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SPD

SPD-Generalsekretär: Personalfragen erst später klären

SPD-Generalsekretär: Personalfragen erst später klären

Die SPD will nach Aussagen von Generalsekretär Lars Klingbeil ihre personellen Fragen "jetzt nicht kurzfristig entscheiden". Am Rande einer SPD-Regionalkonferenz am Samstag im niedersächsischen Soltau sagte er: "Wir konzentrieren uns jetzt auf die Inhalte und wollen ... mehr
SPD: Juso-Chef Kühnert kritisiert

SPD: Juso-Chef Kühnert kritisiert "politischen Karneval"

Unbeeindruckt von allen SPD-Personalquerelen trommelt Juso-Chef Kevin Kühnert gegen eine große Koalition. Zum Start seiner Kampagne bekommt er von Alt-Genossen so manchen Ratschlag. Die vergangenen Monate waren für den Chef der Jungen Sozialisten (Jusos) Kevin ... mehr
Gewagtes

Gewagtes "Spiegel"-Cover: Angela Merkel "ganz nackt"

Eine nach Macht gierende Angela Merkel, die am Ende noch das letzte Hemd verliert: So karikiert der "Spiegel" die Bundeskanzlerin. In ihrer Partei wird derweil hitzig über den Verlust des Finanzministeriums gestritten. Der Koalitionsvertrag steht ... mehr
SPD-Vize Stegner fordert Ende der Personaldebatten in SPD

SPD-Vize Stegner fordert Ende der Personaldebatten in SPD

Nach dem Verzicht des SPD-Vorsitzenden Martin Schulz auf das Amt des Außenministers in einer neuen großen Koalition hat sein Vize Ralf Stegner eine Ende der öffentlichen Personaldebatten in der Partei verlangt. "Damit muss jetzt Schluss ein", sagte ... mehr
CDU-Mittelstandspolitiker droht mit Blockade im Bundestag

CDU-Mittelstandspolitiker droht mit Blockade im Bundestag

Der CDU-Wirtschaftsflügel droht damit, manche Inhalte des Koalitionsvertrags im Bundestag nicht mitzutragen. Auch viele andere Unionspolitiker sind nach den schwarz-roten Verhandlungen sauer auf die Kanzlerin. Nach dem als schwach wahrgenommenen Ergebnis ... mehr

GroKo-Verhandler strichen laut «Spiegel» Lobbyistenregister

Berlin (dpa) - Entgegen ihrer ursprünglichen Planungen haben Union und SPD laut «Spiegel» im Endspurt der Koalitionsverhandlungen die Einführung eines Registers für Lobbyisten und ein Tabakwerbeverbot noch gestrichen. Mit einer entsprechenden Datenbank ... mehr

Scholz will an Schwarzer Null festhalten

Berlin (dpa) - Der als künftiger Finanzminister gehandelte SPD-Vizechef Olaf Scholz beteuert, dass seine Partei in einer großen Koalition am ausgeglichenen Haushalt festhalten wird. Die Sozialdemokraten stünden für solide Finanzen, sagte der Hamburger ... mehr

SPD-Führung will Ende der Personaldebatten in der Partei

Berlin (dpa) - Nach dem Verzicht des SPD-Vorsitzenden Martin Schulz auf das Amt des Außenministers in einer neuen großen Koalition fordert die Parteispitze ein Ende der öffentlichen Personaldebatten. Damit müsse jetzt Schluss sein, sagte SPD-Vize Ralf Stegner ... mehr

SPD-Vize Stegner fordert Ende der Personaldebatten

Berlin (dpa) - Nach dem Verzicht des SPD-Vorsitzenden Martin Schulz auf das Amt des Außenministers in einer neuen großen Koalition hat sein Vize Ralf Stegner eine Ende der öffentlichen Personaldebatten in der Partei verlangt. «Damit muss jetzt Schluss ein», sagte ... mehr

Parteien - Nein zur GroKo: Jusos bleiben bei Kampagne

Leipzig (dpa) - Trotz des Verzichts des scheidenden SPD-Chefs Martin Schulz auf das Amt des Außenministers will Juso-Chef Kevin Kühnert an seiner bundesweiten Kampagne gegen die große Koalition festhalten. "Rücktritte hat man hinzunehmen. Wir als Jusos stellen ... mehr

