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Jamaika-Verhandlungen:

Jamaika-Verhandlungen: "Meilenweit entfernt" und trotzdem bald vereint?

Die  Sondierungsgespräche  zwischen  CDU, CSU, FDP und Grünen beginnen. Kann daraus eine Koalition werden? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.  Wie laufen die Sondierungsgespräche ab? Am Mittwoch trifft sich die Union getrennt ... mehr
Gericht: Wiederholte Stadtratswahl in Stendal ist gültig

Gericht: Wiederholte Stadtratswahl in Stendal ist gültig

Die wiederholte Stadtratswahl in Stendal ist gültig. Das entschied das Oberverwaltungsgericht am Dienstag. Es verwarf ein Urteil des Magdeburger Verwaltungsgerichts, das moniert hatte, die FDP-Kandidaten seien nicht in geheimer Wahl aufgestellt worden. Gegen das Urteil ... mehr
Christian Lindner will keinen CDU-Finanzminister

Christian Lindner will keinen CDU-Finanzminister

FDP-Chef Christian Lindner will das Finanzministerium in einer möglichen Jamaika-Koalition nicht der CDU überlassen. "Ein Grüner, ein CSU- oder ein FDP-Finanzminister – alles wäre besser, als das Kanzleramt und das Finanzministerium weiterhin in CDU-Hand zu halten ... mehr
Neuer Anlauf für Reform des Wahlrechts im Südwesten

Neuer Anlauf für Reform des Wahlrechts im Südwesten

Baden-Württemberg nimmt einen neuen Anlauf zur Reform des Wahlrechts. Im November würden die Fraktionen "den Prozess einleiten", sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag in Stuttgart. Änderungen des Wahlrechts seien immer "eine sehr anstrengende ... mehr
Talk-Kritik zu Hart aber fair: „Ein pflaumenweicher Formelkompromiss“

Talk-Kritik zu Hart aber fair: „Ein pflaumenweicher Formelkompromiss“

Die Wahlergebnisse aus Niedersachsen und Österreich wollte Frank Plasberg in "Hart aber fair" analysieren. Es wurde eine Diskussion über den Rechtspopulismus. Die Gäste Alexandra Föderl-Schmid, österreichische Journalistin Edmund Stoiber, Ehrenvorsitzender der CSU Boris ... mehr

Wahlen: Neue Hochrechnung nach Österreich-Wahl

Wien (dpa) - Die Grünen in Österreich müssen weiter zittern, ob sie im nächsten Parlament vertreten sind. Nach einer neuen Hochrechnung liegen sie weiterhin bei 3,9 Prozent und damit knapp unter der Vier-Prozent-Hürde. Die am Montagabend ... mehr

Gericht entscheidet über Wahlwiederholung in Stendal

Muss die Wahl des Stendaler Stadtrates erneut wiederholt werden? Mit dieser Frage befasst sich heute das Oberverwaltungsgericht in Magdeburg. Das Verwaltungsgericht war zu der Ansicht gelangt, dass die FDP-Kandidaten nicht in geheimer Wahl aufgestellt worden waren ... mehr

Unternehmer: Ampel-Koalition nicht ausschließen

Unternehmer aus Niedersachsen haben an die FDP appelliert, sich Gesprächen über eine Ampel-Koalition mit SPD und Grünen nicht zu verweigern. Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Niedersachsenmetall, Volker Schmidt, sagte der Deutschen Presse-Agentur ... mehr

Gericht entscheidet über Wahlwiederholung in Stendal

Muss die Wahl des Stendaler Stadtrates erneut wiederholt werden? Mit dieser Frage befasst sich heute das Oberverwaltungsgericht in Magdeburg. Das Verwaltungsgericht war zu der Ansicht gelangt, dass die FDP-Kandidaten nicht in geheimer Wahl aufgestellt worden waren ... mehr

Fraktionen im Landtag wollen Führungsspitze neu wählen

Nach der Landtagswahl in Niedersachsen kommen die neu gewählten Fraktionen heute in Hannover zu ihren ersten Sitzungen zusammen. Dabei stehen die Aussprache über die Ergebnisse vom Sonntag und die Konsequenzen daraus im Mittelpunkt. Die Fraktionen wollen ... mehr

Wahlen: Schwierige Koalitionssuche in Niedersachsen hat begonnen

Hannover (dpa) - In Niedersachsen hat die schwierige Suche nach einer neuen Regierungskoalition begonnen. Die Führungsspitze der siegreichen SPD kam am Abend in Hannover zusammen, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Ministerpräsident Stephan ... mehr

