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Regierungskrise

Niedersachsen-Krise schadet dem Wahlkampf von Martin Schulz

Niedersachsen-Krise schadet dem Wahlkampf von Martin Schulz

Laut Insa-Institut schauen die Umfragen für SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und seine Partei recht dürftig aus. Dazu kommt auch noch die Regierungskrise in Niedersachsen. Die letzte Hoffnung der SPD kommt nun ins Schwanken. Die Regierungskrise im rot-grün regierten ... mehr
Brasilien: Präsident Michel Temer wegen Korruption angeklagt

Brasilien: Präsident Michel Temer wegen Korruption angeklagt

Der brasilianische Präsident muss um sein Amt bangen. Kurz vor dem G20-Gipfel wurde  Michel Temer,  als erstes Staatsoberhaupt in der Geschichte des Landes, während seiner Amtszeit wegen Korruption angeklagt.  Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot reichte die Klage ... mehr
Comeys Aussage wird für Trump gefährlich

Comeys Aussage wird für Trump gefährlich

Ex-FBI-Chef  James Comey sagt am Donnerstag in der Russland-Affäre aus. Für Donald Trump ist die Aussage entscheidend, da sie brisante Informationen zu Tage bringen könnte. Die wichtigsten Fragen und Antworten. Worüber wird Comey reden? Die Sitzung ... mehr
Italien: Präsident Mattarella will Regierungskrise rasch lösen

Italien: Präsident Mattarella will Regierungskrise rasch lösen

Rom (dpa) - Nach dem Ende der Krisengespräche hat Italiens Staatspräsident eine schnelle Lösung der Regierungskrise angekündigt. Das Land brauche in kürzester Zeit eine voll funktionsfähige Regierung, sagte Sergio Mattarella in Rom. Nachdem Ministerpräsident Matteo ... mehr
Spanien bekommt nach zehn Monaten neue Regierung

Spanien bekommt nach zehn Monaten neue Regierung

Spanien bekommt nach gut zehn Monaten endlich wieder eine Regierung. Die Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) hat in Madrid beschlossen, eine weitere Amtszeit des konservativen geschäftsführenden Ministerpräsidenten Mariano Rajoy zu ermöglichen, wie Parteisprecher ... mehr

Malediven rufen Notstand für 30 Tage aus

Auf den Malediven wurde der Notstand ausgerufen. Die Regelung gilt für 30 Tage. Als Begründung wurden "Bedrohungen der nationalen Sicherheit" genannt. Dies gab der Präsidentensprecher in der Hauptstadt Malé bekannt. Die Sicherheitsmaßnahmen wurde nach Inkrafttreten ... mehr

Enrico Letta: Das ist Berlusconis Bezwinger im Machtkampf in Italien

Er sah schon wie das nächste Opfer Silvio Berlusconis aus. Doch dann nahm Italiens Premier Enrico Letta den Kampf auf. Der spröde Jurist kann weiterregieren, er hat dem Cavaliere eine herbe Niederlage zugefügt - das hat auch mit seiner Biografie zu tun. Enrico Letta ... mehr

Griechenland wendet Regierungskrise ab: Koalition macht weiter

ATHEN (dpa-AFX) - In Griechenland ist eine Regierungskrise vorerst abgewendet worden. Das ist das Ergebnis eines Dringlichkeitsgipfels am Montagabend in Athen. Hintergrund der Krisengespräche war der Streit um die Schließung des griechischen Staatsrundfunks ERT durch ... mehr

Regierung Monti kriselt - Silvio Berlusconi will zurück

ROM (dpa-AFX) - Die Partei des italienischen Ex-Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi hat der Regierung von Mario Monti im Parlament die Zustimmung verweigert und sie damit an den Rand einer Krise gebracht. Bei einer Vertrauensabstimmung in der Abgeordnetenkammer ... mehr

NRW-Neuwahlen kosten den Steuerzahler Millionen

Nach der Auflösung des Landtages muss in Nordrhein-Westfalen bis zum 13. Mai ein neues Parlament gewählt werden. Für das bevölkerungsreichste Bundesland ist es der zweite Urnengang innerhalb von nur zwei Jahren. Den Steuerzahler kostet das Millionen ... mehr

