenschrauben anlegt, heißt es, ins Gespräch kommen", sagte Blumtritt am Mittwoch in Magdeburg. Ihr gehe es um ambitionierte ... mehr
SPD in NRW steht hinter Schulz: Keine Fortsetzung der Groko

SPD in NRW steht hinter Schulz: Keine Fortsetzung der Groko

Mehrere SPD-Politiker aus NRW haben sich gegen eine Fortsetzung der großen Koalition ausgesprochen und ihrem Bundesparteichef Martin Schulz den Rücken gestärkt. Der nordrhein-westfälische Parteichef Michael Groschek sagte der Deutschen Presse-Agentur ... mehr
Roland Koch sieht Merkel in einer

Roland Koch sieht Merkel in einer "sehr starken Position"

Der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche nicht als geschwächt an. "Sie ist in einer sehr starken Position", sagte Koch der Wochenzeitung "Die Zeit" (Donnerstag). Merkel ... mehr
Lewentz schlägt Minderheitsregierung unter SPD-Führung vor

Lewentz schlägt Minderheitsregierung unter SPD-Führung vor

Der rheinland-pfälzische SPD-Landeschef Roger Lewentz (SPD) bringt nach dem Ende der Gespräche über eine Jamaika-Koalition eine neue Idee ins Spiel. "Wenn man über Möglichkeiten in Berlin im Augenblick spekuliert, dann würde ich eine weitere Variante ... mehr
Dreyer zeigt sich offen für Minderheitsregierung

Dreyer zeigt sich offen für Minderheitsregierung

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat sich offen gezeigt für eine unionsgeführte Minderheitsregierung. "Es gibt die Möglichkeit der Minderheitenregierung, es gibt Möglichkeiten der anderen Konstellationen. Das muss sich die Bundeskanzlerin ... mehr

Schulz: SPD ist sich Verantwortung bewusst

Berlin (dpa) - Vor seinem Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat SPD-Chef Martin Schulz eine konstruktive Rolle seiner Partei bei der Suche nach einer stabilen Regierung zugesichert. «Die SPD ist sich vollständig ihrer Verantwortung in der momentan ... mehr

Parteien - Schulz: SPD ist sich Verantwortung bewusst

Berlin (dpa) - Vor seinem Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat SPD-Chef Martin Schulz eine konstruktive Rolle seiner Partei bei der Suche nach einer stabilen Regierung zugesichert. "Die SPD ist sich vollständig ihrer Verantwortung in der momentan ... mehr

Niedersachsen: Eine Milliarde Euro für Digitalisierung

Die neue große Koalition in Niedersachsen will bis zum Jahr 2022 eine Milliarde Euro in den Ausbau der Digitalisierung investieren. Unter anderem ist geplant, bis zum Jahr 2025 flächendeckend ein Datennetz mit einem Leistungsvermögen von einem Gigabit aufzubauen ... mehr

Instabilität Deutschlands nicht im Interesse Frankreichs

Paris (dpa) - Frankreich setzt auf eine Lösung der politischen Krise in Deutschland. «Eine jegliche Fragilität Deutschlands könnte ein harter Schlag für unsere europäischen Pläne und auch für Frankreich sein», sagte der französische Regierungssprecher Christophe ... mehr

Schulz: «SPD ist sich Verantwortung vollständig bewusst»

Berlin (dpa) - Für die SPD steht nach den Worten ihres Vorsitzenden Martin Schulz in der verfahrenen Lage nach dem Jamaika-Scheitern das Wohl des Landes vor Parteiinteressen. «Die SPD ist sich vollständig ihrer Verantwortung in der momentan schwierigen Lage bewusst ... mehr

Landesregierung will in der Agarpolitik Dialog voranbringen

Die neue rot-schwarze Landesregierung in Niedersachsen will in der Landwirtschaftspolitik verloren gegangenes Vertrauen zwischen der Branche und den Verbrauchern zurückgewinnen. Es sei offenkundig, dass die Lebensmittelproduktion einer starken gesellschaftlichen ... mehr

