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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

BND-Gesetz beschlossen - FDP will gegen Reform klagen

BND-Gesetz beschlossen - FDP will gegen Reform klagen

Der Bundestag hat nach jahrelangen Diskussionen die Reform des Bundesnachrichtendienstes ( BND) beschlossen. Heftige Kritik an den neuen BND-Regeln gibt es vor allem von der FDP. Die Liberalen bereiten bereits eine Klage vor. Der BND war in Verbindung mit der weltweiten ... mehr

"Überfällige Entscheidung": Reaktionen zum Safe-Harbor-Urteil

Facebook hat auf das Urteil des europäischen Gerichtshofs ( EuGH) reagiert und fordert verlässliche Regeln für die Übermittlung personenbezogener Daten in die USA. Unterdessen bewerten zahlreiche Politiker das Urteil sehr positiv und sehen darin ... mehr
Erwischt: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mit Alkohol am Steuer

Erwischt: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mit Alkohol am Steuer

Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wurde am Faschingsdienstag mit erhöhtem Alkoholwert im Blut am Steuer ihres Autos erwischt. Das berichtet "Bild". Die FDP-Politikerin befand sich demnach auf dem Heimweg aus der Münchner Innenstadt ... mehr
Vorratsdatenspeicherung: Heiko Maas erhält prominenten Support

Vorratsdatenspeicherung: Heiko Maas erhält prominenten Support

Berlin (dpa) - Die frühere Bundesjustizministerin  Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wirft Sicherheitspolitikern von Union und SPD vor, die angespannte Lage nach den Terrorattacken von Paris ausnutzen zu wollen. "Die Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung ... mehr
Ex-Justizministerin nennt möglichen Ecclestone- Deal eine

Ex-Justizministerin nennt möglichen Ecclestone- Deal eine "Frechheit"

Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat den möglichen 100-Millionen-Dollar-Deal im Ecclestone-Prozess eine "Frechheit" genannt. Falls es tatsächlich zu dieser Absprache zwischen dem Landgericht und Ecclestone komme ... mehr

Boris Nemzow: Ermordeter Kremlkritiker wird in Moskau beigesetzt

Moskau (dpa) - Freunde und Weggefährten des ermordeten Kremlkritikers Boris Nemzow nehmen heute in Moskau Abschied von dem bekannten Oppositionspolitiker. In den Räumen des Sacharow-Zentrums ist zuerst eine Trauerfeier geplant. Am Nachmittag soll Nemzow beigesetzt ... mehr

Google holt Leutheusser-Schnarrenberger in Löschungs-Beirat

Berlin (dpa) - Goolge hat in seinen Beirat für Fragen rund um die Löschung von Suchergebnissen die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger berufen. Sie werde dem achtköpfigen Gremium angehören, das den Internet-Konzern beim Umgang ... mehr

Amt im Europarat: Leutheusser-Schnarrenberger scheitert bei Kandidatur

Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ( FDP) hat im Wettlauf um das Amt des Generalsekretärs des Europarates eine schwere Schlappe eingesteckt. Bei der Wahl stimmte die parlamentarische Versammlung mit klarer Mehrheit für den Amtsinhaber ... mehr

FDP: Liquidatoren wickeln nun die Auflösung der Fraktion ab

Die FDP-Fraktion hat in ihrer letzten Sitzung in Berlin ihre eigene Auflösung in die Wege geleitet und nach dem Wahldesaster einschneidende Sparmaßnahmen beschlossen. Den Liberalen stehen jährlich etwa 2,8 Millionen Euro weniger ... mehr

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger droht Aus als Chefin der Bayern-FDP

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist noch immer Chefin der bayerischen FDP. Bei einer ersten Krisensitzung zum desaströsen Absturz auf 3,3 Prozent bei der Landtagswahl verzichteten die Freistaat-Liberalen am Montagabend auf personelle Konsequenzen. Vorerst ... mehr

NSA-Überwachung: Spioniert US-Geheimdienst Angela Merkel aus?

