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Urteile

Jugendlicher wegen Gefangenenmeuterei verurteilt

Jugendlicher wegen Gefangenenmeuterei verurteilt

Im Prozess wegen Gefangenenmeuterei ist der jüngste der drei Angeklagten zu einer Jugendstrafe verurteilt worden. Das Amtsgericht Zwickau sprach den 17 Jahre alten Jugendlichen am Freitag der gemeinschaftlicher Gefangenenmeuterei in Tateinheit ... mehr
Tod der fünfjährigen Carrie: Urteile sind rechtskräftig

Tod der fünfjährigen Carrie: Urteile sind rechtskräftig

Sie überließen ein schwer verletztes Kind sich selbst, riefen keinen Arzt und wurden schließlich Zeugen seines Sterbens: Dafür hat das Landgericht Kaiserslautern die Mutter der fünfjährigen Carrie und ein Paar nach Feststellung des Bundesgerichtshofs (BGH) zu Recht ... mehr
Karlsruhe überlässt Streit um Silvesternacht der Politik

Karlsruhe überlässt Streit um Silvesternacht der Politik

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wird nicht vom Bundesverfassungsgericht für angeblich unrichtige Angaben zur Kölner Silvesternacht 2015/16 gerügt. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic hatte mit diesem Ziel in Karlsruhe eine Organklage gegen ... mehr
Nur wer gezahlt hat, kann auch klagen? Ganz so einfach ist es für Wohnungseigentümer nicht.

Nur wer gezahlt hat, kann auch klagen? Ganz so einfach ist es für Wohnungseigentümer nicht.

Wohnungseigentümer können ihre Hausgeldabrechnung anfechten – und zwar grundsätzlich auch dann, wenn sie das Hausgeld in der Vergangenheit nicht gezahlt haben. Das hat das Amtsgericht Essen entschieden (Az.: 196 C 14/17). Im verhandelten Fall hatte ... mehr
Urteile: Rote Linie für

Urteile: Rote Linie für "Autofahrer-Pranger"

Münster (dpa) - Hotels im Internet bewerten? Kein Problem. Eine Arztpraxis? Warum nicht. Auch wenn Schüler ihren Lehrern Noten geben, hat die Landesdatenschutzbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen damit kein Problem. Wenn es aber um den privaten Bereich ... mehr

Kinderpornografie: Beamter verliert erneut vor Gericht

Ein wegen kinderpornografischer Dateien auf seinem Computer rechtskräftig verurteilter Beamter aus Thüringen ist vorerst mit dem Versuch gescheitert, seine Entfernung aus dem Dienst gerichtlich anzufechten. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) hat nach einer Mitteilung ... mehr

Gericht: Kein Anspruch auf Obdachlosenunterkunft

Wohnungslose haben keinen Anspruch auf eine dauerhafte Unterbringung in einer Obdachlosenunterkunft, wenn ihnen ein Anspruch auf Sozialleistungen zusteht. Das entschied das Berliner Verwaltungsgericht, wie es am Donnerstag mitteilte. Zwar sei Obdachlosigkeit ... mehr

NRW-Oberverwaltungsgericht stoppt Autofahrer-Pranger

Das umstrittene Internetportal " www.fahrerbewertung.de" verstößt gegen den Datenschutz und ist in der aktuellen Version unzulässig. Das hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen am Donnerstag entschieden und damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts ... mehr

Prozesse: Elfeinhalb Jahre Haft für Vergewaltigung einer Camperin

Bonn (dpa) - Für die Vergewaltigung einer Camperin in der Siegaue bei Bonn ist ein 31-Jähriger zu einer Haftstrafe von elf Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Das Bonner Landgericht sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte im April ein junges Paar beim Zelten ... mehr

Elfeinhalb Jahre Haft für Vergewaltigung einer Camperin

Für die Vergewaltigung einer Camperin in der Siegaue bei Bonn ist ein 31-Jähriger zu einer Haftstrafe von elf Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Das Bonner Landgericht sah es am Donnerstag als erwiesen an, dass der Angeklagte im April ein junges ... mehr

