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Parteien: SPD ringt sich zu Gesprächen mit Union durch

Parteien: SPD ringt sich zu Gesprächen mit Union durch

Berlin (dpa) - Nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen starten Union und SPD einen neuen Anlauf zur Regierungsbildung. Die SPD machte auf einem Parteitag in Berlin nach stundenlanger kontroverser Debatte mit großer Mehrheit den Weg für "ergebnisoffene ... mehr
Schäfer-Gümbel erneut zum Bundes-Vize der SPD gewählt

Schäfer-Gümbel erneut zum Bundes-Vize der SPD gewählt

Der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel ist erneut zum Bundes-Vize seiner Partei gewählt worden. Auf dem Bundesparteitag in Berlin bekam er am Donnerstag 78,3 Prozent der Delegiertenstimmen. Vor zwei Jahren waren es noch 88 Prozent gewesen ... mehr
Dreyer ist SPD-Vizechefin

Dreyer ist SPD-Vizechefin

Berlin/Mainz (dpa/lrs) - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) ist stellvertretende Bundesvorsitzende ihrer Partei. Sie erhielt am Donnerstag beim Bundesparteitag in Berlin eine Zustimmung von 97,5 Prozent und damit das beste Ergebnis ... mehr
Groschek wirbt für Parteitag vor Koalitionsverhandlungen

Groschek wirbt für Parteitag vor Koalitionsverhandlungen

Der nordrhein-westfälische SPD-Landeschef Michael Groschek hat dafür geworben, einen Sonderparteitag über einen Einstieg in Koalitionsverhandlungen mit der Union entscheiden zu lassen. Zunächst soll die "dritte Variante", nämlich eine von der SPD tolerierte ... mehr
Schulz auf dem SPD-Parteitag: Arme alte Schildkröte

Schulz auf dem SPD-Parteitag: Arme alte Schildkröte

Warum sollte die SPD doch in eine Große Koalition gehen? Schulz findet zwar die richtigen Argumente. Aber keinen Weg zu seinen Leuten. Vom Parteitag berichtet Jonas Schaible Am Rand des SPD-Parteitags riecht es nach Pfeife. Der Rauch zieht vom Rand des großen Saals ... mehr

Spitzentreffen von Union und SPD am Mittwochabend

Berlin (dpa) - Nach dem Ja des SPD-Parteitags zu ergebnisoffenen Gesprächen zur Regierungsbildung wollen sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD am kommenden Mittwochabend treffen. Dabei sollen erst einmal Gemeinsamkeiten ausgelotet werden. Es soll sich noch nicht ... mehr

Spitzentreffen von Union und SPD am Mittwoch

Berlin (dpa) - Nach dem Ja des SPD-Parteitags zu ergebnisoffenen Gesprächen zur Regierungsbildung wollen sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD am kommenden Mittwochabend zum Ausloten von Gemeinsamkeiten treffen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin. mehr

SPD ringt sich zu Gesprächen mit Union durch

Berlin (dpa) – Nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen starten Union und SPD einen neuen Anlauf zu einer Regierungsbildung. Die SPD machte auf einem Parteitag in Berlin nach stundenlanger kontroverser Debatte mit großer Mehrheit den Weg für «ergebnisoffene ... mehr

SPD im Südwesten für Gespräche mit CDU/CSU

Das Votum der SPD für ergebnisoffene Gespräche mit der Union über eine Regierungsbildung trifft im Südwesten auf Zustimmung. "Die Entscheidung für das Führen von Gesprächen, und zwar ohne Vorfestlegung für oder gegen eine Regierungsbeteiligung, ist richtig", teilte ... mehr

Dämpfer für Schulz - mit 81,9 Prozent wiedergewählt

Berlin (dpa) - Zehn Wochen nach der historischen Schlappe bei der Bundestagswahl hat die SPD Martin Schulz als Parteichef wiedergewählt. Allerdings erhielt er beim SPD-Parteitag kurz vor Beginn der Gespräche mit der Union über eine Regierungsbildung nur 81,9 Prozent ... mehr

