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Regierung

Hindernisse bei Einführung des Azubi-Tickets in Thüringen

Hindernisse bei Einführung des Azubi-Tickets in Thüringen

Die Einführung des lange angekündigten Thüringer Azubi-Ticket ist schwieriger als gedacht. Es soll jedoch noch in dieser Legislaturperiode kommen, sagte eine Sprecherin des Verkehrsministeriums am Montag. Dafür seien 10 Millionen Euro im Haushaltsentwurf ... mehr
Facebook wehrt sich gegen Maas-Gesetz

Facebook wehrt sich gegen Maas-Gesetz

Ein Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) soll Facebook   zum Löschen von Hass-Posts verpflichten. Facebook ist wenig begeistert und sieht die Verantwortung ganz woanders. Das Gesetz sei ungeeignet, um diese Phänomene zu bekämpfen, schreibt ... mehr
Regierung - Brasilien: Temer tauscht Justizminister aus

Regierung - Brasilien: Temer tauscht Justizminister aus

Brasília (dpa) - Neuer Schachzug im brasilianischen Politdrama: Der durch einen Korruptionsskandal schwer angeschlagene Präsident Michel Temer hat ausgerechnet einen Ex-Richter zum neuen Justizminister ernannt. Zuständig für das Ressort werde der frühere Richter ... mehr
Politologe Krause:

Politologe Krause: "Jamaika"-Perspektive völlig offen

Die Aussichten für ein Regierungsbündnis in Schleswig-Holstein aus CDU, Grünen und FDP sind nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Joachim Krause ungewiss. "Ich kann mir vorstellen, dass die Führungskräfte der Parteien ein gemeinsames Konzept entwickeln", sagte Krause ... mehr
Bouffier zieht positives Fazit seiner Amerika-Reise

Bouffier zieht positives Fazit seiner Amerika-Reise

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat ein positives Fazit seiner einwöchigen Reise durch Süd- und Mittelamerika gezogen. "Wir haben in Mexiko und Kolumbien hessische Interessen vertreten", sagte er nach Angaben der Staatskanzlei vom Sonntag. Begleitet ... mehr

Berichte: Trump plant Krisenzentrum zur Russland-Affäre

Washington (dpa) - Nach seiner Rückkehr von einer neuntägigen Auslandsreise holt die Russland-Affäre Donald Trump wieder voll ein. Nach Medienberichten steht der US-Präsident mittlerweile unter derart großem Druck, dass er eine Art Krisenzentrum, einen ... mehr

Grab von de Gaulle geschändet

Das Grab des früheren französischen Präsidenten und Widerstandskämpfers Charles de Gaulle ist geschändet worden.  Über die Hintergründe der Tat oder den Täter wurden keine Angaben gemacht. Die französische Regierung ist empört. Da das Grabmal unter dauerhafter ... mehr

Grab von Frankreichs Ex-Präsident de Gaulle geschändet

Paris (dpa) - Ein Unbekannter hat das Grab von Frankreichs Ex-Präsident Charles de Gaulle geschändet. Der Mann sei am späteren Nachmittag im nordfranzösischen Colombey-les-deux-Eglises auf das Grab gestiegen und habe mit zwei Tritten das etwa eineinhalb Meter hohe Kreuz ... mehr

Regierung - Habeck: Trittin hat Weg zu Ampel "faktisch verbaut"

Berlin (dpa) - "Es geht für uns hier in Kiel und in der Politik insgesamt ja um Verantwortung. Wer Politik zum Machtgeschacher erklärt, verliert jede Glaubwürdigkeit", sagte Habeck, der in Kiel inzwischen über ein "Jamaika"-Bündnis mit CDU und FDP verhandelt ... mehr

Habeck: Trittin hat Weg zu Ampel in Kiel "faktisch verbaut"

Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck wirft seinem Parteifreund Jürgen Trittin vor, den Grünen mit dem öffentlichen Ratschlag für eine Ampelkoalition in Kiel geschadet zu haben. "Es geht für uns hier in Kiel und in der Politik insgesamt ja um Verantwortung ... mehr

Regierung: Kushner schlug geheimen Draht zum Kreml vor

Washington (dpa) - In der Affäre um Russland-Kontakte des Wahlkampflagers von Donald Trump rückt der Schwiegersohn und Berater des US-Präsidenten, Jared Kushner, in den Brennpunkt. Nach einem Bericht der "Washington Post" soll er im Dezember ... mehr