Verbraucher: Vermieter muss Nebenkostenabrechnung aufschlüsseln

Berlin (dpa/tmn) - Mieter können einen Teil ihrer Betriebskosten als haushaltsnahe Dienstleistung steuerlich geltend machen. Dafür können sie vom Vermieter verlangen, in der Abrechnung bestimmte Pauschalrechnungen näher aufzuschlüsseln. Der Mieter ... mehr

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Vergewaltigung einer Camperin: Über elf Jahre Haft

Für die Vergewaltigung einer Camperin in Troisdorf bei Bonn ist ein 31-Jähriger zu einer Haftstrafe von elf Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Das Bonner Landgericht sah es am Donnerstag als erwiesen an, dass der Angeklagte im April in der Siegaue ein junges ... mehr

Vergewaltigung einer Camperin: Über elf Jahre Haft

Bonn (dpa) - Für die Vergewaltigung einer Camperin in Troisdorf bei Bonn ist ein 31-Jähriger zu einer Haftstrafe von elf Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Das Bonner Landgericht sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte im April in der Siegaue ein junges ... mehr

Stromanbieter klagt erfolglos wegen hoher Netzentgelte

Der Energieanbieter Lichtblick ist mit mehreren Verfassungsbeschwerden wegen als überteuert kritisierter Netzentgelte gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm die insgesamt vier Klagen des Hamburger Unternehmens nicht zur Entscheidung an, wie am Donnerstag ... mehr

EuGH bestätigt Sanktionen gegen Janukowitsch und Sohn

Luxemburg (dpa) - Der Europäische Gerichtshof hat EU-Sanktionen gegen den ukrainischen Ex-Präsidenten Viktor Janukowitsch und seinen Sohn Alexander bestätigt. Die Janukowitschs hatten sich vor den EU-Richtern in Luxemburg gegen das Einfrieren ihres Vermögens gewehrt ... mehr

Richter verhandeln über umstrittenen "Autofahrer-Pranger"

Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster verhandelt heute über ein Internetportal, auf dem Autofahrer benotet werden können. Die Datenschutzbeauftragte des Landes kritisiert das Angebot als private Verkehrssünderdatei und hat dem Betreiber Auflagen ... mehr

Tod im Rotlicht-Milieu: Lange Jugendhaftstrafe für Täter

Knapp ein Jahr nach dem brutalen Tod einer Frau im Chemnitzer Rotlicht-Milieu ist der Täter zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe verurteilt worden. Das Landgericht der Stadt sprach am Mittwoch einen 20 Jahre alten Mann des Totschlags für schuldig ... mehr

Pirat scheitert mit Klage gegen Landtagspräsidenten

Schleswig (dpa/lno) - Das Verwaltungsgericht Schleswig hat am Mittwoch eine Klage gegen den schleswig-holsteinischen Landtagspräsidenten abgewiesen. Das Gericht habe aber die Berufung zum Oberverwaltungsgericht zugelassen, sagte ein Gerichtssprecher ... mehr

Pirat scheitert mit Klage gegen Landtagspräsidenten

Schleswig (dpa/lno) - Das Verwaltungsgericht Schleswig hat am Mittwoch eine Klage gegen den schleswig-holsteinischen Landtagspräsidenten abgewiesen. Das Gericht habe aber die Berufung zum Oberverwaltungsgericht zugelassen, sagte ein Gerichtssprecher ... mehr

Falsches Medikament abgegeben: Apotheker verurteilt

Ein Apotheker aus dem Kreis Minden-Lübbecke muss für die Abgabe eines falschen Medikaments mit tödlicher Folge 1000 Euro Geldbuße zahlen. Zudem erhalte er einen Verweis, entschied das Berufsgericht für Heilberufe in Münster. Der Mann war in gleicher Sache bereits ... mehr

Prozesse: Jérôme Boateng muss 300 000 Euro an Makler zahlen

München (dpa) - Der Fußball-Weltmeister Jérôme Boateng muss einer Immobilienfirma 300 000 Euro Maklergebühr zahlen. Ein entsprechendes Urteil fällte das Landgericht München I am Mittwoch. Der Makler hatte dem Profi des FC Bayern München beim Hauskauf geholfen ... mehr