Mehr zum Thema Regierung im Web suchen

Weil: Noch im kommenden Jahr Mittel für 750 neue Polizisten

Niedersachsens neue Landesregierung will bereits im Nachtragshaushalt 2018 die Mittel für die ersten 750 zusätzlichen Stellen bei der Polizei bereitstellen. Dies sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) bei seiner Regierungserklärung am Mittwoch in Hannover ... mehr

Ministerpräsident erneuert VW-Bekenntnis: Keine Fahrverbote

Keine Fahrverbote, aber einen weiteren Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs hat sich Niedersachsens neue Landesregierung auf die Fahnen geschrieben. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) erneuerte bei seiner Regierungserklärung am Mittwoch in Hannover zugleich ... mehr

Minister der neuen Landesregierung vereidigt

Die neue niedersächsische Landesregierung ist am Mittwoch vereidigt worden und damit auch offiziell im Amt. Die Regierungsparteien SPD und CDU stellen im neuen Kabinett von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) jeweils fünf Minister. Für die SPD behält der bisherige ... mehr

Weil fordert mehr Verantwortungsbewusstsein von Politikern

Angesichts der verfahrenen Situation bei der Regierungsbildung in Berlin hat Niedersachsens wiedergewählter Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) die Politiker zu mehr Verantwortungsgefühl aufgefordert. Die jetzt in Niedersachsen zustande gekommene große Koalition ... mehr

American Football: Trump lässt im Hymnenstreit der NFL nicht locker

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump gibt im Streit um aus Protest knieende Spieler der NFL nicht nach. Einen Tag vor den viel beachteten Spielen der Football-Profiliga am Feiertag Thanksgiving twitterte Trump, die NFL denke ja nun darüber nach, die Teams ... mehr

SPD in Groko: Was in Berlin nicht geht, passt in Hannover

Eigentlich paradox: In Niedersachsen geht die Bildung einer großen Koalition glatt über die Bühne, obwohl SPD und CDU dort jahrzehntelang über Kreuz lagen. In Berlin dagegen will die SPD erst gar nicht mehr mit dem Noch-Regierungspartner über diese Möglichkeit sprechen ... mehr

Lindner schließt erneute Verhandlungen über Jamaika klar aus

Berlin (dpa) - FDP-Chef Christian Lindner ist Darstellungen entgegengetreten, dass erneute Verhandlungen über ein Jamaika-Bündnis nicht ausgeschlossen sind. «Eine Wiederaufnahme der Gespräche schließe ich aus», sagte Lindner «Spiegel Online». Er fügte hinzu ... mehr

Junge Union in Düsseldorf fordert Merkels Rückzug

Die Junge Union (JU) in Düsseldorf hat den Rücktritt von Angela Merkel als CDU-Bundesvorsitzende gefordert. Merkel habe das für die Union seit 1949 schlechteste Ergebnis bei einer Bundestagswahl maßgeblich mitzuverantworten, sagte der JU-Kreisvorsitzende Ulrich Wensel ... mehr

FDP: Erneute Verhandlungen über Jamaika nicht ausgeschlossen

Berlin/Düsseldorf (dpa) - Die FDP schließt erneute Verhandlungen über eine Koalition mit Union und Grünen nicht kategorisch aus. Die Hürden seien aber hoch, sagte Generalsekretärin Nicola Beer dem Sender ntv. «Es müsste ein komplett anderes Paket auf den Tisch ... mehr

SPD rückt von Neuwahlen ab und würde Merkel tolerieren

Berlin (dpa) - Die SPD-Spitze rückt nach dem Platzen der Jamaika-Sondierungen von Neuwahlen ab und bringt eine Unterstützung einer Unions-geführten Minderheitsregierung ins Spiel. «Neuwahlen wären ein Armutszeugnis», sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende ... mehr

Land einigt sich mit Gewerkschaften

Die Landesregierung von Brandenburg hat sich mit Gewerkschaften auf ein Paket zur Erhöhung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes geeinigt. Mehr als 3300 Lehrkräfte an den Grundschulen sollen demnach eine Besoldungsstufe höher eingestuft werden. Bei der Polizei ... mehr

