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Wahlen: Justiz eröffnet Ermittlungsverfahren gegen Le-Pen-Vertraute

Wahlen: Justiz eröffnet Ermittlungsverfahren gegen Le-Pen-Vertraute

Paris (dpa) - Paukenschlag im Präsidentschaftswahlkampf in Frankreich: Die Justiz des Landes hat ein Ermittlungsverfahren gegen die Leiterin des engsten Mitarbeiterstabes der Rechtspopulistin Marine Le Pen eingeleitet. Catherine Griset werde ... mehr
Wahlen - Umfrage: AfD verliert deutlich an Wählergunst

Wahlen - Umfrage: AfD verliert deutlich an Wählergunst

Berlin (dpa) - Die AfD hat in den vergangenen Wochen deutlich an Wählergunst verloren. Nach einer Forsa-Umfrage im Auftrag des Magazins "Stern" und des Fernsehsenders RTL würde die Partei derzeit acht Prozent der Stimmen erhalten - nachdem sie Ende Dezember ... mehr
CDU-Kreischef verweigert Aussage zur Briefwahlaffäre

CDU-Kreischef verweigert Aussage zur Briefwahlaffäre

Stendals CDU-Kreischef Wolfgang Kühnel hat im Prozess um die Briefwahlaffäre die Aussage als Zeuge verweigert. "Ich mache von meinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch", sagte der 63-Jährige am Mittwoch vor dem Landgericht Stendal. Gegen Kühnel hatte ... mehr
Stendaler Briefwahlaffäre: CDU-Kreischef im Zeugenstand

Stendaler Briefwahlaffäre: CDU-Kreischef im Zeugenstand

Im Prozess um die Stendaler Briefwahlaffäre ist heute ein prominenter Zeuge geladen: Der langjährige Chef des CDU-Kreisverbands in Stendal. Er ist zu Prozessbeginn von dem wegen Wahlfälschung angeklagten Ex-Stadtrat beschuldigt worden, Druck auf ihn ausgeübt zu haben ... mehr
Arbeit - Agenda-2010-Reformen: CDU und Wirtschaft greifen Schulz an

Arbeit - Agenda-2010-Reformen: CDU und Wirtschaft greifen Schulz an

Berlin (dpa) - Die Wirtschaft und der Koalitionspartner Union haben die Reformvorschläge von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz für den Arbeitsmarkt attackiert. "Wir haben die Arbeitslosigkeit seit 2005 halbiert. Was Kandidat Schulz fordert, gefährdet diesen Erfolg ... mehr

Ausschuss entscheidet: Parteienzulassung zur Landtagswahl

Der Landeswahlausschuss entscheidet heute, welche Parteien auf den Stimmzetteln der Landtagswahl am 7. Mai in Schleswig-Holstein stehen. Klar ist bereits jetzt: Die sechs im Landtag vertretenen Parteien SPD, CDU, Grüne, FDP, SSW und Piraten sowie die im Bundestag ... mehr

Niederlande: Rechtspopulist Wilders setzt Wahlkampfauftritte aus

Den Haag (dpa) - Nach der Entdeckung eines Lecks im Personenschutz hat der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders vorerst alle öffentlichen Wahlkampfauftritte seiner Partei ausgesetzt. Zuvor war ein Polizeibeamter unter dem Verdacht des Geheimnisverrates ... mehr

Alle mutmaßlichen Wahlfälscher sollen vor Gericht

Im Fall der mutmaßlichen Manipulationen bei der Kreistagswahl im niederbayerischen Geiselhöring (Landkreis Straubing-Bogen) will die Staatsanwaltschaft alle Beschuldigten vor Gericht bringen. "Wir werden Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Regensburg ... mehr

Justiz eröffnet Ermittlungsverfahren gegen Le-Pen-Vertraute

Paris (dpa) - Paukenschlag im Präsidentschaftswahlkampf in Frankreich: Die Justiz des Landes hat ein Ermittlungsverfahren gegen die Leiterin des engsten Mitarbeiterstabes der Rechtspopulistin Marine Le Pen eingeleitet. Catherine Griset werde ... mehr

Macron erhält Unterstützung im Präsidentschaftswahlkampf

Paris (dpa) - Zwei Monate vor der französischen Präsidentschaftswahl hat der unabhängige Kandidat Emmanuel Macron einen wichtigen Bündnispartner gewonnen. Der Zentrumspolitiker François Bayrou verzichtete auf eine eigene Kandidatur und bot Macron eine Allianz an. Dieser ... mehr

