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Wettbewerbsrecht

Gerichtsurteil: Wetter-App darf nicht kostenlos bleiben

Gerichtsurteil: Wetter-App darf nicht kostenlos bleiben

Bisher war die "WarnWetter- App" des Deutschen Wettderdienstes (DWD) kostenlos. Jetzt hat ein Gericht entschieden, dass eine Vergütung verlangt werden muss, da das Tool gegen das Wettbewerbsrecht verstößt. Die seit 2015 angebotene App verbreite nicht nur amtliche ... mehr
Jamaika vergisst die Wirtschaftspolitik

Jamaika vergisst die Wirtschaftspolitik

Die künftige Regierungskoalition rauft sich zusammen – dumm nur, dass ihr zum Thema Wirtschaftspolitik nicht viel einfällt. Dabei wäre es wichtiger denn je, die richtigen Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Volkswirtschaft zu formulieren. Weidenfeld ... mehr
Ermittlungen gegen Nike, Universal und Sanrio

Ermittlungen gegen Nike, Universal und Sanrio

Die Vertriebspraktiken von Nike, den Universal Studios und der "Hello Kitty"-Firma Sanrio haben die EU-Kommission auf den Plan gerufen. Die Wettbewerbsbehörde kündigt an, die Lizenzverträge des Sportartikelherstellers, des Medienunternehmens und des japanischen Konzerns ... mehr
Kartellrecht: Bund und Länder angeblich einig

Kartellrecht: Bund und Länder angeblich einig

Das Kartellrecht steht vor einschneidenden Änderungen: Nach monatelangen Verhandlungen haben sich Bund und Länder nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" auf einen Kompromiss für ein neues Wettbewerbsrecht geeinigt. Kartellrecht ... mehr
Milliardenstrafe gegen Röhren-Kartell

Milliardenstrafe gegen Röhren-Kartell

Bildröhren bei Fernsehern und Computer-Displays sind in den meisten Haushalten und Büros schon längst Geschichte. Aber ein Kartell bei der Herstellung der Bildröhren kommt die Unternehmen jetzt nach vielen Jahren teuer zu stehen. Die EU-Kommission ... mehr

Kartellamt ermittelt gegen Deutsche Bahn wegen Preisverzerrung

FRANKFURT (dpa-AFX) - Das Bundeskartellamt sieht einem Zeitungsbericht zufolge seinen Verdacht bestätigt, dass die Deutschen Bahn ihre Konkurrenten beim Fahrkartenverkauf benachteiligt. Die Wettbewerbsbehörde beanstande in einem Zwischenbescheid ... mehr

Vorsicht bei gefälschten Designer-Möbeln

Wenn Teures plötzlich billig angeboten wird, setzt bei Verbrauchern gelegentlich der Verstand aus. Am Ende kann sich so ein Kauf dann als Reinfall entpuppen, beispielsweise wenn man statt eines vermeintlichen Designer-Produkts nur eine billige Kopie erstanden ... mehr

Bundeskartellamt mahnt HRS ab

Das Hotelbuchungsportal HRS ist wegen seiner Meistbegünstigungsklausel ins Visier des Bundeskartellamts geraten und hat eine Abmahnung erhalten. Die Behörde ist der Ansicht, dass die Klausel kartellrechtswidrig ist. Die Abmahnung sei aber noch keine ... mehr

Intel: Chiphersteller entkommt Wettbewerbsklage in New York

Der weltgrößte Chiphersteller Intel kann einen mehr als zweijährigen Wettbewerbsstreit in den USA zu den Akten legen. Die New Yorker Generalstaatsanwaltschaft hatte Intel im November 2009 verklagt und dem Unternehmen vorgeworfen, sich durch illegale Rabatte ... mehr

Kartellverdacht gegen Strombörsen - Strombörse EEX im Visier

Die EU-Kommission geht gegen ein mögliches Strombörsen-Kartell vor. Europäische Kontrolleure durchsuchten unangekündigt Strombörsen in mehreren EU-Staaten, teilte die EU-Kommission in Brüssel mit. An Strombörsen kaufen und verkaufen Unternehmen Energie. Weitere Details ... mehr

Preisabsprachen unter Kölsch-Brauereien?

