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Stuttgart 21

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Thema

Stuttgart 21: aktuelle News und Informationen zu Stuttgart 21

Baldige Herausgabe von Gönner-Mails möglich

Baldige Herausgabe von Gönner-Mails möglich

Stuttgart (dpa/lsw)- Der Untersuchungsausschuss zum "Schwarzen Donnerstag" hofft nach der abgewiesenen Klage der früheren Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) auf eine baldige Herausgabe ihrer Emails. "Es kommt jetzt darauf an, ob das Umweltministerium auf Basis ... mehr
Prozess um Bürgerbegehren zu Stuttgart 21

Prozess um Bürgerbegehren zu Stuttgart 21

Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 haben am heutigen Dienstag vor Gericht gefordert, dass die Stadt ihr Bürgerbegehren doch zulässt. Zum ersten Mal musste sich der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim so mit einem Bürgerbegehren zu dem umstrittenen Milliardenprojekt ... mehr
Klage gegen Stadt nach abgelehntem Stuttgart-21-Bürgerbegehren

Klage gegen Stadt nach abgelehntem Stuttgart-21-Bürgerbegehren

Erstmals beschäftigt sich der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg heute mit einem Bürgerbegehren zum Bahnprojekt Stuttgart 21. Weil ihr Vorstoß 2011 abgelehnt wurde, klagen Mitunterzeichner und Vertrauensleute gegen die Stadt. Nach dem Willen ... mehr
E-Mails von Gönner: Gericht entscheidet ohne Verhandlung

E-Mails von Gönner: Gericht entscheidet ohne Verhandlung

Das Verwaltungsgericht Sigmaringen wird ohne mündliche Verhandlung über die Klage der früheren Umweltministerin Tanja Gönner gegen eine Veröffentlichung ihrer E-Mails entscheiden. Die CDU-Politikerin und das Land als Angeklagter hätten darauf verzichtet, sagte ... mehr
Streit um Grundwassermanagement bei Stuttgart 21 geht weiter

Streit um Grundwassermanagement bei Stuttgart 21 geht weiter

Der Streit um das Grundwassermanagement beim Bahnprojekt Stuttgart 21 und Rostrückstände geht in eine neue Runde. Anders als das Eisenbahnbundesamt (EBA) und die Bahn hält die Stadt nach einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" (Montag) eine intensivere ... mehr

Gericht weist Klage von Ex-Ministerin Gönner wegen E-Mails ab

Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat die Klage der früheren Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) gegen eine Veröffentlichung ihrer E-Mails zurückgewiesen. "Die Begründung des Urteils steht noch aus", sagte Gerichtssprecher Otto-Paul Bitzer am Mittwoch. Gönner hatte ... mehr

Deutsche Bahn: Verkehrsvertrag ist einzuhalten

Stuttgart (dpa/lsw) - Die Deutsche Bahn pocht darauf, dass das Land die Zahlungen aus dem großen Verkehrsvertrag wie vereinbart leistet. Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur will dem Kabinett am Dienstag vorschlagen, weitere Beträge nur unter Vorbehalt ... mehr

Stuttgart 21: Ex-Polizeichef muss 15.600 Euro zahlen

Ein Mann erblindete, mehrere Personen wurden verletzt: Gut vier Jahre nach dem überharten Wasserwerfer-Einsatz gegen Stuttgart-21-Demonstranten hat Ex- Polizeichef  Siegfried Stumpf einen Strafbefehl über 15.600 Euro erhalten. Nach Ansicht des Amtsgerichts hätte Stumpf ... mehr

Stuttgart-21-Gegner klagt auf Einsicht in Kanzleramts-Vermerke

Ein Stuttgart-21-Gegner klagt auf die Freigabe ungeschwärzter Vermerke des Bundeskanzleramtes zu dem Milliarden-Bahnprojekt. Der Rechtsanwalt Eisenhart von Loeper wolle mit dem Gang vor das Verwaltungsgericht Berlin volle Einsicht in Vorgänge aus den Jahren ... mehr

Strafbefehl gegen früheren Stuttgarter Polizeipräsidenten beantragt

Wegen des massiven Polizeieinsatzes bei einer Demonstration gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart einen   Strafbefehl  gegen den damaligen Polizeipräsidenten der baden-württembergischen Landeshauptstadt beantragt ... mehr

