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Scholz auf SPD-Parteitag: Für hohe Wahlbeteiligung kämpfen

Scholz auf SPD-Parteitag: Für hohe Wahlbeteiligung kämpfen

Sechs Wochen vor den Europa- und Bezirkswahlen hat Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz seine Genossen bei einem SPD-Landesparteitag aufgerufen, für eine hohe Wahlbeteiligung zu kämpfen. Es sei in den Gesprächen mit den Bürgern wichtig, die Bedeutung Europas ... mehr
Jusos in Bayern beginnen Landeskonferenz

Jusos in Bayern beginnen Landeskonferenz

Der Parteinachwuchs in der SPD ist am Samstag zu seiner zweitägigen Landeskonferenz in Regensburg zusammengekommen. Mehr als 100 Delegierte kamen in die Domstadt, um einen neuen Vorstand zu wählen. Als Landesvorsitzender kandidiert erneut Philipp ... mehr
Jusos in Bayern wählen neuen Vorstand

Jusos in Bayern wählen neuen Vorstand

Der Parteinachwuchs in der SPD startet am Samstag seine zweitägige Landeskonferenz in Regensburg. Die Jusos kommen in der Domstadt zusammen, um einen neuen Vorstand zu wählen. Als Landesvorsitzender kandidiert erneut Philipp Dees. Er ist seit 2010 Chef der Jusos ... mehr
Wiederwahl von SPD-Landeschef Stephan Weil ist reine Formsache

Wiederwahl von SPD-Landeschef Stephan Weil ist reine Formsache

Die Wiederwahl von Niedersachsens SPD-Landeschef Stephan Weil beim anstehenden Parteitag ist nur reine Formsache. Bei der Abstimmung gebe es keinen Gegenkandidaten, sagte eine Sprecherin am Freitag auf Anfrage der dpa in Hannover. Am 26. April will die Landes ... mehr
Machnig: In der Versorgungsaffäre

Machnig: In der Versorgungsaffäre "relativ hilflos" gefühlt

Der frühere Thüringer Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) hat sich in der Affäre um seine Versorgungsbezüge nach eigenen Angaben zum ersten Mal in seinem Politikerleben "relativ hilflos" geführt. "Ich hatte das zuvor noch nicht erlebt. Ich wünsche das keinem ... mehr

Gabriels Ökostrom-Reform: Genosse der Bosse

Sigmar Gabriel zementiert sein Image als Industrieversteher: Beim Ringen um die Ökostrom-Reform sind die Interessen der Konzerne wichtiger als die Stromrechnungen der Bürger. Das machte der Wirtschaftsminister jetzt deutlich wie nie. Sigmar Gabriel verliert keine ... mehr

Lobeshymnen zum 70.: Berlin und Hannover feiern Gerhard Schröder

Die Spitzen von SPD und Union haben zum 70. Geburtstag von Gerhard Schröder die Leistungen des Altkanzlers gewürdigt. "Wir haben Grund genug, stolz auf das zu sein, was die SPD gemeinsam mit Gerd Schröder in diesen Jahren geschafft hat", lobte SPD-Parteichef Sigmar ... mehr

Gabriel: SPD kann stolz auf Schröders Leistung sein

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die Politik von Altkanzler Gerhard Schröder zu dessen 70. Geburtstag gewürdigt. "Wir haben Grund genug, stolz auf das zu sein, was die SPD gemeinsam mit Gerd Schröder in diesen Jahren geschafft hat", sagte er am Montag in Berlin ... mehr

Gerhard Schröder feiert 70. Geburtstag mit 180 Gästen in Hannover

Einen Tag nach der SPD in Berlin hat die Stadt Hannover mit einem Festakt den 70. Geburtstag von Altkanzler Gerhard Schröder gefeiert. "Ich wusste gar nicht wie schön es ist, 70 zu werden, kann man das nicht wiederholen", sagte Schröder am Montag in Hannover ... mehr

Merkel gratuliert Schröder zum 70. Geburtstag

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihrem Amtsvorgänger Gerhard Schröder zum 70. Geburtstag gratuliert. Sie wünsche ihm alles Gute, vor allem viel Gesundheit und weiterhin viel Kraft, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Merkel ... mehr

Norbert Blüm bei Günther Jauch: "Nichts Sichereres als unser Rentensystem"