Mehr zum Thema Regierung im Web suchen

Zeitung: "Jamaika" einig bei Klimaschutz und Infrastruktur

Die drei Parteien CDU, Grüne und FDP haben sich zum Auftakt ihrer Koalitionsgespräche in Schleswig-Holstein nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" auf Gründzüge ihrer künftigen Regierungspolitik geeinigt. Dazu zählen ein Bekenntnis ... mehr

Zeitung: Kushner hat geheimen Draht zum Kreml erwogen

Washington (dpa) - Donald Trumps Schwiegersohn und Berater, Jared Kushner, hat laut «Washington Post» die Möglichkeit eines geheimen Kommunikationsdrahtes zum Kreml erwogen. Entsprechende Gespräche habe er im Dezember 2016 - nach der Wahl seines Schwiegervaters ... mehr

Bouffier spricht bei Friedenskongress in Kolumbien

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat bei seiner Reise durch Süd- und Mittelamerika auf einem Friedenskongress in der kolumbianischen Hauptstadt Bogota gesprochen. Dabei erklärte er nach den Worten seines Sprechers, dass jeder Staat seinen eigenen ... mehr

Weil hofft auf mehr Kooperation mit japanischen Unternehmen

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat auf seiner Fernost-Reise bei japanischen Unternehmen für Niedersachsen als Alternative zum Standort London geworben. Viele Firmen in Japan seien über den Ausstieg Großbritanniens aus der EU sehr besorgt ... mehr

Stegner: Kubicki hat die Unwahrheit gesagt

Schleswig-Holsteins SPD-Landeschef Ralf Stegner hat dem FDP-Politiker Wolfgang Kubicki "wahrheitswidrige Aussagen" vorgeworfen. Dessen Äußerungen über den angeblich nicht respektvollen Umgang der SPD mit den Liberalen seien die Unwahrheit, sagte Stegner am Freitag ... mehr

Regierung: FBI nimmt Trump-Schwiegersohn Kushner ins Visier

Washington (dpa) - Die Russland-Untersuchungen des FBI haben das engste Umfeld von Präsident Donald Trump erreicht. Wie die "Washington Post" und der Sender NBC unter Berufung auf ungenannte Quellen in der US-Regierung berichteten, interessiert sich das FBI für Jared ... mehr

Russland-Affäre: FBI nimmt Trump-Schwiegersohn ins Visier

Washington (dpa) - Die Russland-Untersuchungen des FBI haben das engste Umfeld von Präsident Donald Trump erreicht. Wie die «Washington Post» und der Sender NBC unter Berufung auf ungenannte Quellen in der US-Regierung berichteten, interessiert sich die Bundespolizei ... mehr

Hochschulen stocken eigenen Rücklagen kräftig auf

Die Hochschulen in Mecklenburg-Vorpommern haben dank zusätzlicher Zuwendungen ihr Finanzpolster für künftige Projekte kräftig aufgestockt. Wie das Bildungsministerium in Schwerin am Freitag mitteilte, legten die sechs Bildungseinrichtungen im Jahr 2016 knapp ... mehr

Bulgarien ernennt Rechtsnationalisten zum Integrationsbeauftragten

In Bulgarien sorgt die Ernennung eines rechtsnationalistischen Politikers zum Integrationsbeauftragten für Empörung. Vizepremier Waleri Simeonow ist durch Ausfälle gegen Roma bekannt.  Vertreter von Minderheitenverbänden sprechen von einem "Skandal" und werfen ... mehr

Regierung: Trumps Einreisestopp kommt vor den Supreme Court

Washington (dpa) - Nach einer weiteren Niederlage vor Gericht steht nun fest: Donald Trumps umstrittener Einreisestopp wird den Supreme Court der USA beschäftigen. Zuvor hatte ein Berufungsgericht im US-Bundesstaat Virginia ein Urteil aus erster Instanz ... mehr

FBI nimmt Trump-Schwiegersohn Kushner ins Visier

Washington (dpa) - Die Russland-Untersuchungen des FBI haben das engste Umfeld von Präsident Donald Trump erreicht. Wie «Washington Post» und NBC unter Berufung auf nicht genannte Quellen in der US-Regierung berichten, interessieren sich die Ermittler für Jared Kushner ... mehr

