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Groko: Die heftigsten Reaktionen auf den Koalitionsvertrag

Groko: Die heftigsten Reaktionen auf den Koalitionsvertrag

Lange wurde verhandelt, jetzt steht der Koalitionsvertrag. Doch während die Spitzen von Union und SPD zufrieden mit den Ergebnissen sind, hagelt es bereits Kritik am Groko-Papier. Das sind die heftigsten Reaktionen: Da sondierst du bis in die frühen Morgenstunden ... mehr
Ministerpräsident Günther: SPD hat

Ministerpräsident Günther: SPD hat "eine Menge rausgeholt"

Die Union ist der SPD beim Vertrag über die neue große Koalition nach Ansicht von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) weit entgegen gekommen. "Die Begeisterung beim Ressortzuschnitt hält sich aus Sicht der CDU in der Tat wirklich in engen ... mehr
GroKo bringt Verbesserungen für Menschen in Ost und West

GroKo bringt Verbesserungen für Menschen in Ost und West

Der Koalitionsvertrag von Union und SPD bringt aus Sicht von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff handfeste Verbesserungen für die Menschen in Ost und West. "Ich bin froh über die Einigung, denn es wird Zeit, dass wir eine stabile ... mehr
Piel kritisiert Koalitionsvertrag als ideen- und mutlos

Piel kritisiert Koalitionsvertrag als ideen- und mutlos

Niedersachsens Grünen-Landtagsfraktionschefin Anja Piel hat den Koalitionsvertrag von Union und SPD als ideen- und mutlos kritisiert. Die Parteien lieferten keine Antworten auf die drängendsten Probleme in Deutschland. Außerdem sei offensichtlich geplant ... mehr
Kretschmer über de Maizière:

Kretschmer über de Maizière: "Ehrlicher Arbeiter"

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat das Ausscheiden von Innenminister Thomas de Maizière (beide CDU) aus der Bundesregierung als konsequenten Schritt gewürdigt. "Thomas de Maizière bleibt sich treu", sagte Kretschmer am Mittwoch der Deutschen ... mehr

Karlsruhe weist Anträge gegen SPD-Mitgliedervotum zur GroKo zurück

Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht hat fünf Anträge gegen den geplanten Mitgliederentscheid der SPD zum Koalitionsvertrag mit der Union zurückgewiesen. Sie seien ohne Begründung nicht angenommen worden, sagte ein Sprecher in Karlsruhe. mehr

Höcke: "Antideutsche Verbohrtheit" in Koalitionsvertrag

Die Union und die SPD werden nach Ansicht des Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke, keine vier Jahr regieren. "Ich prognostiziere das Scheitern dieser Apparatschik-Koalition vor Ablauf der Legislatur", sagte der Politiker am Mittwoch ... mehr

Tiefensee: Koalitionsvertrag gut für Thüringen

Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) erwartet bei Umsetzung der Koalitionsvereinbarungen zwischen Union und SPD positive Auswirkungen in Thüringen. Dies gelte insbesondere in der Forschungs- und Wissenschaftspolitik, erklärte Tiefensee am Mittwoch ... mehr

Kemmerich: Koalitionsvereinbarungen "große Entäuschung"

Thüringens FDP-Landesvorsitzender Thomas Kemmerich hat sich enttäuscht zum Ergebnis der Koalitionsverhandlungen in Berlin geäußert. "Der heute zustande gekommene Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD stellt weder inhaltlich noch personell einen Neuanfang ... mehr

Schulz: GroKo-Vertrag trägt in großem Maße SPD-Handschrift

Berlin (dpa) - Der Vertrag über die neue große Koalition trägt nach Ansicht von SPD-Chef Martin Schulz «in einem großen Maße sozialdemokratische Handschrift». Auf einer Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte Schulz: «Dieser Vertrag ist stark ... mehr

Merkel: GroKo-Vertrag gute Grundlage für stabile Regierung

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel hat den mit SPD und CSU ausgehandelten Koalitionsvertrag als gute Grundlage für eine stabile Bundesregierung gewürdigt. Die Anstrengungen bei den Verhandlungen der vergangenen Wochen hätten sich gelohnt, sagte Merkel, nachdem ... mehr

