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Thema

Unterhaltsrecht

Wenn Vater keinen Unterhalt zahlt: Beistandschaft hilft

Wenn Vater keinen Unterhalt zahlt: Beistandschaft hilft

Kinder kosten Geld, das ist eigentlich klar. Doch nach einer Trennung gibt es oft Gerangel zwischen Mutter und Vater, was ihrem gemeinsamen Kind an Unterhalt zusteht. In so einem Fall kann das Jugendamt helfen. Das Zauberwort heißt "Beistandschaft". Elf Jahre ... mehr
Urteil: Bei Unterhaltsverpflichtung kommt auch Aushilfsjob infrage

Urteil: Bei Unterhaltsverpflichtung kommt auch Aushilfsjob infrage

Wer einer anderen Person Unterhalt schuldet, muss dafür sorgen, dass er seiner Verpflichtung auch nachkommen kann. Ihn trifft die sogenannte Erwerbsobliegenheit. Das bedeutet, er muss sich um einen Job kümmern und dafür auch Gelegenheitsarbeiten annehmen ... mehr
Alleinlebendem Minderjährigen steht Unterhalt wie Studenten zu

Alleinlebendem Minderjährigen steht Unterhalt wie Studenten zu

Wohnt ein minderjähriges Kind allein, hat es denselben Unterhaltsanspruch wie ein Student mit eigenem Haushalt. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden (AZ: 13 UF 413/12), wie die Familienrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins mitteilen. In dem verhandelten ... mehr
Urteil: Sohn (18) lebt bei Oma - Vater muss Unterhalt zahlen

Urteil: Sohn (18) lebt bei Oma - Vater muss Unterhalt zahlen

Auch wenn ein volljähriges Kind kostenfrei bei seiner Großmutter lebt, muss der Vater Unterhalt zahlen. Der Bedarf seines Kindes verringert sich dadurch nicht, entschied das Oberlandesgericht Hamm (Az.: 2 WF 98/13). Auf das Urteil weist die Arbeitsgemeinschaft ... mehr
Düsseldorfer Tabelle 2013: So wird der Unterhalt berechnet

Düsseldorfer Tabelle 2013: So wird der Unterhalt berechnet

Die Unterhaltssätze der Düsseldorfer Tabelle für Kinder bleiben unverändert. Für Trennungskinder steht also die zweite Nullrunde in Folge ins Haus. Nach der Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze haben die Gerichte nun allerdings auch den Selbstbehalt für Unterhaltspflichtige ... mehr

Alleinerziehende: "Die Wut treibt mich an"

Zu den vielen alleinerziehenden Müttern in Deutschland gehört auch Susanne Schuster (Namen von der Redaktion geändert) Die 44-jährige Einzelhandelskauffrau hat vier Kinder, zwei ältere Söhne mit 19 und 16 Jahren aus einer früheren Beziehung und fünfjährige Zwillinge ... mehr

Alleinerziehend: "Mit einem kleinen Kind ganztags zu arbeiten, ist eine Utopie"

Noch ist Martina Müller (Namen von der Redaktion geändert) nicht geschieden, aber wenn es so weit ist, erwartet sie wegen des BGH-Urteils zum Unterhaltsrecht ohnehin keinen Betreuungsunterhalt vom Vater ihres vierjährigen Sohnes. Schon jetzt, während der Trennungszeit ... mehr

Urteil: Großeltern können Enkeln Unterhalt schulden

Sind beide Elternteile nicht in der Lage, den Unterhalt für ihre Kinder aufzubringen, können die Großeltern zur Zahlung verpflichtet werden. Können Mutter oder Vater jedoch einen Job annehmen, um den Unterhalt zu verdienen ... mehr

Urteil zum Kindesunterhalt: Schwarzarbeiter sind zahlungspflichtig

Selbst wenn die Einkünfte eines Elternteils aus Schwarzarbeit stammen, muss Kindesunterhalt gezahlt werden. Voraussetzung ist, dass der Unterhaltsberechtigte nachweist, dass der Unterhaltspflichtige schwarz arbeitet. Das hat das Brandenburgische Oberlandesgericht ... mehr

"Düsseldorfer Tabelle": Unterhaltspflichtigen bleibt mehr zum Leben

Die Unterhaltspflichtigen in Deutschland dürfen ab kommendem Jahr mehr Geld für sich behalten - für die Trennungskinder steht dagegen die zweite Nullrunde an. Das hat das Düsseldorfer Oberlandesgericht mitgeteilt. Ein erwerbstätiger Unterhaltszahler mit Kindern ... mehr