Beamte des Bundeskartellamts sind mit Durchsuchungen in fünf Kölsch- Brauereien und in einer Privatwohnung dem Verdacht auf Preisabsprachen unter Kölsch-Brauern nachgegangen. Das berichtet die "Kölnische Rundschau" unter Berufung auf einen Kartellamtssprecher ... mehr

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Zugeständnisse von NYSE und Deutsche Börse an EU

Zeichen des guten Willens in der Börsenfusion: Auf ihrem Weg zum weltgrößten Marktbetreiber haben die Deutsche Börse und NYSE Euronext weitere Zugeständnisse an die EU-Wettbewerbsbehörde gemacht. Zugleich verlängert sich dadurch ... mehr

Bankgebühren: Gebühr an Geldautomaten wohl oft noch zu hoch

Viele Geldinstitute verlangen laut einem Bericht der "Rheinischen Post" immer noch hohe Gebühren für die Benutzung ihrer Geldautomaten durch Kunden anderer Banken. Das habe das Bundeskartellamt in einer Befragung ermittelt, berichtet das Blatt ... mehr

Waschpulver: Hohe Kartellstrafe für Henkel

Der Waschmittelhersteller Henkel ist in Frankreich zu einer Kartellstrafe in Höhe von 92,3 Millionen Euro verurteilt worden. Die französische Wettbewerbsaufsicht Autorité de la concurrence sah es als erwiesen an, dass Henkel, Procter & Gamble, Colgate Palmolive ... mehr

TAM und LAN kommen Fusion näher

Die brasilianische Fluglinie TAM und die chilenische LAN-Airline haben eine weitere Hürde auf ihrem Weg zur Fusion genommen. Nach den Wettbewerbsbehörden in Chile gab jetzt auch Brasiliens Kartellbehörde grundsätzlich grünes Licht für den Zusammenschluss ... mehr

Teilerfolg für Kartellamt gegen Tankstellen

Etappensieg für das Bundeskartellamt: Das Oberlandesgericht Düsseldorf muss erneut prüfen, ob auf dem Benzinmarkt in Deutschland ein marktbeherrschendes Oligopol besteht. Das entschied der Bundesgerichtshof (Az.: Kartellsenat KVR 95/10). Die Wettbewerbshüter hatten ... mehr

Somat-Hersteller: Millionenstrafe wegen Preisabsprachen

Das Bundeskartellamt hat gegen Calgonit-Hersteller Reckitt Benckiser Bußgelder von insgesamt 24 Millionen Euro verhängt. Das Unternehmen habe über Jahre Preise bei Spülmaschinen-Mitteln, Waschzusätzen und Allzweckreinigern abgesprochen, wie die Bonner Behörde mitteilte ... mehr

Preisabsprachen: Bundeskartellamt machtlos gegen Konzerne

Das Bundeskartellamt hat eine beispiellose Demonstration seiner Ohnmacht abgeliefert. Die Behörde erklärte sich sowohl bei den hohen Spritpreisen als auch bei der Kontrolle der Krankenkassen für machtlos. Nach Aussage des Kartellamts sind zum einen die Autofahrer ... mehr

First Mail: Deutsche Post wird Billigtochter schließen

Die Zukunft des Postzustellers First Mail ist besiegelt. Die Deutsche Post wird ihre Billigtochter schließen. Grund dafür ist ein Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts aus der vergangenen Woche, wonach der Briefdienst nicht ... mehr

Verbraucherschützer zeigen Vattenfall an

Die Verbraucherzentrale Hamburg attackiert den Energieriesen Vattenfall: Der Konzern habe jahrelang sein Monopol in der Hansestadt ausgenutzt und überhöhte Preise verlangt. Die Verbraucherschützer haben nun das Kartellamt eingeschaltet, Vattenfall weist ... mehr

Bundeskartellamt: Millionenbußgeld wegen Mehl-Kartell

Wegen Preisabsprachen bei Mehl hat das Bundeskartellamt ein Millionenbußgeld gegen einen Hamburger Mühlenkonzern verhängt. Die VK Mühlen AG (Kampffmeyer, Müller's Mühle, Aurora, Rosenmehl) muss 23,8 Millionen Euro zahlen. Nach Angaben ... mehr

Schott: Millionenstrafe gegen TV-Glas-Kartell

Verbraucher in Europa haben für Computerbildschirme und Röhrenfernseher wahrscheinlich jahrelang zu viel bezahlt. Die EU-Kommission schloss jetzt ein Kartellverfahren gegen vier Hersteller von Bildschirmröhren ab, an dem auch der Mainzer Schott-Konzern beteiligt ... mehr

