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Urheberrecht

Wikimedia will Streit um Gemälde-Fotos vor den BGH bringen

Wikimedia will Streit um Gemälde-Fotos vor den BGH bringen

Der Streit um die Rechte an Fotos von Kunstwerken, die selbst keinen Urheberschutz mehr beanspruchen können, wird den Bundesgerichshof beschäftigen. In dem Fall geht es um Fotografien von Bildern in den Mannheimer Reiss-Engelhorn-Museen, die ungefragt im Online-Lexikon ... mehr
Legislaturperiode endet: Maas-Gesetzespläne werden

Legislaturperiode endet: Maas-Gesetzespläne werden "Altpapier"

Es wird knapp für Heiko Maas: Mehrere große Gesetzesvorhaben will der Justizminister in kürzester Zeit noch durch den Bundestag bringen - sonst sind sie für den Papierkorb. Zunächst die gute Nachricht: In der bald zu Ende gehenden Legislaturperiode war Heiko ... mehr
Prozesse: Streit um Elvis' Lieder - So entscheidet ein Gericht

Prozesse: Streit um Elvis' Lieder - So entscheidet ein Gericht

München (dpa) - Im Prozess um Nachzahlungen für die Lieder von Elvis Presley sind die Nachlassverwalter des Sängers gescheitert. Das Oberlandesgericht München bestätigte am Donnerstag ein Urteil des Münchner Landgerichts von 2015, das eine Klage der Firma Elvis Presley ... mehr
Filesharing: Eltern müssen eigene Kinder verraten

Filesharing: Eltern müssen eigene Kinder verraten

Falls Eltern herausfinden, dass ihre Kinder illegal Dateien im Internet tauschen, müssen sie deren Namen offenbaren - sonst droht eine Verurteilung. Ein Schlupfloch bleibt. BGH fordert Nachforschungen in der Familie "im Rahmen des Zumutbaren" - Eltern ... mehr
Start 2018: Kultusminister beschließen

Start 2018: Kultusminister beschließen "Digitalstrategie" für Schulen

Deutschlands Schüler sollen für die digitale Welt fit gemacht werden. Dieses Ziel verfolgt die "Digitalstrategie" der Kultusministerkonferenz (KMK). Schon ab dem Schuljahr 2018/2019 sollen die Vorgaben umgesetzt werden. Darin wird festgeschrieben, welche ... mehr

YouTube muss Mail-Adresse von Nutzern bei Verstößen angeben

Frankfurt/Main (dpa) - Youtube und Google müssen bei Urheberrechtsverstößen die Mail-Adresse der verantwortlichen Nutzer angeben. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden. Telefonnummer und IP-Adresse seien dagegen nicht vom Auskunftsanspruch umfasst ... mehr

Land haftet für Urheberrechtsverletzungen seiner Lehrer

Das Land Hessen haftet dafür, wenn ein Lehrer auf seiner Schulhomepage gegen das Urheberrecht verstößt. Das hat am Dienstag das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt entschieden. Konkret war es darum gegangen, dass ein Lehrer einen Cartoon auf der Internet-Seite seiner ... mehr

Mobbing: Schüler stellen peinliche Lehrer-Videos ins Internet

Seit es Smartphones gibt, kann die ganze Welt auf Youtube darüber lachen, wie sich "Lehrer X" zum Deppen macht. Die hämische Schülerschaft lauert auf jeden filmreifen Ausraster. Doch die Folgen für filmende Schüler und betroffene Lehrer können gravierend ... mehr

Urteil: GEMA darf keine Einnahmen an Musikverlage ausschütten

Berlin (dpa) - Musikverlagen in Deutschland drohen Einnahmeverluste in Millionenhöhe. Nach einem Urteil des Berliner Kammergerichts haben die Verlage kein Recht, ohne weiteres an den Einnahmen aus Urheberrechten von Komponisten und Textern beteiligt zu werden. Im Streit ... mehr