Schulz als SPD-Chef mit 81,9 Prozent wiedergewählt

Berlin (dpa) - Die SPD hat Martin Schulz erneut zum Parteivorsitzenden gewählt. Der 61-Jährige erhielt in Berlin 81,9 Prozent der Stimmen, nachdem der Parteitag kurz vorher mit großer Mehrheit Gesprächen mit der Union über eine Regierungsbildung zugestimmt hatte. mehr

Mehr zum Thema SPD im Web suchen

SPD für Gespräche mit Union über Regierungsbildung

Berlin (dpa) - Nach stundenlanger Debatte hat sich der SPD-Parteitag mit großer Mehrheit für ergebnisoffene Gespräche mit CDU/CSU über eine Regierungsbildung ausgesprochen. Die rund 600 Delegierten votierten klar für Gespräche, die zu einer großen Koalition, einer ... mehr

SPD für Gespräche mit Union über Regierungsbildung

Berlin (dpa) - Nach stundenlanger Debatte hat sich der SPD-Parteitag für ergebnisoffene Gespräche mit CDU/CSU über eine Regierungsbildung ausgesprochen. Die rund 600 Delegierten votierten mit großer Mehrheit für Gespräche, die zu einer großen Koalition, einer ... mehr

Jusos gescheitert: SPD schließt große Koalition nicht aus

Berlin (dpa) - Der SPD-Bundesparteitag hält eine große Koalition mit der Union offen. Ein Antrag der Jusos, eine «GroKo» kategorisch auszuschließen, bekam in Berlin keine Mehrheit. mehr

Dobrindt nennt SPD-Chef «Europaradikalen»

Berlin (dpa) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat den Vorstoß von SPD-Chef Martin Schulz kritisiert, die EU bis 2025 in Vereinigte Staaten von Europa umwandeln zu wollen. Man müsse jemanden, der die Auflösung der Nationalstaaten in den kommenden sieben Jahren ... mehr

Schulz appelliert an SPD: Nicht vor dem Regieren drücken

Berlin (dpa) - Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat seine Partei eindringlich aufgerufen, Gesprächen mit der Union über eine Regierungsbildung zuzustimmen. «Wir müssen nicht um jeden Preis regieren. Aber wir dürfen auch nicht um jeden Preis nicht regieren wollen ... mehr

Dreyer: Tolerierung kann beste Variante sein

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat beim SPD-Parteitag eine Tolerierung einer Minderheitsregierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) favorisiert. Die SPD müsse sich fragen, "was ist für die SPD und nicht nur unser Land die beste Variante ... mehr

Schulz wirbt für «ergebnisoffene Gespräche» mit Union

Berlin (dpa) - Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat um die Unterstützung des Bundesparteitags für «ergebnisoffene Gespräche» mit der Union über eine Regierungsbildung geworben. «Wir müssen nicht um jeden Preis regieren. Aber wir dürfen auch nicht um jeden Preis nicht ... mehr

Schulz: Klimaschutz braucht Kohleausstieg

SPD-Chef Martin Schulz hat für einen Ausstieg aus dem klimaschädlichen Kohlestrom geworben - allerdings müsse auf die Beschäftigten in der Branche Rücksicht genommen werden. "Die Wahrheit ist: Wir wollen die Klimaziele erreichen, und die Wahrheit ... mehr

Schulz: Klimaschutz braucht Kohleausstieg

Berlin (dpa) - SPD-Chef Martin Schulz hat für einen Ausstieg aus dem klimaschädlichem Kohlestrom geworben - allerdings müsse auf die Beschäftigten in der Branche Rücksicht genommen werden. «Die Wahrheit ist: Wir wollen die Klimaziele erreichen, und die Wahrheit ... mehr

Schulz will Vereinigte Staaten von Europa bis 2025

Berlin (dpa) - Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz will die Europäische Union bis 2025 in die Vereinigten Staaten von Europa mit einem gemeinsamen Verfassungsvertrag umwandeln. Die EU-Mitglieder, die dieser föderalen Verfassung nicht zustimmen ... mehr

Schulz will Vereinigte Staaten von Europa bis 2025

Berlin (dpa) - SPD-Chef Martin Schulz will die EU bis 2025 in die Vereinigten Staaten von Europa umwandeln. Die EU-Mitglieder, die einer föderalen Verfassung nicht zustimmen, müssten dann die EU verlassen, sagte Schulz auf dem SPD-Parteitag in Berlin ... mehr

