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Wahlen: Özdemir vergleicht Erdogan vor Türkei-Wahl mit Putin

Wahlen: Özdemir vergleicht Erdogan vor Türkei-Wahl mit Putin

Berlin/Istanbul (dpa) - Vor der Parlamentswahl in der Türkei hat Grünen-Chef Cem Özdemir den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan mit dem russischen Machthaber Wladimir Putin verglichen. "Erdogan verwandelt sich zunehmend zu einem autoritären Herrscher ... mehr
Özdemir vergleicht Erdogan mit Putin

Özdemir vergleicht Erdogan mit Putin

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sieht sich international immer mehr Kritik ausgesetzt. Auch Grünen-Chef Cem Özdemir warnt regelmäßig vor dessen Politik. Nun vergleicht er Erdogan mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. "Erdogan verwandelt ... mehr
Drei Einsprüche gegen OB-Wahl in Greifswald

Drei Einsprüche gegen OB-Wahl in Greifswald

Gegen die Oberbürgermeisterwahl in Greifswald mit dem knappen Sieg von Grünen-Politiker Stefan Fassbinder sind drei Einsprüche eingegangen. In allen Einsprüchen werde kritisiert, dass ein Wahllokal über eine bestimmte Zeit nicht erreichbar gewesen ... mehr
Großbritannien hat EU-Referendum im Programm

Großbritannien hat EU-Referendum im Programm

London (dpa) - Das Referendum über Großbritanniens EU-Mitgliedschaft ist nun endgültig Teil des Programms der konservativen Regierung. Die gesetzliche Grundlage für eine Abstimmung bis Ende 2017 solle schnell geschaffen werden, hieß es in der Rede, die Königin Elizabeth ... mehr
Endergebnis der Bürgerschaftswahl in Bremen steht fest

Endergebnis der Bürgerschaftswahl in Bremen steht fest

Zweieinhalb Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Bremen hat der Landeswahlausschuss das endgültige Ergebnis festgestellt. Bei der Wahl am 10. Mai wurde die rot-grüne Koalition trotz massiver Verluste bestätigt. SPD und Grüne können sich auf eine Mehrheit ... mehr

Bremer AfD will Wahlbeschwerde einreichen

Die Partei Alternative für Deutschland (AfD) will gegen das Ergebnis der Bürgerschaftswahl in Bremen vom 10. Mai vorgehen. Die Partei hatte 5,5 Prozent erreicht und zieht mit vier Abgeordneten in die Bürgerschaft ein. Der Landesvorstand habe beschlossen ... mehr

US-Wahlen 2016: Rick Santorum will erneut antreten

Er wagt es erneut: Mit Rick Santorum ist ein alter Bekannter in den Kampf um die kommende Präsidentschaft der USA eingestiegen. Der erzkonservative Republikaner wolle der arbeitenden Bevölkerung in den USA eine Stimme geben und konservative Werte verteidigen ... mehr

Republikaner Rick Santorum steigt wieder in US-Wahlkampf ein

Pittsburgh (dpa) - Der erzkonservative US-Republikaner Rick Santorum will sich erneut um das Präsidentenamt bewerben. «Ich habe eine kühne Vision für Amerika, die klar und konservativ ist», sagte der 57-Jährige bei der Ankündigung seiner Kandidatur im Bundesstaat ... mehr

Steinbachs FDP-Bürgermeister Naas kandidiert für zweite Amtszeit

Steinbachs Bürgermeister Stefan Naas (FDP) kandidiert für eine zweite Amtszeit. Bei der Direktwahl am kommenden Sonntag hat der 41-Jährige keinen Gegenkandidaten. In dem gut 10 000 Einwohner zählenden Städtchen im Vordertaunus sind rund 7400 Bürger wahlberechtigt ... mehr

Dänemarks Regierungschefin ruft Parlamentswahl für 18. Juni aus

Kopenhagen (dpa) - Dänemark wählt am 18. Juni ein neues Parlament. Den Termin verkündete Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt in Kopenhagen. «Ich habe mich auf den heutigen Tag gefreut», sagte die sozialdemokratische Regierungschefin. Zuvor hatte Thorning-Schmidt ... mehr

Wahlleiter in Bremen legt endgültiges Endergebnis vor

Zweieinhalb Wochen nach der Bürgerschaftswahl wird am Mittwoch das endgültige Endergebnis erwartet. Das Landeswahlamt will die Zahlen am heutigen Vormittag (10.00 Uhr) endgültig festlegen. Bei der Wahl am 10. Mai wurde die rot-grüne Koalition trotz massiver Verluste ... mehr

