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Senator Geisel: Gegen Terror heute besser aufgestellt

Senator Geisel: Gegen Terror heute besser aufgestellt

Zwölf Monate nach dem islamistischen Terroranschlag in Berlin sieht Innensenator Andreas Geisel (SPD) die Sicherheitsbehörden besser positioniert als damals. Der Prozess sei jedoch noch nicht abgeschlossen. "Wir stehen heute besser da als vor einem Jahr, weil eine ganze ... mehr
Polizeischüler sollen randaliert haben: Polizei rückt an

Polizeischüler sollen randaliert haben: Polizei rückt an

Erneut sollen Schüler der Berliner Polizeiakademie unangenehm aufgefallen sein. Nach Angaben eines Zeugen soll eine Gruppe in der Nacht zu Dienstag in Haselhorst gegrölt und gegen Strom- und Telefonverteilerkästen getreten haben, wie die Polizei am Abend mitteilte ... mehr
Mieten sind seit 2015 um rund 5,2 Prozent gestiegen

Mieten sind seit 2015 um rund 5,2 Prozent gestiegen

Hamburgs Mieten steigen weiter, allerdings nicht mehr so stark wie in den Vorjahren. Insgesamt erhöhten sich die Mieten in den vergangenen zwei Jahren um durchschnittlich 5,2 Prozent, wie Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) am Dienstag bei der Vorlage ... mehr
Bericht zu Problemen an Berliner Polizeiakademie fertig

Bericht zu Problemen an Berliner Polizeiakademie fertig

Der Bericht der Berliner Polizei zu Problemen an der Polizeiakademie ist fertig. Innensenator Andreas Geisel (SPD) sagte der Deutschen Presse-Agentur, er erwarte den Bericht an diesem Mittwoch. Er werde ihn dann lesen und Ende der Woche den Mitgliedern ... mehr
Senat plant Impfoffensive gegen Masern und Röteln

Senat plant Impfoffensive gegen Masern und Röteln

Der Senat will den Impfschutz der Berliner Bevölkerung gegen Masern und Röteln verbessern. Ziel sei eine Impfquote von mindestens 95 Prozent bei Kindern im Einschulungsalter und von mindestens 90 Prozent bei Erwachsenen, sagte Gesundheitssenatorin Dilek Kolat ... mehr

US-Senator: Rücktritt nach Vorwürfen sexueller Übergriffe

Washington (dpa) - Der demokratische US-Senator Al Franken wird nach einer Reihe von Vorwürfen sexueller Übergriffe zurücktreten. Er gab seine Entscheidung in Washington bekannt. Dies sei der schlimmste Tag seines politischen Lebens, sagte Franken im Senat ... mehr

US-Senator wegen Vorwürfen sexueller Übergriffe vor Rücktritt

Washington (dpa) - Der demokratische US-Senator Al Franken steht als Konsequenz aus einer Reihe von Vorwürfen sexueller Übergriffe vor dem Rücktritt. Es wird erwartet, dass er seine Entscheidung heute bekanntgeben wird. Er hat ein Statement für den Morgen ... mehr

Berliner Jobticket soll zehn Euro günstiger werden

Die Berliner Landesregierung will das Jobticket für den Nahverkehr etwa zehn Euro günstiger machen. Es soll für Berufstätige dann 50 Euro im Monat kosten. Dafür seien im Entwurf für den Doppelhaushalt 2018/2019 rund 15 Millionen Euro vorgesehen, sagte ein Sprecher ... mehr

Spielhallengesetz greift für Grüne - 200 offene Verfahren

Fünf Jahre nach Inkrafttreten des Hamburger Spielhallengesetzes sieht die Grünen-Bürgerschaftsfraktion Fortschritte im Kampf gegen Spielsucht. Seit 1. Juli brauchen alle Betreiber von Spielhallen eine neue Erlaubnis für den Weiterbetrieb. Von 329 entsprechenden ... mehr

Steuern: US-Senat verschiebt Abstimmung über Steuerreform

Washington (dpa) - Der US-Senat hat in der Nacht zum Freitag überraschend seine Abstimmung über die republikanische Steuerreform verschoben. Mehrheitsführer Mitch McConnell erklärte in Washington, vor Freitag 11.00 Uhr Ortszeit (1700 MEZ) solle es keine Abstimmung ... mehr