Mehr zum Thema Wahlen im Web suchen

Sebastian Kurz als "Baby-Hitler": Ermittlungen gegen Satiremagazin "Titanic"

Die österreichische Polizei ermittelt gegen das Satiremagazin "Titanic". Dieses zeigt bei Twitter ein Foto von ÖVP-Chef Sebastian Kurz. Der dazugehörige Text sorgt für Empörung. Das Frankfurter Satiremagazin "Titanic" sorgt mit einer Foto-Montage, die den Sieger ... mehr

SPD in Niedersachsen redet zuerst mit Grünen

Hannover (dpa) - Nach ihrem Sieg bei der Landtagswahl in Niedersachsen will die SPD zuerst mit den Grünen über Koalitionsmöglichkeiten reden. «Das gehört sich so», sagte der Parteichef und Ministerpräsident Stephan Weil in der NDR Sendung-«Hallo Niedersachsen ... mehr

AfD: Landeschef Armin-Paul Hampel will nicht zurücktreten

Armin-Paul Hampel, der niedersächsische Landeschef der AfD, hat nicht vor, zurückzutreten und erklärt das wenig gute Abschneiden seiner Partei in Niedersachsen. Mit vielen von denen, die jetzt in einem internen Schreiben eine Umstrukturierung forderten, habe er bisher ... mehr

Landtagswahl in Niedersachsen: Die Ergebnisse der Wahlkreise

Die Menschen in Niedersachsen haben einen neuen Landtag gewählt. Sehen Sie hier alle Wahlergebnisse und die möglichen Koalitionen in Hannover. Kombi prozent-verluste Kombi sitze-gewinne Koalitionsrechner Wahlkreise cc-iframe mehr

Nach Wahl in Niedersachsen: FDP will nicht mit SPD und Grünen regieren

Nach der Abwahl von Rot-Grün in Niedersachsen brauchen SPD und Grüne einen dritten Partner, um weiterregieren zu können. Doch die FDP wehrt sich gegen die Avancen der bisherigen Regierungsparteien.  Der Generalsekretär der niedersächsischen FDP, Gero Hocker ... mehr

Angela Merkel sieht in Wahlsieger Kurz kein Vorbild für Deutschland

Angela Merkel lobt den österreichischen Wahlsieger Sebastian Kurz für seinen modernen Wahlkampf und die energische Modernisierung seiner Partei. Ein Vorbild für die CDU sieht sie darin jedoch nicht. Die Kanzlerin stellt sich zudem auf eine sehr lange Jamaika-Sondierung ... mehr

SPD jagt CDU in den Wahlkreisen 22 Direktmandate ab

Die Landtagswahl in Niedersachsen hat das politische Machtgefüge zwischen Nordsee und Harz kräftig durcheinander gewirbelt. Die Union musste mehr als 20 ihrer Direktmandate abgeben. Die SPD hingegen trumpfte in den Industriehochburgen groß auf – doch nicht ... mehr

Klöckner sieht keine neue Lage für Jamaika-Gespräche

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner sieht im Ergebnis der Landtagswahl in Niedersachsen keine veränderte Ausgangssituation für Gespräche über eine Jamaika-Koalition im Bund. "Berlin ist Berlin und Hannover ist Hannover", teilte die rheinland ... mehr

Wahlsieger Kurz sieht in ÖVP-Sieg proeuropäisches Signal

Wien (dpa) - ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz lässt nach seinem Sieg bei der Parlamentswahl in Österreich keinen Zweifel an der proeuropäischen Ausrichtung einer künftigen Regierung. Die Wähler hätten ein klares proeuropäisches Signal gegeben, sagte ... mehr

SPD will sich von Niedersachsen-Erfolg nicht blenden lassen

Berlin (dpa) - Die SPD will sich von ihrem Erfolg in Niedersachsen nicht blenden lassen. «Mit diesem Wahlsieg ist noch nicht ein einziges Problem, was wir anpacken müssen, aus der Welt», sagte Parteichef Martin Schulz. Die SPD müsse eine Fortschrittspartei werden ... mehr

FDP bekräftigt: Stehen für Ampel nicht zur Verfügung

Die FDP hat erneut eine Ampelkoalition von SPD, FDP und Grünen in Niedersachsen ausgeschlossen. Die Liberalen stünden Rot-Grün für eine Mehrheitsbeschaffung nicht zur Verfügung, sagte der niedersächsische FDP-Chef Stefan Birkner am Montag nach der Wahl in Berlin ... mehr

