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Verbraucher: Bank muss ordnungsgemäßen Betrieb von Geldautomat nachweisen

Verbraucher: Bank muss ordnungsgemäßen Betrieb von Geldautomat nachweisen

Aachen (dpa/tmn) - Geldinstitute müssen im Zweifel beweisen können, dass ein von ihnen aufgestellter Geldautomat ordnungsgemäß funktioniert hat. Das befand das Amtsgericht Aachen in einem Urteil. Nach Ansicht des Gerichts ist es Aufgabe der Banken zu belegen ... mehr
Anzeigenbetrugs-Urteil: Mehr als 250 000 Euro Schaden

Anzeigenbetrugs-Urteil: Mehr als 250 000 Euro Schaden

Wegen Anzeigenbetrugs mit einem Gesamtschaden von rund 270 000 Euro sind vier Angeklagte in Mainz zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Das Landgericht sprach drei Männer und eine Frau aus dem Raum Alzey am Freitag des gewerbsmäßigen Bandenbetrugs schuldig. Sie hatten ... mehr
Zündelnder Feuerwehrmann: Anklage auch gegen Frau?

Zündelnder Feuerwehrmann: Anklage auch gegen Frau?

Nach dem Prozess gegen einen zündelnden Feuerwehrmann aus Rutesheim (Kreis Böblingen) ist jetzt auch seine Frau im Visier der Ermittler. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart prüft, ob sie sich mit ihrer Aussage gegen ihren Mann strafbar gemacht hat, wie ein Sprecher ... mehr
Prozesse: Kündigung von Rostocks Ex-Intendant Latchinian unwirksam

Prozesse: Kündigung von Rostocks Ex-Intendant Latchinian unwirksam

Rostock (dpa) - Die Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) in Rostock kam nicht mehr überraschend: Es erklärte die im Juni 2016 ausgesprochene Kündigung des ehemaligen Intendanten des Rostocker Volkstheaters, Sewan Latchinian, am Donnerstag für unwirksam. Latchinian ... mehr
Helfer der Terrororganisation Jamwa verurteilt

Helfer der Terrororganisation Jamwa verurteilt

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat zwei Unterstützer der islamistischen Terrorvereinigung Jamwa zu Bewährungsstrafen verurteilt. Ein aus dem Libanon stammender Angeklagter erhielt ein Jahr und zehn Monate Haft und ein aus Deutschland stammender Angeklagter ... mehr

Gericht: Lara kommt vorerst nicht zurück zum Vater

Die vor drei Jahren nach Polen entführte Lara aus Ditzingen bei Stuttgart kommt vorerst nicht zurück zu ihrem Vater. Diese Entscheidung teilte das Amtsgericht Ludwigsburg am Montag mit. Das Gericht hatte sich zuvor mit der Frage befasst, ob die Achtjährige ihrem Vater ... mehr

Gericht: München muss Stolpersteine nicht erlauben

München muss auf seinen öffentlichen Straßen und Plätzen keine Stolpersteine zum Gedenken an Nazi-Opfer zulassen. Die Stadt könne nach dem Straßen- und Wegerecht nicht verpflichtet werden, dem entsprechenden Wunsch der Angehörigen nachzukommen, entschied der Bayerische ... mehr

Ehemann angegriffen: Frau soll in psychiatrische Klinik

Nach einer gefährlichen Attacke auf ihren Mann hat das Landgericht Osnabrück die Einweisung einer Frau in eine psychiatrische Klinik angeordnet. Wegen einer psychischen Erkrankung sei die 42-Jährige schuldunfähig, teilte eine Sprecherin des Landgerichts am Freitag ... mehr

Gericht: Aggressiver Zugfahrgast dauerhaft in Psychiatrie

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Fulda muss ein 31 Jahre alter Obdachloser dauerhaft in der Psychiatrie untergebracht werden. Der Mann aus Spanien war am 24. Juni im Regionalzug von Eichenzell nach Gersfeld (Kreis Fulda) ohne Fahrschein erwischt worden ... mehr

Überarbeitung: Mustersatzung zur Zweitwohnsitzsteuer

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zur Zweitwohnungssteuer, nach dem das vom Bayerischen Gemeindetag entworfene Stufenmodell verfassungswidrig ist, will das Gremium sein Modell nach eigenen Angaben überarbeiten. Dies teilte der Gemeindetag ... mehr