Norbert Röttgen kritisiert FDP in NRW

Der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Norbert Röttgen kritisiert das Verhalten der FDP vor der entscheidenden Haushaltsabstimmung im Landtag. Die FDP habe sich der rot-grünen Regierung als Steigbügelhalter angedient, sagte Röttgen am Mittwoch ... mehr

Mehr zum Thema Regierungskrise im Web suchen

NRW: Daniel Bahr fordert Rücktritt von Hannelore Kraft

Nach dem Aus für die rot-grüne Minderheitsregierung in NRW hat FDP-Landeschef Daniel Bahr der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) einen Rücktritt nahe gelegt. "Die Ministerpräsidentin sollte nach dieser Schlappe zurücktreten", sagte ... mehr

NRW: Rot-Grün vor Mehrheit - Hat sich FDP eigenes Grab geschaufelt?

Bei den anstehenden Neuwahlen im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland steht Nordrhein-Westfalen vor einer satten rot-grünen Mehrheit. Die Opposition, vor allem FDP und Linke, scheinen sich mit der Ablehnung des Haushalts im Düsseldorfer Landtag ihr eigenes ... mehr

NRW-Landtag löst sich auf - Weg für Neuwahlen frei

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat seine Auflösung beschlossen. Nach dem Scheitern der rot-grünen Minderheitsregierung wird es damit zu einer Neuwahl kommen, wahrscheinlich am 6. oder 13. Mai. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) kündigte umgehend ... mehr

Präsident der Malediven tritt nach Protesten zurück

Meuternde Polizisten und wochenlange Oppositionsproteste haben den ersten demokratisch gewählten Präsidenten der Malediven zum Rücktritt gezwungen. "Ich glaube, dass die Leute dieses Landes mehr leiden würden, würde ich als Präsident der Malediven weitermachen", sagte ... mehr

Rumänien: Ministerpräsident Emil Boc erklärt Rücktritt

Rumänien s Ministerpräsident Emil Boc hat am Morgen erwartungsgemäß den Rücktritt seiner Regierung erklärt. Seine eigene Partei, die bürgerliche PDL, hatte Boc zu diesem Schritt gedrängt, nach dem die Umfragewerte immer weiter abgerutscht waren. "Ich habe beschlossen ... mehr

Lafontaine hofft auf Rot-Rot nach Neuwahlen

Das Scheitern der Gespräche über eine große Koalition von CDU und SPD im Saarland ist von den übrigen drei Landtagsfraktionen unterschiedlich bewertet worden. Während der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Oskar Lafontaine, nach den nun anstehenden Neuwahlen ... mehr

Saarland vor Neuwahl - Gespräche zwischen CDU und SPD gescheitert

Annegret Kramp-Karrenbauer und Heiko Maas machten es spannend. Um anderthalb Stunden überzogen die CDU-Frau und der SPD-Mann den Terminplan für ihr abschließendes Zweier-Gespräch. Dann kamen sie mit ernster Mine die Treppe im Landtag herunter ... mehr

Anne Kramp-Karrenbauer rechtfertigt Bruch der Jamaika-Koalition im Saarland

Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat sich nach dem Scheitern der Koalition im Saarland gegen Anschuldigungen aus der FDP gewehrt. Es sei eine Legende, dass sie das Scheitern des Bündnisses aus CDU, FDP und Grünen bewusst ... mehr

Mario Monti: Der "Preuße" soll Italien aus der Krise führen

Die Europäische Union hat die Nominierung des früheren EU-Kommissars Mario Monti zum neuen italienischen Ministerpräsidenten begrüßt. Dies sei nach der Verabschiedung der Spargesetze ein weiteres ermutigendes Signal für die Überwindung der Krise ... mehr

Italien-Krise: Mario Monti soll Italien aus der Krise führen

Der anerkannte Wirtschaftsexperte Mario Monti soll neuer italienischer Ministerpräsident werden. Staatspräsident Giorgio Napolitano gab dem 68-jährigen früheren EU-Kommissar am Sonntag den Auftrag, eine Regierung zu bilden, berichtete das Präsidentenamt. Der Schritt ... mehr