Die Überwachung Deutschlands durch den US-amerikanischen Geheimdienst NSA ist offenbar viel umfangreicher als bislang angenommen: Die Bundesrepublik wird als Angriffsziel betrachtet. Sogar Kanzlerin Angela Merkel ( CDU) könnte ein Spionage-Ziel sein. Mittlerweile ... mehr

Mehr zum Thema Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Web suchen

Bundesregierung will Antworten zum US-Überwachungsskandal

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will nach Enthüllungen über die Überwachung der Internetkommunikation durch US-Geheimdienste mehr Informationen von den betroffenen Unternehmen haben. "Das macht uns große Sorgen. Das macht den Menschen auch große Sorgen", sagte ... mehr

NSU-Prozess: Justizministerin versteht Enttäuschung über Auftakt

Berlin (dpa) - Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat vor zu hohen Erwartungen an den Münchner NSU-Prozess gewarnt. "Ich kann die Enttäuschung vieler Angehöriger der Opfer, die dem Prozess mit großen Erwartungen entgegensahen, gut verstehen ... mehr

Leutheusser nimmt Rainer Brüderle in Sexismus-Debatte in Schutz

Die Sexismus-Debatte um die Äußerungen des FDP- Spitzenkandidaten Rainer Brüderle gegenüber der "Stern"-Reporterin Laura Himmelreich reißt nicht ab. Brüderles Parteifreundin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger springt dem viel gescholtenen Politiker nun mit forschen ... mehr

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger stichelt gegen CSU

Bayerns FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat mit Sticheleien gegen den Koalitionspartner CSU den Wahlkampf ihrer Partei offiziell eröffnet: "Wir haben den Muff der CSU aus dem Freistaat herausgelassen, wir haben Bayern besser gemacht", sagte ... mehr

Innenminister für härtere Strafen bei Attacken auf Polizei

Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) hat härtere Strafen für gewalttätige Übergriffe auf Polizisten gefordert. Es müsse im Strafrecht einen entsprechenden neuen Straftatbestand geben, sagte Rhein der Hamburger Regionalausgabe der "Bild"-Zeitung (Mittwochsausgabe ... mehr

Friedrich widerspricht bei NPD-Verbot den Ländern

Berlin (dpa) - Die Bundesländer werden in dieser Woche voraussichtlich einen neuen Antrag für ein NPD-Verbot beschließen. Der Ausgang gilt jedoch als völlig ungewiss. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ( CSU) bekräftigte am Sonntag seine Skepsis ... mehr

Leutheusser-Schnarrenberger vergibt hohe Posten an FDP-Freunde

Im Bundesjustizministerium ist offenbar die Aktion Abendsonne angelaufen. FDP-Amtschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger besetzt nach "Spiegel"-Informationen zehn Monate vor der Bundestagswahl mehrere hochdotierte Posten mit Beamten, die zum liberalen Freundeskreis ... mehr

Bald Mietminderung bei Gebäudesanierung verboten

Vermieter können künftig energetisch sanieren, ohne eine Mietminderung durch den Mieter fürchten zu müssen. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte im Bundestag, die Mietrechtsänderung solle Vermieter zu Investitionen motivieren. Mieter ... mehr

Steuer-CD: Schäuble nennt Verbot von Steuerdaten-Kauf Nebenkriegsschauplatz

BERLIN (dpa-AFX) - Justizministern Sabine Leutheusser-Schnarrenberger stößt mit ihren Plänen, den Ankauf illegal erlangter Steuerdaten zu verbieten, auch innerhalb der Bundesregierung auf Vorbehalte. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nannte ... mehr

Widerstand gegen Gleichstellung der Homo-Ehe

In der Union regt sich Widerstand gegen den Vorstoß von Bundesjustizministern Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zur vollen Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften. "Gesetzesökonomisch fragwürdig", "nicht zukunftsweisend" heißt es von den Kritikern ... mehr