Irak lässt 38 Menschen wegen Terrorvorwürfen hinrichten

Bagdad (dpa) - Der Irak hat 38 Menschen hinrichten lassen, die wegen Terrorvorwürfen verurteilt worden waren. Die Urteile seien nach der Bestätigung durch Präsident Fuad Massum vollstreckt worden, teilte das Justizministerium mit. Unklar ist, weswegen genau ... mehr

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Beschädigte Autoscheibe: Waschanlage muss nicht haften

Betreiber von Waschstraßen müssen einem Urteil zufolge für unverschuldete Schäden nicht zahlen. Das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) wies am Donnerstag die Klage eines Mannes ab, dessen Auto-Windschutzscheibe wegen eines defekten Sensors einer automatischen Waschanlage ... mehr

Zündelnder Feuerwehrmann verurteilt: Achteinhalb Jahre Haft

Nach Brandstiftungen im Kreis Böblingen ist ein Feuerwehrmann wegen versuchten Mordes zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht Stuttgart sah es am Donnerstag als erwiesen an, dass der einstige Berliner Hooligan in seiner jetzigen Heimatstadt ... mehr

Kündigung von Rostocks Ex-Intendant Latchinian unwirksam

Das Oberlandesgericht in Rostock hat die im Juni 2016 ausgesprochene Kündigung des ehemaligen Intendanten des Rostocker Volkstheaters, Sewan Latchinian, für unwirksam erklärt. Latchinian war von der Volkstheater Rostock GmbH (VTR) unter anderem wegen des Verstoßes gegen ... mehr

Seilfalle für Radfahrer: Lange Haft für 22-Jährigen

Weil er mit einer Seilfalle einen Radfahrer im oberpfälzischen Berching schwer verletzt hat, ist ein 22-Jähriger zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Das Landgericht in Nürnberg sprach den Mann am Mittwoch der gefährlichen Körperverletzung schuldig. Zudem ... mehr

Lange Haftstrafe im Prozess um abgeschnittenen Penis

Nachdem er einem Mann den Penis abgeschnitten hat, muss ein Angeklagter (32) wegen Körperverletzung mit Todesfolge für fünf Jahren und vier Monaten in Haft. Das Landgericht Limburg verurteilte ihn am Mittwoch und ordnete auch die Unterbringung des alkoholkranken Mannes ... mehr

Arzt begrapscht reihenweise Patientinnen: Bewährungsstrafe

Ein Arzt aus Augsburg soll sich jahrelang an Patientinnen vergangen und die Frauen unsittlich begrapscht haben. Dafür ist der 49 Jahre alte Mediziner vom Amtsgericht Augsburg zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt worden ... mehr

Haft wegen eines aufreizenden Videos

Kairo (dpa) - Eine ägyptische Sängerin wehrt sich gegen eine zweijährige Haftstrafe, die sie wegen eines aufreizenden Popvideos verbüßen soll. Die 25 Jahre alte Shyma war im vergangenen Monat verhaftet worden, weil der Clip angeblich sexuelle Begierden ... mehr

Arbeitsgericht: Erste Berufungsurteile zum Kohledeputat

Im Streit um die Zukunft der traditionellen Gratiskohle hat das Landesarbeitsgericht Hamm erste Berufungsurteile gefällt. Das Gericht wies am Mittwoch die Klagen von zwei Bergleuten ab, die weiter lebenslang kostenlos Kohle bekommen wollen oder als Ersatz gleichwertige ... mehr

Mädchen missbraucht: Mehr als fünf Jahre Gefängnis

Ein 67-jähriger Mann ist wegen schweren Missbrauchs eines Mädchens in einer Gartenlaube in Berlin-Britz zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Der Angeklagte habe sich dreimal an dem Kind vergangen und es vergewaltigt, begründete das Landgericht ... mehr

Urteil: Anliegerbeiträge nicht immer steuerlich absetzbar

Wer als Anlieger den Ausbau von Gehwegen und Straßenlampen mitbezahlt, kann den Betrag nicht unbedingt von der Steuer absetzen. Das geht aus einem Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz in Neustadt an der Weinstraße hervor. Eine Grundstücksbesitzerin aus dem Kreis ... mehr

Versuchter Mord an Ex und Kindern: sechs Jahre Haft

Wegen versuchten Mordes an seiner Ex-Partnerin und zwei Kindern sowie schwerer Brandstiftung ist ein 33-Jähriger aus Oschersleben zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Die Strafe soll der Mann zum Teil in einer Entziehungsanstalt verbringen, entschied das Landgericht ... mehr

