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Wahlen

Konflikte: Erdogan für Referendum über EU-Beitritt

Konflikte: Erdogan für Referendum über EU-Beitritt

Istanbul (dpa) - Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan erwägt ein weiteres Referendum über den Beitritt zur Europäischen Union (EU). Dies könne nach der für den 16. April geplanten Volksabstimmung über das von ihm favorisierte Präsidialsystem stattfinden ... mehr
Manuel Hagel zum Generalsekretär der Südwest-CDU gewählt

Manuel Hagel zum Generalsekretär der Südwest-CDU gewählt

Ein Dreivierteljahr nach seiner Berufung zum Generalsekretär ist der Landtagsabgeordnete Manuel Hagel (CDU) auf dem Parteitag der Südwest-CDU von den Delegierten offiziell ins Amt gewählt worden. Der junge Politiker mit schwäbischem Dialekt erhielt 81,3 Prozent ... mehr
Grütters führt CDU in Bundestagswahlkampf

Grütters führt CDU in Bundestagswahlkampf

Die Berliner CDU zieht zum dritten Mal in Folge mit Monika Grütters an der Spitze in den Bundestagswahlkampf. Bei einer Landesvertreterversammlung am Samstag in Adlershof votierten 208 von 237 Delegierten für die 55-jährige Landesvorsitzende, die keinen Gegenkandidaten ... mehr
Grüne bedanken sich bei Ströbele mit Kuh-Patenschaft

Grüne bedanken sich bei Ströbele mit Kuh-Patenschaft

Die Berliner Grünen haben ihr Urgestein Hans-Christian Ströbele geehrt. Der 71-Jährige sei ein Stück Zeitgeschichte und für manche "die letzte Inkarnation des grünen Gewissens", sagte der ehemalige Landesvorsitzende Daniel Wesener am Samstag ... mehr
Schäuble schließt große Koalition nach Bundestagswahl aus

Schäuble schließt große Koalition nach Bundestagswahl aus

In einer kämpferischen Rede hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf dem Landesparteitag der Südwest-CDU eine erneute Koalition mit der SPD auf Bundesebene ausgeschlossen. Die Sozialdemokraten fühlten sich in der Opposition wohler, sagte ... mehr

Erdogan für Referendum über EU-Beitritt

Istanbul (dpa) - Der türkische Staatspräsident Erdogan erwägt ein weiteres Referendum über den Beitritt zur EU. Dies könne nach der für den 16. April geplanten Volksabstimmung über das Präsidialsystem stattfinden, zitierte ihn die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu ... mehr

Erdogan bekräftigt Plan für Wiedereinführung der Todesstrafe

Istanbul (dpa) - Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan will auch internationale Konsequenzen für die von ihm favorisierte Wiedereinführung der Todesstrafe akzeptieren. Wenn die EU erkläre, für eine Türkei mit Todesstrafe sei in der Union kein Platz ... mehr

Spannung vor Landtagswahl im Saarland

Saarbrücken (dpa) - Rund 800 000 Menschen im Saarland entscheiden morgen über die Zusammensetzung des nächsten Landtags und die Zukunft der Koalition von CDU und SPD von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer. Vom Ausgang der Wahl werden wichtige Hinweise ... mehr

Schulz macht vor Koalitionsgipfel Druck auf Union

Berlin (dpa) - Wenige Tage vor einem Koalitionsgipfel fordert SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz von der Union Zugeständnisse bei bei zentralen Streitthemen. «Wir wollen die Begrenzung von Managergehältern und die Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit durchsetzen ... mehr

Parteien: NRW-SPD zieht mit Schulz an der Spitze in die Bundestagswahl

Münster (dpa) - Mit einem Topergebnis schickt die nordrhein-westfälische SPD Bundesparteichef Martin Schulz als ihren Spitzenkandidaten in den Bundestagswahlkampf. Bei einer Delegiertenkonferenz der NRW-SPD in Münster wurde Schulz am Samstag mit allen ... mehr