Berichte: Jared Kushner im Fokus von FBI-Untersuchungen

Washington (dpa) - Jared Kushner, Schwiegersohn und einer der engsten Berater von US-Präsident Donald Trump, steht laut NBC im Fokus der Russland-Untersuchungen des FBI. Der Sender beruft sich auf mehrere nicht genannte Quellen in der US-Regierung. Die Ermittler gingen ... mehr

Trumps Einreisestopp geht vor das Oberste Gericht

Washington (dpa) - Die US-Regierung zieht vor den Obersten Gerichtshof, um Präsident Trumps Einreisestopp für Menschen aus sechs überwiegend islamisch geprägten Ländern doch noch durchzusetzen. Das teilte Justizminister Jeff Sessions mit. Sein Ministerium werde ... mehr

Regierung - Brasilia: Ministerium angezündet, Präsident ruft Militär

Brasilia (dpa) - Bei Protesten gegen Brasiliens Präsidenten Michel Temer haben aufgebrachte Demonstranten das Agrarministerium angezündet und weitere Ministerien angegriffen und verwüstet. Schwarze Rauchwolken standen über dem Regierungsviertel in Brasilia, es entstand ... mehr

Brasilien entsendet Soldaten zum Schutz vor Demonstranten

Die wegen Korruptionsverdachts massiv unter Druck stehende Regierung in Brasilien hat in der Hauptstadt Soldaten aufmarschieren lassen. In Brasilia haben Zehntausende gegen Präsident Temer protestiert. Die Regierung begründete die Mobilisierung mit Ausschreitungen ... mehr

Bouffier zieht positives Fazit seiner Mexiko-Reise

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat auf seiner Reise durch Süd- und Mittelamerika ein erstes positives Fazit gezogen. "Die Mexikaner sind sehr interessiert an deutschen Investitionen. Es war richtig und wichtig, dass wir in Mexiko waren", sagte ... mehr

Bei Fluchtversuch: Verurteilter türkischer Journalist verhaftet

Ein zu langjähriger Haft verurteilter früherer Chefredakteur des regierungskritischen türkischen Magazins "Nokta" ist bei einem Fluchtversuch gefasst worden. Er wollte gemeinsam mit Begleitern über die Grenze in die EU. Murat Capan sei bei seiner versuchten Flucht ... mehr

Bis zu zwei Jahre Übergangsgeld für Albig

Schleswig-Holsteins scheidender Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) kann mit drei Monaten Übergangsgeld plus Familienzuschlag von etwa 13 800 Euro und dann etwa 7000 Euro im Monat rechnen. Das Übergangsgeld wird gemäß Landesministergesetz ab dem Zeitpunkt ... mehr

Tumulte in Brasilia: Präsident ordnet Militäreinsatz an

Brasilia (dpa) - Bei Protesten gegen Brasiliens Präsidenten Michel Temer haben aufgebrachte Demonstranten Feuer im Agrarministerium gelegt und in weiteren Ministerien für Verwüstungen gesorgt. Schwarze Rauchwolken standen über dem Regierungsviertel in Brasilia ... mehr

Tumulte in Brasilia: Ministerium brennt

Brasilia (dpa) - Bei heftigen Protesten gegen Brasiliens Präsidenten Michel Temer haben Demonstranten Feuer im Agrarministerium gelegt. Schwarze Rauchwolken standen über dem Regierungsviertel in Brasilia, nach Angaben der Polizei hatten sich rund 35 000 Menschen ... mehr

Tschechischer Vizeregierungschef beim Sudetendeutschen Tag

Vizeregierungschef Pavel Belobradek wird als bisher ranghöchster tschechischer Politiker am Sudetendeutschen Tag teilnehmen. Er werde bei dem Zusammentreffen der Vertriebenen am 3. und 4. Juni in Augsburg auch eine Rede halten, sagte der Wissenschaftsminister ... mehr

Finanzminister lädt zu Chefgesprächen zum neuen Landesetat

Im Schweriner Finanzministerium hat das Feilschen zu den letzten noch offenen Fragen für den Landeshaushalt der Jahre 2018 und 2019 begonnen. Als Erster trat am Mittwoch dort Agrar- und Umweltminister Till Backhaus (SPD) zum sogenannten ... mehr