Homosexuelle Paare: Justizministerin fordert völlige Gleichstellung

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) geht für homosexuelle Paare in die Offensive: "Wenn zwei Menschen des gleichen Geschlechts ein Paar werden, sollte die Politik sie nach Kräften unterstützen", schrieb sie in einem Beitrag für den "Stern ... mehr

Sterbehilfe: Heftige Debatte um Gesetzentwurf

Die Pläne von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zur Sterbehilfe haben eine heftige kontroverse Debatte ausgelöst. Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) warnte vor einem "Dammbruch hin zur aktiven Sterbehilfe" und forderte ... mehr

Sterbehilfe: Gesetzentwurf bleibt heftig umstritten

Berlin (dpa) - Das Bundesjustizministerium hat Kritik am Gesetzentwurf zum Verbot der gewerblichen Sterbehilfe zurückgewiesen. "Neues Strafrecht wird eingeführt, kein Strafrecht abgeschafft", sagte Ministeriumssprecher Anders Mertzlufft am Mittwoch in Berlin ... mehr

"Klare Haltung, nicht Umfallen - mit diesem Stil gewinnt die FDP"

Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) den siegreichen Spitzenkandidaten der Liberalen, Christian Lindner, für höhere Aufgaben empfohlen. "Christian Lindners Triumph ist ein Erfolgsmodell ... mehr

Justizministerin: Betreuungsgeld könnte in Karlsruhe scheitern

Berlin (dpa) - Im Koalitionsstreit um das Betreuungsgeld für daheim erziehende Eltern schlagen die Wellen weiterhin hoch. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warnte die Regierungskoalition davor, mit dem Projekt vor dem Bundesverfassungsgericht ... mehr

Piratenpartei umwirbt Leutheusser-Schnarrenberger

Der parlamentarische Geschäftsführer der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Martin Delius, kann sich einen Wechsel der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zur Piratenpartei vorstellen, sollte die FDP bei der Bundestagswahl 2013 nicht ... mehr

ACTA: Leutheusser-Schnarrenberger rechtfertigt deutsche Entscheidung

Berlin (dpa) - Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die Entscheidung verteidigt, das Urheberrechtsabkommen ACTA vorerst nicht zu unterschreiben. "Die Zeichnung Deutschlands ist verschoben, damit das Europäische Parlament ACTA prüfen kann", sagte ... mehr

ACTA: Leutheusser-Schnarrenberger fordert Aufklärung über Anti-Piraterie-Abkommen

Im Streit über die Unterzeichnung des ACTA-Vertrags zum Urheberrechtsschutz verlangt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ( FDP) rechtliche Klarheit von der EU-Kommission. "Europa-Parlamentarier stellen die Frage, ob die Kommission neue Rechtsetzung ... mehr

ACTA: Justizministerin fordert von EU Aufklärung

Berlin (dpa) - Das umstrittene Urheberrechtsabkommen ACTA liegt vorerst auf Eis, der Parteienstreit darüber wird aber hitziger. Mehrere CDU-Politiker kritisierten FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wegen ihrer Entscheidung, die Unterzeichnung ... mehr

Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger vor Gericht

Die Justizministerin vor Gericht: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger muss sich für ihren Hund verantworten. Ihr Scottish Terrier "Franzi" soll beim Gassigehen am Starnberger See einer Frau in die Hand gebissen haben, berichtet die "Augsburger Allgemeine ... mehr

Hund bringt Bundesjustizministerin vor den Kadi

Ihr Hund hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eine Anklage eingebrockt. Nach Informationen der "tz" verhandelt das Landgericht München II am 19. Januar gegen die Ministerin als Beklagte. Eine Frau fordert Schadensersatz, nachdem ... mehr