Nach Berlusconis Abgang: Italien sucht einen Erlöser

Nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat Staatspräsident Giorgio Napolitano in Rom Gespräche über die Bildung einer Übergangsregierung begonnen: Italien wartet auf einen neuen Regierungschef, der das Land retten soll. Nach dem vorläufigen Zeitplan ... mehr

Italien: Berlusconi tritt offiziell zurück

Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi ist zurückgetreten. Er reichte bei Staatspräsident Giorgio Napolitano am Abend wie angekündigt sein Rücktrittsgesuch ein. Das bestätigte das Präsidialamt. Der 75-Jährige verließ nach dem Treffen umgehend ... mehr

Abstimmung in Italien: Berlusconis Countdown läuft

Einen Tag nach dem Senat hat auch das italienische Abgeordnetenhaus das von der EU geforderte Spar- und Konjunkturpaket gebilligt. Zur Stunde soll das Kabinett unter Regierungschef Silvio Berlusconi zusammenkommen. Dieser hatte die Verabschiedung der Maßnahmen durch ... mehr

Italien: Senat billigt Sparpaket

Unter dem anhaltenden Druck der EU-Partner hat der italienische Senat ein Spar- und Reformpaket gebilligt, das Italien den Weg aus der Schuldenkrise ebnen soll. Somit sind auch die Weichen für den Rücktritt von Ministerpräsident Silvio Berlusconi gestellt. Das Oberhaus ... mehr

Griechenland-Krise: Lucas Papademos wird neuer griechischer Regierungschef

Das Tauziehen um die Nominierung eines Regierungschefs im hoch verschuldeten Griechenland hat ein Ende. Der Finanzexperte Lucas Papademos soll als neuer Ministerpräsident einen drohenden Staatsbankrott abwenden und das Land aus der Krise ... mehr

Berlusconis Nachfolger: Wird Mario Monti der neue starke Mann in Italien?

Die Chancen für eine italienische Übergangsregierung unter dem ehemaligen EU-Kommissar Mario Monti steigen nach Medienberichten. Als "Gegengift gegen den Zusammenbruch" würdigt ihn die Turiner Tageszeitung "La Stampa". Monti sei in der "Pole Position", Berlusconis ... mehr

Griechenland-Krise: Griechen streiten weiter über neuen Premier

Eklat beim Ringen um den neuen Regierungschef in Griechenland: Die regierenden Sozialisten haben sich mit den Konservativen nicht auf einen Ministerpräsidenten für eine gemeinsame Notregierung einigen können. Wie der staatliche Fernsehen NET berichtete, brachte ... mehr

Italien: Silvio Berlusconi fühlt sich machtlos wie Mussolini

Um seine hilflose Situation zu schildern, hat Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi einen zweifelhaften Vergleich gezogen. Er erinnere sich an ein Buch mit Briefen des faschistischen Diktators Mussolini an seine Geliebte Claretta, sagte Berlusconi der Zeitung ... mehr

Griechenland: Zähes Ringen um eine Notregierung

Heute soll die neue griechische Regierung vorgestellt werden. Doch die Verhandlungen darüber sind ins Stocken geraten. Vor allem um den Namen des neuen Ministerpräsidenten gibt es anscheinend Streit. Als aussichtsreichster Kandidat ... mehr

Berlusconi verspricht: Trete bei Neuwahlen nicht mehr an

Ende der politischen Ära Silvio Berlusconi: Italiens Regierungschef will bei möglichen Neuwahlen im Februar nicht wieder antreten. Die Börsen in Europa und Übersee honorieren am Mittwoch den sich abzeichnenden Machtwechsel in dem hochverschuldeten Land. Am italienischen ... mehr

Silvio Berlusconi: Abgang des Cavaliere - Wie es in Italien weitergeht

Zum Schluss hatte er nicht einmal mehr das eigene Lager hinter sich: Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi verfügte im Parlament nicht mehr über die absolute Mehrheit, das zeigte ein kritisches Votum über seinen Rechenschaftsbericht 2010. Der kam am Nachmittag ... mehr

