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Fall Franco A.: Innenministerium kannte Mängel beim BAMF

Fall Franco A.: Innenministerium kannte Mängel beim BAMF

Nach dem früheren Chef des Bundesflüchtlingsamts (BAMF), Frank-Jürgen Weise, hat auch das Bundesinnenministerium qualitative Mängel bei Asylverfahren in Folge der Flüchtlingskrise zugegeben.  "Aufgrund der damaligen großen Fallzahlen kann es nicht verwunderlich ... mehr
Fall Anis Amri: Opfervertreter fordern 100 Millionen Euro

Fall Anis Amri: Opfervertreter fordern 100 Millionen Euro

Nach dem Bekanntwerden von Manipulationen im Fall Anis Amri beim Berliner Landeskriminalamt (LKA) fordert ein Opfervertreter eine Entschädigung von 100 Millionen Euro. "Wir haben es hier wohl mit einem glasklaren Fall von Amtshaftung zu tun", sagte Rechtsanwalt Andreas ... mehr
Weitere Verschärfung bei Asylrecht und Abschiebungen

Weitere Verschärfung bei Asylrecht und Abschiebungen

Stück für Stück schraubt die Bundesregierung in dieser Wahlperiode am Asylrecht. Nun ist das vorerst letzte Vorhaben beschlossen. Und das hat es in sich - wieder einmal. Die Kritik fällt heftig aus. Abschiebehaft, Fußfessel und Handy-Durchsuchung ... mehr
Fall Franco A.: SPD stellt de Maizière Ultimatum

Fall Franco A.: SPD stellt de Maizière Ultimatum

Die SPD verlangt von Innenminister Thomas de Maizière ( CDU) bis zum Monatsende Aufklärung über die Versäumnisse des Flüchtlingsbundesamtes im Fall des terrorverdächtigen Soldaten Franco A.. "Thomas de Maizière ist jetzt gefordert, die Angelegenheit zur Chefsache ... mehr
Migration: Jeder Zweite für deutsche

Migration: Jeder Zweite für deutsche "Leitkultur"

Vor zwei Wochen belebte Innenminister Thomas de Maizière mit einem Thesenpapier die Diskussion um eine Leitkultur in Deutschland neu. Jeder Zweite stimmt dem CDU-Politiker laut einer Umfrage zu. Im Detail antworteten auf die Frage "Sollte es Ihrer Meinung ... mehr

Thomas de Maizière will Flüchtlinge aus Afrika eher stoppen

Die Flüchtlingsroute von Libyen über das Mittelmeer nach Italien macht Europa große Sorgen. Zehntausende sind in diesem Jahr schon übergesetzt. Das bisherige Konzept der EU geht nicht auf. Deutschland und Italien fordern einen EU-Einsatz an der Südgrenze Libyens ... mehr

Bundeswehrreformen: Von der Leyen will die Bundeswehr reformieren

Rechtsextreme, die einen Anschlag planen, eine Ministerin im Kreuzverhör, eine Affäre, die immer weitere Kreise zieht: Der Fall Franco A. beschäftigt das Parlament. Kritik schlägt von der Leyen nicht nur von der Opposition entgegen. Die Verteidigungsministerin plant ... mehr

Anti-Terror-Einsatz in Leipzig: Polizei startet bundesweiten Einsatz

In Sachsen, Sachsen-Anhalt, Bayern und Berlin rücken am frühen Morgen Spezialeinsatzkräfte zu Durchsuchungen aus. Ihr Ziel: Mutmaßliche Mitglieder der IS-Terrormiliz. Die Bundesanwaltschaft bestätigte, dass sich die Aktion gegen mutmaßliche Mitglieder ... mehr

Serie von Skandalen: Hat von der Leyen die Truppe im Griff?

Die Schlagzeilen der letzten Monate über die Bundeswehr vermitteln vor allem einen Eindruck: Bei der Truppe geht es drunter und drüber. Ursula von der Leyen sieht die Schuld bei den Führungskräften der Bundeswehr. Doch die Ministerin muss sich längst selbst gegen ... mehr

Deutsche Leitkultur: De Maizière ernet heftige Kritik für Thesenpapier

Nachdem Innenminister de Maizière zum Thema Leitkultur zehn Thesen formuliert hat, laufen nun die Politiker anderer Parteien Sturm - Zustimmung kommt nur aus den eigenen Reihen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Bundesbürger aufgerufen ... mehr

Thomas de Maizière Leitkultur-Debatte: "Wir sind nicht Burka."