Streit um Gemälde-Fotos in Wikipedia: Museum gewinnt

Es geht um die Rechte an Fotos von Kunstwerken, die selbst keinen Urheberschutz mehr beanspruchen können: Die Mannheimer Reiss-Engelhorn-Museen haben sich im Streit um die unabgesprochene Veröffentlichung von Bildern im Online-Lexikon Wikipedia vor Gericht gegen einen ... mehr

Uneinheitliches Echo in Deutschland auf EuGH-Urteil zu WLAN-Hotspots

Berlin (dpa) - Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Haftung von Betreibern öffentlicher Hotspots hat in Deutschland Lob, aber auch Kritik geerntet. «Das Urteil wirft mehr Fragen auf, als es Antworten liefert», schätzt Volker Tripp, Geschäftsführer des Vereins ... mehr

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EuGH-Urteil: Gewerbetreibende haften nicht für offenes WLAN

Geschäftsleute, die ein kostenloses WLAN-Netz anbieten, haften nicht für Urheberrechtsverletzungen anderer. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg entschieden. Allerdings kann vom WLAN-Betreiber verlangt werden, dass der Anschluss durch ... mehr

Gewerbetreibende haften nicht für offenes WLAN

Luxemburg (dpa) - Gewerbetreibende, die ein kostenloses WLAN-Netz anbieten, haften nicht für Urheberrechtsverletzungen anderer. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden. Allerdings kann vom WLAN-Betreiber verlangt werden, dass der Anschluss durch ... mehr

EU-Kommission will freies WLAN in allen Großstädten

Die EU-Kommission will allen EU-Bürgern  freien Zugang zu drahtlosen Internetverbindungen ermöglichen. Das ist eine der neuen Maßnahmen, mit denen der europäische  Internet-Markt vereinheitlicht werden soll. Auch der grenzüberschreitende Online-Zugriff auf TV-Inhalte ... mehr

Online-Rechte für Verleger - Reformpläne der EU-Kommission

Straßburg (dpa) - Um die Zeitungsbranche im Internet-Zeitalter zu stärken, will die EU-Kommission Verlegern mehr Rechte an Online-Inhalten geben. Sie sollen damit eine ähnliche Stellung wie Film- oder Musikproduzenten erhalten. Die vorgeschlagenen Reformen sollten ... mehr

Streit um Marlene-Dietrich-Aufnahmen geht weiter

Niederlage für YouTube: Ein Streit um Filmaufnahmen von Marlene Dietrich auf der Online-Videoplattform ist noch nicht ausgestanden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob ein Urteil des Oberlandesgerichts München in weiten Teilen auf. Dort hatte sich YouTube gegen die Marlene ... mehr

Facebook-Richtlinien: Widerspruch ist zwecklos - es existiert keine Frist!

Regelmäßig geistern Kettenbriefe mit Widersprüchen gegen die AGB von Facebook durch das soziale Netzwerk. Unter Berufung auf das Urheberrecht, das Strafgesetzbuch oder sonstige Regeln wollen leichtgläubige Nutzer sich so von den Nutzungsbedingungen des sozialen ... mehr

Im iPhone 7 oder iPhone 8? Apple-Patent blockiert Kamera bei Konzerten

Kaum betritt der Künstler die Bühne, schnellen unzählige Hände mit Smartphones in die Höhe, um alles mitzuschneiden. Allen dahinter wird die Sicht versperrt. Eine Erfindung von Apple könnte so etwas künftig verhindern. Doch hinter der Idee für dieses Patent steckte ... mehr

Wikimedia verliert Bildstreit um alte Gemälde

Darf Wikimedia Commons Fotos von alten Meisterwerken zeigen, deren Urheberrechtsschutz längst abgelaufen ist? Ein Museum wehrte sich gegen diese Praxis und hat nun vor Gericht recht bekommen. In einem Bildrechte-Streit zwischen der Wikimedia Foundation, der Organisation ... mehr

Google wehrt Horror-Klage von Oracle ab - wegen Android

Google hat einen langjährigen Rechtsstreit mit dem Software-Konzern Oracle vorerst für sich entschieden. Oracle hatte geklagt, weil Google mit seinem mobilen Betriebssystem Android zahlreiche Elemente und Schnittstellen der Programmiersprache Java benutzt ... mehr