Überfall mit Schusswechsel - Mehrjährige Haftstrafen

Wegen eines Raubüberfalls mit anschließendem Schusswechsel im Sommer 2016 hat das Landgericht Mannheim drei Angeklagte zu Gefängnisstrafen zwischen 3 und 13 Jahren verurteilt. Das teilte ein Justizsprecher am Mittwoch mit. Das Gericht sah es als erwiesen ... mehr

Rüstungsprojekt: Bundesrepublik scheitert mit Klage

Koblenz (dpa/lrs) - Schlecht für die Steuerzahler: Im Streit um ein misslungenes Rüstungsprojekt ist die Bundesrepublik Deutschland bei einer Klage auf millionenschwere Rückzahlung endgültig gescheitert. Der Bundesgerichtshof wies ihre Nichtzulassungsbeschwerde ... mehr

Lebenslange Haftstrafen im Görlitzer Mordprozess

Im Prozess um den gewaltsamen Tod eines jungen Mannes aus Niesky hat das Landgericht Görlitz eine Frau und einen Mann zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt. Die Richter sprachen sie am Mittwoch wegen Mordes und erpresserischen Menschenraubes für schuldig ... mehr

Erstes Urteil zu IS-Anschlag in Düsseldorf: Freispruch

In einem Prozess um einen geplanten Anschlag der Terrorgruppe Islamischer Staat in Düsseldorf ist einer der Angeklagten am Mittwoch freigesprochen worden. Der 26-jährige Jordanier war zuvor vom Hauptangeklagten entlastet worden und bereits im Sommer nach einem ... mehr

Landtag durfte von AfD beantragten Ausschuss ablehnen

Niederlage für die AfD vor Gericht: Der Landtag durfte einen von den Rechtspopulisten beantragten Untersuchungsausschuss "Linksextremismus in Baden-Wüttemberg" ablehnen. Das entschied der Verfassungsgerichtshof am Mittwoch in Stuttgart. Das sogenannte ... mehr

Kein Haftaufschub: Ex-SS-Mann Gröning muss ins Gefängnis

Der frühere SS-Mann Oskar Gröning muss ins Gefängnis. Die Verteidigung des 96-Jährigen hatte erfolglos Haftaufschub beantragt. Das Oberlandesgericht Celle sieht keinerlei Gründe mehr, die Haft des wegen Beihilfe zum Mord in 300.000 Fällen verurteilten früheren SS-Manns ... mehr

Sterbenden gefilmt: Geldstrafe und Fahrverbot für Unfall-Gaffer

Ein Autobahngaffer ist in Bayern zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen und einem einmonatigen Fahrverbot verurteilt worden. Er hatte nach einem Unfall die Rettungsarbeiten gefilmt. Der Günzburger Amtsgerichtdirektor Walter Henle sagte, dass ein entsprechender ... mehr

Gericht: Abschuss von Kormoranen ist zulässig

Um Fischbestände zu schützen, dürfen Kormorane in Sachsen-Anhalt auch künftig abgeschossen werden. Die entsprechende Verordnung des Landes sei rechtmäßig, teilte das Oberverwaltungsgericht am Dienstag mit. Geklagt hatte der Umweltverband Nabu. Die Verordnung ... mehr

Geldstrafe und Fahrverbot für Gaffer nach tödlichem Unfall

Nach einem tödlichen Unfall ist ein Autobahngaffer vom Amtsgericht Günzburg zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen und einem einmonatigen Fahrverbot verurteilt worden. Amtsgerichtdirektor Walter Henle sagte am Dienstag, dass ein entsprechender Strafbefehl gegen ... mehr

26 Jahren nach der Tat: Lebenslange Haft für Angeklagten

26 Jahre nach dem Mord an einer Frau in Bonn hat das Bonner Schwurgericht am Dienstag den Angeklagten zu lebenslanger Haft verurteilt. Der heute 52 Jahre alte Mann hatte den Mord Anfang des Jahres überraschend und aus freien Stücken gestanden. Im November 1991 hatte ... mehr

Raserei und Zick-Zack-Kurs: Geldstrafe und Fahrverbot

Ein Autofahrer ist nach rücksichtsloser Raserei mit riskanten Überholmanövern in Berlin-Charlottenburg zu einer Strafe von 3600 Euro verurteilt worden. Zudem erging gegen den 21-Jährigen eine einjährige Führerschein-Sperre ... mehr

