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Gerhard Schröder auf SPD-Parteitag:

Gerhard Schröder auf SPD-Parteitag: "Auf in den Kampf!"

Wie holt man drei Monate vor der Wahl einen gigantischen Rückstand auf? Martin Schulz hat sich dafür entschieden, die Kanzlerin härter anzufassen. Beim SPD-Parteitag in Dortmund hilft ihm einer, der früher mal das Sieger-Gen hatte. Die grau melierten Haare ... mehr
Parteien: Politischer Schlagabtausch zur Bundestagswahl ist eröffnet

Parteien: Politischer Schlagabtausch zur Bundestagswahl ist eröffnet

Berlin (dpa) - Mit den harten Angriffen von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz auf die Union beim Parteitag in Dortmund nimmt der Wahlkampf Fahrt auf. Während Politiker von CDU und CSU eher gelassen auf die Attacken von Schulz auch auf Kanzlerin Angela Merkel ... mehr

"Hat die Nerven verloren" Seehofer zur Schulz-Attacke auf Merkel

Lange ist dem SPD-Kanzlerkandidaten vorgehalten worden, er bleibe den Wählern Inhalte schuldig. Jetzt hat Martin Schulz geliefert – und zugleich Kanzlerin Angela Merkel frontal attackiert. Die Union empört sich und spricht von einer Geschmacklosigkeit. Der politische ... mehr

"Anschlag auf Demokratie" Schulz attackiert Merkel scharf

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat Angela Merkel auf dem Bundesparteitag in Dortmund in scharfen Worten vorgeworfen, sich vor Inhalten zu drücken und damit die Wähler einzulullen. Kanzleramt und CDU-Parteizentrale würden sich systematisch der Debatte um die Zukunft ... mehr
Wahlen - Albanien: Sozialisten wohl klarer Sieger der Parlamentswahl

Wahlen - Albanien: Sozialisten wohl klarer Sieger der Parlamentswahl

Tirana (dpa) - Die Sozialisten bleiben in Albanien wohl an der Macht. Bei der Parlamentswahl erreichte die Partei von Ministerpräsident Edi Rama Prognosen zufolge zwischen 45 und 49 Prozent, wie der TV-Sender Ora News am Sonntagabend in Tirana berichtete. Damit ... mehr

Schleswig-Holstein: Grüne stimmen "Jamaika"-Bündnis zu

Die Grünen in Schleswig-Holstein haben den mit CDU und FDP ausgehandelten Koalitionsvertrag gebilligt. Nach Parteiangaben vom Montag votierten 84,3 Prozent der Mitglieder für ein sogenanntes "Jamaika"-Bündnis. Damit haben die Grünen die schwierigste ... mehr

Kreisverband will Neuwahl der AfD-Liste für Bundestagswahl

Bei der AfD in Sachsen-Anhalt steht eine erneute Kür der Listenkandidaten für die Bundestagswahl im Raum. Der Kreisverband in Anhalt-Bitterfeld forderte den Bundesvorstand auf, die Neuwahl bis Monatsende vorsorglich anzusetzen. Ohne neue Aufstellung drohe die Gefahr ... mehr

Wagenknecht geht mit SPD hart ins Gericht

Berlin (dpa) - Die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, ist mit der SPD und ihrem in Dortmund verabschiedeten Wahlprogramm hart ins Gericht gegangen. Als Kanzlerkandidat Martin Schulz nominiert worden sei, habe es bei vielen die Hoffnung gegeben ... mehr

Nach SPD-Parteitag nimmt Wahlkampf Fahrt auf - Linke desillusioniert

Berlin (dpa) - Mit den harten Angriffen von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz auf die Union beim Parteitag in Dortmund nimmt der Wahlkampf Fahrt auf. Während Politiker von CDU und CSU eher gelassen reagierten, lässt vor allem die Linkspartei kaum ein gutes ... mehr

Prognose: Sozialisten gewinnen Parlamentswahl in Albanien

Tirana (dpa) - Die in Albanien regierenden Sozialisten haben die Parlamentswahl nach einer Prognose gewonnen. Sie erreichten demnach zwischen 45 und 49 Prozent, berichtete der TV-Sender Ora News auf der Basis von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe. Damit ... mehr

