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Senat

Entschädigung für Schäden durch Polizei-Schießstände

Entschädigung für Schäden durch Polizei-Schießstände

In der Affäre um schadstoffbelastete Schießstände der Berliner Polizei rückt eine Entschädigung von kranken Polizisten näher. Derzeit werde eine unabhängige Bewertungskommission eingesetzt, kündigte Innen-Staatssekretär Torsten Akmann (SPD) am Montag im Innenausschuss ... mehr
Innensenator: Programme gegen Linksextremisten gescheitert

Innensenator: Programme gegen Linksextremisten gescheitert

Der Kampf gegen Linksextremismus und Linksautonome ist nach Einschätzung von Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) bislang nicht erfolgreich. Bundesweit seien verschiedene Ansätze gescheitert, mit konkreten Programmen so gegen Linksextremisten vorzugehen wie gegen ... mehr
Senat beschließt Umtauschprämie für ältere Diesel-Taxis

Senat beschließt Umtauschprämie für ältere Diesel-Taxis

Berliner Taxi-Unternehmen erhalten demnächst Fördergeld vom Land, wenn sie ältere Diesel-Fahrzeuge verschrotten und dafür umweltfreundliche Hybridautos anschaffen. Das beschloss der Senat am Dienstag. Ziel ist es, schmutzige Diesel-Taxis der Klassen ... mehr
Senat will Wohnungsbau in Berlin beschleunigen

Senat will Wohnungsbau in Berlin beschleunigen

Der Berliner Senat will Planung und Umsetzung von Wohnungsbauprojekten beschleunigen. Er beschloss dazu am Dienstag ein dreistufiges Verfahren, um Konflikte vor allem bei größeren Vorhaben rasch aufzulösen und den tatsächlichen Baubeginn zu ermöglichen. Wie Bausenatorin ... mehr
Hundekot und kein Ende: Kaum Kontrollen, keine Bußgelder

Hundekot und kein Ende: Kaum Kontrollen, keine Bußgelder

Beim Kampf gegen die Verschmutzung der Bürgersteige durch Hundekot sind der Berliner Senat und die Bezirke bislang gescheitert. Es gibt so gut wie keine Kontrollen der Hundehalter, keine Verwarnungen oder verhängte Bußgelder. Das geht aus einer Antwort ... mehr

Romney verschiebt Ankündigung zu möglicher Senats-Kandidatur

Salt Lake City (dpa) - Aus Respekt vor den Todesopfern nach den Todesschüssen von Florida hat der US-Politiker Mitt Romney eine Ankündigung einer möglichen Kandidatur um einen Senatssitz verschoben. Er trauere um die Opfer dieser «sinnlosen Gewalt», heißt es in einem ... mehr

Zeitung:Mehr Polizisten und Feuerwehrleute melden sich krank

Die Zahl der erkrankten Polizisten und Feuerwehrleute in Berlin steigt: Wie die "Berliner Morgenpost" (Montag) unter Berufung auf eine Parlamentsanfrage der FDP an die Finanzverwaltung schreibt, waren 2016 die Landesbeschäftigten bei der Polizei im Schnitt sieben Wochen ... mehr

SPD-Vize Scholz wirbt für Koalitionsvertrag

Parteivize Olaf Scholz hat beim Neujahrsempfang der Hamburger SPD-Fraktion eindringlich für eine große Koalition mit der Union geworben. Es gehe darum, wie es mit Deutschland und mit Europa weitergehen solle, sagte der Hamburger Bürgermeister am Sonntag ... mehr

SPD-Fraktion: Neujahrsempfang im Zeichen des GroKo-Trubels

In turbulenten politischen Zeiten lädt die Hamburger SPD-Fraktion am heutigen Sonntag (11.30 Uhr) zu ihrem Neujahrsempfang ins Rathaus. Zwei Tage nach dem Verzicht von SPD-Chef Martin Schulz auf das Amt des Außenministers dürften bei dem Treffen im Großen Festsaal ... mehr

Staatssekretärin: Schnellere Terminvergabe im Bürgeramt

Berlin (dpa/bb) - Die Berliner bekommen nach Darstellung der Landesregierung mittlerweile schneller Termine im Bürgeramt. Seit November sei das innerhalb von 14 Tagen möglich, sagte IT-Staatssekretärin Sabine Smentek (SPD) am Freitag. Die Wartezeit ... mehr