Winfried Kretschmann gibt Jamaika noch nicht auf

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Hoffnung auf ein Jamaika-Bündnis auf Bundesebene noch nicht aufgegeben - falls Union und SPD sich nicht auf eine große Koalition einigen. "Der Bundespräsident, obwohl ich ihm ja keine ... mehr

SPD-Chef Schulz will Vereinigte Staaten von Europa bis 2025

Berlin (dpa) - Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz will die EU bis 2025 in die Vereinigten Staaten von Europa mit einem gemeinsamen Verfassungsvertrag umwandeln. Die EU-Mitglieder, die dieser föderalen Verfassung nicht zustimmen, müssten dann automatisch die EU verlassen ... mehr

SPD: Dressel froh über Scholz-Bekenntnis zu Hamburg

In der Hamburger SPD ist das Bekenntnis von Bürgermeister Olaf Scholz zu einem Verbleib in der Hansestadt mit Freude aufgenommen worden. In der Landespartei und in der Bürgerschaftsfraktion seien alle froh, dass Scholz auch 2020 als SPD-Spitzenkandidat ... mehr

Schulz entschuldigt sich bei SPD und Wähler für Niederlage

Berlin (dpa) - SPD-Chef Martin Schulz hat die Sozialdemokraten und ihre Wähler nach der historischen Niederlage bei der Bundestagswahl um Entschuldigung gebeten. Er trage als Kanzlerkandidat die Verantwortung, sagte Schulz zu Beginn seiner Parteitagsrede in Berlin ... mehr

SPD-Parteitag in Berlin hat begonnen

Berlin (dpa) - Der mit Spannung erwartete SPD-Parteitag mit der Entscheidung über Gespräche mit der Union über eine große Koalition hat begonnen. SPD-Vize Aydan Özoguz sagte zur Eröffnung, die Partei ... mehr

Deutschland: Wie radikal ist die "Prepper-Szene"?

Die Innenminister von Bund und Ländern wollen die sogenannte Prepper-Szene verstärkt unter die Lupe nehmen und fordern eine bundesweite Beobachtung. Der Antrag auf Beobachtung der mutmaßlich rechtsextremistischen Szene werde von Union ... mehr

Koalitionsstreit bei Maischberger: "Merkel hat es verpasst"

Die Angst, sich dem Koalitionspartner zu billig zu verkaufen, ist im politischen Berlin groß. Dabei braucht die Nation eine stabile Regierung. Nur zu welchem Preis? Das wollte Sandra Maischberger von ihrer Runde wissen. Ist der Kompromiss am Ende ein fauler ... mehr

Unbeliebte Große Koalition: SPD-Spitze warnt vor Ausschließeritis

Vor der Entscheidung über eine erneute Große Koalition ist in der SPD noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten. Insbesondere der Parteinachwuchs hadert damit. Vor dem SPD-Parteitag hat die Parteispitze eindringlich vor einer vorschnellen Absage an eine Große Koalition ... mehr

CDU-Vize Klöckner warnt SPD vor überzogenen Forderungen

Mainz (dpa/lrs) - Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat SPD-Chef Martin Schulz vor unrealistischen Forderungen für eine mögliche große Koalition gewarnt. "Herr Schulz hat sich in ein Dilemma manövriert: Er will seiner SPD die notwendige Kehrtwende ... mehr

Laschet: Europa als zentrales Projekt für große Koalition

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet sieht die Überwindung der Krise Europas als ein zentrales Projekt einer möglichen großen Koalition. Die Krise biete die Chance, "endlich den Herausforderungen unserer Zeit entgegenzutreten", schrieb der CDU-Politiker ... mehr

Sieling: Merkel fehlt es an Konzepten und Perspektiven

Die Sozialdemokraten sind nach Worten von Bremens Regierungschef Carsten Sieling (SPD) für ein schlichtes "Weiter so" in einer großen Koalition nicht zu haben. Der Bundesparteitag werde das sehr klar machen. "Ob Frau Merkel aber den Mut für eine neue Politik ... mehr