Prognise: Sozialisten gewinnen Parlamentswahl in Albanien

Tirana (dpa) - Die regierenden Sozialisten haben die Parlamentswahl in Albanien nach einer Prognose gewonnen. Sie erreichten demnach zwischen 45 und 49 Prozent, berichtete der TV-Sender Ora News in Tirana auf der Basis von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe ... mehr

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Kampf ums Landratsamt: CDU gewinnt beide Stichwahlen

Zwei Stichwahlen für das Amt des Landrats hat die CDU am Sonntag in Rheinland-Pfalz für sich entschieden. Ihre Kandidaten gewannen demnach in den Landkreisen Mainz-Bingen und Kusel. Das teilten die Kreisverwaltungen mit. In Mainz-Bingen holte die CDU-Landtagsabgeordnete ... mehr

Wahlen: Wenig Interesse an Parlamentswahl in Albanien

Tirana (dpa) - Die Parlamentswahl in Albanien, die nach schweren innen- und außenpolitischen Krisen klare politische Verhältnisse bringen soll, stößt nur auf geringes Interesse. Bis 10.00 Uhr hätten nur 12 Prozent der rund 3,5 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme ... mehr

Parlamentswahl in Albanien begonnen

Tirana (dpa) - In Albanien hat die mit Spannung erwartete Parlamentswahl begonnen. Knapp 3,5 Millionen Bürger können zwischen zwei großen politischen Lagern wählen: Den regierenden Sozialisten unter Edi Rama und den oppositionellen Demokraten von Lulzim Basha. Umfragen ... mehr

Argentiniens Ex-Präsidentin Kirchner kehrt in die Politik zurück

Buenos Aires (dpa) - Argentiniens frühere Staatschefin Cristina Fernández de Kirchner kehrt nach anderthalb Jahren in die aktive Politik zurück. Die 64-Jährige meldete kurz vor Fristablauf ihre Kandidatur für einen Senatssitz an, wie argentinische Medien berichteten ... mehr

Regierung: Trump macht Obama für russische Einmischung verantwortlich

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump hat seinem Vorgänger Barack Obama vorgeworfen, nichts gegen die russische Wahleinmischung getan zu haben, obwohl er schon im Sommer vergangenen Jahres davon gewusst habe. Trump bezog sich dabei auf einen Bericht ... mehr

E-Autos: Kretschmann sieht die Forderung ab 2030 als skeptisch an

Wie stabil ist der Frieden bei den Grünen? Ein Wutausbruch von Oberrealo Winfried Kretschmann über einen Beschluss der eigenen Partei ist im Netz gelandet. Das passt so gar nicht zur Wahlkampfstrategie der demonstrativen Einigkeit. Baden ... mehr

Wahlen: Kreml-Kritiker Nawalny darf nicht zur Wahl antreten

Moskau (dpa) - Die russische Wahlleitung hat dem Oppositionellen Alexej Nawalny das Recht auf eine Kandidatur bei der Präsidentenwahl 2018 abgesprochen. Er sei in einem Diebstahlsprozess rechtskräftig zu fünf Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden, schrieb ... mehr

Russische Wahlleitung spricht Nawalny Recht auf Kandidatur ab

Moskau (dpa) - Die russische Wahlleitung hat dem Oppositionellen Alexej Nawalny das Recht auf eine Kandidatur bei der Präsidentenwahl 2018 abgesprochen. Er sei in einem Diebstahlsprozess rechtskräftig zu fünf Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden, schrieb ... mehr

Ärger über "Lauschangriff": Kretschmann lästert über Grüne

Ein Läster-Video von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann stellt die erklärte Einigkeit der Grünen vor der Bundestagswahl in Frage. In dem Mitschnitt zieht Kretschmann im Gespräch mit einem Bundestagsabgeordneten mit deutlichen Worten ... mehr

Parteien - Ärger über "Lauschangriff": Kretschmann lästert über Grüne

Stuttgart/Berlin (dpa) - Ein Läster-Video von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die demonstrative Einigkeit der Grünen in Frage gestellt. In dem Mitschnitt zieht Kretschmann mit deutlichen Worten über den Beschluss ... mehr