Senatorin weist Spekulation über Scholz-Nachfolge zurück

Sozialsenatorin Melanie Leonhard (SPD) hat Berichte, in denen sie als eine mögliche Nachfolgerin für Bürgermeister Olaf Scholz genannt wurde, mit Verweis auf ein Platzproblem zurückgewiesen. Mit Blick auf ihren kleinen Sohn, sagte sie dem "Hamburger Abendblatt ... mehr

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Senat will Situation an Bürgerämtern verbessern

Der Berliner Senat will die Situation in den Bürgerämtern verbessern. Wie das gehen soll, will IT-Staatssekretärin Sabine Smentek am Freitag der Öffentlichkeit erläutern. Unter anderem geht es um einheitliche Standards in allen Bezirken, mehr Personal ... mehr

Mehr abgeschleppte Autos von Radwegen

Im ersten Jahr des Senats von SPD, Linker und Grünen sind fast doppelt so viele Autos von Fahrradstreifen und Radwegen abgeschleppt worden wie im Vorjahr. Das geht aus einer Antwort der Senatsinnenverwaltung auf eine Anfrage der Grünen hervor. 2017 gab es knapp ... mehr

Ungewissheit über Scholz-Weggang: Fegebank bleibt gelassen

Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) sieht die Ungewissheit über die politische Zukunft von SPD-Regierungschef Olaf Scholz gelassen. "Im Gegensatz zum Bund gibt es in Hamburg eine gewählte, erfolgreiche und voll handlungsfähige Regierung", sagte ... mehr

Bürgermeister Scholz lässt Wechsel nach Berlin offen

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz hat bei seinem ersten öffentlichen Auftritt seit der Einigung von Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag keine Klarheit über seine persönliche Zukunft geschaffen. Es sei ja nun bekannt, dass die SPD das Finanzministerium bekomme ... mehr

FDP-Fraktion fordert von Scholz Regierungserklärung

Die Hamburger FDP-Fraktion hat am Donnerstag von Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) eine Regierungserklärung zu seinen Zukunftsplänen gefordert. "Der Respekt vor dem Amt und den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt gebietet es, dass sich der Erste Bürgermeister Olaf Scholz ... mehr

Trepoll über Scholz: Hintertür zurück nach Hamburg ist zu

Für Hamburgs CDU-Fraktionschef André Trepoll geht die Amtszeit von Olaf Scholz (SPD) als Bürgermeister der Hansestadt unabhängig vom Ausgang des SPD-Mitgliederentscheids zu Ende. "Die Hintertür zurück nach Hamburg ist endgültig zu. Olaf Scholz will nicht ... mehr

Cannabis, Ecstasy und Kokain verbreitet in Berliner Clubs

Weiche und harte Drogen wie Marihuana, Ecstasy und Kokain gehören zur Grundausstattung der Berliner Club- und Partyszene. Das bestätigte eine umfangreiche Befragung von Clubbesuchern, die der Senat in Auftrag gab. Neben Alkohol und Zigaretten sind besonders Cannabis ... mehr

Trepoll: Scholz soll Diskussionen um seine Rolle beenden

Hamburgs CDU-Fraktionschef André Trepoll hat Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, für Klarheit über seine persönliche Zukunft zu sorgen. "Es wird endlich Zeit für Hamburgs Bürgermeister, die unsäglichen Diskussionen um seine künftige Rolle zu beenden", sagte ... mehr

Berlin bekommt "queeres" Jugendzentrum

In Berlin entsteht ein Jugendzentrum für Lesben, Schwule, bisexuelle Menschen und Transgender. Der Senat beschloss am Dienstag auf Anregung der rot-rot-grünen Fraktionen im Abgeordnetenhaus ein entsprechendes Konzept. "Das berlinweite Jugendzentrum soll Jugendlichen ... mehr

Gesundheitssenatorin: GroKo-Personaldebatte aktuell abseitig

Hamburgs Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) hält Debatten über das mögliche nächste Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zum jetzigen Zeitpunkt für "absolut abseitig". Es sei immer noch offen, ob sich Union und SPD überhaupt auf einen Vertrag ... mehr