Finanzministerkonferenz: Tschentscher folgt auf Schäfer

Hamburgs Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) ist am Donnerstag zum neuen Vorsitzenden der Finanzministerkonferenz gewählt worden. Erstmals nach 32 Jahren übernehme vom 1. Januar 2018 an damit wieder ein Finanzsenator aus der Hansestadt den Vorsitz, teilte ... mehr

Mehr zum Thema Senat im Web suchen

Tschentscher neuer Vorsitzender von Finanzministerkonferenz

Hamburgs Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) ist am Donnerstag zum neuen Vorsitzenden der Finanzministerkonferenz gewählt worden. Erstmals nach 32 Jahren übernehme vom 1. Januar 2018 an damit wieder ein Finanzsenator aus der Hansestadt den Vorsitz, teilte ... mehr

Großstadtprobleme: Zusammenarbeit der Stadtstaaten

Wegen der höheren Kriminalität und der stärkeren Bedrohung durch Terroristen in Großstädten wollen die drei Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen bei der Sicherheitspolitik enger zusammenarbeiten. Das vereinbarten die drei SPD-Innensenatoren Andreas Geisel, Andy Grote ... mehr

Müller bewertet ein Jahr Rot-Rot-Grün positiv

Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD) hat eine positive Zwischenbilanz nach einem Jahr Rot-Rot-Grün gezogen. "Ich finde, es war ein erfolgreiches Jahr für diese Koalition und für diese Stadt", sagte Müller am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinen ... mehr

Hamburger Wirtschaftsdelegation reist nach Vietnam

Der Hamburger Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos) reist an der Spitze einer Delegation von Unternehmern am Sonnabend zu einem mehrtägigen Aufenthalt nach Vietnam. Das südostasiatische Land mit einem Markt von mehr als 93 Millionen Einwohnern erlebe ... mehr

Hamburgs Steuereinnahmen sprudeln noch Jahre weiter

Hamburg erwartet in den kommenden Jahren stetig steigende Steuereinnahmen. Der am Dienstag vorgelegten November-Steuerschätzung zufolge wird Hamburg 2017 Steuereinnahmen von 11,285 Milliarden Euro verzeichnen. Das sind 164 Millionen Euro mehr als noch im Mai dieses ... mehr

Senatorin Lompscher: Kein Versäumnis bei Steuerzahlung

Die Berliner Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher (Linke), ist dem Eindruck von Versäumnissen bei Steuerzahlungen entgegengetreten. "Senatorin Lompscher hat nicht vergessen, ihre Zweitwohnungssteuer zu zahlen", erklärte die Pressestelle ... mehr

Zeitung: Millionenförderung für Landessportbund gesichert

Die Förderung des Landessportbundes durch das Land Berlin soll demnächst vertraglich festgelegt werden und den Sportbund finanziell absichern. Das berichtete die "Berliner Morgenpost" (Sonntag) unter Berufung auf die sportpolitische Sprecherin der Berliner ... mehr

Senat verzichtet auf Straßenreinigungsgebühr

Dank sprudelnder Steuereinnahmen will der rot-grüne Hamburger Senat auf die angekündigte und heftig kritisierte Straßenreinigungsgebühr verzichten. "Wir können heute die gute Nachricht verkünden, dass die Sauberkeitsoffensive wie geplant und ohne Abstriche zum 1. Januar ... mehr

Ex-Staatssekretär im U-Ausschuss zu Amri

Bei der Überwachung des Terroristen Anis Amri im Sommer 2016 wusste in der Berliner Polizei nach Einschätzung von Sonderermittler Bruno Jost die rechte Hand nicht, was die linke macht. Observation und Telefonüberwachung seien nicht abgestimmt gewesen, sagte ... mehr

Terrorismus - U-Ausschuss Amri: "Wacheres Auge wäre angebracht gewesen"

Berlin (dpa) - Bei der Überwachung des Terroristen Anis Amri im Sommer 2016 wusste bei der Berliner Polizei nach Einschätzung von Sonderermittler Bruno Jost die rechte Hand nicht, was die linke macht. Observation und Telefonüberwachung seien nicht abgestimmt gewesen ... mehr

Straßenreinigungsgebühr geringer: Haushalt gibt mehr her

Dank sprudelnder Steuereinnahmen will der rot-grüne Senat die Hamburger bei der neuen Straßenreinigungsgebühr weniger zur Kasse bitten als bisher geplant. "Wir wollen bei der geplanten Straßenreinigungsgebühr den städtischen Beitrag deutlich erhöhen und dafür einen ... mehr

