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Schäfer-Gümbel: Entwicklung im Bund hat Folgen für Landtag

Schäfer-Gümbel: Entwicklung im Bund hat Folgen für Landtag

Die Bildung einer neuen Bundesregierung wird nach Einschätzung des hessischen SPD-Vorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel nicht ohne Auswirkungen auf die Landtagswahl in seinem Land im Herbst bleiben. "Schwierige bundespolitische Entwicklungen haben immer auch Auswirkungen ... mehr
Große Koalition: Schweitzer sieht noch

Große Koalition: Schweitzer sieht noch "dicke Bretter"

Der rheinland-pfälzische SPD-Landtagsfraktionschef Alexander Schweitzer sieht noch Hürden auf dem Weg zu einer großen Koalition. "Sollte der Parteitag grünes Licht geben, ist hin zu einem verbindlichen Koalitionsvertrag noch manches dicke Brett zu bohren und manches ... mehr
Dreyer will Kritiker von großer Koalition überzeugen

Dreyer will Kritiker von großer Koalition überzeugen

Die stellvertretende SPD-Chefin Malu Dreyer sieht gute Chancen, die Kritiker einer großen Koalition in ihrer Partei noch umzustimmen. "Ich denke, das ist eine sehr gute Grundlage, um auch Verhandlungen zu einer Koalition zu führen", sagte die rheinland ... mehr
Berliner Juso-Chefin warnt SPD eindringlich vor GroKo

Berliner Juso-Chefin warnt SPD eindringlich vor GroKo

Die Berliner Juso-Vorsitzende Annika Klose hat die SPD eindringlich vor einer Neuauflage der großen Koalition mit der Union gewarnt. "Wenn die SPD nach einem Wahlkampf für mehr soziale Gerechtigkeit nun wieder in eine GroKo ... mehr
Jetzt beginnt das Buhlen um die Basis der SPD

Jetzt beginnt das Buhlen um die Basis der SPD

Einhellig loben die SPD-Spitze, die Kanzlerin und die CSU das Ergebnis ihrer Verhandlungen. Doch die Kommentare zum Sondierungspapier zeigen vor allem eines: die Furcht vor der SPD-Basis. Nach der Einigung mit der Unionsspitze versucht die SPD-Führung, ihre Basis ... mehr

Nahles lässt Mitgliedschaft in der Parlamentarischen Linken ruhen

Berlin (dpa) - Die Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Andrea Nahles, lässt laut «Spiegel» ihre Mitgliedschaft in der Parlamentarischen Linken ruhen. Gegenüber einem Sprecher der Vereinigung habe sie ihre Entscheidung damit ... mehr

NRW-Juso-Chef fürchtet "Todesstoß" durch große Koalition

Der nordrhein-westfälische Juso-Vorsitzende Frederick Cordes hat sein Nein zu einer Neuauflage der großen Koalition im Bund bekräftigt. "Unserer Meinung nach liegen ja jetzt die Ergebnisse von den Sondierungen auf dem Tisch, und wir sind der Überzeugung, dass selbst ... mehr

Parteitag: Sachsen-Anhalts Jusos stellen Antrag gegen GroKo

Die Jusos in Sachsen-Anhalt machen beim Landesparteitag in Wernigerode gegen eine Neuauflage der großen Koalition in Berlin mobil. "Verlässliches Regieren ist mit der Union aktuell nicht möglich", heißt es in einem Antrag der Jugendorganisation, über den die Delegierten ... mehr

Energiewende-Experte zu Sondierung: «Wissen nicht, was kommt»

Berlin (dpa) - Das Sondierungsergebnis von Union und SPD ist nach Einschätzung der Denkfabrik Agora Energiewende zu unkonkret für Vorhersagen. «Im Bereich Klima und Energie wissen wir nicht, was kommt», sagte Direktor Patrick Graichen der Deutschen Presse-Agentur ... mehr

SPD-Führung wirbt um Ja der Basis zum GroKo-Kurs

Berlin (dpa) - Nach der Einigung mit der Unionsspitze versucht die SPD-Führung, ihre Basis für den Kurs in Richtung große Koalition zu gewinnen. Die Vize-Vorsitzenden Malu Dreyer und Olaf Scholz, Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil und Bundestagsfraktionschef ... mehr