Väter sollen bald auch für Kinder im Ausland Unterhalt zahlen

Die Bundesregierung will die Rechte von Kindern auf Unterhalt international stärken. "Wer Unterhalt schuldet, muss ihn zahlen, auch wenn er nicht mehr im Land seines Kindes lebt", begründete Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) den am Mittwoch ... mehr

Unterhaltsrecht: Alte Eheverträge können geändert werden

Alte Eheverträge mit einem lebenslangen Unterhaltsanspruch der Ehefrau können nachträglich abgeändert werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Bei der Änderung des Unterhaltsrechts könne sich der Unterhaltszahler ... mehr

Unterhaltsrecht: Verschärfte Bewerbungspflicht für Unterhaltsfordernde

Wenn Arbeitslose nach einer Scheidung nachehelichen Unterhalt verlangen, müssen sie nachweisen, dass sie sich umfangreich bewerben - und nicht nur auf Stellenangebote im bisherigen Beruf. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln hervor. Gerichte setzen ... mehr

Hurrelmann: Frauen verzichten eher auf Kind als auf Job

Viele junge Frauen verzichten heute eher auf ein Kind als auf ihren Beruf. "Das ist mehr und mehr die Option, die die Frauen heute wählen" sagte der Sozialforscher Klaus Hurrelmann in einem Interview mit der Nachrichtenagentur dapd. Mit scharfen Worten kritisiert ... mehr

Düsseldorfer Tabelle 2012: Berechnung des Unterhalts

Nachdem im letzten Jahr der sogenannte Selbsterhalt innerhalb der Düsseldorfer Tabelle als "unterste Opfergrenze" von 900 auf 950 Euro angehoben wurde, wird es für das Jahr 2012 keine Änderungen geben. Hier können Sie nachlesen, was Unterhaltspflichtige ... mehr

Kuckuckskinder: Bundesgerichtshof schränkt Schweigerecht von Müttern ein

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte von Männern gestärkt, denen ein Kuckuckskind untergeschoben wurde. Der Fall: Eine Frau bekommt ein Kind, lässt ihren Partner dafür zahlen. Dann stellt sich heraus: Er ist gar nicht der Vater. Deshalb ... mehr

Alleinerziehende zwischen Kinderbetreuung und Existenzsicherung

Knapp zwanzig Prozent aller Eltern in Deutschland sind Alleinerziehende, die meisten davon Frauen. Viele der Single-Eltern leben am Rande des Existenzminimums. So ist ein Drittel auf Hartz IV angewiesen, denn häufig ist es schwierig, Kind und Arbeitsleben unter einen ... mehr

Unterhalt: Geschiedene Alleinerziehende müssen Vollzeit arbeiten

Geschiedene Alleinerziehende müssen in der Regel Vollzeit arbeiten, sobald das Kind drei Jahre alt ist und eine Betreuungsmöglichkeit gegeben ist. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor. Das neue Unterhaltsrecht birgt einige ... mehr

BGH: Alleinerziehende muss notfalls Vollzeit arbeiten

Geschiedene Alleinerziehende mit einem Schulkind müssen in der Regel Vollzeit arbeiten, wenn für das Kind eine Betreuungsmöglichkeit besteht. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (Az.: XII ZR 94/09). Auf getrennt lebende Mütter mit Kindern kommen damit ... mehr

Unterhalt: Jugendamt-Mitarbeiterin zahlt aus eigener Tasche

Eine Mitarbeiterin des Bremer Jugend amtes hat jahrelang insgesamt 11.000 Euro Unterhalt für einen Jungen heimlich aus der eigenen Tasche gezahlt. Eigentlich hätte die Frau das Geld bei dem Vater des Kindes einfordern sollen. Stattdessen ... mehr

Lesbenpaar verklagt Samenspender auf Kindesunterhalt

Wenn lesbische Paare sich Kinder wünschen, müssen sie auf Samenspender zurückgreifen. So auch geschehen bei Klaus S. Er spendete einem lesbischen Paar unentgeltlich seinen Samen, 2007 kam ein Sohn auf die Welt. Nun wird der Vater von den "Müttern" des Kindes ... mehr

Bundesverfassungsgericht: Mehr Geld für Geschiedene

Das Bundesverfassungsgericht stärkt die Unterhaltsansprüche geschiedener Ehepartner. Der Maßstab für den Unterhalt müsse unabhängig davon bestimmt werden, ob der unterhaltspflichtige Partner erneut geheiratet hat. Maßgeblich seien die Lebensverhältnisse zum Zeitpunkt ... mehr