Einreisebestimmungen USA – Trump will weiter verschärfen

Die neuen von  Donald Trump erlassenen Einreiseregeln stehen weiter in der Kritik und führen zu heftigen Protesten. Die pauschalen Einreiseverbote für Bürger aus acht Ländern, wie etwa dem Iran wurden vor kurzem ausgesetzt. Die gesamte rechtliche Situation ... mehr

Zügige Koalitionsverhandlungen in Schleswig-Holstein geplant

Kiel (dpa) - CDU, Grüne und FDP setzen bei ihren Koalitionsverhandlungen für ein «Jamaika»-Bündnis in Schleswig-Holstein auf zügiges Tempo. Bereits in knapp drei Wochen, am 13. Juni, soll der Entwurf des Koalitionsvertrags stehen. Das legten die Verhandlungsteams ... mehr

Knapp zwei Drittel der Thüringer gegen Gebietsreform

In zwei Umfragen zur Gebietsreform halten knapp zwei Drittel der Befragten die Pläne der Regierung für unnötig. Auf die Frage, ob Thüringen eine solche Reform benötige, antworteten 62 beziehungsweise 63 Prozent mit "Nein". Das geht aus den am Mittwoch ... mehr

Koalitionsverhandlungen über "Jamaika"-Bündnis starten

Zu Koalitionsverhandlungen über eine neue Regierung in Schleswig-Holstein sind die Spitzen von CDU, Grünen und FDP am Mittwoch in Kiel zusammengekommen. Dafür hatten die Entscheidungsgremien der drei Parteien am Vorabend den Weg freigemacht. Die Verhandlungen ... mehr

Kramp-Karrenbauer: Verstärkter Kampf gegen Kriminalität

Das Saarland will den Kampf gegen Terror und Verbrechen verstärken. Es werde "eine Reihe von rechtlichen Änderungen" geben, um den Einsatz von elektronischen Fußfesseln, Bodycams und Videoüberwachung auszubauen, kündigte Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer ... mehr

Saar-Landtag stärkt Opposition im Parlament

Die zehnköpfige Opposition im 51 Abgeordnete zählenden Landtag des Saarlandes ist zu Beginn der Legislaturperiode gestärkt worden. Einstimmig beschlossen die Abgeordneten am Mittwoch ein Gesetz, mit dem die Zahl der Vizepräsidenten von bisher ... mehr

Klares Ja für «Jamaika»-Koalitionsverhandlungen im Norden

Kiel (dpa) - In Schleswig-Holstein ist rund zwei Wochen nach der Landtagswahl der Weg frei für Verhandlungen über eine «Jamaika»-Koalition. CDU, FDP und Grüne gaben dafür am Abend jeweils grünes Licht. Die Verhandlungen sollen bereits heute beginnen ... mehr

Regierung: Klares Ja für "Jamaika"-Koalitionsverhandlungen im Norden

Kiel/Neumünster (dpa) - In Schleswig-Holstein ist rund zwei Wochen nach der Landtagswahl der Weg für Verhandlungen über eine "Jamaika"-Koalition frei. CDU, FDP und Grüne gaben dafür am Dienstag jeweils grünes Licht. Die Verhandlungen sollen bereits am Mittwoch beginnen ... mehr

Geheimdienste - Ex-CIA-Chef: Trumps Wahlkampfteam hatte Kontakte zu Russland

Washington (dpa) - Der frühere CIA-Chef John Brennan hat weiteres Öl ins Feuer der Russland-Affäre um US-Präsident Donald Trump gegossen. Ihm seien Informationen bekannt, wonach Mitglieder des Trump-Wahlkampfteams Kontakte zu russischen Regierungsstellen hatten, sagte ... mehr

Ex-Geheimdienstchef belastet Trump-Team

Washington (dpa) - Ex-CIA-Chef John Brennan hat weiteres Öl ins Feuer der Russland-Affäre um US-Präsident Donald Trump gegossen. Ihm seien Informationen bekannt, wonach Mitglieder des Trump-Wahlkampfteams Kontakte zu russischen Regierungsstellen hatten, sagte Brennan ... mehr