400 Erntehelfer stimmten ab: Anklage wegen Wahlfälschung

Knapp drei Jahre nach mutmaßlichen Manipulationen bei der Kreistagswahl im niederbayerischen Geiselhöring (Landkreis Straubing-Bogen) kommt die juristische Aufarbeitung voran. Das Landgericht Regensburg hat die Anklage gegen fünf Angeschuldigte zugelassen ... mehr

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CDU-Kreischef verweigert vor Gericht Aussage

Stendals CDU-Kreischef Wolfgang Kühnel hat im Prozess um die Briefwahlaffäre die Aussage als Zeuge verweigert. "Ich mache von meinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch", sagte der 63-Jährige am Mittwoch vor dem Landgericht Stendal. Gegen Kühnel hatte ... mehr

Wirtschaftsweiser begrüßt Schulz-Vorschläge zu Agenda 2010

Berlin (dpa) - Der Wirtschaftsexperte Peter Bofinger hat die Vorschläge des SPD-Kanzlerkandidaten zur Verlängerung des Arbeitslosengeldes I begrüßt. Schulz habe in einem Punkt Recht: Die Globalisierung dürfe nicht dazu führen, dass Sicherheit auf der Strecke bleibt ... mehr

Die Linke will stärker für den Osten kämpfen

Berlin (dpa) - Die Linke will im Bundestagswahlkampf die Interessen der östlichen Bundesländer in den Vordergrund rücken. Man sei bei den Löhnen 25 Prozent unter dem West-Niveau, erst 2025 sollten die Ost- und West-Rentenwerte angeglichen werden. Das sagte ... mehr

Agenda-2010-Korrekturen: CDU und Wirtschaft greifen Schulz an

Berlin (dpa) - Die Wirtschaft und der Koalitionspartner Union haben die Reformvorschläge von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz für den Arbeitsmarkt attackiert. «Wir haben die Arbeitslosigkeit seit 2005 halbiert. Was Kandidat Schulz fordert, gefährdet diesen Erfolg ... mehr

Nahles will Reformkonzept für Agenda 2010 in Kürze vorstellen

Berlin (dpa) - Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles will bald Reformkonzepte für die Hartz-IV-Gesetze vorlegen. Diese stünden im Einklang mit der Ankündigung von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zur Agenda 2010; den entsprechenden Auftrag von Schulz nehme sie gerne ... mehr

Auch SPD-Vize Schäfer-Gümbel für Änderungen bei Agenda 2010

Berlin (dpa) - SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel unterstützt die Reformpläne von Kanzlerkandidat Martin Schulz bei der umstrittenen Agenda 2010. Sozialdemokratische Reformpolitik bedeute, dass man immer auch den ökonomischen und gesellschaftlichen Entwicklungen ... mehr

Arbeitgeber und Wirtschaft zerpflücken Schulz-Forderungen

Berlin (dpa) - Deutschlands Arbeitgeber haben die Reformvorschläge von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz kritisiert. Viele Vorschläge seien ohne präzise Kenntnis der Zahlen oder der Rechtslage in Deutschland formuliert, hieß es von der Bundesvereinigung der Deutschen ... mehr

Neue Umfrage: Nun Union wieder vor SPD

Berlin (dpa) - Der «Schulz-Effekt» für die SPD lässt offenbar nach: Nach einer Insa-Umfrage für die «Bild»-Zeitung kämen die Sozialdemokraten auf 30 Prozent, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre. Damit fallen die Sozialdemokraten in den Insa-Umfragen nach zwei Wochen ... mehr

Front National wegen EU-Parlamentsaffäre erneut durchsucht

Paris (dpa) - In der Affäre um die Bezahlung von Assistenten im EU-Parlament haben französische Ermittler erneut die Parteizentrale der Front National durchsucht. Das teilte die Partei der rechtspopulistischen Präsidentschaftskandidatin Marine ... mehr

Lafontaine fordert konkrete Aussagen zur Agenda 2010

Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Saar-Landtag, Oskar Lafontaine, hat den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz zu klaren Aussagen über mögliche Reformen der Agenda 2010 aufgefordert. "Martin Schulz muss konkret werden. Er darf nicht länger bei allgemeinen ... mehr