SPD entscheidet über Gespräche mit der Union

Berlin (dpa) - In Berlin beginnt heute ein dreitägiger Parteitag der SPD. Die Sozialdemokraten wollen entscheiden, ob sie Gespräche mit der Union über eine große Koalition aufnehmen. Anschließend stellt sich Parteichef Martin Schulz zur Wiederwahl. Die SPD hatte ... mehr

Darum geht es beim SPD-Parteitag

Auf dem heute beginnenden Parteitag droht der SPD die Zerreißprobe. Denn die Frage nach dem Ja oder Nein zu Gesprächen über eine Neuauflage der Großen Koalition spaltet die Partei. Für SPD-Chef Schulz steht viel auf dem Spiel. Was steht auf der Agenda? Eigentlich wollte ... mehr

Bekenntnis zur Koalition nach Kretschmer-Besuch bei der SPD

Das schwarz-rote Regierungsbündnis in Sachsen soll auch unter einem neuen Ministerpräsidenten Bestand haben. Sowohl der designierte Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) als auch die SPD bekannten sich am Mittwoch nach einem Treffen in der SPD-Fraktion zur Fortsetzung ... mehr

Schulz wirbt für Leistungen der großen Koalition

Berlin (dpa) - Zehn Wochen nach der Bundestagswahl und dem Scheitern von Jamaika droht der SPD bei ihrem Parteitag eine erste Zerreißprobe über die Frage einer großen Koalition. Die Jusos wollen bei dem Treffen morgen gegen den Willen der SPD-Spitze ein Votum erzwingen ... mehr

Pistorius will in SPD-Bundesvorstand

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius will sich auf dem SPD-Bundesparteitag in den Vorstand der Bundespartei wählen lassen. Der SPD-Politiker bestätigte am Mittwoch einen Bericht der Oldenburger "Nordwest-Zeitung" (Donnerstag). "Der SPD-Landesvorstand ... mehr

Landes-SPD: Mitglieder vor Gesprächen mit Union befragen

Sachsen-Anhalts Sozialdemokraten haben sich dafür ausgesprochen, bereits vor Gesprächen mit der Union über eine mögliche Regierungsbildung die Parteimitglieder zu befragen. Die SPD müsse nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche neu nachdenken, sagte Landeschef Burkhard ... mehr

Parteien: Schulz wirbt für Leistungen der großen Koalition

Berlin (dpa) - Zehn Wochen nach der Bundestagswahl und dem Scheitern von Jamaika droht der SPD bei ihrem Parteitag eine erste Zerreißprobe über die Frage einer großen Koalition. Die Jusos wollen bei dem Treffen an diesem Donnerstag gegen den Willen der SPD-Spitze ... mehr

Jusos wollen GroKo-Ausschluss bei SPD-Parteitag

Berlin (dpa) - Die Jusos wollen beim SPD-Parteitag ein Votum erzwingen, das eine große Koalition mit CDU/CSU ausschließt. Mit Blick auf den Antrag des Parteivorstandes für ergebnisoffene Gespräche mit der Union wollen sie die Option «große Koalition» streichen ... mehr

Martin Schulz schwächelt: Das sind die neuen Machtzentren in der SPD

SPD-Chef Martin Schulz ist angeschlagen – wer hat jetzt in der Partei das Sagen? Ein Blick auf die neuen Kraftzentren der Sozialdemokraten vor dem Parteitag am morgigen Donnerstag. Eine Analyse von Peter Becker Martin Schulz, der unglückliche Vorsitzende: Wer wissen ... mehr

Dulig (SPD) will das "gute Gewissen" des Ostens sein

Selbstbewusst und ambitioniert: Der sächsische SPD-Politiker Martin Dulig will als Ostbeauftragter im Vorstand seiner Partei das "gute Gewissen" des Ostens sein. So kündigte der Wirtschaftsminister und Vize-Regierungschef des Freistaates am Mittwoch seine Bewerbung ... mehr

Dreyer gegen Festlegung auf große Koalition

Mainz (dpa/lrs) - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) warnt vor einer Festlegung auf eine erneute große Koalition mit der Union. "Wir sollten offen diskutieren und dabei alle Möglichkeiten ausloten, ohne eine Form der Regierungsbildung ... mehr

