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Senat

Abgeordnete streiten über stasibelasteten Soziologen Holm

Abgeordnete streiten über stasibelasteten Soziologen Holm

Die Mitarbeit des stasibelasteten Wissenschaftlers Andrej Holm in einem Beratergremium der Berliner Regierung zum Wohnungsbau ist bei der Opposition auf heftige Kritik gestoßen. CDU, FDP und AfD forderten am Donnerstag, die Besetzung zu missbilligen ... mehr
Berlin braucht 200 000 zusätzliche Wohnungen: Flächen rar

Berlin braucht 200 000 zusätzliche Wohnungen: Flächen rar

In Berlin müssen bis 2030 mindestens 194 000 neue Wohnungen gebaut werden, um mit der wachsenden Stadt Schritt zu halten und den angespannten Wohnungsmarkt zu entlasten. Das ergibt sich aus einem Zwischenbericht zum Stadtentwicklungsplan ... mehr
Stasibelasteter Wissenschaftler Holm: Berater für Senat

Stasibelasteter Wissenschaftler Holm: Berater für Senat

Nach seinem Rücktritt als Baustaatssekretär ist der stasibelastete Stadtsoziologe Andrej Holm erneut für den rot-rot-grünen Berliner Senat tätig. Wie erst jetzt bekannt wurde, arbeitet der 47-Jährige bereits seit März in einem wichtigen Beratergremium ... mehr
Ermittler: Polizei hätte Amri aus Verkehr ziehen können

Ermittler: Polizei hätte Amri aus Verkehr ziehen können

Die Festnahme des islamistischen Attentäters Anis Amri vor seinem Terroranschlag scheiterte einem Sonderermittler zufolge mehrfach an Fehlern verschiedener Polizeibehörden bundesweit. Zu diesem Ergebnis kommt der Abschlussbericht von Bruno Jost, der am Donnerstag ... mehr
Ermittler: Polizei hätte Amri aus Verkehr ziehen können

Ermittler: Polizei hätte Amri aus Verkehr ziehen können

Die Festnahme des islamistischen Attentäters Anis Amri vor seinem Terroranschlag scheiterte einem Sonderermittler zufolge mehrfach an Fehlern verschiedener Polizeibehörden bundesweit. Zu diesem Ergebnis kommt der Abschlussbericht von Bruno Jost, der am Donnerstag ... mehr

Terrorismus - Sonderermittler: Polizei hätte Amri festnehmen können

Berlin (dpa) - Die Festnahme des islamistischen Attentäters Anis Amri vor seinem Terroranschlag in Berlin scheiterte einem Sonderermittler zufolge mehrfach an Fehlern verschiedener Polizeibehörden in Bund und Ländern. Zu diesem Ergebnis kommt der Abschlussbericht ... mehr

Sonderermittler: Polizei hätte Amri aus Verkehr ziehen können

Berlin (dpa) - Die Festnahme des islamistischen Attentäters Anis Amri vor seinem Terroranschlag in Berlin scheiterte einem Sonderermittler zufolge mehrfach an Fehlern verschiedener Polizeibehörden in Bund und Ländern. Zu diesem Ergebnis kommt der Abschlussbericht ... mehr

Amri-Sonderermittler kritisiert: Stuttgart widerspricht

Zehn Monate nach dem islamistischen Anschlag auf einem Berliner Weihnachtsmarkt hat ein Sonderermittler verschiedenen Polizeibehörden und anderen Stellen erneut Fehler vorgeworfen. Der frühere Bundesanwalt Bruno Jost kritisierte am Donnerstag bei der Vorstellung seines ... mehr

Sonderermittler stellt Fehler der Polizei zu Amri fest

Berlin (dpa) - Zehn Monate nach dem islamistischen Terroranschlag auf einem Berliner Weihnachtsmarkt hat ein Sonderermittler seinen Abschlussbericht vorgestellt. Er stellte darin erneut zahlreiche schwere Fehler von verschiedenen Polizeibehörden und anderen Stellen ... mehr

Sonderermittler zum Terroranschlag: Fehler der Polizei

Zehn Monate nach dem islamistischen Terroranschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt hat ein Sonderermittler erneut zahlreiche schwere Fehler von verschiedenen Polizeibehörden und anderen Stellen festgestellt. Der frühere Bundesanwalt Bruno Jost kritisierte am Donnerstag ... mehr