Schulz-Verzicht auf Außenministerium

Berlin (dpa) - Nach dem Rückzug vom SPD-Vorsitz zwingt die SPD Martin Schulz auch zum Verzicht auf den Posten des Außenministers. Schulz will damit den Weg freimachen für eine Zustimmung der Parteimitglieder für eine neue große Koalition. Schulz erklärte, er wolle nicht ... mehr

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Schwesig: Keine weiteren Personaldiskussionen

Güstrow (dpa) - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hofft, dass mit dem Verzicht von Martin Schulz auf den Posten des Außenministers mit den Personaldiskussionen Schluss ist. Dazu zähle auch die Frage der künftigen Besetzung des Amtes, sagte ... mehr

Reaktionen zum Schulz-Rückzug: "Sagt Bescheid, wenn der Männerzirkus um ist"

Doppelter Rückzug. Martin Schulz tritt ab vom Amt des SPD-Vorsitzenden und strebt nicht das Amt des Außenministers an. Ein Blick auf die Reaktionen von Netz und Politik.  Martin Schulz geht. Und das gleich doppelt. Er gibt das Amt des SPD-Chefs ab und wird nicht ... mehr

SPD in der Krise: Martin Schulz' Fall – Von Hundert auf Null in einem Jahr

Der tiefe Fall des Martin Schulz: Im Vorjahr noch Mega, jetzt Gaga. Schulz verzichtet nach dem SPD-Vorsitz auch auf das Amt des Außenministers. What a difference a year makes. „Am Anfang einer jeden Überlegung steht: Machen wir das Leben der Menschen besser ... mehr

Schwesig informiert SPD-Basis über GroKo-Verhandlungen

Unmittelbar nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen in Berlin beraten Landespolitiker und Ortsvereinsvorsitzende der SPD Mecklenburg-Vorpommerns über den weiteren Kurs der Partei. Zu dem Treffen, das am Freitagabend in Güstrow begann, hatte SPD-Landeschefin Manuela ... mehr

Berliner SPD-Fraktionschef: Geschehen macht "sprachlos"

Nach dem Verzicht des scheidenden SPD-Chefs Martin Schulz auf das Amt des Außenministers hat der SPD-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, die Führung seiner Partei scharf kritisiert. "Das, was gerade passiert, macht viele in der Partei ... mehr

Parteien: Schulz verzichtet nach massivem Druck auf Außenministerium

Berlin (dpa) - Nach dem Rückzug vom SPD-Vorsitz zwingt die SPD Martin Schulz auch zum Verzicht auf den Posten des Außenministers. Schulz will damit den Weg freimachen für eine Zustimmung der Parteimitglieder für eine neue große Koalition. Schulz erklärte nach massivem ... mehr

Dreyer hofft nach "sehr schwierigem Tag" auf positives Votum

Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Malu Dreyer hat sich von dem Verzicht von SPD-Chef Martin Schulz auf das Amt des Außenministeriums überrascht gezeigt. Dies sei seine "höchstpersönliche eigene Entscheidung" gewesen, sagte die rheinland ... mehr

Juso-Chef: Trotz Schulz-Verzichts Nein zur GroKo

Trotz des Verzichts des scheidenden SPD-Chefs Martin Schulz auf das Amt des Außenministers will Juso-Chef Kevin Kühnert an seiner bundesweite Kampagne gegen die große Koalition festhalten. "Rücktritte hat man hinzunehmen. Wir als Jusos stellen uns seit Wochen darauf ... mehr

Scholz über Schulz-Verzicht: "Respektable Entscheidung"

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz hat den Verzicht des scheidenden SPD-Chefs Martin Schulz auf das Außenministeramt als "respektable Entscheidung" bezeichnet. Schulz habe sicherstellen wollen, dass es strikt um die Sache gehe, nämlich um den Koalitionsvertrag ... mehr

Verzicht auf Außenministerium: Schulz beugt sich Druck

Berlin (dpa) - Nach dem Rückzug vom Vorsitz zwingt die SPD Martin Schulz auch zum Verzicht auf das Außenministerium. Schulz will damit den Weg freimachen für eine Zustimmung der Parteimitglieder für eine neue große Koalition. Schulz erklärte heute nach massivem Druck ... mehr

SPD: Martin Schulz verzichtet doch auf Amt des Außenministers

Chaostage bei der  SPD : Noch-Parteichef Martin Schulz will nun doch auf das Amt des Außenministers im Falle einer Neuauflage der großen Koalition verzichten. Was nun aus Sigmar Gabriel wird, ist völlig offen. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands steckt wenige ... mehr