Senatorin stellt Gesetzentwurf zu Organspenden vor

Hamburgs Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) will heute den Entwurf für ein neues Landesgesetz zur Regelung von Organspenden vorstellen. Das Gesetz soll nach Angaben des Senats Vorgaben präzisieren sowie die Sicherheit und Transparenz ... mehr

Müller verteidigt Mehrfach-Bezahlung von Flughafen-Chef

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat die zusätzlichen Bezüge von Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup verteidigt. Dieser habe aus seiner Tätigkeit als Staatssekretär in Bund und Land Ansprüche erworben, sagte Müller am Mittwoch auf Anfrage ... mehr

Berliner Senat will ICC-Sanierung angehen

Der Berliner Senat will die Sanierung des maroden Kongresszentrums ICC anpacken. "Im kommenden Vierteljahr" wolle der Senat mit dem Abgeordnetenhaus verabreden, in die Schadstoffsanierung einzutreten, kündigte der Regierende Bürgermeister Michael ... mehr

Berliner Senat will beim Wohnungsbau schneller werden

Angesichts zunehmenden Mangels an bezahlbarem Wohnraum will der Berliner Senat die Vorbereitung und Planung von Wohnungsbauprojekten beschleunigen. Um Konflikte etwa mit Anwohnern, bei der Verkehrsanbindung oder dem Umweltschutz schneller aufzulösen und zu rascheren ... mehr

Umfrage: SPD wieder stärkste Kraft in Berlin

Die SPD ist einer Umfrage zufolge wieder stärkste Partei in Berlin - erstmals seit einem Dreivierteljahr. Wie aus der repräsentativen Forsa-Umfrage im Auftrag der "Berliner Zeitung" (Mittwoch) hervorgeht, kommen die Sozialdemokraten bei der sogenannten Sonntagsfrage ... mehr

Senat verteidigt Mehrfach-Bezahlung Lütke Daldrup

Der Chef der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg, Engelbert Lütke Daldrup, erhält aus Sicht des Senats zu Recht neben seinem Gehalt Ruhestandsbezüge als früherer Staatssekretär. Seine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand, als er den Vorsitz ... mehr

Senat will eine Milliarde Euro für Schuldentilgung

Der rot-rot-grüne Berliner Senat will knapp die Hälfte des jüngsten Rekord-Haushaltsüberschusses von 2,16 Milliarden Euro in die Tilgung von Schulden stecken. Eine Milliarde Euro soll in den Abbau des Schuldenbergs fließen, etwa 1,16 Milliarden Euro will die Koalition ... mehr

Margarete Koppers wird Generalstaatsanwältin

Bei der Berliner Polizei und dem Senat hat die Nachfolge-Suche für die ausscheidende Polizei-Vizepräsidentin Margarete Koppers begonnen. Die Ausschreibung für das Amt sei bereits vorbereitet worden, teilte ein Sprecher von Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Dienstag ... mehr

Berlin setzt jetzt auf "Qualitätstourismus"

Berlin will beim Tourismus neue Wege gehen. Dabei spielen sowohl ökonomische Überlegungen als auch Akzeptanz bei den Berlinern eine Rolle. So will die bisher oft als hip und cool vermarktete Hauptstadt künftig eher auf umfassend interessierte Besucher ... mehr

Berlin beschäftigt viele Schwerbehinderte

Das Land Berlin beschäftigt mehr schwerbehinderte Menschen als andere Bundesländer. Das geht aus einem Bericht hervor, den Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) am Dienstag dem Senat vorlegte. Demnach waren ... mehr

Lompscher betont "gemeinsame" Verantwortung für Wohnungsbau

Nach der jüngsten Kritik der SPD-Fraktion geht Berlins Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) davon aus, dass sich Rot-Rot-Grün beim umstrittenen Thema Wohnungsbau wieder zusammenrauft. "Wir erwarten, dass wir uns auf eine gemeinsame Position zum Wohnungsbau ... mehr

Berliner Senat berät über Schwerpunkte im neuen Jahr

Der rot-rot-grüne Berliner Senat steckt die Schwerpunkte seiner Arbeit im neuen Jahr ab. Am Dienstagvormittag kamen die Senatsmitglieder zunächst zu einer regulären Sitzung zusammen. Im Anschluss daran war eine mehrstündige Klausurtagung geplant, auf deren Programm ... mehr

