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Sozialpolitik

Darum geht es im Streit zwischen Bund und Gewerkschaften

Darum geht es im Streit zwischen Bund und Gewerkschaften

Nach massiven Warnstreiks zeichnet sich ein Durchbruch im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes ab. t-online.de erklärt, warum sich die Verhandler von Bund, Kommunen und Gewerkschaften diesmal so schwer taten. Millionen Bundesbürger haben vergangene Woche ... mehr
Arbeitslose Hartz-IV-Bezieher immer länger ohne Job

Arbeitslose Hartz-IV-Bezieher immer länger ohne Job

Boom auf dem Arbeitsmarkt, Rekordtief bei der Arbeitslosigkeit – dennoch sind Hunderttausende auf Dauer arbeitslos und brauchen Hartz IV. Und das Problem wird immer größer. Menschen, die  Hartz IV beziehen, sind in den vergangenen Jahren im Schnitt immer ... mehr
Anpassung ab 2019: Sozialminister Heil will Mütterrente erhöhen

Anpassung ab 2019: Sozialminister Heil will Mütterrente erhöhen

Ab dem nächsten Jahr will die Bundesregierung die Mütterrente erhöhen. Dies könnte mehrere Milliarden Euro kosten. Sozialminister Hubertus Heil (SPD) will Zeitungsberichten zufolge die Mütterrente ab 2019 erhöhen. Insgesamt seien zwei Rentenpakete geplant, meldeten ... mehr
Hartz IV: SPD will Sanktionen für junge Menschen lockern

Hartz IV: SPD will Sanktionen für junge Menschen lockern

Die SPD will weniger Hartz-IV-Sanktionen für junge Menschen. Bei bestimmten Regelverstößen soll aber auch künftig das Geld vom Amt gekürzt werden können.  Alles anders bei Hartz IV? Arbeitsminister Hubertus Heil machte in einem Zeitungsinterview den Anfang, jetzt ... mehr
Kein Familiennachzug für die Mutter: Klage eines 13-Jährigen scheitert

Kein Familiennachzug für die Mutter: Klage eines 13-Jährigen scheitert

Ein junger Syrer scheitert mit einer Eilklage auf Familiennachzug seiner Mutter aus der Türkei vor dem Verfassungsgericht. Aber die Richter geben dem 13-Jährigen einen Tipp. Die Eilklage eines 13-jährigen Syrers mit subsidiärem Schutz auf Nachzug seiner Mutter ... mehr

Debatte um Essener Tafel – Jens Spahn: "Hartz IV bedeutet nicht Armut"

Der Aufnahmestopp für Ausländer an der Essener Tafel hat eine Debatte in Gang gebracht, die über die Grundfrage, wer Zugang zu freien Lebensmitteln bekommt, hinausgeht. Aufgrund wachsender Armut in Deutschland wird zunehmend die Leistungsfähigkeit des Sozialsystems ... mehr

Tafel Essen schickt Ausländer weg – Kipping fordert Umdenken

Die Essener Tafel schickt wie angekündigt erstmals Bewerber ohne deutschen Pass weg. Sowohl Kanzlerin Merkel als auch Linken-Chefin Kipping äußern sich dazu. Die Essener Tafel hat am Morgen planmäßig mit der Ausgabe neuer Berechtigungen für Lebensmittelpakete begonnen ... mehr

Jobcenter und Arbeitsamt streichen für 450-Euro-Job 565 Euro

Eine Berlinerin sollte es mit 565 Euro bezahlen, dass sie einem 450-Euro-Job nachgeht. Ein Lehrstück über Fallstricke im System von Agentur  für Arbeit und Jobcenter. Bescheide von Agentur für Arbeit und Jobcenter haben die Berlinerin Andrea Schulteisz fassungslos ... mehr

Große Koalition oder nicht? Der "Grokomat" soll die Entscheidung erleichtern

Groko oder NoGroko? 22 Thesen und der eigene Klick sollen SPD-Mitgliedern helfen, sich dazu eine Meinung zu bilden. Der Wahl-o-Mat für die Koalitionsfrage verspricht Neutralität. Am Montag ist die Seite Grokomat online gegangen, die SPD-Mitgliedern ... mehr

Bearbeitungsdauer für Asylantrag auf 10,7 Monate gestiegen

Die Bearbeitungsdauer für Asylanträge in Deutschland hat sich im Durchschnitt auf 10,7 Monate verlängert. Dies sind deutlich mehr als im Jahr 2016, als Asylbewerber durchschnittlich 7,1 Monate auf eine Entscheidung warten mussten. Grund für die längere Zeit seien ... mehr