Kreditaffäre: Lauwarme Unterstützung für Christian Wulff

"Der Bundespräsident hat mein vollstes Vertrauen": Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich Tage nach ihrer ersten, dürren Reaktion zur Kreditaffäre von Bundespräsident Christian Wulff noch einmal geäußert und ihm demonstrativ den Rücken gestärkt. Er mache ... mehr

Christian Lindner zurückgetreten: Leutheusser-Schnarrenberger schockiert

Die bayerische FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat den Rücktritt von Generalsekretär Christian Lindner als "Schock" für die Partei bezeichnet. Die FDP sei in einer "sehr schwierigen Situation", erklärte die stellvertretende Bundesvorsitzende ... mehr

Terrorgruppe NSU: Weitere Tatverdächtige im Visier der Ermittler

Das Umfeld der Zwickauer Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) ist womöglich größer als bislang bekannt. Es seien zwei weitere Beschuldigte im Visier der Ermittler, sagte Generalbundesanwalt Harald Range nach einem Krisentreffen. Inwieweit diese beiden ... mehr

NPD-Verbot: Politiker streiten sich um Verfahren gegen NPD

Soll die NPD verboten werden? Nach den Morden des Neonazi-Trios ist die Diskussion wieder einmal hochgekocht. Was vielen Bürgern offensichtlich notwendig scheint, ist für eine ganze Reihe von Experten genau der falsche Weg. Nun tauschen die Spitzenpolitiker ... mehr

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will Abmahnbranche das Handwerk legen

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will den zunehmenden Missbrauch von Abmahnungen für Internetanbieter bekämpfen. Im Visier stehen Anwälte, die sich auf solche Praktiken spezialisiert haben. Leutheusser-Schnarrenberger kündigte einen ... mehr

Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert Gesetzgebung nach dem 11. September

Die Anti-Terror-Gesetze nach den Anschlägen vom 11. September 2001 sorgen noch heute für Streit. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, damals FDP-Fraktionsvize im Bundestag, kritisierte, es sei alles viel zu schnell gegangen. Die Regelungen ... mehr

FDP fordert mehr Rechte für Vermieter

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will bei der Novellierung des Mietrechts energetische Sanierungen erleichtern. "Die Miete darf bei entsprechenden Arbeiten drei Monate lang nicht mehr gemindert werden. Auch können Mieter ... mehr

FDP-Parteitag: Westerwelle-Abschied mit Tränen

Guido Westerwelle hat mit einer teils sehr emotionalen Rede den Vorsitz der FDP abgegeben. Er räumte Fehler ein, zog aber eine insgesamt positive Bilanz seiner zehn Jahre als FDP-Chef. Zum Abschied konnte Westerwelle dann einige Tränen nicht unterdrücken. Als Nachfolger ... mehr

Sony-Datenklau: Justizministerin und EU fordern Aufklärung

Der gigantische Datendiebstahl bei Sony weitet sich aus. Insgesamt könnten nach dem Hack des Playstation Networks (PSN) und des Musik- und Videoservices Qriocity sowie dem Einbruch ins Sony Online Entertainment (SOE)-Netzwerk mehr als 100 Millionen Kundenkonten ... mehr

Streit um Führungsgremium bei der FDP

Der FDP stehen beim Rostocker Parteitag Mitte Mai möglicherweise Kampfkandidaturen um die drei Vizechef-Posten bevor. Als Stellvertreter des künftigen Parteivorsitzenden Philipp Rösler wollen auf jeden Fall Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ... mehr

Koalition streitet über Anti-Terror-Gesetze

Die jüngsten Terrorwarnungen und der Tod von Al-Kaida -Chef Osama bin Laden haben den Streit zwischen Union und FDP über die deutschen Anti-Terror-Gesetze neu angefacht. Die CSU forderte eine schnelle Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze, die Ende des Jahres auslaufen ... mehr