Mehr zum Thema SPD im Web suchen

Stoch ist kritisch gegenüber Ministeramt für Schulz

SPD-Landtagsfraktionschef Andreas Stoch hält die Entscheidung von Bundesparteichef Martin Schulz, ein Ministeramt in der GroKo zu übernehmen, für schwierig. Dies sagte er der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Donnerstag). Zuvor ... mehr

Kretschmer sieht viel Positives im Koalitionsvertrag

Verhalten begeistert hat sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zum Ergebnis der Koalitionsverhandlungen in Berlin geäußert. Es sei schon mal positiv, "dass es gelungen ist, sich nach dieser schwierigen Zeit überhaupt zu verständigen, einen Kompromiss ... mehr

Gruhner verlangt "personellen Aufbruch im Kabinett"

Der Vorsitzende der Jungen Union Thüringen, Stefan Gruhner, hat sich für einen Personalwechsel in der Bundesregierung ausgesprochen. "Jetzt muss die Union im Kabinett unbedingt einen personellen Aufbruch deutlich machen, um ein klares Signal Richtung Zukunft zu setzen ... mehr

Lob und Kritik von Digitalverbänden für Koalitionsvertrag

Berlin (dpa) - Der Digitalverband Bitkom beurteilt den zwischen Union und SPD beschlossenen Koalitionsvertrag im Vergleich zum Sondierungspapier als «einen riesigen Schritt nach vorne». «Wir begrüßen sehr, dass die Digitalisierung nun eine stärkere Stellung ... mehr

Arbeitgeber: Koalitionsvertrag weitgehend enttäuschend

Berlin (dpa) - Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat die Ergebnisse des Koalitionsvertrags von Union und SPD in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik als «weitgehend enttäuschend» bezeichnet. Vieles bleibe wirtschaftlich unvernünftig und bedeute weniger ... mehr

Koalitionsvertrag: Thema Kohle und Atom-Gefahr

Der Koalitionsvertrag von Union und SPD ist aus Sicht von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) ein Gewinn für das Industrieland Nordrhein-Westfalen. "Einen unrealistisch voreiligen und planlosen Ausstieg" aus der Energieerzeugung mit Kohle werde es nicht geben, teilte ... mehr

Koalitionsvertrag: Diese Projekte will die große Koalition umsetzen

Gesundheit, Wohnen, Breitbandausbau: SPD und Union haben ihren Koalitionsvertrag vorgelegt . Ist es ein großer Wurf? Ihre Meinung ist gefragt. 1. Europa Union und SPD befürworten einen künftigen "Investivhaushalt" für die Eurozone, sind zu höheren Beiträgen Deutschlands ... mehr

Kreise: Scholz soll auch Vizekanzler werden

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) soll nicht nur Bundesfinanzminister, sondern auch Vizekanzler in einer neuen Regierung von Union und SPD werden. Das verlautete am Mittwoch aus Parteikreisen - zuerst hatte der Berliner "Tagesspiegel" darüber berichtet. mehr

Scholz-Nachfolge: SPD Hamburg wartet Mitgliederentscheid ab

Die Hamburger SPD will bei der womöglich notwendigen Suche nach einem Nachfolger für Bürgermeister Olaf Scholz erst den Mitgliederentscheid der Parteibasis abwarten. "Der Respekt vor den Mitgliedern unserer Partei, die jetzt das letzte Wort haben, gebietet ... mehr

Kreise: Scholz soll auch Vizekanzler werden

Berlin (dpa) - Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz soll nicht nur Bundesfinanzminister, sondern auch Vizekanzler in einer neuen Regierung von Union und SPD werden. Das verlautete aus Parteikreisen - zuerst hatte der Berliner «Tagesspiegel» darüber berichtet. mehr