Ermittler präsentiert Bericht zum Terroranschlag in Berlin

Fast ein Jahr nach dem Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt stellt der Sonderermittler des Berliner Senats am Donnerstag (12.00 Uhr) seinen Untersuchungsbericht vor. Der frühere Bundesanwalt Bruno Jost hatte Mitte April seine Arbeit begonnen ... mehr

Mehr zum Thema Senat im Web suchen

Sonderermittler präsentiert Bericht zum Anschlag in Berlin

Berlin (dpa) - Fast ein Jahr nach dem Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt stellt der Sonderermittler des Senats heute seinen Untersuchungsbericht vor. Der frühere Bundesanwalt Bruno Jost hatte Mitte April seine Arbeit begonnen, um die Ermittlungen ... mehr

Mehr Polizei im Tiergarten später: Neukölln geht Sonderweg

Die angekündigten verstärkten Polizeikontrollen im Berliner Tiergarten werden doch nicht so schnell kommen, wie versprochen wurde. Am Mittwoch hieß es aus der Senatsinnenverwaltung aber, es habe offenbar Missverständnisse gegeben. Die Polizei werde ihre schon ... mehr

Mehr Polizeikontrollen im Tiergarten doch erst später

Die vom Senat angekündigten verstärkten Polizeikontrollen im Tiergarten werden doch nicht so schnell beginnen, wie es zunächst versprochen wurde. Senatssprecherin Claudia Sünder hatte am Dienstag gesagt, die Polizei werde schon ab dem (heutigen) Mittwoch intensiver ... mehr

Berliner Senioren befragen Senatoren zum Wohnungsmarkt

Kann ich mit meiner Rente die Mieterhöhung noch finanzieren? Und: Lohnt der Umzug in eine kleinere Wohnung? Rund 200 Senioren können heute (13.30 Uhr) im Berliner Abgeordnetenhaus Fragen an die zuständigen Senatoren zum Wohnen im Alter stellen. Nach Angaben ... mehr

Berliner Senat: Mehr Polizeikontrollen im Tiergarten

Der Berliner Senat hat wegen zunehmender Probleme im Tiergarten mit aggressiven Obdachlosen, Drogenhändlern und Kleinkriminellen mehr Polizeikontrollen angekündigt. Sie sollen bereits am Mittwoch starten. Noch in dieser Woche werde zudem eine Task Force zu einer ersten ... mehr

Aggressivität und Kriminalität im Tiergarten

Die zunehmenden Probleme im Tiergarten durch aggressive Obdachlose, Drogenhändler und Kleinkriminelle haben nun auch den Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) auf den Plan gerufen. Geisel werde das Thema im Senat ansprechen und ein gemeinsames Vorgehen vorschlagen ... mehr

Keine personellen Konsequenzen in der Polizeiführung

Berlin (dpa/bb) - Ungeachtet einer Reihe von Fehlern nach dem islamistischen Terroranschlag in Berlin lehnt Innensenator Andreas Geisel (SPD) personelle Konsequenzen in der Polizeispitze weiter ab. "Es stellt sich doch die Frage: Wer sollte ... mehr

Hamburg: Bürger beschweren sich über Stadtreinigungsgebühr

Im Hamburger Ausschuss für Umwelt und Energie haben am Freitagabend rund 40 Bürger ihrem Unmut über die geplante neue Reinigungsgebühr in der Stadt Luft gemacht. Anwesend bei der öffentlichen Anhörung in den Räumlichkeiten der Patriotischen Gesellschaft waren vor allem ... mehr

Trump kündigt Steuerreform an - Finanzierung unklar

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump will die Menschen in seinem Land mit einer umfassenden Steuerreform finanziell entlasten. «Es wird eine historische Steuerentlastung für das amerikanische Volk», sagte Trump. Allerdings ist der Erfolg des vorgelegten ... mehr

Trump will es jetzt mit einer Steuerreform versuchen

Washington (dpa) - Mit einer kämpferischen Ankündigung für eine umfassende Steuerreform ist US-Präsident Donald Trump nach einer Reihe innenpolitischer Niederlagen in die Offensive gegangen. Es werde eine historische Steuerentlastung für das amerikanische Volk, sagte ... mehr