Pähle: Gespräche über große Koalition nicht verweigern

Die Sozialdemokraten sollten sich aus Sicht von Sachsen-Anhalts SPD-Fraktionschefin Katja Pähle Gesprächen über eine große Koalition in Berlin nicht verweigern. Nach dem Scheitern der Sondierungen über ein Jamaika-Bündnis aus Union ... mehr

Ex-Fraktionschef Schmiedel regt SPD-Mitgliederentscheid an

Stuttgart (dpa/lsw) - Der frühere SPD-Landtagsfraktionschef Claus Schmiedel hat eine Mitgliederentscheidung in der schwierigen Frage einer möglichen SPD-Regierungsbeteiligung im Bund ins Spiel gebracht. "Ich habe die dringende Erwartung, dass die Frage ... mehr

Breymaier schließt Gespräche der SPD mit Union nicht aus

Stuttgart (dpa/lsw) - SPD-Landeschefin Leni Breymaier hält eine große Koalition im Bund nach wie vor für schwierig, schließt Gespräche darüber aber nicht komplett aus. "Ich habe es für wahrscheinlich gehalten, dass das klappen wird mit Jamaika. Daher ... mehr

Landtag bestätigt neue niedersächsische Regierung

Der niedersächsische Landtag hat am Mittwoch die Mitglieder der neuen rot-schwarzen Landesregierung mit großer Mehrheit bestätigt. Im Kabinett von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) stellen die SPD und die CDU jeweils fünf Minister. CDU-Landeschef Bernd Althusmann ... mehr

Stephan Weil wiedergewählt: große Koalition in Hannover

Niedersachsen wird seit Mittwoch von einer großen Koalition aus SPD und CDU unter Führung von Ministerpräsident Stephan Weil regiert. Der Landtag in Hannover wählte den SPD-Politiker zum zweiten Mal nach 2013 zum Regierungschef. Der 58-jährige Weil bekam in geheimer ... mehr

Kohnen: Auch SPD muss Regierungsgespräche führen

Die SPD darf sich nach Ansicht von Bayerns Landeschefin Natascha Kohnen nicht den von Bundespräsident Frank Walter Steinmeier geforderten Gesprächen zur Regierungsbildung in Deutschland verschließen. "Der Aufforderung kann sich keine Partei entziehen", sagte Kohnen ... mehr

Niedersachsens Ministerpräsident Weil wiedergewählt

Hannover (dpa) - Niedersachsen wird von einer großen Koalition aus SPD und CDU unter Führung von Ministerpräsident Stephan Weil regiert. Der Landtag in Hannover wählte den SPD-Politiker zum zweiten Mal nach 2013 zum Regierungschef. Weil bekam in geheimer ... mehr

Landtag: Ministerpräsident Weil wiedergewählt

Hannover (dpa) - Niedersachsen wird seit heute von einer großen Koalition aus SPD und CDU unter Führung von Ministerpräsident Stephan Weil regiert. Der Landtag in Hannover wählte den SPD-Politiker zum zweiten Mal nach 2013 zum Regierungschef. Der 58-jährige Weil bekam ... mehr

Weil erneut zum Ministerpräsidenten in Niedersachsen gewählt

Hannover (dpa) - Der SPD-Politiker Stephan Weil ist erneut zum niedersächsischen Ministerpräsidenten gewählt worden. Der Landtag in Hannover stimmte mit großer Mehrheit für den 58-Jährigen, der an der Spitze einer großen Koalition aus SPD und CDU steht. mehr

Libanesischer Premier Hariri schiebt Rücktritt zunächst auf

Beirut (dpa) - Der libanesische Ministerpräsident Saad Hariri hat seinen Rücktritt nach eigenen Angaben zunächst aufgeschoben. Damit sei er einer Bitte des libanesischen Staatschefs Michel Aoun nachgekommen, erklärte Hariri in Beirut. mehr

AfD fühlt sich bei Terminen mit Bundespräsidenten übergangen

Berlin (dpa) - Die AfD fühlt sich in den Beratungen über eine Regierungsbildung übergangen. Im Sinne der Demokratie sei es angezeigt, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auch die AfD-Spitze zu Gesprächen über die aktuelle Lage einlädt, sagte die Vorsitzende ... mehr