SPD für freie Krippenplätze ab August in Schleswig-Holstein

Schleswig-Holsteins SPD-Fraktion hat kostenlose Krippenplätze für Unterdreijährige und die teilweise Rückkehr des Weihnachtsgeldes gefordert. "Fünf Stunden pro Tag in der Krippe sollten ab August kostenfrei sein", sagte die Finanzpolitikerin Beate Raudies am Mittwoch ... mehr

Koalitionsvertrag steht - Schulz will SPD-Vorsitz abgeben

Berlin (dpa) - Nach gut 24 Stunden zähen Ringens haben sich Union und SPD bei ihren Marathon-Verhandlungen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die Sozialdemokraten sollen gleich sechs Ministerien bekommen. SPD-Chef Martin Schulz will nach dpa-Informationen neuer ... mehr

Scheuer lobt "Superinnenministerium" für CSU

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat sich mit der geplanten Ressortaufteilung einer neuen großen Koalition zufrieden gezeigt. Die CSU habe ein "Superinnenministerium, das angereichert ist mit Bauen, Wohnen und Heimat", ein "starkes Investitionsministerium aus Verkehr ... mehr

Kritik aus Nord-Wirtschaft an Berliner Koalitionsvertrag

Die Wirtschaft in Schleswig-Holstein ist mit wichtigen Teilen des Berliner Koalitionsvertrages von SPD und Union nicht zufrieden. Angesichts der hohen Steuereinnahmen sei eine historische Chance verpasst worden, mehr in die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes ... mehr

CSU-Vorstand: Am Donnerstag über Koalitionsvetrag beraten

Als Folge der Verzögerungen bei den Koalitionsverhandlungen verschiebt die CSU ihre zwischenzeitlich für Mittwochabend avisierte Vorstandssitzung. Das Gremium soll nun an diesem Donnerstag um 10.00 Uhr in München zusammenkommen, um über den schwarz-roten ... mehr

CDU-Bundesvize Strobl hofft auf zügige Regierungsbildung

Nach dem Abschluss der GroKo-Verhandlungen hofft CDU-Bundesvize Thomas Strobl auf eine zügige Regierungsbildung. "Es dauert leider schon viel zu lange, bis Deutschland wieder eine voll handlungsfähige Regierung hat", sagte er der "Heilbronner Stimme" (Donnerstag ... mehr

Altmaier Wirtschaftsminister - Leyen behält Verteidigung

Berlin (dpa) - Die CDU soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in einer künftigen großen Koalition das Wirtschafts-, Verteidigungs-, Gesundheits- sowie das Bildungs- und Landwirtschaftsressort erhalten. Der bisherige Kanzleramtschef Peter Altmaier ... mehr

5400 SPD-Mitglieder für Koalitionsvertrag stimmberechtigt

In Sachsen können 5395 Mitglieder der SPD über den Koalitionsvertrag für eine neue Bundesregierung abstimmen. Das teilte die Landes-SPD am Mittwoch unmittelbar nach Abschluss der Verhandlungen in Berlin zwischen CDU/CSU und SPD mit. Unter den Abstimmungsberichtigten ... mehr

Kreise: Schulz will SPD-Vorsitz an Nahles abgeben

Berlin (dpa) - Martin Schulz will nach Informationen aus Parteikreisen den SPD-Vorsitz abgeben. Fraktionschefin Andrea Nahles soll demnach auch den Parteivorsitz übernehmen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur. Zunächst hatte die «Süddeutsche Zeitung ... mehr

Trepoll: Scholz soll Diskussionen um seine Rolle beenden

Hamburgs CDU-Fraktionschef André Trepoll hat Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, für Klarheit über seine persönliche Zukunft zu sorgen. "Es wird endlich Zeit für Hamburgs Bürgermeister, die unsäglichen Diskussionen um seine künftige Rolle zu beenden", sagte ... mehr

Carius begrüßt Einigung bei Koalitionsverhandlungen

Thüringens Landtagspräsident Christian Carius (CDU) hat die Einigung von Union und SPD bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin begrüßt. "Auch wenn die Mitglieder-Entscheidung der Sozialdemokraten noch aussteht, bin ich zuversichtlich, dass Deutschland jetzt endlich ... mehr