Urteil im Fenstersturz-Prozess: Staatsanwalt mit Revision

Der mysteriöse Fenstersturz einer jungen Frau in Düsseldorf wird den Bundesgerichtshof beschäftigen. Die Staatsanwaltschaft habe gegen das Urteil Revision eingelegt, sagte ein Behördensprecher am Mittwoch in Düsseldorf auf dpa-Anfrage. Der 40-jährige Angeklagte ... mehr

Freundin erwürgt: Richter verhängen lebenslange Haft

Nach einem tödlichen Beziehungsstreit ist ein Kirmes-Schausteller aus Recke im Kreis Steinfurt zu lebenslanger Haft wegen Mordes verurteilt worden. Der 28-jährige Angeklagte hatte gestanden, seine Freundin im Februar 2017 so lange gewürgt zu haben, bis sie bewusstlos ... mehr

Mann und Frau wegen Zwangsprostitution verurteilt

Wegen Zwangsprostitution hat das Landgericht Trier am Mittwoch einen Mann und eine Frau verurteilt. Der 42-Jährige und die 26-Jährige hätten zwei junge Frauen unter Vorspiegelung falscher Tatsachen aus Bulgarien nach Deutschland gelockt und dann auf den Strich ... mehr

Boateng muss 300 000 Euro an Makler zahlen

Fußball-Star Jérôme Boateng muss einer Immobilienfirma 300 000 Maklergebühr nachzahlen. Ein entsprechendes Urteil fällte das Landgericht München I am Mittwoch. Der Makler einer Immobilienfirma aus Grünwald (Landkreis München) hatte dem Profi des FC Bayern beim Hauskauf ... mehr

Lange Haftstrafen im Prozess um tödlichen Schuss

Wegen eines gemeinsam begangenen Mordes hat das Landgericht Hechingen (Zollernalbkreis) zwei Männer im Alter von 21 und 22 Jahren zu langen Haftstrafen verurteilt. Das Gericht hält laut Urteilsbegründung vom Mittwoch den 22-jährigen Angeklagten ... mehr

Tierarzt muss für Fehler bei Pferde-Kastration zahlen

Ein Tierarzt muss nach einem Urteil des Amtsgerichts Ansbach die Behandlungskosten für eine fehlerhafte Kastration eines Pferdes bezahlen. Wie das Gericht am Mittwoch mitteilte, hatte der Veterinär einen stehenden Hengst kastriert und die OP-Wunde ... mehr

Immobilien: Heizungsraum muss allen Eigentümern zugänglich sein

Eine zentrale Heizungsanlage zählt zum Gemeinschaftseigentum. Daher muss der Heizungsraum auch grundsätzlich allen Eigentümern zugänglich sein. Das entschied das Oberlandesgericht Dresden (Az.: 17 W 233/17). Wichtig: Eine Heizungsanlage erfordere für die Bedienung ... mehr

Untreue-Anklage in Affäre um NRW-Landesarchiv erhoben

Sieben Jahre nach Beginn der Ermittlungen um den skandalträchtigen Neubau des NRW-Landesarchivs hat die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben. Das hat eine Sprecherin des Düsseldorfer Landgerichts auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitgeteilt. Angeklagt wegen ... mehr

Mann muss nach Doppelmord dauerhaft in Psychiatrie

Nach einem Doppelmord in Hannover wird ein 25 Jahre alter Syrer in eine Psychiatrie eingewiesen. Das hat das Landgericht Hannover am Dienstag zum Prozessende angeordnet. Der Mann war am Abend des 15. April einer 27-Jährigen beim Verlassen der U-Bahn gefolgt und hatte ... mehr

Haftstrafen für zwei Schleuser in Passau

Für das Schleusen von insgesamt 223 Menschen sind am Dienstag zwei Männer vom Landgericht Passau zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Der 28 Jahre alte Hauptangeklagte muss für sechs Jahre und neun Monate ins Gefängnis, der ein Jahr jüngere Mitangeklagte ... mehr

Vier Jahre Haft nach misslungenem Überfall auf Juwelier

Für die Teilnahme an einem letztlich erfolglosen Überfall auf einen Frankfurter Juwelier ist ein 22 Jahre alter Mann am Dienstag vom Landgericht Frankfurt zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Der Angeklagte gehörte einer ... mehr