Unterhaltsrecht: Bundesverfassungsgericht stärkt Unterhaltsansprüche geschiedener Ehepartner

Bundesverfassungsgericht erklärt Recht sprechung des Bundesgerichtshofs für verfassung swidrig: Bei der Bestimmung des Unterhaltsbedarfs darf ein neuer Ehepartner nicht mehr berücksichtigt werden. Das Bundesverfassungsgericht stärkt die Unterhaltsansprüche geschiedener ... mehr

Anspruch auf unbefristeten Unterhalt bei krankem Kind

Muss ein Eltern teil ein krankes Kind dauerhaft betreuen und kann daher nicht in Vollzeit arbeiten, hat es gegenüber dem Ex-Partner Anspruch auf unbefristeten Unterhalt. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor, auf das der Deutsche ... mehr

Kind darf nach Scheidung in privater Krankenversicherung bleiben

Ein bislang privat krankenversichertes Kind muss nach einer Scheidung der Eltern nicht in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz. Denn nach dem Richterspruch zählt die private Krankenversicherung jedenfalls ... mehr

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Unterhaltspflicht: Unterhalt für Scheidungskinder steigt

Trennungs- und Scheidungskinder in Deutschland haben künftig Anspruch auf deutlich höhere Unterhaltszahlungen. Nach der neuen "Düsseldorfer Tabelle" steigen die Unterhaltssätze um rund 13 Prozent. Konkret müssen unterhaltspflichtige Eltern pro Kind zwischen ... mehr

BGH-Urteil: Unterhalt muss Existenzminimum abdecken

Unverheiratete Alleinerziehende können vom Ex-Partner für die Betreuung eines gemeinsamen Kindes mindestens das Existenzminimum von derzeit 770 Euro verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden. Wie lange gilt der Anspruch? Nach einem ... mehr

Unterhaltspflicht: Verfassungsgericht hält an Steuerpflicht fest

Das Bundesverfassungsgericht hat eine steuerliche Entlastung von Vätern oder Müttern abgelehnt, die nach einer Trennung nicht den vollen Unterhalt für ihre Kinder zahlen können. Nach einem Beschluss können Elternteile, die Unterhalt zahlen müssen, den steuerlichen ... mehr

Unterhaltsrecht: Auch ohne Scheidung kein Unterhalt bei neuer Partnerschaft

Wer nach einer Trennung mit einem neuen Partner in einer "verfestigten Lebensgemeinschaft" lebt, verliert den Unterhaltsanspruch gegen den Ex-Partner - auch wenn er noch nicht geschieden ist. "Finanztest" - Wenig gute Noten für den Rechtschutz Quiz - Kennen ... mehr

Scheidung: Neue Regelungen zu Unterhaltspflicht und Vermögensaufteilung nach der Scheidung

Geht die Ehe in die Brüche, stehen Paare nicht selten vor einem Scherbenhaufen. Wer bekommt die Wohnung, wer das Auto, wer die Fonds? Auch die Rentenansprüche müssen aufgeteilt werden. Allerdings gab es dabei bislang zahlreiche Möglichkeiten zu tricksen ... mehr

Unterhaltsrecht: Neue Regelung weitgehend unbekannt

Das neue Unterhaltsrecht ist trotz seiner einschneidenden Änderungen mehr als ein Jahr nach seinem Inkrafttreten noch weitgehend unbekannt. Das zeigt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid im Auftrag der Bertelsmann Stiftung. Danach wisse nicht einmal ... mehr

Unterhaltsrecht: Kita-Kosten gelten als Anspruch des Kindes

Kinder zuerst, lautete der Leitspruch des neuen Unterhaltsrechts von 2008 - ein Motto, das auch der Bundesgerichtshof (BGH) immer deutlicher beherzigt. Mit einem kürzlich veröffentlichten Urteil setzt das Gericht diese Linie fort: Kindergartengebühren sind durch ... mehr

Unterhaltspflicht: Großeltern können herangezogen werden

Großeltern müssen unter bestimmten Umständen Unterhalt für ihre Enkel zahlen. In diesen Fällen klage meist eine Behörde gegen die Großeltern, weil sie gezahlte Sozialleistungen zurückfordert, erklärt Ingrid Groß, Fachanwältin für Familienrecht ... mehr

Unterhaltsrecht: Schulabbrecher verlieren Anspruch auf Unterhalt

Schulabbrecher und notorische Schwänzer können ihren Anspruch auf Unterhaltszahlungen durch die Eltern verlieren. Darauf weist der Deutsche Anwaltsverein in Berlin hin und beruft sich auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt (Az.: 5 UF 46/08). Denn um Anspruch ... mehr

