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Zuwanderungspolitik

Christian Lindner:

Christian Lindner: "Regierung hat den Staat an die Grenze des Versagens geführt"

Nach vier Jahren Abstinenz scheint es so gut wie sicher, dass die FDP wieder in den Bundestag einzieht. t-online.de hat mit dem Parteivorsitzenden Christian Lindner über die Themen Migration, Bildung, Digitalisierung und die "Entrümpelung" der Liberalen gesprochen ... mehr
Terrorverdacht: Polizist soll Mordanschläge auf Linke geplant haben

Terrorverdacht: Polizist soll Mordanschläge auf Linke geplant haben

Zwei Terrorverdächtige sollen Munition gehortet und eine Todesliste mit potentiellen Mordopfern angelegt haben. Laut Angaben der Bundesanwaltschaft rechneten sie mit dem baldigen Zusammenbruch der staatlichen Ordnung – den begriffen sie allerdings als Chance, linke ... mehr
FDP-Chef Lindner fordert offensive Einwanderungspolitik

FDP-Chef Lindner fordert offensive Einwanderungspolitik

FDP-Chef Lindner fordert ein offensives Zuwanderungsrecht für Deutschland. Neidvoll schaut er auf das Nachbarland Frankreich, das talentierte Wissenschaftler aus dem Ausland einlädt.  Deutschland wirbt nach Ansicht von FDP-Chef Lindner nicht offensiv genug ... mehr
Streit mit Merkel: Seehofer verschiebt Beschluss zur Flüchtlingspolitik

Streit mit Merkel: Seehofer verschiebt Beschluss zur Flüchtlingspolitik

Im Dauerstreit mit Kanzlerin Angela Merkel und der Schwesterpartei CDU über die Zuwanderungspolitik gießt die CSU aktuell doch kein neues Öl ins Feuer. CSU-Chef Horst Seehofer vertagte einen neuen Vorstandsbeschluss mit der Forderung nach einer Obergrenze ... mehr
AfD-Vorsitzende Frauke Petry warnt vor Bürgerkrieg in Deutschland

AfD-Vorsitzende Frauke Petry warnt vor Bürgerkrieg in Deutschland

Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry hat wegen der Zuwanderung vor einem "Bürgerkrieg in Deutschland" gewarnt. Zudem sprach sie sich dafür aus, den Begriff "völkisch" positiv zu besetzen. Petry sagte der "Welt am Sonntag": "Wir haben bisher keine Massendemonstrationen gegen ... mehr

Forderung der SPD: "CSU sollte die Regierung verlassen"

Kann die CSU in Berlin in der Regierung sitzen - und von München einen immer härteren Oppositionskurs fahren? Die SPD meint Nein. Aus der CDU werden Warnungen vor einem Auseinanderbrechen der Union laut. Bayerns SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen forderte ... mehr

"Den Spuk beenden": Seehofer gibt Merkel Schuld an Aufstieg der AfD

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer ( CSU) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU) und ihre Flüchtlingspolitik erneut für das Erstarken der AfD verantwortlich gemacht. "Die AfD in dieser Größenordnung ist das Produkt der letzten Monate", bekräftigte Seehofer ... mehr

Flüchtlingspolitik: Wirtschaftsexperten sehen Asylbewerber als Nachteil

Einer Umfrage unter Wirtschaftsprofessoren zufolge sieht die Mehrheit der deutschen Ökonomen den Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland als wirtschaftlichen Nachteil für das Land. Besser sähe es demnach aus, würde sich Deutschland an der strengeren ... mehr

Deutschland im Aufschwung - Flüchtlingskrise ist bezahlbar

Rekordbeschäftigung, hohe Löhne, volle Staatskassen: Deutschland bleibt wirtschaftlich stark und kann so auch die historische Flüchtlingskrise ohne neue Schulden stemmen. Das sagen führende Ökonomen in ihrem Herbstgutachten voraus. Sie gehen davon aus, dass Europas ... mehr

Institute erwarten 1,5 Millionen Flüchtlinge bis Ende 2016

BERLIN (dpa-AFX) - Die Wirtschaftsforschungsinstitute erwarten in diesem und im nächsten Jahr insgesamt 1,5 Millionen Asylsuchende in Deutschland. Bis Ende 2015 schätzen sie die Zahl der ankommenden Flüchtlinge auf 900 000, wie aus dem am Donnerstag ... mehr

USA: Texanischer Richter stoppt Zuwanderungserlass von Barack Obama

Im letzten Moment hat ein texanischer Richter die Zuwanderungsreform von US-Präsident Barack Obama gestoppt - zumindest vorläufig. 26 Bundesstaaten hatten unter der Führung Texas' gegen Obamas Erlass geklagt. "Das ist ein Sieg der Rechtsstaatlichkeit ... mehr

Mehr zum Thema Zuwanderungspolitik im Web suchen

Bevölkerung in Deutschland steigt dank Migration auf über 81 Mio

Berlin (dpa) - Die Zuwanderung nach Deutschland ist auf dem höchsten Stand seit mehr als zwei Jahrzehnten. Die Zahl der Einwanderer machte sowohl 2013 als auch 2014 einen Sprung nach oben. Das ergibt sich aus dem Migrationsbericht 2013, den Bundesinnenminister Thomas ... mehr