Mehrere Tausend bei 250. Montagsdemo gegen Stuttgart 21

Stuttgart (dpa) - Mehrere Tausend Menschen haben in Stuttgart gegen das Mega-Bahnprojekt Stuttgart 21 demonstriert. Die Veranstalter sprachen von 7000 Teilnehmern der 250. sogenannten Montagsdemonstration vor dem Hauptbahnhof. Der im Stadtrat sitzende Projektgegner ... mehr

Stuttgart 21: Proteste nach Einstellung des Wasserwerfer-Prozesses

Das Landgericht Stuttgart hat den Prozess um den blutigen Wasserwerfer-Einsatz gegen Stuttgart-21-Demonstranten im Herbst 2010 vorläufig eingestellt. Die beiden angeklagten Polizeiführer müssen im Gegenzug je 3000 Euro zahlen. Die Strafkammer hatte diesen Schlussstrich ... mehr

Gericht stoppt Stuttgarter Wasserwerfer-Prozess

Stuttgart (dpa) - Das Landgericht Stuttgart hat den Prozess um den blutigen Wasserwerfer-Einsatz gegen Stuttgart-21-Demonstranten im Herbst 2010 vorläufig eingestellt. Die Strafkammer hatte diesen Schlussstrich vorgeschlagen, da in dem seit Juni laufenden Verfahren ... mehr

Verkehr - Schorlau: Stuttgart 21 könnte sich selbst erledigen

Stuttgart (dpa) - Krimi-Autor Wolfgang Schorlau glaubt nicht daran, dass der Tiefbahnhof Stuttgart 21 je eröffnet wird. Das Desaster um den Berliner Flughafen zeige, wie sich Großprojekte von selbst erledigen könnten, sagte der 1951 geborene Schriftsteller der Deutschen ... mehr

Land hat Vorschriften für Wasserwerfer verschärft

Nach dem eskalierten Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner im Herbst 2010 gelten in Baden-Württemberg strengere Vorgaben für den Gebrauch von Wasserwerfern. Das Land habe die Polizeidienstvorschrift 122 ergänzt, sagte ein Sprecher des Innenministeriums ... mehr

Staatsministerium löscht Mappus-Mails: Übergabe an Landesarchiv

Die sagenumwobenen Mappus-Mails haben im Untersuchungsausschuss Schlossgarten II für die Vertreter der grün-roten Koalition eine große Rolle gespielt. Sie erhofften sich davon Erkenntnisse zu einem möglichen Einfluss von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus ... mehr

Erste Ergebnisse bei S-21-Grundwasser-Überprüfung unauffällig

Erste Laborergebnisse zur Überprüfung des Grundwassermanagements für das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 sind dem Eisenbahnbundesamt (EBA) zufolge unauffällig. Das teilte die Behörde auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa mit. S-21-Gegner hatten kritisiert ... mehr

Stuttgart 21: Behörde ordnet Grundwassermonitoring an

Das Eisenbahnbundesamt hat die Bahn angewiesen, ihr Grundwassermanagement für das Milliardenvorhaben Stuttgart 21 intensiver prüfen zu lassen. Das durch den Verdacht auf Rost im Wasser ausgelöste Monitoring dauere noch bis zum 17. Oktober, teilte die Bonner ... mehr

VGH: Fast alle Stuttgart-21-Klagen abgearbeitet

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat fast alle anhängigen Klagen gegen das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 abgearbeitet. "Da ist der zuständige Senat sehr fleißig gewesen und hat sein Soll erfüllt", sagte ein Gerichtssprecher am Mittwoch ... mehr

Baustart für Tiefbahnhof Stuttgart 21

Stuttgart (dpa) - Nach jahrelanger Verzögerung hat die Deutsche Bahn mit den Bauarbeiten am umstrittenen Tiefbahnhof Stuttgart 21 begonnen. Die zentrale Etappe des Milliardenprojekts wurde von Protesten nahe der Baugrube begleitet. Auf eine offizielle Feier oder einen ... mehr

Arbeiten am Tiefbahnhof "Stuttgart 21" gestartet

Allen Planungsfehlern und Skandalen zum Trotz: In Stuttgart haben am Dienstag die Arbeiten für den umstrittenen Tiefbahnhof begonnen. Der Baubeginn für das eigentliche Herzstück von " Stuttgart 21" wird von Protesten begleitet. Notwendige Vorarbeiten seien geleistet ... mehr