Gewerbetreibende haften nicht für offenes WLAN

Nach Einschätzung eines wichtigen EU-Gutachters können Gewerbetreibende, die ein ungesichertes WLAN-Netz betreiben, nicht für Urheberrechtsverletzungen Dritter haftbar gemacht werden. Nationale Gerichte dürften zwar eine Lösung des Problems verlangen, dabei aber wenig ... mehr

Filme kostenlos schauen: 5 Klassiker ohne Copyright

Filme kostenlos im Netz anschauen: Das ist möglich – mit Werken, deren Copyright in den USA ausgelaufen ist. Es gibt unzählige frei verfügbare Filme im Internet. Fünf echte Filmklassiker – teils obskur, teils weltbekannt, finden Sie hier. Hinweis: Die meisten Filme ... mehr

Technik: Panoramafreiheit bleibt bestehen

Straßburg (dpa) - Das Fotografieren von öffentlichen Gebäuden und Kunstwerken wird europaweit nicht weiter eingeschränkt. Das EU-Parlament lehnte am Donnerstag in Straßburg einen Angriff auf die sogenannte Panoramafreiheit ab. Die Abgeordneten stimmten ... mehr

Gema siegt: Youtube muss geschützte Musikvideos sperren

Das Hanseatische Oberlandesgericht hat der Videoplattform Youtube bei der Bereitstellung von Musiktiteln Grenzen gesetzt. Werde Youtube oder die Muttergesellschaft Google auf die Verletzung von Urheberrechten hingewiesen, müssten die Titel weiterhin gesperrt werden ... mehr

Urteil: Lindenberg-Musical verletzt keine Urheberrechte

Das Musical "Hinterm Horizont" mit Songs von Udo Lindenberg verletzt laut einem Urteil des Berliner Kammergerichts keine Urheberrechte. Damit wurde am Montag die Berufungsklage eines Autoren abgewiesen. Dieser wollte erreichen, als Miturheber des erfolgreichen ... mehr

Urteil: "Hinterm Horizont" verletzt keine Urheberrechte

Beim Musical "Hinterm Horizont" mit Songs von Udo Lindenberg gibt es nach einem Urteil des Berliner Kammergerichts keine Verstöße gegen das Urheberrecht. Damit wurde am Montag die Berufungsklage eines Autoren abgewiesen. Dieser wollte erreichen, als Miturheber ... mehr

"Hinterm Horizont"-Musical: Gericht sieht keine Rechte verletzt

Im Streit um das Musical "Hinterm Horizont" mit Songs von Udo Lindenberg sieht das Berliner Kammergericht keine Verletzung von Urheberrechten. Am Montag wurde in mündlicher Verhandlung angekündigt, dass die Klage eines Berliner Autoren abgewiesen wird. Dieser ... mehr

Streit um Musical "Hinterm Horizont" vor Gericht

Das Berliner Kammergericht verhandelt heute über das Musical "Hinterm Horizont" mit Songs von Udo Lindenberg. Ein Berliner Autor will mit seiner Klage laut Gericht erreichen, dass er als Miturheber des erfolgreichen Stücks genannt wird. Er vertritt die Ansicht ... mehr

WhatsApp-Kettenbrief verwirrt: Was hinter dem Kerzenbild steckt

Zwei Kettenbriefe sorgen derzeit unter WhatsApp-Nutzern für Verunsicherung und für Aufregung in den Medien. Ursprünglich ging es um die "Kerze der Hoffnung", dann kamen angebliche Abmahn-Abzocker ins Spiel. Kurz darauf wurde überall vor der "perfiden Masche" gewarnt ... mehr

Halle: Anklage gegen Software-Fälscher erhoben

Die Staatsanwaltschaft Halle hat gegen vier Beschuldigte Anklage wegen des illegalen Verkaufs von Kopien des Microsoft-Betriebssystems Windows 7 erhoben. Sie sollen als Mitarbeiter einer PC-Firma in Halle im großen Stil illegale Software verkauft haben, sagte ... mehr