Verbotene Preisabsprachen: Millionenstrafe für Kaffeeröster

Zahlreiche Cappuccino-Fans in Deutschland haben in den vergangenen Jahren zu viel für ihr Lieblingsgetränk bezahlt. Wegen illegaler Preisabsprachen verhängte das Bundeskartellamt jetzt gegen zwei Hersteller von Instant-Cappuccino, Kraft Foods Deutschland ... mehr

Verdacht auf Zinskartell: EU-Razzia bei Großbanken

Die EU-Kommission wirft mehreren europäischen Großbanken unlautere Geschäftspraktiken vor. Bei einer Razzia durchsuchten Ermittler die Büros von Geldhäusern in mehreren Staaten, teilte die EU-Behörde in Brüssel mit. Gegen die Institute bestehe der Verdacht ... mehr

E.ON Ruhrgas, Gazprom und RWE im Visier: Razzia bei Erdgas-Unternehmen

Im Rahmen einer europaweiten Razzia bei Erdgas-Versorgern sind am Dienstag unter anderem die Räume von Deutschlands größter Ferngasgesellschaft, E.ON Ruhrgas, von Gazprom und von RWE durchsucht worden. Die EU-Kommission verdächtigt mehrere Erdgas-Unternehmen in Europa ... mehr

Bayerisches Bier bleibt bayerisches Bier

Die Herkunftsbezeichnung "Bayerisches Bier" bleibt den Deutschen wohl erhalten. Rechtzeitig zum Oktoberfest hat der Bayerische Brauerbund am Donnerstag einen Etappensieg vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe erstritten. Danach kann die niederländische Konkurrenz ... mehr

Richter verbieten Bier-Werbung

" Bier ist gesund. Bier macht schön": So könnte ein Werbespruch für die gesundheitsfördernde Wirkung des erfrischenden Gerstensaftes lauten. Dies dachten sich auch die deutschen Brauer und bewarben auf der Internetseite des Brauer-Bundes den Vitaminreichtum ihres ... mehr

dm stoppt umstrittene Anzeigen

Die Drogeriemarktkette dm hat wohl eine teure Werbekampagne des Verbraucherministeriums finanziert. Die Opposition ist aus dem Häuschen: Sie sieht das staatliche Neutralitätsgebot verletzt. Auch Wettbewerbshüter und Juristen üben massive Kritik. Das Ministerium ... mehr

Bundeskartellamt: Razzia in der Matratzenbranche

Matratzenhersteller- und Händler sollen Preise abgesprochen und so gegen Wettbewerbsrecht verstoßen haben. Das Bundeskartellamt ermittelt. Bereits am Dienstag durchsuchten Ermittler neun Standorten in Bayern, Nordrhein- Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin ... mehr

Schärferes Kartellrecht geplant

Das Bundeswirtschaftsministerium will härter gegen Kartellsünder vorgehen. So sollten Verbraucherverbände künftig gegen Kartelle weitreichende Klagemöglichkeiten eingeräumt bekommen, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Koalitionskreise. Geplant ... mehr

EU gibt Chinesen grünes Licht für Medion-Übernahme

Die EU-Kommission hat grünes Licht für die Übernahme des Aldi-Lieferanten Medion durch den chinesischen PC-Spezialisten Lenovo gegeben. Das neue Unternehmen werde starken Konkurrenten wie zum Beispiel Acer, HP oder Asus gegenüberstehen, so dass es weiter ausreichend ... mehr

CDS-Geschäft: EU ermittelt gegen Deutsche Bank und Commerzbank

Die Commerzbank, die Deutsche Bank sind ins Visier der EU-Wettbewerbshüter geraten: Zusammen mit 14 weiteren internationalen Investmentbanken sollen sie sich bei Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps/CDS) in illegaler Weise abgesprochen haben. Es seien ... mehr

Carlos Slim Helu muss Rekordstrafe zahlen

Carlos Slim soll für seine Telefonfirma Telcel rund eine Milliarde Dollar Strafe zahlen. Die mexikanische Kartellbehörde verdonnerte den reichsten Mann der Welt zur Zahlung dieses Betrags. Telcel bediene sich "relativ monopolistischer Praktiken", indem es Wettbewerbern ... mehr