Stuttgart 21: Bau des Tiefbahnhofs beginnt in der Innenstadt

Stuttgart (dpa) - Begleitet von Protesten beginnen heute die Bauarbeiten für den umstrittenen Tiefbahnhof in der Stuttgarter Innenstadt. Damit geht die Deutsche Bahn das zentrale Vorhaben für das Milliarden-Projekt Stuttgart 21 an. Dessen Gegner erwarten am Vormittag ... mehr

Bahn: Bauarbeiten am Tiefbahnhof Stuttgart 21 gestartet

Stuttgart (dpa) - Nach jahrelangen Planungen haben die Bauarbeiten am Herzstück des umstrittenen Milliardenprojekts Stuttgart 21 begonnen. Notwendige Vorarbeiten seien geleistet, jetzt könne der Trog für den eigentlichen Tiefbahnhof im Stuttgarter Schlossgarten gegraben ... mehr

VGH: Mappus hat Anspruch auf Löschung von E-Mail-Kopien

Das Land Baden-Württemberg muss Kopien von E-Mails des früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) löschen. Das entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) mit Sitz in Mannheim laut Mitteilung vom Montag. Der Ex-Regierungschef habe einen Anspruch ... mehr

Streit um Stefan Mappus' E-Mail-Kopien wieder vor Gericht

Der Streit um E-Mail-Kopien des früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) beschäftigt von heute an den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim. Der jetzige Landtag erhofft sich aus den Mails vor allem Erkenntnisse über den umstrittenen Polizeieinsatz ... mehr

Mehr zum Thema Stuttgart 21 im Web suchen

Staatsministerium will Mappus' E-Mails lesen - Datenschutz-Streit

Es geht um Datenschutz: Das Staatsministerium kämpft seit Mittwoch vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg darum, Kopien von E-Mails des Ex-Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) speichern zu dürfen. "Es deutet vieles darauf hin, dass in diesem Account einiges ... mehr

Stuttgart 21: Ermittlungen gegen Ex-Polizeichef

Stuttgart (dpa) - Fast vier Jahre nach dem eskalierten Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den damaligen Polizeipräsidenten Siegfried Stumpf. Es bestehe der Verdacht der fahrlässigen Körperverletzung im Amt, teilte ... mehr

Polizisten kritisieren Führungsstab im Stuttgart-21-Prozess

Stuttgart (dpa) - Im Prozess um den überharten Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner vor knapp zwei Jahren haben die beiden angeklagten Beamten dem Führungsstab Fehler vorgeworfen. Dem Stab hätten Fotos eines aus den Augen blutenden Mannes vorgelegen, sagten ... mehr

Bürger scheitert mit Klage gegen Stuttgart 21

Ein Bürger hat vor Gericht einen Baustopp von Stuttgart 21 erzwingen wollen und ist damit gescheitert. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) erklärte am Donnerstag, die Klage des Mannes sei unbegründet. Der Kläger hatte gefordert, die Baugenehmigungen ... mehr

Prozessauftakt: Bürger will Stuttgart 21 mit Klage stoppen

Während der Anstich der Baugrube für das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 kurz bevorsteht, will ein Bürger das Vorhaben mit einer Klage aufhalten. Der Fall wird seit Mittwoch vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) verhandelt. Am Mittwoch forderte ... mehr

Bürger will Stuttgart 21 mit Klage stoppen

Ein Bürger will den Bau des Milliardenprojekts Stuttgart 21 mit juristischen Mitteln aufhalten: In seiner Klage vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) fordert der Mann morgen, die Baugenehmigungen für die Verbindung zwischen Stuttgarter Hauptbahnhof ... mehr

Polizisten weisen Vorwürfe wegen Stuttgart-21-Einsatz zurück

Stuttgart (dpa) - Zwei Polizeiführer haben die Verantwortung für die Folgen für den massiven Wasserwerfer-Einsatz gegen Stuttgart-21-Gegner zurückgewiesen. Sie hätten während der Aktion keine Informationen darüber gehabt, dass Demonstranten durch ... mehr