Heilmann setzt sich bei CDU in Kampfkandidatur knapp durch

Bei der CDU-Vertreterversammlung in Berlin ist es zu einer Kampfkandidatur um Platz vier der Landesliste für die Bundestagswahl gekommen. Dabei setzte sich der CDU-Chef von Steglitz-Zehlendorf, Thomas Heilmann, erst im zweiten Wahlgang gegen seinen Herausforderer ... mehr

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Lisa Paus führt Berliner Grüne in den Bundestagswahlkampf

Überraschung bei den Berliner Grünen: Die Bundestagsabgeordnete Lisa Paus führt die Partei auf Platz 1 der Landesliste in den Bundestagswahlkampf. Auf die 48-Jährige entfielen bei der Mitgliederversammlung am Samstag 70,87 Prozent der abgegebenen Stimmen ... mehr

Özdemir wirft Koalition falsche Prioritätensetzung vor

Grünen-Chef Cem Özdemir hat der schwarz-roten Koalition falsche Prioritätensetzung vorgeworfen. Deutschland benötige dringend Investitionen in Infrastruktur und Ausbildung, in  Straßen und öffentlichen Nahverkehr, sagte er am Samstag bei einer Mitgliederversammlung ... mehr

Traumergebnis für CDU-Zugpferd Wolfgang Schäuble

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist beim Landesparteitag der CDU Baden-Württemberg mit 95,8 Prozent an die Spitze der Landesliste für den Bundestag gewählt worden. Damit ist der 74-Jährige zum achten Mal Zugpferd der Südwest-CDU im Wahlkampf. Auf Platz ... mehr

Grütters führt Berliner CDU in Bundestagswahlkampf

Die Berliner CDU zieht zum dritten Mal in Folge mit Monika Grütters an der Spitze in den Bundestagswahlkampf. Bei einer Landesvertreterversammlung am Samstag in Adlershof votierten 208 von 237 Delegierten für die 55-jährige Landesvorsitzende, die keinen Gegenkandidaten ... mehr

Martin Schulz führt die NRW-SPD in die Bundestagswahl

Münster (dpa) - SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz führt auch seinen Landesverband Nordrhein-Westfalen als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl. Bei einer Delegiertenkonferenz in Münster wurde Schulz mit 410 gültigen Stimmen auf Platz 1 der Landesliste ... mehr

Die Landtagswahl im Saarland im Live-Blog

Können Anke Rehlinger und die SPD vom Schulz-Effekt profitieren? Oder setzt sich Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer von der CDU erneut durch? Rund 800.000 Saarländer sind am Sonntag dazu aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Die Ereignisse ... mehr

Martin Schulz führt die NRW-SPD in die Bundestagswahl

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz führt auch seinen Landesverband Nordrhein-Westfalen als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl. Bei einer Delegiertenkonferenz in Münster wurde der Bundesparteichef am Samstag mit 410 gültigen Stimmen auf Platz 1 der Landesliste ... mehr

CDU wählt Grütters zur Spitzenkandidatin für Bundestagswahl

Die Berliner CDU zieht mit ihrer Landesvorsitzenden Monika Grütters an der Spitze in den Bundestagswahlkampf. Bei einer Landesvertreterversammlung am Samstag in Adlershof votierten 208 von 237 Delegierten für die 55-Jährige, die keinen Gegenkandidaten hatte ... mehr

CDU-Landeschefin Grütters mahnt Partei zur Geschlossenheit

Die Berliner CDU-Landesvorsitzende Monika Grütters hat ihre zuletzt von Machtkämpfen und Intrigen geprägte Partei zur Geschlossenheit im Bundestagswahlkampf aufgerufen. "Gemeinsam sind wir stark", sagte sie am Samstag zum Auftakt einer Landesvertreterversammlung ... mehr

NRW-SPD beschließt über Personal für den nächsten Bundestag

Die nordrhein-westfälische SPD ist am Samstag in Münster zu einer Delegiertenkonferenz zusammengekommen, um personelle Weichen für die Bundestagswahl stellen. SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz bewirbt sich in seinem Heimatverband um Platz 1 der Landesliste ... mehr

CDU und Grüne bestimmen Kandidaten für Bundestagswahl

Die CDU und die Grünen in Berlin stellen wichtige Weichen für die Bundestagswahl: Vertreter beider Parteien kamen am Samstagvormittag zu getrennten Versammlungen zusammen, um ihre Landeslisten für die Wahl am 24. September zu bestimmen ... mehr