Urteil: Keine irreführende Werbung mit durchgestrichenen Preisen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat irreführender Werbung mit durchgestrichenen Preisen einen Riegel vorgeschoben. Konkret untersagte der BGH Werbung mit niedrigen Einführungspreisen, denen deutlich höhere durchgestrichene Preise ohne nähere Angaben ... mehr

Aldi soll laut Brüderle Billig-Benzin verkaufen

Die Autofahrer in Deutschland stöhnen über die hohen Benzinpreise. Bundesregierung und Verbraucherschützer kritisieren die Mineralölkonzerne. Die wiederum rechtfertigen die aktuelle Entwicklung mit den hohen Einkaufspreisen am Großmarkt für Benzin in Rotterdam ... mehr

Benzinpreise: Bundeskartellamt will Untersuchungsergebnisse vorlegen

Mineralölkonzerne in Deutschland unter dem Verdacht, den Benzinpreis in Deutschland künstlich in die Höhe zu treiben. Seit zwei Jahren prüft das Bundeskartellamt deshalb die Gestaltung der Preise. Nun hat Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle erste Resultate ... mehr

Atomenergie: Stadtwerke reichen Kartellbeschwerde gegen Laufzeitverlängerung ein

Unverhoffte Schützenhilfe erhalten Atomkraftgegner von deutschen Stadtwerken. Weil sie um ihre Existenz fürchten, haben elf kommunale Energieversorger eine Kartellbeschwerde gegen die Atomlaufzeitverlängerung bei der Europäischen Union eingelegt. "Das Schreiben ... mehr

EU: 800 Millionen Euro Buße gegen Luftfracht-Kartell

Air France-KLM, British Airways und neun weitere Fluggesellschaften müssen wegen illegaler Preisabsprachen bei der weltweiten Luftfracht ein saftiges EU-Bußgeld bezahlen. Insgesamt sind es 799,5 Millionen Euro. Die Deutsche Lufthansa hatte ... mehr

Kartellamt nimmt Benzinpreise ins Visier

Mit schärferen Prüfungen will das Bundeskartellamt laut Berichten der WAZ-Mediengruppe gegen steigende Benzinpreise vorgehen. Hinter dem ständigen Auf und Ab an Tankstellen stecken laut Bundeskartellamts-Präsident Andreas Mundt zwar keine illegalen Absprachen ... mehr

Kartellamt hat wohl erneut Banken im Visier

Nach dem Streit um die Gebühren an Geldautomaten legt sich das Bundeskartellamt einem Pressebericht zufolge erneut mit den deutschen Banken an. Wie die "Financial Times Deutschland" (FTD) berichtet, unterstellt die Behörde der Kreditwirtschaft, ihre allgemeinen ... mehr

Bundesgerichtshof beschränkt Rabatt-Möglichkeiten von Apotheken

Der Bundesgerichtshof (BGH) erlaubt Apotheken künftig nur noch Mini-Rabatte. Demnach dürfen die Apotheken künftig nur noch mit Gutscheinen oder Geschenken von geringem Wert um Kunden werben. Werbegeschenke oder Rabattmarken im Wert von einem Euro bedeuteten keinen ... mehr

Verbraucherschützer mahnen Firmen wegen Umwelt-Werbung ab

Verschiedene Firmen haben sich Abmahnungen der Verbraucherzentralen eingehandelt, weil sie mit falschen Angaben zum Stromverbrauch von Elektrogeräten geworben haben. Die Warenhauskette Real, der Computerhersteller Acer, das Elektronik-Kaufhaus ProMarkt ... mehr

Stiftung Warentest: Firmen tricksen mit dem Logo

Ob beim Kindersitz oder bei der Geldanlage: Viele Verbraucher vertrauen der Stiftung Warentest. Gute Noten der Konsumwächter sind für die Unternehmen deshalb Gold wert. Doch nach "SPIEGEL-ONLINE"-Informationen missbrauchen viele Firmen ... mehr

Razzia bei Kunststoff-Produzenten

Die EU-Kommission hat in ganz Europa Hersteller von bestimmten Kunststoffen durchsuchen lassen. Es geht um den Verdacht illegaler Preisabsprachen bei Produzenten von Polyurethanen. Namen von Firmen nannte die Behörde nicht. Betroffen war auch die belgische Chemiefirma ... mehr