Wahlen: Niederlage in Senats-Vorwahl setzt Trump weiter unter Druck

Washington (dpa) - Auf der politischen Agenda von Donald Trump reiht sich Rückschlag an Rückschlag: Sein favorisierter Kandidat für einen freigewordenen Senatssitz im Bundesstaat Alabama fiel bei den Wählern trotz seiner ausdrücklichen Unterstützung durch. Zuvor hatten ... mehr

Senat bewilligt 100 Millionen Euro für Tourismus

Der Berliner Senat hat Fördermittel in Höhe von 100 Millionen Euro für Wirtschafts-, Tourismus- und Infrastrukturprojekte bewilligt. Größtes Förderprojekt ist der Bau eines Gründerzentrums in Dahlem, in den allein knapp 44 Millionen Euro fließen. 17 Millionen ... mehr

Finanzen der Stadt Hamburg werden besser

Die finanzielle Lage Hamburgs ist im vergangenen Jahr besser geworden, von gut ist sie aber noch weit entfernt. "Statt einem geplanten Fehlbetrag von 1,2 Milliarden haben wir "nur" 553 Millionen Euro", sagte Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) am Dienstag ... mehr

Land ruft wegen Schweinehaltung Bundesverfassungsgericht an

Das Land Berlin will die Vorschriften zur Schweinehaltung in Deutschland vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen. Der rot-rot-grüne Senat beschloss am Dienstag in Karlsruhe einen Antrag auf eine Normenkontrollklage zu stellen. "Die Bedingungen in vielen deutschen ... mehr

Französischer Senat wird zum Teil neu besetzt

Paris (dpa) - Ein Teil des französischen Senats wird heute neu gewählt. Es geht um 171 der zusammen 348 Sitze. Die Senatoren werden indirekt gewählt - vor allem von Kommunnal- oder Regionalpolitikern. Die Partei des sozialliberalen Staatschefs Emmanuel Macron ... mehr

Polizei präsentiert mobile Videokameras am RAW-Gelände

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) und die Polizei stellen heute neue Technik zur Videoüberwachung von Orten mit viel Kriminalität vor. Im Mittelpunkt stehen mobile Videokameras, die die Polizei gerade neu gekauft hat. Wie die Technik funktioniert, welche ... mehr

Senat geht Engpässe bei Geburtshilfe an

Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kolat (SPD) hat ihr Ziel unterstrichen, Probleme an Krankenhäusern infolge des Baby-Booms anzugehen. "Wir haben kein grundsätzliches Versorgungsproblem", sagte sie am Dienstag nach einer Senatssitzung ... mehr

Gesundheitssenatorin: Streik der Charité-Pfleger legitim

Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kolat hat sich hinter die Forderungen der streikenden Pfleger und Krankenschwestern an der Charité gestellt. Arbeitsbedingungen und Personalausstattung in der Pflege an Krankenhäusern müssten bundesweit verbessert werden, sagte ... mehr

13 Experten sollen Berliner Verwaltung straffen

Der Berliner Senat hat ein Expertenteam damit beauftragt, Vorschläge zur Verbesserung der Berliner Verwaltung zu machen. Die 13 Fachleute sollen Lösungen finden, wie umständliche Abläufe gestrafft und etwa schnellere Bearbeitungszeiten und Terminvergaben ... mehr

Berlin bekommt hauptamtlichen Opferbeauftragten

Berlins Opferbeauftragter soll künftig hauptamtlich und bezahlt statt wie bisher ehrenamtlich arbeiten. Dazu werden eine neue Personalstelle sowie mehrere Mitarbeiterstellen geschaffen, die zur Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz gehören und Senator ... mehr

Wohnungen und Arbeitsplätze auf dem Kleinen Grasbrook

Die ursprünglich als Olympisches Dorf konzipierte Elbinsel Kleiner Grasbrook wird nun für Wohnungen und Büros genutzt. Geplant sind auf einer Fläche von rund 46 Hektar etwa 3000 Wohnungen sowie ... mehr

Nach Attentat: Scholz würdigt Rettungskräfte und Helfer

Rund sechs Wochen nach dem Messer-Attentat in einem Supermarkt in Hamburg-Barmbek mit einem Toten und mehreren Verletzten hat der Senat Einsatzkräfte und Helfer mit einem Empfang im Rathaus gewürdigt. Es bewege ihn tief, "wie viele Männer und Frauen ihre Angst ... mehr