Palmer: Gesprächsaufnahme von Kretschmann ist Skandal

Der Grünen-Politiker Boris Palmer hat die Veröffentlichung eines Videos mit Äußerungen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) scharf verurteilt. Es sei ein Skandal, dass jemand so etwas aufnehme, sagte der Tübinger Oberbürgermeister am Freitag der Deutschen ... mehr

Umfrage: Derzeit keine Chance für Schwarz-Gelb

Die SPD wäre momentan chancenlos gegen die Union. Laut einer neuen Umfrage würde der deutliche Vorsprung in der Wählergunst aber nicht für ein schwarz-gelbes Bündnis reichen. Vor dem SPD-Parteitag am Wochenende in Dortmund liegen die Sozialdemokraten laut einer Umfrage ... mehr

Kretschmann lästert über Grüne - Ärger über heimlichen Mitschnitt

Stuttgart (dpa) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat beim Bundesparteitag der Grünen über einen Beschluss seiner Partei gelästert - und verärgert auf eine heimliche Videoaufzeichnung reagiert. In den Aufnahmen kritisiert er in erregtem ... mehr

"Bündnis war ein Albtraum": Oppermann warnt vor Schwarz-Gelb

Union und FDP können bei der Bundestagswahl im Herbst auf eine gemeinsame Mehrheit im Bundestag hoffen. Für Thomas Oppermann ist das ein Albtraum. Der SPD-Politiker erinnert an eine andere schwarz-gelbe Periode. "Wer von Schwarz-Gelb träumt, sollte daran denken ... mehr

Kanzleramtschef Altmaier: Andere Parteien machen es der CDU leicht

Berlin (dpa) - Drei Monate vor der Bundestagswahl sieht Kanzleramtsminister Peter Altmaier einen Wahlsieg der Union in greifbarer Nähe. «Die anderen Parteien machen es uns gerade leicht», sagte er der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten ... mehr

Wohnungspolitik: Wohnungsnot wächst auch außerhalb der Großstädte

Berlin (dpa) - Wohnungen werden auch außerhalb von Ballungsräumen knapper und teurer. In einem Drittel aller deutschen Kreise und kreisfreien Städte fehlt inzwischen Wohnraum, wie das Gutachterinstitut Prognos ermittelt hat. Demnach ist die Situation ... mehr

Parteien geben sich nach Wahlumfrage betont gelassen

Die Parteien in Brandenburg sehen sich durch die jüngste Wahlumfrage größtenteils bestätigt. Viele betonen allerdings, dass die Bundestagswahl noch lange nicht entschieden sei. "Es gab schon bessere Umfrageergebnisse für uns. Klar ist aber, die SPD bleibt ... mehr

FDP vor Wahl: Digitalministerium und neue Gründerzeit

Mit dem Versprechen einer schlankeren Verwaltung, mehr Förderung für Unternehmensgründer sowie der Gründung eines Digitalministeriums will Niedersachsens FDP in den Landtagswahlkampf ziehen. Bei der Vorstellung eines entsprechenden Entwurfs für das FDP-Wahlprogramm ... mehr

Wohnungsbranche sieht Mietpreise als Gefahr für sozialen Frieden

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Altersgrenze für Bürgermeister und Landräte könnte steigen

Die Altersgrenze von 65 Jahren für hauptamtliche Bürgermeister und Landräte in Thüringen könnte hochgesetzt werden. Vertreter der rot-rot-grünen Koalition signalisierten am Donnerstag im Landtag Unterstützung für eine entsprechende Gesetzesinitiative der oppositionellen ... mehr

Umfrage: Hälfte der Thüringer unzufrieden mit Rot-Rot-Grün

Erfurt (dpa/th) - Die rot-rot-grüne Landesregierung spaltet die Thüringer. Jeder Zweite im Land ist mit der Arbeit der rot-rot-grünen Landesregierung unzufrieden, wie aus einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage von infratest dimap im Auftrag des MDR hervorgeht ... mehr

Umfrage: Wachsende Zufriedenheit mit Landesregierung

Die Zufriedenheit der Menschen in Sachsen-Anhalt mit ihrer Landesregierung wächst. Von 1000 Befragten sind 46 Prozent zufrieden oder sehr zufrieden mit der Arbeit der schwarz-rot-grünen Koalition im Land, wie eine am Donnerstag veröffentlichte Umfrage von infratest ... mehr