Leutheusser-Schnarrenberger fordert weitere Veränderungen in FDP-Spitze

Amberg (dapd-bay). Die bayerische FDP drängt angesichts der Krise bei den Liberalen auf weitere personelle Konsequenzen in der Bundespartei. Auf dem Landesparteitag am Samstag in Amberg sagte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger , der designierte ... mehr

Leutheusser: Keiner sollte an seinem Posten kleben

In der Führungsdebatte der FDP erhöht Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger den Druck auf Parteichef Guido Westerwelle: "Keiner sollte an seinem Posten kleben", sagte die bayerische FDP-Vorsitzende dem "Münchner Merkur ... mehr

Leutheusser-Schnarrenberger erhöht Druck auf FDP-Chef

München (dapd). In der Führungsdebatte der FDP erhöht Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger den Druck auf Parteichef Guido Westerwelle . Er habe "ein gutes Gespür für die Lage der Partei. Da gibt es ein erhebliches Grummeln an der Basis", sagte ... mehr

FDP streitet über Führung und Programm

Die Diskussion um die künftige Führungsspitze und die Ausrichtung der FDP reißt nicht ab. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger attestierte ihrer Partei ein Glaubwürdigkeitsproblem. Cornelia Pieper, die stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei ... mehr

Islamkonferenz: Friedrich legt sich mit Muslimen an

Heftige Konfrontation auf der Islamkonferenz : Innenminister Hans-Peter Friedrich  hat mit seinem Vorstoß für eine Sicherheitspartnerschaft die Muslime weiter gegen sich aufgebracht. Auch im Kabinett sorgte der CSU-Politiker damit für Ärger. Justizministerin Sabine ... mehr

Justizministerin lobt Kriminologische Zentralstelle in Wiesbaden

Wiesbaden (dapd-hes). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat am Dienstag die Kriminologische Zentralstelle in Wiesbaden besucht. Diese erfülle eine wichtige Funktion bei der Bewertung von Vorhaben und der Evaluation von Gesetzen ... mehr

Energetische Sanierung: Bundesregierung plant Einschnitte bei Mieterrechten

Das deutsche Mietrecht behindert nach Auffassung der Bundesregierung energetische Sanierungen von Gebäuden. Um Modernisierungsmaßnahmen zu beschleunigen, will Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) offenbar die Rechte der Mieter ... mehr

Justizministerin will Rettung angeschlagener Firmen erleichtern

Berlin (dpa) - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger will die frühzeitige Sanierung maroder Unternehmen erleichtern. Das geht laut «Süddeutscher Zeitung» aus einem Referentenentwurf ihres Ministeriums hervor. So sollen Gläubiger einen ... mehr

Frauenquote für Chefetagen: Bundesregierung streitet

Der neuerliche Vorstoß von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen für eine gesetzlich verbindliche Frauenquote in Chefetagen großer Wirtschafts unternehmen ist umgehend auf den Widerstand zweier Kabinettskolleginnen gestoßen. Bundesjustizministerin Sabine ... mehr

LKA-Präsident hält Vorschlag für Vorratsdatenspeicherung für unzureichend

Hannover (dapd-nrd). Das Landeskriminalamt Niedersachsen ( LKA ) hält den Vorschlag von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zur Vorratsdatenspeicherung aus fachlicher Sicht für unzureichend. Eine effektive Kriminalitätsbekämpfung werde damit ... mehr

Busemann fordert praxisgerechte Regelung zur Datenspeicherung

Hannover (dapd-nrd). Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann hat eine praxisgerechte Regelung zum Umgang mit Telefon- und Internetdaten angemahnt. Ein Zugriff auf die Verbindungsdaten sei zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus ... mehr

FDP: Justizministerin greift Westerwelle an

Vor dem Dreikönigstreffen der Liberalen hat Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ( FDP ) indirekt Parteichef Guido Westerwelle angegriffen. Sie forderte von Westerwelle eine inhaltliche Richtungsweisung für die Partei und empfahl gleichzeitig ... mehr
 
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