Migrationsbericht: Zahl der Zuwanderer 2013 deutlich gestiegen

Die Zahl der Zuwanderer nach Deutschland ist binnen eines Jahres deutlich gestiegen - von 1,08 Millionen 2012 auf 1,23 Millionen Menschen im Jahr 2013. "Eine derart hohe Zahl war zuletzt im Jahr 1993 zu verzeichnen", heißt es im Migrationsbericht ... mehr

Volker Kauder kritisiert Kirchenasyl: "Problematische Sache"

Der Unionsfraktionsvorsitzende im Bundestag, Volker Kauder, hat die Kirchen wegen der Praxis des Kirchenasyls kritisiert. "Der Staat sollte nicht daran gehindert werden, einen abgelehnten Asylbewerber abzuschieben," sagte er der Zeitung "Die Welt". "Deswegen halte ... mehr

2. Runde: Schweizer stimmen über schärfere Zuwanderungsquote ab

In der Schweiz wird es eine weitere Volksabstimmung zur Eindämmung der Zuwanderung geben. Die Schweizer Regierung hat den Abstimmungstermin für die Initiative "Stopp der Überbevölkerung" auf den 30. November festgelegt. Bereits im Februar hatte eine knappe Mehrheit ... mehr

Doppelte Staatsbürgerschaft: Grünes Licht für Doppelpass-Regelung

Die Bundesregierung hat grünes Licht für die Neuregelung des Staatsbürgerscha ftsrechts gegeben. In Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder von Einwanderern sollen sich nicht mehr bis zum 23. Geburtstag zwischen der  Staatsbürgerschaft ihrer Eltern ... mehr

Große Koalition bestätigt Doppelpass: Gesetzentwurf steht

Die schwarz-rote Regierung hat sich nach  langer Debatte auf ein Gesetz zur doppelten Staatsangehörigkeit für  in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern geeinigt. Das  teilten Bundesjustizminister Heiko  Maas  ( SPD) und  Bundesinnenminister Thomas ... mehr

Joachim Herrmann: CSU-Minister will "massiven Asylmissbrauch" eindämmen

Anders als in Syrien, Afghanistan oder dem Irak gibt es in Serbien kein tägliches Blutvergießen. In der Asylbewerberstatistik aber liegen Bürger Serbiens vorn. Das sei nicht akzeptabel, meint Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ( CSU). Herrmann fordert ... mehr

Armutszuwanderung: EU-Freizügigkeit teilt Deutschland

Freizügigkeit innerhalb der EU gleich Armutszuwanderung? Das umstrittene Papier der CSU-Bundestagsabgebordneten hat eine hitzige Debatte ausgelöst. Laut einer Umfrage hält die Hälfte der Deutschen die seit 2014 geltende Freizügigkeit für Bulgaren und Rumänen jedoch ... mehr

FDP-Chef Christian Lindner will nicht integrierbare Zuwanderer ausweisen

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Deutschland muss aus Sicht des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner konsequent gegen missbräuchliche Zuwanderung in die Sozialsysteme vorgehen. Das europäische Recht erlaube es, Ausländer, die nicht integriert werden ... mehr

Zuwanderungsdebatte: Horst Seehofer gefährdet den Koalitionsfrieden

Kaum jemand applaudiert der CSU für ihren scharfen Kurs gegen Einwanderer aus Bulgarien und Rumänien, die Kritik wächst. Doch Seehofers Partei lässt nicht locker - und gefährdet damit die Stimmung bei Schwarz-Rot von Anfang an. Horst Seehofer im Grünen. Horst Seehofer ... mehr

CDU-Vorstand rügt CSU in Zuwanderungsdebatte

Im Koalitionsstreit um Freizügigkeit in Europa und Armutszuwanderung kommen nun auch aus der CDU schärfere Töne an die Adresse der Schwesterpartei. "Das alles ist im Ganzen unstimmig und unsinnig", sagte CDU-Vorstandsmitglied Regina Görner der Online-Zeitung "Huffington ... mehr

Kind stürzt bei Polizeiaktion aus dem Fenster

"Papa, wenn ich aus dem Fenster springe, können wir dann noch ein bisschen in Frankreich bleiben?" Eine Karikatur im Satireblatt "Canard Enchaîné" bringt die aktuelle Diskussion über den Umgang mit Asylbewerbern in Frankreich zynisch auf den Punkt. Vor gut einer Woche ... mehr

Zuwanderungspolitik: Boykott und Kritik zum Integrationsgipfel

Der Protest gegen die Zuwanderungspolitik überschattet den Integrationsgipfel im Kanzleramt. Auf Kritik stößt weiterhin auch der Boykott der Veranstaltung durch vier türkische Verbände. Protest gegen Zuwanderungsgesetz Vertreter von Gewerkschaften ... mehr

Innenpolitik: Regierung will Zuwanderungsrecht verschärfen

Um Zwangsehen, Prostitution und Schleusung zu erschweren, will die große Koalition das Ausländerrecht verschärfen. Das Innenministerium bestätigte einen entsprechenden Bericht des "Spiegel". Demzufolge sieht der Gesetzentwurf unter anderem vor, dass Ehepartner ... mehr
 


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