Althusmann: Hohe Umfragewerte waren "gefährliche Täuschung"

Berlin (dpa/lni) - Die hohen Umfragewerte der CDU in Niedersachsen im Sommer sind nach Einschätzung von Spitzenkandidat Bernd Althusmann "eine gefährliche Täuschung" gewesen. Vielleicht habe es sich auch um Selbsttäuschung gehandelt, sagte Althusmann nach Sitzungen ... mehr

Gewerkschaften: Regierung muss soziale Sicherheit stärken

Die Gewerkschaften haben die künftige Landesregierung in Niedersachsen dazu aufgefordert, die Interessen von Beschäftigen und Familien in den Mittelpunkt stellt. "Die Wählerinnen und Wähler haben der zukünftigen Landesregierung den klaren Auftrag gegeben, die soziale ... mehr

Merkel lobt Kurz - aber Wahl in Österreich kein Vorbild

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den österreichischen Wahlsieger Sebastian Kurz für seinen modernen Wahlkampf und die energische Modernisierung seiner Partei gelobt. Die konservative Österreichische Volkspartei sei nach vielen Jahren wieder ... mehr

Guth kandidiert für AfD-Fraktionsvorsitz in Niedersachsen

AfD-Spitzenkandidatin Dana Guth will Fraktionsvorsitzende ihrer Partei im niedersächsischen Landtag werden. Bei der konstituierenden Sitzung der aus neun Abgeordneten bestehenden Fraktion werde sie am Dienstag (15.00 Uhr) selbstverständlich kandidieren, sagte ... mehr

Seehofer lobt SPD-Sieger Weil als guten Ministerpräsidenten

München (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer hat die bisherige Arbeit von Niedersachsens SPD-Wahlsieger Stephan Weil ausdrücklich gelobt. «Der Kollege Weil ist ein guter Ministerpräsident», sagte der bayerische Regierungschef nach einer Sitzung des CSU-Vorstands ... mehr

Gebhardt: Mangelnde Unterstützung der Linken

Der sächsische Landesvorsitzende der Linken hat eine mangelnde Unterstützung der niedersächsischen Parteifreunde bei der Landtagswahl durch die Bundespartei beklagt. Die "absurden Personaldebatten, die nach der Bundestagswahl vom Zaun gebrochen wurden ... mehr

Gebhardt: Mangelnde Unterstützung der Linken

Der sächsische Landesvorsitzende der Linken hat eine mangelnde Unterstützung der niedersächsischen Parteifreunde bei der Landtagswahl durch die Bundespartei beklagt. Die "absurden Personaldebatten, die nach der Bundestagswahl vom Zaun gebrochen wurden ... mehr

Birkner will wieder FDP-Fraktionschef werden

Stefan Birkner will erneut Fraktionschef der FDP im niedersächsischen Landtag werden. Nach der Landtagswahl kommen die Abgeordneten am späten Montagnachmittag in Hannover zusammen, um die Fraktionsspitze neu zu wählen. Die Liberalen ziehen mit elf Politikern ... mehr

Wahlen - Nach ÖVP-Sieg: Kurz hält sich Bündnisfrage offen

Wien (dpa) - Nach dem Rechtsruck bei der Parlamentswahl in Österreich hält sich ÖVP-Chef Sebastian Kurz alle Koalitionsvarianten offen. "Wir wollen Partner finden, um eine Veränderung voranzubringen", sagte der 31 Jahre alte Wahlgewinner am Sonntagabend ... mehr

AfD und CDU bejubeln Wahlergebnis in Österreich

Der Sieg des konservativen Sebastian Kurz bei den Wahlen in Österreich wird die Debatte über die Aufstellung bürgerlich-konservativer Parteien in Europa befeuern. Ein Experte erwartet, dass Kurz zum Vorbild für Europas Konservative werden könnte und erwartet ... mehr

Das Ende von Rot-Grün in Deutschland

Die rot-grüne Koalition wurde auch im letzten Flächenland abgewählt. Damit endet dieses politische Projekt – auch weil es im Osten nie eine Basis hatte. Eine Analyse von Jonas Schaible Das Projekt ging angemessen dramatisch zu Ende: Um 18 Uhr, in den ersten Prognosen ... mehr