Vertrag der GroKo steht: Seehofer und Scholz sollen kommen

Nach gut 24 Stunden zähen Ringens haben Union und SPD am Mittwochmorgen bei ihren Koalitionsverhandlungen einen Durchbruch geschafft. Die Unterhändler einigten sich am Mittwochmorgen auf einen Koalitionsvertrag und die Verteilung der Ministerien. Nun liegt ... mehr

SPD-Chef Schulz will Außenminister werden

Berlin (dpa) - Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz will in der geplanten großen Koalition mit CDU und CSU Außenminister werden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen - zunächst hatte die «Bild»-Zeitung darüber berichtet. Kurz nach der Bundestagswahl ... mehr

Koalitionsvertrag der GroKo steht

Berlin (dpa) - Nach gut 24 Stunden zähen Ringens haben Union und SPD bei ihren Koalitionsverhandlungen einen Durchbruch geschafft. Die Unterhändler einigten sich auf einen Koalitionsvertrag und die Verteilung der Ministerien. Die Sozialdemokraten sollen sechs ... mehr

Kommission soll Angleichung von Arzt-Honoraren vorbereiten

Berlin (dpa) - Union und SPD wollen eine Kommission für eine mögliche Angleichung der Arzt-Honorare für gesetzlich und privat Versicherte einrichten. Die Kommission soll eine gemeinsame Honorarordnung für die gesetzliche und die private Krankenversicherung vorbereiten ... mehr

Koalitionsvertrag der GroKo steht

Nach gut 24 Stunden zähen Ringens haben Union und SPD am Mittwochmorgen bei ihren Koalitionsverhandlungen einen Durchbruch geschafft. Die Unterhändler einigten sich am Mittwochmorgen auf einen Koalitionsvertrag und die Verteilung der Ministerien. Nun liegt ... mehr

Kreise: Scholz soll als Finanzminister nach Berlin wechseln

Berlin (dpa) - Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in einer möglichen neuen Regierung mit der Union Bundesfinanzminister werden. Das verlautete aus Koalitionskreisen. mehr

Kreise: CSU bekommt auch Verkehr/Digitales und Entwicklung

Berlin (dpa) - Die CSU bekommt neben dem deutlich aufgewerteten Innenministerium auch die Ressorts für Verkehr und Digitales sowie Entwicklung. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Verhandlungskreisen. mehr

Südwest-SPD: Zahl der Neumitglieder auf drittem Platz

Bei der Zahl der Neueintritte liegt die Südwest-SPD im bundesweiten Vergleich an der dritten Stelle nach den Landesverbänden in Nordrhein-Westfalen und Bayern. Insgesamt registrierte die SPD in Baden-Württemberg nach eigenen Angaben von Anfang Januar ... mehr

Für SPD auch die Ressorts Familie, Justiz und Umwelt

Berlin (dpa) - Die SPD soll in der geplanten großen Koalition neben den Schlüsselressorts Außen, Finanzen, Arbeit und Soziales noch das Familien-, Justiz- und das Umweltministerium bekommen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Verhandlungskreisen in Berlin. mehr

Kreise: Seehofer soll als Innenminister nach Berlin kommen

Berlin (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur als Innenminister in ein neues Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel wechseln. Das Ressort soll demnach deutlich um die Bereiche Bau und Heimat aufgewertet werden. mehr

Kreise: CDU, CSU und SPD einigen sich

Berlin (dpa) - CDU, CSU und SPD haben sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auf einen Koalitionsvertrag für eine neue schwarz-rote Regierung verständigt. Es seien letzte Hürden abgeräumt worden, hieß es in Berlin aus Parteikreisen. Nun liegt es an einem ... mehr

Kreise: CSU soll aufgewertetes Innenministerium erhalten

Berlin (dpa) - Die CSU soll in einer künftigen großen Koalition nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ein um den Bereich Heimat aufgewertetes Innenministerium erhalten. Darauf hätten sich die Unterhändler geeinigt, hieß es in Berlin. mehr