Urteil zu Raubkopien: Kein Geld für Urheberrechte

Luxemburg (dpa) - Künstler, Musiker und Autoren können Tantiemen nur für private legale Kopien ihrer Werke beanspruchen, nicht aber für illegale Raubkopien. So hat jetzt der Europäische Gerichtshof geurteilt. Wenn Privatleute CDs mit Werken, Filmen, Sendungen oder Musik ... mehr

BGH-Urteil zu Aufnahmen von DDR-Flüchtling Fechter im Januar

Der Bundesgerichtshof (BGH) wird erst am 22. Januar 2014 sein Urteil im Streit um die mehr als 50 Jahre alten Aufnahmen vom Tod des DDR-Flüchtlings Peter Fechter an der Berliner Mauer verkünden. Dies teilte der BGH am Donnerstag in Karlsruhe mit. Die Bundesrichter ... mehr

Sind die Todesaufnahmen des DDR-Flüchtlings Fechter geschützt?

Sind mehr als 50 Jahre alte Aufnahmen vom Tod des DDR-Flüchtlings Peter Fechter an der Berliner Mauer noch urheberrechtlich geschützt? Diese Frage prüft seit Mittwoch der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: I ZR 86/12). Es geht um die Filmsequenz vom Abtransport ... mehr

BGH: Beuys-Witwe darf Foto-Ausstellung nicht verbieten

Die Witwe des Künstlers Joseph Beuys kann das Ausstellen von Fotos einer Fett- und Schokoladenaktion ihres Mannes von 1964 nicht mehr verbieten. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in Karlsruhe. Damit hatte die Revision des Beuys-Museums Schloss ... mehr

BGH urteilt über Streit um Beuys-Fotos

Im Rechtsstreit um ein Ausstellungsverbot von Fotos einer Live-Aktion von Joseph Beuys hat jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) das letzte Wort. Die Witwe des Künstlers hat das Beuys-Museum Schloss Moyland (NRW) verklagt, weil es Fotos einer Fett- und Schokoladenaktion ... mehr

ACTA: Demos mit Tausenden Beteiligten gegen ACTA-Abkommen

Gegen das Abkommen zur Bekämpfung der Markenpiraterie (ACTA) haben am Wochenende in ganz Norddeutschland erneut tausende Kritiker protestiert. Allein in Hamburg gingen am Samstag mehr als 4.000 Teilnehmer auf die Straße. In Mecklenburg-Vorpommern wurden jeweils ... mehr

ACTA: Saar-Grüne fordern Ablehnung des Internetabkommens

Nach den Protesten vom Wochenende fordern die Saar-Grünen von der Bundesregierung eine endgültige Ablehnung des ACTA-Abkommens. Die Verhandlungen zu dem Abkommen seien "insgesamt undemokratisch und höchst intransparent" gewesen, sagte Grünen-Landeschef Hubert Ulrich ... mehr

ACTA: Proteste gegen Anti-Produktpiraterie-Abkommen in Sachsen-Anhalt

Mehrere Hundert Menschen haben am Samstag in Magdeburg gegen das Anti-Produktpiraterie-Abkommen Acta demonstriert. Nach Angaben der sachsen-anhaltinischen Linksjugend beteiligten sich an den Protesten mehr als 500 Teilnehmer. Unter den Demonstranten seien insbesondere ... mehr

Kramp-Karrenbauer will geistiges Eigentum international schützen

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) fordert internationale Maßnahmen zum besseren Schutz von geistigem Eigentum im Internet. Es müsse ein ausgewogener Ausgleich zwischen dem Interesse an einem offenen Informationszugang ... mehr

BGH-Urteil: Schausteller fürchten Musikgebühren

Überall in Deutschland werden derzeit Glühweinbuden und Bühnen für Weihnachtsmusik montiert. Doch die Betreiber der Stände befürchten im schlimmsten Fall eine stumme Weihnachtsmarktsaison. Ein Urteil des Bundesgerichtshof (BGH) treibe die GEMA-Gebühren in teils ... mehr