Gerichtschefs weisen Leonhards Kritik zurück

Mit ihrer Kritik an Familiengerichten hat Hamburgs Sozialsenatorin Melanie Leonhard (SPD) den Unmut der Präsidenten zweier hoher Gerichte auf sich gezogen. Leonhards Behauptung, vor den Familiengerichten ginge oft das Kindeswohl verloren, sei "sachlich falsch ... mehr

Berliner Senat trifft sich mit Kirchenspitze

Der Berliner Senat kommt heute mit Spitzenvertretern der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg- schlesische Oberlausitz zusammen. Bei dem Treffen soll es unter anderem um Hilfsangebote für Wohnungslose, die Integration von Flüchtlingen und Bildungsthemen gehen ... mehr

Nach Berliner Terroranschlag zahlreiche Retter traumatisiert

Nach dem Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche vor fast einem Jahr sind Dutzende Polizisten und Feuerwehrleute traumatisiert. 28 Polizisten haben ihrem Dienstherrn ein Trauma gemeldet, bei der Berliner Feuerwehr meldeten ... mehr

Fernwärmeversorgung soll bis 2025 ohne Kohle auskommen

Das Hamburger Fernwärmenetz soll bis 2025 vollständig ohne den Energieträger Kohle auskommen und überwiegend aus Erneuerbaren Energien gespeist werden. Energiesenator Jens Kerstan (Grüne) präsentierte am Donnerstag ein Bündel verschiedener Maßnahmen, mit denen ... mehr

Senat knüpft sich wegen Russland-Affäre Facebook & Co vor

Die Ermittlungen zur Russland-Affäre sind voll im Gange: Nun rücken auch große US-Internetkonzerne immer mehr in den Fokus der vermuteten Einmischung Russlands in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016. Anwälte von Facebook, Twitter und Google haben dem US-Senat ... mehr

Beschwerdebrief: Polizeipräsident kritisiert Bezirke

Berlins Polizeipräsident Klaus Kandt hat sich beim Senat über mangelnden Einsatz der Ordnungsämter beim Kampf gegen Ordnungswidrigkeiten wie Ruhestörung und Verkehrsbehinderungen beschwert. In einem Brief an Innensenator Andreas Geisel (SPD), über den die "Berliner ... mehr

Kerstan zeigt Kompromissbereitschaft bei Reinigungsgebühr

Hamburgs Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) signalisiert in der Debatte um die geplante Einführung der Straßenreinigungsgebühr Kompromissbereitschaft. Im rot-grünen Senat werde darüber debattiert, "wie wir für die Sauberkeitsoffensive zusätzliche Haushaltsmittel ... mehr

Baukosten leicht höher als in anderen Großstädten

In Hamburg sind die Baukosten für Wohnungen im Mittel rund drei Prozent höher als in anderen deutschen Großstädten, die Grundstückskosten sogar um rund 13 Prozent höher. Das sind zwei der Ergebnisse einer Erhebung, für die die Arbeitsgemeinschaft für zeitgemäßes Bauen ... mehr

Ehemann der ermordeten Frau: Komplettes Behördenversagen

Der Ehemann der im September im Tiergarten ermordeten Frau hat der Polizei und den Berliner Regierungsbehörden schwere Vorwürfe gemacht. "Ich finde, dass in dieser Geschichte allen Behörden ein Versagen auf ganzer Linie konstatiert werden muss", sagte ... mehr

Gesundheitsämter werden personell aufgestockt

Die Berliner Gesundheitsämter werden personell ausgestockt. Bis zum Ende der Legislaturperiode 2021 werde die Stellenzahl im öffentlichen Gesundheitsdienst um 402 auf 2033 erhöht, teilte Gesundheitssenatorin Dilek Kolat (SPD) am Dienstag nach der Senatssitzung ... mehr

Senat räumt Pannen bei Erfassung der Wahlergebnisse ein

Der Berliner Senat hat laut einem Zeitungsbericht Störungen bei der elektronischen Erfassung der Bundestagswahlergebnisse eingeräumt. Das geht aus der Antwort des Innenstaatssekretärs Torsten Akmann (SPD) auf eine parlamentarische Anfrage zweier CDU-Abgeordneten hervor ... mehr

