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Rundfunkgebühren

EuGH prüft Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeitrag

EuGH prüft Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeitrag

Ein Richter des Landgerichts Tübingen hat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen, um die Kompetenz der öffentlichen Sender beim Eintreiben von Rundfunkgebühren zu klären. Im Mittelpunkt die Frage: Darf ein Sender selbst Vollstreckungsbescheide erteilen ... mehr
Rundfunkbeitrag: ARD und ZDF fordern Erhöhung auf 21 € bis 2029

Rundfunkbeitrag: ARD und ZDF fordern Erhöhung auf 21 € bis 2029

Die meisten Verbraucher freuen sich nicht, wenn die monatlichen Rundfunkgebühren vom Konto abgehen: Seit 2013 müssen diese alle Haushalte in Deutschland zahlen. Nach dem Willen der öffentlich-rechtlichen Sender sollen die Gebühren jetzt erhöht werden ... mehr
Auch ProSiebenSat.1 will Rundfunkgebühr

Auch ProSiebenSat.1 will Rundfunkgebühr

Für die einen sind die in Deutschland erhobenen Rundfunkgebühren ein Frechheit, für die anderen stellen sie die Säule einer unabhängigen Berichterstattung durch öffentliches Fernsehen dar. In jedem Fall geht es um Milliarden Einnahmen. Davon hätten die Privatsender ... mehr
Kein Anspruch auf Barzahlung des Rundfunkbeitrags

Kein Anspruch auf Barzahlung des Rundfunkbeitrags

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten müssen die Rundfunkgebühren nicht in Form von Bargeld annehmen – so das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt. Zwei Beitragspflichtige hatten diese Abwicklung abgelehnt. Sie wollten die Gebühr bar beim Hessischen Rundfunk ... mehr
GEZ kündigen: Wie Sie sich bei der GEZ abmelden

GEZ kündigen: Wie Sie sich bei der GEZ abmelden

Nach den Regelungen zum Rundfunkbeitrag müssen alle Haushalte einen Beitrag zahlen, egal, ob sie PC, Radio und Fernsehen besitzen oder nicht. Es gilt der Grundsatz: Eine Wohnung - ein Beitrag, egal wie viele Personen im Haushalt leben. Lesen ... mehr

Rundfunkbeitrag: So lassen Sie sich befreien

Der Rundfunkbeitrag, ehemals GEZ, sieht vor, dass nun alle Haushalte die gleiche Gebühr von 17,50 Euro monatlich zahlen – bis auf einige Ausnahmen. Wenn Sie etwa BAföG, Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe empfangen, können Sie einen Antrag auf Befreiung ... mehr

ARD wehrt sich gegen Senkung des Rundfunkbeitrags

Die ARD hält nichts davon, den Rundfunkbeitrag ab 2017 um 30 Cent monatlich zu senken. Bei der Empfehlung der Finanzkommission KEF in der vergangenen Woche seien gewisse Risiken nicht bedacht worden. N ach einer Prognose soll der Beitrag ab 2021 wieder steigen ... mehr

Linke fordert "soziale Gestaltung" des Rundfunkbeitrags

Statt minimaler Beitragssenkung für alle dringt die Linke in der Debatte um die künftige Höhe des Rundfunkbeitrags auf Entlastung Bedürftiger. "Im Interesse von mehr sozialer Gerechtigkeit müssen die Mehreinnahmen für weitere Befreiungstatbestände genutzt werden ... mehr

Sellering plädiert für Senkung des Rundfunkbeitrags

In der Debatte um die künftige Höhe des Rundfunkbeitrags reiht sich Mecklenburg-Vorpommern ein in die Reihe der Länder, die eine Senkung der monatlichen Gebühr befürworten. Eine Reduzierung sei angesichts der absehbaren Überschüsse möglich und richtig ... mehr

Lebensmittel-Discounter Netto scheitert mit Klage

Der Lebensmittel-Discounter Netto ist mit einer Klage gegen die Finanzierung des Rundfunkbeitrags gescheitert. Das NRW-Oberverwaltungsgericht in Münster bestätigte am Donnerstag die gesetzlichen Vorgaben, die den Gebühreneinzug im nicht-privaten Bereich regeln ... mehr

Netto Marken-Discount klagt in Münster gegen Rundfunkbeitrag

Das Oberverwaltungsgericht in Münster beschäftigt sich heute mit Klagen des Lebensmittel-Discounters Netto gegen den Rundfunkbeitrag. Die Edeka-Tochter wehrt sich gegen die seit 2013 geltende Neuregelung zur Finanzierung des Rundfunkbeitrags und hält die Erhebung ... mehr

Mehr zum Thema Rundfunkgebühren im Web suchen

Rundfunkgebühren noch zeitgemäß? Gutachter für Privatisierung

Sind die Rundfunkgebühren noch zeitgemäß? Mit dieser Frage hat sich ein Gutachten beschäftigt, das ein Bündnis der Seite zwangsbeitrag.info in Auftrag gegeben hat. Die Wissenschaftler kommen zu dem Schluss, dass Deutschland den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht ... mehr