SPD-Politikerin droht erneut mit Frauenquote in Vorständen

Die Bundesfamilienministerin Katarina Barley ( SPD) hat Firmen erneut mit einer Frauenquote gedroht. Das Thema soll auch bei Vorständen keinesfalls auf der Strecke bleiben. Ein Frauenanteil von unter zehn Prozent in Vorständen der großen deutschen Banken sei nicht ... mehr

Mehr zum Thema Sozialpolitik im Web suchen

Kinderhilfswerk kritisiert Kindergelderhöhung als unzureichend

Das Deutsche Kinderhilfswerk hat starke Kritik an die zum Jahreswechsel anstehende Erhöhung des Kindergeldes und des Regelsatzes für Kinder in Hartz-IV-Familien geäußert. "Zwei Euro mehr Kindergeld und drei bis fünf Euro Regelsatzerhöhung für Kinder im Hartz-IV-Bezug ... mehr

Staat soll Geringverdienerinnen Verhütungsmittel zahlen

Frauen mit geringem Einkommen sollen nach dem Willen des Bundesrats künftig Verhütungsmittel bezahlt bekommen. Nun muss die Bundesregierung darüber entscheiden. Einkommensschwache Frauen greifen oft aus finanziellen Gründen auf billigere und weniger sichere ... mehr

Hartz IV: Staat muss die Kosten für Miete und Heizung nicht voll übernehmen

Müssen Jobcenter die Kosten für Miete und Heizung von Hartz IV-Empfängern immer komplett bezahlen? Nein, sagen die Verfassungsrichter in Karlsruhe und setzen enge Grenzen. Empfänger von Arbeitslosengeld II haben keinen Anspruch auf eine volle Übernahme ihrer ... mehr

Ist der Acht-Stunden-Tag noch zeitgemäß?

Wirtschaftsweise und FDP wollen den Acht-Stunden-Tag beerdigen. Linke und Gewerkschaften üben scharfe Kritik an dem Vorschlag. Was meinen Sie?  Die FDP will die Arbeitszeiten flexibilisieren. Fraktionsvize Michael Theurer hatte der "Bild"-Zeitung gesagt ... mehr

Polizisten können sich teure Städte nicht leisten

Der Wohnungsmarkt ist in vielen deutschen Großstädten angespannt. Explodierenden Mieten setzen auch Polizisten und andere Beschäftigte des öffentlichen Diensts unter Druck. Polizisten und andere Beschäftigte des öffentlichen Diensts stehen nach Gewerkschaftsangaben ... mehr

Maybrit Illner: Schneider fordert "Masterplan für Armutsbekämpfung"

Bei "Maybrit Illner" trafen drei potenzielle Jamaika-Koalitionäre aufeinander – und stritten sich kräftig um das Thema Sozialpolitik Die Gäste: • Jens Spahn (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium • Robert Habeck ... mehr

Bertelsmann-Studie: "Kinderarmut ist dauerhaft oder wiederkehrend"

Jedes fünfte Kind in Deutschland lebt nach Erkenntnissen der Bertelsmann-Stiftung für längere Zeit in Armut. 21 Prozent befänden sich über eine Spanne von mindestens fünf Jahren "dauerhaft oder wiederkehrend" in einer Armutslage.  Die Stiftung berief sich bei ihren ... mehr

Maybrit Illner: Trittin und Kubicki proben schon einmal für Jamaika

Sinkende Kaufkraft, abgehängte Mittelschicht, unsichere Jobs: Für drei künftige Jamaika-Koalitionäre kein Grund, bei Maybrit Illner groß zu streiten. Zündstoff gab’s nur beim Thema E-Auto-Quote. Die Gäste: Ilse Aigner (CSU), Bayerische Staatsministerin für Wirtschaft ... mehr

Hartz IV: Zwei Autos sind erlaubt, ein teures nicht

Familien, die Hartz IV beziehen, dürfen zwei billige Autos besitzen, nicht jedoch ein teures, das hat jetzt ein Gericht klargestellt. Der Wert eines Fahrzeugs darf bei Hilfebeziehern maximal 7500 Euro betragen. Nach dem Urteil des Landessozialgerichts ... mehr

Flüchtlinge: Unionspolitiker beim Familiennachzug für Obergrenze

Politiker aus CDU und CSU fordern einen Systemwechsel beim Familiennachzug von Geflüchteten. Sie schlagen eine variable Obergrenze oder eine Zusammenführung der Familien außerhalb Deutschlands vor.  Der Obmann im Bundestagsinnenausschuss, Armin Schuster (CDU), sagte ... mehr

