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06.11.2012, 09:16 Uhr | dapd, AFP, t-online.de
Der zunehmenden Altersarmut in Deutschland will die schwarz-gelbe Koalition mit einer so genannten Lebensleistungsrente entgegentreten. Damit gemeint sind Leistungsverbesserungen bei der Rente für Geringverdiener. Das Bundesarbeitsministerium rechnet damit, dass die Aufstockung schmale Renten auf rund 850 Euro aufbessern wird.
Das Extra soll jedoch nicht aus der Rentenkasse, sondern mit Steuermitteln bezahlt werden. Voraussetzung sind Beitragszahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung über 40 Jahre und private Vorsorge. Darauf haben sich Union und FDP im Koalitionsausschuss geeinigt. Das Ministerium ist Darstellungen entgegengetreten, wonach die geplante "Lebensleistungsrente" für Geringverdiener nur bei rund 700 Euro liegen wird.
Sie besteht demnach in einer Aufstockung unterdurchschnittlicher Rentenansprüche trotz langen Arbeitslebens. "Die Aufstockung wird dabei bei rund 850 Euro liegen, denn sie muss und soll in jedem Fall den Grundsicherungsanspruch übertreffen", betonte ein Sprecher.
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Als Beispiel nannte er die Stadt Wiesbaden. Dort habe es bereits im Jahr 2011 einen durchschnittlichen Anspruch auf Grundsicherung im Alter von 811 Euro gegeben. Dieser werde bis 2013 auf rund 829 Euro steigen. Die Aufwertung durch die Lebensleistungsrente solle oberhalb des höchsten durchschnittlichen Grundsicherungsanspruchs liegen. "Es wird allein deshalb schon Richtung 850 Euro gehen, weil es noch teurere Kommunen als Wiesbaden gibt", erläuterte der Sprecher.
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat den Koalitionsbeschluss als "ein sehr gutes Ergebnis" bewertet. Im ARD-"Morgenmagazin" sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende am Montag, "die Sieger" der Entscheidung seien die Geringverdiener, die ihr Leben lang gearbeitet haben.
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"Deren Rente bekommt einen Zuschuss, damit sie nicht zum Sozialamt müssen", erklärte von der Leyen. "Die private Vorsorge gibt es obendrauf", fügte die Ministerin hinzu. Neu sei, dass sich private Altersvorsorge künftig auch für Geringverdiener lohne.
Kritik an der "Lebensleistungsrente" kam hingegen von den Grünen. Die geplante Aufstockung sei nicht dazu geeignet, Altersarmut zu bekämpfen, sagte Parteichefin Claudia Roth. Menschen, die 40 Jahre Beiträge gezahlt hätten und auch noch privat vorgesorgt haben, bekämen mit dieser neuen Leistung vielleicht zehn Euro mehr.
Quelle: dapd, AFP, t-online.de
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