Senatsempfang für Helfer des Einsatzes in Hamburg-Barmbek

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) empfängt heute im Bürgermeistersaal des Rathauses Menschen, die beim Attentat von Hamburg-Barmbek im Einsatz waren. Zu den Gästen zählten die Verfolger des Attentäters, Vertreter der Polizei, Ersthelfer und weitere Beteiligte ... mehr

Finanzplanung: Steigende Einnahmen und Investitionen

Der Berliner Senat will auch in den kommenden Jahren deutlich mehr Geld für längerfristig wirkende Investitionen ausgeben. Von jetzt knapp 1,9 Milliarden Euro sollen die entsprechenden Ausgaben auf rund 2,4 Milliarden Euro im Jahr 2021 steigen, teilte Finanzsenator ... mehr

Gutachten: Weiterbetrieb von Flughafen Tegel ausgeschlossen

Im Streit um die Zukunft des Flughafens Tegel hat der rot-rot-grüne Senat ein Gutachten vorgelegt. Darin kommt der Berliner Verwaltungsrechtler Reiner Geulen zu dem Schluss, dass ein Weiterbetrieb des Airports nach Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens ... mehr

Berliner Mieterverein: Bundesratsinitiative unzureichend

Der Berliner Mieterverein hat die vom Senat angekündigte Bundesratsinitiative zur Mietpreisbremse als unzureichend kritisiert. "In Anbetracht der Vielfalt der Mietenprobleme ist es nicht nachvollziehbar, warum der Senat sich ausschließlich um eine Nachbesserung ... mehr

Berlin: Neue Standesbeamte wegen Homo-Ehe

Berlin (dpa/bb) - Angesichts der ab 1. Oktober geltenden Ehe für alle werden 30 Verwaltungsangestellte in Berlin zu Standesbeamten umgeschult. Wie Innenstaatssekretärin Sabine Smentek am Dienstag mitteilte, rechnet die Verwaltung damit ... mehr

Porträt von Ex-Bürgermeister Voscherau aufgehängt

Rund ein Jahr nach dem Tod von Henning Voscherau ist der frühere Hamburger Bürgermeister nun mit einem Porträt im Rathaus verewigt. "Es erinnert an eine herausragende Hamburger Persönlichkeit, die als Erster Bürgermeister dieser Stadt ebenso anerkannt ... mehr

Mitarbeiter der Landesverwaltung länger krank

Die Beschäftigten der Landesverwaltung in Berlin sind einem Medienbericht zufolge 2016 länger krank gewesen. Demnach fielen Mitarbeiter in den Senats- und Bezirksbehörden durchschnittlich an 37,5 Kalendertagen wegen Krankheit aus. Das sei ein halber ... mehr

Udo Wolf fordert neues Miteinander von Senat und Bezirken

Angesichts des Problemstaus in der Stadt fordert Berlins Linke-Fraktionschef Udo Wolf ein neues Miteinander von Senat und Bezirken zum Wohle der Bürger. "Wir haben eine alte Berliner Tradition, wenn irgendetwas nicht funktioniert: Dann sagen die Bezirke, der Senat ... mehr

Berlin startet Bundesratsinitiative zur Mietpreisbremse

Das rot-rot-grün regierte Land Berlin fordert Nachbesserungen bei der sogenannten Mitpreisbremse und startet dazu eine Bundesratsinitiative. Das kündigte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Freitag an. Kern der vor einigen Jahren auf Bundesebene ... mehr

Volksabstimmung zu Tegel: Auseinandersetzung wird heftiger

Rund drei Wochen vor der Volksabstimmung über den Berliner Flughafen Tegel verschärft sich der Streit zwischen den Tegel-Unterstützern und dem Senat. Die Landesregierung aus SPD, Linken und Grünen will nach einem Bericht der "Berliner Morgenpost" (Donnerstag) jetzt ... mehr

Volksabstimmung zu Tegel: Auseinandersetzung wird heftiger

Rund drei Wochen vor der Volksabstimmung über den Berliner Flughafen Tegel verschärft sich der Streit zwischen den Tegel-Unterstützern und dem Senat. Die Landesregierung aus SPD, Linken und Grünen will nach einem Bericht der "Berliner Morgenpost" (Donnerstag) jetzt ... mehr