Schulz will gegen befristete Arbeitsverträge vorgehen

Bielefeld (dpa) - SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will es Unternehmen schwerer machen, Arbeitsverträge zu befristen. Mit ihm als Bundeskanzler werde die SPD die Möglichkeit der «sachgrundlosen Befristung» von Arbeitsverhältnissen abschaffen, sagte er in Bielefeld ... mehr

Wahlen - Ecuador-Wahl: Linker Kandidat Lenín Moreno klar vorn

Quito (dpa) - Der linke Regierungskandidat Lenín Moreno hat die erste Runde der Präsidentschaftswahl in Ecuador deutlich gewonnen, muss aber wohl in eine Stichwahl. Er kam nach dem vorläufigen Ergebnis auf 38,26 Prozent, wie die nationale Wahlbehörde Sonntagabend ... mehr

Ecuador-Wahl: Linker Kandidat Lenín Moreno klar vorn

Quito (dpa) - Der linke Regierungskandidat Lenín Moreno hat die erste Runde der Präsidentschaftswahl in Ecuador deutlich gewonnen, muss aber wohl in eine Stichwahl. Er kam nach dem vorläufigen Ergebnis auf 38,26 Prozent, wie die nationale Wahlbehörde mitteilte. Moreno ... mehr

Teil-Wiederholung der Kommunalwahl in Hameln bringt keine Veränderung

In Hameln ist am Sonntag ein Teil der Kommunalwahl wiederholt worden - unter dem Strich hat sich an der Zusammensetzung des Rates der Rattenfängerstadt aber nichts geändert. Weil auf den Stimmzetteln in einem Wahlbezirk die AfD fälschlicherweise nicht aufgeführt gewesen ... mehr

Proteste in Frankreich gegen «Korruption» in der Politik

Paris (dpa) - In mehreren französischen Städten haben mitten im Wahlkampf Menschen gegen «Korruption» von Volksvertretern demonstriert. In Paris versammelten sich rund 700 Demonstranten, wie die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf die Polizei berichtet ... mehr

Emnid-Umfrage: SPD erstmals seit zehn Jahren vor Union

Berlin (dpa) - Mit ihrem Spitzenkandidaten Martin Schulz zieht die SPD in einer Emnid-Umfrage erstmals seit einem Jahrzehnt wieder an der Union vorbei. Im «Sonntagstrend» für die «Bild am Sonntag» stieg die SPD im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf 33 Prozent ... mehr

Wahlen - Emnid-Umfrage: SPD erstmals seit zehn Jahren vor Union

Berlin (dpa) - Mit ihrem Spitzenkandidaten Martin Schulz zieht die SPD in einer Emnid-Umfrage erstmals seit einem Jahrzehnt wieder an der Union vorbei. Im "Sonntagstrend" für die "Bild am Sonntag" stieg die SPD im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf 33 Prozent ... mehr

Amtsinhaber Kern bleibt Bürgermeister von Rödermark

Roland Kern bleibt Bürgermeister in Rödermark im Landkreis Offenbach. Der Kommunalpolitiker (AL/Grüne) setzte sich am Sonntag bei der Bürgermeister-Stichwahl knapp durch. Nach Angaben der Stadt erhielt Amtsinhaber Kern 51,3 Prozent der Stimmen. Damit kann der bereits ... mehr

Wahlen: Ecuador wählt - und Assange zittert um seine Bleibe

Quito (dpa) - Nach zehn Jahren an der Macht sucht Ecuador einen Nachfolger für Staatspräsident Rafael Correa. Der 53-jährige Ökonom hat Ecuador so lange regiert wie kein Präsident seit Gründung der Republik. Rund 12,8 Millionen wahlberechtigte Bürger konnten zwischen ... mehr

Schäuble über Schulz: «Die Schau ist kurz»

Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble glaubt, dass die Schulz-Festspiele für die SPD in den Umfragen bald vorbei sind. «Die Schau ist kurz, es muss schon ein bisschen Substanz kommen», sagte Schäuble in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin». Die Union ... mehr

Berliner AfD-Fraktionschef Pazderski will in den Bundestag

Der Berliner AfD-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, will für den Bundestag kandidieren. Der 65-Jährige und Co-Landesvorsitzende wurde am Samstag mit 19 Stimmen von den Mitgliedern des Bezirksverbandes Pankow zum Direktkandidaten im Wahlkreis Pankow ... mehr