Grünen-Parteitag stimmt für «Jamaika»-Koalitionsverhandlungen

Kiel (dpa) - Nach CDU und FDP haben auch die Grünen in Schleswig-Holstein der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen für ein «Jamaika»-Bündnis zugestimmt. Einen entsprechenden Beschluss fasste ein Grünen-Landesparteitag in Neumünster am Abend mit großer Mehrheit ... mehr

Grüne beschließen "Jamaika"

Nach CDU und FDP haben auch die Grünen in Schleswig-Holstein am Dienstagabend der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen für ein gemeinsames "Jamaika"-Bündnis zugestimmt. Einen entsprechenden Beschluss fasste ein Grünen-Landesparteitag am Dienstagabend ... mehr

Grünen-Parteitag für "Jamaika"-Koalitionsverhandlungen

Die Grünen in Schleswig-Holstein haben der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen für ein "Jamaika"-Bündnis mit CDU und FDP zugestimmt. Einen entsprechenden Beschluss fasste ein Grünen-Landesparteitag am Dienstagabend mit großer Mehrheit in Neumünster. mehr

CDU für "Jamaika"-Koalitionsverhandlungen im Norden

Der erweiterte CDU-Landesvorstand hat sich einstimmig für Koalitionsverhandlungen mit Grünen und FDP in Schleswig-Holstein ausgesprochen. "Ich bin froh, dass das Votum so eindeutig ist", sagte CDU-Landeschef Daniel Günther am Dienstagabend am Rande einer ... mehr

Günther erwartet Ja der CDU für Koalitionsverhandlungen

Schleswig-Holsteins CDU-Landeschef Daniel Günther rechnet mit einem klaren Ja seiner Partei für Koalitionsverhandlungen mit Grünen und FDP. "Ich bin mir sicher, dass es heute Abend ein eindeutiges Votum des Landesvorstandes gibt", sagte Günther am Dienstagabend ... mehr

Kubicki sieht Parteien auf "Jamaika"-Kurs

Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki ist zuversichtlich, dass es Koalitionsverhandlungen mit CDU und Grünen für eine gemeinsame Landesregierung geben wird. In den Sondierungsgesprächen habe er keine unüberwindbaren Hindernisse feststellen können, sagte ... mehr

Rot-Rot-Grün sucht Kompromiss für Gebietsreform

Beim Neuzuschnitt der Kreise ist Thüringens rot-rot-grüne Koalition weiter auf Kompromisssuche. Vertreter von Linker, SPD und Grünen diskutierten am Dienstag in Erfurt Varianten, die von den drei Landtagsfraktionen am Mittwoch mitgetragen werden können. Einzelne ... mehr

Grünen-Parteitag: Votum über "Jamaika"-Verhandlungen

Wegen massiver Verkehrsbehinderungen auf der Autobahn A7 nach einem Unfall hat der außerordentliche Parteitag der Grünen am Dienstagabend in Neumünster mit Verspätung begonnen. Im Mittelpunkt steht die Abstimmung, ob die Grünen Koalitionsverhandlungen ... mehr

Finanzhilfen für Klimakonzepte der Kommunen

Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) hat den Kommunen finanzielle Hilfen für das Erarbeiten ihrer Klimaschutzpläne in Aussicht gestellt. "Im Doppelhaushalt 2018/19 sind dafür 15 Millionen Euro vorgesehen", sagte Siegesmund am Dienstag bei der Vorlage des ersten ... mehr

Sicherheit Thema in Kramp-Karrenbauers Regierungserklärung

Der Anschlag in Manchester hat nach Ansicht der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) gezeigt, "dass Terror ein ständiges Thema in Europa ist". Sie sprach den Opfern ihr Mitgefühl aus. Vor Journalisten ... mehr

Siegesmund: Thüringen muss sich für Klimawandel rüsten

Die Thüringer müssen sich auf heißere Sommer und feuchtere, aber recht schneearme Winter einstellen. "Zudem haben wir immer mehr extreme Wetterlagen", sagte Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) am Dienstag bei der Vorlage des ersten Berichts der Landesregierung ... mehr

Habeck wirbt mit Verve für "Jamaika" in Schleswig-Holstein

Mit Leidenschaft hat der Grünen-Politiker Robert Habeck seine Partei dazu aufgerufen, ein "Jamaika"-Bündnis in Schleswig-Holstein zu wagen. Die Grünen hätten die demokratische Pflicht, jetzt in Gespräche mit FDP und CDU zu gehen ... mehr
 
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