Saar-Ministerin Anke Rehlinger begrüßt Rückzug von Schulz

Die stellvertretende saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat die Entscheidung von SPD-Chef Martin Schulz begrüßt, auf das Amt des Außenministers zu verzichten. "Der heute erklärte Rückzug von Martin Schulz ist angesichts der negativen Reaktionen ... mehr

SPD-Vize Stegner: Verzicht von Schulz unausweichlich

SPD-Vize Ralf Stegner hat den Verzicht von Martin Schulz auf das Amt des Außenministers begrüßt. "Das ist ein Schritt, für den ich großen Respekt habe", sagte der Landesvorsitzende der schleswig-holsteinischen SPD am Freitagnachmittag in Kiel. "Der Schritt ... mehr

Stephan Weil: Schulz wird seiner Verantwortung gerecht

Niedersachsens Ministerpräsident und SPD-Landeschef Stephan Weil hat dem scheidenden SPD-Vorsitzenden Martin Schulz Respekt für seinen Verzicht auf seine Außenamts-Pläne gezollt. "Die Entscheidung von Martin Schulz, nach dem Rückzug vom SPD-Vorsitz auf einen ... mehr

Woidke zu Schulz: "Das verdient höchsten Respekt"

Brandenburgs Ministerpräsident und SPD-Landeschef Dietmar Woidke hat dem scheidenden SPD-Vorsitzenden Martin Schulz für seinen Verzicht auf einen Kabinettsposten Respekt gezollt. "Martin Schulz hat in hohem Maß Verantwortung gezeigt", sagte Woidke am Freitag in Potsdam ... mehr

Kohnen sieht Koalitionsvertrag als positiv für Landtagswahl

Bayerns SPD-Chefin Natascha Kohnen will Kraft aus den Koalitionsverhandlungen mit der Union für den Landtagswahlkampf in Bayern schöpfen. Ruhe in die Partei könnte der Verzicht des scheidenden Bundesparteichefs Martin Schulz auf den Posten als Außenminister bringen ... mehr

Nahles: Schulz-Rückzug «menschlich groß»

Berlin (dpa) - Die designierte SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat den Verzicht von Martin Schulz auf das Amt des Außenministers in der geplanten großen Koalition mit großem Respekt aufgenommen. «Wir alle wissen, wie schwer ihm diese Entscheidung nun gefallen ... mehr

SPD-Landeschefin bedauert Schulz-Verzicht auf Außenamt

Stuttgart (dpa/lsw) - SPD-Landeschefin Leni Breymaier bedauert nach eigenen Worten den Verzicht von Bundesparteichef Martin Schulz auf das Amt des Außenministers. "Ich habe höchsten Respekt vor dieser Entscheidung und vor der politischen, physischen ... mehr

SPD-Chefin Taubert: Schulz-Verzicht ist richtig

Thüringens amtierende SPD-Vorsitzende Heike Taubert hält den Verzicht von Martin Schulz auf das Außenministerium für richtig. "Das ist ein bitterer Weg, den er geht. Aber es ist richtig so", sagte Taubert am Freitag auf Anfrage in Erfurt. Damit sollte ... mehr

SPD-Konservativer Kahrs: Gabriel soll Außenminister bleiben

Berlin (dpa) - Nach dem Verzicht des scheidenden SPD-Chefs Martin Schulz auf das Außenministerium wird in der SPD der Ruf nach einem Verbleib von Amtsinhaber Sigmar Gabriel laut. «Sigmar Gabriel ist ein sehr guter Außenminister. Sigmar Gabriel sollte ... mehr

Sachsens SPD-Chef Dulig begrüßt Verzicht von Schulz

Der sächsische SPD-Vorsitzende Martin Dulig hat den Verzicht von Parteichef Martin Schulz auf das Amt des Außenministers begrüßt. "Ich hoffe, dass die Personaldebatte innerhalb der SPD mit dem angekündigten Verzicht beendet ist", sagte Dulig am Freitagnachmittag ... mehr

Schulz verzichtet nach massivem Druck auf Außenministerium

Berlin (dpa) - Der scheidende SPD-Chef Martin Schulz verzichtet nach massivem Druck aus den eigenen Reihen auf das Außenministerium in einer großen Koalition. Schulz erklärte, durch die Diskussion um seine Person sehe er ein erfolgreiches Votum der SPD-Mitglieder ... mehr