Altmaier greift vor Landtagswahl im Saarland Lafontaine an

Berlin (dpa) - Kanzleramtsminister Peter Altmaier hat kurz vor der Landtagswahl im Saarland die Linke und deren Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine scharf kritisiert. Die SPD solle den früheren Ministerpräsidenten des Saarlandes, Lafontaine, nicht an einer ... mehr

Saarländer vor spannender Landtagswahl

Einen Tag vor der Landtagswahl im Saarland werben die Parteien am (heutigen) Samstag noch einmal um Wählerstimmen. Der Ausgang der Wahl am Sonntag (26. März) verspricht den jüngsten Meinungsumfragen zufolge spannend zu werden. Denn neben einer Fortsetzung ... mehr

Landtagswahl im Saarland: Erster Test im Superwahljahr 2017

Start ins deutsche Superwahljahr 2017: Rund 800 000 Menschen im Saarland entscheiden an diesem Sonntag über die Zusammensetzung des nächsten Landtags. Vom Ausgang des ersten politischen Stimmungstest des Jahres werden wichtige Hinweise für die Landtagswahlen ... mehr

Wahlen - Spannung vor Landtagswahl im Saarland: Hält der Schulz-Hype?

Start ins deutsche Superwahljahr 2017: Rund 800.000 Menschen im Saarland entscheiden an diesem Sonntag über die Zusammensetzung des nächsten Landtags. Vom Ausgang des ersten politischen Stimmungstest des Jahres werden wichtige Hinweise für die Landtagswahlen ... mehr

CDU startet zum achten Mal mit Schäuble in den Wahlkampf

Die CDU Baden-Württemberg startet bei ihren Landesparteitag voraussichtlich zum achten Mal mit Finanzminister Wolfgang Schäuble als Zugpferd in den Wahlkampf. Bei einem Parteitreffen am Samstag (9.30 Uhr) in Sindelfingen will die Partei ihre Landesliste ... mehr

Altmaier greift vor Landtagswahl im Saarland Lafontaine an

Berlin (dpa) - Kanzleramtsminister Peter Altmaier hat kurz vor der Landtagswahl im Saarland die Linke und deren Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine scharf kritisiert. Die SPD solle den früheren Ministerpräsidenten des Saarlandes, Lafontaine, nicht an einer ... mehr

Schulz will von Koalition Begrenzung der Managergehälter

Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz möchte, dass die große Koalition noch in dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf zur Begrenzung von Managergehältern auf den Weg bringt. Er werde dies bei der Sitzung des Koalitionsausschusses am kommenden Mittwoch in Berlin ... mehr

«Bild»: Schulz will kein Schattenkabinett benennen

Berlin (dpa) - SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will im Bundestagswahlkampf laut «Bild»-Zeitung kein Schattenkabinett benennen. Stattdessen sollen prominente Mitglieder der SPD-Führung einzelne Schwerpunktthemen bearbeiten. Das schreibt die «Bild» unter Berufung ... mehr

Wahlen: "Schwarzes Kabinett" im Élysée? - Aufruhr um Fillon-Vorwürfe

Paris (dpa) - Der wegen Finanzvorwürfen geschwächte französische Präsidentschaftskandidat François Fillon hat sich mit einer scharfen Attacke auf Staatschef François Hollande zur Wehr gesetzt. Der Konservative beschuldigte den sozialistischen Präsidenten der Beteiligung ... mehr

Kanzlerkandidat Schulz will Wähler gegen AfD mobilisieren

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat im saarländischen Wahlkampfendspurt die Bürger zu einer hohen Wahlbeteiligung und zur Ablehnung der AfD aufgerufen. "Ziel ist es, möglichst viele Wähler zu mobilisieren", sagte Schulz am Freitag ... mehr

Kreis-Chef erklärt AfD-Austritt

Zwei Tage vor der Landtagswahl im Saarland hat der AfD-Vorsitzende des Kreisverbandes Merzig-Wadern, Michael  Schettle, seinen Austritt aus der Partei bekanntgegeben. Unter der Führung von Josef Dörr, Lutz Hecker und Rolf Möller sei die AfD zu "einer ... mehr