Wahlleiter in Bremen legt endgültiges Endergebnis vor

Zweieinhalb Wochen nach der Bürgerschaftswahl wird am Mittwoch das endgültige Endergebnis erwartet. Das Landeswahlamt will die Zahlen am heutigen Vormittag (10.00 Uhr) endgültig festlegen. Bei der Wahl am 10. Mai wurde die rot-grüne Koalition trotz massiver Verluste ... mehr

Neuer Landrat für Oberhavel gesucht: Kreistag hat die Wahl

Der Kreistag will am heutigen Mittwoch (14.00 Uhr) einen neuen Verwaltungschef für den Landkreis Oberhavel wählen. Eine Direktwahl, wie sie seit 2010 in Brandenburg möglich ist, war ohne Ergebnis geblieben. In einer öffentlichen Ausschreibung wurde nun ein Nachfolger ... mehr

Kandidaten bewerben sich um Landratsposten in Oberhavel

Nach rund acht Monaten soll der verwaiste Chefposten im Landratsamt Oberhavel wieder besetzt werden. Nach einer gescheiterten Stichwahl war die Stelle öffentlich ausgeschrieben worden. 27 Kandidaten haben sich beworben. 25 seien für die Kandidatur zugelassen ... mehr

CDU arbeitet am Wahlprogramm: Bisher elf Arbeitskreise

Die CDU Rheinland-Pfalz startet rund zehn Monate vor der Landtagswahl die Arbeit am Wahlprogramm - mit Schwerpunkten wie Verkehr, Zukunftspolitik, Finanzen und Bildung. Generalsekretär Patrick Schnieder setzt nach eigenen Angaben erst auf Inhalte, dann auf ein Wahlteam ... mehr

Bürgermeisterwahlen: Fünf Bewerber in Wolgast, drei in Hagenow

In Mecklenburg-Vorpommern werden an diesem Sonntag erneut zwei Bürgermeister neu bestimmt. Dabei sind rund 20 000 Wähler in Hagenow (Kreis Ludwigslust-Parchim) und Wolgast (Kreis Vorpommern-Greifswald) zum Urnengang aufgerufen, wie die Wahlleiter am Dienstag ... mehr

Andrzej Duda gewinnt Polen-Wahl: Glückwünsche von Merkel

Warschau/Berlin (dpa) - Nach dem Sieg des nationalkonservativen Herausforderers Andrzej Duda bei der Präsidenten-Stichwahl in Polen haben sich am Montag die Gratulanten aus Ost und West bei dem designierten neuen Staatschef gemeldet. Allerdings gab es auch kritische ... mehr

Glückwünsche an den neuen polnischen Präsidenten

Warschau (dpa) - Nach dem Sieg des nationalkonservativen Herausforderers Andrzej Duda bei der Präsidenten-Stichwahl in Polen haben sich die Gratulanten bei dem designierten neuen Staatschef gemeldet. Kanzlerin Angela Merkel erhofft sich eine weitere Vertiefung ... mehr

CDU plant Grundzüge des Wahlprogramms bis zum Herbst

Mainz (dpa/lrs) - Die CDU Rheinland-Pfalz will bis zum Herbst ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl 2016 in Grundzügen fertig haben. "Bildung und Sicherheit sind ganz wichtige Themen", sagte CDU-Generalsekretär Patrick Schnieder. "Wir werden auch die finanzielle ... mehr

Linksruck in Spanien: Podemos-Erfolge in Madrid und Barcelona

Madrid (dpa) - Scharfer Linksruck in Spanien: Die konservative Volkspartei von Ministerpräsident Mariano Rajoy erlitt bei Regional- und Kommunalwahlen drastische Stimmeinbußen. Die neue Linkspartei Podemos errang überraschende Erfolge in Madrid und Barcelona. Die Wahlen ... mehr

Endergebnis: Duda siegt bei Präsidentenwahl in Polen mit 51,5 Prozent

Warschau (dpa) - Der Kandidat der Nationalkonservativen in Polen, Andrzej Duda, hat die gestrige Präsidenten-Stichwahl mit 51,5 Prozent der Stimmen gewonnen. Das teilte die Wahlkommission am Abend in Warschau mit. Amtsinhaber Bronislaw Komorowski unterlag ... mehr