Kartellamt will Krankenkassen kontrollieren

Das Bundeskartellamt hat sich dafür ausgesprochen, gesetzliche Krankenkassen genau wie Privatunternehmen dem Kartellrecht zu unterwerfen. "Es ist wichtig, den Gesundheitsmarkt stärker für den Wettbewerb zu öffnen". Davon würden die gesetzlichen Kassen ... mehr

Bahn droht Milliardendebakel im Regionalverkehr

Für die Bahn kommt es in diesem Sommer dicke. Erst das Hitze-Chaos in ICE-Zügen, nun das weitreichende Urteil eines Oberlandesgerichts: Die Richter erklärten einen Milliarden-Vertrag für nichtig, weil der Auftrag nicht ausgeschrieben war. Dem Konzern drohen herbe ... mehr

Tierfutter-Kartell zockte Verbraucher 35 Jahre ab

Die EU hat ein Tierfutter-Kartell zur Zahlung einer millionenschwere Geldbuße verdonnert. Wegen verbotener Preisabsprachen müssen die neun Chemiefirmen insgesamt 175,7 Millionen Euro zahlen. Die Konzerne stellen Phosphate her, die ein Hauptbestandteil von Tierfutter ... mehr

Preisabsprachen: Neuer Verdacht gegen Lebensmittelhändler

Das Bundeskartellamt hat offenbar neue Hinweise auf verbotene Preisabsprachen im deutschen Einzelhandel. Der Sprecher der Wettbewerbsbehörde, Kay Weidner, sagte, es gebe interne Überlegungen, die bereits zum Jahresanfang eingeleiten Ermittlungen wegen ... mehr

Preisabsprachen: Stahl-Kartell muss blechen

Die EU-Kommission hat eine hohe Millionenstrafe gegen ein langjähriges Stahlkartell verhängt. 17 Produzenten von Spannstahl müssen 518,5 Millionen Euro zahlen, davon entfallen als höchste Einzelstrafe 276,5 Millionen auf den Branchenprimus ArcelorMittal. Das Kartell ... mehr

Preisabsprachen: Hohe Strafen für Badezimmer-Kartell

Jahrelang haben deutsche Verbraucher zu viel Geld für Badewannen, Duschkabinen und Wasserhähne bezahlt. Jetzt müssen die Sanitär-Ausstatter dafür büßen: Wegen verbotener Preisabsprachen verhängte die EU-Kommission gegen 17 Firmen Geldstrafen von insgesamt 622 Millionen ... mehr

Geldautomaten: Sparkassen dürfen Visa-Karten nicht aussperren

Sparkassen müssen ihre Geldautomaten auch für Visa-Kreditkarten fremder Kunden offen halten. Das Oberlandesgericht (OLG) München hob ein anderslautendes Urteil der Vorinstanz auf. Im konkreten Fall wurde damit die Sparkasse Ingolstadt verpflichtet, den Zugang zu ihren ... mehr

Preisabsprachen: Millionenstrafe gegen Brillenkartell

Preisabsprachen kosten die Verbraucher jedes Jahr viel Geld. Die EU und das Bundeskartellamt gehen deswegen mit millionenschweren Geldstrafen gegen die illegalen Vereinbarungen vor, wie zuletzt bei den Kaffeeröstern. Jetzt haben die Wettbewerbshüter gegen ... mehr

Preisabsprache: Kaffeeröster müssen Millionenstrafe zahlen

Das Bundeskartellamt hat erneut eine Millionenstrafe gegen eine Reihe von Kaffeeröstern verhängt. Insgesamt acht Kaffeehersteller sowie der Deutsche Kaffeeverband (DKV) müssen rund 30 Millionen Euro Bußgeld für Preisabsprachen gegenüber Großkunden wie der Gastronomie ... mehr

Kartellamt bremst Magna bei Karmann aus

Nach dem gescheiterten Kauf des Autobauers Opel steht dem Zulieferer Magna einem Pressebericht zufolge eine weitere Niederlage bevor. Das Bundeskartellamt werde eine Übernahme der Karmann-Dachsparte durch Magna Car Top Systems (CTS) ablehnen, berichtet die "Financial ... mehr

Rabattwerbung auch unter Zeitdruck erlaubt

Auch wenn er seine Kunden dadurch unter Zeitdruck setzt, darf ein Händler mit kurzfristigen Rabatten werben. Verbraucher würden nicht wettbewerbswidrig beeinflusst, wenn ein Angebot ausschließlich für den Tag gelte, an dem dafür geworben werde, entschied ... mehr
 
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