Weil als Direktkandidat für Landtagswahl 2018 nominiert

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil ist von der SPD in seinem Wahlkreis Hannover-Buchholz als Direktkandidat für die Landtagswahl am 14. Januar 2018 nominiert worden. In einer offenen Wahl, bei der es keinen Gegenkandidaten gab, erhielt Weil am Samstag ... mehr

Parteien in Rheinland-Pfalz wenden sich gegen Social Bots

SPD, CDU, FDP und Grüne in Rheinland-Pfalz setzen sich dafür ein, auf den Einsatz von Social Bots zu verzichten. "Niemand kann mit Gewissheit erkennen, wenn sich Social Bots in eine Online-Diskussion einmischen", warnte die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Julia ... mehr

Ecuador wählt neuen Präsidenten

Quito (dpa) - Nach zehn Jahren an der Macht wählt Ecuador heute einen Nachfolger für Staatspräsident Rafael Correa. Der 53-jährige Ökonom hat so lange Ecuador regiert wie kein Präsident seit Gründung der Republik. Rund 12,8 Millionen wahlberechtigte ... mehr

Teil der Kommunalwahl in Hameln wird wiederholt

In Hameln muss heute ein Teil der Kommunalwahl 2016 wiederholt werden. Wegen einer Panne bei der Wahl im vergangenen Jahr werden die Bürger im Wahlbezirk 30 noch einmal in die Wahlkabinen gerufen. Auf den Stimmzetteln des Wahlbezirks war am 11. September ... mehr

SPD überholt in Umfrage erneut die Union

Berlin (dpa) - Erneut hat die SPD die Union in einer Meinungsumfrage überholt. Im «Sonntagstrend» des Emnid-Instituts für die «Bild am Sonntag» stieg die SPD im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf 33 Prozent. Die CDU/CSU verlor einen Punkt und kam auf 32 Prozent ... mehr

Sitte führt Landesliste der Linken für Bundestagswahl an

Petra Sitte und Jan Korte stehen an der Spitze der Landesliste der Linken Sachsen-Anhalt für die Bundestagswahl. Die beiden Bundestagsabgeordneten wurden bei einem Landesparteitag am Samstag in Wittenberg auf Platz eins und zwei der Liste gewählt. Die Hallenserin Sitte ... mehr

Sitte führt Liste der Linken für Bundestagswahl an

Petra Sitte und Jan Korte stehen an der Spitze der Landesliste der Linken Sachsen-Anhalt für die Bundestagswahl. Die beiden Bundestagsabgeordneten wurden bei einem Landesparteitag am Samstag in Wittenberg auf Platz eins und zwei der Liste gewählt. Die Hallenserin Sitte ... mehr

Umstrittene Budde gewinnt Abstimmung um Listenplatz zwei

Sachsen-Anhalts umstrittene ehemalige Landes- und Fraktionschefin Katrin Budde hat die Abstimmung um den sicheren Platz zwei der Landesliste für die Bundestagswahl gewonnen. In Köthen stimmten am Samstag 52 von 103 Delegierten ... mehr

Lischka führt SPD-Landesliste zur Bundestagswahl an

Sachsen-Anhalts SPD-Landeschef Burkhard Lischka führt die Landesliste für die Bundestagswahl am 24. September an. Bei einem außerordentlichen Landesparteitag in Köthen stimmten am Samstag 93 von 103 Delegierten für den 52-Jährigen. Es gab sechs Nein-Stimmen ... mehr

Kramp-Karrenbauer will nicht für Bundestag kandidieren

Auch im Falle einer Niederlage bei der Landtagswahl strebt Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) einem Zeitungsbericht zufolge kein Bundestagsmandat an. "Völlig unabhängig davon, wie die Wahl ausgeht: Ich werde nicht für den Bundestag kandidieren ... mehr

Bartsch: Wir kämpfen nur für uns und unser Programm

Die Linke will vor der Bundestagswahl keine Kompromisse machen. "Wir kämpfen nur für uns und unser Programm", sagte Bundestags-Fraktionschef Dietmar Bartsch am Samstag in Wittenberg. Erst nach der Wahl werde man sich Gedanken über eine mögliche Regierungsbeteiligung ... mehr

NRW-CDU zieht mit Gröhe in die Bundestagswahl

- Die CDU in Nordrhein-Westfalen zieht mit dem Spitzenkandidaten Hermann Gröhe in den Bundestagswahlkampf. 238 Delegierte der Landesvertreterversammlung stimmten am Samstag in Bad Sassendorf mit 98 Prozent der abgegebenen Stimmen dafür, den Bundesgesundheitsminister ... mehr