Polizisten weisen Vorwürfe wegen Stuttgart-21-Einsatz zurück

Stuttgart (dpa) - Knapp vier Jahre nach dem massiven Wasserwerfer-Einsatz gegen Gegner des Bahnprojektes Stuttgart 21 haben zwei angeklagte Polizeiführer die Verantwortung für die Folgen zurückgewiesen. Sie hätten während der Aktion keine Informationen darüber gehabt ... mehr

Zwei Polizisten wegen umstrittenen Stuttgart-21-Einsatzes vor Gericht

Stuttgart (dpa) - Fast vier Jahre nach dem umstrittenen Einsatz eines Wasserwerfers bei den Protesten gegen das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 hat der Prozess gegen zwei Einsatzleiter der Polizei begonnen. Sie müssen sich vor dem Landgericht Stuttgart wegen ... mehr

Hausbesitzer scheitert mit Klage gegen Stuttgart-21-Tunnel

Mit seiner Klage gegen einen Teilaspekt des umstrittenen Bahnprojekts Stuttgart 21 ist ein Hausbesitzer vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) gescheitert. Der 56-Jährige befürchtet, dass die S-21-Tunnel ... mehr

Hausbesitzer klagt wegen Stuttgart-21-Tunnels

Aus Angst um sein Grundstück hat ein Hausbesitzer wegen des Bahnprojekts Stuttgart 21 geklagt. Die im Bau befindlichen S-21-Tunnel beschädigten sein mehrstöckiges Büro- und Geschäftshaus in unmittelbarer Nähe des Hauptbahnhofs, sagte er am Mittwoch ... mehr

Kläger fürchtet wegen Stuttgart-21-Tunnels um sein Grundstück

Eine der zahlreichen Klagen gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 wird heute vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg verhandelt. Wegen Grundwasserentnahmen befürchtet der Kläger, dass das mehrstöckige Geschäftshaus auf seinem Grundstück instabil werden ... mehr

Linke holt sich bei Forderung nach Untersuchungsausschuss Korb

Die Linke hat sich mit ihrer Forderung nach einem Untersuchungsausschuss des Bundestags zu Stuttgart 21 bei den Grünen einen Korb geholt. "Das Ansinnen, wie ich es lesen konnte, überzeugt mich nicht", sagte der Grünen-Verkehrspolitiker Matthias Gastel ... mehr

Linke will Untersuchungsausschuss des Bundestags zu Stuttgart 21

Die Linke im Bundestag fordert wegen der Kostenexplosion und angeblich mangelnder Leistungsfähigkeit bei Stuttgart 21 einen Untersuchungsausschuss zum umstrittenen Bahnprojekt. Das bis zu 6,5 Milliarden Euro teure Vorhaben und die damit verbundenen ungeklärten Fragen ... mehr

Robin Wood protestiert mit Kletteraktion gegen Bahnprojekt S21

Mit einer Kletteraktion haben Aktivisten von Robin Wood am Sonntag gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 protestiert. An einer Brücke über den Neckar zwischen Stuttgart-Bad Cannstatt und dem Rosensteinpark spannten sie ein 35 Meter langes Transparent ... mehr

Verdacht der Falschaussage: Ermittlungen gegen Mappus

Stuttgart (dpa) - Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus soll bei seiner Aussage zum harten Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner gelogen haben - nun ermittelt die Staatsanwaltschaft. Mappus hatte vor dem Untersuchungsausschuss des Landtages behauptet ... mehr

Ermittlungen gegen Stefan Mappus wegen uneidlicher Falschaussage

Baden-Württembergs Ex-Regierungschef Stefan Mappus ist nun doppelt im Visier der Staatsanwaltschaft: In der EnBW-Affäre wird gegen den CDU-Mann wegen des Verdachts auf Untreue ermittelt. Nun kommt ein Verfahren wegen einer angeblichen Falschaussage ... mehr

Verdacht der Falschaussage: Ermittlungen gegen Mappus

Stuttgart (dpa) - Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) soll bei seiner Aussage zum harten Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner gelogen haben - nun ermittelt die Staatsanwaltschaft. Mappus hatte vor dem Untersuchungsausschuss des Landtages ... mehr

Mappus weist Vorwurf der Falschaussage zurück und stellt Strafantrag

Stuttgart (dpa) - Baden-Württembergs Ex-Regierungschef Stefan Mappus hat den Vorwurf der Falschaussage zum Einsatz gegen Stuttgart-21-Gegner zurückgewiesen. Sein Anwalt erklärte, Mappus habe sich in allen Phasen dieser Angelegenheit nach Recht und Gesetz verhalten ... mehr