Liveticker Landtagswahl Niedersachsen: CDU-Debakel – Unmut wächst

Die SPD mit Ministerpräsident Stephan Weil gewinnt die Landtagswahl in Niedersachsen. Die CDU unter Herausforderer Bernd Althusmann dagegen erlebt ein Debakel. Die Grünen verlieren, bleiben aber drittstärkste Kraft vor der FDP und der AfD. Die Linke wird den Einzug ... mehr

Weil: Niedersachsen-Erfolg keine Beruhigungspille für SPD

Berlin (dpa) - Der SPD-Wahlgewinner in Niedersachsen, Stephan Weil, hat seine Partei davor gewarnt, sich von dem Erfolg bei der Landtagswahl blenden zu lassen. Niemand betrachte das Wahlergebnis in Niedersachsen als eine Beruhigungspille, sagte ... mehr

Schäfer-Gümbel: Neuanfang trotz Wahlsiegs vorantreiben

Auch nach dem Sieg bei der Landtagswahl in Niedersachsen sollte die SPD nach Ansicht ihres stellvertretenden Bundesvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel auf Erneuerungskurs bleiben. Mit dem Wahlerfolg sei die Aufgabe der Partei auf Bundesebene nicht sofort kleiner, sagte ... mehr

Schäfer-Gümbel: Neuanfang trotz Wahlsiegs vorantreiben

Auch nach dem Sieg bei der Landtagswahl in Niedersachsen sollte die SPD nach Ansicht ihres stellvertretenden Bundesvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel auf Erneuerungskurs bleiben. Mit dem Wahlerfolg sei die Aufgabe der Partei auf Bundesebene nicht sofort kleiner, sagte ... mehr

Weil macht sich für Modder als SPD-Fraktionschefin stark

Niedersachsens SPD-Chef Stephan Weil wünscht sich eine weitere Amtszeit von Johanne Modder als Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion. "Sie hat einen wirklich guten Job gemacht in der letzten Legislaturperiode und ich hoffe, dass Sie auch für die Zukunft das Vertrauen ... mehr

Niedersächsische Grüne halten sich Option für Jamaika offen

Die niedersächsischen Grünen halten sich die Option für eine Jamaika-Koalition im Land offen. CDU und FDP hätten immer wieder gesagt, dass sie sich keine Koalition mit Grünen vorstellen können, sagte Grünen-Spitzenkandidatin Anja Piel am Montag in Berlin. "Wir haben ... mehr

Gabriel fordert Respekt vor Ergebnis der Niedersachsen-Wahl

Vizekanzler und Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel hat CDU und FDP aufgefordert, nach der Landtagswahl in Niedersachsen eine Regierung unter Führung der SPD zu ermöglichen. "Es sind jetzt alle klug beraten, dieses Wählervotum nicht zu ignorieren, sondern darauf zu setzen ... mehr

Analyse der Österreich-Wahl: Wählerbewegung nach rechts

Wien (dpa) - Die konservative ÖVP hat bei ihrem Wahlsieg in Österreich in hohem Maß ihre Stammwähler mobilisiert und von Stimmengewinnen aus dem Lager der rechten FPÖ profitiert. Das geht aus einer Wählerstromanalyse des Meinungsforschungsinstituts Sora hervor ... mehr

Anja Piel will wieder Grünen-Fraktionschefin werden

Die niedersächsische Grünen-Spitzenkandidatin Anja Piel möchte weiter die Fraktion ihrer Partei im Landtag führen. "Ich werde meiner Fraktion wieder das Angebot machen, als Fraktionsvorsitzende Verantwortung zu übernehmen", sagte die 51-Jährige am Montag in Berlin ... mehr

AfD-Chef Hampel: Sehe keinen Anlass für Rücktritt

Niedersachsens AfD-Landeschef Paul Hampel sieht trotz interner Querelen keinen Grund zum Rücktritt. "Ich sehe keinen Anlass", sagte er am Montag in Hannover nach dem Einzug seiner Partei in den Landtag. Mit vielen von denen, die jetzt in einem internen Schreiben ... mehr

Niedersachsen: Politikexperte Klaus Schroeder analysiert SPD-Erfolg

Wie hat die SPD die Niedersachsen-Wahl für sich entschieden? Mit einem fulminanten Wahlkampf oder den besseren Inhalten? Weder noch, meint der Politikwissenschaftler Klaus Schroeder. "Das Ergebnis ist eine normale Reaktion auf die Bundestagswahlen",  sagt Schroeder ... mehr