Weil und Nahles werben um Ja der SPD-Basis zu GroKo-Verhandlungen

Berlin (dpa) - Nach der Einigung mit der Unionsspitze zeigt sich die SPD-Führung optimistisch, ihre Basis für den Kurs in Richtung große Koalition zu gewinnen. «Derzeit haben diejenigen viel Echo, die die Ergebnisse hart kritisieren», sagte Niedersachsens ... mehr

Mehr zum Thema SPD im Web suchen

Spitze der NRW-SPD bereitet Dialog mit Basis über GroKo vor

Die nordrhein-westfälische SPD-Führung bereitet heute ihren Dialog mit der Parteibasis über die Sondierungsergebnisse mit der Union vor. In Duisburg treffen sich dazu die Vorstände der Landespartei und der Landtagsfraktion mit den Unterbezirkschefs. Am 21. Januar ... mehr

SPD-Vorstand befasst sich mit Chef-Suche

Thüringens Sozialdemokraten suchen einen neuen Landesvorsitzenden. Damit wird sich der Landesvorstand heute in Erfurt beschäftigen. Nach drei Jahren im Amt hatte Erfurts Oberbürgermeister Andreas Bausewein das Amt des Landesvorsitzenden zu Jahresbeginn niedergelegt ... mehr

Merkel hofft auf Regierungsbildung vor Ostern

Trinwillershagen (dpa) – Nach dem Sondierungsmarathon mit der SPD hat sich Kanzlerin Angela Merkel am Abend in ihrem Wahlkreis zufrieden mit dem Ergebnis gezeigt. «Die Sehnsucht nach Unterschiedlichkeit in der Demokratie darf nicht ... mehr

Merkel hofft auf Regierungsbildung vor Ostern

Nach dem Sondierungsmarathon mit der SPD hat sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitagabend in ihrem Wahlkreis zufrieden mit dem Ergebnis gezeigt. "Die Sehnsucht nach Unterschiedlichkeit in der Demokratie darf nicht ... mehr

Parteien: Union und SPD nehmen Kurs auf große Koalition

Berlin (dpa) - Die Spitzen von Union und SPD streben nach langem Ringen eine neue große Koalition an - trotz massiver Bedenken in den Reihen der Sozialdemokraten. Kanzlerin Angela Merkel, SPD-Chef Martin Schulz und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer ... mehr

Arbeitgeber: Rückkehr zur Parität kostet Firmen 5 Milliarden

Berlin (dpa) - Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat das Sondierungsergebnis zwischen Union und SPD kritisiert. Die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung in der gesetzlichen Krankenversicherung sei ein «teurer Rückschlag» für die Unternehmen und bedeute ... mehr

Willingmann appelliert an Zusammenhalt der Kenia-Koalition

Wirtschaftsminister Armin Willingmann hat Zusammenhalt in der schwarz-rot-grünen Kenia-Koalition angemahnt. Trotz offen ausgetragenem Streit funktioniere vieles in der Koalition "gut und vernünftig" sagte der SPD-Politiker auf einem Landesparteitag der Sozialdemokraten ... mehr

SPD-Parteitag mit GroKo-Debatte

Sachsen-Anhalts SPD setzt ihren Parteitag in Wernigerode fort. Als Gastredner spricht am Samstag unter anderem Außenminister Sigmar Gabriel. Erwartet wird eine Diskussion zu den Ergebnissen der Sondierungen mit der Union über eine Neuauflage der großen Koalition ... mehr

Viel Skepsis in SPD nach Ende der Sondierungen mit Union

Nach Abschluss der Sondierungen wird eine Neuauflage der großen Koalition in der Berliner SPD skeptisch gesehen. Die Berliner Juso-Vorsitzende Annika Klose warnte die SPD eindringlich vor einem erneuten Bündnis mit der Union: "Wenn die SPD nach einem Wahlkampf ... mehr

Kauder: Unionsfraktion steht hinter Sondierungsergebnis

Berlin (dpa) - CDU und CSU im Bundestag stehen nach den Worten von Unionsfraktionschef Volker Kauder hinter dem Resultat der Sondierungsgespräche mit der SPD. «Es war überwiegend Zustimmung zu den Ergebnissen», sagte Kauder in Berlin nach einer Sitzung der Fraktion ... mehr