Saar-AfD hält an Ziel fest: "Wir wollen zweistellig werden"

Trotz durchwachsener Umfragewerte hält die AfD an ihrem angestammten Wahlziel für die Landtagswahl im Saarland fest. "Wir wollen zweistellig werden. Wir sind guter Hoffnung, dass wir bei der ersten Wahl des Jahres einen Erfolg einfahren können", sagte Spitzenkandidat ... mehr

Kein Handyverbot in saarländischen Wahlkabinen

Wähler im Saarland dürfen bei der ersten  Landtagswahl des Jahres ihre Smartphones mit in die Wahlkabine nehmen. Sie können ihren Stimmzettel auch als Foto veröffentlichen. Das Wahlrecht enthalte keine Bestimmung, dass Bürger ihr Smartphone nicht in der Kabine nutzen ... mehr

Familienverband will Wahlrecht für Kinder und Jugendliche

Vor der Landtagswahl im Saarland hat der Deutsche Familienverband eine Kampagne für ein Wahlrecht ab der Geburt gestartet. "Eltern sollen für ihr gerade geborenes Kind abstimmen können, so wie sie auch eine Aktie im Namen ihrer Kinder kaufen können", sagte Siegfried ... mehr

Familienverband will Wahlrecht für Kinder und Jugendliche

Vor der Landtagswahl im Saarland hat der Deutsche Familienverband eine Kampagne für ein Wahlrecht ab der Geburt gestartet. "Eltern sollen für ihr gerade geborenes Kind abstimmen können, so wie sie auch eine Aktie im Namen ihrer Kinder kaufen können", sagte Siegfried ... mehr

Fillon erhebt schwere Vorwürfe gegen Hollande

Paris (dpa) - Der angeschlagene französische Präsidentschaftskandidat François Fillon hat gravierende Vorwürfe gegen Amtsinhaber François Hollande erhoben. Der Konservative beschuldigte den Staatschef, hinter dem Durchsickern von Informationen über die gegen ... mehr

Wahlkampf im Saarland nähert sich dem Ende: Schulz-Auftritt

Im saarländischen Wahlkampfendspurt setzen die Parteien auch heute auf Schützenhilfe aus der Bundespolitik. Nach dem Auftritt der CDU-Vorsitzenden und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag kommt auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz noch einmal ins kleinste ... mehr

Wahlkampf im Saarland nähert sich dem Ende - Schulz-Auftritt

Saarbrücken (dpa) - Im saarländischen Wahlkampfendspurt setzen die Parteien auch heute auf Schützenhilfe aus der Bundespolitik. Nach dem Auftritt der CDU-Vorsitzenden und Kanzlerin Angela Merkel gestern kommt auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz noch einmal ... mehr

Grüner Kretschmann greift Linkspartei und Schulz an

Berlin (dpa) Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Linkspartei und den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz scharf kritisiert. Die Linken seien «kaum regierungsfähig», sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Mit der Haltung ... mehr

Fillon erhebt schwere Anschuldigungen gegen Hollande

Paris (dpa) - Der politisch angeschlagene französische Präsidentschaftskandidat François Fillon hat schwere Anschuldigungen gegen Amtsinhaber François Hollande erhoben. Der Konservative warf dem Staatschef vor, hinter dem Durchsickern von Informationen ... mehr

Merkel bricht eine Lanze für das Diesel-Auto

St. Wendel (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine Lanze für Diesel-Autos gebrochen. Dieselfahrzeuge seien gut für die Umwelt, sagte sie bei einer CDU-Wahlveranstaltung im saarländischen St. Wendel. Die Regierung habe Verbrauchern geraten ... mehr

Merkel bricht eine Lanze für das Diesel-Auto

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Donnerstag eine Lanze für Diesel-Autos gebrochen. Dieselfahrzeuge seien gut für die Umwelt, sagte sie bei einer CDU-Wahlveranstaltung im saarländischen St. Wendel. "Ich finde es perfide ... mehr

