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ARD und ZDF wollen mehr Gebührengeld: zusätzliche 1,47 Milliarden Euro beantragt

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Rundfunkgebühren: ARD und ZDF wollen mehr Geld

22.09.2011, 09:06 Uhr | dpa / jho, dpa

ARD und ZDF wollen mehr Gebührengeld: zusätzliche 1,47 Milliarden Euro beantragt. Rundfunk-Gebühren: ARD und ZDF wollen mehr Geld (Quelle: ARD / ZDF)

Rundfunk-Gebühren: ARD und ZDF wollen mehr Geld (Quelle: ARD / ZDF)

ARD und ZDF wollen mehr Geld: Wie "Die Zeit" in ihrer neuen Ausgabe berichtet, hätten alle öffentlich-rechtlichen Anstalten - ARD, ZDF, Arte und Deutschlandradio - bei der zuständigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) für die kommende Gebührenperiode von 2013 bis 2016 mehr Geld beantragt - genauer gesagt: insgesamt 1,47 Milliarden Euro mehr. Würde den Geld-Wünschen der Sender entsprochen, müssten die Rundfunkgebühren um monatlich 88 Cent steigen. Die KEF bremste in Gesprächen mit der ARD jedoch die Erwartungen und deutete an, es bleibe bei den monatlichen Gebühren von 17,98 Euro, wie es von der ARD am Mittwoch hieß.

Allein die Forderungen von ARD und ZDF belaufen sich auf rund 1,3 Milliarden Euro: Ein ZDF-Sprecher bestätigte, dass sein Sender bei der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs einen "Mehrbedarf" von 429 Millionen Euro angemeldet habe, pro Jahr also etwa 107 Millionen Euro. Die ARD hat nach dem Bericht einen "Mehrbedarf" von 900 Millionen Euro für die gesamte Gebührenperiode. Diese Summe bestätigte eine Sprecherin der geschäftsführenden Anstalt, des Westdeutschen Rundfunks (WDR), nicht. Deutschlandradio hat dem "Zeit"-Bericht zufolge 100 Millionen Euro und der deutsch-französische Kultursender Arte 35 Millionen mehr für die kommende Gebührenperiode angemeldet. Die Mehreinnahmen aller Sender würden sich laut "Zeit" über die gesamte Gebührenperiode auf rund 1,47 Milliarden Euro belaufen. Jeder Haushalt wäre dann statt mit 17,98 Euro mit 18,86 Euro monatlich dabei.

"Niedrigste Rate, die der Sender je angemeldet hat"

Nach ZDF-Angaben entsprechen die 107 Millionen Euro mehr pro Jahr einer jährlichen Steigerung von rund 1,3 Prozent. "Die niedrigste Rate, die der Sender je angemeldet hat", sagte der Sprecher. "Das ZDF hat seinen Bedarf damit auf ein Maß reduziert, dass faktisch nur über Einsparungen realisiert werden kann, da wir wie alle anderen Unternehmen Kostensteigerungen ausgesetzt sind." Es sei außerdem kein einziges neues Projekt angemeldet worden.

"Affront gegenüber den Gebührenzahlern"

Kritik kam vom Privaten Rundfunk: "Diese Zahlen zeugen von einem völligen Realitätsverlust der gebührenfinanzierten Anstalten und im Besonderen beim ZDF", sagte Jürgen Doetz, Präsident des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) laut Mitteilung. Es handle sich um einen "Affront gegenüber den Gebührenzahlern" sowie "eine Ohrfeige für die Politiker", die ein neues Finanzierungsmodell wollten. "Der damit verbundene Vertrauensvorschuss, dass die Haushaltsabgabe im Ergebnis nicht zu einer Erhöhung der Rundfunkgebühren führen würde, wird verspielt." Die Forderungen könnten "zum Torpedo für den derzeit in einigen Bundesländern noch nicht verabschiedeten Beitragsstaatsvertrag werden", sagte Doetz.

KEF prüft noch

Die WDR-Sprecherin sagte: "Die ARD hat ihrem gesetzlichen Auftrag folgend Ende April ihre Anmeldung zum 18. KEF-Bericht vorgelegt." Seitdem prüfe die KEF die Anmeldung von ARD, ZDF und Deutschlandradio. "Dabei handelt es sich um einen vertraulichen Vorgang", so die Sprecherin. "Aus Rücksicht darauf äußern wir uns dazu nicht. Aus Gesprächen mit der KEF entnehmen wir aber, dass es auch nach dem 1. Januar 2013 bei dem monatlichen Beitrag von 17,98 Euro bleiben soll."

"Bild" veröffentlicht komplette Finanzvorschau

Auf "Bild.de" ist jetzt die komplette Finanzvorschau der Sender für die Jahre 2013 bis 2016 zu sehen. Auf mehr als 1.000 Seiten stehe, wofür die öffentlich-rechtlichen Sender die Gebühren ausgeben wollen, teilte das Onlineportal mit. Danach veranschlagt die ARD allein für Sportrechte in diesem Zeitraum 1,2 Milliarden Euro. Für die Übertragung der Fußball-Weltmeisterschaft 2014 in Brasilien bezahlen ARD und ZDF 210 Millionen Euro. Hinzu kämen Produktionskosten von 30 Millionen Euro. Für die Fußball-Europameisterschaft 2016 in Frankreich wollen beide Anstalten 160 Millionen Euro ausgeben. Zusätzlich zu den geforderten 1,3 Milliarden Euro hätten ARD und ZDF Einnahmen in Höhe von 564 Millionen Euro jährlich aus Werbung und Sponsoring einkalkuliert.

Gebühren pro Haushalt ab 2013

Vom Jahr 2013 an ist jeder Haushalt verpflichtet, Gebühren zu entrichten, nicht allein mehr die Haushalte, die zu Hause über Empfangsgeräte verfügen. Das neue Gebührenmodell muss noch alle Länderparlamente passieren, bislang waren es nur sieben. Wie viele Haushalte daher die neue Gebühr entrichten werden, ist offen. Die KEF wird nachher einen eigenen Vorschlag auf Basis des von ARD und ZDF geforderten Mehrbedarfs erarbeiten. Das gesamte Gebührenaufkommen von ARD und ZDF beträgt bislang jährlich gut sieben Milliarden Euro.

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