Schulz: Trump untergräbt internationale Stabilität

Berlin (dpa) - SPD-Chef Martin Schulz hat US-Präsident Donald Trump vorgeworfen, mit der angekündigten Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels die internationale Stabilität zu untergraben. «Erreichte Fortschritte sind damit in Gefahr», sagte er auf einer ... mehr

Umweltbundesamt will Mikroplatik-Verbot in Brüssel erwirken

Plastikteilchen belasten Meere, sind eine Gefahr für die Tierwelt und können in die Nahrungskette gelangen. Aus diesem Grund forder das Umweltbundesamt (UBA) ein Verbot von Mikroplastik in Kosmetikprodukten in der EU. Wie der MDR berichtete, wollte das UBA an diesem ... mehr

Tjarks von den Grünen froh über Zukunftsaussagen von Scholz

Der Fraktionschef der in Hamburg mitregierenden Grünen, Anjes Tjarks, hat die Aussagen von Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) über seine Zukunftspläne begrüßt. "Es ist gut, das Bürgermeister Olaf Scholz den Gerüchten und Vermutungen über seine Ambitionen Richtung Berlin ... mehr

NRW-Jusos fordern SPD-Mitgliedervotum vor den Sondierungen

Im Streit um eine große Koalition sollten die Mitglieder der SPD nach dem Willen der NRW-Jusos schon vor möglichen Sondierungsgesprächen über die Inhalte der Verhandlungen abstimmen. "Es ist wichtig, dass die Basis bereits zu diesem frühen Zeitpunkt die roten Linien ... mehr

Scholz rechnet nicht vor dem Frühjahr mit Regierungsbildung

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz geht nicht davon aus, dass eine neue Bundesregierung noch in diesem Winter steht. "Mit einer wie auch immer gearteten Regierungsbildung rechne ich nicht vor dem Frühjahr", sagte der SPD-Bundesvize dem "Hamburger Abendblatt" (Mittwoch ... mehr

Scholz: Will bei neuer GroKo nicht als Minister nach Berlin

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) will nach eigenem Bekunden auch im Fall einer Neuauflage der großen Koalition nicht als Minister nach Berlin wechseln. "Vor vier Jahren bin ich Hamburger Bürgermeister geblieben", sagte Scholz dem "Hamburger Abendblatt ... mehr

Wahlpleite ist teuer für die SPD - Auch Groko nicht billig

Das Wahldesaster schmerzt die SPD auch finanziell. Dabei kommen auf die Partei beim angestrebten Sprung in die Digitalisierung hohe Kosten zu. Und der Weg in eine mögliche neue Große Koalition würde nicht ganz billig werden. Der Absturz bei der Bundestagswahl ... mehr

Designierter Regierungschef stellt sich SPD-Fraktion vor

Sachsens designierter Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will sich heute der Landtagsfraktion des Koalitionspartners SPD vorstellen. Kretschmer selbst hatte um den Termin gebeten, hieß es. Führende Sozialdemokraten hatten zuletzt wiederholt betont ... mehr

Neuer SPD-Star: Stilles Comeback – Sigmar Gabriel ist wieder da

Als SPD-Chef hat er viele zuletzt nur noch genervt, jetzt erlebt Sigmar Gabriel ein ungeahntes Comeback - nicht nur als Außenminister.  Neulich war es in der SPD-Fraktion. SPD-Chef Martin Schulz hatte sich wieder mal verheddert im Wirrwarr zwischen großer Koalition ... mehr

Jamaika-Chaos bei der FDP: Lindner spricht Machtwort nach Kubicki-Vorstoß

Hadert die FDP mit ihrem Ausstieg aus den Sondierungen? Christian Lindner hat Spekulationen über eine Wiederbelebung der Jamaika-Gespräche im Fall eines Scheiterns von Schwarz-Rot zurückgewiesen. "In dieser Wahlperiode ist #Jamaika für niemanden mehr ein Thema", schrieb ... mehr

OECD-Studie zeigt die Mängel im deutschen Rentensystem

Die SPD plädiert dafür, auch Beamte in die Rentenkasse einzahlen zu lassen. Ein internationaler Vergleich durch die OECD gibt den Sozialdemokraten recht. Noch ein Streit-Thema auf dem Weg zu einer Neuauflage für eine neue Große Koalition ... mehr
 
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