Lompscher: Dieses Jahr werden 20 000 neue Wohnungen fertig

Nach Einschätzung von Berlins Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) könnten in diesem Jahr 20 000 neue Wohnungen in der Bundeshauptstadt fertig werden. "Es ist aber klar, dass wir diese große Aufgabe nur lösen können, wenn alle Seiten mit Hochdruck arbeiten", sagte ... mehr

Berliner Polizei unterstützt Kontrollen im Tiergarten

Probleme mit zeltenden Obdachlosen, regelmäßiger Drogenhandel und Überfälle - im Berliner Tiergarten haben Polizei und Ordnungsämter mit verstärkter Präsenz begonnen. Die vom Senat vor zehn Tagen angekündigten Kontrollgänge liefen "zurzeit an Orten ... mehr

Noch kein Termin für Bodycam-Test bei Berliner Polizei

Wann die Berliner Polizei den angekündigten Einsatz mit Videokameras an der Uniform testet, ist noch offen. Ein entsprechender Gesetzentwurf werde derzeit vorbereitet, antwortete die Senatsinnenverwaltung auf eine Anfrage des CDU-Abgeordneten Burkard Dregger ... mehr

Abgeordnete streiten über stasibelasteten Soziologen Holm

Die Mitarbeit des stasibelasteten Wissenschaftlers Andrej Holm in einem Beratergremium der Berliner Regierung zum Wohnungsbau ist bei der Opposition auf heftige Kritik gestoßen. CDU, FDP und AfD forderten am Donnerstag, die Besetzung zu missbilligen ... mehr

Berlin braucht 200 000 zusätzliche Wohnungen: Flächen rar

In Berlin müssen bis 2030 mindestens 194 000 neue Wohnungen gebaut werden, um mit der wachsenden Stadt Schritt zu halten und den angespannten Wohnungsmarkt zu entlasten. Das ergibt sich aus einem Zwischenbericht zum Stadtentwicklungsplan ... mehr

Stasibelasteter Wissenschaftler Holm: Berater für Senat

Nach seinem Rücktritt als Baustaatssekretär ist der stasibelastete Stadtsoziologe Andrej Holm erneut für den rot-rot-grünen Berliner Senat tätig. Wie erst jetzt bekannt wurde, arbeitet der 47-Jährige bereits seit März in einem wichtigen Beratergremium ... mehr

Ermittler: Polizei hätte Amri aus Verkehr ziehen können

Die Festnahme des islamistischen Attentäters Anis Amri vor seinem Terroranschlag scheiterte einem Sonderermittler zufolge mehrfach an Fehlern verschiedener Polizeibehörden bundesweit. Zu diesem Ergebnis kommt der Abschlussbericht von Bruno Jost, der am Donnerstag ... mehr

Ermittler: Polizei hätte Amri aus Verkehr ziehen können

Die Festnahme des islamistischen Attentäters Anis Amri vor seinem Terroranschlag scheiterte einem Sonderermittler zufolge mehrfach an Fehlern verschiedener Polizeibehörden bundesweit. Zu diesem Ergebnis kommt der Abschlussbericht von Bruno Jost, der am Donnerstag ... mehr

Terrorismus - Sonderermittler: Polizei hätte Amri festnehmen können

Berlin (dpa) - Die Festnahme des islamistischen Attentäters Anis Amri vor seinem Terroranschlag in Berlin scheiterte einem Sonderermittler zufolge mehrfach an Fehlern verschiedener Polizeibehörden in Bund und Ländern. Zu diesem Ergebnis kommt der Abschlussbericht ... mehr

Sonderermittler: Polizei hätte Amri aus Verkehr ziehen können

Berlin (dpa) - Die Festnahme des islamistischen Attentäters Anis Amri vor seinem Terroranschlag in Berlin scheiterte einem Sonderermittler zufolge mehrfach an Fehlern verschiedener Polizeibehörden in Bund und Ländern. Zu diesem Ergebnis kommt der Abschlussbericht ... mehr

Amri-Sonderermittler kritisiert: Stuttgart widerspricht

Zehn Monate nach dem islamistischen Anschlag auf einem Berliner Weihnachtsmarkt hat ein Sonderermittler verschiedenen Polizeibehörden und anderen Stellen erneut Fehler vorgeworfen. Der frühere Bundesanwalt Bruno Jost kritisierte am Donnerstag bei der Vorstellung seines ... mehr