Martin Schulz verzichtet auf Außenminister-Posten

Berlin (dpa) - Der scheidende SPD-Chef Martin Schulz verzichtet auf das Amt des Außenministers in einer großen Koalition. Schulz erklärte schriftlich, er sehe durch die parteiinterne Diskussion um seine Person ein erfolgreiches Votum beim SPD-Mitgliederentscheid ... mehr

«RND»: Schulz will auf Außenministerium verzichten

Berlin (dpa) - Der scheidende SPD-Chef Martin Schulz will nach einem Medienbericht wegen des steigenden Drucks aus den eigenen Reihen auf das Außenministerium in einer großen Koalition verzichten. Dies berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) unter Berufung ... mehr

CDU-Minister Hauk: Merkel sollte "Zeichen der Zeit" sehen

Stuttgart (dpa/lsw) - Baden-Württembergs Agrarminister Peter Hauk (CDU) ist für einen Wechsel an der CDU-Spitze in absehbarer Zeit. "Angela Merkel sollte die Zeichen der Zeit erkennen und einen Übergang in dieser Legislaturperiode schaffen", sagte Hauk am Freitag ... mehr

Parteien: JU-Chef Ziemiak sieht große Unzufriedenheit an der CDU-Basis

Berlin (dpa) - Nach der Einigung von CDU/CSU und SPD auf eine neue große Koalition sieht der JU-Vorsitzende Paul Ziemiak eine große Unzufriedenheit an der Basis der Union. "Es brodelt eigentlich an allen Stellen", sagte Ziemiak im Deutschlandfunk. Er forderte ... mehr

Lewentz über Gabriel: "Vorwürfe sind wenig hilfreich"

In der Diskussion über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD hat der rheinland-pfälzische SPD-Vorsitzende Roger Lewentz seine Partei zur Einigkeit aufgerufen. Er wies zugleich die Kritik des amtierenden Außenministers Sigmar Gabriel ... mehr

SPD tadelt Bildungspolitik von Jamaika

Die SPD im Kieler Landtag stellt der Jamaika-Landesregierung ein schlechtes Zeugnis in der Bildungspolitik aus. Die Regierung halte Versprechen aus dem Wahlkampf nicht ein, sagte der Bildungspolitiker Martin Habersaat am Freitag in Kiel. Zudem befolge sie in vielen ... mehr

CDU-Generalsekretär will mehr Ostdeutsche am Kabinettstisch

Aus der sächsischen CDU werden Stimmen nach einer größeren Präsenz ostdeutscher Politiker in der Bundesregierung laut. "Dass für Ostdeutschland außer mit der Bundeskanzlerin am Kabinettstisch in Berlin kein Platz sein soll, kann nicht das letzte Wort sein", sagte ... mehr

Heftige Debatten in CDU und SPD über Posten in GroKo

Berlin (dpa) - Der Streit über die Postenvergabe in einer neuen großen Koalition wird sowohl bei der SPD als auch bei der CDU immer heftiger. Bei den Sozialdemokraten wächst vor dem Mitgliederentscheid die Kritik über den geplanten Wechsel von Noch-Parteichef Martin ... mehr

Junge Union Hamburg lehnt "GroKo um jeden Preis" ab

Der Hamburger CDU-Nachwuchs hat die Berliner Koalitionsvereinbarungen von Union und SPD scharf kritisiert. "Das Verhandlungsergebnis ist ein Fiasko für unser Land - und für unsere Partei", erklärte die Vorsitzende der Jungen Union Hamburg, Antonia Niecke, am Freitag ... mehr

Landesparteichef Dulig sieht kritische Situation für SPD

Sachsens SPD-Landesvorsitzender Martin Dulig hat vor einer weiteren Personaldebatte in seiner Partei gewarnt. "Es ist durchaus eine kritische Situation für die SPD", sagte er am Freitag in Dresden. "Ich sehe die Gefahr, dass wir nicht über den Inhalt ... mehr

Kritik am Juso-Kurs: Cottbus-Chef tritt aus Protest zurück

Bei den Jusos gibt es Widerstand gegen die Kampagne für ein Nein der SPD zur großen Koalition mit der CDU. Der Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation für die Stadt Cottbus, Marco Bedrich, gab aus Protest gegen den Kurs seinen Rücktritt bekannt, wie die Cottbuser ... mehr