Parteien - Lob und scharfe Kritik: Reaktionen auf GroKo-Sondierungen

Berlin (dpa) - Die Ergebnisse der Sondierungen von SPD und Union über eine Regierungsbildung stoßen auf viel Kritik, finden teilweise aber auch Lob. Grüne und Menschenrechtsorganisationen rügen vor allem einen ... mehr

Parteien: Union und SPD wollen Flüchtlingspolitik verschärfen

Berlin (dpa) - Ein gedeckelter Zuzug von Migranten, zentrale Asylzentren und ein stark gedrosselter Familiennachzug: Die Spitzen von Union und SPD haben sich in ihren Gesprächen über eine neue große Koalition auf einen schärferen Kurs in der Flüchtlingspolitik geeinigt ... mehr

Lob für Ergebnisse der Sondierungen auf Bundesebene

Nach den erfolgreichen Sondierungen auf Bundesebene haben sich Spitzenpolitiker aus Hamburg und Schleswig-Holstein optimistisch im Bezug auf eine Neuauflage der großen Koalition gezeigt. "Das ist das Überraschende an dem Papier: Es ist zumindest genügend Substanz ... mehr

Merkel will Koalitionsverhandlungen bis Fastnacht beenden

Berlin (dpa) - CDU-Chefin Angela Merkel will mögliche Koalitionsverhandlungen mit der SPD bis zur Karnevalszeit Mitte Februar abschließen. Die Kanzlerin sprach in einer Sitzung der Unionsfraktion in Berlin davon, sie wolle bis «Fastnacht» fertig werden. Der Rosenmontag ... mehr

SPD-Vize Dreyer sieht "sehr gute Ergebnisse" bei Sondierung

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer hat sich sehr zufrieden über die Gespräche mit der Union gezeigt. "Ich glaube, dass wir ein sehr, sehr gutes Sondierungsergebnis haben und dass wir davon auch unsere Partei überzeugen können", sagte ... mehr

Woidke für Koalitionsverhandlungen mit der Union im Bund

Nach dem Ende der Sondierungsgespräche mit der Union im Bund hat sich Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ausgesprochen. Er werde dem Landesvorstand und den Brandenburger Delegierten für den Parteitag ... mehr

Kohnen wirbt für Koalitionsgespräche

Bayerns SPD-Chefin Natascha Kohnen sieht im Sondierungsergebnis von Union und SPD eine starke Handschrift ihrer Partei - und wirbt für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. "Das war ein superhartes Stück Arbeit. Wir haben eine sehr große Summe ... mehr

Ifo-Präsident kritisiert GroKo: Mehr Staat, höhere Steuern

München (dpa) - Ifo-Präsident Clemens Fuest hat die Ergebnisse der Sondierungen von Union und SPD scharf kritisiert. CDU/CSU und SPD stellten die Weichen für höhere Ausgaben, höhere Steuern und mehr Staat, sagte der Chef des Münchner Instituts für Wirtschaftsforschung ... mehr

CDU-Vorstand einstimmig für Koalitionsverhandlungen

Berlin (dpa) - Der CDU-Vorstand hat sich nach dem grundsätzlichen Ja der Sondierer von Union und SPD einstimmig für offizielle Koalitionsverhandlungen über eine neue große Koalition ausgesprochen. CDU-Chefin Angela Merkel bekräftigte nach Informationen ... mehr

Frankreichs Regierung begrüßt Durchbruch bei Sondierung

Paris (dpa) - Die französische Regierung hat den Durchbruch bei den Sondierungsgesprächen für eine große Koalition in Berlin begrüßt. «Gute Nachrichten scheinen aus Deutschland zu kommen», sagte Regierungssprecher Benjamin Griveaux nach einer Kabinettssitzung in Paris ... mehr

Ifo-Präsident kritisiert GroKo: Mehr Staat, höhere Steuern

Ifo-Präsident Clemens Fuest hat die Ergebnisse der Sondierungen von Union und SPD scharf kritisiert. CDU/CSU und SPD stellten die Weichen für höhere Ausgaben, höhere Steuern und mehr Staat, sagte der Chef des Münchner Instituts für Wirtschaftsforschung am Freitag ... mehr