Chinesen verklagen Medion

Der Aldi-Lieferant Medion muss mit einer Millionenklage kämpfen: Der chinesische Technologiekonzern Artificial Life hat den deutschen Elektronik-Spezialisten auf Schadensersatz verklagt. Der Vorwurf: Technologiediebstahl. Ein Sprecher des Essener Landgerichts ... mehr

Mattel verliert im Puppenstreit um "Barbie"-Rivalin

"Barbie" muss sich damit abfinden, dass sie eine Konkurrentin hat. Der "Barbie"-Hersteller Mattel hat am Donnerstag vor einem Gericht im kalifornischen Santa Ana eine Niederlage im Streit um die erfolgreichen "Bratz"-Puppen von MGA Entertainment einstecken ... mehr

Bayerns Kindergärten dürfen Liedblätter kopieren

Kindergärten in Bayern dürfen künftig Liedblätter ohne Einschränkungen kopieren. Der neue Pauschalvertrag mit den Vertretern der Urheber könnte Vorbild für andere Bundesländer sein. Die Kommunen übernehmen die Kosten. Pauschalvertrag mit GEMA geschlossen ... mehr

GEMA-Gebühren für Kindergärten rufen Kritiker auf den Plan

Das geplante Eintreiben von Gebühren für das Nutzen von Kinderliedern in Kindergarten oder Kita durch die Musikrechte-Gesellschaft GEMA stößt auf scharfe Kritik. Familienministerium mahnt zur Einigung mit der GEMA Wenn es in Kitas zu Problemen mit der GEMA kommen ... mehr

GEMA: Kitas sollen fürs Singen zahlen

Musik lizenzhalter wittern ein Geschäft in deutschen Kindergärten:  Kitas sollen künftig zahlen, wenn sie Liederzettel kopieren und verteilen. Sozialverbände raten ihren Einrichtungen, die Forderungen zu ignorieren. GEMA will Gebühren für das Verteilen von Liederzetteln ... mehr

Ratgeber Fotografie: Recht am eigenen Bild

Wer gerne fotografiert, wird früher oder später auch andere Menschen fotografieren. Mal mit deren Einverständnis, mal ungefragt in einer Menschenmenge. Als Fotograf sollten Sie neben dem Urheberrecht auf jeden Fall auch das "Recht am eigenen Bild" kennen. Was genau ... mehr

Mattel erringt juristischen Sieg im Puppenkrieg

Im Kampf gegen eine erfolgreiche Konkurrenz-Puppe hat Barbie-Hersteller Mattel erneut einen juristischen Sieg errungen. Ein kalifornisches Berufungsgericht sprach Mattel die Urheberrechte für die Puppe mit dem Namen Bratz zu. Das Gericht gab damit der Forderung ... mehr

Eltern haften für ihre Kinder auch im Internet

Eltern haften auch für die Internet-Aktivitäten ihrer Kinder. Das hat das Landgericht München I in einem veröffentlichten Grundsatzurteil klargestellt. Dessen siebte Zivilkammer gab der Klage einer Fotografin gegen die Eltern einer 16-Jährigen statt, die Fotos ... mehr

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Urheberrecht: Spielzeughersteller Mattel und MGA streiten weiter um Barbie

Die amerikanischen Spielzeug-Hersteller Mattel und MGA Entertainment führen einen Urheberrechtsstreit, in dem es auch um das viele hundert Millionen schwere Geschäft mit Spielzeugpuppen geht. Da überrascht es kaum, dass auch ein jetzt erfolgtes Gerichtsurteil wenig ... mehr

Einzelhandel: Plagiatsvorwürfe gegen Tchibo

Der Waffeleisenhersteller Cloer aus dem Sauerland will gegen den Hamburger Kaffee- und Handelsriesen Tchibo wegen Plagiatsvorwürfen juristisch vorgehen. "Wir sehen in dem Waffelautomaten, den Tchibo angeboten und verkauft hat, wesentliche Elemente in der Funktion ... mehr
 


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