Umfrage: Sachsen zufrieden mit Schwarz-Rot

Mehr als die Hälfte der Menschen in Sachsen ist derzeit mit der schwarz-roten Landesregierung zufrieden oder sogar sehr zufrieden. Laut den am Donnerstag veröffentlichten Ergebnissen einer von infratest dimap im Auftrag des MDR durchgeführten Umfrage gaben ... mehr

Studie: Wohnungsnot wächst auch außerhalb der Großstädte

Berlin (dpa) - Wohnungen werden auch außerhalb von Ballungsräumen einer Studie zufolge knapper und teurer. In einem Drittel der regionalen Wohnungsmärkte fehlt Wohnraum, wie das Gutachterinstitut Prognos ermittelt hat. Demnach ist die Situation ... mehr

AfD kritisiert Wahlprüfungsausschuss: Einsprüche abgelehnt

Der sächsische Landtag hat die letzten drei verbliebenen Einsprüche gegen die Landtagswahl von 2014 abgewiesen. Die Abgeordneten folgten damit am Mittwochabend der Empfehlung des Wahlprüfungsausschusses. Die AfD, die ebenfalls für die Abweisung votierte, kritisierte ... mehr

Umfrage: Linke würde in Brandenburg deutlich verlieren

Die Linkspartei dürfte nach einer neuen Umfrage bei der Bundestagswahl in Brandenburg deutlich schlechter abschneiden als noch 2013. Würde bereits jetzt gewählt, käme die Linke auf 15 Prozent, 2013 waren es noch 22,4 Prozent, heißt es in der am Mittwoch ... mehr

AfD scheitert vor Gericht mit Klage gegen Kommunalwahl

Die AfD ist mit dem Versuch gescheitert, auf juristischem Weg eine Wiederholung der Kommunalwahl zum Stadtrat von Hameln zu erzwingen. Das Verwaltungsgericht Hannover wies am Mittwoch eine Wahlprüfungsklage des AfD-Kreisverbandes ... mehr

AfD scheitert mit Klage gegen Kommunalwahl in Hameln

Die AfD ist mit dem Versuch gescheitert, auf juristischem Weg eine Wiederholung der Kommunalwahl in Hameln zu erzwingen. Das Verwaltungsgericht Hannover wies nach Angaben eines Sprechers am Mittwoch eine entsprechende Klage des AfD-Kreisverbandes ... mehr

Wahlen: US-Republikaner verteidigen wichtige Kongress-Sitze

Atlanta (dpa) - Die US-Demokraten sind erneut mit dem Versuch gescheitert, die geringe Popularität von US-Präsident Donald Trump für Wahlsiege zu nutzen. Den Republikanern gelang es, ihre Sitze bei zwei wichtigen Nachwahlen zum Repräsentantenhaus in Georgia und South ... mehr

Kanzlerkandidatur der SPD: Martin Schulz war der Wirbel peinlich

Nach seiner Nominierung zum Kanzlerkandidaten war es zeitweise ruhig geworden um Martin Schulz. Heute bedauert das der SPD-Politiker. In Umfragen sind die Sozialdemokraten weit abgeschlagen hinter der Union. "Ich hätte durchziehen müssen", sagte er dem Magazin "stern ... mehr

Donald Trump: US-Republikaner verteidigen umkämpfte Kongress-Sitze

Atlanta (dpa) - Die US-Demokraten sind erneut mit dem Versuch gescheitert, die geringe Popularität von US-Präsident Donald Trump bei den Wählern der Republikaner auszunutzen. Bei zwei Nachwahlen für Sitze im Repräsentantenhaus in traditionell republikanisch ... mehr

Wahlen: SPD rutscht weiter ab

Berlin (dpa) - Die Sozialdemokraten rutschen in der Wählergunst weiter ab. Dem "Stern-RTL-Wahltrend" zufolge verliert die SPD einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche und fällt auf 23 Prozent. Damit liegt die Partei je nach Umfrageinstitut in etwa auf dem Niveau ... mehr

Merkel will «Soli» für Alle abschaffen

Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hat die Pläne ihrer Partei zum Abbau des Solidaritätszuschlages bekräftigt.  Sie reagierte damit auf die Steuerpläne der SPD, die den "Soli" ab 2020 nur für untere und mittlere Einkommen abschaffen will. "Wir wollen ... mehr