Hartz IV: Bundeskabinett beschließt neue Regelsätze

Das Bundeskabinett hat eine Erhöhung der Regelsätze für Hartz IV beschlossen. Damit reagiert die Regierung auf steigende Preise und Gehälter. Der Regelsatz für alleinstehende Langzeitarbeitslose soll zum 1. Januar 2018 von 409 Euro auf 416 Euro angehoben werden ... mehr

Kommunen rufen Bundesmittel für Kita-Ausbau nur zögerlich ab

Die deutschen Gemeinden rufen für den Kita-Ausbau deutlich weniger Mittel des Bundes ab, als zur Verfügung stehen. Dabei fehlen bundesweit zehntausende Plätze. Weniger als ein Viertel der 220 Millionen Euro aus dem Kita-Investitionsprogramm des Bundes ... mehr

Finanzreserven der Krankenkassen steigen auf 17,5 Milliarden

Die gesetzlichen Krankenkassen haben in der ersten Jahreshälfte einen Überschuss von 1,4 Milliarden Euro erzielt. Beitragserhöhungen stehen für Mitglieder vorerst nicht an. Grund für die gut gefüllten Reserven sind die Rekordbeschäftigung und die gute Konjunktur ... mehr

Hartz-IV: Jobcenter verhängen wieder mehr Strafen

Die Jobcenter gehen wieder härter gegen Hartz-IV-Empfänger vor. Sie verhängten in den ersten vier Monaten deutlich mehr Sanktionen als im Vorjahreszeitraum, bestätigte die Bundesagentur für Arbeit (BA). Demnach registrierte die BA von Januar bis Ende April ... mehr

FDP-Chef Lindner fordert offensive Einwanderungspolitik

FDP-Chef Lindner fordert ein offensives Zuwanderungsrecht für Deutschland. Neidvoll schaut er auf das Nachbarland Frankreich, das talentierte Wissenschaftler aus dem Ausland einlädt.  Deutschland wirbt nach Ansicht von FDP-Chef Lindner nicht offensiv genug ... mehr

Zwei Milliarden Euro Hartz-IV-Sanktionen in zehn Jahren

Hartz-IV-Bezieher, die einen Job ablehnen oder zusätzliches Einkommen verschweigen, werden mit Sanktionen belegt. Dabei ist über die Jahre eine hohe Summe zusammengekommen: knapp zwei Milliarden Euro. Von 2007 bis 2016 hielten die Jobcenter insgesamt 1,9 Milliarden ... mehr

Rund 77.000 Asylsuchende seit Jahresanfang registriert

Seit Jahresanfang sind nach Angaben des Bundesinnenministeriums 77.148 Asylsuchende nach Deutschland gekommen. Hauptherkunftsland sei Syrien, gefolgt vom Irak, Afghanistan, Eritrea und Iran. Wie aus der am Donnerstag veröffentlichten Bilanz hervorgeht ... mehr

Sozialpolitik: Herrmann für höhere Spätaussiedler-Renten

Einst galten Russlanddeutsche als traditionelle Wähler der CDU und CSU. Inzwischen sympathisieren viele Spätaussiedler mit der AfD. Nun möchte sich die CSU dafür einsetzen, dass älteren Zuwanderern eine höhere Rente zugesprochen wird. Der CSU-Spitzenkandidat ... mehr

Nürnberg: Junge Afghane aus dem Unterricht gezogen

Im Fall des afghanischen Berufsschülers, der von der Polizei in Abschiebehaft genommen werden sollte, spricht jetzt der Schulleiter - und klagt die Beamten an. Die Situation sei durch ihr Verhalten erst eskaliert. Im Unterricht sei das Thema Flucht und Integration immer ... mehr

Studentenwerk-Studie: BAföG-Sätze deutlich zu niedrig

Eine Studie für das Deutsche Studentenwerk (DSW) hat festgestellt, dass die BAföG-Bedarfssätze für Studenten zu gering sind. Die Sätze deckten die tatsächlichen Kosten der Studierenden nur in begrenztem Umfang ab, erklärte das DSW auf Grundlage einer Untersuchung ... mehr

Endspurt Sozialwahl 2017

Noch eine Woche können die Versicherten mit ihrer Stimmabgabe den Kurs in Sachen Rente und Gesundheit mitbestimmen. "Sozialwahl ist gelebte Bürgerbeteiligung", sagt die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund, Gundula ... mehr

Kritik der Wirtschaftsweisen: "Ostdeutsche Rentner sind privilegiert"

