Postdienste: Paketdienst Hermes will Befreiung von Mehrwertsteuer

Postbranche
Paketdienst Hermes will Befreiung von Mehrwertsteuer

17.01.2008, 09:34 Uhr | dpa-AFX / T-Online, t-online.de

Logo der Hermes Logistik Gruppe (Archiv) Weiter Zoff in der Postbranche. Neben dem Mindestlohn bringt die Postkonkurrenten vor allem die Befreiung der Post von der Mehrwertsteuer in Rage. Der Paketdienst Hermes will sich das nicht länger bieten lassen, verlangt ebenfalls eine Befreiung von der Steuer und droht mit einer Klage. In der Bundesregierung ist unterdessen ein Streit über das Steuerprivileg der Post entbrannt.

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Steuerbefreiung bereits im November beantragt
Der Paketdienst Hermes setzt derweil das Bundesfinanzministerium unter Zugzwang. "Wir wollen wie die Deutsche Post von der Mehrwertsteuer befreit werden", sagte Hermes-Chef Hanjo Schneider der "Financial Times Deutschland". Sein Unternehmen habe bereits im November einen entsprechenden Antrag gestellt. "Sollten wir einen abschlägigen Bescheid erhalten, werden wir gerichtlich dagegen vorgehen", kündigte Schneider an.

Steinbrück hält an Steuerprivileg fest
Der Gesetzgeber hatte dem Postkonzern einst diese Vorzugsbehandlung eingeräumt. Damit sollten die Mehrkosten für den Universaldienst der Deutschen Post kompensiert werden. Bislang hält die Regierung an der Regelung fest. Allerdings ist in der Koalition ein handfester Streit zwischen Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) über die Beibehaltung des Steuerprivilegs entbrannt. Die bisherigen Steuerbefreiungen der Deutschen Post sollten auch aus fiskalischem Interesse so weit wie möglich eingeschränkt werden, forderte Glos. Steinbrück hält dagegen an der Befreiung von der Mehrwertsteuer fest, will das Privileg aber auch den Post-Konkurrenten einräumen. Dafür müssen sie jedoch flächendeckend alle Post-Universaldienste anbieten.

Hermes sieht sich als Universaldienstleister
"Diesen Universaldienst bieten wir im Paketbereich ebenfalls an", sagte Hermes-Chef Schneider. Die Logistiktochter des Versandhandelskonzerns Otto biete ihre Zustell- und Versandleistungen flächendeckend in rund 13.500 Filialen an, stellte der Manager fest. Eine Mehrwertsteuerbefreiung durch das Finanzministerium würde Hermes nach eigenen Angaben knapp 40 Millionen Euro einbringen bei einem Gesamtumsatz im vorletzten Jahr von gut 200 Mio. Euro. Schneider zeigte sich verärgert, dass sein Unternehmen nach gut zwei Monaten immer noch keine Antwort aus dem Bundesfinanzministerium erhalten habe. "Wir überlegen, ob wir Schadensersatzforderungen geltend machen", sagte der Manager.

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