Wahlen - Linksruck in Spanien: Podemos-Erfolg in Madrid und Barcelona

Madrid (dpa) - Scharfer Linksruck in Spanien: Die konservative Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy erlitt bei Regional- und Kommunalwahlen drastische Stimmeinbußen. Die neue Linkspartei Podemos ("Wir können") errang überraschende Erfolge ... mehr

Andrzej Duda gewinnt Präsidentenwahl: Rechtsruck in Polen

Der nationalkonservative Andrzej Duda hat die Präsidentenwahl in Polen klar gewonnen. Bei der Stichwahl am Sonntag stimmten 51,55 Prozent der Wähler für den 43-Jährigen, nur 48,45 Prozent für den seit 2007 amtierenden liberal-konservativen Amtsinhaber Bronislaw ... mehr

Wahlen: Duda-Sieg soll konservative Renaissance in Polen bringen

Warschau/Berlin (dpa) - Polens nationalkonservative Opposition sieht sich auf halbem Weg zurück zur Macht: Bei der Präsidenten-Stichwahl hat ihr Kandidat Andrzej Duda mit 51,5 Prozent der Wählerstimmen klar gewonnen. Der deutschfreundliche Amtsinhaber Bronislaw ... mehr

Spanien: Mariano Rajoy muss Rückschlag hinnehmen

Madrid (dpa) - Linksruck in Spanien: Bei den mit Spannung erwarteten Regional- und Kommunalwahlen hat die konservative Volkspartei von Ministerpräsident Mariano Rajoy kräftige Einbußen erlitten. Wie Vizeregierungschefin Soraya Sáenz de Santamaría mitteilte, erhielt ... mehr

Mehr zum Thema Wahlen im Web suchen

Nationalkonservativer Duda gewinnt Präsidentenwahl in Polen

Warschau (dpa) - Der nationalkonservative Politiker Andrzej Duda hat die Präsidentenwahl in Polen klar gewonnen. Bei der Stichwahl stimmten Prognosen zufolge 52 Prozent der Wähler für den 43-Jährigen, 48 Prozent für den Amtsinhaber Bronislaw Komorowski. Komorowksi ... mehr

Nationalkonservativer neuer Präsident Polens

Warschau (dpa) - Der neue Präsident Polens heißt Andrzej Duda. Bei der Stichwahl stimmten Prognosen zufolge 53 Prozent der Wähler für den nationalkonservativen Politiker, 47 Prozent gaben Amtsinhaber Bronislaw Komorowski die Stimme. Komorowski gestand seine ... mehr

Regionalwahlen in Spanien: Sparkurs kostet Konservative Stimmen

Bei den Regionalwahlen in Spanien hat die konservative Regierungspartei PP offenbar Einbußen hinnehmen müssen. Die linke Protestpartei Podemos erhielt Nachwahlbefragungen vom Sonntag zufolge indes Zulauf. Die PP steht demnach erstmals seit 1991 vor dem Verlust ... mehr

Wahlen - Präsidenten-Wahl in Polen: Lange Nacht mit knappem Ausgang?

Warschau (dpa) - Die polnischen Wähler haben am Sonntag in einer Stichwahl über das künftige Staatsoberhaupt entschieden - und damit womöglich auch erste entscheidende Weichen für die Parlamentswahl im Herbst gestellt. Umfragen sagten ein spannendes Rennen zwischen ... mehr

Wahlen: Verluste für Konservative in Spanien - Podemos überrascht

Madrid (dpa) - Bei den Regional- und Kommunalwahlen in Spanien hat die konservative Volkspartei (PP) des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy kräftige Einbußen erlitten. In Madrid und Barcelona errang die neue Linkspartei Podemos nach ersten Prognosen ... mehr

Prognosen: Verluste für Konservative in Spanien

Madrid (dpa) - Die konservative Volkspartei des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy hat bei den Regional- und Kommunalwahlen kräftige Einbußen erlitten. Nach ersten Prognosen konnte sie sich aber landesweit als stärkste Kraft behaupten. Die neue Linkspartei ... mehr

Sorge vor Rechtsruck in Polen bei Stichwahl um Präsidentenamt

Andrzej Duda ist zwar ein neues Gesicht auf der politischen Bühne Polens. Doch er könnte das Land in altbekannte Zeiten zurückführen, als seine rechtskonservative Partei schon einmal an der Macht war. Der 43-Jährige ist der überraschende Herausforderer von Amtsinhaber ... mehr