Griechenland-Krise: Papademos soll neuer Ministerpräsident werden

Lucas Papademos wird nach Medienberichten neuer Ministerpräsident in Griechenland. Ein Funktionär der Sozialisten bestätigte dies der dpa. Papademos ist ein Wirtschaftsprofessor, der eng mit dem Euro verbunden ist - und in EZB-Kreisen liebevoll "Papa" genannt ... mehr

Berlusconi kündigt Rücktritt an

Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi ist zum Rücktritt bereit. Zuvor will er aber ein Reformgesetz für mehr Wirtschaftswachstum durchsetzen, das er der EU zugesagt hat, wie Präsident Giorgio Napolitano am Dienstagabend mitteilen ließ. Napolitano hatte ... mehr

Papandreou-Nachfolge weiterhin unklar - Favorit stellt heikle Forderungen

Europa und auch Griechenland selbst blicken mit Spannung nach Athen: Dort soll heute die neue Übergangsregierung offiziell vorgestellt werden, auf die sich die Parteien nach quälenden Verhandlungen am Montag geeinigt hatten. Der Wechsel in Athen setzt voraus ... mehr

Wird Papademos Griechenlands neuer Premier?

Europa beobachtet mit Spannung die Ereignisse in Griechenland. Nach zähen Verhandlungen haben Griechenlands scheidender sozialistischer Ministerpräsident Giorgos Papandreou und der konservative Oppositionsführer Antonis Samaras einem Medienbericht zufolge die Bildung ... mehr

Silvio Berlusconi unter Druck - Showdown in Rom

Die politische Gerüchteküche am Tiber brodelt. Immer deutlicher zeichnet sich das mögliche Ende der konservativen Regierung von Silvio Berlusconi ab. Seit Tagen schlagen sich Parlamentarier seiner Partei - teils laut Medienberichten, teils offiziell - auf die Seite ... mehr

Giorgos Papandreou: „Griechenland-Krise“ zwingt Ministerpräsident in die Knie

Es ist ein Paukenschlag für Griechenland - und für Europa: Mitten in der Schuldenkrise stellt Premier Papandreou sein Amt zur Verfügung und macht Platz für eine große Koalition. Was aussieht wie eine Niederlage, ist für den Politiker ein moralischer ... mehr

Griechenland bildet Übergangsregierung

Europa erwartet mit Spannung die Bildung einer neuen Regierung in Griechenland. Im Laufe des Tages wollen Ministerpräsident Giorgos Papandreou und Oppositionsführer Antonis Samaras über die Zusammensetzung einer Übergangsregierung entscheiden, berichtete der staatliche ... mehr

Giorgos Papandreou tritt zurück

Die Euro- Schuldenkrise hält den Kontinent weiter in Atem: In Griechenland soll eine Übergangsregierung das Land in den kommenden Monaten aus der Krise führen und vor der Staatspleite bewahren. Frankreich muss sich wegen der schwachen Konjunktur auf ein rigoroses ... mehr

Italien: Zehntausende Menschen demonstrieren gegen Berlusconi

In Rom haben zehntausende Menschen am Samstag gegen die italienische Regierung demonstriert und den Rücktritt von Ministerpräsident Silvio Berlusconi gefordert. "Silvio, hau ab!" und "Schande, Schande, Silvio tritt zurück", riefen die Demonstranten auf der Piazza ... mehr

Regierungskrise in Athen: Die Griechen müssen bluten

Das Spardiktat ist hart, die Griechen büßen damit für Versäumnisse der Vergangenheit. Denn sie wollten nicht hören, wie es um ihr Land steht. Jetzt herrscht Ratlosigkeit, kein politisches Lager bietet einen Ausweg aus der Not - und die Krise macht die Menschen ... mehr

Regierungskrise in Griechenland: Papandreou pokert sich zurück an die Macht

Giorgos Papandreou ist wieder im Spiel. Mit Schläue und Dreistigkeit hat sich der griechische Premier aus der Schusslinie manövriert, plötzlich sind die Konservativen in der Defensive. Es scheint, als bliebe Papandreou im Amt - und gewönne gar neue Partner hinzu ... mehr