Verwaltungsgericht weist Klagen gegen Rundfunkbeitrag ab

Das Verwaltungsgericht Hannover hat Klagen gegen den neuen Rundfunkbeitrag als unbegründet abgewiesen. Der Beitrag verstoße nicht gegen das Grundgesetz, entschied das Gericht am Freitag in Hannover. Die Kammer orientierte sich nach eigenen Angaben ... mehr

Rundfunkbeitrag ab 2013: Das sind die Gebühren

Am 1. Januar 2013 startete der neue Rundfunkbeitrag und löste damit die bisherige Rundfunkgebühr der GEZ ab. Eine der wichtigsten Neuerungen: Es ist nun unerheblich, wer wie viele Geräte in Betrieb hat. Mit der neuesten Reform des Rundfunkstaatsvertrags wurde ... mehr

Prozess gegen Rundfunk-Beitrag vor Greifswalder Verwaltungsgericht

Das Verwaltungsgericht Greifswald wird heute über eine Klage gegen die neuen und umstrittenen Rundfunk-Beiträge beraten. Eingereicht hat die Klage ein Bewohner von Altwarp am Stettiner Haff, der vor der Reform nur die ermäßigte Gebühr für den Radioempfang gezahlt hatte ... mehr

GEZ-Gebühr bald 73 Cent billiger?

Die Expertenkommission KEF fordert trotz wachsender Kritik eine Senkung des Rundfunkbeitrags für alle Haushalte - erstmals in der Geschichte der öffentlich-rechtlichen Sender. "Die Kommission ... empfiehlt den Ländern, den Beitrag ... mehr

Wie angekündigt: Sixt reicht Klage gegen Rundfunkbeitrag ein

Der Autovermieter Sixt hat seine Ankündigung wahr gemacht und geht juristisch gegen den neuen Rundfunkbeitrag vor. Der Konzern habe eine entsprechende Klage vor dem Verwaltungsgericht in München eingereicht, sagte ein Sprecher am Sonntag und bestätigte einen Bericht ... mehr

Sixt wehrt sich gegen den Rundfunkbeitrag

Der Autovermieter Sixt will gegen den neuen, bereits viel kritisierten Rundfunkbeitrag vorgehen: "Wir sind entschlossen, gegen die missratene Gebührenreform bis vor das Bundesverfassungsgericht zu gehen", teilte Konzern-Chef Erich Sixt mit. Das Unternehmen ist nicht ... mehr

Von der GEZ erwischt: So teuer wird's

Vor Januar 2013 musste jeder, der sich von der GEZ abmelden ließ, mit einem unangenehmen Besuch durch die Rundfunkgebührenbeauftragten rechnen. Falls empfangsfähige Geräte nachweisen werden konnten, mussten die Betroffenen die GEZ-Gebühren rückwirkend nachzahlen ... mehr

Rewe will gegen Rundfunkbeitrag klagen

Der Handelsriese Rewe prüft rechtliche Schritte gegen den neuen Rundfunkbeitrag. Die jährliche Belastung allein für die 4500 Rewe- und Penny-Märkte sowie Fachmärkte steige von jährlich 330.000 Euro auf rund 1,5 Millionen Euro, teilte das Unternehmen ... mehr

Rundfunkbeitrag: Der Streit um die GEZ-Gebühr hält weiter an

Der Unmut über die neuen Rundfunkbeiträge ebbt nicht ab. Obwohl ARD und kommunale Spitzenverbände eine gemeinsame Studie zu den Rundfunkgebühren planen, sitzt der Frust bei Betroffenen weiter tief. Neben den Kommunen kritisieren nach wie vor auch viele Unternehmen ... mehr

Rückwirkend bei der GEZ anmelden: Tipps

Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) ist in Deutschland jedem bekannt. Sollten Sie dort Ihre Rundfunkgeräte noch nicht angemeldet haben, können Sie dies auch noch rückwirkend tun, denn "Schwarzsehen" gilt als Ordnungswidrigkeit und wird mit Bußgeld geahndet ... mehr

Rundfunkbeitrag: "Neue GEZ" gleicht Daten mit Meldeämtern ab

Schwarzsehern geht es nun an den Kragen: Zwei Monate nach der Einführung des neuen Rundfunkbeitrags hat der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio begonnen, die Adressdaten der Beitragszahler mit den Daten der Einwohnermeldeämter abzugleichen. Der Abgleich ... mehr

GEZ-Gebühren 2013: Rundfunkbeitrag sorgt in Berlin für Ärger

Die neuen Rundfunkgebühren sorgen in Berlin offenbar für Unmut. So verzeichnete der Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses seit Jahresbeginn einen starken Zulauf von Bürgerbeschwerden über den neuen Beitrag, wie der Ausschussvorsitzende Andreas Kugler (SPD) am Montag ... mehr

Rundfunkbeitrag laut Gutachten verfassungswidrig

Der neue Rundfunkbeitrag ist laut einem Gutachten im Auftrag des Handelsverbandes Deutschland (HDE) verfassungswidrig. Ein HDE-Sprecher bestätigte der dpa einen Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ/Samstag). Dem Artikel zufolge ist der neue Beitrag nicht ... mehr