Innenminister Thomas de Maizière macht sich Gedanken über die deutsche Leitkultur. In einem Zeitungsbeitrag stellt er dazu zehn Thesen auf. "Ich will mit einigen Thesen zu einer Diskussion einladen über eine Leitkultur für Deutschland", schreibt de Maizière in einem ... mehr

Mehr zum Thema null im Web suchen

Was die Uni-Arbeit des falschen Syrers verrät

Die extrem rechte Gesinnung des Bundeswehr-Offiziers Franco A., der sich monatelang als syrischer Flüchtling ausgegeben hat, war offenbar schon seit Jahren bekannt. Dessen Masterarbeit sei bereits 2014 während seines Studiums ... mehr

Soldat unter Terrorverdacht: Haben die Behörden die Kontrolle verloren?

Ein Berufssoldat führt ein Doppelleben als Flüchtling und versteckt eine Waffe. Es gibt Hinweise auf Fremdenfeindlichkeit und jede Menge Fragen - vor allem zum Kontrollverlust der Behörden. Nach dem Auffliegen eines unter Terrorverdacht stehenden Bundeswehrsoldaten ... mehr

Zahl politisch motivierter Straftaten nimmt zu

Die Zahl politisch motivierter Straftaten in Deutschland ist erneut gestiegen. Die Polizei registrierte im vergangenen Jahr 41.549 solcher Delikte – 6,6 Prozent mehr als 2015. Diese Zahlen stellte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Montag in Berlin ... mehr

Berlin ist "neue Hauptstadt des Verbrechens"

Die Polizeiliche Kriminalstatistik weist bundesweit eine Zunahme von Straftaten auf. Die Aufklärungsquote blieb mit 56,2 Prozent nahezu gleich.  Berlin ist einem Bericht zufolge die neue " Hauptstadt des Verbrechens": Deutschlands größte Metropole weist ... mehr

Trump nach Paris-Anschlag: Frankreich "lässt sich das nicht länger gefallen"

US-Präsident Donald Trump glaubt, dass der Anschlag auf Polizisten in Paris den Ausgang der Präsidentschaftswahl in Frankreich beeinflussen wird. Bundesinnenminister De Maizière erfüllt die Tat "mit Trauer und Abscheu" und die verurteilt den Terroranschlag scharf ... mehr

Nach dem Anschlag in Dortmund: Mutmaßlicher BVB-Bomber verhaftet

Er wollte 20 Fußballprofis töten, um sich zu bereichern. Jetzt konnte der mutmaßliche  BVB-Attentäter verhaftet werden.  Der Beschuldigte ist lauf der offiziellen Presseerklärung "dringend verdächtig, am 11. April 2017 den Anschlag verübt zu haben".   Innenminister ... mehr

Deutlicher Anstieg bei Sex- und Gewaltdelikten

Gewalttaten und Sexualdelikte haben in Deutschland im Jahr 2016 deutlich zugenommen. Im Vergleich zum Vorjahr registrierte die Polizei fast 13 Prozent mehr Vergewaltigungen. Demnach wuchs die Gewaltkriminalität im vergangenen Jahr um 6,7 Prozent auf rund 193.500 Taten ... mehr

Angebliches Geheimtreffen: Seehofers Rückzug vom Rückzug

Nach einem Treffen mit ehemaligen CSU-Parteichefs und Ministerpräsidenten soll sich Horst Seehofer zu einer weiteren Amtszeit bereit erklärt haben. In den vergangenen Monaten hatte Seehofer noch von einem geordneten Führungswechsel in der CSU gesprochen. Folgt jetzt ... mehr

Stockholm: Nach dem Terror bleiben sehr viele Fragen offen

Sowohl Trauer als auch Trotz sind in Stockholm am Tag nach dem Lkw-Anschlag zu spüren. Ein 39-jähriger Usbeke sitzt in Haft. Doch das Motiv und viele weitere Fragen bleiben offen. Am Tag nach dem Terroranschlag in Stockholm liegen noch immer orangefarbene Rettungsdecken ... mehr