Er hat es wieder getan. Norbert Blüm hat bei Günther Jauch darauf bestanden, dass die Rente in Deutschland sicher ist. Und dass jeder zukünftig selbst entscheiden soll, wann er in Rente geht. Nicht mit 63, 65, 67 oder gar 70, sondern ganz nach den eigenen Vorstellungen ... mehr

Mehr zum Thema SPD im Web suchen

SPD würdigt Altkanzler Schröder zum 70. Geburtstag

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Altkanzler Gerhard Schröder zu dessen 70. Geburtstag als einen "der ungewöhnlichsten sozialdemokratischen Politiker" gewürdigt. Schröder sei "das Gegenteil eines blutleeren Berufspolitikers", sagte Gabriel am Sonntagabend in Berlin bei einem ... mehr

SPD würdigt Altkanzler Schröder zum 70. Geburtstag

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Altkanzler Gerhard Schröder zu dessen 70. Geburtstag als einen "der ungewöhnlichsten sozialdemokratischen Politiker" gewürdigt. Schröder sei "das Gegenteil eines blutleeren Berufspolitikers", sagte Gabriel am Sonntagabend in Berlin bei einem ... mehr

Hamburgs SPD: Stadtbahn wäre wegen Protesten kaum durchsetzbar

Der Bau einer Stadtbahn in Hamburg wäre nach Ansicht der SPD wegen massiver Proteste und Klagen von Anwohnern kaum machbar. "Das zeigen der Widerstand in Winterhude bei der letzten schwarz-grünen Planung und die aktuellen Einwände gegen die Busbeschleunigung ... mehr

Neues Teilzeit-Modell: DIHK will 35-Stunden-Woche für Eltern

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag ( DIHK) macht sich für eine 35-Stunden-Woche für Väter und Mütter stark. "Wir müssen von Modellen wegkommen, bei denen der eine Partner Vollzeit arbeitet und der andere Teilzeit mit wenigen Stunden", sagte ... mehr

SPD fordert mehr Personal für Mindestlohn-Kontrollen

Die SPD in Sachsen-Anhalt fordert mit der Einführung des Mindestlohns von 8,50 Euro auch eine Personalaufstockung der "Finanzkontrolle Schwarzarbeit". Die Behörde überprüfe schon heute die Einhaltung der Branchenmindestlöhne. Experten gehen von bundesweit 5000 neuen ... mehr

Bremer SPD feiert ihren 150. Geburtstag mit Gabriel

Mit einer Festveranstaltung und dem Besuch des Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel hat die Bremer SPD am Samstag ihren 150. Geburtstag gefeiert. Die Sozialdemokraten in Bremen seien durch die vielen klugen und mutigen Köpfe, die für die Partei Verantwortung getragen ... mehr

SPD-Bürgerschaftsfraktion tagt auswärts - Sellering würdigt Metropole

Von der Wirtschaftskraft Hamburgs erwartet auch Mecklenburg-Vorpommern Impulse für seine eigene Entwicklung. Die Elbmetropole sei das Wirtschaftszentrum im Norden. Allein schon deshalb habe das Land "großes Interesse an einer engen Zusammenarbeit" und sei auch Mitglied ... mehr

SPD-Bürgerschaftsfraktion tagt auswärts - Sellering würdigt Metropole

Von der Wirtschaftskraft Hamburgs erwartet auch Mecklenburg-Vorpommern Impulse für seine eigene Entwicklung. Die Elbmetropole sei das Wirtschaftszentrum im Norden. Allein schon deshalb habe das Land "großes Interesse an einer engen Zusammenarbeit" und sei auch Mitglied ... mehr

SPD-Bürgerschaftsfraktion tagt auswärts - Sellering würdigt Metropole

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SPD-Verkehrsexperte fordert Bus-Maut

Die schwarz-rote Koalition diskutiert über eine Maut für Fernbusse. "Wir haben zu wenig gute Busbahnhöfe", sagte SPD-Verkehrsexperte Martin Burkert in Berlin. Zweck einer solchen Autobahn-Nutzungsgebühr solle es daher sein, Kommunen beim Aufbau einer besseren ... mehr