Äthiopien wählt ein neues Parlament - 37 Millionen Wähler

Addis Abeba (dpa) - Im ostafrikanischen Äthiopien haben Parlamentswahlen begonnen. In dem nach Nigeria bevölkerungsreichsten Land Afrikas sind laut Wahlbehörde 36,8 Millionen Wähler registriert. In der Hauptstadt Addis Abeba war der Andrang in den meisten Wahllokalen ... mehr

Kommunalwahlen in Spanien ein Test für Rajoy-Regierung

Madrid (dpa) - Die Spanier sind heute zur Wahl neuer Stadträte und Gemeindevertretungen aufgerufen. Zudem werden in 13 der insgesamt 17 Regionen Spaniens neue Regionalparlamente gewählt. Die Wahlen gelten als ein wichtiger Test für die konservative Zentralregierung ... mehr

Stichwahl um Präsidentenamt in Polen

Warschau (dpa) - Zeit der Entscheidung in Polen: Rund 30 Millionen Wahlberechtigte sollen heute über das künftige polnische Staatsoberhaupt entscheiden. In der Stichwahl treten Präsident Bronislaw Komorowski und sein nationalkonservativer Herausforderer Andrzej ... mehr

Wählerverzeichnis-Frist für Sorbenratswahl endet

Noch bis Pfingstsonntag können sich Sorben in Brandenburg für die Wahl des Sorbenrates registrieren lassen. Erstmals wird per Briefwahl das Gremium bestimmt, das im Potsdamer Landtag eine beratende Funktion hat und sich für die Interessen der Minderheit einsetzt ... mehr

Wahlleiter in Bremen legt endgültiges Endergebnis vor

Knapp zwei Wochen nach der Bürgerschaftswahl wird am Freitag das endgültige Endergebnis erwartet. Das Landeswahlamt will die Zahlen heute vorlegen. Bei der Wahl am 10. Mai wurde die rot-grüne Koalition trotz massiver Verluste ... mehr

Gut jeder zweite Jugendliche ging zur Bürgerschaftswahl

Von den erstmals wahlberechtigten Jugendlichen haben bei der Hamburger Bürgerschaftswahl im Februar gut die Hälfte von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht. Wie das Statistische Amt am Mittwoch mitteilte, betrug die Wahlbeteiligung der 16 und 17 Jahre alten Hamburger ... mehr

Neuauszählung in Köln: SPD und Grüne verlieren Mehrheit

Köln (dpa) - Im Kölner Stadtrat verlieren SPD und Grüne nach der Neuauszählung eines Stimmbezirks ihre hauchdünne Ein-Stimmen-Mehrheit. Die CDU gewinnt ein Jahr nach der Kommunalwahl einen Sitz in der viertgrößten deutschen Stadt hinzu, den die SPD entsprechend abgeben ... mehr

Vor Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: CDU offen für Bündnis mit Grünen

Mainz (dpa) - Zehn Monate vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz zeigt sich die CDU offen für eine mögliche Koalition mit den Grünen. "Ich will nicht verhehlen, dass wir bei einigen Themen eine große Diskrepanz zu den Grünen haben. Es gibt aber auch Themen ... mehr

CDU grundsätzlich offen für Bündnis mit Grünen

Mainz (dpa/lrs) - Zehn Monate vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz zeigt sich die CDU grundsätzlich offen für eine mögliche Koalition mit den Grünen. "Ich will nicht verhehlen, dass wir bei einigen Themen eine große Diskrepanz zu den Grünen haben ... mehr

Parkhaus auf der Lindauer Insel wird gebaut

Knappe Entscheidung im Streit um ein Parkhaus in Lindau am Bodensee: Das mehrgeschossige Parkhaus mit 400 Plätzen wird wohl gebaut. Die Entscheidung fiel allerdings nicht durch ein klares Votum der Einwohner - schließlich hatte sich beim Bürgerentscheid am Sonntag ... mehr

Wahlen: Oppositionspolitiker warnt vor Erdogan-"Diktatur"

Istanbul (dpa) - Vor der Parlamentswahl in der Türkei warnt die Oppositionspartei HDP vor einem Abgleiten des Landes in eine Diktatur unter Präsident Recep Tayyip Erdogan. Der Ko-Vorsitzende der HDP, Selahattin Demirtas, sagte der Deutschen Presse-Agentur in Istanbul ... mehr

Hillary Clinton und Bill Clinton sind Topverdiener - durch Reden

Washington (dpa) - Die US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton und ihr Mann Bill haben seit Anfang 2014 mindestens 30 Millionen Dollar verdient. Das geht nach US-Medienberichten aus Unterlagen hervor, die Hillary Clinton bei der Bundeswahlkommission eingereicht ... mehr