Verein der Parlamentsberichterstatter hat neue Vorsitzende

Der Verein Berliner Parlamentsberichterstatter hat eine neue Vorsitzende: Agnes Fischer (TV Berlin) wurde am Montagabend zur Nachfolgerin von Olaf Wedekind ("Bild"/"B.Z.") gewählt, der dem Verein sieben Jahre lang vorstand. Wedekind wird im Februar Leiter ... mehr

Appell an Senat: Unternehmensinteressen im Blick behalten

Vor einer Klausurtagung des Senats hat die Berliner Wirtschaft an die Politik appelliert, die Interessen der Unternehmen nicht aus dem Blick zu verlieren. Die blendende wirtschaftliche Situation, die gute Haushaltslage dank sprudelnder Steuereinnahmen ... mehr

Bürgermeister Scholz trifft Präsident des Seegerichtshofs

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat am Mittwoch den neuen Präsidenten des Internationalen Seegerichtshofs, Jin-Hyun Paik, zu seinem Antrittsbesuch empfangen. Der Südkoreaner wurde Anfang Oktober an die Spitze des Seegerichtshofs gewählt und wird dieses ... mehr

Lompscher wehrt sich gegen SPD-Kritik am Wohnungsbau

Berlins Bausenatorin Katrin Lompscher hat sich gegen die SPD-Kritik am Wohnungsbau gewehrt. Es sei nicht sinnvoll, das Thema zu einem "Koalitionskonflikt" hochzuziehen, sagte die Linke-Politikerin am Dienstag. Man bekomme das Ziel, mehr Wohnungen zu bauen, nur gemeinsam ... mehr

Kein Notstand für die Notdurft: Interimslösung in Berlin

Berlinern und Besuchern der Hauptstadt droht nun doch kein Notstand bei der Suche nach einer öffentlichen Toilette. Trotz des angestrebten Betreiberwechsels sollen die vorhandenen Standorte in Betrieb bleiben. Die Außenwerbefirma Wall werde die Toiletten ... mehr

Verzögerte Aktenlieferung an U-Ausschuss

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat seine Verwaltung und die Polizei gegen Vorwürfe verteidigt, die Arbeit des Untersuchungsausschusses zum islamistischen Terroranschlag zu behindern. "Mit Hochdruck" werde daran gearbeitet, dem Ausschuss so schnell ... mehr

Senatsgutachten: Tegel kann rechtlich nicht offen bleiben

Der Flughafen Tegel kann einem neuen Gutachten zufolge aus rechtlichen Gründen nicht dauerhaft offengehalten werden. Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) sagte am Dienstag, der vom Senat beauftragte Jurist sei in seiner Stellungnahme weitgehend zum selben ... mehr

Rekordüberschuss von fast einer Milliarde für Hamburg

Die Hansestadt hat im vergangenen Jahr einen Rekordüberschuss erwirtschaftet. Nach Informationen von NDR 90,3 und "Hamburger Abendblatt" liegt es bei mehr als 950 Millionen Euro. Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) sagte dem Sender, dieser ... mehr

Ex-Whistleblowerin Chelsea Manning will für US-Senat kandidieren

Zigtausende vertrauliche Dokumente spielte sie der Enthüllungsplattform WikiLeaks zu, dafür wurde sie zu einer jahrzehntelangen Haftstrafe verurteilt. Nun will Chelsea Manning in die Politik. Die Whistleblowerin Chelsea Manning will sich im Rennen um einen ... mehr

Nach Rekordüberschuss: Berlin könnte mehr Schulden tilgen

Berlin kann dank des Rekordüberschusses im vergangenen Jahr ordentlich Schulden abbauen. Die Senatsverwaltung für Finanzen will 1,1 Milliarden Euro in die Tilgung stecken - im Haushalt waren mindestens 80 Millionen Euro festgeschrieben ... mehr

Hamburger Baugenehmigungen weit über Vorjahr

In Hamburg wurde im vergangenen Jahr der Bau von mehr als 13 400 Wohnungen genehmigt. Das seien deutlich mehr als die vom "Bündnis für das Wohnen" angestrebten 10 000 Wohnungen und auch mehr als im Jahr davor, als etwas weniger als 12 500 Neubauwohnungen genehmigt ... mehr