Die Wirtschaftsweisen haben die Regierungspläne zur Angleichung der Renten in Ost- und Westdeutschland kritisiert. Rentner in Ostdeutschland seien schon jetzt privilegiert, so die Experten. Von einer rentenrechtlichen Angleichung könne nicht ... mehr

Deutlicher Anstieg des sozialen Wohnungsbaus in 2016

Die Zahl neu gebauter Sozialwohnungen ist deutlich gestiegen. Im Jahr 2016 wurden bundesweit insgesamt 24 550 solcher Wohnungen errichtet - rund 10 000 mehr als im Jahr zuvor, wie die "Rheinische Post" aus einem Bericht des Ausschusses für Stadtentwicklung ... mehr

Wahlversprechen: Schulz will Krankenkassen zur Kasse bitten

Es ist ruhig geworden um den Herausforderer von Angela Merkel. Nach schlechten Umfrageergebnissen meldet sich Martin Schutz wieder zu Wort. Bei einem Wahlsieg der SPD wolle Schulz Krankenversicherte um fünf Milliarden Euro entlasten. "Ich will, dass die Arbeitgeber ... mehr

Mehr Geld für Jobcenter: Nahles kürzt Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge

300 Millionen Euro pro Jahr wollte die Arbeitsministerin für das Jobprogramm ausgeben. Jetzt stellt sich heraus: Die Summe war völlig überdimensioniert. Die Bundesregierung hat das Ein-Euro-Job-Programm für Flüchtlinge zufolge deutlich gekürzt, berichtet ... mehr

Gute und schlechte Nachrichten für Rentner

Die Deutsche Rentenversicherung Bund geht davon aus, dass die Renten bis 2030 im Schnitt um jährlich zwei Prozent zulegen werden. Allerdings dürfte das Wachstum geringer ausfallen als bei den Löhnen. Problematisch bleibt die Situation im Niedriglohnsektor. Rentner ... mehr

Verdi-Chef fordert stabile Renten: "Kanonen statt Rente - das geht nicht"

Frank Bsirske betont gegenüber der Bundesregierung die Wichtigkeit, trotz hoher Rüstungsausgaben nicht bei der Sozialpolitik zu sparen, sagte der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft. Insbesondere für die gesetzliche Rente müssten in den kommenden Jahrzehnten ... mehr

Berlin: Junge Flüchtlinge gehen auf den Strich

In Berlin prostituieren sich einem Bericht zufolge immer mehr junge Flüchtlinge. Dabei handele es sich überwiegend um junge Männer aus Afghanistan, Pakistan und dem Iran. Das RBB-Inforadio berichtet unter Berufung auf Hilfsorganisationen, die Zahl der betreuten ... mehr

Wolfgang Schäuble will EU-Ausländern Kindergeld deutlich kürzen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will das Kindergeld für EU-Ausländer deutlich kürzen und so gegen Sozialmissbrauch vorgehen. Das geht aus am Freitag bekannt gewordenen Eckpunkten für einen Gesetzentwurf hervor. Bisher haben EU-Ausländer für die Dauer ihres ... mehr

Pflege: Zahl der Pflegebedürftigen in Deutschland steigt

Die Zahl der Pflegebedürftigen in Deutschland steigt. Ende 2015 waren 2,86 Millionen Menschen im Sinne des Pflegeversicherungsgesetzes betroffen, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Das waren 8,9 Prozent beziehungsweise 234.000 Menschen mehr als im Dezember ... mehr

Palmer kritisiert "Sex auf Rezept"-Vorschlag von Grünen-Politikerin

Sex auf Rezept für Behinderte und Pflegebedürftige: Der Vorschlag der pflegepolitischen Sprecherin der Grünen, Elisabeth Scharfenberg, ist auch in der eigenen Partei auf Kritik gestoßen. Der grüne Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer ... mehr

Grünen-Politikerin Scharfenberg fordert Sex auf Rezept

Sex auf Rezept? Die Grünen-Abgeordnete Elisabeth Scharfenberg hält das für eine gute Idee. Pflegebedürftige und Behinderte sollten nach ihrer Ansicht in Zukunft Sex mit Prostituierten bezahlt bekommen. "Eine Finanzierung für Sexualassistenz ist für mich vorstellbar ... mehr

Bundesregierung vertagt Rentenreform und Klimaschutzplan

Die Große Koalition von Union und SPD will ihre Gespräche über ein Gesamtpaket zur Rentenreform am 24. November fortsetzen. Bisher kam es hier ebenso wenig zu einer Einigung wie beim Klimaschutzplan. Das deutsche Rentensystem ist kompliziert, seine Reform ebenso ... mehr