Grüne wollen Gesprächsbasis mit FDP ausloten: Kein Jamaika

Niedersachsens Grüne sind nach der Landtagswahl offen für Koalitionsgespräche mit der FDP. "Wir stehen zu Gesprächen bereit", sagte Parteichefin Meta Janssen-Kucz am Montag in Hannover. Zwar stehe ihre Partei zu Rot-Grün. "Aber die nächste Option ... mehr

AfD: Niedersachsen-Wahl zeigt vor allem Schwäche Merkels

Die AfD sieht nach dem Wahlsieg der SPD in Niedersachsen Probleme auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zurollen. Der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, sagte am Montag in Berlin: "Ich glaube, dass das der Anfang vom Ende der Regierung Merkel ... mehr

Generalsekretär erklärt CDU-Ergebnis mit kurzem Wahlkampf

Das schlechte Abschneiden der CDU bei der Landtagswahl ist aus Sicht von Generalsekretär Ulf Thiele unter anderem auf die Kürze des Wahlkampfs zurückzuführen. "Dieser kurze Wahlkampf war für uns nicht leicht zu führen", sagte Thiele am Montag in Hannover. Der Wahltermin ... mehr

SPD jagt CDU in den Wahlkreisen 22 Direktmandate ab

Die SPD hat der CDU bei der Landtagswahl in Niedersachsen 22 Direktmandate abgenommen. Dem neuen Landtag werden 55 SPD-Abgeordnete angehören, die alle über die Erststimmen in ihren Wahlkreisen ins Parlament eingezogen sind. Die Landesliste kommt bei den Sozialdemokraten ... mehr

Althusmann zu Merkel: "Wir stehen hier Seite an Seite"

Nach der herben Niederlage der CDU bei der Landtagswahl in Niedersachsen unterstützt Landeschef Bernd Althusmann weiterhin die Bundesvorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel. "Unsere Bundeskanzlerin ist eine hervorragende, herausragende Politikerin für Deutschland ... mehr

Janssen-Kucz: Große Koalition würde Rechten Zulauf bringen

Die niedersächsische Grünen-Parteichefin Meta Janssen-Kucz hat vor den Folgen einer möglichen großen Koalition aus SPD und CDU in dem Bundesland gewarnt. "Eine große Koalition würde Stillstand für Niedersachsen bedeuten. Und Stillstand befördert Unzufriedenheit ... mehr

Österreich-Wahl: ÖVP Wahlsieger Sebastian Kurz

Die Umfragen sollten Recht behalten: Die ÖVP hat die Wahl in Österreich laut Hochrechnungen klar gewonnen. Die FPÖ legte kräftig zu. Kommt in Wien jetzt eine neue Rechts-Regierung? Bei der österreichischen Nationalratswahl zeichnet sich ein Sieg der konservativen ... mehr

Weil sieht "gewisses Gewicht" in Bundes-SPD

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sieht für sich nach dem Wahlsieg weiter eine gewichtige Rolle in der Bundes-SPD. "Meine Stimme hatte in der Bundes-SPD immer schon ein gewisses Gewicht, das wird wohl so bleiben", sagte der Chef des Landes-SPD der "Neuen ... mehr

SPD jagt CDU in Wahlkreisen mehr als 20 Direktmandate ab

Die SPD hat der CDU bei der Landtagswahl in Niedersachsen mehr als 20 Direktmandate abgenommen. Dem neuen Landtag werden 55 SPD-Abgeordnete angehören, die alle über die Erststimmen in ihren Wahlkreisen ins Parlament eingezogen sind. Die Landesliste kommt ... mehr

Trittin: Ampel-Weigerung der Landes-FDP verantwortungslos

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat die FDP in Niedersachsen für ihre Absage an ein gemeinsames Dreierbündnis unter SPD-Führung scharf angegriffen. "Dass sich die FDP einfach Gesprächen verweigert, ist demokratisch verantwortungslos", sagte der Bundestagsabgeordnete ... mehr

Politologe: "CDU wurde Opfer ihrer guten Umfragewerte"

Die niedersächsische CDU hat sich nach Einschätzung des Braunschweiger Politikwissenschaftlers Nils Bandelow von den guten Umfragewerten blenden lassen. "Die CDU hat es aufgrund ihrer sehr guten Prognosen versäumt, sich im Wahlkampf auf Inhalte zu konzentrieren", sagte ... mehr
 
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