Unterhaltsrecht: Neue Zeiten für geschiedene Mütter und Väter

Überraschend kam das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zum Unterhalt wirklich nicht. Die Linie, die der BGH aufzeigt, ist in der Unterhaltsrechtsreform von 2008 angelegt. Und doch dürfte im Land vieler zerbrochener Ehen - Scheidungsquote : ein Drittel - manchen ... mehr

Unterhaltsrecht: Ohne Engagement des Kindes besteht keine Unterhaltspflicht

Ein Volljähriger, der nicht in der Ausbildung ist, hat keinen Anspruch auf Unterhalt von seinen Eltern . Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt . Die gleiche Verpflichtung gilt auch für einen Volljährigen nach dem Richterspruch, wenn er seine Ausbildung ... mehr

Wenn die Ex wieder selbst zahlen muss

So mancher, der seit Jahren zähneknirschend Unterhalt an die geschiedene Frau zahlt, hat es dankbar aufgeschnappt und falsch verstanden. Die "nacheheliche Eigenverantwortung" wollte Justizministerin Brigitte Zypries stärken, als sie das neue Unterhaltsrecht ... mehr

Kuckuckskinder: BGH stärkt Rechte von Scheinvätern

Scheinväter, die Unterhalt für sogenannte Kuckuckskinder gezahlt haben, können das Geld nun wieder von den eigentlichen Vätern einklagen und diese Männer dafür zu Vaterschaftstests zwingen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Donnerstag in Karlsruhe ... mehr

Unterhalt für Kinder steigt ganz leicht

Trennungskinder haben künftig in Ost- und Westdeutschland Anspruch auf den gleichen Mindestunterhalt. Außerdem steigen die Sätze um durchschnittlich zwei Euro im Monat. Das gab das Düsseldorfer Oberlandesgericht am Montag bekannt, als es die neue sogenannte ... mehr

Bundesrat: Abstimmungsmarathon zu Telefonüberwachung und Kinderkrippen

Der Bundesrat hat am Freitag in Berlin eine Reihe von Gesetzen gebilligt. Themen sind unter anderem die umstrittene Vorratsdatenspeicherung, der Krippenausbau für Kleinkinder, der geplante Ausstieg aus der Steinkohle sowie ein neues Unterhaltsrecht. Die wichtigsten ... mehr

Familienpolitik: Große Koalition stoppt Reform des Unterhaltsrechts

Die Große Koalition hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Unterhaltsrechtsreform gestoppt. Das meldete die Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag und beruft sich auf Koalitionskreise. Das Gericht in Karlsruhe hatte zuvor entschieden, dass eheliche ... mehr

Unterhaltsrecht: Union besteht auf Vorrang von Ex-Ehefrauen

Trotz der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Unterhaltsrecht steht die Union SPD-Forderungen nach einer Änderung der geplanten Reform skeptisch gegenüber. Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach sagte den Dortmunder "Ruhr Nachrichten": "Wir müssen genau ... mehr

Unterhaltsrecht: Bundesverfassungsgericht schockt Große Koalition

Nach einer unerwarteten Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung von ehelichen und nichtehelichen Kindern steht die Unterhaltsrechtsreform der Großen Koalition auf der Kippe. Nachbesserung erforderlich? Der Rechtsausschuss des Bundestags ... mehr

Mehr Rechte für geschiedene Ehefrauen

Die große Koalition hat sich nun doch grundsätzlich auf eine Reform des Unterhaltsrechts geeinigt. Das gab Bundesjustizministerin Brigitte Zypries am Donnerstag nach einem Spitzentreffen bekannt, an dem auch die beiden Fraktionschefs Volker Kauder (Union) und Peter ... mehr

Unterhaltsrecht: Eichhorn fordert Besserstellung des ersten Ehe-Partners

Vor dem Spitzengespräch der Koalition zum neuen Unterhaltsrecht hat die Familienpolitikerin der Unionsbundestagsfraktion, Maria Eichhorn, Widerstand gegen die geplante Reform angekündigt. "Der Gesetzentwurf in der jetzigen Form kann so nicht in Kraft treten", sagte ... mehr

Unterhaltsrecht: Mehr Geld für die Kinder, weniger für die Ex

Das Bundeskabinett hat die Reform des Unterhaltsrechts beschlossen. Die vorgesehenen Änderungen haben weitreichende Folgen für eine Vielzahl von Bürgern: Durch den Unterhalt sollen zuerst die Kinder versorgt werden. An zweiter Stelle kommen die kinderbetreuenden ... mehr
 
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