Neuer Protokollchef im Roten Rathaus

Das Rote Rathaus in Berlin bekommt einen neuen Protokollchef. Der Senat ernannte am Dienstag Thomas Pröpstl für den Posten. Der Jurist stand seit 1988 in Diensten des Auswärtigen Amtes. Er arbeitete dort unter anderem als Referatsleiter Protokoll sowie in mehreren ... mehr

Frauen in Berlins Verwaltung in der Mehrheit

In den Berliner Amtsstuben sind die Frauen in der Mehrheit, jedoch nicht bei den Leitungspositionen. Das geht aus dem neuen Gleichstellungsbericht hervor, den Frauensenatorin Dilek Kolat (SPD) am Dienstag vorstellte. Demnach waren zum 30. Juni 2016 - neuere Zahlen ... mehr

Rund 251 000 Jungen und Mädchen starten ins neue Schuljahr

Für rund 251 000 Schüler in Hamburg beginnt am Donnerstag wieder der Ernst des Lebens. Nach rund sechs Wochen Sommerferien startet an den 371 staatlichen und 95 privaten Schulen der Hansestadt der Unterricht. Nur die etwa 16 500 Erst- und 15 000 Fünftklässler haben ... mehr

Viele Gefangene können kein Deutsch: Internetkurse geplant

In den Berliner Gefängnissen sitzen immer mehr Ausländer und Einwanderer, was vielfältige Probleme verursacht. So sprechen viele Gefangene kein Deutsch, es fehlt an Respekt gegenüber dem Wachpersonal. Besonders die Frauen, die im Gefängnis arbeiten, werden von vielen ... mehr

Gefangene können kein Deutsch: Internetkurse geplant

In den Berliner Gefängnissen sitzen immer mehr Gefangene aus dem Ausland, die kein Deutsch sprechen. "Wenn man den Gefangenen nicht mal den Tagesablauf erklären kann, macht das den Haftalltag kompliziert", sagte Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) der "Berliner ... mehr

Zahl der Schusswaffen privater Sicherheitsdienste unbekannt

Wie viele Waffen in Berlin bei privaten Sicherheitsdiensten im Umlauf sind, ist dem Senat nicht bekannt. Es lägen weder statistische Daten über die Zahl der Schusswaffen vor, noch wisse man, wie oft diese Schusswaffen tatsächlich zum Einsatz gekommen ... mehr

Verbot von linksextremer Internetseite: Lob und Skepsis

Das Verbot der linksextremistischen Internetseite "linksunten.indymedia.org" ist von Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) begrüßt worden. Auch der Berliner CDU-Innenpolitiker Burkard Dregger lobte am Freitag die Entscheidung. Widerspruch kam hingegen ... mehr

Verbot von linksextremer Plattform: Lauer skeptisch

Der Berliner SPD-Politiker Christopher Lauer hält das Verbot der linksradikalen Internetseite "linksunten.indymedia.org" für problematisch. "Die Begründung mit dem Vereinsverbot kommt mir rechtlich kaum haltbar vor", sagte Lauer, der früher bei den Piraten ... mehr

Geisel lobt Verbot von linksextremistischer Internetseite

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat das Verbot der linksextremistischen Internetseite "linksunten.indymedia.org" begrüßt. Geisel sprach am Freitag von einem Schritt in die richtige Richtung und betonte in einer Erklärung: "Linksextreme nutzen die Seite ... mehr

Senat erwog Briefe an Berliner zum Tegel-Volksentscheid

Der Berliner Senat hat anlässlich des Volksentscheids zur Zukunft des Flughafens Tegel einen Brief an alle Berliner Haushalte ins Auge gefasst, die Idee dann aber mangels Umsetzbarkeit wieder verworfen. Anlass für die Überlegungen war nach Angaben von Senatssprecherin ... mehr

Innensenator: 100 Prozent Schutz gibt es nicht

Nach dem Terroranschlag von Barcelona sieht sich Berlin zwar ausreichend gerüstet, aber trotzdem verwundbar. "Bei aller Verstärkung der Polizei und bei aller Verbesserung der Ausrüstung der Polizei und der Anschaffung von Rettungswagen und bei aller Wachsamkeit: Glauben ... mehr
 
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