SPD-Fraktion will auf Bürger zugehen und Vorschläge aufgreifen

Die SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag will in den Wahlkreisen mehr mit den Bürgern ins Gespräch kommen. Das sehe eine Dialog-Kampagne vor, die die Landtagsarbeit dichter an die Lebenssituation der Menschen heranrücken solle, sagte Fraktionschef Hendrik ... mehr

Weil hofft bei Europawahl auf SPD-Ergebnis von mindestens 30 Prozent

Niedersachsens SPD-Chef Stefan Weil würde sich angesichts schlechter Umfragewerte seiner Partei bei der Europawahl am 25. Mai bereits über ein Ergebnis von 30 Prozent freuen. "Das wäre doch schon ganz schön", sagte Weil am Freitag in Hannover. Nach dem schlechten ... mehr

SPD-Klausurtagung: Dialog mit Bürgern ausbauen

Der Ausbau des Dialoges zwischen Abgeordneten und Bürgern steht heute mit im Zentrum der SPD-Klausurtagung. Zu dem zweitägigen Treffen kommt die SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz mit dem Landesvorstand der Partei und SPD-Mitgliedern der Landesregierung ... mehr

SPD bescheinigt Minister Reinholz "Nichteignung"

Die Opposition und der Koalitionspartner SPD sind über die Amtsführung von Landwirtschaftsminister Jürgen Reinholz (CDU) empört. SPD-Landesgeschäftsführer René Lindenberg forderte Reinholz am Donnerstag auf, sich nach Kritik am Bürgerprotest gegen ... mehr

SPD blickt bei Klausurtagung auf politische Situation im Land

Mit einem Blick auf die Veränderungen der politischen Lage in Rheinland-Pfalz durch neue Parteikonstellationen beim Bund und in den Nachbarländern hat eine SPD-Klausurtagung begonnen. Zu dem zweitägigen Treffen kommt die SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz ... mehr

Der Handwerker-Steuerbonus bleibt

Privathaushalte können vorerst weiter auf den Handwerker-Steuerbonus setzen. Wirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel erteilte Forderungen auch aus der eigenen Partei nach Abschaffung der steuerlichen Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen eine klare Absage ... mehr

Rente mit 63: So soll Missbrauch verhindert werden

Erstmals hat sich am Donnerstag der Bundestag mit dem schwarz-roten Rentenpaket befasst. Es ist das teuerste Vorhaben der Regierung in dieser Legislaturperiode. Und es lässt Missbrauch zu. Den aber will Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles ... mehr

SPD: Sprachförderschulen zu inklusiven Grundschulen weiterentwickeln

Neue Hoffnung für die neun Sprachförderschulen in Niedersachsen: Die SPD-Landtagsfraktion hat sich bei ihrer Klausur in Hildesheim einstimmig für die Weiterentwicklung zu Grundschulen mit Sprach-Heilklassen ausgesprochen. "Das muss aber regional gelöst werden", sagte ... mehr

Neuköllner SPD-Kreischef Felgentreu will Amt niederlegen

Der Berliner SPD-Kreisvorsitzende von Neukölln, Fritz Felgentreu, will sein Amt niederlegen. Er habe auf der Kreisdelegiertenversammlung am Wochenende bei einer wichtigen Organisationsfrage eine Mehrheit gegen sich gehabt, sagte Felgentreu am Montag ... mehr

SPD zufrieden mit Kommunalwahlen

Die leidgeprüfte bayerische SPD sieht die Kommunalwahlen trotz vieler Niederlagen als Erfolg. SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen hob am Montag in München zwei Punkte hervor: Die Siege bei den Stichwahlen in München, Regensburg und Erlangen sowie ... mehr

Arbeitgeberchef Ingo Kramer: Schaden durch Rentenreform wäre gewaltig

Im Streit um die geplante Rentenreform wächst der Druck auf Arbeitsministerin Andrea Nahles ( SPD). Jetzt hat Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer die Pläne der schwarz-roten Koalition wenige Tage vor der ersten Lesung im Bundestag heftig kritisiert. "Der Schaden, der durch ... mehr

SPD gibt Startschuss für bundesweiten Europawahlkampf in Hamburg

Die SPD hat am Samstag in Hamburg ihren bundesweiten Europawahlkampf gestartet. Der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokratie, EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, und Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz, warben dabei in der Kulturfabrik Kampnagel vor knapp ... mehr