CDU und SPD wollen Mütterrente nicht ausbauen

Die Mütterrente spaltet die Koalition einmal mehr: Die CSU ist für den Ausbau, CDU und SPD dagegen. Hauptstreitpunkt bleibt, wie man die Rente künftig besser gestalten will. Führende CDU-Politiker wollen finanzielle Spielräume nutzen, um Erwerbsgeminderte sowie ... mehr

CSU lobt Nahles: Hartz IV für EU-Ausländer soll begrenzt werden

Die Armutsmigration aus osteuropäischen Ländern soll damit gestoppt werden: Ein Gesetzentwurf von Bundessozialministerin Andrea Nahles ( SPD) sieht vor, dass EU-Ausländer in Deutschland erst nach fünf Jahren Anspruch auf Sozialleistungen haben. Die CSU klatscht Beifall ... mehr

SPD-Pläne sind Ablenkungsmanöver

Der Vorschlag der SPD, Vätern den Führerschein zu entziehen, die ihrer Unterhaltspflicht nicht nachkommen, stößt auf deutliche Kritik. Der Staat müsse stattdessen Alleinerziehende besser stellen. Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbunds, Heinz Hilgers kritisierte ... mehr

Die Deutschen wollen mehr Sozialstaat - aber kaum zahlen

Eine große Mehrheit der Deutschen will laut einer neuen Studie den Sozialstaat ausbauen, selbst Konservative sind dafür. Nur wer zahlt? In unserer Foto-Show haben wir die wichtigsten Ergebnisse zusammengefasst. Der deutsche Sozialstaat soll stärker werden, allerdings ... mehr

SPD will Mittelschicht entlasten: "Solidarprojekt" soll beschlossen werden

Nachdem bereits die Union ein Konzept zur Verringerung der Steuerlast vorgelegt hat, will nun auch die SPD auf ihrem kleinen Parteitag am Sonntag ein "Solidarprojekt" beschließen. Das sieht unter anderem Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen ... mehr

Leiharbeit-Gesetz: Andrea Nahles verkündet Durchbruch bei Reform

Monatelang haben Union und SPD um ein Gesetz für den besseren Schutz von Arbeitnehmern bei Leiharbeit und Werkverträgen gestritten. Nun ist der Weg für die weitere Beratung des Gesetzentwurfs frei. Die Koalitionsspitzen einigten sich am Abend im Kanzleramt ... mehr

Andrea Nahles: Kein Hartz IV für EU-Ausländer

In Deutschland lebende EU-Bürger sollen künftig erst nach fünf Jahren Hartz-IV oder Sozialhilfe erhalten - sofern sie nicht hier arbeiten oder sich Ansprüche aus der Sozialversicherung erworben haben. Das sehe ein Gesetzentwurf von Sozialministerin Andrea Nahles ... mehr

Der Großen Koalition laufen die Sozialausgaben davon

Kommendes Jahr sollen die Sozialausgaben im Bundeshaushalt von 51,0 auf 52,6 Prozent steigen. Rechnet man die Zinsausgaben heraus, sind es sogar 55,8 Prozent - ein neuer Allzeitrekord. Dabei brummt die Wirtschaft, Deutschland befindet sich im Aufschwung. Experten warnen ... mehr

Bundeskabinett beschließt Pflegereform: Das ändert sich jetzt

Das Bundeskabinett hat die zweite Stufe der Pflegereform beschlossen. Damit soll das Leistungsangebot für Pflegebedürftige und Pflegende ausgebaut werden. Bereits Anfang des Jahres ist die erste Stufe Reform von Gesundheitsminister Hermann Gröhe ( CDU) in Kraft ... mehr

Strategien für den Ruhestand - Wie alles begann

Das Thema Altersvorsorge wird oft als langweilig oder trocken oder undurchsichtig oder teuer bezeichnet und entsprechend stiefmütterlich von den Bürgern beachtet. Die Wirtschaftsredaktion von t-online.de hat dem vermeintlich unliebsamen Thema dennoch einen ... mehr

Deutschland will Einreisesperren für EU-Bürger ermöglichen

"Wer betrügt, der fliegt", wetterte Anfang des Jahres die CSU. Es folgte eine hitzige Debatte über angebliche Armutszuwanderung aus den EU-Ländern. Das Bundeskabinett hat jetzt ein Gesetzespaket auf den Weg gebracht. Wie Innenminister Thomas ... mehr
 
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