Verfahren zum Stopp der NPD-Finanzierung eingeleitet

Die große Koalition will noch vor der Bundestagswahl der rechtsextremen NPD bei der Parteienfinanzierung den Geldhahn zudrehen. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte: "Ich bin zuversichtlich, dass wir in der Koalition noch in dieser Wahlperiode eine entsprechende ... mehr

Thomas de Maizière will türkische Spionage nicht dulden

Im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen den türkischen Geheimdienst MIT, in Deutschland Anhänger der Gülen-Bewegung ausspioniert zu haben, hat die Bundesanwaltschaft jetzt Ermittlungen gegen Unbekannt aufgenommen. Innenminister Thomas ... mehr

De Maizière: "Amri hätte verhaftet werden können"

Nach Ansicht von Bundesinnenminister  Thomas de Maizière ( CDU) hätte der islamistische Attentäter Anis Amri vor dem Anschlag in Berlin verhaftet werden können. Spätestens Ende Oktober, nachdem Tunesien Amris Identität bestätigt habe, hätte mit guten Gründen ein Antrag ... mehr

Türkei-Talk bei Plasberg: Nazi-Vorwürfe und gestellter Applaus

Hier in Freiheit leben, dort Erdogan wählen - wie passt das zusammen? Jedenfalls nicht ohne hitzige Diskussion. Das wurde am Montagabend auch bei Frank Plasberg wieder deutlich. Die Gäste Thomas de Maiziere, CDU-Bundesinnenminister Fatih Zingal, Union ... mehr

Bundesinnenminister De Maizière lehnt Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland ab

Bundesinnenminister Thomas de Maizière ( CDU) hat sich entschieden gegen Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland ausgesprochen. "Ich will das nicht. Ein türkischer Wahlkampf in Deutschland hat hier nichts verloren", sagte de Maizière im ARD-"Bericht ... mehr

Thomas de Maizière will Schleierfahndung ausweiten

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die Länder aufgefordert, zur Bekämpfung von Kriminellen und Schleusern verstärkt von der Schleierfahndung Gebrauch zu machen. "Die Schleierfahndung ist ein erfolgreiches und bewährtes Mittel im Kampf gegen ... mehr

Thomas de Maizière will Schleierfahndung ausweiten

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die Länder aufgefordert, zur Bekämpfung von Kriminellen und Schleusern verstärkt von der Schleierfahndung Gebrauch zu machen. "Die Schleierfahndung ist ein erfolgreiches und bewährtes Mittel im Kampf gegen illegale Migration ... mehr

Thomas de Maizière stellt neuen Reisepass vor

Die Deutschen erhalten vom 1. März an neue Reisepässe. Bundesinnenminister Thomas de Maizière stellte das Ausweisdokument nun in Berlin vor. Der neue Reisepass schütze zuverlässig vor Fälschung und Missbrauch, sagte der CDU-Politiker. "Und er ermöglicht allen ... mehr

Abschiebungen: De Maizière attackiert rot-grüne Bundesländer

Im Streit um schnellere Abschiebungen hat Innenminister Thomas de Maizière den rot-grün geführten Bundesländern eine Blockadehaltung unterstellt. Die Grünen werfen dem CDU-Mann im Gegenzug einen "großen Fehler" vor. Bislang haben Schleswig-Holstein, Bremen ... mehr

De Maizière verteidigt Plan zum Handy-Ausspähen

Die Bundesregierung will sich Zugriff auf Asylbewerber-Handys verschaffen. Das Vorhaben schlägt Wellen - zum Unverständnis von Innenminister Thomas de Maizière. Der Plan ist nach seinen Angaben "sehr bald" Thema im Kabinett ... mehr

Flüchtlinge: De Maizière verärgert über Abschiebestopp nach Afghanistan

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat scharfe Kritik an dem von mehreren rot-grün regierten Bundesländern verhängten Abschiebestopp nach Afghanistan geäußert. "Der Punkt ärgert mich natürlich insofern, weil wir ja gerade erst vor ein paar Tagen ... mehr

Biathlon: Innenminister de Maizière lobt Laura Dahlmeier

Fünfmal Gold, einmal Silber: Laura Dahlmeier hat den Biathlon-Thron erklommen - und Deutschland ist voll des Lobes. Bundesinnenminister Thomas de Maizière würdigte die Leistungen der 23-Jährigen bei der WM in Hochfilzen als "einfach phänomenal". "Ich verneige ... mehr