Saar-SPD stellt Weichen für Kommunal- und Europawahlkampf

Die Saar-SPD will bei den Europawahlen am 25. Mai einen Neustart für ein soziales und demokratisches Europa und bei den gleichzeitig stattfinden Kommunalwahlen vor ihrem Koalitionspartner CDU liegen. "Unser Anspruch ist, in diesem Land stärkste Partei zu werden", sagte ... mehr

SPD-Landeschef Schmid: Lage der Partei nicht zufriedenstellend

SPD-Landeschef Nils Schmid (SPD) hat die Lage seiner Partei als nicht zufriedenstellend bezeichnet. Große Koalitionen, in denen die SPD nicht den Regierungschef stellt, seien problematisch für die Profilbildung, sagte Schmid am Samstag beim Landesparteitag in Wiesloch ... mehr

SPD diskutiert Doppelpass-Kompromiss - Scholz: Kein Bürokratiemonster

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz hat die Kritik auch in den eigenen Reihen am Doppelpass-Kompromiss mit der Union zurückgewiesen. "Das ist eine gelungene Lösung", sagte Hamburgs Erster Bürgermeister der Deutschen Presse-Agentur. Damit entfalle ... mehr

Bundesweiter Auftakt zum Europawahlkampf der SPD in Hamburg

Die SPD startet ihren bundesweiten Europawahlkampf am Samstag (14.00 Uhr) in Hamburg. Neben dem Spitzenkandidaten der europäischen Sozialdemokratie, EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, werden in der Kulturfabrik Kampnagel unter anderem Hamburgs ... mehr

SPD-Chef Schmid will Verfassungsschutz schlagkräftiger aufstellen

SPD-Parteichef Nils Schmid will den baden-württembergischen Verfassungsschutz "schlagkräftiger" aufstellen. Nach den jahrelang unentdeckt gebliebenen NSU-Morden habe Innenminister Reinhold Gall (SPD) schon eine ganze Reihe von Schlussfolgerungen gezogen ... mehr

Scholz: Doppelpass-Kompromiss kein "Bürokratiemonster"

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz hat die Kritik auch in den eigenen Reihen am Doppelpass-Kompromiss mit der Union zurückgewiesen. "Das ist eine gelungene Lösung", sagte Hamburgs Erster Bürgermeister der Deutschen Presse-Agentur. Damit entfalle ... mehr

SPD verabschiedet Kommunalwahlprogramm: Fokus auf Rechtsextremismus

Fortschritt, Beteiligung und gesellschaftlicher Zusammenhalt nennt die Südwest-SPD als Säulen ihres Kommunalwahlprogramms, das der Landesparteitag heute in Wiesloch (Rhein-Neckar-Kreis) verabschieden soll. Parteichef Nils Schmid (SPD) betont ... mehr

Sigmar Gabriel sieht keine wahre Alternative zu Russland-Gas

Seit Tagen wird über die Folgen diskutiert, falls Russland den Gas-Hahn nach Westen zudrehen sollte. Eine Möglichkeit hatte Angela Merkel mit Kanadas Premierminister diskutiert: Die Abhängigkeit von Energielieferungen aus Osteuropa solle verkleinert werden. Nun schaltet ... mehr

Malu Dreyer: Limburg muss jetzt Blick in Zukunft richten

Nach dem Wechsel an der Spitze im Bistum Limburg sollte nach Ansicht der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer ( SPD) jetzt der Blick in die Zukunft gerichtet werden. Papst Franziskus habe eine "gute Entscheidung" getroffen ... mehr

SPD verliert 1,7 Millionen durch Kreuzfahrtschiff

Die SPD hat bei ihrem Geschäft mit Kreuzfahrten fast 1,8 Millionen Euro verloren. Das berichtet die "Bild-Zeitung" unter Berufung auf den Konzernabschlussbericht 2012 der Deutschen Druck- und Verlagsgesellschaft (ddvg), dem Unternehmensbereich der Partei. Grund ... mehr

Stöß bewirbt sich erneut als Berliner SPD-Chef

Der Berliner SPD-Vorsitzende Jan Stöß will an der Spitze der Landespartei weitermachen. Beim SPD-Parteitag am 17. Mai werde er erneut für das Amt kandidieren, gab der 40-jährige Partei-Linke am Montagabend im SPD-Landesvorstand bekannt. Im Juni 2012 hatte ... mehr