SPD in Brandenburg lädt zur Mitgliederversammlung

Die SPD in Brandenburg lädt für den 19. Februar zu einer Mitgliederversammlung zum umstrittenen Koalitionsvertrag mit der Union auf Bundesebene. Dies geht aus einer Einladung von SPD-Generalsekretär Erik Stohn an die Mitglieder hervor, die Schatzmeister Harald Sempf ... mehr

Berliner SPD hat vereinzelt Mitgliedsanträge abgelehnt

Die Berliner SPD hat nach der Eintrittswelle der vergangenen Wochen auch vereinzelt Mitglieder abgelehnt. Seit Jahresanfang traten knapp 2300 Menschen in die Berliner SPD ein. Etwa 20 bis 30 Bewerber seien nicht aufgenommen worden, sagte eine Sprecherin ... mehr

Stegner warnt: Personalstreit schadet der SPD

Berlin (dpa) - SPD-Vize Ralf Stegner warnt seine Partei vor Personalstreit. «Ich glaube, dass wir gut beraten sind, darüber zu reden, um was es jetzt wirklich geht. Das ist die Zukunft Deutschlands und die Fragen, die in dem Koalitionsvertrag mit der Union eine Rolle ... mehr

Juso-Kampagne gegen große Koalition auch im Südwesten

Der Chef der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos, Kevin Kühnert, wirbt auch im Südwesten für ein Nein zur großen Koalition beim SPD-Mitgliederentscheid. Bei der bundesweiten Kampagne will er am 23. Februar Station in Mannheim machen und am 24. Februar in Karlsruhe ... mehr

Senatorin weist Spekulation über Scholz-Nachfolge zurück

Sozialsenatorin Melanie Leonhard (SPD) hat Berichte, in denen sie als eine mögliche Nachfolgerin für Bürgermeister Olaf Scholz genannt wurde, mit Verweis auf ein Platzproblem zurückgewiesen. Mit Blick auf ihren kleinen Sohn, sagte sie dem "Hamburger Abendblatt ... mehr

Parteien - Altmaier: Die Inhalte zählen, nicht die Ministerämter

Berlin (dpa) - Der geschäftsführende Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hat den mit der SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag gelobt und die Ministeriumsverteilung für nachrangig erklärt. "Es wäre falsch, wenn man die Ministerien ... mehr

Günther erwartet von der GroKO Schub für den Norden

Kiel (dpa/lno) - Für Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) setzt das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD im Bund neue Impulse für die Entwicklung im Norden. Der Koalitionsvertrag enthalte "einige sehr interessante Punkte ... mehr

JU-Chef Ziemiak: Unzufriedenheit an der CDU-Basis ist sehr groß

Berlin (dpa) - Nach der Einigung von CDU/CSU und SPD auf eine neue große Koalition sieht der JU-Vorsitzende Paul Ziemiak eine große Unzufriedenheit an der Basis der Union. «Es brodelt eigentlich an allen Stellen», sagte Ziemiak im Deutschlandfunk. Er forderte ... mehr

Linke fürchtet mehr «Abschiebewillkür» mit Innenminister Seehofer

Berlin (dpa) - Die Linke befürchtet weitere Verschärfungen in der Asylpolitik und die Verbreitung fragwürdiger Heimat-Begriffe durch einen künftigen Bundesinnenminister Horst Seehofer. «Von jemandem, der bei jeder Gelegenheit nach "Obergrenze" ruft, ist insbesondere ... mehr

Scholz lobt Gabriel und spricht von gutem Umgang in der SPD

Nach der heftigen Kritik des scheidenden Außenministers Sigmar Gabriel an der SPD-Führung und am Umgang mit ihm bestreitet SPD-Vize Olaf Scholz die Möglichkeit eines Bruchs. "Das hoffe und glaube ich nicht, dass das so ist. Sigmar Gabriel hat als Parteivorsitzender ... mehr

Seehofer: Verhandlung über Ressorts dauerte die ganze Nacht

CDU, CSU und SPD haben nach Darstellung von CSU-Chef Horst Seehofer mehr als zwölf Stunden lang nur über die künftige Ressortverteilung verhandelt. In einem Interview mit dem Bayerischen Fernsehen schilderte Seehofer nun Details aus der letzten ... mehr
 
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