BVB - RB Leipzig: De Maizière fordert "harte Reaktion" auf Fan-Krawalle

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat nach den gewalttätigen Attacken Dortmunder Fußball-Randalierer harte Konsequenzen gefordert. "Ich hoffe auf eine schnelle und harte Reaktion der Justiz, damit alle wissen, was ihnen droht, wenn man sich so verhält", sagte ... mehr

Borussia Dortmund: BVB-Boss Watzke nach Fan-Krawallen in der Kritik

Trägt Hans-Joachim Watzke eine Mitverantwortung an der Eskalation von Dortmund? Diese Frage beschäftigt Fußball-Deutschland nach den Angriffen einiger BVB-Rowdys gegen Anhänger von RB Leipzig (1:0) fast so sehr wie die nach den Konsequenzen ... mehr

Oppermann: SPD will Mittelmeer-Flüchtlinge nach Afrika zurückbringen

Nach der Union plädiert auch die  SPD dafür, im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge in Nordafrika unterzubringen. Das sei Teil eines Fünf-Punkte Plans der Partei für eine bessere Flüchtlingspolitik, erklärte Fraktionschef Thomas Oppermann in einem Gastbeitrag ... mehr

Treffen mit Erdogan: Sahra Wagenknecht schießt gegen Angela Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist zu ihrem ersten Besuch in der Türkei seit dem Putschversuch eingetroffen. Erstmals wird sie auch Gespräche mit türkischen Oppositionspolitikern führen. Unter anderem mit dem Fraktionschef der pro-kurdischen HDP. Das schreibt ... mehr

Nach Anschlag in Berlin: Kabinett beschließt Fußfessel für Gefährder

Islamistische Gefährder werden künftig mit elektronischen Fußfesseln überwacht. Das Bundeskabinett hat eine entsprechende Änderung des Gesetzes über das Bundeskriminalamt beschlossen. Gefährder sind Menschen, denen die Sicherheitsbehörden einen Anschlag zutrauen ... mehr

Fall Anis Amri: De Maizière widerspricht NRW-Regierung

Berlin (dpa) - Im Streit über die politische Verantwortung im Fall des Terroristen Anis Amri hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière den nordrhein-westfälischen Behörden Nachlässigkeit vorgeworfen. Aus seiner Sicht wäre es keineswegs unmöglich gewesen ... mehr

De Maizière widerspricht NRW-Regierung im Fall Anis Amri

Im Streit über die politische Verantwortung im Fall des Terroristen Anis Amri hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière den nordrhein-westfälischen Behörden Nachlässigkeit vorgeworfen. Aus seiner Sicht wäre es keineswegs unmöglich gewesen, Amri in Abschiebehaft ... mehr

"No Surrender": Kriminelle Rocker wollen nach Deutschland ziehen

Drogenhandel, Geldwäsche, Körperverletzung: Mitglieder des niederländischen Rockerclubs No Surrender sind im Visier der Justiz. Jetzt weichen sie aus nach Deutschland. Ein Totenkopf mit Hut vor zwei gekreuzten Pistolen, darüber prangt groß der Name: "No Surrender ... mehr

Drei Gefährder sind in Deutschland verschwunden

Die Sicherheitsbehörden haben drei als Gefährder eingestufte Islamisten aus den Augen verloren. Bundesinnenminister Thomas de Maizière will alle bekannten Gefährder erneut überprüfen lassen. In der Sitzung des Innenausschusses hätten die Behörden mitgeteilt ... mehr

Berlin-Anschlag: Parteien fordern neue Terrorabwehr - Gefährder geflohen

Berlin (dpa) - Bei der Suche nach Konsequenzen aus dem Terroranschlag von Berlin hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zur Eile gemahnt: "Angesichts der Gefährdungslage haben wir keine Zeit zu verlieren". Er halte es für falsch, vor einer Debatte ... mehr

So viele Fußfesseln könnten zum Einsatz kommen

Die Bundesregierung will künftig Gefährder mit elektronischen Fußfesseln überwachen lassen. Die Obergrenze liegt jedoch bei 500 Fußfesseln. Das meldet die Überwachungsstelle der 16 Bundesländer.  Das von einer israelischen Sicherheitsfirma entwickelte System ... mehr