Milliarden in Staatskasse: Berlin schafft Rekordüberschuss

Das Land Berlin hat im vergangenen Jahr deutlich mehr Geld eingenommen als ausgegeben: Der Überschuss liegt bei 2,1 Milliarden Euro. Das ist nach Angaben der rot-rot-grünen Landesregierung der höchste Überschuss in der Stadtgeschichte. "Die Jahre des Sparens ... mehr

Menschen mit Wohngeld und Opferrente fahren billiger

Empfänger von Wohngeld oder einer DDR-Opferrente fahren in Berlin bald günstiger mit Bus und Bahn. Sie können ab 1. Februar das Sozialticket erwerben, wie der Senat am Dienstag beschloss. Dieses steht bisher bereits Hartz IV- und Sozialhilfe- Empfängern sowie ... mehr

Behrendt: 120 neue Bedienstete für Gefängnisse dieses Jahr

In diesem Jahr sollen rund 120 neue Bedienstete in den Berliner Gefängnissen eingestellt werden. "Wir sind auf einem guten Weg und bilden jetzt rund 270 junge Menschen aus", sagte Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) der Deutschen Presse-Agentur. Mehr als Hundert davon ... mehr

Mehr Radwege, verstärkte Kontrollen, höhere Bußgelder

Berlins Senatskanzleichef Björn Böhning (SPD) hat sich für verstärkte Kontrollen zur Verkehrssicherheit in der Hauptstadt ausgesprochen. Zum Ausbau der Infrastruktur gerade für Radfahrer in der Hauptstadt gehöre auch, dass sie sich an die Regeln halten, sagte ... mehr

Justiz - Nach Flucht: Von neun Gefangenen sind sieben wieder zurück

Berlin (dpa) - Nach der Flucht von neun Gefangenen aus dem Berliner Strafvollzug sind jetzt sieben wieder zurück. In der Nacht zum Samstag wurde der vierte Strafgefangene festgenommen, der am 28. Dezember aus dem Gefängnis Plötzensee ausgebrochen ... mehr

Vierter Ausbrecher aus Gefängnis Plötzensee festgenommen

Berlin (dpa) - Nach dem Ausbruch von vier Strafgefangenen aus dem Berliner Gefängnis Plötzensee ist der letzte des Quartetts festgenommen worden. Er wurde in der vergangenen Nacht gestellt, teilte die Justizverwaltung mit. Die drei anderen hatten sich bereits selbst ... mehr

Berlin plant Bundesratsinitiative für Verkehrssicherheit

Der Berliner Senat plant eine Bundesratsinitiative für mehr Verkehrssicherheit. Das teilte Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos/für die Grünen) am Freitag mit. Ziel des im Dezember auf den Weg gebrachten Mobilitätsgesetzes auf Landesebene ... mehr

Justiz: Noch drei Gefangene auf der Flucht

Berlin (dpa/bb) - Nach der Flucht von neun Berliner Strafgefangenen bleiben nur noch drei von ihnen einstweilen verschwunden. In der Berliner Strafanstalt Plötzensee meldeten sich am Mittwochabend zwei Häftlinge zurück, die am 28. Dezember dort ausgebrochen waren ... mehr

Ausbrecher stellen sich in Berlin - Noch drei auf der Flucht

Berlin (dpa) - In der Berliner Strafanstalt Plötzensee haben sich am Abend zwei weitere Häftlinge zurückgemeldet, die am 28. Dezember dort ausgebrochen waren. Das teilte die Senatsverwaltung für Justiz mit. Damit sind drei der vier damaligen Ausbrecher wieder hinter ... mehr

Entflohener Gefangener festgenommen: fünf weiter flüchtig

Nach der Flucht von neun Inhaftierten aus dem Berliner Strafvollzug innerhalb weniger Tage ist am Mittwoch der vierte gestellt worden. Die Polizei habe am Mittwoch einen 21-Jährigen festgenommen, der am 1. Januar aus dem offenen Vollzug ... mehr

Nach Flucht von neun Gefangenen: Aufklärung, kein Rücktritt

Nach der Flucht von neun Inhaftierten aus dem Berliner Strafvollzug innerhalb weniger Tage hat Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) Rücktrittsforderungen der Opposition zurückgewiesen. Jetzt stehe Aufklärung im Vordergrund, sagte der Senator am Mittwoch ... mehr
 
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