Viereinhalb Jahre Haft für Busentführung

Für die Entführung eines Kleinbusses hat das Landgericht Paderbon einen 46-Jährigen zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt. Die Richter sprachen den Mann aus Höxter am Dienstag der Geiselnahme schuldig. Damit blieb das Gericht unter der Forderung der Staatsanwaltschaft ... mehr

Gastronomen abkassiert: Haft für Ex-Ordnungsamtsmitarbeiter

Ein ehemaliger Mitarbeiter des Ordnungsamtes in Hilden ist vom Düsseldorfer Landgericht wegen Betrugs und Untreue zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Der 58-Jährige hatte gestanden, Spielhallenbetreiber und Gastronomen im Namen der Stadt mit falschen ... mehr

Zwei Schleuser in Passau zu Haftstrafen verurteilt

Für das Schleusen von insgesamt 223 Menschen sind am Dienstag zwei Männer vom Landgericht Passau zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Der 28 Jahre alte Hauptangeklagte muss für sechs Jahre und neun Monate ins Gefängnis, der ein Jahr jüngere Mitangeklagte ... mehr

Urteil im Prozess um tödlichen Schuss in Hechingen erwartet

Im Prozess um den tödlichen Schuss auf einen 22-jährigen Mann aus Hechingen wird das Urteil erwartet. Das Landgericht Hechingen will es nach eigenen Angaben heute verkünden. Zwei Männer im Alter von 22 und 21 Jahren sind wegen versuchten Mordes ... mehr

Lebenslang im Lüneburger Doppelmord-Prozess

Lüneburg (dpa) - In zweiten Anlauf des Prozesses wegen des gewaltsamen Todes von zwei Frauen in Lüneburg hat das Landgericht den angeklagten Jesiden wegen Doppelmordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Gericht stellte auch in der Neuauflage des Verfahrens ... mehr

30-Jähriger erhält lebenslänglich für Mord an Ex-Freundin

Lebenslänglich hinter Gitter muss ein Mann aus dem Kreis Northeim, weil er seine 23-jährige Ex-Freundin erstochen hat. Das Landgericht Göttingen sprach den 30-Jährigen am Montag des Mordes schuldig. Die Richter folgten damit dem Antrag der Nebenklage ... mehr

Landkreis darf gewerbliche Altpapiersammlung verbieten

Der Landkreis Neuburg-Schrobenhausen darf nach einem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs in Ansbach gewerbliche Altpapiersammlungen untersagen. Wie eine Sprecherin am Montag mitteilte, änderte der Verwaltungsgerichtshof die vorangegangenen Urteile ... mehr

Rechtsmediziner: Beschäftigung trotz Stasi-Vergangenheit

Das Land Brandenburg muss einen Rechtsmediziner weiterbeschäftigen, der eine Tätigkeit für die Stasi verheimlicht hat. Die Klage des Vize-Chefs des Landesinstituts für Rechtsmedizin gegen die Kündigung sei vor dem Landesarbeitsgericht erfolgreich gewesen, berichtete ... mehr

Lebenslang im Lüneburger Doppelmord-Prozess

Im Prozess wegen des gewaltsamen Todes von zwei Frauen in Lüneburg hat das Landgericht den angeklagten Jesiden wegen Doppelmordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Gericht stellte am Montag auch in der Neuauflage des Prozesses eine besondere Schwere der Schuld ... mehr

Sechs Monaten Haft für notorische Holocaust-Leugnerin

Die notorische und deshalb mehrfach vorbestrafte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck ist in Berlin zu sechs Monaten Haft verurteilt worden. Das Amtsgericht Tiergarten sprach die 88-Jährige aus Nordrhein-Westfalen am Montag der Volksverhetzung schuldig ... mehr

Sechs Monaten Haft für notorische Holocaust-Leugnerin

Die notorische und deshalb mehrfach vorbestrafte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck ist in Berlin zu sechs Monaten Haft verurteilt worden. Das Amtsgericht Tiergarten sprach die 88-Jährige aus Nordrhein-Westfalen am Montag der Volksverhetzung schuldig ... mehr