Günther fordert große Koalition mit Innovationskraft

Nach den erfolgreichen Sondierungen von SPD und Union setzt Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) auf eine große Koalition mit mehr Innovationskraft. "Das ist das Überraschende an dem Papier: Es ist zumindest genügend Substanz ... mehr

SPD-Vorstand mit großer Mehrheit für Koalitionsverhandlungen

Berlin (dpa) - Der SPD-Vorstand hat sich mit großer Mehrheit für Koalitionsverhandlungen mit der Union ausgesprochen. Nach kontroverser Diskussion über die mit CDU und CSU ausgehandelten Sondierungsergebnisse stimmten von den mehr als 40 Mitgliedern des Spitzengremiums ... mehr

CDU-Vize: "Ergebnisse bedeuten guten Tag für Deutschland"

Aus Sicht von Sachsen-Anhalts CDU-Vize Holger Stahlknecht bedeuten die Sondierungsergebnisse über eine künftige Bundesregierung einen "guten Tag für Deutschland". Er begrüße außerordentlich, dass zwischen Union und SPD jetzt Einigkeit bestehe, sagte er am Freitag ... mehr

Müller sieht viel Positives im Sondierungsergebnis

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sieht in dem Ergebnis der Sondierungsgespräche zwischen Union und Sozialdemokraten viel Positives. Ein starkes Europa, ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter, die Verstetigung des Hochschulpakts ... mehr

Lischka zurückhaltend: "Erwarte spannende Debatten"

Sachsen-Anhalts SPD-Chef Burkhard Lischka hat mit Zurückhaltung auf die Sondierungsergebnisse für eine neue große Koalition im Bund reagiert. Die Ergebnisse lägen auf dem Tisch und er erwarte spannende Debatten, sagte der 52-Jährige am Freitag der Deutschen ... mehr

SPD-Vize Stegner: Viele Gründe für Koalitionsverhandlungen

SPD-Bundesvize Ralf Stegner wirbt nach Abschluss der Sondierungsgespräche mit CDU und CSU für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. "Das waren sehr schwierige Sondierungen, aber wir haben sehr viel durchgesetzt", sagte Stegner am Freitag der Deutschen ... mehr

Söder: Starkes Sondierungsergebnis hilft CSU in Bayern

Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wertet das Sondierungsergebnis von Union und SPD als Rückenwind für die CSU für die Landtagswahl im Herbst. "Das ist ein starkes Ergebnis. Die CSU hat gut verhandelt. Das wird uns in diesem Jahr in Bayern ... mehr

Zeitung: Gabriel übernimmt Lehrauftrag an Bonner Uni

Der amtierende Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) wird einem Zeitungsbericht zufolge im Frühjahr einen Lehrauftrag an der Universität Bonn übernehmen. Gabriels Engagement sei eine "große Chance für die Universität und unsere Studierenden", sagte Uni-Rektor Michael ... mehr

Spitzen von Union und SPD wollen Koalitionsverhandlungen

Berlin (dpa) - Die Spitzen von Union und SPD wollen nach langem Ringen eine neue große Koalition - trotz massiver Bedenken in den Reihen der Sozialdemokraten. Kanzlerin Angela Merkel, SPD-Chef Martin Schulz und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer ... mehr

Grüne nennen Pläne zur Flüchtlingspolitik «unmenschlich»

Berlin (dpa) - Die Grünen im Bundestag haben sich enttäuscht über die Ergebnisse der Sondierungen von Union und SPD geäußert. Die Unmenschlichkeit in der Flüchtlingspolitik greife weiter um sich, erklärte die Vizepräsidentin des Bundestags, Claudia Roth. Nach dem Willen ... mehr

Kretschmer zur Sondierung: "Mehr war nicht möglich"

Nach den Sondierungsgesprächen mit der SPD hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer betont, dass es sich bei dem Ergebnis um einen Kompromiss handelt. "Mehr war nicht möglich", sagte der CDU-Politiker am Freitag in Berlin. Weitere Entscheidungen ... mehr

Merkel spricht von «Papier des Gebens und des Nehmens»

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel hat die Kompromisse der Sondierer von Union und SPD für eine Fortsetzung der großen Koalition begrüßt. Es handele sich «um ein Papier des Gebens und des Nehmens, wie es sein muss, das dann für unsere Gesellschaft einen breiten ... mehr