Einzugsermächtigung für GEZ-Gebühr: Auch 2013 gültig

Wenn Sie Ihre GEZ-Gebühr vor 2013 per Einzugsermächtigung bezahlt und dieses Verfahren nicht umgestellt haben, wird auch die zum 1. Januar eingeführte Rundfunkgebühr auf diese Weise eingezogen. Das gilt selbst dann, wenn sich die Beitragshöhe erhöht hat. Wissenswertes ... mehr

GEZ: So werden Sie nicht zum Schwarz-Seher

Auch wenn Sie nur selten fernsehen, dürften Sie die Werbespots für die Zahlung der Fernsehgebühren kennen. Dahinter steht die Gebühreneinzugszentrale (GEZ), die die Bereitstellung der öffentlich-rechtlichen TV- sowie Radiosender in Rechnung stellt. Dabei ... mehr

GEZ: Welche Geräte müssen angemeldet werden?

Sicherlich besitzen auch Sie verschiedene Geräte der Unterhaltungselektronik, wie zum Beispiel Fernsehgerät, Radio. PC oder Smartphone. All diese Geräte müssen Sie bei der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) anmelden. Für eine legale Nutzung ... mehr

Was dürfen GEZ und Vermieter wissen?

Ab 2013 sollen Vermieter der GEZ genaue Auskünfte über ihre Mieter geben. Doch darf sie die Gebühreneinzugszentrale tatsächlich dazu in die Pflicht nehmen? Und welche Rechte haben GEZ-Fahnder und Vermieter sonst noch gegenüber den Mietern? Neues ... mehr

Unruhe beim ZDF: Sender soll 300 Stellen einsparen

Das Zweite Deutsche Fernsehen ( ZDF) steht vor massiven Einsparungen - und deshalb sollen 300 Arbeitsplätze abgebaut werden. Das sorgt für Ärger und Unruhe in der Belegschaft des Senders auf dem Mainzer Lerchenberg. Der ZDF-Personalratsvorsitzende Edgar Rößler sagte ... mehr

GEZ-Gebühren per Lastschrift bezahlen

Um das Bezahlen nie zu versäumen, wodurch Sie unter Umständen unschöne Konsequenzen fürchten müssen, empfiehlt es sich, die GEZ-Gebühren per Lastschrift zu entrichten. Wie Sie dies tun können, erfahren Sie hier. Darum sollten Sie Ihre GEZ-Gebühren per Lastschrift ... mehr

GEZ holt sich nachträglich Millionen von Unterschriften

Die GEZ bucht bei Millionen Deutschen die Rundfunkgebühren vom Konto ab, ohne dass sie dazu eine ausreichende Einzugsermächtigung hat. Wie die Rundfunkgebühren-Einzugszentrale - so der vollständige Name - bestätigte, fehlen ihr die Unterschriften von 3,3 Millionen ... mehr

Hartz-IV-Empfänger beschenken die GEZ

Fast jeder zweite Hartz-IV-Empfänger verschenkt Geld an die GEZ. Das geht aus aktuellen Daten der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor, wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtete. Eigentlich könnten sich die Betroffenen von den monatlichen ... mehr

Wirtschaft protestiert gegen neue Rundfunkgebühren

Die Regierungschefs der Länder beraten heute in Magdeburg über die neue Rundfunkgebühr. Möglicherweise schließen sie ihre Arbeit an einem neuen Staatsvertrag auf der Ministerpräsidentenkonferenz bereits ab und geben ihn dann zur Anhörung in den Landtagen ... mehr

Rundfunkgebühren: So werden unsere GEZ-Gebühren verschleudert

Alle zwei Jahre überprüft die Kommission zur Entwicklung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten - kurz KEF - die Verwendung der GEZ-Gebühren. In dieser Woche stellte die KEF ihren 17. Bericht vor. Heraus kam: Die Erträge aus Rundfunkgebühren werden in der laufenden ... mehr

Rundfunkgebühren: GEZ fordert schriftliche Kontobestätigung

Die GEZ fordert Verbraucher derzeit per Post auf, ihre Kontoverbindung schriftlich zu bestätigen. Nötig seien eine Unterschrift und das Rücksenden eines Abschnitts. Die Erklärung dazu liefert nun die Verbraucherzentrale Niedersachsen in Hannover: Hintergrund ... mehr

Gerichtsurteil: Rundfunkgebühr trotz Hartz IV

Empfänger von Hartz IV plus Sozialleistungen werden nicht von Rundfunkgebühren (GEZ) befreit - auch wenn sie draufzahlen müssen. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden. Der Rundfunkgebührenstaatsvertrag sehe für derartige Fälle keine Befreiung ... mehr

GEZ: Rundfunkgebühr steigt ab Januar um 95 Cent pro Monat

Wer einen Fernseher hat, muss ab Januar monatlich 95 Cent mehr als bisher an die GEZ überweisen. Als letzte Landesparlamente stimmten am Mittwoch die Bremer Bürgerschaft und der sächsische Landtag der Erhöhung der Rundfunkgebühr von 17,03 auf 17,98 Euro im Monat ... mehr
 


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