Merkel: Weg aus Schuldenkrise dauert zehn Jahre

Die Schuldenkrise wird Europa nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel noch viele Jahre beschäftigen. In einer Videobotschaft sagte die CDU-Chefin am Samstag: "Es wird sicherlich eine Dekade dauern, bis wir wieder besser dastehen." Die Schulden seien ... mehr

Papandreou bleibt im Amt - vorerst

Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat die Vertrauensabstimmung im Parlament gewonnen. Dennoch bleibt seine seine Zukunft ungewiss. Nun will der Regierungschef möglichst schnell eine Übergangsregierung bilden. Noch am heutigen Samstag sollen ... mehr

Griechenland steuert auf Neuwahlen zu

Der Druck auf den angeschlagenen griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou wächst. Jetzt werden sogar Neuwahlen nicht mehr ausgeschlossen. Sie könnten im Februar oder März abgehalten werden, so lautet ein Vorschlag der Sozialisten. Die oppositionellen ... mehr

Vertrauensfrage in Griechenland: Tag der Wahrheit für Papandreou

Der nächste Akt im griechischen Drama steigt in Athen am Freitag gegen Mitternacht: Spätestens dann entscheidet sich das politische Schicksal von Giorgos Papandreou. Der Ministerpräsident stellt sich im Parlament einer Vertrauensabstimmung. Der Ausgang ... mehr

Papandreou: "Ich klebe nicht an irgendeinem Stuhl"

Die Bemühungen für eine schnelle Lösung der politischen Krise in Griechenland haben am Donnerstagabend einen Rückschlag erlitten. Oppositionschef Antonis Samaras warf Ministerpräsident Giorgos Papandreou "Erpressung, Lügen und Festklammern an der Macht" vor und forderte ... mehr

Griechen-Referendum ist vom Tisch: Papandreou stimmt Notregierung zu

In Griechenland deutet alles auf eine Große Koalition hin: Finanzminister Evangelos Venizelos bestätigte, dass es kein Referendum über das internationale Rettungspaket geben wird, wie es Ministerpräsident Giorgos Papandreou vorgeschlagen hatte. Einen ... mehr

Das Griechenland-Referendum: Papandreous Regierung vor dem Sturz

Die griechische Regierung unter Ministerpräsident Giorgos Papandreou könnte in den kommenden Stunden fallen. Während schon über seinen Rücktritt spekuliert wird, fordern zahlreiche Minister und Abgeordnete der Sozialisten die Bildung einer Regierung der Nationalen ... mehr

Italiens Schuldenkrise: Berlusconi will angeblich zum Jahreswechsel zurücktreten

Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi will Medienberichten zufolge um den Jahreswechsel herum zurücktreten. Berlusconi habe dies angeblich mit dem Parteichef seines Koalitionspartners Lega Nord, Umberto Bossi, in einem "geheimen Pakt" vereinbart, schreibt ... mehr

Italien: Silvio Berlusconi gewinnt Vertrauensabstimmung

Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi hat die Abstimmung über die Vertrauensfrage im italienischen Parlament gewonnen. Obwohl zuvor einige enge Verbündete von dem 75-Jährigen abgerückt waren, konnte er erneut eine Mehrheit hinter sich versammeln. Das Vertrauensvotum ... mehr

Berlusconis Vertrauensfrage: Showdown Nummer 51 für den Cavaliere

Für Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi spitzt sich die Lage zu: Selbst wenn er am Mittag die 51. Vertrauensfrage seiner Karriere übersteht - seine engsten Verbündeten rücken von ihm ab. Die Schuldenkrise ... mehr

Griechenland-Krise: Griechen starten in den Großkampftag

Der Platz in der Athener Innenstadt trägt einen Namen, wie er dieser Tage treffender kaum sein könnte: "Plateia Klafthmonos" bedeutet "Platz des Jammerns". Und genau das hat hier eine lange Tradition. Bis ins Jahr 1911, als in der griechischen Verfassung festgeschrieben ... mehr

Papandreou kämpft ums politische Überleben

Angesichts der drohenden Staatspleite und heftiger Proteste gegen den Sparkurs seiner Regierung will der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou heute sein Kabinett umbilden. Zugleich kündigte der Sozialist am Mittwochabend im staatlichen Fernsehen ... mehr
 
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