Konflikte: Erdogan will Nazi-Vergleiche nicht stoppen

Istanbul (dpa) - Trotz deutscher Forderungen nach verbaler Abrüstung will der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan seine Nazi-Vergleiche nicht stoppen. "Ihr sollt die Freiheit haben, Erdogan einen Diktator zu nennen, aber Erdogan soll nicht die Freiheit haben ... mehr

Erdogan will Nazi-Vergleiche nicht stoppen

Istanbul (dpa) - Trotz deutscher Forderungen nach verbaler Mäßigung will der türkische Staatspräsident Erdogan seine Nazi-Vergleiche nicht stoppen. «Ihr sollt die Freiheit haben, Erdogan einen Diktator zu nennen, aber Erdogan soll nicht die Freiheit haben, Euch Faschist ... mehr

Saarlabnd: Warum die Landtagswahl für Merkel so wichtig ist

Als Angela Merkel am Donnerstag im Saarland in die Wahlkampfarena steigt, weiß sie, dass ihr SPD-Herausforderer Martin Schulz dies keine 24 Stunden später auch tun wird. Sie spricht zum Ende des Saar-Wahlkampfes in St. Wendel, er wird am Freitag im nahen ... mehr

Wahlen: Kramp-Karrenbauer warnt vor Regierung mit Linkspartei

St. Wendel (dpa) - Eine Linksregierung im Saarland wäre nach Ansicht von CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer ein Sicherheitsrisiko. "Wir haben gestern in London gesehen, dass der Terror nicht schläft", sagte Kramp-Karrenbauer bei einer ... mehr

Erdogan: Plane keine Deutschland-Reise vor Referendum

Istanbul (dpa) - Der türkische Präsident Erdogan plant vor der Volksabstimmung über ein Präsidialsystem in der Türkei keinen Auftritt in Deutschland. Im Moment stehe das nicht auf seiner Tagesordnung, sagte Erdogan am Abend in einem Live-Interview der Sender ... mehr

Kramp-Karrenbauer: Linksregierung wäre "lebensgefährlich"

Eine Linksregierung im Saarland wäre nach Ansicht von CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer ein Sicherheitsrisiko. "Wir haben gestern in London gesehen, dass der Terror nicht schläft", sagte Kramp-Karrenbauer am Donnerstag bei einer Wahlkampfveranstaltung ... mehr

Merkel warnt vor rot-roter Koalition im Saarland

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Sozialdemokraten eine rückwärtsgewandte Politik vorgeworfen und vor einer rot-roten Koalition im Saarland gewarnt. "Wir wollen doch nicht, dass am Sonntag die Uhren zurückgedreht werden, wir wollen dass die Uhren nach vorne ... mehr

CDU wirbt mit Slogan "Anpacken statt rumschnacken"

Mit dem Versprechen "Anpacken statt rumschnacken" will die CDU die Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 7. Mai gewinnen. Bei der Präsentation ihrer Wahlkampf-Kampagne am Donnerstag in Kiel hielt CDU-Spitzenkandidat Daniel Günther Ministerpräsident Torsten Albig ... mehr

Verkehr - Pkw-Maut: Kramp-Karrenbauer droht mit Vermittlungsausschuss

Düsseldorf (dpa) - Im Streit um die Pkw-Maut hat die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer dem Bund mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses gedroht. Sie habe "immer deutlich gemacht, dass die Einführung der Maut in einer Grenzregion ... mehr

Umfrage: Mehrheit der Bayern wollen Merkel

Sechs Monate vor der Bundestagswahl steht Kanzlerin Angela Merkel im CSU-Land Bayern in der Gunst der Wähler noch deutlich vor ihrem SPD-Herausforderer Martin Schulz. In einer repräsentativen Umfrage des Hamburger Instituts GMS im Auftrag von "17:30 SAT.1 BAYERN" kommt ... mehr

Spitzenkandidat Günther präsentiert Landtagswahlkampagne

Die Kampagne der CDU zur Landtagswahl am 7. Mai stellt Spitzenkandidat Daniel Günther heute in Kiel vor. Der Landes- und Fraktionsvorsitzende hat als Ziel ausgegeben, stärkste Kraft im Parlament zu werden. Die jüngste Umfrage sah allerdings die SPD deutlich ... mehr
 
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