OLG gibt Privatpatientin bei künstlicher Befruchtung Recht

Private Krankenkassen müssen auch unverheirateten Paaren die Kosten für eine künstliche Befruchtung erstatten. Eine Beschränkung auf verheiratete Versicherte in den allgemeinen Versicherungsbedingungen sei unwirksam, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe ... mehr

Auch Lehrer an Privatschule müssen Ausbildung nachweisen

Auch Lehrer an einer Privatschule müssen eine entsprechende Ausbildung nachweisen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz laut Mitteilung vom Montag und wies damit die Klage einer Erzieherin ab. Ein privates Gymnasium hatte ... mehr

Afghanischer Ex-Soldat darf bleiben

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat einem früheren Soldaten der afghanischen Armee den Status eines Flüchtlings zuerkannt. Wie der Gerichtshof in Mannheim am Montag mitteilte, darf der 24 Jahre alte Afghane in Deutschland bleiben. Zuvor hatte das Bundesamt ... mehr

Revision gegen Freispruch für Tierschützer eingelegt

Ein Freispruch für drei Tierschützer, die in einen Schweinestall eingedrungen waren und Missstände gefilmt hatten, kommt nach dem Willen der Staatsanwaltschaft erneut auf den Prüfstand. Sie legte gegen das Urteil des Landgerichts Magdeburg Revision ... mehr

Staatsanwaltschaft: Revision gegen Wiegand-Freispruch

Die Untreue-Vorwürfe gegen Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) werden ein Fall für den Bundesgerichtshof. Die Staatsanwaltschaft legte gegen den erneuten Freispruch des 60-Jährigen Revision ein, wie ein Sprecher des Landgerichts Magdeburg am Montag sagte ... mehr

OLG gibt Privatpatientin bei künstlicher Befruchtung Recht

Private Krankenkassen müssen auch unverheirateten Paaren die Kosten für eine künstliche Befruchtung erstatten. Eine Beschränkung auf verheiratete Versicherte in den allgemeinen Versicherungsbedingungen sei unwirksam, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe ... mehr

Sechseinhalb Jahre Haft für versuchten Totschlag

Wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung in einem Flüchtlingsheim ist ein Iraner zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Wie eine Sprecherin des Landgerichts Koblenz am Freitagmorgen mitteilte, erging das Urteil am bereits Donnerstagabend ... mehr

Verbraucher - Gericht: Trockenes Brötchen und Kaffee sind kein Frühstück

Münster (dpa/tmn) - Trockene Brötchen und Kaffee sind nach Meinung des Finanzgerichts Münster kein vollwertiges Frühstück und müssen deshalb vom Arbeitgeber für seine Mitarbeiter nicht versteuert werden. Nach Auffassung des Gerichts fehlt laut jetzt ... mehr

Für nicht existente Luxusautos kassiert: Mehrjährige Haft

Er bot per Internet teure Autos an, kassierte dafür vorab insgesamt über eine halbe Million Euro und lieferte dann - nichts. Für diese Masche ist ein Mann am Donnerstag vom Landgericht Saarbrücken nach Angaben einer Sprecherin zu vier Jahren und neun Monaten ... mehr

Urteil gegen überlasteten Staatsanwalt teilweise aufgehoben

Ein überlasteter Freiburger Staatsanwalt wird die Justiz weiter beschäftigen. Das Landgericht hatte den Mann wegen Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt verurteilt, weil er Ermittlungsverfahren absichtlich liegengelassen hatte. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob diese ... mehr

Urteile - EuGH: Online-Händler müssen Bioprodukte kontrollieren lassen

Luxemburg (dpa) - Online-Händler, die Bioprodukte vertreiben, müssen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ihre Waren kontrollieren lassen. Die Anwendung gängiger Melde- und Kontrollvorschriften auf den Online- und Versandeinzelhandel sei vollkommen ... mehr

Auch Online-Händler müssen Bioprodukte kontrollieren lassen

Luxemburg (dpa) - Online-Händler, die Bioprodukte vertreiben, müssen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs ihre Waren kontrollieren lassen. Die Anwendung gängiger Melde- und Kontrollvorschriften auf den Online- und Versandeinzelhandel sei vollkommen ... mehr
 
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