SPD: Pähle und Lischka rufen zur Geschlossenheit auf

Vor der Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl haben Sachsen-Anhalts SPD-Fraktionschefin Katja Pähle und Landeschef Burkhard Lischka ihre Partei zur Geschlossenheit aufgerufen. "Wahlkampf ist vor allem eins: Teamwork. Im Gegeneinander erringt man keinen ... mehr

Linke beurteilt Reformationsjubiläum als "Lutherfestspiele"

Die Linke hat die geplanten Feierlichkeiten zum Reformationsjubiläum als "Lutherfestspiele" kritisiert. "Eine Auseinandersetzung mit dem, was vor 500 Jahren war und was es für heute bedeutet, findet nicht statt", sagte Fraktionschef Swen Knöchel am Samstag bei einem ... mehr

Linken-Chefin: Keine Ausnahme beim Mindestlohn

Linken-Landeschefin Birke Bull-Bischoff hat davor gewarnt, Flüchtlinge und Geringverdiener gegeneinander auszuspielen. Es sei perfide, die Schwachen gegen die Schwächsten aufzuhetzen. Schutzsuchende dürften keinesfalls unterhalb des Mindestlohns beschäftigt werden ... mehr

SPD: Pähle ruft Partei im Wahlkampf zur Geschlossenheit auf

Vor der Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl hat Sachsen-Anhalts SPD-Fraktionschefin Katja Pähle ihre Partei zur Geschlossenheit aufgerufen. "Wahlkampf ist vor allem eins: Teamwork. Im Gegeneinander erringt man keinen Erfolg", sagte sie am Samstag ... mehr

Wahlen - Trittin: Grüne müssen Wahlkampfstrategie anpassen

Berlin (dpa) - Angesichts der stark gestiegenen Umfragewerte der SPD hat der Grünen-Politiker Jürgen Trittin seine Partei zu einer Änderung der Wahlkampfstrategie aufgerufen. Die Grünen müssten diese "an die neue Situation anpassen" und sich "eindeutiger positionieren ... mehr

Linke und SPD bestimmen Landeslisten für Bundestagswahl

Linke und SPD in Sachsen-Anhalt stimmen am heutigen Samstag über ihre Landeslisten für die Bundestagswahl ab. Die SPD trifft sich zum außerordentlichen Landesparteitag in Köthen, die Linke kommt in Wittenberg zusammen (beide ab 10.00 Uhr). Um die vorderen ... mehr

CDU-Vorstand schlägt Landesliste für Bundestagswahl vor

Mit dem Vorschlag der Kandidaten für die Landesliste hat sich die sächsische Union auf den Bundestagswahlkampf eingestimmt. Als Spitzenkandidat nominierte der Vorstand am Freitagabend in Dresden Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Platz ... mehr

Programm durchrechnen lassen: Kritik an Kramp-Karrenbauer

Die saarländische CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat mit Äußerungen zu ihrem Wahlprogramm Kritik der Opposition auf sich gezogen. Die Parteichefin und Ministerpräsidentin hatte am Donnerstag betont, die Vorschläge des Programms für die Landtagswahl ... mehr

Bartsch hält Ost-West-Lohnangleichung für dringend geboten

Die Linke will im kommenden Bundestagswahlkampf die nach wie vor bestehenden Ost-West-Unterschiede thematisieren. 27 Jahre nach der Einheit müssten endlich gleiche Lebensverhältnisse in Ost und West her. Das gelte nicht nur für die Anpassung der Ostrenten, sondern ... mehr

Neuwahl der AfD-Bundestagskandidaten empfohlen

Sachsens stellvertretender Landeswahlleiter Robert Kluger hat der AfD eine komplette Neuwahl der Landesliste für die Bundestagswahl empfohlen. Es sei seiner Ansicht nach zwar rechtlich unbedenklich, wenn die Ende Januar auf einem Parteitag unterbrochene ... mehr

Landeswahlleitung empfiehlt Neuwahl der AfD-Landesliste

Sachsens stellvertretender Landeswahlleiter Robert Kluger hat der AfD eine komplette Neuwahl der Landesliste für die Bundestagswahl empfohlen. Es sei seiner Ansicht nach zwar rechtlich unbedenklich, wenn die Ende Januar auf einem Parteitag unterbrochene ... mehr
 
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