Zwei Söhne getötet: Vater muss zwölfeinhalb Jahre in Haft

Weil er seine beiden Söhne getötet hat, ist ein 40-Jähriger am Dienstag zu einer Freiheitsstrafe von zwölfeinhalb Jahren verurteilt worden. Der laut einem Gutachten unter einer schwersten Depression leidende Mann aus Vaihingen/Enz soll zudem in eine geschlossene ... mehr

Dealer soll für zehn Jahre ins Gefängnis

Wegen Drogenhandels im Internet und im sogenannten Darknet hat das Landgericht Meiningen einen 31 Jahre alten Mann aus Breitungen (Kreis Schmalkalden-Meiningen) zu zehn Jahren Haft verurteilt. Die 19-jährige Freundin des Mannes wurde zu einer Jugendstrafe ... mehr

Frau gequält und erschlagen: Zwölf Jahre Haft

14 Monate nach dem gewaltsamen Tod einer 43 Jahre alten Frau aus Regensburg ist ihr Lebensgefährte wegen Totschlags zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht ordnete am Montag zudem an, dass der 42-Jährige einen Alkoholentzug machen ... mehr

Prozesse: Vater tötet Baby - dreieinhalb Jahre Haft auch für Mutter

Mönchengladbach (dpa) - Der Säugling schrie um sein Leben in der Oktobernacht 2015: Der inzwischen verurteilte Vater setzte sich auf den kleinen Körper, schüttelte, quetschte, missbrauchte den nur 19 Tage alten Neugeborenen über Stunden ... mehr

Mann für Bombendrohungen zu Bewährungsstrafe verurteilt

Knapp ein Jahr nach den Bombendrohungen gegen zwei Einkaufscenter in Chemnitz ist ein 36-Jähriger zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Amtsgericht sah die Schuld des Mannes als erwiesen an und verhängte eine Gesamtfreiheitsstrafe von einem ... mehr

Haftstrafen für "Kreta"-Brandstifter

Nach einem schweren Brand in einem Erfurter Restaurant sind zwei Männer zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Das Landgericht sah die Schuld der beiden 32 und 34 Jahre alten Männer erwiesen und verurteilte am Dienstag in Erfurt sie wegen schwerer Brandstiftung ... mehr

Gequälten Säugling nicht beschützt: Haftstrafe für Mutter

Der Vater quälte und ermordete seinen nur wenige Tage alten Sohn, die Mutter nebenan im Schlafzimmer hörte die Schreie des Kleinen, tat aber nichts. Dafür hat das Landgericht Mönchengladbach die 27-jährige Mutter jetzt doch zu einer Gefängnisstrafe verurteilt ... mehr

Einbrecher 18 Jahre nach Tatserie zu Haftstrafe verurteilt

Nach 18 Jahren ist ein Serien-Einbrecher in Berlin verurteilt worden. Das Landgericht verhängte eine Gesamtstrafe von sieben Jahren gegen den 42-Jährigen. In acht Fällen habe sich der Angeklagte des Einbruchdiebstahls schuldig gemacht, in zwei Fällen des Versuchs ... mehr

Greifswalder muss wegen versuchten Totschlags in Haft

Ein 40-jähriger Greifswalder muss wegen einer brutalen Attacke auf einen Trinkkumpan für drei Jahre in Haft. Das Landgericht Stralsund verurteilte den Mann am Freitag wegen versuchten Totschlags in minderschwerem Fall. Der Mann hatte am 25. März 2016 mit zwei Bekannten ... mehr

Einigung: Winzer darf eigene Trauben in Halle verarbeiten

Traube ist nicht gleich Traube: Ein Winzer im Kreis Südliche Weinstraße darf Wein in einer Halle außerhalb des Ortes verarbeiten, wenn die Trauben überwiegend aus seiner eigenen Ernte stammen - aber nicht, wenn sie vor allem zugekauft wurden. Darauf haben ... mehr

Eigentümer müssen auf Parkplatz nicht die Grünflächen räumen

Eigentümer eines Parkplatzes müssen zwar im Winter auf ihrem Grundstück Schnee und Eis beseitigen. Fordert die Verkehrssicherungspflicht, auch die Grünflächen des Grundstücks sowie Spielstraßen vom Schnee zu befreien? Überfahren Autofahrer bei starkem Schneefall ... mehr