Bürger entscheiden über Parkhaus auf der Lindauer Insel

Im Streit um den Bau eines Parkhauses in Lindau am Bodensee haben heute die Bürger das Wort. In einem Bürgerentscheid können sie darüber abstimmen, ob neben der Inselhalle ein mehrgeschossiges Parkhaus mit 400 Parkplätzen gebaut werden soll. Die in die Jahre gekommene ... mehr

Soziale Spaltung Bremens schlägt auf Wahlbeteiligung durch

Die soziale Spaltung des Landes Bremens spiegelt sich nach einer Studie der Bertelsmann Stiftung in der Beteiligung an der Landtagswahl wieder. Die Wahlbeteiligung war am Sonntag auf den neuen Tiefstwert von 50,1 Prozent gefallen, 2011 hatte sie bei 55,5 Prozent ... mehr

Kommunen gegen 6. September als Abstimmungstag über Gerichtsreform

Der von der Koalition vorgeschlagene Termin für den Volksentscheid über die umstrittene Gerichtsreform in Mecklenburg-Vorpommern am 6. September stößt bei den Kommunen auf Widerstand. Der Städte- und Gemeindetag appellierte an die Landesregierung, den Entscheid ... mehr

Lindauer stimmen über neues Parkhaus auf der Insel ab

Die Bürger in Lindau am Bodensee stimmen an diesem Sonntag (17. Mai) über den Bau eines neuen Parkhauses ab. Dieses soll am Nordufer der Insel entstehen - in direkter Nachbarschaft zur Inselhalle. Die in die Jahre gekommene Konferenzhalle soll bis 2017 saniert ... mehr

Endergebnis Bremer Landtagswahl: SPD gewinnt trotz starker Verluste

Bremen (dpa) - Die Bremer SPD hat nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis trotz großer Verluste die Landtagswahl vom Sonntag gewonnen. Nach dem heute veröffentlichten vorläufigen amtlichen Endergebnis kommt die SPD auf 32,8 Prozent der Stimmen, die CDU erreicht ... mehr

Endergebnis: SPD gewinnt trotz Verluste Bremer Landtagswahl

Die Bremer SPD hat nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis trotz großer Verluste die Landtagswahl vom Sonntag gewonnen. Nach dem am Mittwoch veröffentlichten vorläufigen amtlichen Endergebnis kommt die SPD auf 32,8 Prozent der Stimmen, die CDU erreicht 22,4 Prozent ... mehr

Wetzlar: 40 000 Bürger erhalten OB-Wahlkarte mit Fehler

Für die anstehende Oberbürgermeisterwahl in Wetzlar sind fast 40 000 fehlerhafte Benachrichtigungen verschickt worden. Auf den Karten fehlt der Hinweis auf eine mögliche Stichwahl, wie Stadtsprecher Eckhard Nickig am Mittwoch Medienberichte bestätigte. Nun werden ... mehr

Endergebnis der Bremen-Wahl noch für Mittwoch erwartet

Das Landeswahlamt in Bremen will noch am Mittwoch das vorläufige amtliche Endergebnis der Wahl vom Sonntag veröffentlichen. Damit sei nach 16.00 Uhr zu rechnen, sagte eine Sprecherin. Seit Sonntagabend waren nur amtliche Hochrechnungen veröffentlicht worden. Grund ... mehr

Endergebnis der Bürgerschaftswahl in Bremen erwartet

Das vorläufige amtliche Endergebnis der Landtagswahl in Bremen wird am Mittwoch erwartet. Wegen des komplizierten Wahlsystems und der zentralen Auszählung wurden seit Sonntagabend nur amtliche Hochrechnungen veröffentlicht. Nach dem am Dienstagnachmittag ... mehr

Mehr Geld für Ganztagsschulen und schnelles Internet - Wahltermin

Ganztagsschulen und klamme Kommunen sollen in Mecklenburg-Vorpommern in besonderer Weise vom zusätzlichen Geldsegen des Bundes profitieren. Der Koalitionsausschuss der Schweriner Regierungspartner SPD und CDU einigte sich am Dienstagabend darauf, frei werdende ... mehr

Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 4. September 2016

In Mecklenburg-Vorpommern wird am 4. September 2016 ein neuer Landtag gewählt. Darauf haben sich SPD und CDU am Dienstagabend in Schwerin verständigt. Mit der Festlegung auf das erste Septemberwochenende werde sichergestellt ... mehr
 
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