SPD-Chef für Zusammenarbeit mit Minderheitsregierung

Der Thüringer SPD-Chef Andreas Bausewein spricht sich nach dem Jamaika-Aus trotz steigenden Drucks auf seine Partei weiter gegen eine große Koalition mit der Union aus. "Wo man drüber reden kann, wäre eine konstruktive Zusammenarbeit mit einer Minderheitsregierung ... mehr

Sachsen-Anhalt hat wieder eine Gleichstellungsbeauftragte

Sachsen-Anhalt hat seit Monatsbeginn wieder eine Landesbeauftragte für Frauen- und Gleichstellungspolitik. Die Ethnologin Andrea Blumtritt aus Berlin hat die Aufgabe übernommen. Sie arbeitete bislang in der Berliner Senatsverwaltung und war zuvor ... mehr

SPD-Politiker Schäfer-Gümbel wirbt für Minderheitsregierung

SPD-Landeschef Vize Thorsten Schäfer-Gümbel hat nach dem Abbruch der Gespräche für eine schwarz-gelb-grüne Koalition eine Minderheitsregierung ins Spiel gebracht. "Das ist eine Frage, die in Gesprächen auch erörtert werden muss", sagte der hessische ... mehr

Wirtschaft warnt vor Hängepartie bei Regierungsbildung

Berlin (dpa) - Die deutsche Wirtschaft hat vor einer zu langen Hängepartie bei der Regierungsbildung gewarnt. Aktuell gehe es der deutschen Wirtschaft zwar gut, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer ... mehr

Claudia Roth fordert Haltung der SPD

Berlin (dpa) - Die Grünen-Politikerin Claudia Roth hat nach den gescheiterten Jamaika-Gesprächen die SPD aufgefordert, ihre Absage an eine große Koalition zu überdenken. Es gehe jetzt darum, mit dem Wahlergebnis verantwortlich umzugehen, sagte ... mehr

Parteien: Verdi-Chef warnt vor politischem Stillstand

Berlin (dpa) - Verdi-Chef Frank Bsirske hat vor politischem Stillstand bis zur Bildung einer neuen Regierung gewarnt. Nach den gescheiterten Jamaika-Sondierungen seien Pragmatismus und Verantwortungsbewusstsein geboten, sagte Bsirske der Deutschen Presse-Agentur ... mehr

Lindner beklagt mangelnde Unterstützung Merkels

Berlin (dpa) - Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat sich über mangelnde Unterstützung durch Bundeskanzlerin Angela Merkel in den Jamaika-Sondierungen beschwert. Während die Grünen Geschäfte zu Lasten der FDP gemacht hätten, habe die FDP von Merkel so gut wie keine ... mehr

Ministerpräsidentin Schwesig macht Dienstreise nach Polen

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) besucht erstmals seit ihrem Amtsantritt im Sommer das Nachbarland Polen. Ziel der am heutigen Tag (17.00 Uhr) beginnenden zweitägigen Dienstreise ist Stettin (Szczecin), Hauptstadt der Woiwodschaft Westpommern ... mehr

Kahrs warnt SPD vor zu schnellen Festlegungen

Berlin (dpa) - Nach dem Platzen der Jamaika-Gespräche hat der SPD-Politiker Johannes Kahrs seine Partei zu Gesprächsbereitschaft aufgerufen. «Man muss mit dem Bundespräsidenten offen reden, ohne gleich auf dem eigenen Standpunkt zu beharren», sagte Kahrs ... mehr

Weil soll wieder zum Ministerpräsidenten gewählt werden

SPD-Landeschef Stephan Weil soll heute zum zweiten Mal zum niedersächsischen Ministerpräsidenten gewählt werden. Die Wahl des 58-Jährigen gilt als sicher, weil die neue große Koalition aus SPD und CDU über eine breite Mehrheit verfügt. Beide Parteien stellen zusammen ... mehr