Immobilien: Auch in der Spielstraße muss für Fußgänger geräumt werden

Berlin (dpa/tmn) - In einer verkehrsberuhigten Straße genügt es nicht, wenn Anlieger nur einen Mittelstreifen von Schnee und Eis befreien. Die Teile der Straße, die bevorzugt von Fußgängern genutzt werden, müssten ebenfalls gestreut werden. Verletzt sich ein Passant ... mehr

S-Bahn-Schubser in Dresden zu Freiheitsstrafen verurteilt

Wegen der gewaltsamen Attacke auf einen Mann an einer Dresdner S-Bahn-Station sind zwei Asylbewerber zu Freiheitsstrafen wegen gefährlicher Körperverletzung und Nötigung verurteilt worden. Für den Haupttäter verhängte das Landgericht Dresden am Donnerstag eine Strafe ... mehr

Ex-Chefarzt muss nach sexuellem Übergriff zahlen

Bamberg (dpa/lby) - Ein früherer Chefarzt des Klinikums Bamberg muss für den sexuellen Übergriff auf eine Mitarbeiterin eine Geldstrafe zahlen. Das Landgericht Bamberg verhängte am Donnerstag gegen den 46-Jährigen 120 Tagessätze à 120 Euro, also 14 400 Euro. Damit ... mehr

Verbraucher: Stromlieferant hat für Nachforderung drei Jahre Zeit

München (dpa/tmn) - Die Endabrechnung eines Stromanbieters schließt Nachforderungen nicht aus. Und zwar auch nicht nach längerer Zeit, wie eine Entscheidung des Amtsgerichts München (Az.: 264 C 3597/17) zeigt. Nach Ansicht des Gerichts müssen Verbraucher zumindest ... mehr

Haftstrafen im Prozess gegen angebliche Russenmafia

Im Lüneburger Mammutprozess gegen mutmaßliche Mitglieder der Russenmafia hat das Landgericht die sechs Angeklagten zu Haftstrafen von bis zu acht Jahren verurteilt. Zwei Männer bekamen am Donnerstag Bewährungsstrafen. Drei der Angeklagten im Alter zwischen ... mehr

Waffennarr kommt mit Verwarnung davon

Ein Sportschütze ist in Frankfurt von einem Gericht verwarnt worden, weil er in seinem Keller einige illegale Waffen gelagert hatte. Bleibt der 53-Jährige in den kommenden beiden Jahre straffrei, muss er die vom Amtsgericht am Donnerstag ausgesprochene Geldstrafe ... mehr

Ehefrau heißes Öl ins Gesicht geschüttet: Vier Jahre Haft

Er schüttete seiner Ehefrau heißes Öl ins Gesicht: Am Donnerstag ist ein 53 Jahre alter Familienvater deswegen in Frankfurt zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Die Richter am Landgericht gingen von gefährlicher Körperverletzung und versuchter schwerer ... mehr

Urteil: Firmenevents dürfen "Bauernhofolympiade" heißen

Eine Eventfirma darf Veranstaltungen für Unternehmen unter dem Titel "Bauernhofolympiade" vermarkten. Das entschied das Münchner Oberlandesgericht am Donnerstag in einer Berufungsverhandlung wegen einer Klage des Deutschen Olympischen Sportbunds ... mehr

Freisprüche im Prozess um Fleisch-Unterschlagung in JVA

Mit Freisprüchen ist der Prozess um eine angebliche Unterschlagung von Fleisch im Hochsicherheitsgefängnis Celle zu Ende gegangen. Angeklagt waren vier Schwerverbrecher, weil sie Schnitzel, Würstchen und Mettenden aus der JVA-Küche unterschlagen und in eigene ... mehr

Informatiker verschleppt und getötet: Hohe Haftstrafen

Nach dem qualvollen Tod eines Informatikers aus München sind seine vier Peiniger vom Landgericht Dessau-Roßlau zu hohen Haftstrafen verurteilt worden. Die Richter sprachen die Angeklagten am Donnerstag unter anderem wegen versuchten Totschlags und erpresserischen ... mehr

Lebenslange Haft für 54-Jährigen nach Mord in Kita

Für den Mord an seiner Ehefrau mit 29 Messerstichen in Pforzheim ist ein 54-Jähriger zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Die Bluttat im Mai habe in Pforzheim und Umgebung Entsetzen ausgelöst, sagte der Vorsitzende Richter am Landgericht Karlsruhe ... mehr
 
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