Sonderermittler stellt Fehler der Polizei zu Amri fest

Berlin (dpa) - Zehn Monate nach dem islamistischen Terroranschlag auf einem Berliner Weihnachtsmarkt hat ein Sonderermittler seinen Abschlussbericht vorgestellt. Er stellte darin erneut zahlreiche schwere Fehler von verschiedenen Polizeibehörden und anderen Stellen ... mehr

Sonderermittler zum Terroranschlag: Fehler der Polizei

Zehn Monate nach dem islamistischen Terroranschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt hat ein Sonderermittler erneut zahlreiche schwere Fehler von verschiedenen Polizeibehörden und anderen Stellen festgestellt. Der frühere Bundesanwalt Bruno Jost kritisierte am Donnerstag ... mehr

Ermittler präsentiert Bericht zum Terroranschlag in Berlin

Fast ein Jahr nach dem Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt stellt der Sonderermittler des Berliner Senats am Donnerstag (12.00 Uhr) seinen Untersuchungsbericht vor. Der frühere Bundesanwalt Bruno Jost hatte Mitte April seine Arbeit begonnen ... mehr

Sonderermittler präsentiert Bericht zum Anschlag in Berlin

Berlin (dpa) - Fast ein Jahr nach dem Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt stellt der Sonderermittler des Senats heute seinen Untersuchungsbericht vor. Der frühere Bundesanwalt Bruno Jost hatte Mitte April seine Arbeit begonnen, um die Ermittlungen ... mehr

Mehr Polizei im Tiergarten später: Neukölln geht Sonderweg

Die angekündigten verstärkten Polizeikontrollen im Berliner Tiergarten werden doch nicht so schnell kommen, wie versprochen wurde. Am Mittwoch hieß es aus der Senatsinnenverwaltung aber, es habe offenbar Missverständnisse gegeben. Die Polizei werde ihre schon ... mehr

Mehr Polizeikontrollen im Tiergarten doch erst später

Die vom Senat angekündigten verstärkten Polizeikontrollen im Tiergarten werden doch nicht so schnell beginnen, wie es zunächst versprochen wurde. Senatssprecherin Claudia Sünder hatte am Dienstag gesagt, die Polizei werde schon ab dem (heutigen) Mittwoch intensiver ... mehr

Berliner Senioren befragen Senatoren zum Wohnungsmarkt

Kann ich mit meiner Rente die Mieterhöhung noch finanzieren? Und: Lohnt der Umzug in eine kleinere Wohnung? Rund 200 Senioren können heute (13.30 Uhr) im Berliner Abgeordnetenhaus Fragen an die zuständigen Senatoren zum Wohnen im Alter stellen. Nach Angaben ... mehr

Berliner Senat: Mehr Polizeikontrollen im Tiergarten

Der Berliner Senat hat wegen zunehmender Probleme im Tiergarten mit aggressiven Obdachlosen, Drogenhändlern und Kleinkriminellen mehr Polizeikontrollen angekündigt. Sie sollen bereits am Mittwoch starten. Noch in dieser Woche werde zudem eine Task Force zu einer ersten ... mehr

Aggressivität und Kriminalität im Tiergarten

Die zunehmenden Probleme im Tiergarten durch aggressive Obdachlose, Drogenhändler und Kleinkriminelle haben nun auch den Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) auf den Plan gerufen. Geisel werde das Thema im Senat ansprechen und ein gemeinsames Vorgehen vorschlagen ... mehr

Keine personellen Konsequenzen in der Polizeiführung

Berlin (dpa/bb) - Ungeachtet einer Reihe von Fehlern nach dem islamistischen Terroranschlag in Berlin lehnt Innensenator Andreas Geisel (SPD) personelle Konsequenzen in der Polizeispitze weiter ab. "Es stellt sich doch die Frage: Wer sollte ... mehr

Hamburg: Bürger beschweren sich über Stadtreinigungsgebühr

Im Hamburger Ausschuss für Umwelt und Energie haben am Freitagabend rund 40 Bürger ihrem Unmut über die geplante neue Reinigungsgebühr in der Stadt Luft gemacht. Anwesend bei der öffentlichen Anhörung in den Räumlichkeiten der Patriotischen Gesellschaft waren vor allem ... mehr
 
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