280.000 Menschen suchten 2016 in Deutschland Asyl

Im vergangenen Jahr haben 280.000 Menschen in Deutschland Schutz gesucht. Damit war die Zahl weit kleiner als im Vorjahr, als 890.000 Flüchtlinge im Land Asyl gesucht hatten, wie das Bundesinnenministererium in Berlin mitteilte. Minister Thomas de Maizière ( CDU) sprach ... mehr

Terrorismus: Regierung will deutlich schärfer gegen Gefährder vorgehen

Berlin (dpa) - Der Druck auf islamistische Gefährder soll in Deutschland kurzfristig und massiv anwachsen. Gut drei Wochen nach dem Berliner Anschlag mit zwölf Toten haben Innenminister Thomas de Maizière und Justizminister Heiko Maas ein verschärftes Vorgehen gegen ... mehr

Große Koalition will Fußfessel für Gefährder

Der Tunesier Anis Amri tötete im Dezember zwölf Menschen in Berlin - dabei galt er als Gefährder und sollte längst abgeschoben sein. Die Bundesregierung will nun die Grundlage für Abschiebehaft ausweiten. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister ... mehr

"Gefährder"-Streit zwischen SPD und CDU: De Maizière will mit Maas reden

Berlin (dpa) - Der Ton in der großen Koalition wird rauer: Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wirft der SPD mangelnde Kooperationsbereitschaft in Fragen von Sicherheit und Terrorabwehr vor. "Auch wenn die SPD jetzt die Bedeutung des Themas Innere Sicherheit ... mehr

Maas will Abschiebepraxis für islamistische Gefährder verschärfen

Justizminister Heiko Maas hat "sehr konkrete Vorschläge für eine erweiterte Gefährderhaftung" angekündigt. Die von Innenminister  Thomas de Maizière angeregte Neujustierung der Sicherheitsbehörden werde bei einem gemeinsamen Treffen aber nicht zur Sprache kommen ... mehr

Terrorismus: Merkel stellt sich hinter de Maizières Sicherheits-Vorstoß

Berlin (dpa) - Innenminister Thomas de Maizière hat von Kanzlerin Merkel (beide CDU) Rückendeckung für seine umstrittenen sicherheitspolitischen Reformvorschläge erhalten. Merkel sei über deren Veröffentlichung informiert gewesen und habe den Minister ... mehr

Terrorismus - Kritik von allen Seiten an de Maizière: "Unsinn, abwegig"

Berlin (dpa) - Die Länder wehren sich entschieden gegen einen von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) vorgeschlagenen Umbau des deutschen Sicherheitsapparats mit mehr Kompetenzen des Bundes. "Eine derartige Debatte zum jetzigen Zeitpunkt lenkt ... mehr

Heftige Kritik an Thomas de Maizières Vorschlägen zur Sicherheit

Bundesinnenminister Thomas de Maizière ( CDU) hat mit seinen Vorschlägen für eine neue Sicherheitsarchitektur parteiübergreifende Kritik ausgelöst. Vor allem die Idee der Abschaffung der Landesverfassungsämter stößt auf wenig Gegenliebe. Die Linken-Innenexpertin ... mehr

Horst Seehofer: Thema Sicherheit kann Bundestagswahl entscheiden

CSU-Chef Horst Seehofer glaubt, dass das Thema Sicherheit für die Union über den Ausgang der Bundestagswahl entscheiden kann. Die Frage schwebe in den nächsten neun Monaten "wie ein Damoklesschwert" über der CDU und CSU, sagte Seehofer den Zeitungen der Funke ... mehr

Thomas de Maizière will abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will abgelehnte Asylbewerber über "Ausreisezentren" deutlich schneller abschieben. Die Zuständigkeit dafür soll der Bund übernehmen - der damit mehr Kompetenzen als bislang erhalten würde.  "Ich schlage ... mehr

Bundeswahlleiter warnt vor Fake-News

Falschinformationen verbreiten sich im Internet in Windeseile - und können gezielt zur Desinformation genutzt werden. Diese Sorge treibt nicht nur Politiker vor der Bundestagswahl um. Bundeswahlleiter Dieter Sarreither sieht eine reale Gefahr durch so genannte ... mehr

Massive Sicherheitsvorkehrungen für Silvesternacht

Aus Sorge vor Terror und sexuellen Übergriffen rüstet Deutschland sich mit Straßensperren, Betonblockaden, Wasserwerfern und einem Großaufgebot an Polizei für die Silvesternacht.  Laut Bundesinnenminister Thomas ... mehr
 
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