Steinmeier trifft CSU-Chef Seehofer

Berlin (dpa) - Im Ringen um eine neue Regierung ist heute CSU-Chef Horst Seehofer ins Schloss Bellevue geladen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht in diesen Tagen mit den Vorsitzenden all der Parteien, die eine Koalition bilden könnten. Morgen ... mehr

Parteien: SPD und CDU in Niedersachsen besiegeln Koalition

Hannover (dpa) - Die Fundamente für eine große Koalition in Niedersachsen sind gelegt. Nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages durch die Landeschefs von SPD und CDU - Stephan Weil und Bernd Althusmann - soll Weil nun am Mittwoch im Landtag wieder ... mehr

Lindner: Neuer Anlauf für Jamaika macht keinen Sinn

Frankfurt (dpa) - FDP-Chef Christian Lindner beklagt mangelnde Unterstützung durch Bundeskanzlerin Angela Merkel in den Jamaika-Sondierungen. Während die Grünen Geschäfte zu Lasten der FDP gemacht hätten, habe die FDP von Merkel so gut wie keine ... mehr

Trump begnadigt Truthahn vor Thanksgiving

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump hat vor dem Familienfest Thanksgiving einen Truthahn begnadigt. «Anders als andere Vögel in dieser Zeit des Jahres hat Drumstick ein sehr glückliches Leben vor sich», sagte Trump an der Seite von Sohn Barron und Frau Melania ... mehr

Leute: Campino fordert Merkel zum Durchhalten auf

Hannover (dpa) - Der Tote-Hosen-Frontmann Campino (55) hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Durchhalten aufgefordert. "Ich glaube, niemand von uns kann wirklich ein Interesse an Neuwahlen haben", sagte Campino dem Radiosender ffn am Dienstag in Hannover. Sollte ... mehr

Steinmeier berät mit Parteien - Schäuble fordert Kompromisse

Berlin (dpa) - Nach dem Scheitern der Sondierungen für eine Jamaika-Koalition hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Initiative übernommen. Heute traf er die Parteichefs von Grünen und FDP, um sich über die Gründe für den Abbruch der Verhandlungen mit der Union ... mehr

Regierung: gleiche Chancen in allen Landesteilen

Die Landesregierung in Brandenburg will sich für gleiche Chancen für die Menschen in allen Landesteilen einsetzen. Die Maßnahmen angesichts der demografischen Herausforderungen sollten deshalb stärker verzahnt und gebündelt werden, teilte die Staatskanzlei am Dienstag ... mehr

Jamaika-Regierung in Kiel kündigt Bildungsoffensive an

Mit hunderten zusätzlichen Lehrerstellen will die Landesregierung in Kiel im nächsten Jahr eine Bildungsoffensive starten. Das kündigten Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) und Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) am Dienstag an. Statt wie ursprünglich einmal ... mehr

Parteien: Steinmeier knöpft sich Parteien vor

Berlin (dpa) - Nach dem Scheitern der Sondierungen für eine Jamaika-Koalition hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Initiative übernommen. Heute traf er die Parteichefs von Grünen und FDP , um sich über die Gründe für den Abbruch der Verhandlungen ... mehr

SPD und CDU in Niedersachsen besiegeln Koalition

Hannover (dpa) - Die Fundamente für eine große Koalition in Niedersachsen sind gelegt. Nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages durch die Landeschefs von SPD und CDU - Stephan Weil und Bernd Althusmann - soll Weil nun morgen im Landtag wieder ... mehr

Erste SPD-Abgeordnete kritisieren Groko-Ausschluss

Berlin (dpa) - In der SPD-Bundestagsfraktion trauen sich erste Politiker, den Beschluss der Parteispitze gegen eine erneute große Koalition zu kritisieren. So spricht sich der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Bernd Westphal ... mehr

EU: Wenn das Musterland der Stabilität ins Wanken gerät

Berlin/Brüssel/Paris (dpa) - Deutschland, das war der ewig in sich ruhende Pol in der Mitte Europas. Für viele verlässlicher Partner, für einige auch ungeliebter Zuchtmeister, aber doch immer zumindest berechenbar. Und nun Deutschland als Wackelkandidat ohne stabile ... mehr
 
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