Seehofer "hochzufrieden" mit Sondierungsergebnis

CSU-Chef Horst Seehofer hat sich "hochzufrieden" über das Ergebnis der Sondierungen für eine neue Regierung geäußert. Damit hätten Union und SPD auch "die richtige Antwort" auf das Ergebnis der Bundestagswahl gegeben, sagte Seehofer am Freitag mit Blick auf die starken ... mehr

Schulz: SPD-Spitze empfiehlt Koalitionsverhandlungen

Berlin (dpa) - Die SPD-Spitze empfiehlt Koalitionsverhandlungen mit der Union. «Ich glaube, dass wir hervorragende Ergebnisse erzielt haben», sagte SPD-Chef Martin Schulz nach über 24-stündigen Sondierungen in Berlin. Ein SPD-Parteitag muss übernächsten Sonntag ... mehr

Durchbruch bei Sondierung für Große Koalition

Berlin (dpa) - Die Spitzen von CDU, CSU und SPD streben eine Neuauflage der großen Koalition an. Nach mehr als 24-stündigen Sondierungen einigten sich die drei Vorsitzenden darauf, ihren Parteien die Aufnahme von offiziellen Koalitionsverhandlungen zu empfehlen ... mehr

SPD-Unterhändler einstimmig für Sondierungsergebnis

Berlin (dpa) - Die Sondierungsgruppe der SPD hat sich einstimmig hinter das von der Partei- und Fraktionsspitze mit der Union ausgehandelte Paket für eine gemeinsame Regierungsbildung gestellt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen. mehr

Nur der erste Schritt ist gemacht

Was die Jamaika-Unterhändler in Wochen nicht schafften, gelang Union und SPD in fünf Tagen. Sie haben sich auf Koalitionsverhandlungen geeinigt. Sofern ihre Parteien mitziehen. Erst am frühen Morgen, als eigentlich schon niemand mehr seine Sinne ganz beisammen haben ... mehr

Zuwanderung soll 180 000 bis 220 000 nicht überschreiten

Berlin (dpa) - Die Spitzen von Union und SPD wollen dafür sorgen, dass die Zuwanderung von Flüchtlingen die Zahl von 180 000 bis 220 000 Menschen pro Jahr nicht überschreitet. Das geht aus einem 28 Seiten starken vorläufigen Ergebnispapier der Partei- und Fraktionschefs ... mehr

Union und SPD wollen Soli um 10 Milliarden Euro senken

Berlin (dpa) - Die Spitzen von Union und SPD haben sich bei ihren Sondierungen auf eine schrittweise Senkung des Solidaritätszuschlags um 10 Milliarden Euro bis zum Jahr 2021 verständigt. Das geht aus einem vorläufigen Ergebnispapier hervor, das der Deutschen ... mehr

Familiennachzug: Höchstens 1000 Menschen pro Monat

Berlin (dpa) - Die Spitzen von Union und SPD haben sich bei ihren Sondierungen darauf verständigt, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus sehr eng zu begrenzen. Er soll zunächst weiter ausgesetzt bleiben, bis eine Neuregelung gefunden ... mehr

Union und SPD sehen keine Steuererhöhungen vor

Berlin (dpa) - Die Spitzen von Union und SPD planen keine Steuererhöhungen. Anders als von der SPD ursprünglich gefordert soll auch der Spitzensteuersatz nicht erhöht werden, wie die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus Verhandlungskreisen erfuhr. Die Spitzen ... mehr

Krankenversicherung soll wieder paritätisch finanziert werden

Berlin (dpa) - Die Spitzen von Union und SPD haben sich bei ihren Sondierungen auf eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung geeinigt. Demnach sollen die Beiträge wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern ... mehr

Durchbruch bei Sondierungen für große Koalition

Berlin (dpa) - Nach mehr als 24-stündigen Sondierungen über eine große Koalition ist den Partei- und Fraktionsspitzen von CDU, CSU und SPD ein Durchbruch gelungen. Die drei Vorsitzenden Angela Merkel, Horst Seehofer und Martin Schulz wollen ihren Parteien die Aufnahme ... mehr
 
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