Ressorts für SPD: Außen, Finanzen sowie Arbeit/Soziales

Berlin (dpa) - Die SPD soll in einer künftigen großen Koalition nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur die drei wichtigen Ministerien Außen, Finanzen sowie Arbeit und Soziales besetzen. Darauf hätten sich die Unterhändler in Berlin geeinigt, hieß es. mehr

Koalitionsverhandlung: Einigung auf Ressortverteilung

Berlin (dpa) - CDU, CSU und SPD haben nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen einen Durchbruch bei der Verteilung der künftigen Ministerien erzielt. Nun werde vor einer endgültigen Einigung auf einen Koalitionsvertrag noch eine relativ ... mehr

Unterhändler guten Mutes über Einigung auf Koalitionsvertrag

Berlin (dpa) - Teilnehmer der Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD haben sich nach stundenlangem Stillstand in den Beratungen zuversichtlich über eine bevorstehende Einigung geäußert. Man sei vorsichtig optimistisch, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin ... mehr

Parteien: In die GroKo-Verhandlungen kommt wieder Bewegung

Berlin (dpa) - In die seit Stunden festgefahrenen Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD ist am Morgen wieder Bewegung gekommen. Aus Teilnehmerkreisen konnte ein Durchbruch zunächst aber nicht bestätigt werden. Es gebe aber vorsichtigen Optimismus ... mehr

FDP nennt Müller "Motor für Mietsteigerungen"

Berlins FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja hat die Ergebnisse der GroKo-Verhandlungen in der Wohnungspolitik als "ideologiegetriebenen Aktionismus" kritisiert. Gleichzeitig attackierte er den Regierenden Bürgermeister Michael ... mehr

Parteien: Suche nach Koalitionskompromissen bis in den Morgen

Berlin (dpa) - CDU, CSU und SPD haben bis in den Morgen hinein um Details und Ressortzuschnitte einer künftigen großen Koalition gerungen. Trotz einiger Annäherungen blieben die Gesundheits- und die Arbeitsmarktpolitik die zentralen Streitpunkte. Dazu wurde ... mehr

Finale der Koalitionsverhandlungen: 15er-Runde tagt erstmals

Berlin (dpa) - In der Schlussrunde der Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD ist am frühen Morgen erstmals die 15er-Runde der wichtigsten Unterhändler zusammengekommen. Zuvor war den ganzen Tag über vor allem auf Ebene der Parteichefs und kleinerer Runden ... mehr

Schlussrunde der Koalitionsverhandlungen zieht sich hin

Berlin (dpa) - Bei der Schlussrunde der Koalitionsverhandlungen wird weiter zäh um Details gerungen. Es zeichnet sich weiter nicht ab, wann es einen Durchbruch geben könnte. Es gilt als möglich, dass die große Runde der mehr als 90 Unterhändler erst am Morgen gegen ... mehr

Koalitionsverhandlungen auf der Zielgerade

Berlin (dpa) - Die Schlussberatungen von CDU, CSU und SPD ziehen sich erwartungsgemäß in die Länge. Die Verhandlungen liefen zäh, hieß es am Abend aus Teilnehmerkreisen. Es gebe noch keine Einigung in der Gesundheitspolitik und im Arbeitsrecht, berichten Teilnehmer ... mehr

2157 neue SPD-Mitglieder in Hessen

Vor der geplanten Abstimmung der Parteibasis über einen Koalitionsvertrag mit der Union hat die SPD in Hessen seit Jahresbeginn 2157 Neumitglieder gewonnen. Das teilte der SPD-Parteivorstand am Dienstagabend in Berlin mit. Bundesweit hat die SPD seit Jahresbeginn ... mehr

287 neue SPD-Mitglieder in Thüringen

Vor der geplanten Abstimmung der Parteibasis über einen Koalitionsvertrag mit der Union hat die SPD in Thüringen seit Jahresbeginn 287 Neumitglieder gewonnen. Das teilte der SPD-Parteivorstand am Dienstagabend in Berlin mit. Bundesweit hat die SPD seit Jahresbeginn ... mehr
 


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