Gerangel um Rente
Das sind die Milliarden-Zusagen der Parteien26.08.2013, 16:24 Uhr | t-online.de - sia, dpa-AFX
Ende September wird in Deutschland gewählt. Alle Parteien machen ihren potenziellen Wählern vielversprechende Zusagen - auch für die Rente. Doch die Beteuerungen fallen sehr unterschiedlich aus und machen sich deutlich im Portemonnaie der Bürger bemerkbar, wie die "Welt" berichtet.
Bei den Themen Altersvorsorge und Rente differieren die Vorstellungen der Parteien deutlich. Im Hinblick auf den Renteneintritt, die Mütterrenten, die Höhe der Mindestrente und die Riester-Rente zeigen sich die Auswirkungen für die Bundesbürger deutlich, schreibt die Zeitung.
Für viele angenehm klingt etwa das Vorhaben der Linken, die Rente mit 67 zurückzunehmen und zugleich das Rentenniveau auf von 43 auf 53 Prozent anzuheben. Allein diese beiden Schritte würden der Zeitung zufolge die Rentenversicherung mit 51,5 Milliarden Euro pro Jahr belasten. Um das zu bezahlen, müsse der Rentenbeitragssatz von aktuell 18,9 auf 23,5 Prozent erhöht werden.
Ein gewagter Vorstoß, die anderen Parteien agieren bei dem Thema vorsichtiger. CDU und CSU wollen nicht der Rente mit 67 kratzen, die SPD wolle sie erst realisieren, wenn die Hälfte der 60- bis 64-Jährigen in einem sozialversicherungspflichtigen Job stecken und die Arbeitsbedingungen für Ältere lockern, heißt es in dem Bericht.
Verlockend klingt das Vorhaben der FDP, die Beschäftigten nach Vollendung des 60. Lebensjahres selbst entscheiden zu lassen, wann sie in Rente gehen. Der Pferdefuß daran: Wer den früheren Ruhestand vorzieht, muss Einbußen bei den Altersbezügen in Kauf nehmen. Dafür dürften Ruheständler nach dem "Bürgerprogramm 2013" der FDP aber unbegrenzt und ohne Abzüge hinzuverdienen.
Des Weiteren wird bei der Wahl um die Mütter geworben, deren Kinder vor 1992 geboren wurden. Die CDU will diesen Mütter drei Jahre Erziehungszeit anrechnen - wie den Müttern, die ihre Kinder nach 1992 bekommen haben. Für diese geplante milliardenschwere Erhöhung der Mütterrente ist nach Ansicht von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen genügend finanzieller Spielraum vorhanden.
"Die Rentenkasse ist dank der wirtschaftlich guten Lage prall gefüllt", sagte die CDU-Politikerin der "Rheinischen Post". "Da gibt es Spielraum, den wir uns dank des boomenden Arbeitsmarktes erarbeitet haben." Demnach sollen "Mütter, auch die, die heute schon in Rente sind, einen weiteren Punkt erhalten, was etwa zusätzlichen 28 Euro pro Monat bei der Rente entspricht".
Dies würde jährlich 6,5 Milliarden Euro kosten. Laut dem Institut der deutschen Wirtschaft in Köln führen die geplanten neuen Leistungen sogar zu Mehrbelastungen von rund zwölf Milliarden Euro im Jahr - und verhindern bis zu 100.000 neue Jobs.
Das könnte der Grund dafür sein, dass sich die politische Konkurrenz wesentlich bedeckter hält. Der Koalitionspartner FDP äußert sich laut der Zeitung in seinem Wahlprogramm nicht dazu. Die "Grünen" fänden die derzeitige Regelung lediglich "ungerecht" und die SPD gebe an, die Erziehungszeiten in "angemessenem Umfang" ausdehnen zu wollen.
Den Kampf gegen Altersarmut haben sich alle Parteien auf die Fahnen geschrieben. Die Linke plädiert in diesem Sinne nach den Angaben für eine Mindestrente in Höhe von 1050 Euro. Das würde für Rentner in Ost und West eine Aufstockung der jetzigen Durchschnittsbezüge um Hunderte Euro bedeuten - und der "Welt" zufolge sämtliche Kassen sprengen.
Die übrigen Parteien - ausgenommen die FDP - setzen demnach Mindestbezüge von 850 Euro an, allerdings seien dazu bei den Grünen 30 Versicherungsjahre und bei der SPD 40 Versicherungsjahre Voraussetzung. CDU und CSU forderten zudem eine zusätzliche private Vorsorge.
Debattiert wird darüber hinaus über die Riester-Rente. Nach den Plänen der Grünen soll ein staatliches, günstiges Basisprodukt dem jetzigen Angebot Konkurrenz machen, meldet die "Welt". Davon profitierten die Versicherten, denen jetzt oft noch hohe Gebühren für ihre Verträge berechnet werden, auf jeden Fall.
Die FDP hingegen hat vor, auch Selbstständigen das Riestern mit Anspruch auf Förderung zu ermöglichen - allerdings nur auf freiwilliger Basis. SPD und Grüne indes machen sich der Zeitung zufolge für eine Einbeziehung der Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung stark, bei der CDU/CSU sollen sie alternativ privat vorsorgen können. Das wiederum könne teuer werden - gerade für Kleinunternehmer.
26.08.2013, 16:24 Uhr | t-online.de - sia, dpa-AFX
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