Ermittlungen gegen Mappus wegen angeblicher Falschaussage

Stuttgart (dpa) - Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt gegen Baden-Württembergs früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus. Grund ist der Verdacht der uneidlichen Falschaussage im Zusammenhang mit einem harten Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner. Hintergrund ... mehr

Ermittlungen gegen Stefan Mappus wegen Stuttgart 21

Stuttgart (dpa) - Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt gegen Baden-Württembergs früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus. Grund ist der Verdacht der uneidlichen Falschaussage im Zusammenhang mit einem harten Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner. Hintergrund ... mehr

Mappus soll harten Stuttgart-21-Einsatz angeordnet haben

Stuttgart (dpa) - Baden-Württembergs früherer Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat nach Darstellung leitender Polizisten beim harten Einsatz gegen Stuttgart-21-Gegner 2010 die Marschroute vorgegeben. Wie nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa aus einem ... mehr

Staatsanwaltschaft prüft noch einmal Mails von Mappus

Stuttgart (dpa) - Die Staatsanwaltschaft prüft noch einmal E-Mails des baden-württembergischen Ex-Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) zum eskalierten Stuttgart-21-Polizeieinsatz von 2010. Der Fokus liege nun auf einer möglichen Falschaussage ... mehr

Grün-Rot fordert erneuten Untersuchungsausschuss

Der Polizeieinsatz bei Protesten gegen das Bahnprojekt  Stuttgart 21 mit zahlreichen Verletzten vor mehr als drei Jahren hat wohl ein weiteres Nachspiel im baden-württembergischen Landtag. Die Grünen sind nach dem Abschluss eines Untersuchungsausschusses zum "Schwarzen ... mehr

SPD und Grüne wollen neuen Stuttgart-21-Untersuchungsausschuss

Stuttgart (dpa) - Der Polizeieinsatz bei Protesten gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 mit zahlreichen Verletzten hat womöglich ein weiteres Nachspiel. Wegen neuer Vorwürfe gegen den früheren Ministerpräsidenten Baden-Württembergs, Stefan Mappus, wollen ... mehr

BER, Stuttgart 21 & Co.: Die größten Milliarden-Gräber Deutschlands

Der Berliner Großflughafen BER verschlingt voraussichtlich weitere Millionen. Weiterhin nicht eröffnet, sollen für das Prestige-Projekt nun 1100 Millionen Euro mehr beschafft werden. Das geht aus einem geheimen, der "Bild"-Zeitung vorliegenden Bericht ... mehr

Deutsche Bahn informiert zum Stand der Bauarbeiten für Stuttgart 21

Stuttgart (dpa) - Die Deutsche Bahn will heute Auskunft zum Stand der Arbeiten am Bahnprojekt Stuttgart 21 geben. Kürzlich war der Querbahnsteig im Stuttgarter Kopfbahnhof um 120 Meter nach vorne verlegt worden, damit Mitte kommenden Jahres die 15 Meter tiefe Grube ... mehr

Länderchefs treffen sich: Niedersachsen wirbt für mehr Bürgerbeteiligung

Müssen Bürger bei Großprojekten generell stärker beteiligt werden? Darüber sprechen die Regierungschefs der Länder auf ihrer Konferenz in Heidelberg. Für Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil ( SPD) ist die Sache klar: In einer modernen Gesellschaft ... mehr

Polizeigewerkschaft fordert Diskussion über Wasserwerfer

Zum dritten Jahrestag des "Schwarzen Donnerstags" hat die Polizeigewerkschaft GdP eine Diskussion über den Einsatz von Wasserwerfern gefordert. Es würden zwar Beamte bestraft, die Wasserwerfer führen, nicht aber diejenigen, die für den Einsatz verantwortlich seien ... mehr

Wutbürger gegen Buga 23 in Mannheim

Stuttgart 21 war gestern. Nun machen Wutbürger in Mannheim mobil gegen ein anderes Großprojekt. Hier geht es um eine Bundesgartenschau im Jahr 2023. Was ist los in Baden-Württemberg? Die Stimmung in Mannheim ist aufgeheizt. Aus vielen Bürgern sind in den vergangenen ... mehr
 
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