Jan Stöß kritisiert rechte und linke Gewalt

Der Berliner SPD-Landeschef Jan Stöß hat seinem Ärger über politische Gewalt in der Stadt Luft gemacht. "Wer meint, er kann seine Agenda mit Feuer oder Steinen befördern, der schließt sich selbst aus dem demokratischen Diskurs aus", schrieb Stöß am Sonntag ... mehr

Scholz verlangt klare Regeln für Zuwanderung in EU

Hamburgs Bürgermeister und SPD-Bundesvize Olaf Scholz hat klare Regeln für Zuwanderung nach Europa verlangt. Massive Erleichterungen oder gar eine Öffnung der EU-Außengrenzen kommen für ihn nicht infrage, wie er am Donnerstag im Thalia Theater in einer Grundsatzrede ... mehr

Berlin stoppt Rüstungsgeschäft mit Russland

Wegen der Krim-Krise hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel ( SPD) ein Geschäft des Rüstungskonzerns Rheinmetall mit der russischen Armee vorerst gestoppt. "Die Bundesregierung hält in der gegenwärtigen Lage die Ausfuhr des Gefechtsübungszentrums nach Russland ... mehr

Raed Saleh als SPD-Fraktionschef wiedergewählt

Raed Saleh bleibt auch in der zweiten Hälfte der Legislatur Vorsitzender der Berliner SPD-Fraktion. Der 36-Jährige sei am Dienstag mit rund 80 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt worden, teilte die Fraktion mit. Saleh konnte 35 Ja- und 7 Nein-Stimmen ... mehr

SPD-Fraktion: Stromtrasse muss kommen

Die SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt sieht keine Alternative zum raschen Ausbau der Stromnetze für das Gelingen der Energiewende. "Wir brauchen regionale Netze und auch Stromtrassen für den Ausbau der Erneuerbaren Energien", sagte SPD-Chefin Katrin Budde ... mehr

Staatsanwaltschaft ermittelt nicht weiter gegen Machnig

Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat die Ermittlungen gegen den ehemaligen Thüringer Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) wegen des Vorwurfs des Betrugs eingestellt. Sie sei zu dem Ergebnis gelangt, dass gegen Machnig "kein Tatverdacht eines strafrechtlich relevanten ... mehr

SPD-Fraktion in Berlin wählt Fraktionsvorstand

Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus stimmt am Dienstag über ihre Führungsmannschaft ab. In den Statuten sei vorgesehen, dass der Fraktionsvorstand in der Mitte der Legislatur neu gewählt werde, sagte der parlamentarische Geschäftsführer Torsten Schneider ... mehr

Ermittlungen gegen Ex-Staatssekretär Heiko Geue eingestellt

Magdeburg (dpa/sa) - Die Staatsanwaltschaft Magdeburg hat ihre Ermittlungen wegen des Verdachts auf Untreue und Betrug gegen den ehemaligen Finanzstaatssekretär Heiko Geue eingestellt. Ein Sprecher der Behörde bestätigte heute einen entsprechenden Bericht ... mehr

Mindestlohn-Altersgrenze sorgt für lauten Streit in der Koalition

In der Großen Koalition verschärft sich der Streit um eine Altersgrenze beim geplanten Mindestlohn. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles ( SPD) hatte am Wochenende ein Mindestalter von 18 Jahren angekündigt, um Jugendliche nicht von einer zunächst schlechter bezahlten ... mehr

Pläne er Union: Rentner sollen leichter an Jobs kommen

Früher in Rente - ja oder nein? Die SPD ist für die abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren. Die CDU will dagegen, dass sich Ruheständler weiter aktiv am Arbeitsleben beteiligen, ohne daß Nachteile für Arbeitnehmer oder den Arbeitnehmer entstehen. Das sieht ein Antrag ... mehr

Albig kritisiert "Arroganz des Bundes"

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) will der Bundesregierung trotz großer Koalition die Stirn bieten. "Die Länder werden in dem Maße selbstbewusster, indem das politische Berlin sich immer arroganter gibt", sagte Albig der Deutschen Presse-Agentur ... mehr
 


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