SPD rutscht laut Umfrage weiter ab

Berlin (dpa) - Die Sozialdemokraten rutschen in der Wählergunst weiter ab. Dem «Stern-RTL-Wahltrend» zufolge verliert die SPD einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche und fällt auf 23 Prozent. CDU/CSU verbessern sich hingegen um einen Prozentpunkt auf 39 Prozent ... mehr

Bundestagswahl 2017: 63 Parteien bei Bundeswahlleiter angekündigt

Wiesbaden (dpa) - Die Liste der zur Bundestagswahl angemeldeten Parteien steht fest: Bis zum Ablauf der Frist am Montag haben 63 Parteien und politische Vereinigungen ihre Beteiligung beim zuständigen Bundeswahlleiter in Wiesbaden angezeigt. Darunter sind auch weniger ... mehr

AfD will umstrittene Listenaufstellung nicht wiederholen

Die AfD in Niedersachsen will ihre umstrittene Listenaufstellung für die Bundestagswahl zunächst nicht wiederholen. Der viel kritisierte Landesparteichef Paul Hampel reichte die Liste am Dienstag bei der Landeswahlleiterin ein. Er war bis vor kurzem davon ausgegangen ... mehr

Merkel und Schulz auf Werbetour bei der Industrie

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel und ihr SPD-Herausforderer Martin Schulz wollen mit einer klaren Abgrenzung in der Renten- und Steuerpolitik um Wählerstimmen werben. Auf dem Tag der deutschen Industrie erteilte Merkel einer großen Rentenreform eine Absage ... mehr

Sonntagsfrage zur Bundestagswahl: CDU in Sachsen bei 46 Prozent

Die CDU würde derzeit bei der Bundestagswahl in Sachsen einer MDR-Umfrage zufolge wieder stärkste Kraft und könnte noch auf Zugewinne hoffen. Laut der am Dienstag veröffentlichten Ergebnisse käme die CDU im Freistaat auf 46 Prozent der Stimmen, wäre Sonntag ... mehr

Wahlen: Macron kann mit großer Parlamentsmehrheit Reformen angehen

Paris (dpa) - Mit einer starken absoluten Parlamentsmehrheit kann Frankreichs Präsident Emmanuel Macron seine Reformpolitik angehen. Dafür werde Macron das noch neue Kabinett technisch umbilden, sagte Regierungssprecher Christophe Castaner dem Sender ... mehr

Abschied vom "Soli": Schulz plant Milliarden-Steuersenkungen

Die SPD will die Steuerzahler um jährlich 15 Milliarden Euro entlasten. Sollte Martin Schulz Kanzler werden, soll vor allem der Solidaritätszuschlag abgeschafft werden. Gutverdiener sollen jedoch draufzahlen. Vor allem über die Abschaffung des "Soli" für untere ... mehr

AfD entscheidet über Wiederholung der Wahlaufstellung

Nach der Affäre um gefälschte Briefe entscheidet die AfD in Niedersachsen am Dienstag darüber, ob die Aufstellung der Kandidatenliste für die Bundestagswahl wiederholt wird. Der Bundesvorstand der Partei habe das empfohlen, sagte der Landesvorsitzende Paul Hampel ... mehr

Elsass in der Hand von Macron-Kandidaten und Konservativen

Im Elsass sind bei der zweiten Runde der französischen Parlamentswahl fast ausschließlich Kandidaten der Partei von Präsident Emmanuel Macron oder der konservativen Republikaner gewählt worden. Das teilte das Innenministerium in der Nacht zum Montag ... mehr

Parlamentswahl-Sieger Macron hat freie Hand für Reformen

Paris (dpa) - In Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron nach dem klaren Sieg bei der Parlamentswahl ist der Weg frei für seine Reformpläne. Der sozialliberale Staatschef will noch in diesem Monat eine umstrittene Lockerung des Arbeitsrechts und ein neues ... mehr

Absolute Mehrheit für Macron-Lager offiziell bestätigt

Paris (dpa) - Das Mitte-Lager des französischen Präsidenten Emmanuel Macron hat die Parlamentswahl nach noch unvollständigen Ergebnissen klar gewonnen. Angaben des Innenministeriums aus der Nacht zufolge kamen Macrons Partei La République en Marche ... mehr
 


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